Postulat betreffend mögliche Massnahmen zur Reduktion des Personal- und Sachaufwandes des Staates der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 14. August 2013
Landtagspräsident Albert Frick
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit unseren Beratungen fort und kommen zu Traktandum 16a: Postulat betreffend mögliche Massnahmen zur Reduktion des Personal- und Sachaufwandes des Staates der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 14. August 2013.
Wird seitens der Postulanten das Wort gewünscht?Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Gestützt auf Art. 44 der Geschäftsordnung des Landtags reichen die Abgeordneten der DU-Fraktion folgendes Postulat ein und stellen den Antrag, der Landtag wolle beschliessen:- Die Regierung wird eingeladen, dem Landtag konkrete Vorschläge zur Reduktion des liechtensteinischen Staatsapparates, vor allem im Bereich Personalaufwand, staatliche Dienstleistungen (Service Public) und Aussenpolitik zu unterbreiten. Alle Ministerien sollen in ihren untergeordneten Ämtern alle Möglichkeiten prüfen, wie der Sach- und Personalaufwand reduziert werden kann, sei dies durch eine effizientere Erfüllung zugeteilter Aufgaben, Kürzungen oder dadurch, dass gewisse Aufgaben gar nicht mehr übernommen werden.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, welche derzeitigen staatlichen Aufgaben an die Gemeinden übertragen werden könnten und welche Kosteneinsparungen, Synergien und sonstige positive oder negative Auswirkungen sich dadurch ergeben würden. Gemeinsam mit den Gemeinden sollen Aufgaben der öffentlichen Hand, die derzeit beim Land und den Gemeinden Kosten verursachen, eruiert werden, um allfällige Doppelspurigkeiten und ineffiziente Aufgabenteilungen zu beseitigen.
- Die Regierung soll darlegen, ob und welche gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen geändert werden müssten.
Zur Begründung:
Die staatlichen Strukturen - das, was gemeinhin als Staatsapparat bezeichnet wird - sind in den vergangenen zehn Jahren stark angewachsen, vor allem im Personalbereich. In diesem einen Jahrzehnt hat sich der Personalaufwand fast verdoppelt: Er ist ausgehend vom Jahr 2002 von CHF 136 Mio. auf über CHF 224 Mio. gestiegen. Schon im Jahr 2004 verkündete die Regierung einen Personalstopp. Dies entpuppte sich als leere Worthülse.
Diese enorme Erhöhung im Personalaufwand in den letzten Jahren ist nicht allein eine Folge der Mitgliedschaft im EWR. Auch strukturelle Änderungen, wie die Transformierung des Finanzplatzes Liechtenstein und verschiedene internationale Verpflichtungen hatten natürlich personelle Konsequenzen für den Staat, die nachvollziehbar sind.
Fakt ist aber, dass der Staatsapparat in den letzten Jahren überproportional aufgebläht wurde und nicht mehr grössenvertäglich ist. Während die Wirtschaft, insbesondere der Finanzplatz, schrumpft und die Steuereinnahmen stagnieren, wuchert der Staat. Der Staat agiert, als gäbe es keine Finanz- oder Wirtschaftskrise.
Die Regierung hat in den bisherigen Sparbemühungen die Landesverwaltung generell zu Einsparungen in prozentual gleicher Höhe (10%) aufgefordert. Die Regierung soll diese «Rasenmähermethode» hinterfragen und prüfen, in welchen Ressorts mehr oder weniger gespart werden kann. In manchen Bereichen wird mehr eingespart werden können als in anderen.
Liechtensteins Aufwände in der Aussenpolitik sind nicht mehr grössenverträglich. Nicht umsonst hat der Landesfürst bereits angeregt, die Notwendigkeit der liechtensteinischen Auslandsvertretungen zu hinterfragen. Mit diesem Postulat sei die Regierung aufgefordert, diese Anregung aufzunehmen und ernsthaft alle liechtensteinischen Vertretungen im Ausland unter die Lupe zu nehmen und zu überprüfen, welche Kosten eingespart werden können bwz. welche Auslandsvertretungen allenfalls geschlossen werden könnten.
Ein anderer Bereich ist die Bildung: Brauchen wir wirklich ein Schulamt in dieser Grösse und mit diesem Personalbestand, damit unsere Schulen funktionieren?
Oder im Bereich Infrastruktur: Muss Liechtenstein wirklich diesen Aufwand treiben? Überall «geschleckte« und mit Rabatten, Kreiseln und Pollern verzierte Strassen?
Auch im Bereich Justiz scheint ein enormes Potenzial an Einsparungsmöglichkeiten zu liegen. Kann sich Liechtenstein weiterhin Verfahrenskosten in Millionenhöhe leisten? Was für Massnahmen könnten getroffen werden, um kostentreibende Verfahren, die durch alle Instanzen gezogen werden, zu reduzieren?
Dies sind nur ein paar wenige Bereiche, die wir als konkrete Beispiele aufführen. Die Regierung ist aber aufgefordert, alle Bereiche, Ressorts bzw. Ämter und ihre Aufgaben und ihren Aufwand rigoros zu überprüfen.
Es bestehen Doppelspurigkeiten zwischen Staat und Gemeinden, die sich unser Land nicht mehr leisten kann. Zwischen Staat und Gemeinden liegt enormes Sparpotenzial brach. Ich möchte hier einfügen: Die heute Morgen sehr interessanten Ausführungen und Anregungen der Abg. Judith Oehri könnten sehr wohl in dieses Postulat aufgenommen werden.
Das Land Liechtenstein bietet einen Service Public in verschiedensten Bereichen, den man auf Sinn und Nutzen, aber natürlich vor allem auch auf Aufwand und Ertrag hinterfragen soll. Könnten Aufgaben, die heute der Staat übernimmt, nicht der Privatwirtschaft überlassen werden?
Die Postulanten sind überzeugt, dass die von der Regierung der Bevölkerung verordneten Sparmassnahmen und auch die Steuererhöhungen nur dann durchgesetzt werden können, wenn die Regierung ihrerseits klare und eindeutige Zeichen zur Senkung der staatlichen Ausgaben setzt.
Der Satz «Der Personalaufwand muss wieder deutlich unter die CHF 200 Mio. gebracht werden», hat für Aufregung und für gewisse Schlagwörter gesorgt. Ich habe das mit den Postulanten besprochen. Diesen Satz möchten wir ersatzlos streichen und wir übergeben gerne der Regierung das Ziel zur Senkung in diesem Bereich, sei es in Prozenten, sei es in einer Zahl. Das überlassen wir der Regierung.
