Petition «Auswirkungen Stadttunnel Feldkirch auf Liechtenstein», übergeben von Andrea Matt (Erstunterzeichnerin), Rainer Batliner, Markus Falk, Catherine Frick, Walter Frick, Dagmar Gadow, Manuela Haldner-Schierscher, Siglinde Marxer, Wolfgang Marxer und Georg Sele
Landtagspräsident Albert Frick
Meine Damen und Herren Abgeordneten, wir fahren mit unseren Beratungen fort und kommen zu Traktandum 6: Petition «Auswirkungen Stadttunnel Feldkirch auf Liechtenstein». Die Petition von Andrea Matt als Erstunterzeichnerin, Rainer Batliner, Markus Falk, Catherine Frick, Walter Frick, Dagmar Gadow, Manuela Haldner-Schierscher, Siglinde Marxer, Wolfgang Marxer und Georg Sele wurde am 11. Februar dieses Jahres überreicht.
Gibt es dazu Wortmeldungen?Abg. Wolfgang Marxer
Danke für das Wort. Aus Sorge um die Zukunft der Bevölkerung hat sich eine Interessensgruppe der genannten zehn Personen zusammengeschlossen und eine Petition gestartet. Sie wurde von 1840 Einwohnern Liechtensteins unterzeichnet: Rund 60% aus dem Unterland, rund 40% aus dem Oberland, was die Wichtigkeit dieses Anliegens bzw. die Sorge für Gesamt-Liechtenstein unterstreicht.
Wir, der Landtag, haben umfassende Unterlagen zu dieser Petition erhalten und ich werde mich daher auf das Wichtigste konzentrieren. Mit der vorliegenden Petition wird der Landtag ersucht, die Regierung mit der Prüfung zu beauftragen, welche Auswirkungen das Projekt Stadttunnel Feldkirch der Landesregierung Vorarlberg auf die Umwelt in Liechtenstein und damit auch auf die Bevölkerung Liechtensteins hat.
Wie ist der aktuelle Stand beim Projekt? Am 11. September 2013 hat das Land Vorarlberg das Verfahren zur Prüfung der Umweltverträglichkeit eingeleitet. Seither prüft die Behörde die Umweltverträglichkeitserklärung auf Vollständigkeit und erlässt einen Verbesserungsantrag, sofern die Unterlagen zu ergänzen sind. Sobald die Unterlagen vollständig sind, werden sie in den Standortgemeinden und bei der Behörde mindestens sechs Wochen lang öffentlich aufgelegt. Die Regierung wird die Umweltverträglichkeitserklärung auch erhalten und dann die öffentliche Auflage in Liechtenstein organisieren. Dies alles soll Anfang Sommer stattfinden.
Warum eine Petition? Aufgrund vorliegender Informationen der Landesregierung Vorarlberg ist bekannt, dass die Auswirkungen des Projekts auf die Luft- und Lärmsituation in Liechtenstein nicht untersucht werden. In Vorarlberg geht man aufgrund der Verkehrsstudien davon aus, dass die Auswirkungen auf Liechtenstein gering seien. Weil aber seit Langem umstritten ist, wie stark der Verkehr zunehmen wird, davon jedoch das Ausmass der Auswirkungen bezüglich Stau, Luftschadstoffe und Lärm abhängt, wurde diese Petition lanciert. Es ist auch eine gewisse Dringlichkeit gegeben. Die öffentliche Auflage dieser Umweltverträglichkeitserklärung soll Anfang Sommer 2014 stattfinden. Dann, und ich füge an, nur dann besteht die Möglichkeit, zum Projekt Stellungnahmen abzugeben. Und natürlich: je fundierter, desto sinnvoller. Das Projekt Stadttunnel Feldkirch kann noch gestoppt werden. Aber nur, wenn wir in Liechtenstein jetzt entschlossen handeln, erstens Untersuchungen bei Experten, die von der Landesregierung Vorarlberg unabhängig sind, in Auftrag geben, um nachzuweisen, dass das Projekt die Stadt Feldkirch nicht dauerhaft entlastet, und zweitens ein Bekenntnis auch zur S-Bahn FL.A.CH abgeben, das zur Folge oder als Resultat hätte, die Region inklusive Feldkirch möglichst schnell vom Pendlerverkehr zu entlasten.
Während dieser genannten Auflagefrist, während dieser genannten sechs Wochen, erhalten eben direkte Anrainer, Umweltorganisationen und Gemeinden eine sogenannte Parteistellung. Und mit dem Land Liechtenstein wird es lediglich grenzüberschreitende Konsultationen geben. Parteistellung zu haben erlaubt die Abgabe von Stellungnahmen, um auf Mängel, Unzulänglichkeiten usw. im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern. Und deshalb die konkrete Bitte, das Ersuchen der Petitionäre an die Regierung: Der Landtag wird gebeten, bei der Regierung Untersuchungen über die Auswirkungen der Stadttunnels auf die Umwelt in Liechtenstein bezüglich Verkehr, Luft, Lärm in Auftrag zu geben. Konkret soll eine Verkehrsstudie in Auftrag gegeben werden, welche die Auswirkungen des Stadttunnels auf Liechtenstein objektiv aufzeigt. Zudem soll untersucht werden, ob es sich beim Stadttunnel um eine hochrangige Strasse des inneralpinen Verkehrs handelt und deshalb die Alpenkonvention zur Anwendung kommt.
Mit der Entgegennahme und Umsetzung des Petitionsanliegens würden jene Gruppierungen, welche in diesem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren Parteistellung erhalten oder haben, die notwendigen Grundlagen für diese Stellungnahmen erhalten. Die Petitionäre sind sich bewusst, dass die Bitte hier an die Regierung der Regierung eine Art Koordinationsfunktion im Gesamtinteresse des Landes geben würde. Und auch bezüglich der Kosten dieser Untersuchung wäre sicher ein Schlüssel mit den Gemeinden zu finden.
