Postulat zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich der Abg. Manfred Batliner, Gerold Büchel, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 9. September 2013
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 7: Postulat zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich der Abg. Manfred Batliner, Gerold Büchel, Wendelin Lampert, Eugen Nägele und Christine Wohlwend vom 9. September 2013.
Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht?Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Gestützt auf Art. 44 der Geschäftsordnung des Landtags reichen die unterzeichnenden Abgeordneten folgendes Postulat ein:
Der Landtag wolle beschliessen:
«Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass sämtliche Neubauten der öffentlichen Hand in vorbildlicher Weise (Minergie-P-Standard oder besser, ökologisch, raumplanerisch und sozial zukunftsweisend) erstellt werden. Zudem soll eine Bestandsanalyse zum Zustand der öffentlichen Gebäude die Grundlage für ein Programm zur energetischen Sanierung liefern. Bei allen Massnahmen soll nicht nur die Kostenseite, sondern vor allem sollen die Einsparungen im Laufe der Lebensdauer eines Gebäudes in die Rechnung mit einbezogen werden.»
Begründung:
In Liechtenstein werden jährlich rund 500 GWh für Heizzwecke aufgewendet. Dies enspricht 36% des Gesamtenergiebedarfs. Hier steckt ein grosses Potenzial zur Energieeinsparung und zur Annäherung an die Erfüllung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen, etwa bezüglich des Kyoto-Protokolls oder der 20-20-20-Ziele der EU.
Die öffentliche Hand kann aber nicht erwarten, dass Private zukunftsfähig bauen, wenn der Staat nicht mit gutem Beispiel vorangeht. Öffentliche Bauten sollten deshalb immer beispielhafte Bauten sein, sowohl in energetischer wie auch in ökologischer, raumplanerischer und sozialer Hinsicht.
Mit der Erstellung von Leuchttürmen kann die öffentliche Hand ein Zeichen setzen, Anschauungsbeispiele anbieten und private Bauwillige ermutigen, zukunftsfähig zu bauen. Das Land sollte deshalb den Beschluss fassen, dass sämtliche Neubauten der öffentlichen Hand mindestens den Minergie-P-Standard (Passivhaus) erfüllen müssen. Mit der Realisierung von noch wesentlich weiter gehenden Leuchttürmen (Plusenergie-Gebäude) könnte dies anregend auf die Wirtschaft und auf Private wirken.
Aufträgen an Betriebe stehen langfristige Energie- und Geldeinsparungen im Heizungsbereich entgegen. Zusatzkosten bei der Erstellung der Gebäude sollen deshalb im Rahmen einer Lebensdauerbetrachtung der Gebäude gesehen werden. Darum sind in Bezug auf die Finanzen insbesondere auch die beträchtlichen Einsparungen im Unterhalt (Energiekosten, usw.) zu berücksichtigen. Mit solch ambitionierten Vorgaben wird auch gewährleistet, dass sich auch die Architekten und Baufachleute entsprechend aus- und weiterbilden.
Doch nicht nur Neubauten leisten einen Beitrag zur Reduktion des Energieverbrauchs. Vielmehr kann mit energetischen Gebäudesanierungen kostengünstiger und schneller eine grosse Wirkung erzielt werden. Deshalb sollte die jährliche Sanierungsrate der Gebäude in Liechtenstein geprüft werden. Ebenso sind die Mietobjekte dahingehend einzubeziehen. Auch hier soll das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Um einen energetisch und klimapolitisch vorbildlichen Gebäudepark zu gewährleisten, sollte eine Bestandsanalyse zum energetischen Zustand der öffentlichen Gebäude erstellt werden. Gestützt darauf soll ein entsprechendes Massnahmenprogramm ausgearbeitet werden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete. Nach Möglichkeit sollte es selbstverständlich sein, dass die öffentliche Hand beim Bau eine Vorbildwirkung einnimmt. In Zeiten des jetzigen Staatshaushaltes würde ich mich aber hüten, die Latte zu hoch zu legen. Ich gehe davon aus, dass das ABI weiss, was es braucht, um sämtliche Neubauten nach dem neuesten Standard oder gar als Leuchttürme zu bauen. Die Frage ist: Was darf es an Mehrkosten generieren? Bei der Sanierung bestehender Gebäude würde ich davon absehen, zuviel Geld in ein Programm zur energietechnischen Sanierung zu investieren. Die Erstellung des Programms allein wird vermutlich etliche Mittel benötigen, die auch anderweitig investiert werden können. Mir persönlich ist lieber, Gebäude, die zur Sanierung anstehen, bestmöglich zu sanieren - dies natürlich auch unter energietechnischen Gesichtspunkten.
Zusammenfassend ist das Postulat sicher richtig. Ich möchte betonen, dass es mir persönlich wichtig ist, wenn nachhaltig und ressourcenschonend gebaut wird. Es nützt aber nichts, irgendwelche Richtlinien und Programme auszuarbeiten, bei denen man vorher schon weiss, dass sie aus finanziellen Mitteln nicht umgesetzt werden können. Aus dem Grund werde ich das Postulat nicht unterstützen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.
Stv. Abg. Andreas Heeb
Besten Dank für das Wort. Vorweggenommen: Im Grundsatz kann ich dem vorliegenden Postulat voll und ganz zustimmen. Ich bin der Meinung, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion in allen Bereichen einnehmen sollte. Und gerade deshalb möchte ich noch einige Dinge anmerken oder in Erfahrung bringen:
Was verstehen die Postulanten unter dem Begriff «öffentliche Hand»? Meinen Sie damit nur Gebäude in staatlicher Hand oder auch Gebäude der Gemeinden? Zur öffentlichen Hand gehören per Definition auch die Gemeinden. Ich habe Bedenken, dass dieses Postulat in diesem Falle ein zu starker Eingriff in die Gemeindeautonomie darstellt, obwohl ich natürlich der Meinung bin, dass auch Gebäude der Gemeinde vorbildlich sein sollten.
Zweitens: Was verstehen die Postulanten unter «ökologisch, raumplanerisch, sozial zukunftsweisend»? Für mich ist die Formulierung «zukunftsweisend» zu ungenau. Ist dies im Sinne von fortschrittlich, bedeutsam, progressiv oder historisch zu verstehen? Meinen die Postulanten mit «ökologisch zukunftsweisend» ökologisch nachhaltig? Dann würde ich den Begriff «nachhaltig» bevorzugen - und zwar in seiner ursprünglichen Definition und nicht, wie er inflationär vom Volksmund gebraucht wird. Ein nachhaltiges Gebäude muss mindestens gleich viel oder mehr Energie produzieren als es verbraucht, inklusive grauer Energie bei der Herstellung. Des Weiteren müssen aber auch alle Baustoffe recyclebar sein, ansonsten ist keine Nachhaltigkeit gegeben. Vor allem zu den Begriffen «raumplanerisch» und «sozial zukunftsweisend» bräuchte ich noch nähere Informationen. Es stellt sich die Frage, wie ein Gebäude raumplanerisch zukunftsweisend sein kann, wenn leider nicht mal ein landesweit verbindliches Raumplanungsgesetz vorhanden ist. Im Begründungstext wird nirgends ein Bezug zur Raumplanung genommen. Auch zu «sozial zukunftsweisend» nicht. Was meinen die Postulanten überhaupt damit?
Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin wirklich Ihrer Meinung, dass öffentliche Bauten beispielhafte Bauten sein sollen, sowohl in energetischer wie auch in ökologischer, raumplanerischer und sozialer Hinsicht. Aber ich habe Bedenken, dass das Postulat, wenn wir dies hier nicht genauer definieren, auch nicht zielführend ist und nach der Beantwortung versandet. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Die Postulanten gehen in ihrer Begründung davon aus, dass die öffentliche Hand nicht erwarten könne, dass Private zukunftsfähig bauen, wenn der Staat nicht mit gutem Beispiel vorangehe. Ich sehe dies nicht so. Selbst wenn der Staat mit gutem Beispiel vorangeht, heisst das noch nicht, dass der Private diesem Beispiel nacheifern wird. Im Gegenteil. Für die meisten Leute werden die Energiekosten entscheidend sein, die sie dazu bewegen werden, ein Haus besser oder schlechter zu isolieren. Die von den Postulanten vorgebrachten Ziele - nämlich, dass die öffentlichen Bauten sowohl in energetischer wie auch in ökologischer, raumplanerischer und sozialer Hinsicht beispielhaft sein sollen, hören sich zwar gut an, beruhen jedoch auf idealistischen Vorstellungen, die ich eigentlich von einer anderen Seite her erwartet hätte. Ich möchte daran erinnern, dass die öffentliche Hand bereits einige Leuchttürme gebaut und dabei viel Geld in den Sand gesetzt hat. Jenen, die ein Kurzzeitgedächnis haben, möchte ich beispielsweise die Gasbusse der LIEmobil Anstalt in Erinnerung rufen, die dem Staat Millionenverluste eingebracht haben und immer noch deutliche Mehrkosten verursachen. Ich bin daher grundsätzlich dagegen, dass der Staat nochmals solche Leuchttürme in die Welt setzt. Auch ein Beschluss, dass sämtliche Neubauten der öffentlichen Hand mindestens den Minergie-P-Standard erfüllen müssten, sehe ich nicht als erstrebenswertes Ziel an.
Insbesondere wende ich mich dagegen, dass ein Minergie-P-Standard als Zielvorgabe formuliert wird. Neubauten können, was die Gebäudeisolation und auch den Energieverbrauch in Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr angeht, einem Minergie-P-Standard entsprechen, ohne jedoch diesen erfüllen zu müssen. Nach meiner Auffassung hat der Minergie-P-Standard den Zenit bereits überschritten und ich gehe davon aus, dass die Leute dem Mingerie-Standard insgesamt in Zukunft deutlich kritischer gegenüberstehen werden als noch in der Vergangenheit. Wie wir aus Erfahrungsberichten wissen, können sich in den Luftkanälen des Lüftungssystems Bakterien absetzen, sodass die Kanäle in regelmässigen Abständen durch eine Spezialfirma gereinigt werden sollten. Was das heisst, wissen wir alle: Nämlich zusätzliche Kosten. Durch die Lüftungskanäle können auch Gerüche von einem Zimmer in ein anderes oder in eine andere Wohnung übertragen werden. Auch bezüglich Schallübertragung kann es Probleme geben. Ich habe erfahren, dass es gerade bei dem durch das Land angemietete Verwaltungsgebäude «Haus zur Wirtschaft» neben der Linde in Schaan über längere Zeit grössere Probleme mit dem Raumklima gegeben hat, weil die Luft in verschiedenen Räumen viel zu trocken gewesen ist. Diese Probleme konnten nach meinem Wissen nur teilweise gelöst werden. Auf jeden Fall handelt es sich bei diesem Verwaltungsgebäude um ein Passivhaus mit einem geschlossenen Lüftungssystem.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass für eine Verbesserung der Energiebilanz eines Gebäudes nicht nur eine bessere Isolation infrage kommt, sondern dass dies beispielsweise auch durch Sonnenkollektoren erreicht werden kann, seien dies Photovoltaikelemente, thermische Sonnenkollektoren oder sogar kombinierte Kollektoren, mit denen man sowohl Strom erzeugen als auch Warmwasser gewinnen kann. Möglicherweise kann man mit solchen Massnahmen zu wesentlich günstigeren Kosten die gleiche Verbesserung der Energiebilanz erreichen wie mit einer viel teureren, aufwendigen Gebäudesanierung.
Summa Summarum sehe ich im Postulat vor allem eine unnötige Arbeitsbeschaffung für die Regierung, deren Nutzen für mich nicht gegeben ist. Ich denke, dass man die öffentliche Hand nicht mit unnötigen, vermeidbaren Aufgaben belasten sollte, und werde deshalb der Überweisung dieses Postulats nicht zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ein paar Ausführungen möchte ich ein wenig relativieren. Also ich denke, man muss einmal unterscheiden, ob man jetzt über Sanierung oder über den Neubau spricht. Das sind zwei unterschiedliche Kapitel und werden übrigens auch bei einem Minergie-Zeritifikat unterschiedlich behandelt. Es sind nicht dieselben Massstäbe. Nehmen wir uns den Neubau vor: Was ist die grundsätzliche Intention der Postulanten? Man möchte, dass bei öffentlichen Gebäuden in Zukunft - vorausgesetzt, es werden Neue gebaut -, die Energie oder der Energieverbrauch mit ein entscheidendes Kriterium dafür ist, wie man baut. Ich gebe Ihnen jetzt zwei Beispiele, bei denen man explizit anders entschieden hat oder das überhaupt kein Kriterium war. Also der Abg. Christoph Beck hat ausgeführt, dass er da Mehrkosten sieht. Da gebe ich Ihnen recht, es kann ein wenig etwas mehr kosten. Jetzt nehmen Sie dieses Gebäude hier, das Landtagsgebäude, eines der neueren Gebäude. Ich sage Ihnen, für die 50 Leute, die vielleicht hier ein- und ausgehen, CHF 42 Mio., da bauen Sie ein Plus-Energie-Haus zum halben Preis. Und wieso hat man so viel mehr bezahlt? Das ist die Optik und nur die Optik und sonst gar nichts. Und jetzt ist es eine Güterabwägung: Ist mir die Optik wichtiger als die Nachhaltigkeit? Das muss jeder für sich selber entscheiden. Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel, auch ein Gebäude der neueren Generation, das SZM II - genau dasselbe. Das wollen Sie energietechnisch nicht überprüfen, aber ich kann Ihnen sagen, die Mehrkosten, die dieses Gebäude für die Kubatur hat, sind massgeblich durch das Design. Das heisst, bei uns ist nach wie vor das Hauptentscheidungskriterium dafür, wie die Kosten zustande kommen, nicht die Energie oder die Energiesparmassnahme, sondern das Design. Es ist relativ einfach, wenn Sie ein, ich sage mal, energiearmes Haus bauen, Minergie P oder was auch immer, dann bauen Sie relativ kompakt. Das macht man nicht gerne bei repräsentativen Gebäuden, das ist so. Nun, das ist eine Abwägung und soll jeder für sich selber entscheiden. Aber ich glaube, es ist zu kurz gegriffen und zu einfach, wenn Sie sagen: Ja, das kostet einfach mehr. Dann sage ich Ihnen, dann schreiben Sie Gebäude künftig nicht mehr so aus, dass das Entscheidungskriterium Nummer eins ist, wie es dann aussieht.
Das Zweite zur Thematik der Sanierung: Es ist richtig: Wenn Sie ein Sanierungsgebäude haben, dann wird eine energietechnische Sanierung Geld kosten, aber man würde vielleicht auch dort einen guten Mittelweg finden. Man muss da nicht unbedingt den höchsten Standard erfüllen. Man kann aber vielleicht auch vernünftige Massnahmen ergreifen, und ich will da jetzt nicht unterstellen, dass das die Regierung und die Verwaltung nicht tun. Aber ich glaube, es kann auch nicht schaden, wenn diese Infrastrukturen auch energietechnisch saniert werden, was in gewissen Fällen gemacht wird und in gewissen auch nicht. Wichtig erscheint mir aber auch, wenn wir - und wir werden das im Hochbautenbericht auch wieder finden - vermehrt die Frage stellen müssen: Was kommt uns mittelfristig günstiger - die Sanierung oder der Neubau? Es ist auch bekannt, dass ein Sanierungsgebäude oder ein Gebäude, das massgeblich saniert werden muss, uns mittelfristig teurer zu stehen kommt als ein Neubau. Und das gilt auf der wirtschaftlichen Seite, aber auch auf der energietechnischen Seite. Es ist hier nicht der Anspruch, dass man ein sanierungsfälliges Gebäude auf einen Energiestand bringt wie ein Neugebäude. Das wird auch nicht mal von diesen Minergie-Zertifikaten eingefordert. Das vielleicht zu den Ausführungen des Abg. Erich Hasler.