Es kann im Personalbereich nicht, wie im Bericht und Antrag der Regierung zum Massnahmenpaket III ausgeführt wird, erst nach einem personellen Wechsel die Gelegenheit genutzt werden, eine frei gewordene Stelle kritisch zu hinterfragen. Durch natürliche Fluktuationen wird unser Personalaufwand nur marginal verringert.
Für die Beantwortung dieses Postulats soll die Regierung, falls notwendig, einen Teil ihrer schon budgetierten Expertenhonorare aufwenden, um abzuklären, wo, wie, wie viel und wie schnell wirksame Massnahmen zur Kostenreduktion im Staatsapparat getroffen werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben heute praktisch den ganzen Tag das Massnahmenpaket debattiert. Es war eine gute Debatte und es kamen eigentlich sehr viele Anregungen auf, die sich in diesem Postulat widerspiegeln. Ich möchte unser Postulat trotzdem nochmals auf den Punkt bringen: Unser Staat hat ein strukturelles Budgetdefizit. Damit dieses behoben werden kann, braucht es auch ein strukturelles Vorgehen und strukturelle Reformen seitens der Regierung. Punktuelle Massnahmen helfen leider nur kurzfristig und sind leider auch manchmal am falschen Ort angesetzt. Das haben wir heute ausführlich debattiert.
S.D. der Erbprinz hat es in einem Interview zum Staatsfeiertag viel diplomatischer auf den Punkt gebracht: «Kleinere Kuchen backen». Genau das wollen wir sagen. Unsere Intention ist es, die Regierung einzuladen, uns zu sagen, wo es Möglichkeiten gibt, kleinere Kuchen zu backen. Wie viel Staat können wir uns, wie viel Staat wollen wir uns leisten? Dieses Thema gehört doch endlich einmal in den Landtag und es gehört endlich einmal ausführlich diskutiert. Wir müssen über die Bücher gehen, so weh es auch tun wird.
Mit der abgeschlossenen Verwaltungs- und Regierungsreform ist der grosse Wurf noch nicht gelungen. Wir haben noch keine messbaren Grössen für Effizienzsteigerungen und sehen noch keine Anzeichen, dass der Staat schlankt. Die DU-Fraktion möchte der Regierung natürlich mit der Unterstützung des Landtags einen Auftrag erteilen, nochmals sämtliche Möglichkeiten zur Reduktion des liechtensteinischen Staatsapparates zu überprüfen. Einen Auftrag, zusammen mit den Gemeinden Lösungen zu finden. Die Regierung soll darlegen, ob und welche gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen geändert werden müssten.
Wie wir wissen, obliegt der Staatsapparat und das Staatspersonal der Führung der Regierung. Es gibt wenige Ausnahmen. Die Regierung hat die operative Führung des Staates, sie führt das Personal. Die Regierung soll uns Vorschläge bringen, wo man was, wo und wie viel ändern und effizienter machen kann. Ich habe mich wiederholt, aber ich hoffe, die Botschaft ist angekommen. Ich bedanke mich.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Wie Sie schon richtig ausgeführt haben, haben wir insbesonders die Thematik des Personalaufwandes heute schon sehr ausgiebig diskutiert. Aber selbstverständlich, bevor wir zur Abstimmung schreiten, möchte ich die Abgeordneten einladen, ihre Voten anzubringen. Ich bitte aber darum, auf Wiederholungen, wie wir sie heute schon gehört haben, weitgehend zu verzichten.Abg. Judith Oehri
Besten Dank für das Wort. Ich habe mich jetzt gefreut, dass der Abg. Quaderer gesagt hat, dass meine Ausführungen mit berücksichtigt werden könnten. Das wäre nämlich jetzt meine Bitte gewesen zu Punkt zwei, das, was ich heute Morgen zum ersten Punkt, die Gemeinden, ausgeführt habe. Das heisst, dass man zum Beispiel Aufgaben der Gemeinden auch in die Landesverwaltung integrieren könnte, oder dass man prüft, ob gewisse Leistungen von Gemeinden und Land outgesourct werden können, dass man das bei Punkt zwei mit prüft. Und ich habe das Einverständnis gehört der DU-Fraktion, dass man das mit prüfen könnte und möchte beantragen, dass das eben eingeht in die Prüfung. Die Begründung hätte ich vielleicht ein bisschen anders gemacht. Da bin ich nicht mit allem einverstanden, aber in Betracht der vorgerückten Stunde werde ich mich dazu nicht mehr äussern. Danke. Abg. Wolfgang Marxer
Ich möchte auf abwicklungstechnische Fragen eingehen und nicht zum Inhalt des Postulats selbst und die Meinung der Regierung zu Zweierlei abholen. Das Postulat liest sich wie ein ganz grober Auftrag eines riesigen strategischen Projekts, jetzt noch ergänzt um die Komponente, dass das Land auch noch prüfen soll, inwieweit Dienstleistungen an die Gemeinden ausgelagert oder übernommen werden können.
Mein konkreten Fragen an die Regierung: Das Postulat hat die Vorschrift, dass die Antwort innerhalb von vier Sitzungen erfolgt. Wenn ich den Zeitplan richtig im Kopf habe, wäre das der kommende Februar. Also bliebe für diesen Auftrag zur Beantwortung dieses Postulates fünf bis sechs Monate Zeit. Meine Frage an die Regierung: Ist es überhaupt denkbar, dass hierzu innerhalb dieser Frist seriös Abklärungen gemacht werden?
Und der zweite Punkt: Enthält in den Augen der Regierung dieses Postulat irgendetwas Neues, das die Regierung nicht ohnehin zur Sanierung des Staatshaushaltes unternehmen muss? Dies hätte zur Konsequenz, dass es die Regierung eigentlich unter enormen Zeidruck setzt und infrage stellt, ob eine Projektabwicklung innerhalb dieser Frist überhaupt seriös gemacht werden kann. Und hierzu hätte ich gerne noch eine Antwort der Regierung vor der Abstimmung. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Abg. Thomas Lageder
Besten Dank für das Wort. Potpourri à la DU. Es gibt eine Vielzahl von Problemen mit diesem Vorstoss der DU: Grundsätzlich muss der ganze Vorstoss als Populismus in Reinkultur abgetan werden. Was DU hier nämlich so ein bisschen andeutet, ist eine umfassende, tiefgehende Verwaltungsreform, welche im Handumdrehen zu bewältigen sei. Solch ein Unterfangen würde mehrere Regierungsperioden dauern, viele Millionen kosten und ein grosses Ausmass an Ressourcen verschlingen.