Bei einer Petition kann der Landtag diese an Kommissionen oder zur geeigneten Verfügung an die Regierung überweisen. Meine abschliessende Frage dann an die Regierungsbank: Was erachtet sie als geeignete Verfügung? Oder anders: Was gedenkt sie mit der Überweisung dieser Petition zu tun?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze die Petition und ich danke den Initianten für ihr Engagement im Interesse der betroffenen liechtensteinischen Bevölkerung. Mit dem Projekt Stadttunnel Feldkirch würde ein nicht unerheblicher Mehrverkehr auf Liechtenstein zukommen. Die Auswirkungen davon sind höhere Belastungen durch Staus, Luftverschmutzung und Lärm. Die Abklärungen, welche die Petitionäre bei der Regierung einfordern, sind wichtig, damit die betroffenen Kreise im laufenden UVP-Verfahren begründete Stellungnahmen abgeben können. Ziel ist es, Studien in Auftrag zu geben, die die Fragen nach dem zu erwartenden Mehrverkehr, der Anwendung der Alpenkonvention und der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Bevölkerung klären. Ich habe Verständnis dafür, dass das Land Vorarlberg die Verkehrssituation im Zentrum von Feldkirch lösen möchte. Dass dies jedoch auf Kosten Liechtensteins geschehen könnte, müssen wir verhindern, solange wir die Möglichkeit haben, uns zu wehren. Verkehrs- und Umweltprobleme machen in einer Grenzregion wie der unseren nicht an der Grenze Halt. Es ist deshalb ein regionaler Ansatz zu suchen, der der ganzen Region nützt. Ich unterstütze daher auch das Regierungsprogramm, das eine prioritäre Weiterführung des Projektes der regionalen S-Bahn vorsieht und für unsere Mobilität und regionale Anbindung in Zukunft ein wichtiges Standbein sein könnte. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Karin Rüdisser-Quaderer
Danke, Herr Präsident. Ich möchte hier keine Wiederholungen machen, sondern das Problem auch noch aus der Sicht meiner Wohn- und Heimatgemeinde Schaan und generell des Liechtensteiner Oberlandes betrachten:
Mit dem Stadttunnel Feldkirch, so prognostizieren Studien, werden über 16'000 Fahrzeuge die Grenze in Schaanwald passieren. Das ist etwa die Hälfte mehr als heute. Und diese Masse an Autos teilt sich dann spätestens an der Nendler Kreuzung, und die Rechnung ist einfach: Schaan darf dann auch mit 8000 Fahrzeugen mehr rechnen.
Und weil eben die Transitstrecke über Schaan kürzer als über Bendern ist, müssen wir von einer zusätzlichen Verkehrsbelastung ausgehen. Mehr Verkehr, das wissen wir alle, belastet auch die Umwelt, die Natur und die Gesundheit von Menschen und allen anderen Lebewesen. Und eben diese Mehrbelastung würde sich dann auch auf das Liechtensteiner Oberland, insbesondere Schaan, ausweiten.
Auf der einen Seite respektiere ich natürlich, dass Vorarlberg seine eigenen autonomen Entscheidungen trifft aufgrund der hohen Verkehrsbelastung. Andererseits unterstütze ich die Forderungen der Petitionäre. In unzähligen Berichten und Veranstaltungen weisen die Petitionäre auf den Umstand hin, dass der Bau des Stadttunnels auch sehr negative Auswirkungen, insbesondere die Gefährdung unserer Gesundheit durch die erhöhte Luftverschmutzung und die zusätzliche Lärmbelastung, habe. Es scheint mir daher höchst problematisch, dass die negativen Auswirkungen auf das Land Liechtenstein und seine Einwohner bis heute nicht untersucht wurden.
Aus diesem Grund unterstütze ich das Anliegen der Petitionäre, die Regierung solle die Auswirkungen des geplanten Stadttunnels von Feldkirch durch unabhängige ExpertInnen untersuchen lassen. Zudem soll auch geprüft werden, ob es sich beim geplanten Stadttunnel um eine hochrangige Strasse des interalpinen Verkehrs handelt und deshalb die Alpenkonvention zur Anwendung kommt. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Eingangs möchte ich auch den Petitionären danken für ihren Einsatz und ihr Engagement, sich bei dieser Thematik auf diese Weise einzusetzen, dass diese Petition hier im Landtag diskutiert und hoffentlich auch überwiesen wird.
Der Stadttunnel hat eine lange Geschichte, wie wir wissen, schon mehrere Jahrzehnte. Geändert hat sich eigentlich vom Projekt her nicht viel. Es ist das lokale Bestreben von Feldkirch, von Vorarlberg, dass sie glauben, dass sie in Feldkirch eine bessere Situation erhalten können. Das ist nachvollziehbar für die Stadt Feldkirch. Das sind unerträgliche Zustände, die in dieser Stadt herrschen. Die Frage ist, ob das die richtige Lösung ist. Und als zweites ist es jedoch eine Schleuse, die gebildet wird, eine Schleuse zwischen den Autobahnen in Österreich und in der Schweiz, zwischen den Rheintal-Autobahnen A13 und A14, und natürlich ist ein grosser Teil hausgemachter Verkehr, der durch Liechtenstein durch die Arbeitsplätze generiert wird. Da wird verwiesen auf andere Verkehrsträger und Möglichkeiten, die zu dieser Regelung beitragen können.
Ich verlange auch - das darf Liechtenstein erwarten, das muss Liechtenstein erwarten -, dass die Auswirkungen des Stadttunnels auf Liechtenstein in Bezug auf Verkehr, Luft, Lärm untersucht werden, dass das eingehend analysiert wird und nicht auf die bisherigen Unterlagen verwiesen wird. Für mich ist das eine Alpenkonvention-Angelegenheit. Es wird hier im Raum immer wieder die Frage gestellt, man solle prüfen, ob das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention hier Anwendung findet. Für mich ist das klar. Wenn das nicht klar ist, muss das die Regierung nochmals prüfen. Denn die Hochrangigkeit dieser Strasse ist gegeben durch die Verbindung dieser zwei Rheintal-Autobahnen. Hochrangig heisst für mich nicht nur, wenn eine vierspurige oder sechsspurige Autobahn gebaut wird, sondern hochrangig heisst auch, wenn die Wichtigkeit dieses zentralen Teils zwischen diesen Rheintal-Autobahnen geschlossen wird. Dann hat das für mich den Rang einer hochwertigen Spange. Hochrangig ist auch der direkte Zugang dieser Schleuse auf Liechtenstein. Das war immer so. Es ist mit der Tunnelspinne jetzt ein bisschen anders angeordnet. Aber die Spinne ist so angeordnet, dass der Verkehr von diesen zwei Teilen auf Liechtenstein via Ruggell und via Schaanwald schleusenartig aufgetan wird.