Gut, man kann Minergie und die Art, wie da gebaut wird, infrage stellen. Sie haben da auch aufgezählt, dass beispielsweise das Klima ein wenig trocken ist. Das ist in der Tat so, kann aber übrigens auch mit Massnahmen kontrolliert werden. Der Grund dafür ist relativ einfach: Im Winter haben Sie relativ trockene Luft draussen, und da Sie Frischluft zu jeder Zeit haben, ist die Luftfeuchtigkeit geringer. Damit kann umgegangen werden. Aber, wenn ich dieselbe Argumentation nehmen würde, dann müsste ich fragen: Wieso gibt es denn beim Gymnasium Schimmel und ist das viel besser? Es ist immer die Frage, wie man sich das Ganze ansieht. Es soll ja nicht die Überlegung sein, dass man etwas baut, das nicht vernünftig ist. Es gibt auch bei den neuen Gebäuden Mängel, und ich gebe Ihnen da auch noch einmal ein Beispiel: Das Gebäude, in dem wir sitzen, ist noch nicht so alt. Und wir diskutieren im Hochbautenbericht darüber, ob es wirklich nachhaltig ist, weil vor allem das Dach nicht fünf Jahre standhält und schon Frostschäden auftreten, weil man sich wegen der Optik dafür entschieden hat, dass auch die Decke aus Stein gemacht wird.
Nun, es ist immer die Frage, welche Beispiele man heranzieht, um sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Ich glaube, in der ganzen Minergie-Thematik oder beim nachhaltigen Bauen ist die letzten zehn Jahre einiges an Entwicklung vonstatten gegangen. Auch da gab es Probleme. Ich würde mich aber einmal zu behaupten trauen, dass es auch bei Gebäuden, die optisch super aussehen, viel mehr Mängel und Probleme gegeben hat. Um ein anderes Beispiel zu nehmen: Es gibt bei uns im Land Fahrradständer, die der Statik nicht standhalten, CHF 120'000 kosteten und den Zweck haben, 50 Fahrräder zu beherbergen. Ich weiss nicht, ob das vernünftiger ist als ein, ich sage mal, energetisch vernünftiges Konzept.
Bezüglich Minergie ist es mir nicht wichtig, ob man an dieses Label glaubt oder nicht. In Vorarlberg gibt es ein anderes. Wenn man aus Landessicht lieber eine andere Variante hätte, um Energie oder den nachhaltigen Bau zu bewerten, wäre ich generell noch offen. Jedes dieser Systeme hat Vor- und Nachteile, aber im Grundsatz bin ich schon der Meinung, dass beim modernen Bau, bei öffentlichen wie auch bei privaten Gebäuden, auch die Nachhaltigkeit und der Energieverbrauch wichtige Entscheidungsgrössen sein sollten und nicht nur die Optik. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ja, der Abg. Hasler hat gesagt, ihn erstaune, weshalb dies aus dieser Ecke kommen würde. Also Sie sind nicht der Einzige. Es gibt noch mehrere, die sich das gefragt haben. Aber ich gebe Ihnen jetzt auch die Antwort dazu: Ich will hier als Postulant Fortschritt und Know-how-Transfer. Ich will zweitens Kostenersparnis und ich will drittens Energieersparnis. Und diese drei Punkte will ich hier mit diesem Postulat erreichen. Das ist mein Ziel, warum ich dieses Postulat hier unterstütze und mit eingebracht habe. Wir haben jährlich Energieimporte von Grössenordnung CHF 200 Mio. Ist das kein Thema, worüber wir diskutieren sollten? Ist die Energie als Zukunftsthema kein Thema für uns als Staat? Das Atomkraftwerk Mühleberg wird 2018 wieder abgeschaltet. Ist das für uns unwichtig? Müssen wir uns nicht damit auseinandersetzen? Sollten wir hier keine Vorreiterrolle haben? Ich staune darüber, dass man hier nebst dem ökologischen auch den finanziellen Aspekt überhaupt nicht beleuchtet. Dann gibt es ein gutes Heft, von der Regierung und von der Universität Liechtenstein herausgegeben, und das heisst «Erneuerbares Liechtenstein». Da haben die Autoren Peter Droege und Dieter Genske, Sandro D'Elia von der Regierung, Andreas Gstöhl vom Amt für Umweltschutz, Armand Jehle von den LKW, Silvan Kieber von der LGV und Jürg Senn von der Energiefachstelle Liechtenstein mitgearbeitet. Und dann steht hier: «Über 90% der im Lande genutzten Energie wird heute importiert. Mit dieser grossen Abhängigkeit des Landes von nicht erneuerbaren Energiequellen sind starke wirtschaftliche Risiken verbunden. Eine nachhaltige Steigerung der Produktion erneuerbarer Energie im Lande selbst dagegen kann nur Vorteile bringen, und zwar in Form von finanziellen Einsparungen und Einnahmen, neuen und hochwertigen Arbeitsplätzen, grösserer energiepolitischer Sicherheit, Massnahmen zur Klimastabilisierung sowie beim allgemeinen Umweltschutz.»
Ja, und dazu gibt es auch Beispiele, wie die öffentliche Hand baut. Vor 15 Jahren hat man die Post Eschen gebaut. Land und Gemeinde waren da beteiligt. Gleichzeitig hat der heutige Nationalrat Josias Gasser von den Grünliberalen in Chur ein Null-Energie-Gebäude in gleicher Grösse nachhaltig gebaut. Und da erstaunt es doch nicht, dass wir nun hier endlich auch mal den gleichen Standard möchten. Und glauben Sie, dass der teurer baut als wir es in Liechtenstein tun?
Und es gibt noch ein anderes Beispiel: Die Volksschule in Wolfurt. Das ist ein Plus-Energie-Gebäude. Was denken Sie, wie hoch die Investitionskosten pro Kind bei diesem Plus-Energie-Gebäude gewesen sind? 25'000 Euro pro Kind. Was denken Sie, was in den letzten fünf Jahren die Primarschulen, insbesondere im Unterland, pro Kind gekostet haben? Das Fünf- bis Sechsfache. Und der Ex-Bürgermeister, der diese Baukommission geleitet hat, hat gesagt, er hat in eineinhalb Jahren 75 Führungen durchgeführt, für die Interessenten aus Skandinavien und Japan hergeflogen sind. Frage: Wie viele Besichtigungen hat es in liechtensteinischen Primarschulen gegeben als Vorbildeffekt? Da muss man sich schon Fragen stellen - das hat nicht nur mit Mehrkosten zu tun. Und darum geht es mir darum, die drei Leitpunkte Fortschritt, Kostenersparnis und Energieersparnis hier durchzusetzen. Hier haben Sie einen Mehrfachnutzen. Wir sollten nicht nur immer das Negative sehen. Es ist nämlich möglich, kostengünstiger zu bauen. Wir müssen natürlich bei den Ausschreibungen - und es kommt auch deutlich zum Ausdruck, dass hier grosse Fehler gemacht werden - auch über die Nutzungsdauer nachdenken. Wir müssen schauen, wie viel das Gebäude während der 35 Jahre, in denen es genutzt wird, kostet. Und da können Sie die 20-80-Regel wieder hernehmen: 20% sind Investitionskosten und der 80%-Anteil der Kosten steht eben für die Nutzungszeit, also für die laufenden Kosten, die anfallen. Das müssen Sie in Betracht ziehen, und wir müssen es im Auge behalten. Darum ist dieses Postulat umso wichtiger. Und ich meine, in der Zeitung gelesen zu haben, dass die Seniorenwohnungen in Schaan das erste Plus-Energie-Gebäude gewesen sind. Sonst sind mir keine weiteren Gebäude bekannt.