Zuerst würde dadurch mal überhaupt nichts gespart und es würde auch nur dann gespart, wenn man eine Verwaltungsreform mit der richtigen Sorgfalt und Seriosität durchführen würde. Den Anspruch an Sorgfalt und Seriosität kann dieses Postulat nicht für sich beanspruchen. Es beinhaltet ein bisschen alles und viel Nichts. Es ist unsorgfältig erarbeitet worden, ist unklar, anmassend und durch und durch von populistischer Natur. Ausserdem wird ein weiteres Mal Verwaltungs-Bashing betrieben. Das ist weder gerechtfertigt noch zielführend. Es bleibt hier festzuhalten, dass Liechtenstein eine der besten Verwaltungen, wenn nicht die beste der Welt, hat.
Klar gibt es Potential, klar kann man verbessern und klar kostet Service Public etwas. Die Frage ist nur: Ist es uns auch etwas wert? Als die LLB die Schalter in Schaan und Triesenberg geschlossen hat, hat derselbe Harry Quaderer, der hinter diesem Vorstoss steht, gepoltert, dass es nicht angehe, dass man wegen CHF 2 Mio. diesen - ich zitiere - «so beliebten» Service Public abbauen würde. Der Populist nimmt es, wie er es gerade braucht. Er sagt den Leuten, was sie gerade hören wollen, er tut gerade das, was mit wenig bis keinem Aufwand einen grossen medialen Effekt erzielt.
So wird einfach mal so ins Blaue hinaus behauptet, dass «der Staatsapparat in den letzten Jahren überproportional gewachsen» sei. Das belegen Sie gar nicht meine Herren! Überproproportional zu was denn? Ich habe in der Vergangenheit zum Beispiel dargelegt, dass der Personalaufwand im Regierungsumfeld im Verhältnis zur Verwaltung überproportional gewachsen ist. Nun, im Verhältnis zu was ist denn die Verwaltung überproportional gewachsen? Im Verhältnis zum Liechtensteiner BIP, zu den Bewohnern des Landes oder zur Anzahl von Storchennestern im Ruggeller Riet?
Ich denke, die Grösse die hier am aussagekräftigsten wäre, ist wohl das BIP. Wenn wir mal diese Argumentation aufgreifen, dann bin ich nicht sicher, ob Ihre Aussage standhält, denn das BIP Liechtensteins ist in den letzten zwanzig Jahren sehr stark gewachsen. Und wenn Sie den Zeitraum auf die letzten fünf Jahre eingrenzen, verliert die Feststellung massiv an Wert, denn es ist wohl offensichtlich, dass dieser Vergleich in einer Krise kein Wasser hält. Kurzum, ihre Behauptung ist nicht mit Fakten belegt, sie steht im leeren Raum. Das ist unseriös, so kann in diesem hohen Hause nicht pseudo-argumentiert werden.
Weiter stellen Sie als Fakt fest, dass es Doppelspurigkeiten zwischen Staat und Gemeinden und dass es dort enormes Sparpotential gäbe. Ja, wenn Sie es denn so genau wissen, dann machen Sie einen konkreten, ausgearbeiteten und präzisen Vorschlag, wo diese Potentiale sind und was zu tun ist, um diese zu nutzen. Identifizieren Sie die Doppelspurigkeiten und schlagen Sie konstruktive Lösungen vor. Sie machen dies in keinster Weise.
Die Wirtschaft schrumpft. In welchem Jahr denn? 2011, 2012, 2013? Über welchen Zeitraum? 10 Jahre, 20 Jahre, 5 Jahre? Wieder einfach nur eine Behauptung ohne Belege. Wenn Sie sich nämlich die Mühe gemacht und etwas recherchiert hätten, dann würden Sie nicht so leichtfertig eine solche Behauptung aufstellen. Daten hierzu sind ganz einfach online unter dem Amt für Statistik abrufbar. Dies noch zumindest so lange, wie Sie dieses Amt nicht auflösen.
Warum soll der Personalaufwand genau unter die Grenze von CHF 200 Mio. gezwungen werden? Und ich handle das ab, obwohl Sie es abgeändert haben. Weil es eine schöne runde Zahl ist? Der Staat soll jene Aufgaben erfüllen, die er muss, und jene, die sich das Volk leisten will. Den gerechtfertigten Aufwand an eine zufällige Zahl zu heften ist absolut unseriös. Ganz im Gegenteil, eine vertiefte Analyse muss zuerst identifizieren, welche Aufgaben unser Staat erfüllen muss, damit die Wirtschaft gedeiht, damit die Menschen ihrem Lebensunterhalt nachgehen können; damit Staat, Gesellschaft und Wirtschaft funktionieren und nicht umgekehrt.
Neben dem bereits erwähnten Verwaltungs-Bashing greifen Sie ganz bewusst das Schulamt an. Wie es scheint, missbraucht DU ein weiteres Mal einen Vorstoss, um persönliche Rechnungen zu begleichen.
In diesem Postulat ist zudem völlig unklar, was die Regierung tun soll und was sie nicht tun soll. Durch die Blume ist eine Verwaltungsreform auf die Schnelle angedeutet, was schlicht nicht machbar ist. Eine richtige, seriöse Verwaltungsreform würde stattliche Kosten verursachen, massiv Ressourcen in Anspruch nehmen und 10 bis 15 Jahre brauchen. So eine Reform sollte man machen. Sie ist aber geplant, durchdacht, mit genügend Ressourcen ausgestattet und vor allem zusammen mit den Angestellten des Landes durchzuführen und nicht gegen diese.
Sie sind es nämlich, die wissen, wo es harzt, ihr Arbeitsumfeld ist betroffen und sie können am einfachsten Verbesserungen, selbstverständlich zusammen mit professioneller Unterstützung, einführen. Einfach nur 300 Personen zu schassen, wie die Postulanten es durch die Blume andeuten ohne die Konsequenzen oder die Folgeschäden auch nur in Erwägung zu ziehen, das ist fahrlässig und kurzsichtig. Ich wäre dann gespannt, was passieren würde, wenn die Banken vier Wochen auf einen Handelsregisterauszug warten müssten, oder, wenn ein Unternehmer ein halbes Jahr auf die Begleichung einer Rechnung warten müsste, weil kein Personal vorhanden ist.
So kann man nämlich keine Geschäfte machen und das wäre bestimmt auch ein Standortnachteil für Liechtenstein. Der Staat hat eine Aufgabe, diese muss er erfüllen, sonst haben wir ein Problem.