Die Anwendung der Alpenkonvention ist für mich hier also ein ganz zentrales Thema. Und da richtet sich auch meine Frage bzw. meine Aufforderung an die Regierung, wie diese Alpenkonvention hier jetzt angewendet wird. Wenn wir das Verkehrsprotokoll anschauen, das diese Länder unterzeichnet haben, hat es verschiedene Anknüpfungspunkte, bei denen für mich ganz klar ist, dass die Alpenkonvention Anwendung finden muss. Wenn wir das Ziel des Beschlusses Nr. 2007/799/EG vom 12. Oktober 2006 anschauen, so wird unter Ziele unter anderem aufgeführt: Die Immissionen und die Gefahren aufgrund des inneralpinen Verkehrs zu verringern; mit Hilfe einer auf die verschiedenen Staaten und Verkehrsarten - das haben wir hier - abgestimmten Verkehrspolitik zur Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsräume beizutragen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich dann auch, die Gebietskörperschaften in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Und Liechtenstein ist hier eine Gebietskörperschaft. Hier ist das Rheintal eine Gebietskörperschaft - genauso auf der Schweizer Seite wie auf österreichischer Seite und Liechtensteiner Seite.
Spezielle Massnahmen und Strategien müssen sich auf folgende Prinzipien stützen: Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger. Hier geht es darum, dass der Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsträger übertragen werden sollte. Dann die progressive Verringerung des Schadstoffausstosses und der Geräuschemissionen. Hier geht es um nichts anderes. Und das ist die Aufforderung, dass das angeschaut wird.
Zudem legt die Alpenkonvention besondere Grundsätze für die verschiedenen Verkehrsarten fest. Zum Beispiel im Bereich des Strassenverkehrs sind die Vertragsparteien verpflichtet, vom Bau neuer Hauptverkehrsstrassen abzusehen. Und wenn wir schauen, wer das unterzeichnet hat und ratifiziert hat, dann sind das nicht einfach blosse Signale, sondern da steckt schon dahinter, dass man sich für diese Ziele, für diese Grundsätze einsetzt. Und ich bin überzeugt, dass Liechtenstein die Alpenkonvention hier anrufen muss, um hier einen gemeinsamen Weg zu gehen. Zudem ist es für mich wichtig, dass ein solches Verkehrsproblem, das es zwangslos ist, im Verbund dieser drei Staaten, dieses Dreiländerecks, angegangen wird. Das betrifft Liechtenstein, die Schweiz und Österreich. Überall reden wir in diesem Zusammenhang vom Rheintal, vom Chancental. Also wenn das das Chancental mit dem gemeinsamen Wirtschaftsraum ist, wo die Verkehrsstrukturen eine ganz entscheidende Rolle spielen, muss man das auch gemeinsam angehen. Ich fordere hier diese Regierungen auf, in diesem Chancental, in diesem Rheintal, diese Verkehrsthematik gemeinsam anzugehen und nach Lösungen zu suchen. Eine Lösungsvariante bzw. eine flankierende Massnahme, wahrscheinlich gibt es einen Mix von einer Lösung, ist sicher die Prüfung anderer Verkehrsträger wie Bahn und ÖV. Aber für mich ist auch ganz klar, dass strassenbaumässig, wenn das zum Zuge kommt, die Rheintal-Autobahnen dort verbunden werden, wo sie am engsten zusammen sind, und das ist nördlich von Feldkirch. Das ist ein uraltes, langes Thema. Wenn strassenbaumässig eine Variante vorgezogen wird wie diese Tunnelspinne, der Stadttunnel, dann muss es weitergedacht werden, dann müssen diese drei Länder miteinander die Rheintal-Autobahnen dort verbinden, wo sie am engsten zusammen sind. Das ist nördlich von Feldkirch. Sie können einmal die Landkarten, die Strassenkarten anschauen - so ist es eine ganz logische Folge, dass dort investiert wird, wenn das ein Teil dieser Lösung ist.
Ich fordere die Regierung also auf und ich frage die Regierung, wie sie gedenkt, die Alpenkonvention anzugehen, und ganz konkret, wie sie die Möglichkeiten bei der Alpenkonvention sieht, hier vorstellig zu werden. Welche Ziele erwartet sie von der Alpenkonvention, dass diese auch gemeinsam umgesetzt werden können?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Judith Oehri
Danke für das Wort. Ich kann mich eigentlich den Voten meiner Vorrednerinnen und Vorredner anschliessen. Es muss unser aller Interesse sein, die bestmögliche Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Und ich habe schon einmal hier drinnen gesagt, wir müssen uns mit Händen und Füssen gegen diese Tunnelspinne wehren. Es ist ja nicht nur so, dass in Schaanwald mehr Verkehr generiert werden wird, sondern wir befürchten auch in Ruggell, dass wir zur Umfahrungsgemeinde werden, beziehungsweise wir sind es schon, weil auf unserer Rheinbrücke noch Kapazitäten vorhanden sind - noch. Also es ist auch das Ruggeller Interesse, dass das nicht kommt. Ich unterstütze deshalb das Anliegen der Petitionäre. Ebenfalls bedanke ich mich für das Engagement. Und die Regierung bitte ich, die Auswirkungen des geplanten Stadttunnels zu prüfen. Ich bin deshalb für eine Überweisung der Petition. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Ich möchte mich dem Votum des Abg. Johannes Kaiser ebenfalls anschliessen. Dem kann ich einiges abgewinnen, weil ich ebenfalls der Überzeugung bin, dass eben nicht nur über diese Tunnelspinne diskutiert werden darf, sondern eine globale Verkehrslösung in Zusammenarbeit aller drei betroffenen Länder gefunden wird. Dass wir in Liechtenstein, und insbesondere im Unterland, ein Verkehrsproblem haben, ist längstens bekannt. Dieses Problem haben wir nicht erst seit gestern, sondern bereits seit vielen Jahren. Ein Verkehrsproblem haben wir jedoch nicht nur in Liechtenstein, sondern auch im benachbarten Feldkirch. Dass die Vorarlberger eine Lösung für ihr Verkehrsproblem suchen, ist legitim und nachvollziehbar. Die Verkehrsprobleme in Feldkirch und in Liechtenstein sind miteinander verknüpft, denn die enorme Zunahme der Grenzgänger hat auch Auswirkungen auf den Durchgangsverkehr in Feldkirch. Dass man die Grenzgänger, die einen beträchtlichen Teil des Verkehrs in Feldkirch und in Schaanwald verursachen, kurz- oder mittelfristig zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr animieren oder zwingen kann, halte ich für illusorisch. Dies wird auch durch ein verbessertes Angebot, zum Beispiel durch die S-Bahn FL.A.CH, nicht gelingen.
