Interpellation zur nachhaltigen Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 21. März 2014
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 8: Interpellation zur nachhaltigen Reduktion des Personal- und Sachaufwands in der Landesverwaltung und zu Strukturreformen im Staatswesen der Abgeordneten Christoph Beck, Peter Büchel, Frank Konrad, Violanda Lanter-Koller, Judith Oehri, Karin Rüdisser-Quaderer, Thomas Vogt und Christoph Wenaweser vom 21. März 2014.
Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht?Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Nach einem guten Jahr Regierungstätigkeit ist ein gewisser Meilenstein erreicht, an dem die Interpellanten es als angebracht erachten, die folgenden teilweise in die vergangenen rund 13 Monate reichenden und teilweise auch auf die nähere und weitere Zukunft gerichteten Fragen zu beantworten:- In welchen Bereichen der Landesverwaltung und mit welchem finanziellen Erfolg ist es der Regierung seit Amtsantritt gelungen, Massnahmen zur nachhaltigen Reduktion des Personal- und Sachaufwands umzusetzen?
- In welchen Bereichen der Landesverwaltung sind entsprechende Massnahmen geplant oder bereits in Umsetzung?
- Wie sehen diese Massnahmen aus?
- Was hat die Regierung bislang konkret unternommen, um die vom Staat wahrgenommenen Aufgaben in qualitativer und quantitativer Hinsicht mit dem Bestreben zu überprüfen, die Regulierungsdichte zu reduzieren, unnötige Bürokratie abzubauen und das Potenzial zur Reduktion der Staatsaufgaben und damit des Personal- und Sachaufwands zu nutzen?
- Wie ist die Regierung diesbezüglich bis jetzt vorgegangen? Wie wird sie weiter vorgehen und bis wann ist mit konkreten Ergebnissen bzw. Vorschlägen zu rechnen?
Es ist weiterhin eine der vordringlichen Aufgaben im Rahmen der Sanierung des Staatshaushalts, auch und insbesondere im Bereich des Personal- und Sachaufwands der Landesverwaltung substantielle Optimierungen vorzunehmen. Danke Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank für die Ausführungen. Wir werden die Interpellation an die Regierung weiterleiten. Gleichzeitig haben wir Traktandum 8 erledigt.-ooOoo-