Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zu Kommissionen (Nr. 60/2013)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen somit zu Traktandum 4: Interpellationsbeantwortung betreffend die Interpellation zu Kommissionen.
Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 60/2013.
Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht?Abg. Thomas Lageder
Herr Landtagspräsident, vielen Dank für das Wort. Werte Damen und Herren der Regierung, vielen Dank für die sehr gründliche Beantwortung der Fragen zum Thema Kommissionen. Sie haben ein kleines Kompendium erarbeitet, das einen sehr guten Überblick über die verschiedenen Kommissionen, deren Aufgaben und deren Kosten ermöglicht. Dieses Dokument kann und sollte meiner Meinung nach als Grundlage für Verbesserungen im Bereich von Kommissionen dienen können. Hierzu einige Bemerkungen:
- Die Regierung scheint Sinn und Zweck sowie die effiziente Funktionsweise von Kommissionen zu hinterfragen. Es ist eine gewisse Dynamik in der Beantwortung der Fragen zu spüren, Effizienz und Transparenz zu erhöhen. Diese positive Entwicklung gilt es zu intensivieren und Verbesserungen konsequent umzusetzen.
- Aus dieser Interpellationsbeantwortung geht hervor, dass vor allem im Bereich der Erfolgskontrolle und der transparenten Berichterstattung allerdings auch noch etwas Potential liegt. Ich möchte hier ein kleines Beispiel anbringen:
Die bisherige Berichterstattung einer Kommission an den Landtag sieht so aus - ich zitiere aus dem Rechenschaftsbericht 2012, Seite 305. Es betrifft die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes. Dort ist zu lesen:
«Im Jahr 2012 hat die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes dreimal getagt. Um festzustellen, ob Löhne wiederholt unterboten werden, hat die Dreigliedrige Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes in der Transportbranche Lohndaten erhoben». Das ist die gesamte Berichterstattung an den Landtag.
Meiner Meinung nach ist das schon etwas mager. Ich stelle in den Raum, ob es nicht wünschenswert wäre, hier etwas zu ändern. Es wäre zu überlegen in welcher Form, in welchem Umfang und in welchem Detailierungsgrad die Berichterstattung zukünftig zu erfolgen hat, und zwar nach den Fragen: Wer, was, wann und warum? Hierzu müssten eventuell Vorgaben definiert werden.
Weiter wäre es vielleicht überlegenswert, inwiefern Protokolle der Kommissionen für den Landtag elektronisch einsehbar gemacht werden könnten oder allenfalls sollten. Hierdurch sollte eine Erfolgskontrolle auch für den Landtag ermöglicht werden. Mindestens wäre es aber eine Überlegung wert, die GPK als Kontrollorgan des Landtags mit weitreichenderen Informationen zur Tätigkeit der Kommissionen zu versorgen. - Die Regierung definiert in der Interpellationsbeantwortung das Ziel, dass «anhand von eigens erstellten Entscheidungsgrundlagen mit einem definierten Prozessablauf und Kriterienraster alle Kommissionen und Beiräte unter der Verwendung des Fragebogens (Kriterienraster) erfasst und dahingehend überprüft werden, inwiefern die Kommissionen und Beiräte beizubehalten, aufzulösen oder zusammenzuführen sind. Die Regierung wird mit dieser Überprüfung über das weitere Vorgehen entscheiden und dem Landtag gegebenenfalls entsprechende Gesetzesanpassungen vorschlagen».
- Die Interpellanten unterstützen dieses Ansinnen explizit. Hierbei wäre es natürlich interessant zu erfahren, wie diese Prozessabläufe aufgebaut sind und welche Kriterien die Regierung definiert hat.
Durch die Beantwortung der Interpellation haben sich nun in der Folge noch einige Fragen bezüglich des weiteren Vorgehens der Regierung ergeben. Ich werde diese einmal stellen. In welcher Form dann eine Beantwortung erfolgt, das sei dahingestellt.- Welche Massnahmen in Bezug auf Kommissionen, deren Anzahl, deren Besetzung und deren Aufgaben wird die Regierung in absehbarer Zeit umsetzen?
- Sieht die Regierung Handlungsbedarf in Bezug auf die Erfolgskontrolle und eine Verbesserung der transparenten Berichterstattung an den Landtag oder allenfalls die GPK?