Mit der vorliegenden Petition wird die Regierung eingeladen, eine Studie in Auftrag zu geben. Die Studie soll abklären, wie viel Mehrverkehr auf das Strassennetz Liechtensteins beim Bau des Stadttunnels Feldkirch im Jahr 2030 zukomme. Weiter soll die Studie darüber Aufschluss geben, wie sich die Luft- und Lärmbelastung in Liechtenstein durch den Mehrverkehr verändere und wie stark sich das auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirke.
Die Antwort auf diese Fragen geben die Petitionäre eigentlich schon selbst, indem sie angeben, dass bis zum Jahr 2020 mit ungefähr 5000 Fahrzeugen mehr zu rechnen sei. Wenn die Zahlenreihen aus der Vergangenheit in die Zukunft extrapoliert werden, ist davon auszugehen, dass im Jahr 2030 noch mehr Fahrzeuge die Grenze in Schaanwald überqueren. Allerdings sind diese Zahlen stark von den getroffenen Annahmen abhängig. Je nachdem, von welchem Szenario ausgegangen wird, werden sich auch die Zahlen ändern. Diese Voraussagen sind also abhängig von den getroffenen Randbedingungen und Annahmen. Dass bei einer Zunahme des Verkehrs die Luft nicht besser, sondern schlechter wird, davon ist auszugehen. Je weiter ein Szenario allerdings in der Zukunft liegt, umso weniger aussagekräftig sind die Voraussagen. Aufgrund der sehr begrenzten Aussagekraft einer Studie, die die Verkehrssituation im Jahr 2030 vorhersagen soll, lehne ich die Erstellung einer weiteren Studie ab. Aufgrund der zu treffenden Annahmen kann mit einer solchen Studie sowieso jedes beliebige Resultat erzielt werden.
Ich sehe die versuchte Verhinderungspolitik kritisch: Erstens, weil mehr als zweifelhaft ist, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln die Tunnelspinne in Feldkirch verhindert werden kann, und zweitens, weil Liechtenstein mit für das Verkehrsaufkommen in Feldkirch verantwortlich ist, indem immer mehr österreichische Grenzgänger in liechtensteinischen Unternehmen beschäftigt werden. Ich sehe grundsätzlich nur die Möglichkeit, dass grenzüberschreitend, das heisst unter Einbezug der Länder Schweiz, Österreich und Liechtenstein, nach einer Lösung für das Verkehrsproblem gesucht wird, und zwar nicht einseitig durch Fokussierung auf den öffentlichen Verkehr, sondern auch unter Einbezug des privaten Verkehrs. Ich würde es daher begrüssen, wenn die Regierung bei den Nachbarregionen und den Regierungen in Bern und Wien darauf drängt, dass endlich eine globale Lösung für das Verkehrsproblem unter Einbezug des öffentlichen und privaten Verkehrs gesucht und gefunden wird.
In diesem Zusammenhang erachte ich es als ausserordentlich wichtig, dass eben an der engsten Stelle, wie das der Abg. Johannes Kaiser ebenfalls schon erwähnt hat, eine Verbindung zwischen den beiden Rheintal-Autobahnen realisiert wird. Dies würde auch zu einer grossen Entlastung des Grenzübergangs in Schaanwald führen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Auch ich unterstütze diese Petition. Das Thema des Stadttunnels ist kein neues und doch beschäftigt es unsere Bevölkerung. Die Petition bringt dies auch klar zum Ausdruck und ist auch nachvollziehbar. Ich habe in einem Punkt ähnliche Überlegungen wie mein Vorredner Erich Hasler, ich bin mir nicht sicher, ob die Studie an sich uns wirklich in diesem Thema weiterhelfen wird.
Aber zu einigen anderen Ausführungen habe ich dezidiert eine andere Meinung: Zum einen Beispiel, zur Thematik des ÖV FL.A.CH, dass das nichts bringen würde. Nun, der Abg. Johannes Kaiser hat es bereits vorgelesen. Wenn es ein Argumentarium ist, das gefordert werden soll, dass man eben auf öffentlichen Verkehr umsteigt, und Liechtenstein die Position bezieht, dass es da gar nicht dran glaubt und das nicht haben will, ja, dann ist die einzige andere Lösung eine Strasse. Dann haben Sie den Verkehr. Und für das stehen Sie. Für das stehen Sie explizit. Sie sagen, das Unterland hat ein Verkehrsproblem, und Sie sagen, die Schiene bringt nichts. Wollen Sie denn reinfliegen? Ich weiss nicht, wie Ihre Lösung aussieht. Der Abg. Harry Quaderer hat hierdrin schon mehr als einmal gesagt: «Für mich - Schiene aufrollen und teeren.» Das würden Sie dem Unterland geben. Das ist Ihre Position. Ich habe diese Position nicht. Ich finde die daneben. Da lassen Sie die Leute im Unterland im Regen stehen. Also ich verstehe das nicht.
Dann zu den Ausführungen, das global zu betrachten: Ja, das ist schön und gut, das Thema ist schon 50 Jahre alt. Soweit ich weiss, gibt es diese Aussagen aus Wien und aus Bern, dass diese Autobahnen zu verbinden sind, und zwar nicht über das Hoheitsgebiet Liechtensteins. Und wo sind wir heute? Noch keinen Schritt weiter. Wo wir heute sind - und da unterstütze ich die Ausführungen des Abg. Johannes Kaiser -, de facto ist es heute so: Wenn das so realisiert wird, dann ist das eine Verbindung, die auch aus meiner Sicht unter die Alpenkonvention fällt. Und dann müsste es auch klar sein, dass Liechtenstein Parteistellung hat, weil wir das mitzutragen haben. Und ich muss die Regierung hier nicht mehr fragen. Wir haben im Herbst explizit diese Fragen gestellt. Ich frage die Regierung: Wie weit sind Sie bereits? Haben Sie diese Abklärungen getroffen? Für mich ist die Position so weit klar und ich hoffe, die Regierung hat die Zeit bereits genutzt und kann klar Ausführungen dazu machen, wie das diesbezüglich aussieht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ich möchte auch noch einige Anmerkungen anbringen. Zuerst vielleicht ganz kurz zum Abg. Johannes Kaiser. Es geht natürlich nicht darum, noch einmal zu prüfen, ob die Alpenkonvention zur Anwendung kommt, sondern dies zu beweisen. Das ist der Punkt. Und das haben die Petitionäre auch richtig so in Punkt 2 notiert, «handelt es sich beim Projekt Stadttunnel um ... und kommt die Alpenkonvention zur Anwendung». Das muss natürlich das Ziel sein.