Ausserdem unterscheidet sich die Landesverwaltung eben von einer Firma, wie zum Beispiel der Presta. Wenn die Presta 300 Leute entlassen würde, was ich nicht hoffe, dann würde diese eine bestimmte Anzahl an Lenksystemen weniger produzieren. Dies vermutlich, weil sie die Systeme nicht mehr am Markt absetzen können. Wenn bei der Verwaltung aber so mir nichts dir nichts 300 Personen entlassen werden, dann hat das fatale Konsequenzen für das Funktionieren des Staates zum einen und zum anderen der Wirtschaft, die auf gewisse Leistungen des Staates angewiesen ist.
Kaum zwei Personen machen bei der Landesverwaltung dasselbe. Die Aufgaben sind komplex und sehr divers. Es gibt leider keine Quick-wins, die über Nacht realisiert werden können. Das will alles wohl überlegt sein. Sie erregen aber den Eindruck, dass es problemlos möglich wäre, ohne Einschränkung Leute zu entlassen. Dem ist nicht so.
Machen Sie doch einen richtigen, durchdachten und ausgereiften Vorstoss zum Beispiel zur Aussenpolitik und den Repräsentationen im Ausland. Sagen Sie, was Sie wollen und wohin die Reise gehen soll. Dann kann das Aussenministerium fundiert begründen, warum wir so aufgestellt sind, wie wir es sind oder eben, wo es eventuell Potential gibt. Nur, Sie müssen jetzt schon wissen, das Potential ist garantiert nicht riesig, da ist wenig Speck vorhanden. Sie schlagen ja wohl nicht ernsthaft vor, aus dem EWR auszutreten oder die Mitgliedschaft bei der UNO zu kündigen?
Schlagen Sie doch vor, dass wir die Zuwendungen an den Strassenunterhalt streichen. Dann sind unsere Verkehrswege bald nicht mehr so «geschleckt» und Ihr Auto, für das Sie sich weigern den Parkplatz zu bezahlen, auch bald nicht mehr so «geschleckt», wenn jedes Mal, wenn es aus der Tiefgarage hinausgeht, gleich schon ein Schlagloch nach dem anderen folgt.
«Könnten Aufgaben, die heute der Staat übernimmt, nicht der Privatwirtschaft überlassen werden?», fragen Sie. Ja los, suchen Sie, machen Sie einen konkreten Vorschlag, an die Arbeit meine Herren. Ich werde genau das machen und in einigen Monaten mit einem konkreten, sauber ausgearbeiteten Vorschlag in diese Richtung kommen. Die Arbeiten laufen, aber man kann einen solchen Vorschlag nicht über Nacht bei ein paar Bier schnell mal zusammenschreiben. Das braucht Zeit und ist arbeitsintensiv.
Ausserdem bin ich der festen Überzeugung, dass Service Public etwas Gutes ist und nach Möglichkeit nicht abgebaut werden sollte, sondern so effizient und weitreichend wie möglich zur Verfügung gestellt werden sollte. Die Fragen sind eben: Was brauchen wir? Was wollen wir? Und was können wir finanzieren?
Zusammenfassend: Das Postulat ist unseriös, prätentiös, unausgereift, populistisch, fehlerhaft und einfach nur ein Durcheinander.
Dann möchte ich noch einige Punkte hervorheben:
- Zu Punkt 1: Was ist denn der «Staatsapparat»? Ist das die Verwaltung? Sind das die staatsnahen Betriebe? Handelt es sich auch um die Lehrer? Ist die Liechtensteinische Landesbank auch inkludiert? Sind die Gemeinden auch gemeint? Wollen Sie in die in der Verfassung stipulierte Gemeindeautonomie eingreifen? Es ist einfach vollkommen unklar, was die Regierung tun soll. Ich nehme aber einfach mal so an, dass Sie mit «Staatsapparat» die Verwaltung meinen. Wir haben einen Personalaufwand von CHF 105 Mio. - diese Zahl ist aus dem FKO-Protokoll - in diesem Bereich, die berüchtigte massgebliche Lohnsumme. Ich lasse den Bereich Bildung einmal aussen vor, denn ich gehe nicht davon aus, dass sie ernsthaft vorschlagen, Dutzende Lehrer zu entlassen. Das heisst dann also in Konsequenz, dass sie postulieren, zirka CHF 30 Mio. bei den Verwaltungsangestellten einzusparen, also rund ein Drittel der Leute zu entlassen. Das würde in Konsequenz bedeuten, dass die Verwaltung zusammenbricht. Dies hätte weiter zur Folge, dass alle, die irgendwie können, sofort kündigen würden. Denn es ist nicht anzunehmen, dass die verbleibenden Angestellten alle 50% mehr arbeiten würden, wohlverstanden zum gleichen Lohn und in der gleichen Zeit. Das Resultat wäre ein riesiger Schaden, der die Wirtschaft des Landes und die Reputation im Ausland nachhaltig beeinträchtigen würde. Mit Verlaub, was Sie hier so salopp vorschlagen, ist nicht gerade klug.
- Zu Punkt 2: Was heisst denn «nicht mehr übernehmen»? Privatisieren, outsourcen oder einstellen? Haben Sie sich auch nur ein bisschen Gedanken über die Konsequenzen dessen gemacht, was Sie hier so leichtfertig in den Raum stellen?
- Zu Punkt 3: Welche Massnahmen sind denn «diese»? Es kann ja nicht sein, dass die Regierung mal einfach so alles irgendwie abklären soll. Sie haben sich nicht im Geringsten Gedanken über die Auswirkungen, die Kosten und die Aufwendungen solch umfangreicher, alles umfassender Abklärungen gemacht.
Zur Form: - Punkte 2 und 3 haben ganz klar den Charakter einer Interpellation.
- Seit der so genannten Verwaltungsreform gibt es keine Ressorts mehr. Das Postulat trägt diesem Umstand nicht Rechnung.
Dann zur Sprache: - Worte wie «Staatsapparat, leere Worthülsen (was soll denn das sein? Gibt es auch volle Worthülsen?), aufgebläht, wuchert, Rasenmähermethode, geschleckt» sind für Interpretation offen, populistisch, unpräzis, anmassend und prätentiös. In diesem Ausmass und in dieser Form sollte hier nicht auf solche Ausdrücke zurückgegriffen werden. Wir sind hier in diesem Parlament, um konstruktive Lösungen zu erarbeiten und Liechtenstein weiter zu entwickeln. Diese Worte zeigen deutlich, dass Sie diese Absicht nicht haben.
Eine Verwaltungsreform, und zwar eine richtige, muss angegangen werden. Wie Regierungschef Adrian Hasler glaubhaft dargelegt hat, ist die Regierung dabei, diesen Prozess zu starten. Dies ist allerdings eine Mammutaufgabe, die Zeit brauchen wird, die Ressourcen benötigen wird und die Effizienzsteigerungen erst mittelfristig offenbaren wird. Momentan ist der eingeschlagene Weg, die Personalkosten über Fluktuationen massvoll und sozial verträglich zu restrukturieren, sicher richtig.