- Wie möchte die Regierung zur effizienteren Funktionsweise von Kommissionen generell vorgehen?
- Sieht die Regierung Handlungsbedarf für eine transparentere Vorgehensweise bei der Besetzung der Kommissionen?
- Falls ja, wie könnte dies umgesetzt werden?
- Sieht die Regierung Handlungsbedarf in Bezug auf die qualitative Besetzung von Kommissionen?
- Falls ja, wie will die Regierung in Zukunft sicherstellen, dass die Kommissionen möglichst mit den besten Experten bestückt sind?
- Sind Änderungen in Bezug auf den Rekrutierungsprozess vorgesehen ?
- Welche Massnahmen zur Kostenreduktion wird die Regierung konkret ergreifen?
- Oder ist es allenfalls sogar sinnvoller, gewisse Kommissionen zur Vermeidung von externen Expertengutachten zu stärken, um Kosten zu sparen?
Und dann noch eine Frage in eigener Sache sozusagen: - Welchen Nutzen hat oder kann die Regierung aus der Beantwortung dieser Interpellation ziehen? Diese Frage ist vor allem für die Fraktion der Freien Liste sehr wichtig, da wir diese Interpellation nicht zum Selbstzweck an die Regierung gerichtet haben, sondern den Prozess vorwärts bringen möchten.
Die Fraktion der Freien Liste bedankt sich noch einmal für die Beantwortung der gestellten Fragen und hofffentlich für die Ausführungen zu den zukünftigen Absichten. Vielen Dank. Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank. Nachdem der Abg. Erich Hasler das Wort wünscht, beantrage ich erneut, gemäss Art. 46 Abs. 3 der Geschäftsordnung, Diskussion.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Dem Antrag wurde mit 18 Stimmen stattgegeben. Damit kann eine Diskussion stattfinden.
Ich übergebe das Wort dem Abg. Erich Hasler.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank. Wie gesagt, mein Votum wird nur ganz kurz sein: Ich möchte mich ebenfalls bei der Regierung für die Beantwortung dieser diversen Fragen bedanken. Für einen neuen Abgeordneten ist eine solche Gesamtschau sicherlich sehr nützlich.
Aus der Interpellationsbeantwortung geht hervor, dass den diversen Kommissionen zum Teil wichtige Aufgaben zukommen, wobei die Einbindung der Vertreter von verschiedenen Interessengruppen in diese Kommissionen eben auch wichtig ist, weil damit ein Interessenausgleich erreicht werden und auch das Fachwissen dieser Personen einfliessen kann.
Insgesamt kann man sagen, wenigstens nach meiner Meinung, bewegen sich die Kosten für diese diversen Kommissionen in einem vernünftigen Rahmen. Wenn man darangeht, bestimmte Kommissionen aufzulösen und deren Aufgaben an die Verwaltung zu übertragen, dann heisst das für mich noch nicht, dass damit auch effektiv Kosten gespart werden können. Insofern würde ich hier für ein bedächtiges Vorgehen plädieren. Und man sollte sich schon sehr sicher sein, dass mit einer Umstrukturierung das anvisierte Ziel erreicht wird. Ansonsten wäre ich dann schon eher dafür, den Ist-Zustand beizubehalten. Vielen Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Nur ein paar kurze Bemerkungen, einleitend genereller Natur: Die Interpellanten haben, wie schon im vorhergehenden Traktandum, jetzt natürlich andere Personen, wieder neue Fragen aufgeworfen oder Fragen eigentlich, die von meiner Seite aus gesehen schon abgehandelt sind. Ich hatte jetzt schon den Eindruck, dass in dieser Interpellationsbeantwortung das zur generellen Zufriedenheit beantwortet wurde und teilweise haben Sie fast wörtlich die gleichen Fragen wieder aufgeworfen. Aber das ist natürlich Ihnen überlassen, ob Sie da nochmals einen Vorstoss machen.