Dann ein weiterer Punkt: Die Abg. Judith Oehri hat es richtig gesagt, diese Abklärungen sind in unser aller Interesse. Jetzt möchte ich eine rhetorische Frage stellen: Was hat denn der Malbuner davon? Im ersten Augenblick würden Sie sagen, überhaupt nichts. Im zweiten Augenblick, wenn ich dann feststelle, dass gewisse Positionen hier sagen, ja, die S-Bahn nützt nichts, die Tunnelspinne kommt sowieso, errichten wir eben eine Strasse, was bedeutet denn das? Das würde bedeuten: Investitionen von 200 Mio., 300 Mio., vielleicht 400 Mio. Franken. Nun, wie ist dann der Malbuner betroffen? Er darf seinen Teil daran bezahlen. Und davon haben tut er nichts bis gar nichts.
Dann noch eine kleine Bemerkung zum Extrapolieren und zu den Zahlen: Wie der Verkehr ansteigen wird, dafür ist es eben ganz entscheidend, welche Massnahmen, welche Rahmenbedingungen wir setzen. Wenn wir einfach einmal so akzeptieren, dass uns eine Tunnelspinne vor die Haustür gepflanzt wird, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als eben die Strasse eben auszubauen. Und mehr Strassen bedeuten auch mehr Verkehr. Da hat es einen Zusammenhang.
Und es ist natürlich illusorisch zu glauben, dass, wenn die Tunnelspinne errichtet wird, es dann irgendeine Chance gibt, dass eine Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch errichtet wird. Wenn die Tunnelspinne einmal steht, dann ist für die Österreicher klar, da wird das Nadelöhr geöffnet. Ja, der Industriezubringer in Schaan ist leider nicht wirklich ein gutes Gegenargument gegen die Tunnelspinne, sondern eher eins dafür. Aber Fehler passieren nun mal. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vielen Dank für Ihre engagierten Voten. Die Sorge über die Auswirkungen des Entlastungstunnels in Feldkirch ist breit. Das hat die Diskussion hier bewiesen. Es wurde auch bewiesen durch die 1840 Unterschriften, die in kurzer Zeit zusammengekommen sind und sich ausgewogen über Unterland und Oberland verteilen. Das zeigt der Regierung auf - das zeigt mir auf - dass es nicht ein Verkehrsproblem ist - wie es auch diverse Abgeordnete schon gesagt haben -, das «nur» Unterländer Gemeinden betrifft, sondern letztlich das ganze Land. Es ist eine Frage der Zugänglichkeit des Landes, es ist eine Frage der Transportwege und Transportsysteme des Landes sowie der Mobilität insgesamt und wie diese auch in Zukunft aufrechterhalten werden kann. Das wird nicht nur auf den Strassen erfolgen können. Wir hatten in der Aktuellen Stunde die Diskussion über Arbeitsplatz- und Bevölkerungsentwicklungszahlen. Wenn das Wachstum anhält, wie es in den letzten Jahren der Fall war, dann werden wir früher oder später ein Verkehrsproblem bekommen, das sich gegenüber heute wesentlich verschärfen wird.
Kurz noch einmal zum Standpunkt der Regierung in Bezug auf den Tunnel in Feldkirch, der zur Entlastung der Stadt beitragen soll: Die Regierung hat sich bei verschiedenen Gelegenheiten zum Stadttunnel klar geäussert und steht nach wie vor zu den gemachten Aussagen. Das haben wir im Landtag schon behandelt. Die Regierung anerkennt das Bestreben Vorarlbergs, seine Bevölkerung von den Auswirkungen durch den motorisierten Individualverkehr zu entlasten. Die Regierung hat aber vorrangig den Auftrag, die eigene Bevölkerung vor eben diesen selben Auswirkungen zu schützen. Eine Entlastung Feldkirchs darf nicht auf Kosten Liechtensteins erfolgen. Aufgrund dessen lehnt die Regierung den Tisis-Ast des Stadttunnels ab und sieht im Stadttunnel ohne diesen Ast aber eine innerstädtische Entlastung. Zudem unterstreicht die Regierung die bereits im Positionspapier gemachte Aussage, dass der grenzüberschreitende öffentliche Verkehr gefördert und insbesondere die Südeinfahrt in den Bahnhof Feldkirch mit Blick auf die S-Bahn-Verbindung FL.A.CH weiter vorangetrieben werden soll. Dies ist auch in Vorarlberg unbestritten und wurde von der Landesregierung schriftlich bestätigt.
Ebenso ist noch einmal zu betonen, dass eine bessere Verbindung der beiden Autobahnen aus Sicht der Regierung nördlich von Feldkirch realisiert werden soll. Auch diese Untersuchungen sind bereits angelaufen und werden von Vorarlberg und St. Gallen gemeinsam untersucht.
Eines hat die Petition zumindest jetzt schon erreicht, sollte sie überwiesen werden. Das Thema Stadttunnel sowie die möglichen Auswirkungen auf Liechtenstein wurden einer breiten Öffentlichkeit bewusst und wurden in einer breiten Öffentlichkeit thematisiert. Die stattliche Anzahl an Unterschriften, insbesondere wenn ich bedenke, wie die Verteilung der Unterschriften in den Landesteilen erfolgte, zeigt die Erwartung der Bevölkerung, dass die Politik bei diesem Thema die Interessen der Einwohner und Einwohnerinnen zu schützen und zu vertreten hat. Der gegen Ende der Frist steigende Rückfluss zeigt auch auf, dass im Laufe der Unterschriftensammlung die Sensibilisierung für die Auswirkungen des Tunnels gestiegen ist, dass der Bevölkerung bewusst wurde, dass sich der persönliche Einsatz doch noch lohnen kann.