Ich hoffe, dass Sie auch der Meinung sind, dass man diesen drei Eckwerten nacheifern sollte, und bitte Sie deshalb, das Postulat zu unterstützen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte nur kurz auf das Votum des Abg. Gerold Büchel antworten: Ich kann Ihnen versichern, dass bei mir das Aussehen von einem Gebäude sicher nicht an erster Stelle steht. Die Nachhaltigkeit ist bei mir sicher auch wichtig. Ich denke aber, dass es das Postulat nicht braucht aus den Gründen, die ich vorhin schon dargelegt habe. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Andreas Heeb
Besten Dank für das Wort. Ich stimme Ihnen in allen Ausführungen voll und ganz zu. Ich finde es sehr gut, dass energetische und finanzielle Auswirkungen angeschaut werden, dass Ersparnisse diesbezüglich erzielt werden. Auch der Know-how-Transfer ist sehr positiv zu bewerten, aber ich hätte doch noch gerne meine Fragen beantwortet. Und zwar: Meinen Sie auch Gemeindegebäude mit der öffentlichen Hand? Und was verstehen Sie vor allem unter «raumplanerisch und sozial zukunftsweisend»? Denn es steht in diesem Postulat wirklich nirgendwo etwas drin zu diesen Begriffen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Thomas Lageder
Besten Dank. Ich melde mich auch noch kurz. Auch ich werde Ihnen mein Plazet geben. Ich werde mich dann beim Votum zu der Beantwortung zur ökologischen Motorfahrzeugsteuer an Ihrem Votum orientieren, gleich argumentieren und hoffe dann ebefalls auf Ihre Unterstützung. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich bin gespannt auf das Traktandum. Ich werde Ihnen gespannt zuhören.
Zu den offenen Fragen bezüglich der raumplanerischen Komponente: Es ist richtig, bei der Standortfindung eines Neugebäudes ist der Anschluss oder der Zugang zum Gebäude eine relevante Grösse. Beispielsweise hat man beim Landesspital auch darüber debattiert, ob der Standort gut ist, weil er mit dem ÖV entsprechend erschlossen sein sollte. Das ist beispielsweise eine raumplanerische Komponente, die indirekt natürlich mit der Energie zu tun hat. Wenn Sie ein öffentliches Gebäude irgendwo, ich sage mal, ins Malbun reinstellen, ist das vielleicht auch energietechnisch nicht ganz ideal. Jetzt will ich nicht unterstellen, dass man das in der Vergangenheit nicht so gemacht hat, aber das ist eine raumplanerische Komponente.
Dann zu der Thematik Gemeinden: Ja, wünschenswert wäre es natürlich. Die Frage ist es, ob es in unserer Kompetenz liegt. Ich mag mich an eine Aussage des Bürgermeisters aus Vaduz erinnern, die er im Zuge der Stippvisite gemacht hat. Er hat festgestellt, dass alle Gemeinden jetzt Energiestadt sind, und dass es wünschenswert wäre, wenn auch das Land bei seinen Gebäuden nachziehen und entsprechende Massnahmen ergreifen würde. Eine Kleine Anfrage Ihrer Kollegin Helen Konzett Bargetze ging ja in dieselbe Richtung, als sie gefragt hat, wie viel Strom denn bei der öffentlichen Verwaltung aus LiStrom NATUR PLUS oder NATUR ist, und das war nicht gerade viel. Ich glaube, mich daran zu erinnern, dass es nur das Regierungsgebäude war. Alle anderen interessiert das im Moment wenig. Nun, das scheint die Landessicht - sprich, diejenige des Landtags und der Regierung - zu sein. Die Gemeinden haben alle sich uneingeschränkt dafür entschieden, dass Energiestadt für sie wichtig ist, und das beinhaltet auch den nachhaltigen Umgang mit ihren öffentlichen Gebäuden. Aber ich glaube, es liegt nicht in unserem direkten Einflussbereich, wie die Gemeinden ausschreiben und bauen, obwohl ich mir natürlich wünschen würde, dass auch die Gemeinden in dieselbe Richtung laufen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Erich Hasler
Vielen Dank für das Wort. Ich möchte noch ein paar kurze Bemerkungen zum Votum von Herrn Gerold Büchel machen. Ich kann Ihnen natürlich recht geben, dass bei den Baukosten vielfach eben doch das Design den Ausschlag gibt für doch relativ hohe Kosten und dass man wahrscheinlich günstiger und nachhaltiger bauen könnte. Dass in Vorarlberg eine sehr fortschrittliche Architekturlandschaft herrscht, denke ich, hat sich herumgesprochen. Da gibt es wirklich sehr viele Gebäude, auch im Bregenzerwald, die sich durch eine fortschrittliche Architektur und nachhaltige Bauweise auszeichnen, und da gibt es ganze Karawanen von Architekten, die diese Gebäude auch besichtigen. Und - wie gesagt - auch im öffentlichen Bereich gibt es sehr fortschrittliche Bauten. Wir werden ja heute noch über einen Finanzbeschluss bezüglich der Universität zu beraten haben. Wir haben sogar eine Fakultät für Architektur und Raumplanung - leider aber keine Architektur in unserem Land, die auch andere Architekten anziehen würde. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Andreas Heeb
Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank an die Postulanten für die Ausführungen, was raumplanerisch zukunftsweisend ist. Jetzt fehlt mir noch der Begriff «sozial zukunftsweisend». Wenn Sie das bitte auch noch ausführen könnten.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Herr Abg. Gerold Büchel, wollen Sie direkt anworten?Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ja gut, es ist relativ allgemein formuliert. Es ist auch ein Postulat, das der Regierung entsprechenden Spielraum geben würde. Auch hier wird ja auch heute schon versucht, soziale Aspekte mit einzuführen. Dazu gehören die Erreichbarkeit, die Zugänglichkeit, eventuell auch die Kombination mit verschiedenen, ich sage mal als Beispiel, Benutzergruppen. Als Beispiel könnte man auch nehmen - ist nicht immer sinnvoll -, ein öffentliches Gebäude für sich alleinstehend zu nutzen oder es vielleicht in einem entsprechenden Park zu kombinieren. Ein Beispiel: Bei Alterswohnungen, wo schon auch Überlegungen mit einfliessen sollten, wäre es vernünftig, dass auch zugängliche Räume wie ein Restaurant mit integriert sind, damit hier auch ein sozialer Austausch zwischen verschiedenen Generationen stattfindet. Oder ein Beispiel in Eschen, wo man auch eine Kindertagesstätte im selben Gebäude drin hat. Das wären Beispiele, die hier mit einbezogen werden können oder auch sollten, wenn sie denn sinnvoll wären. Aber wie gesagt, das ist jetzt einfach ein wenig aus der Hüfte genommen als Beispiel. Soziale Aspekte sollten einfach mit ein Entscheidungskriterium sein. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich kann das einfach nur ergänzen. Sozial heisst einfach, dass man auch das Innenleben der Nutzer hier betrachten sollte, wie dann das Zusammenspiel funktionieren sollte. Ich kann Ihnen einfach am exzellenten Beispiel «Post Eschen» erläutern, dass Alterswohnungen, die schon auf zwei Etagen geplant sind, drin sind. Und hier sollte man einfach auch die sozialen Situationen berücksichtigen. Oder wir hatten schon vor 15 Jahren in Triesen Projekte auf Privatebene, die wollten ein Altersheim oder eine Altersresidenz bauen. Nur das Gebäude alleine ist einfach nicht mehr das zentrale Thema, sondern die soziale Situation, das Innenleben, muss mit berücksichtigt werden, der Betrieb muss berücksichtigt werden, und ich denke, als Nichtfachmann müsste man das darunter verstehen. Und die Gemeinden sind nicht betroffen. Wir können nicht über die Gemeindeautonomie hinweg entscheiden. Man kann nur Empfehlungen aussprechen, die sie dann hoffentlich auch beherzigen. Danke. Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Andreas Heeb
Herzlichen Dank an die Postulanten für die Ausführungen. Mit diesen Ausführungen kann ich dem Postulat zu 100 Prozent zustimmen. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christine Wohlwend
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, ich möchte mich hier dann doch noch zu Wort melden zum Schluss, nachdem die Diskussion jetzt ein paar Mal hin- und herging. Ich freue mich sehr, dass sich Schwarz und Weiss treffen -vielleicht aus verschiedenen Beweggründen. Und ich möchte hier noch einmal betonen: Ich unterstütze dieses Postulat vor allem deswegen, weil wir hier einen Ansatz der Total Cost of Ownership anstreben. Das heisst also, wir haben gehört, dass 90% der Betriebskosten nicht in unserer Hand sind. Wir setzen uns über eine Lebensdauer von 35 Jahren variablen externen Kostentreibern aus. Aus diesem Grund stimme ich hier zu, dass wir von Anfang an versuchen, diese Investitionsentscheidung in einer Globalbetrachtung betriebswirtschaftlich im Sinne des Landes und des Staatshaushaltes zu treffen. Und das ist meine persönliche Motivation, dieses Postulat zu unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Bevor wir zur Abstimmung schreiten, wird mit Sicherheit noch die Regierung das Wort wünschen.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die sehr inspirierende Diskussion. Die Regierung wird eingeladen zu prüfen, mit welchen Massnahmen erreicht werden kann, dass sämtliche Neubauten der öffentlichen Hand in vorbildlicher Weise (Minergie-P-Standard oder besser, ökologisch, raumplanerisch und sozial zukunftsweisend) erstellt werden. Zudem soll eine Bestandsanalyse zum Zustand der öffentlichen Gebäude die Grundlage für ein Programm zur energetischen Sanierung liefern. Bei allen Massnahmen soll nicht nur die Kostenseite, sondern sollen vor allem die Einsparungen im Laufe der Lebensdauer eines Gebäudes in die Rechnung einbezogen werden. So lautet der Antrag der Postulanten.