Ich möchte die Regierung bekräftigen, diesen Weg weiter zu führen. Ich möchte die Regierung auch bekräftigen, am weitestgehend zu Unrecht schlechten Ruf der Landesverwaltung zu arbeiten. Die Leute machen grösstenteils einen guten Job und arbeiten hart. Eine Verbesserung des Rufs der Landesverwaltung kann auch dadurch erreicht werden, dass in Zukunft keine politisch motivierten Anstellungen mehr vorgenommen werden. Diese verursachen in zweierlei Hinsicht Schaden: Zum einen sind diese Personen logischerweise nicht die bestmögliche Besetzung für die zu vergebende Stelle, zum anderen verfügen diese Personen nach ihrer Anstellung in Konsequenz über eine Sonderstellung. Dies gilt es durch das Schaffen von geeigneten Strukturen zu verhindern.
Die Freie Liste wird das ihrige tun, um in dieser Angelegenheit Hand zu bieten. Auch werden wir ein ganz besonders kritisches Auge auf die Entwicklungen in dieser Sache haben. Grundsätzlich sind die Probleme aber erkannt und ich denke nicht, dass die Regierung, wie Sie es bei Radio L gesagt haben, Herr Abg. Quaderer, eine kostspielige Erinnerung oder einen teueren Denkzettel braucht. Ich bin mit einigem, was die Regierung tut, auch nicht einverstanden. Ich wünsche mir vielfach einen anderen Weg und versuche diesen aktiv durch Taten und Argumente zu beeinflussen, doch spreche ich der Regierung nicht jegliches Augenmass und jeglichen Verstand ab.
Werte Regierung, arbeiten Sie weiter, seien Sie gründlich, beachten Sie die Konsequenzen Ihrer Handlungen und verbessern Sie die Situation Stück um Stück. Von mir können Sie konstruktive Opposition erwarten. Ich biete Hand, mein Land und seine Bewohner voranzubringen.
Dieses Postulat trägt nicht zu diesem Prozess bei. Im Gegenteil, es verursacht unnötigen Aufwand und Verunsicherung, es ist hetzerisch und treibt eine Keil zwischen verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Deshalb werde ich einer Überweisung an die Regierung nicht zustimmen.
Starke Argumente sind immer willkommen, verbale Knallpetarden nicht. Die Lufthoheit über den Stammtisch sei Ihnen vergönnt, die Billigung des Landtags hoffentlich nicht. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Geschätzter Herr Lageder, ich schätze Sie als Landtagsabgeordneter. Ich habe den Eindruck, Sie sind normalerweise sehr pragmatisch, konstruktiv, haben ein gesundes Mass an Idealismus, aber dieses Votum war auch in höchstem Masse polemisch, zynisch und auch sarkastisch. Ich weiss, der Abg. Harry Quaderer hat manchmal auch eine ziemlich klare und deftige Sprache. Ich schätze ihn aber als Abgeordneten wie Sie auch. Ich denke, dieses Mass an Respekt gehört sich hier drin. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das bei Ihrem Votum wirklich zum Vorschein kam.
Nun, Emotionen haben wir in diesem Hohen Hause schon mehr gehört. Es gab auch schon Kernschmelzen etc. Ich denke, das gehört mit dazu, sollte aber hier die Ausnahme bleiben. Ich verstehe Ihre Entrüstung über das Postulat. Ich bin auch nicht mit einigem einverstanden, aber ich glaube, das war jetzt ein wenig zu überbewertet. Ich anerkenne die Überlegungen und Intentionen der Liste DU, der Unabhängigen. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es sich nicht nur dem Abg. Quaderer, sondern um alle vier Abgeordneten handelt, die hier unterschrieben haben. Ich glaube nicht, dass sie hier alles in der Form gemeint haben, wie Sie das jetzt ausgeführt haben. Ob das vielleicht so hier steht, sei dahingestellt - oder auch nicht.
Im Grundzug finde ich dieses Postulat an und für sich nicht schlimm. Für mich ist vielmehr die Frage, ob es wirklich notwendig ist, dieses Postulat zu überweisen. Ich habe mir meine endgültige Meinung noch nicht gebildet. Ich möchte einfach auch zu bedenken geben, was hier in diesem Postulat in einem Rundumschlag zu Papier gebracht worden ist, ist eine Diskussion, die wir schon seit fünf Jahren oder eigentlich schon ein wenig länger in diesem Hohen Hause führen. Es ist also keine neue Diskussion. Man hat beim Durchlesen auch ein wenig den Eindruck, das war alles der Regierung und den Leuten noch nicht klar und jetzt muss man, jetzt soll man, das Volk will das auch.
Ich möchte einfach auch nochmals zusammenfassend zu bedenken geben: Auch die Regierung Tschütscher hat das Massnahmenpaket I und II erfolgreich hier in den Landtag gebracht und einiges durchgebracht. Es sind über CHF 180 Mio. an Sparmassnahmen beschlossen bzw. zumindest zur Abstimmung gebracht worden, auch wenn es den Anschein hat, auch bei den Personalkosten - ich habe hier eine alte Grafik ausgegraben - ich habe mir früher mal die Mühe gemacht, 2006 bis 2011 zu vergleichen. Ich hatte selbst einige Diskussionen mit dem damaligen Regierungschef Tschütscher bezüglich die Frage: Hat sich jetzt der Personalstand erhöht oder nicht?
Und obwohl es in der Tat nicht so war, dass der Personalbestand sich bis 2011 stabilisiert hat gemäss meiner Interpretation, muss man attestieren, dass das Personalwachstum und die Personalkosten stark im Wachstum reduziert wurden. Im Jahre 2012 hat die Regierung Tschütscher damals es auch hingekriegt, das wirklich zu stabiliseren, sprich, der Personalstand und die Personalkosten sind nicht mehr gestiegen. Und was man jetzt auch schon von der Regierung Hasler hört, ist, dass auch das erste Mal ein Negativtrend zu erkennen ist, das heisst, man spricht jetzt das erste Mal, dass es auch weniger werden. Und ich denke, das muss man auch zur Kenntnis nehmen, das ist keine einfache Übung, aber eine Trendwende. Ich zumindest kann diese erkennen.