Die Petition zeigt auch jetzt vorgängig der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung, dass der richtige Zeitpunkt, sich noch einmal bemerkbar zu machen, jetzt ist, da der Zug - entgegen schon gemachten Äusserungen auch in diesem Haus - noch nicht abgefahren ist.
Erlauben Sie mir kurz abzuschweifen und ein paar Gedanken als Verkehrsministerin einzubringen: Dass die Mehrzahl der Unterschriften im Unterland bis und mit Schaan gesammelt wurde, ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Der Stadttunnel betrifft auf den ersten Blick nur das Unterland. Auswirkungen aus Verkehrsmassnahmen haben einen grösseren Wirkungsradius - sowohl im negativen wie im positiven Sinn. Das wurde von einigen Abgeordneten auch aufgezeigt bei ihren Voten. Dies ist ein Zeichen für mich, dass wir hier noch ansetzen müssen, um das Verständnis der Betroffenheit auch in der Bevölkerung des Oberlandes verstärkt zu fördern. Denn das, was zwischen Feldkirch und Schaan geschieht, hat verkehrstechnisch auch Auswirkungen auf das Oberland. Erst recht, wenn man in diese Überlegungen noch die Rheinübergänge und die geplanten Ausbauten sowie deren Finanzierung mit einbezieht. Ich denke, dass wir uns als Land - zumindest im Bereich Verkehr, wenn nicht ganz allgemein - wieder einer verstärkten Wir-Sicht bewusst werden sollten.
Zurück zum Thema: Die Regierung ist sich des Auftrags zum Schutz der Bevölkerung bewusst, hat bereits mit den Vorarbeiten für die Sicherstellung der liechtensteinischen Interessen begonnen. Die Petition bzw. deren Überweisung durch den Hohen Landtag würde dieses Vorgehen zusätzlich bestärken.
Ich komme zu einzelnen Fragen, die aufgeworfen wurden, bzw. einzelnen Bereichen, die thematisiert wurden:
Da ist die Beteiligung Liechtensteins beim UVP-Verfahren. Der Stand der Dinge ist: Die Regierung hat die Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitserklärung eingereicht. Das ist der Auftakt zur eigentlichen UVP und voraussichtlich wird die Erklärung im Sommer dieses Jahres der Öffentlichkeit auch in Liechtenstein zugänglich gemacht werden können.
Welche Gemeinden können Parteistellung erhalten? Es sind sicher die meistbetroffenen und direkt betroffenen Gemeinden des Unterlandes und Schaan. Es sind Eschen, Mauren und Gamprin. Diese haben Einrichtungen, in denen sich regelmässig Personen aufhalten, die von Auswirkungen eines Mehrverkehrs betroffen sein werden.
Der Abg. Johannes Kaiser hat die Parteistellung des Landes in Bezug auf die Alpenkonvention thematisiert. Die Regierung hat zum Letzetunnel damals ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Nach Ansicht der Regierung ist derzeit der Stadttunnel bzw. der Ast Tisis in seiner Wirkung analog zu bewerten. Daher sieht die Regierung derzeit eine Alpenkonventions-Relevanz als gegeben an. Das ist aber noch einmal zu begutachten. Wie der Abg. Lageder gesagt hat, ist es auch Aufgabe des Landes, die Gegebenheit der Alpenkonventions-Relevanz zu beweisen. Das wird mit den geforderten Untersuchungen - ohne die Resultate vorwegnehmen zu wollen - vermutlich ermöglicht werden.
Es wurde die Frage auch vom Abg. Erich Hasler und anderen aufgeworfen, ob nicht eine regional abgestimmte Vorgehensweise zwischen Österreich, der Schweiz und Liechtenstein zielführend wäre, um das Verkehrsproblem im Rheintal zu lösen. Auch diese Frage wurde im Landtag schon einmal behandelt. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass Gespräche mit den Regierungen Vorarlbergs und des Kantons St. Gallen sowie mit dem Bundesamt der Schweiz geführt wurden. Und es wurde damals darauf hingewiesen von Österreich, dass der Plan in Bezug auf den Tunnel steht. Für Gespräche ist man offen und bereit. Es wurde jedoch ganz klar gemacht, auch anlässlich eines Besuches der Vorarlberger Regierung in Liechtenstein, dass am Ablauf dieses Plans zum Stadttunnel Feldkirch nichts geändert werden wird. Es ist zeitlich aufgegleist, die UVP ist im Gange und die Vorarlberger sind gewillt, ihr Ablaufprogramm so durchzuführen. Liechtenstein bleibt die Möglichkeit der Frage, wer Parteistellung hat, und der Regierung bleibt die Möglichkeit der Koordinationsaufgabe zwischen den Parteien, welche tatsächlich Parteistellung erlangt haben oder erlangen. Gleichzeitig ist die Frage zu prüfen - wie ich schon gesagt habe -, wie das Land selbst zur Parteistellung im Rahmen der Alpenkonvention kommt, die ja von beiden Ländern unterzeichnet wurde.
Vorarlberg ist mit St. Gallen im Rahmen eines regionalen Programms auch bezüglich der Verkehrsfragen in Kontakt. Im Rahmen dieses regionalen Projekts werden auch die Verbindungen zwischen den zwei Autobahnen geprüft. An welcher Stelle das nördlich von Feldkirch erfolgen wird, das ist noch offen.