Generell ist sicher festzuhalten, dass die Regierung hierzu die ganzen Kommissionen zu durchleuchten hat in Hinsicht auf Effizienz usw., dass das auch einem gesetzlichen Auftrag entspricht. Und wie man der Beantwortung entnehmen kann, ist die Regierung ja auch schon in dem Sinne tätig geworden. Es heisst ja im Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation in Art. 47, dass die Kommissionen jeweils vor Neubestellung ihrer Mitglieder hinsichtlich Notwendigkeit, Aufgaben und Zusammensetzung überprüft werden. Und das ist in dem Sinne natürlich eine Daueraufgabe.
Ich möchte noch kurz auf einen Artikel hinweisen, nämlich auf den Art. 50 deselben Gesetzes, wo es nach meiner Sicht und auch aus Corporate Governance-Sicht recht interessant ist. Hier heisst es nämlich: «Wenn die besondere Bedeutung oder Komplexität einer Entscheidung es erfordert, hat die Kommission diese der Kollegialregierung zur Erteilung einer Weisung zu unterbreiten». Das ist interessant und vielleicht für andere ähnliche Debatten, wie gesagt im Zusammenhang mit Corporate Governance, vielleicht auch einmal eine Überlegung wert. Hier würde mich noch interessieren von der Regierung zu erfahren, ob man in der Praxis schon solche Fälle erlebt hat.
Dann abschliessend an die Ausführungen des Abg. Thomas Lageder möchte ich insofern etwas entgegentreten: Wenn hier versucht wird, jetzt auch noch die Kommissionsarbeit, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann teilweise noch in den Landtag oder in die Geschäftsprüfungskommission hineinzuziehen, sehe ich hier schon gewisse Gefahren auch im Sinne der Gewaltenteilung und auch der Verantwortung. Ich meine schon, dass die Regierung hier zuständig ist und hier nicht wieder der Landtag überall Mikromanagement betreiben muss, auch und gerade auch im Sinne der klaren Zuteilung von Kompetenzen und Verantwortlichkeiten.Landtagspräsident Albert Frick
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst auch einen Dank an die Regierung für die Beantwortung der Interpellation.
Zu diesem Mikromanagement, das der Abg. Alois Beck gerade angesprochen hat: Wenn ich mir die Zusammensetzung unserer lieben Landesgesundheitskommission betrachte und dabei festhalte, dass ich im Juni-Landtag eine Frage zum WZW-Verfahren und zu den Vertrauensärzten gestellt habe, und im letzten Landtag wieder eine Kleine Anfrage, und in diesem Landtag habe ich dieselbe Kleine Anfrage wieder wiederholt, und ich weiss bis heute nicht, was die mehrheitliche Meinung dieser Landesgesundheitskommission zu den WZW-Verfahren ist, dann ist es ein wenig schwierig als Hobby-Politiker, hier die ganze Zeit dieselben Fragen zu stellen und die Antworten nicht zu erhalten. Entweder hat man dann Möglichkeiten, dieses Mikromanagement zu betreiben, zum Beispiel über eine elektronische Einsicht in diese Protokolle, oder man stellt diese Anfrage jeden Landtag wieder. Diese Legislatur hat ja zirka noch 26 Landtagssitzungen und dann kann man diese Fragen wiederholen. Aber das ist einfach schwierig, das muss ich schon sagen. Und wenn wir uns diese Landesgesundheitskommission betrachten, dann hat es hier doch etliche Interessensvertreter drin.
Die Regierung führt dann zwar zu Frage 9 aus, und diese Ausführungen gefallen mir sehr gut - ich zitiere: «In der Landesgesundheitskommission beispielsweise sitzen mehrheitlich Vertreter der Gesundheitsberufe. Die Regierung ist an der Meinung dieser Fachleute interessiert, ist sich aber bewusst, dass Interessenskonflikte die Aussagen der Kommission beeinflussen können». Das gefällt mir sehr gut. Ich frage mich einfach: Wäre nicht eine paritätische Besetzung solch wichtiger Kommissionen nicht von Vorteil? Mitunter würde dies zu einer anderen Gesprächskultur in dieser Kommission führen.
Aber wie gesagt, dieser Ansatz der Regierung ist sicherlich auch gangbar, aber eine paritätische Zusammensetzung würde mir besser behagen.