Man kann jetzt noch darüber diskutieren, ob diese schnell genug ist bzw. war oder nicht, aber zumindest die Richtung stimmt. Die Geschwindigkeit soll jeder für sich selber entscheiden. Ich denke, in dem Fall generiert das Postulat mehr Aufwand als Nutzen. Ich glaube, die Regierung und das haben wir heute den ganzen Tag festgestellt, es ist hier drinnen allen klar, was die Stunde geschlagen hat. Wir haben einen ganzen Tag darüber diskutiert, wo wir sparen wollen, wo wir nicht sparen wollen. Die Regierung hat ausgeführt, dass beim Personal und beim Sachaufwand Sachen entschieden sind und weitere kommen werden. Ich glaube, das Budget wird dann auch nochmals zeigen, wie viel das Ganze wert ist.
Ich für mich denke, das müsste eigentlich reichen. Wenn es nicht reicht, kann man beim Budget nochmals Punkte einbringen. Zu diesem Zeitpunkt weiss ich nicht, ob eine Beantwortung eines Postulats auf März wirklich so viel mehr bringt, oder ob es nicht zielführender ist, jetzt die Regierung wieder ein wenig arbeiten zu lassen. Ich glaube, der Tarif wurde heute ganz klar und eindeutig durchgegeben, auch ziemlich einhellig. Also auch die Regierung hat hier dieselbe Richtung symbolisiert und angezeigt, wie auch der Landtag, und für mich ist das eine gute Basis. Ich weiss nicht, ob es wirklich immer so hilfreich ist, hier stark zu schiessen.
Ich glaube, vor der Kaffeepause hatte ich eigentlich einen ziemlich guten Eindruck bezüglich der Stimmung im Saal, und war jetzt ein wenig überrascht über diesen Einstieg. Aber ich glaube nicht, dass dieses Postulat zu diesem Zeitpunkt wirklich notwendig ist. Die Intention ist meines Erachtens klar. Ich bin gespannt, wie andere Abgeordnete das sehen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Ich muss jetzt doch ein paar ermahnende Worte sprechen. Wir stehen unter unglaublichem Zeitdruck und meine Ermahnungen, sich um kurze, prägnante Voten zu bemühen, möglichst ohne Wiederholungen, scheinen wirklich im Leeren zu verpuffen. Ich kann nur nochmals um Mitarbeit ersuchen, damit wir einigermassen vorankommen können.
Ich befürchte jetzt, dass wir die ganze Diskussion, die wir zum Massnahmenpaket III geführt haben, jetzt nochmals zu diesem Postulat wiederholen. Das wäre nun wirklich überflüssig. Ich bitte wirklich, auch ein bisschen an den Bedarf, den wir haben, zu denken und unseren Zeitplan einigermassen einzuhalten. Ich halte nichts von Sitzungen nach Mitternacht.Landtagsvizepräsidentin Violanda Lanter-Koller
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Dann möchte ich mal einen guten Anfang machen und mich sehr kurz halten und auch sachlich. Ich möchte dem Postulat nicht zustimmen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens haben wir bei der Behandlung des dritten Massnahmenpaketes der Regierung über alle Fraktionen hinweg klar und deutlich mitgeteilt, was wir im Hinblick auf die Sanierung des Staatshaushaltes von ihr erwarten. Dabei wurde sie auch aufgefordert, weitere Einsparungen im Personal- und Sachaufwand des Staates zu eruieren und dies im Budget 2014 abzubilden. Ich, wie viele andere Abgeordnete auch, verlangte zudem einen übergeordneten Reformprozess. Auch allfällige Doppelspurigkeiten zwischen den Gemeinden und zwischen Land und Gemeinden müssen überprüft werden. Es macht deshalb keinen Sinn, der Regierung diesen Auftrag darüber hinaus zu erteilen und das Postulat zu überweisen. Auch die Personalressourcen bei der Regierung sind effizient einzusetzen. Da stimmt mir die DU-Fraktion sicherlich zu. Einen doppelten Auftrag in derselben Angelegenheit braucht es nicht und auf diese Zusatzbeschäftigung der Regierung kann gut verzichtet werden. Zum Zweiten bin ich mit den pauschalen Mutmassungen und Unterstellungen in der Postulatsbegründung nicht einverstanden. Da werden Ämter, Auslandsvertretungen und Landesangestellte undifferenziert und unsachlich ins Feld geführt. Die Begleitmusik ist teilweise beinahe feindselig und trägt dazu bei, dass sich Menschen persönlich angegriffen und betroffen fühlen. Wir müssen die weitere Überprüfung von möglichen Sparmassnahmen - und dies ist unbestritten - in einem strukturierten Prozess angehen. Es geht nicht an, dass einfach pauschale Forderungen gestellt und dazu ein überaus negatives Bild über unsere Landesverwaltung verbreitet wird. Danke schön.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen. Dank.Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete. Das Postulat erzeugt eine unsachliche und nebulöse Stimmung. Das lässt sich nicht wegreden. Die Vorwürfe an die Adresse der Verwaltung sind grösstenteils nicht belegt und auch die konkreten Massnahmen hin zur Zielerreichung scheinen die Postulanten der Regierung überlassen zu wollen. Es wird lediglich ausgeführt, dass das Vorhaben nicht ohne Entlassungen zu bewerkstelligen sei. Ein derart weitreichendes, um nicht zu sagen extremes Vorhaben dermassen salopp zu formulieren und dabei so wenig konkret zu werden, das ist wirklich eine Kunst. Ein solches Vorgehen dürfen wir im Landtag nicht fördern, sondern einem solchen Vorgehen müssen wir entgegentreten.
Die Postulanten der DU-Partei präsentieren uns einen Vorstoss, der mir missfällt, weil er einen Knalleffekt erzeugt und teilweise mit nicht weiter begründeten Aussagen über bestimmte, überdimensionierte Ämter arbeitet und Entlassungen antönt. Diese Anklänge oder Töne sind teilweise direkt gegen die Landesangestellten gerichtet.
Werte Abgeordnete, wenn wir Vorstösse solchen Stils gutheissen würden, wäre das ein schlechtes Zeichen für unsere Institution Landtag. Vorstösse müssen gewisse Grundanforderungen an Sachlichkeit erfüllen. Sie sollen mit Fakten statt mit Gerüchten oder mit nicht belegbaren Missständen aufwarten. Das gibt Arbeit, aber die müssen wir tun, wenn wir Vorstösse formulieren. Das vermisse ich beim DU-Postulat zur Reduktion des Verwaltungsaufwandes.
Ich habe nichts dagegen, über ein sachlich formuliertes Postulat zum Beispiel darüber zu sprechen, ob es Dienste gibt, die aus Spargründen abgeschafft werden sollen. Das kann man tun, ohne Staatsangestellte zu verunglimpfen oder zumindest mit Gerüchten gegen sie zu operieren. Das muss man sogar auf diese Weise tun. Dann hat man bald die nötige Unterstützung und auch die nötige Analyse, um allenfalls weitere Schritte in Betracht zu ziehen.