Kann der Bau neuer Strassen in Liechtenstein eine Entlastung bringen? Die Regierung ist der Meinung, dass unsere Möglichkeiten für Entlastung im Innern und Erreichbarkeit von aussen beschränkt sind. Das wurde auch hier schon von Abgeordneten erwähnt, der Zugang erfolgt entweder über die Schiene oder über die Strasse. Es gibt keine anderen Möglichkeiten. Wenn wir die Strassen entlasten wollen, müssen wir auf die Schiene vermehrt Gewicht legen. Es wird keine weitere Strasse als Umfahrungsstrasse werden. Die Unterländer Gemeinden haben schon vor vielen Jahren ein gemeinsames Positionspapier ausgearbeitet, welches die Hauptaussage hatte: Keine weiteren neuen Strassen durch das Unterländer Riet. Weitere Strassen werden mehr Verkehr bringen. Es wird auf Dauer nicht die Entlastung bringen, die man sich erhofft. Wenn keine weiteren Strassen gebaut werden, können verschiedene Systeme noch überprüft werden, Dosiersysteme, was auch immer da zur Verfügung steht, es wird jedoch keine Lösung des Problems bringen. Mehr Arbeitskräfte, mehr Einwohner, mehr Pendler bringen mehr Verkehr. Sie müssen sich irgendwie bewegen können. Die Mobilität muss sichergestellt werden. Und deshalb setzt die Regierung neben der Ertüchtigung der Strassen, neben der Ertüchtigung der Rheinübergänge vor allem auf die Schiene. Und wenn das Schienennetz bzw. die Verbindungen und die Zugänge attraktiv gestaltet werden, dann muss die Bevölkerung nicht gezwungen werden, sie soll auch nicht gezwungen werden, auf die Schiene umzusteigen. Niemand lässt sich zwingen. Aber, wenn der Weg auf der Schiene attraktiver wird als auf der Strasse, dann werden die Menschen freiwillig umsteigen. Es ist auch eine Frage der Ausführung.
Das ist im Moment alles. Ich wurde noch gefragt, was die Regierung gedenkt, mit der Überweisung zu tun, wenn die Petition überwiesen wird. Ich denke, die Regierung wird die Petition als Unterstützung ihrer bisherigen Haltung und als Stärkung der bisherigen Position der Regierung gerne entgegennehmen. Die Petition wird betrachtet als Auftrag zur Koordination zwischen Land und Gemeinden bzw. anderen, welche Parteistellung haben. Ich betrachte es als einen Auftrag, alle möglichen geeigneten und zielführenden Untersuchungen und Abklärungen zu tätigen, welche die Position der Parteien, seien das nun Gemeinden oder andere, bzw. des Landes selbst, stärken. Entsprechende Vorarbeiten wurden schon in Gang gebracht. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank, Frau Regierungsrätin.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ebenfalls recht herzlichen Dank für die Ausführungen der Frau Regierungsrätin. Ich habe zu zwei Sachen noch eine Ergänzung bzw. Fragen an die Regierung. Was die Untersuchungen betreffend die Autobahnverbindungen der Rheintal-Autobahnen A14/A13 anbetrifft, haben Sie ausgeführt, dass solche zwischen Vorarlberg und St. Gallen stattfinden. Das ist sehr erfreulich. Gibt es da einen Zeitplan, wann dort mit Ergebnissen zu rechnen ist? Das ist die erste Frage. Eine Bemerkung dazu ist auch im Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention festgehalten. Dort wird nämlich bei den Grundsätzen über verschiedene Verkehrsarten ausgeführt, dass bei einer Minimierung der Umweltauswirkungen die Durchführung von Strassenprojekten möglich bleibt. Also das heisst, wenn die Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch an einer kurzen Stelle vorgenommen wird, ist das viel eher eine Minimierung von Umweltauswirkungen, als wenn die längste Verbindung zwischen diesen Autobahnverbindungen - wie das heute der Fall ist - über das Liechtensteiner Unterland, teils wahrscheinlich auch über Schaan genutzt wird. Aber das wird ja geprüft. Darüber bin ich froh und über eine gelegentliche Berichterstattung.
Das Zweite ist betreffend Alpenkonvention nochmals. Da steht ebenfalls im Verkehrsprotokoll: «Die Vertragsparteien müssen dem ständigen Ausschuss regelmässig Bericht über die aufgrund dieses Protokolls getroffenen Massnahmen erstatten. Der ständige Ausschuss erstellt einen Bericht über die Einhaltung des Protokolls.» Da ist meine Frage: Kennen Sie Beispiele, wo verschiedene Länder oder Regionen oder Gebietskörperschaften die Alpenkonvention bei solchen Problemen angerufen haben, wie wir sie jetzt in diesem Dreiländereck haben? Also gibt es Erfahrungswerte? Gibt es Referenzen? Gibt es andere, die bereits die Alpenkonvention kontaktiert haben und dann aufgrund des Alpenkonvention-Verkehrsprotokolls gemeinsame Projekte initiiert haben?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Ich danke der zuständigen Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer herzlich für ihr ausführliches Statement. Eine Frage von mir dazu: Vor wenigen Wochen war den liechtensteinischen Medien zu entnehmen, dass das Tunnelprojekt in Feldkirch zur Chefsache geworden sei. Nachdem die Regierungsrätin hierzu Stellung genommen hat, interpretiere ich es aber so, dass das Dossier weiterhin bei der zuständigen Regierungsrätin ist, welche die gemeinsame Haltung der gesamten Kollegialregierung in dieser Angelegenheit vertritt. Darf ich annehmen, dass meine Interpretation richtig ist?Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Ich bin ein wenig überrascht. Ich werde das jetzt als eine Frage formulieren. Sie haben ausgeführt, dass das Portal Tosters aus Sicht der Regierung einen Stadttunnel darstellt, aber nicht das Portal Tisis. Jetzt möchte ich Sie fragen: Aufgrund welcher Grundlagen haben Sie festgestellt, dass das Portal Tosters keinerlei Einfluss auf Ruggell und eventuell Mauren und Schellenberg hat? Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass es nicht nur eine Frage der Strecke, sondern vor allem eine Frage der Geschwindigkeit ist, wenn die Leute entscheiden, wo sie durchfahren. Und ich würde da gerne klare Zahlen hören.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Herr Präsident, besten Dank für das Wort. Ja, meine Überlegungen gehen in die genau gleiche Richtung wie die des Abg. Gerold Büchel. Wenn wir an der Grenze in Schaanwald einen Engpass haben, dann wird eben, sollte der Tunnel realisiert werden, was wir alle nicht hoffen, ein Ausweichverkehr durch den Ast Tosters-Gisingen erfolgen. Und dann wird die Belastung über Fresch-Schellenberg, die Hub in Mauren und den Zollübergang Ruggell massiv ansteigen. Und dann haben wir den Verkehr wieder in den Dörfern drin. Ich denke also, es ist nicht nur der Ast Tisis entschieden abzulehnen, sondern auch der zweite Ast und somit einfach der gesamte Tunnel. Weil ein Tunnel mit nur einem Eingang macht nun wirklich nicht viel Sinn. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Danke für Ihre Voten. Ich möchte zuerst die Frage klären, die der Abg. Christoph Wenaweser gestellt hat, ob Verkehrspolitik bzw. der Tunnel in Feldkirch nun Chefsache ist. Diese Frage ist ganz klar zu verneinen. Das ist aufgrund einer tendenziösen Berichterstattung der Medien entstanden. Wir haben das innerhalb der Regierung klar besprochen. Der Regierungschef stellt sich auf den Standpunkt, dass es eine Frage der Kollegialregierung ist, die Haltung Liechtensteins zur Tunnelfrage in Feldkirch zu vertreten. Selbstverständlich ist die Verkehrspolitik die Sache der Verkehrsministerin. Ich denke, damit ist diese Frage beantwortet.