Im Grundsatz kann ich ebenso wie der Abg. Heeb den Zielen des Postulats zustimmen, im Grundsatz. Es gibt jedoch, wie es auch der Abg. Erich Hasler ausgeführt hat, diverse Bedenken zur Überweisung dieses Postulats. Das Land Liechtenstein verfügt gegenwärtig über 77 Objekte im Eigentum mit einem Gebäudeversicherungswert von ungefähr CHF 665 Mio. und 28 Objekte im Mietverhältnis. Die vom Land Liechtenstein genutzten Objekte wurden neben üblichen Planungs- und Realisierungsverfahren auf landeseigenen Grundstücken, käuflichem Erwerb und Miete zu einem bedeutendem Teil über ein Projektwettbewerbsverfahren ermittelt. Dazu gehören beispielsweise das Schulzentrum Unterland I in Eschen, Baujahr 1981, das Schulzentrum Mühleholz I, Baujahr 1973, die weiterführenden Schulen in Triesen, Baujahr 2003, das liechtensteinische Landesarchiv, Baujahr 2009, und weitere. Sowohl die Regierung als auch die zuständigen Verwaltungsorganisationen - ehemals Hochbauamt, neu Amt für Bau und Infrastruktur - waren und sind immer bestrebt, die Bauten nach qualitativ, energetisch und ökologisch hochwertigen Kriterien zu erstellen. Ein Wettbewerbsverfahren garantiert, dass die Objekte ortsbaulich, gestalterisch, funktional, energetisch wie auch wirtschaftlich bestmöglich geplant werden und dass die Bauherrschaft bei der Auswahl der Projekte aus einem enormen Ideenfächer die geeignetste Lösung auswählen kann. Für Projekte ausserhalb der Projektwettbewerbe werden die Ziele betreffend der Nachhaltigkeit schon frühzeitig im Anlageprogramm untersucht und - soweit möglich und sinnvoll - auch zur Umsetzung vorgeschlagen. Basis für die energetische Umsetzung waren und sind die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen wie das Baugesetz und die dazu gehörige Energieverordnung. Die Regierung und die zuständigen Ämter sind jedoch bestrebt, gerade im Bereich der Energie und Ökologie darüber hinaus vorausschauend und vorbildlich zu planen, zu bauen und auch zu bewirtschaften.
Ein Pilotprojekt für nachhaltiges Bauen war die Erweiterung der Weiterführenden Schulen in Triesen schon vor über zehn Jahren. Die Planungs- und Bauzeit ging von 2000 bis 2003. Hier wurde die Nachhaltigkeit schon der Phase der Bedarfsplanung thematisiert und über sämtliche weiteren Phasen im Projekt auch umgesetzt. Das Objekt war eines der ersten minergiezertifizierten Objekte und die erste minergiezertifizierte Schule in Liechtenstein. Diese Schule ist ein Vorzeigeobjekt für nachhaltiges Bauen.
Im Bereich der grossen Gebäudesanierungen ist das Schulzentrum Unterland in Eschen erwähnenswert. Dieses Projekt zeigt auf, dass mit dem notwendigen Augenmass geplant und umgesetzt werden muss. Nicht alles, was machbar und wünschenswert ist, ist schliesslich umsetzbar, geschweige denn finanzierbar. Beim Schulzentrum Eschen wurden auf der Basis einer umfassenden Zustandsanalyse, selbstverständlich unter Einbezug der energetischen Aspekte, die zukünftig notwendigen Massnahmen definiert. Auf die energetische Sanierung wurde aufgrund des noch guten Zustands der Gebäudehülle, der grossen baulichen Aufwendungen für eine energetische Sanierung und der resultierenden Kosten im mehrstelligen Millionenbereich - zirka CHF 11 Mio. - derzeit verzichtet. Selbstverständlich werden aufgrund der ganzheitlichen Betrachtung im Rahmen der Analyse sämtliche zu bearbeitenden Gebäudeteile, wie z.B. die Dachflächen aufgrund des Zustand, energetisch hochwertig saniert.
Ein weiteres Beispiel ist die Sanierung der ehemaligen Oberschule in Vaduz (Sanierung 2010), die aufgrund einer Zustandsanalyse und dementsprechender Massnahmenszenarien erfolgreich saniert wurde und minergiezertifiziert ist.
Die genannten Beispiele zeigen auf, dass gerade im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und des nachhaltigen Bauens der jeweilige Einzelfall genauestens betrachtet werden muss, um einen haushälterischen und ökonomisch vertretbaren Umgang mit den Steuermitteln sicherzustellen. So hat es auch der Abg. Christoph Beck in seinem Votum treffend ausgeführt.
Die Regierung empfiehlt in einer Zeit mit einem äusserst angespannten Finanzhaushalt, mit rein energetischen Gebäudesanierungen flächendeckend über das gesamte Gebäudeportfolio zurückhaltend zu agieren. Vielmehr sollen die Gebäude des Landes bei notwendigen grösseren Sanierungen sowohl technisch wie auch energetisch und ökologisch analysiert und dementsprechend wirtschaftlich ausgewogene Massnahmen gesetzt werden. Bei grösseren Instandsetzungsarbeiten oder Erneuerungen wird nach Möglichkeit das Erreichen der anerkannten Minergielabel «Minergie», «Minergie-P» oder «Minergie-P-Eco» angestrebt. Die Regierung ist auch bestrebt, im Sinne von zukunftsweisenden Projekten und Bauten im Bereich früher Phasen der Projektierung projektspezifisch entsprechende Untersuchungen, wie z.B. die Klärung eines Neubaus betreffend der Möglichkeiten eines Passivhausprojekts oder gar eines «Kraftwerks», das die Selbstversorgung garantiert und eventuell noch Energie liefern kann, zu prüfen. Derartige Projekte im Rahmen von Pilotvorhaben sind jedoch hinsichtlich der Investitions- und auch der späteren Betriebskosten genauestens zu prüfen. Im Rahmen der Umsetzung der Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft wird zukünftig der SIA-Effizienzpfad Energie mit dem Fokus auf die Zielwerte primär Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen, sowie die Bereiche Erstellung die graue Energie, Betrieb und Mobilität des Labeling ersetzen. Bei allen Überlegungen in Bezug auf die Zielsetzungen der Nachhaltigkeit ist es der Regierung und den Fachbehörden wichtig, den Aspekt, soweit technisch sinnvoll und wirtschaftlich tragbar, zu beachten. Wie in der Praxis bereits vollzogen und im jährlichen Hochbautenbericht ausgeführt, sind die Regierung und das Amt für Bau und Infrastruktur bestrebt, nicht nur bei Baumassnahmen im Neubaubereich, sondern insbesondere auch bei Bauvorhaben im Instandsetzungsbereich dem nachhaltigen Bauen inklusive einer energetisch hochwertigen Bauweise grösste Aufmerksamkeit zu schenken und diese auch umzusetzen.