Stattdessen haben die DU-Postulanten ein anderes Vorgehen und einen anderen Stil gewählt, der viel Spielraum für Mutmassungen lässt, anstatt Klarheit zu schaffen. Ich mutmasse zum Beispiel, dass bei Ihrer Zielgruppe, vorgesehen für Entlassungen im grösseren Stil, auch die Lehrer mit gemeint sind. Was ist mit der Bedarfsplanung? Was würde geschehen, wenn eine mehrstellige Anzahl Lehrerstellen gestrichen würde?
Es ist unzutreffend, wenn behauptet wird, die liechtensteinische Landesverwaltung sei im Verhältnis zu schweizerischen, kantonalen Verwaltungen aufgebläht. Solche Aussagen sind darum sachlich falsch und einfach widerlegbar, weil sie bewusst strukturelle Eigenheiten ausklammern. So zum Beispiel, dass die liechtensteinische Landesverwaltung Aufgaben ausführt, die in der Schweiz auf mehreren Ebenen angesiedelt sind.
Ich erwarte hier im Landtag sachlich fundierte, konkret formulierte und dem Ruf des Landtags insgesamt zuträgliche Vorstösse. Ich sage das bewusst als Vertreterin einer Partei, die auch nicht in der Regierung vertreten ist. Wenn wir nach Einsparpotenzial suchen, dann sollten wir das sachlich und ohne Gerüchte aufzugreifen tun, und wir dürfen uns auch einmal schützend vor die Landesangestellten stellen. Denn für die staatliche Behörde trägt auch der Landtag eine Verantwortung.
Kurzum: Die Absicht, konstruktiv zur Reduktion der Staatsausgaben oder zur Sanierung des Staatshaushaltes beizutragen, vermisse ich in diesem Postulat. Es ist deshalb abzulehnen. Ich könnte es auch nicht verstehen, wenn der Landtag dieses Postulat überweisen und diese Aufgabe der Regierung aufbürden würde, die die Regierung meiner Ansicht nach niemals innerhalb der vorgesehenen Frist erledigen könnte.
An die Abg. Judith Oehri möchte ich appellieren, dass sie nicht in diese Falle fällt und auch noch den zwar interessanten Gedanken, gerade auch noch das Problem mit den Gemeinden hier einzubinden, auch noch fordert und deshalb dem Postulat vielleicht geneigt wäre zuzustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich bin nicht mit allen Begründungen und Formulierungen der Postulanten ident, zum Beispiel die Ausführungen betreffend das Schulamt, doch werden zahlreiche Punkte und strukturelle Bereiche angesprochen, bei denen es sich lohnt, sie unter die Lupe zu nehmen. Doch möchte ich es nicht rundum abschlagen, wenn nicht alles nach meinem Gusto formuliert ist, wenn die Stossrichtung doch passt.
Wenn ich mir den Abg. Thomas Lageder anhörte, so stelle ich fest, dass der Abg. Harry Quaderer das Postulat im Vorfeld nicht von Thomas Lageder absegnen liess. Das Postulat ist pointiert in der Semantik, doch werden Themenbereiche angesprochen, deren Stellungnahme und Auseinandersetzung durch die Regierung mit anschliessender Diskussion im Landtag sehr wertvoll sein wird. Wenn die Regierung schon vieles in diese Richtung unternimmt, wie einzelne Votanten ausführten, so wird sie es zeitlich leichter in der Beantwortungsbearbeitung haben. Ich werde dem Postulat zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Christoph Beck
Besten Dank, Herr Präsident. Ich bin nun überzeugt, dass es mehr als wie einen Populisten in diesem Raum hat. Welcher jetzt medienwirksamer ist, das kann ich jetzt noch nicht beurteilen, das werden wir morgen sehen. Interessant ist die Tatsache, dass uns gestern die Freie Liste erklären wollte, was mit einem Postulat gemacht werden könnte. Dies zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, was ich für sehr gefährlich erachtete, heute dies aber eigentlich in Abrede gestellt wird.
Ich habe es sonst ähnlich wie der Abg. Kaiser: Ich kann definitiv auch nicht allem zustimmen, werde es aber unterstützen, weil eine Überprüfung nie schaden kann. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich denke, das Problem ist an diesem Postulat eben die Flughöhe. Ob wir jetzt hier eine Vogelperspektive haben und eine Generaluntersuchung machen, was ein Zweijahresauftrag eines fünfköpfigen Projekteams ist. Das einfach einmal zum Aufwand. Oder wollen wir hingehen und sagen: Wir nehmen die Froschperspektive und nehmen hier das Beispiel der Regierungsrätin Aurelia Frick her, als sie heute Morgen uns informierte, was im Schulamt passiert, was sich bewegt usw. Und wenn man das beispielhaft noch ergänzen würde, und zwar nicht nur auf Personal bezogen, sondern auch auf Aufgaben noch ergänzen würde, dann könnte ich mir vorstellen, dass die Regierung von sich aus alle drei Monate hier nach ihrem Gusto eigentlich uns unterrichtet, wo jetzt gerade wieder ein wesentlicher Schritt getan worden ist.
Ich bin gespannt, ob die Regierung so etwas anbieten könnte. Weil es nützt ja auch nichts, wir haben ja auch noch ein hängiges Postulat zur Sicherung des öffentlichen Haushalts und der Sozialversicherung. Das ist vor eineinhalb Jahren gestellt worden. Da sehen Sie auch, dann kriegen Sie einfach einen Brief und dann heisst es: Wir sind noch nicht so weit, weil die Aufgabe sehr herausfordernd und schwierig ist. Und das könnte ich bei diesem Postulat auch erkennen, dass wir so eine grosse Zeitverschiebung haben und in der Vogelperspektive so hoch fliegen, dass wir kurzfristig oder mittelfristig zu wenig schnell vorankommen. Da sehe ich die grosse Problematik.
Inhaltlich habe ich mehr oder weniger auch kein Problem, aber ich bin gespannt auf die Ausführungen der Regierung. Ich werde mich dann entscheiden, was mir hier geboten wird bzw. ob ich zustimmen werde oder nicht.Landtagspräsident Albert Frick
Danke.Abg. Pio Schurti
Besten Dank, Herr Präsident. Ich bin froh, dass unser Postulat - und es ist unser Postulat, es ist nicht das Postulat des Abg. Harry Quaderer allein. Bei einigen Abgeordneten hat sich ein gewisses «Harry-Quaderer-Bashing» eingebürgert, aber das steckt er sicher auch weg. Ja, ich bin froh, dass es die Fantasie angeregt hat, zu ein paar rhetorischen Höhenflügen geführt hat. Leider hat es dann auch dazu geführt, dass das Postulat nach meinem Eindruck nicht so richtig verstanden wurde. Es wird Zeug hineininterpretiert, was wir niemals gesagt haben oder niemals von der Regierung verlangen würden.