Zu den Anmerkungen der Abgeordneten Gerold Büchel und Thomas Lageder: Den Ast Tosters habe ich nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist aber so, dass die Position der Regierung diejenige ist, dass keine Mehrbelastung für unser Land durch den Stadttunnel Feldkirch entstehen darf. Die grösste Belastung wurde bisher durch den Ast Tisis gesehen. Es ist aber ausdrücklich in der Stellungnahme Liechtensteins erwähnt, dass keine Mehrbelastung für unser Land entstehen darf. Selbstverständlich sind die anderen Gemeinden des Unterlandes hier mit gemeint. Und die Untersuchungen, die die Regierung tätigen wird, wenn die Petition überwiesen wird - aber auch sonst wird sie Untersuchungen tätigen -, werden ergeben, welche Mehrbelastung auch für die anderen Gemeinden zu erwarten ist.
Zum Abg. Johannes Kaiser: Einen Zeitplan für die möglicherweise entstehende Autobahnverbindung A14/A13 kann ich Ihnen nicht geben, denn das ist eine Sache der Vorarlberger und der St. Galler Regierung. Es ist mir bekannt, dass der Schwerpunkt derzeit beim Übergang St. Margrethen liegt. Innerhalb des Agglomerationsprogramms laufen diese Gespräche. Mit der Vorarlberger Regierung wurde über eine Autobahnverbindung in der Nähe von Feldkirch geredet. Das wurde anlässlich des Besuchs besprochen. Davon würde sich die Liechtensteiner Regierung in Bezug auf die Entlastung von Liechtenstein mehr versprechen. Das steht aber im Moment nicht im Vordergrund. Auch von schweizerischer Seite wurde dasselbe signalisiert. Es steht St. Margrethen im Vordergrund. Vorarlberg hat sich aber so geäussert, dass bei einer eventuellen Verbindung näher bei Feldkirch, nördlich von Feldkirch, eine liechtensteinische finanzielle Beteiligung, die eventuell erfolgen könnte, sehr begrüsst werden würde. Als Verkehrsministerin stelle ich mich auf den Standpunkt: Wenn diese Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch erfolgen würde, dann hätte Liechtenstein auch ein Interesse daran, sich zu beteiligen, wenn und weil es zu einer Entlastung beitragen könnte. Sollte sich herausstellen, dass diese Entlastung durch eine solche Verbindung, so wie es die Vorarlberger Regierung behauptet, nicht erfolgt, dann hätte auch eine finanzielle Beteiligung wenig Sinn.
Zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention: Der Abg. Johannes Kaiser hat mich gefragt, ob es Beispiele für andere Regionen gibt, die dank der Alpenkonvention eine übergeordnete Strassenverbindung nachweisen und damit eine Mehrbelastung verhindern konnten. Ich weiss es nicht. Ich kann Ihnen das nicht beantworten. Ich gehe davon aus, dass es solche gibt. Wir werden das, falls das Amt es nicht schon geprüft hat, sicher prüfen und ich danke Ihnen für den Hinweis. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Danke für die Ausführungen. Ich unterstütze Sie in der Meinung, dass eine Autobahnverbindung nördlich von Feldkirch nur möglichst südlich Sinn macht aus dieser Sicht und sich die zwei Länder Schweiz und Österreich die falsche Frage stellen. Denn wenn sie wiederum in St. Margrethen einen Weg suchen, ist das wieder eine weite Distanz und auch wieder wahrscheinlich eine Antwort auf die abgelehnte Verbindung weiter unten - am Bodensee entlang zum Pfändertunnel. Ich unterstütze Sie also in Ihrer Meinung, dass diese möglichst südlich passieren muss, wirklich bei den engsten Stellen. Und deshalb ist es für mich sehr wichtig, dass die Regierung die Position einnimmt, dass man anstelle des Stadttunnels gemeinsam nochmals versucht, diese Büchse zu öffnen, und gemeinsam mit der Schweiz, mit Österreich eine Lösung mit wahrscheinlich verschiedenen flankierenden Lösungsansätzen sucht.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zur Abstimmung.
Wer der Überweisung der vorliegenden Petition zur geeigneten Verfügung an die Regierung die Zustimmung erteilen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
19 Stimmen. Damit wurde die Petition an die Regierung überwiesen.Abg. Wolfgang Marxer
Wenn ich das Ergebnis sehe, muss ich doch darauf hinweisen, dass ich klar Ja gedrückt habe. Ich weiss nicht, wieso es elektronisch nicht so registriert wurde. Aber sie wurde grossmehrheitlich überwiesen - insofern kein Problem. Nur schade, dass einer der Petitionäre der Petition nicht zugestimmt hat.Landtagspräsident Albert Frick
Ich möchte dazu einmal eine Information abgeben, die mir vonseiten der Technik übermittelt wird. Sie müssen sehr sorgfältig darauf achten, dass Sie nur während des Blinkens Ihre Stimme abgeben. Wir haben 10 Sekunden Zeit. Und solange das kleine Licht aufleuchtet oder blinkt, können wir die Stimme abgeben. Was wir unter keinen Umständen tun sollten, ist, nach dem Abstimmen augenblicklich den Badge zu ziehen, was auch schon vorgekommen ist. Wenn während der 10 Sekunden der Badge gezogen wird, dann wird die Abstimmung nicht registriert. Also ich bitte Sie, diesen Hinweis auf jeden Fall zu beachten.
Damit haben wir Traktandum 6 abgeschlossen.
-ooOoo-