Im Bereich der zugemieteten Objekte kann die Regierung in der Evaluation derselben lediglich die Prioritäten im Bereich des nachhaltigen Bauens setzen. Hier spielt jedoch je nach den zeitlichen, finanziellen und quantitativen Rahmenbedingungen das vorhandene Angebot eine grosse Rolle. Nicht oder schwer durchsetzbar sein dürfte die Forderung eines Mieters nach einer energetischen Sanierung eines zugemieteten Objekts.
Die vorausgehenden Ausführungen zeigen auf, dass die Regierung und auch die zuständigen Ämter bereits jetzt im Sinne des Postulats handeln und nachhaltig und energetisch ausgewogene Bauten erstellen, wenn dies auch nicht immer der Fall war in früheren Jahren und Jahrzehnten. Gerade unter dem Aspekt der derzeitigen finanziellen Situation des Staatshaushalts erachtet es die Regierung aber nicht als sinnvoll und zielführend, gerade jetzt eine solch umfassende Bestandesanalyse über 78 Liegenschaften und ein Sanierungsprogramm, welches eine Bearbeitungszeit von vielen Monaten und einen Finanzbedarf von x Millionen auslösen würde, zu verabschieden. Vielmehr sollen die Gebäude des Landes wie bisher bei notwendigen grösseren Sanierungen sowohl technisch wie auch energetisch und ökologisch analysiert und dementsprechend wirtschaftlich ausgewogene Massnahmen gesetzt werden. Im Rahmen eines künftigen, grösseren Neubauprojekts besteht durchaus die Möglichkeit, sogar in Richtung eines Plus-Energie-Gebäudes zu denken. Auch hier muss jedoch das Ganze immer in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen. Aufgrund der obigen Ausführungen erachtet die Regierung eine solche Vorgehensweise nicht als sinnvoll und zielführend und beantragt im Hohen Landtag, dieses Postulat nicht zu überweisen.
Ich möchte Ihnen zur Veranschaulichung die bisher zertifizierten Objekte im Portfolio des Landes nochmal aufführen: Liechtensteinisches Landesarchiv -Minergie P, Weiterführende Schulen Triesen - Minergie, Schulgebäude Giessen Vaduz - Minergie für Umbauten, Schulzentrum Mühleholz II Vaduz - Minergie P.
Zum Abg. Erich Hasler, der das ausgeführt hat: Der Landtag hat heute Morgen über einen Bürokratieabbau und unnötigen Verwaltungsaufwand diskutiert. Hier wurde schon des Öfteren diskutiert über Personal- und Sachaufwandreduzierungen, um die Kosten des Staatsapparats zu verringern. Die Kosten für eine flächendeckende, energetische Sanierung, wie sie gefordert wird, läge im dreistelligen Millionenbereich, heisst weit über CHF 100 Mio., und wie ich schon ausgeführt habe, wäre allein die Bestandsanalyse über alle 78 Liegenschaften eine grosse Arbeit und die Erarbeitung der Massnahmen ebenfalls, und wenn die Umsetzung nicht erfolgt, wäre diese Arbeit vergebens, der ganze Aufwand für nichts. Und wenn es umgesetzt wird, muss man sich fragen: Kann sich der Staat das zum jetzigen Zeitpunkt leisten? Ich möchte Ihnen aber, nachdem ich die Bedenken geäussert habe, auch noch anführen, wie die Regierung insgesamt - es ging schon aus meinem Votum heraus, aber ich möchte es nochmal betonen - zum nachhaltigen und ökologischen Bauen steht.
Ich möchte anhand des Beispiels der Weiterführenden Schule Triesen aufzeigen, welches die Leitsätze der Nachhaltigkeit, die sich die Regierung gegeben hat, beim Wettbewerb und bei Ausschreibungen sind. Die Zielsetzungen sind: Das Wettbewerbsprojekt soll ein funktional einfaches und flexibles sowie wandelbares Raum- und Gebäudekonzept aufzeigen. Das Wettbewerbsprojekt soll eine hohe Wirtschaftlichkeit in Bezug auf Investitions- und Unterhaltskosten aufweisen. Die Wettbewerbsteilnehmer sind aufgefordert, folgende Aspekte, die die weitere Projektbearbeitung und Realisierung betreffen, in ihre gestalterischen Überlegungen mit einzubeziehen. Bei allen Überlegungen sind die Aspekte «wirtschaftlich sinnvoll» und «technisch vernünftig realisierbar» zu beachten. Und jetzt kommt die Hauptaussage in Bezug auf Nachhaltigkeit: Es sind einfache, ökologisch unbedenkliche und unterhaltsarme Baukonstruktionen und -verfahren zu wählen. Die Rückbaufähigkeit der Materialien ist soweit als möglich sicherzustellen. Eine optimale Abstimmung von gebäude- und haustechnischen Anlagen soll erreicht werden. Dem Anliegen des Umweltschutzes und der sparsamen Verwendung von Energie und Rohstoffen wird grosses Gewicht beigemessen. Als Bauherr kann man bei der Ausschreibung eines Projektwettbewerbs durchaus die Schwerpunkte setzen, und diese können durchaus den ökologischen und nachhaltigen Bereich berücksichtigen. Sie können nicht nur, sie sollen es nach Ansicht der Regierung auch.
Am Beispiel von Vorarlberg wurden hier vom Abg. Manfred Batliner insbesondere Beispiele von ökologischen Bauten der öffentlichen Hand sehr anschaulich und aufschlussreich dargelegt. Wir tun gut daran, in Zukunft bei Ausschreibungen für Neubauten besonderes Gewicht auf die ökologischen Kriterien zu legen. Das werden wir mit Sicherheit in Zukunft auch tun. Das Hauptgewicht wird auf Funktionalität, Einfachheit und Nachhaltigkeit liegen. An den Vorarlberger Bauten können wir uns ein Beispiel nehmen. Ich selbst habe auch schon drei davon in verschiedenen Gemeinden besichtigt. Der Abg. Manfred Batliner hat auch Negativbeispiele von öffentlichen Bauten oder Bauten der öffentlichen Hand in unserem Land und in den Gemeinden aufgeführt. Es gibt meiner Meinung nach tatsächlich einige solche Objekte. Sie wurden vor etlichen Jahren erstellt. Es gibt Objekte, die waren schon von Beginn an ein Ärgernis für die Bevölkerung, nicht nur aus ökologischen Gründen. Ich denke, wir müssen uns bei Neubauten durchaus überlegen, welche Ziele wir haben und die Wettbewerbsausschreibungen entsprechend gestalten. Dann sind dem Bauherr die Hände auch nicht so gebunden, wie es z.B. bei der Erstellung des Landtagsgebäudes der Fall war, wenn man die Voten der Abgeordneten bedenkt, welche damals in der Baukommission mit dabei waren.
Ich möchte Ihnen noch zum Abschluss in drei Bereichen die Zielsetzungen der Nachhaltigkeit beim Projektwettbewerb aufzeigen. Im Bereich Raum und Architektur auch wieder anhand der Weiterführenden Schulen Triesen. Die Zielsetzungen im Bereich Nachhaltigkeit waren: Raum und Architektur, sparsame effiziente Bodennutzung, Erhalt der natürlichen Umwelt, dauerhaft unterhaltsfreundlich und reparaturfreundlich, Flexibilität im Betrieb, flexible Tragstrukturen und Rohbau, zugängliche Installationsbereiche. Im Bereich Energie waren die Vorgaben: Reduzierung des Heiz-, Energie-, Strom-, Warmwasser- und Kühlenergiebedarfs, Ersatz durch erneuerbare Energien, Schonung des natürlichen Wasserkreislaufs. Bei den Materialien: Ressourcenaufwand reduzieren, erneuerbare Materialien verwenden, Materialien mit geringer Umweltbelastung verwenden, Materialkreisläufe schliessen, Abfälle reduzieren.