Dann zu den Ausführungen betreffend diese Dreigliedrige Kommission: Das ist mir auch aufgefallen, denn diese Debatte haben wir ja auch schon im Juni-Landtag im Rahmen der Rechenschaftsdebatte geführt. Bis jetzt hört man hier sehr wenig zu dieser Dreigliedrigen Kommission zur Beobachtung des Arbeitsmarktes. Hier wäre mitunter noch von Interesse, was hier konkret abläuft. Da sind wir natürlich wieder bei diesem Mikromanagement.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungsrat Mauro Pedrazzini
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zur Frage des Abg. Lampert: Mit Interessenskonflikten kann man auf zwei verschiedene Arten umgehen. Man kann sie entweder vermeiden - und dann müssten wir alles ausländische Leistungserbringer oder Experten in diesen Kommissionen haben - oder man kann sie transparent machen. Und das ist ja der Weg, den wir gehen. Wir haben einen Staatskalender - und da stehen alle Komissionen drin. Da kann man sehen, wer in welcher Kommission sitzt und welchen Beruf er ausübt.
Zur Frage des Paritätischen: Sie zielen hier einseitig auf die paritätische Besetzung zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ab. Aber ich bitte Sie zu bedenken, dass man, wenn man die Kommissionen paritätisch besetzen wollte, man sie paritätisch in jedem Aspekt besetzen müsste. Zum Beispiel gibt es bei den Leistungserbringern auch viele verschiedene Kategorien. Es gibt Ärzte, Hausärzte, Fachärzte, es gibt Chiropraktoren usw. Wenn man also eine Kommission nach jedem Aspekt - und die Gesundheitskommission ist ein gutes Beispiel in dieser Hinsicht - nach jedem Aspekt paritätisch besetzen würde, dann ergäbe das eine mathematisch kaum lösbare Gleichung und man würde wahrscheinlich bei mehreren hundert Kommissionsmitgliedern landen, bis man zuerst einmal eine in jeder Hinsicht paritätische Kommission finden würde. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich zuerst für die sehr positive Rückmeldung bedanken. Es freut mich, wenn diese Beantwortung entsprechend auch Ihren Anforderungen und Erwartungen in dieser Form entspricht. Ich kann festhalten, dass die Regierung sicherlich auch in Zukunft an dieser Optimierung arbeiten wird. Ich sehe es als dauerhafte Aufgabe, dass diese Kommissionen auch periodisch überprüft werden, wie es in der Beantwortung auch bereits ausgeführt worden ist.
Was ich auch sagen kann: Es besteht nicht die Zielsetzung der Regierung, die Kommissionen auf eine bestimmte Anzahl zu reduzieren. Ich erachte das nicht als zielführend, dass man mit solchen Zielsetzungen operiert. Vielmehr geht es darum zu hinterfragen, ob eine Kommission auch in Zukunft noch benötigt wird oder nicht und dann entsprechend entscheidet, wie damit weiter vorgegangen werden soll.
Den Input, Herr Abg. Lageder, den Sie betreffend Rechenschaftsbericht gemacht haben, den nehme ich gerne auf. Ich denke, das kann man sicher optimieren, dass man wirklich über Form, Umfang und Detaillierungsgrad sich einmal unterhält und dann hier unter Umständen vermehrte Informationen liefern kann. Dennoch vertrete ich auch die Ansicht des Abg. Alois Beck, dass diese Kommissionen primär für die Regierung arbeiten und das nicht zu sehr transparent gemacht werden soll, weil es doch vielfach auch interne Angelegenheiten betrifft.
Dann zu Ihrer Frage betreffend Nutzen für die Regierung: Ja, diese Beantwortung hat einen Nutzen gebracht, weil wir doch jetzt eine sehr gute Zusammenstellung haben. Auch die Regierung wurde damit natürlich gezwungen, einmal über diese ganzen Strukturen zu gehen, eine Auflistung zu machen und das Ganze nochmals zu hinterfragen. Von daher war ich nicht unglücklich über diese Interpellation. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir die Interpellationsbeantwortung der Regierung zur Kenntnis genommen und gleichzeitig Traktandum 4 erledigt.
Wir unterbrechen jetzt die Sitzung für das Mittagessen bis 13:45 Uhr. Mittagspause (von 12:15 bis 13:45 Uhr)
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