Sie sehen, geschätzte Damen und Herren, die Regierung ist sich sehr wohl des Themas «Nachhaltigkeit und Energieeffizienz» bewusst und handelt entsprechend. Ein Auftrag im Sinne des Postulats erachtet die Regierung jedoch nicht als notwendig und zielführend und schon gar nicht als ökonomisch in diesem Fall. Ich bitte, das Postulat nicht zu überweisen. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werde ich jetzt die Sitzung für die Mittagspause unterbrechen bis 14:45 Uhr. Wir werden dann mit der nichtöffentlichen Sitzung fortfahren und anschliessend mit dem Votum des Abg. Gerold Büchel weiterfahren. Danke. Mittagspause (von 13 bis 15:05 Uhr, dann nichtöffentliche Sitzung)
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen in der öffentlichen Sitzung fort.
Wir sind bei Traktandum 7 nach wie vor und ich übergebe das Wort dem Herrn Abg. Gerold Büchel.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete, guten Abend. Nach einer längeren Pause ist es ein wenig schwer, wieder in dieses Thema zurückzufinden - nach einem sehr ausgiebigem Votum seitens der Regierung. Ich versuche doch noch, auf zwei, drei Punkte nochmals einzugehen.
Die Regierung hat ausgeführt, wie gross unser Liegenschaftsanteil und unsere zu verwaltende Infrastruktur im öffentlichen Bereich ist. Das wäre für mich ein Grund mehr, das eben zu hinterfragen. Ich möchte Sie da einfach fragen: Wie sind denn die gesamten Energie- und die gesamten Sanierungskosten aufgesplittet? Nachdem gewisse Sanierungskosten eindeutig nicht mit einer normalen Sanierung zu tun haben, sondern aufgrund der doch manchmal gewählten Bauweise, die nicht so nachhaltig ist, wie sie denn auch sein könnte. Ein konkretes Beispiel haben wir in diesem Hohen Hause, wo Sie im Hochbautenbericht ja schon ausführen, dass es hier Qualitätsproblematik gibt und auch weiter geben wird.
Das Zweite: Sie haben ausgeführt bezüglich den ausgeschriebenen Wettbewerben, die man natürlich auch immer macht, und da haben wir auch nie behauptet, dass die Verwaltung heute keinen Stellenwert bietet für die Thematik in der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz. Und die Frage ist schon, in welcher Gewichtung die Kriterien in einem Wettbewerb zu finden sind. Ich werde den Eindruck einfach nicht los, dass bei der Mehrheit der Gebäude, die von der öffentlichen Hand gebaut wurden, die Energie zwar ein Kriterium war - ich komme da auch nochmals darauf zurück -, aber sicherlich nicht eines der entscheidenden Kriterien. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass nach wie vor die Optik bei uns eines der Hauptkriterien ist. Und ich denke einfach, dass das der falsche Weg ist.
Was mir beim Votum der Regierungsrätin Amann-Marxer sehr stark aufgefallen ist: Ich glaube, ich habe noch selten in einem Votum so viele Adjektive gehört und das macht mich relativ stutzig. Wie hat mein Nachbar einmal gesagt: Vertraue keinem Adjektiv. Ich möchte es nur mal ein wenig wiederholen und dann einfach eine Problematik bezüglich diesen Ausführungen zeigen: Es ist natürlich so, dass, wenn wir einen Wettbewerb machen und ausschreiben, wir Ressourcen schonend, nachhaltig, ökologisch, kompakt, effizient, schonend, reduzierend, abfallarm etc. bauen wollen. Das sind alles zwar wichtige und richtige Punkte, aber sie sind nicht messbar. Und ich kann so sagen, ich kann auch behaupten, dass es, wenn ich 2000 Liter Öl bei einem Einfamilienhaus brauche, ressourcenschonend ist im Vergleich zu 3000 Liter. Das ist einfach nicht wertend, es ist nicht messbar. Und wenn man sich dem stellt, sagt man, man will einen gewissen Standard erreichen, der auch messbar ist, dann weiss man, woran man ist. Indem ich einfach - ich weiss nicht, ich habe in der Mitte aufgehört mitzuzählen - 30 Adjektive wähle, weiss ich immer noch nicht, wie stark die Gewichtung ist und wie weit das eine Priorität darstellt. Es gibt ein-zelne Projekte, die sehr vernünftig gebaut wurden. Ich glaube, das Landesarchiv ist eines der sehr guten Beispiele. Es gibt aber einige, die für Negativbeispiele gut herangezogen werden können. Aber ich glaube, das bringt das Ganze nicht weiter. Ich wollte das einfach aufgrund des Votums der Regierung nochmals kundtun. Neben dem sind die Meinungen zu diesem Thema, glaube ich, gemacht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Danke auch der Frau Regierungsrätin für die Ausführungen. Ich möchte auch noch auf ihre Voten eingehen. Sie hat gesagt, ich zitiere: «Die Regierung handelt ausgewogen .... das Amt ist bestrebt .... Minergiezertifizierung wird angestrebt». Und das eben auch mit diesen Adjektiven, die der Abg. Büchel hier erwähnte. Ich hätte gerne Zahlen, Daten, Fakten. Und das Wort «Nutzungsdauer» haben Sie noch nicht in den Mund genommen. Für mich ist ein Kostenfaktor eines Gebäudes mit der Investition nicht beendet, sondern für mich ist sie dann beendet, wenn die Lebens- und die Nutzungsdauer einbezogen worden ist. Und da möchte ich Zahlen, Daten, Fakten, wo ich sage: Wir haben hier jetzt ein Gebäude mittleren Alters; wenn wir diese Investition im Bereich der Wärmedämmung usw. tätigen, dann haben wir die Investitionskosten plus künftige Energiekosten, die so und so viel machen. Wie würde das verglichen mit der heutigen Ist-Situation aussehen? Und wenn das unvernünftig und unverhältnismässig ist, dann rennen Sie bei mir offene Türen ein. Wenn das unsinnig ist, dann sollen wir das nicht tun. Ich habe in meinem Ziel - hier definiert - gesagt, dass es diese drei Punkte sind: Ich will - Fortschritt und Know-how-Transfer,
- Kostenersparnis,
- Energieersparnis.
Und wenn wir bei der Betrachtung dieser Gebäude diese Ziele nicht erreichen und unverhältnismässig sind, dann lassen wir es bitte sein. Und wenn wir aber da Objekte finden, bei denen das zielführend ist, dann sollten wir es eben tun. Und dann kann man auch noch darüber streiten, in welchem Jahr welche Massnahme umgesetzt wird. Aber dann können Sie planen. Und ich habe auch gedacht, als Sie Ihre Ausführungen gemacht haben, dass Sie energetisch von diesen 78 Objekten nichts wissen. Also das hat für mich so getönt. Also ich gehe davon aus, dass hier sehr viele Informationen vorhanden darüber sind, wie es dem Gebäude geht und was zu tun ist, und dass dieser Massnahmenplan hier eigentlich viel grösser diskutiert wird als er eben tatsächlich ist. Also davon gehe ich aus. Aber eben, wir sollten über Zahlen, Daten und Fakten sprechen. Dann können wir steuern und dann können wir auch entscheiden.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich war heute Morgen etwas darüber erstaunt, wie vehement die Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer für das Nichteintreten auf dieses Postulat plädiert hat. Selbstverständlich kann ich nachvollziehen, dass natürlich mit so einem Postulat schlussendlich auch relativ viel Arbeit verbunden ist. Generell habe ich folgende Frage: Wie geht eigentlich die Regierung im Vorfeld mit einem Postulat um? Wird so ein Postulat, das ja dann bekannt ist, in einer Regierungssitzung zum Beispiel vorbesprochen? Werden da seitens der Regierung gemein-same Entscheidungen getroffen? Oder ist das dann schlussendlich nur die Meinung des Ministeriums, die dann als Regierungsmeinung vorgetragen wird? Das würde mich noch interessieren. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wünscht die Regierung das Wort?Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zuerst zum Statement des Abg. Gerold Büchel: Sie haben das Landtagsgebäude als Negativbeispiel genannt. Ich habe auch schon auf das Landtagsgebäude Bezug genommen, das in manchen Dingen vorbildlich ist, in anderen aber eben weniger. Die Negativbeispiele, die heute aufgezählt werden können, die entstammen alle Projekten, die vor einigen Jahren Wettbewerbe gewonnen haben. Und es ist nicht an der Regierung, an der jetzigen Regierung, zu begründen, weshalb dieses und nicht ein anderes Projekt die Ausschreibung gewonnen hat. Es geht darum, wie mit zukünftigen Wettbewerbsausschreibungen umgegangen wird. Und das Bewusstsein der Nachhaltigkeit und der Energieeffizienz ist doch bei der Regierung absolut vorhanden. Wir haben vor Kurzem ein Energieeffizienzförderungsgesetz geschaffen, um die Bauherren dazu anzuhalten und Anreize zu schaffen für nachhaltiges Bauen. Diese Ziele wird die Regierung für sich selbst ja auch in Anspruch nehmen. Ich kann Ihnen versichern, dass das Bewusstsein für Nachhaltigkeit durchaus gegeben ist und nicht einfach als ein Adjektiv bei der Wettbewerbsausschreibung bei den Kriterien erwähnt wird, sondern - wie der Abg. Batliner sagte - mit Zahlen, Fakten und Daten definiert werden wird. Die Nachhaltigkeit wird zu definieren sein.
Sie haben, Herr Abg. Gerold Büchel, die vielen Adjektive genannt, die die Regierung in ihrem Votum genannt hat. Das sind nicht einfach schöne Worte und Adjektive, um die Abgeordneten zu beruhigen. Ich habe am Umsetzungsbeispiel der Weiterführenden Schulen Triesen, welche ja zertifiziert sind, ausgeführt, welches die Kriterien waren. Leitsätze, Nachhaltigkeit im Wettbewerb, Zielsetzungen: Da habe ich schöne Adjektive verwendet, die tatsächlich zu den Kriterien gehörten. Zielsetzungen Nachhaltigkeit, Projekt. Diese Zielsetzungen stammen aus dem Ökoraster.
Der Abg. Manfred Batliner hat gesagt, dass die Nachhaltigkeit eben nicht definiert ist und mit Zahlen, Daten, Fakten unterlegt werden soll. Das ist durchaus nicht nur eine Anregung, ich denke, es ist eine Forderung, die bei zukünftigen Wettbewerbsausschreibungen zu beachten sein wird - Kosteneffizienz, Energieeffizienz, das heisst Funktionalität vor Optik. Es mag sicher Zeiten gegeben haben, als die Optik die erste Rolle spielte. Aber das ist bei der heutigen Finanzlage des Staates, und auch wenn Sie die letztjährigen Hochbautenberichte ansehen, eigentlich ein Ding aus der Vergangenheit. Es ist schon längst das Bewusstsein für Funktionalität und Kosteneffizienz da. Es ist nicht neu, dass der Fokus auf Sanieren anstatt auf Neubauten gelegt wird. Die Zeiten der Luxuslösungen sind schon vor etlichen Jahren vorüber gegangen. Vom Landtag ist schon vor einigen Jahren eine Absage an die Luxuslösungen erteilt worden. Und auch im jährlichen Hochbautenbericht wurde das so dargestellt.
Zu den Analysen: Sie sagten, dass Sie Zweifel haben, ob für die 78 staatseigenen Gebäude wirklich Zustandsanalysen vorliegen, ob die Regierung überhaupt weiss, in welchem Zustand diese Gebäude sind. Es liegen sehr wohl Zustandsanalysen vor. Das betrifft aber nicht die energetischen Analysen. Das sind Analysen, welche den Gebäudezustand an und für sich darstellen bzw. nötige Renovationsmassnahmen dann generieren. Solche Zustandsanalysen gibt es. Aber für energetische Analysen müsste eine vertiefte Abklärung erfolgen. Diese Analysen gehen viel tiefer, wie mir von den Fachleuten aufgezeigt wurde, und würden viel mehr personelle Ressourcen binden. Damit ist, denke ich, auch die Frage des Abg. Helmuth Büchel beantwortet. Herr Abg. Büchel, Sie haben sich gewundert über die Vehemenz, mit welcher die Regierung ein Nichteintreten empfohlen hat und haben die Arbeit erwähnt, die damit verbunden ist. Ich möchte betonen, dass das Ministerium oder das Amt die Arbeit nicht scheuen. Es sollte aber keine unnütze Arbeit über viele Monate bzw. mehr als ein Jahr produziert werden, die dann aufzeigt, wo was gemacht werden könnte, um den optimalen energetischen Gebäudezustand herzustellen, und die wir aber nicht umsetzen können, weil es einfach an den Finanzen mangelt. Die Regierung - bzw. das Ministerium - und das Amt haben den Fokus darauf, dass bei notwendigen Sanierungen, sofern die Sanierungen zum Zeitpunkt, wo die Sanierungen notwendig sind, der energetische Gebäudezustand vertieft geprüft wird, und dann entsprechend - wie ich in meinem Votum ausgeführt habe - einzelobjektbezogen entschieden wird, in welcher Ausführung die energetische Sanierung stattfinden kann. Ich würde dafür plädieren, dass wir auf diesem Weg weitermachen, den Fokus auf die Neubauten legen, sofern es solche zu erstellen gibt, und bei Neubauten die Kriterien anwenden, die das Postulat propagiert und die durchaus von der Regierung unterstützt werden. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Frau Regierungsrätin, für die Ausführung. Ich möchte nur noch einen Halbsatz korrigieren: Nicht, um den optimalen Energiezustand zu erreichen, sondern um optimale Energieersparnis und Kostenersparnis zu erreichen. Das möchte ich ganz klar noch korrigiert wissen, dass das mein Ziel war.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Ich komme nochmals, da ich glaube, dass die Regierungsrätin - sie nickt zwar schon - noch nicht alle meine Fragen beantwortet hat.Regierungsrätin Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abg. Büchel, ich hatte das eben auch bemerkt, darum habe ich mich nochmals gemeldet. Sie fragten: «Wie geht die Regierung mit Postulaten im Vorfeld der Landtagssitzung um?» Ich bin noch nicht lange in der Regierung, weiss nicht, wie die anderen Regierungsräte damit umgehen. Bei uns war es so, dass man - man ist ja am Thema interessiert -, wenn die Einladung zur Landtagssitzung kommt und parlamentarische Eingänge vorhanden sind, selbstverständlich im Ministerium darüber diskutiert. Es werden im Vorfeld unter Umständen schon Vorabklärungen getroffen. Es wird auch die derzeitige Handhabung besprochen. Es werden Gründe für und wider genannt. Und selbstverständlich fragt das Ministerium bei den Ämtern nach, wo sie Schwierigkeiten bzw. Vor- oder Nachteile sehen. Manchmal ist es auch einfach wichtig, dass Fragen beantwortet werden. Selbst wenn die Antwort für das Ministerium im Voraus klar ist, mag es wichtig sein, dass ein Thema im Landtag zur Sprache kommt, um es auch debattieren zu können, bzw. um auch die Haltung der Regierung zu erklären. Ich denke, bei diesem Postulat ist es klar. Ich gehe auch davon aus, dass die Gesamtregierung hinter dieser Haltung steht. Denn die Haltung, dass im Bereich der Hoch- und Tiefbauten gespart werden muss und Funktionalität und Energieeffizienz vor Optik und Image kommen, wurde in der Regierung schon abgeklärt. Das hat nicht nur, aber auch, mit der Lage des Staatshaushaltes zu tun. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir zur Abstimmung schreiten.
Wer der Überweisung des Postulates zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich an die Regierung zustimmen will, möge bitte seine Stimme abgeben. Abstimmung: 11 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Damit hat der Landtag das Postulat nicht überwiesen.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 7 abgeschlossen.-ooOoo-