Ich kann dazu nur sagen, dass das Postulat und vielleicht ist es das, was der Kollege Lageder meint, wenn er sagt, es sei populistisch. Die Leute haben es sehr gut verstanden. Ich habe keine einzige negative Kritik gehört ausser eben von der FL-Seite in den Medien. Da gibt es also gewisse Verständnisschwierigkeiten im einen Lager, während im grossen Lager der Bevölkerung, so wage ich jetzt mal zu behaupten, das Verständnis recht gross ist.
Ich möchte der Zeit zuliebe nicht weiter auf einzelne Punkte eingehen. Wir haben tatsächlich das meiste heute in der Diskussion um das Massnahmenpaket III diskutiert und angesprochen. Ich greife diese Beispiele auf. Das Schulamt - ich habe es am Morgen gesagt oder vielleicht war es auch schon Nachmittag - war ein Beispiel. Ich möchte jetzt wirklich darauf verzichten, noch weitere Beispiele, was den Personalaufwand oder was einzelne Ämter betrifft, anzuführen. Ein Beispiel, das immer wieder verlangt wurde, auch schon vor dieser Landtagssitzung, das betrifft die Doppelspurigkeiten zwischen Gemeinden und Staat. Dazu hatten wir heute auch schon ein Beispiel. Es wurde vom Abg. Christian Batliner vorgebracht, der darauf hingewiesen hat, dass es zum Beispiel eben im Bereich Jugendförderung wahrscheinlich noch mehr Sparpotenzial gibt. Und Regierungsrat Pedrazzini hat dann bestätigt, dass wir in diesem Bereich wirklich Speck angesetzt haben und dass es dort zwischen den Gemeinden und dem Staat einiges zu verbessern gibt. Eine gewisse Effizienz kann sicher erreicht werden.
Die anderen Beispiele, die aufgeführt wurden, denke ich mal, brauchen nicht weiter konkretisiert zu werden, was wir zum Beispiel zur Aussenpolitik gesagt haben. Wir würden nicht verlangen, das ist eine fantasiereiche Überinterpretation, wenn man das Gefühl hat, dass wir allen Ernstes aus der UNO austreten möchten oder solche Dinge. Darum geht es nicht. Ich bin überzeugt, dass das die Regierung auch verstanden hat. Soviel konnte man sicher schon entnehmen zum Beispiel dem Interview oder der Diskussion zwischen Harry Quaderer und dem Regierungschef in der Sendung zum Thema. Die Aussagen des Regierungschefs tönten dabei eigentlich schon ganz anders als noch im Massnahmenpaket III.
Wenn es im Massnahmenpaket III heisst und unser Postulat ist eben eine Antwort auf dieses Massnahmenpaket III, das ich während den Ferien gelesen habe, und wenn es da heisst, dass eben die Fluktuationen genügen, um den Personalaufwand zu reduzieren, dann haben wir das angezweifelt. Inzwischen ist deutlich geworden - der Regierungschef hat es heute Morgen auch deutlich gemacht - die Regierung ist auch zum Schluss gekommen, dass diese Massnahme allein, sich eben auf die Fluktuationen abzustützen, nicht genügen wird.
Es ist auch schon klar geworden, das wurde in den Medien inzwischen nach der Publikation des Berichts und Antrags zum Massnahmenpaket deutlich gemacht, dass auch schon in der Aussenpolitik geprüft wird, wo Sparmassnahmen getroffen werden könnten, wo was allenfalls eingespart werden könnte, wo allenfalls Aufwand und Ertrag nicht stimmen. Also ich sehe das so, dass eigentlich, ohne dass das Postulat schon überwiesen wäre, es ist eigentlich schon bei der Regierung angekommen. Ich sehe unser Postulat als eine freundliche Einladung, auch wenn es nicht überall ganz so freundlich formuliert sein mag, aber es ist eine freundliche Einladung, diesen Weg, den die Regierung, wie sie heute Morgen und auch am Nachmittag aufgezeigt hat, wirklich verfolgt, damit der Landtag ihr mit diesem Postulat eigentlich diese Unterstützung geben kann, dass das auf dem richtigen Weg ist.
Dann noch zu Punkt 3 im Postulat, dass eben die gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit diesen Massnahmen geprüft werden sollten: Ich glaube, das ist selbstverständlich. Es dürfte ja kein Problem sein. Wir haben das ja heute Morgen auch schon in mehreren Voten gehört. Die Regierung wird prüfen müssen, welche arbeitsrechtlichen Regelungen zum Beispiel allenfalls geändert werden müssen. Vielleicht gibt es diesbezüglich auch noch anderes.
Ein letztes Wort: Was den Arbeitsaufwand betrifft, teile ich selbstverständlich die Ansicht von den Abgeordneten Johannes Kaiser, Christoph Beck und Manfred Batliner. Wenn das jetzt parallel zu diesen laufenden Prozessen passiert, dann ist der Aufwand wahrscheinlich nicht so gross. Ich denke auch nicht, dass wir jetzt der Regierung eine gigantische Aufgabe aufbürden, die sie unmöglich bis März erledigen könnte. Es wurde das Bild von der Vogel- und Froschperspektive verwendet. Ich bin allerdings nicht sicher, ob ich dieses Bild richtig verstanden habe. Aber grundsätzlich sehe ich das auch so, dass die Regierung - es ist eine Einladung von unserer Seite -, da auch die Freiheit hat, nicht alles zu machen wollen oder müssen, weil wir das Gefühl hätten, sie müsse jetzt wirklich eine komplett neue Verwaltungsreform durchdenken, planen und auch schon ausführen. Das stimmt nicht. Das ist eine Unterstellung eigentlich vonseiten der Freien Liste, dass wir mit diesem Postulat effektiv verlangen, dass nach der letzten Reform eine neue Reform in die Wege geleitet werden muss. Aber es muss gestattet sein oder es ist die Aufgabe ganz bestimmt zu prüfen, wo diese Personal- und Sachaufwände reduziert werden können. Wie gesagt, das scheint unbestritten bei einem Grossteil der Bevölkerung - ich sage es jetzt mal so. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Adrian Hasler
Besten Dank, Herr Präsident. Ich möchte es relativ kurz halten: Wir diskutieren seit heute Morgen 09:00 Uhr dieses Massnahmenpaket. Ich habe Ihnen mehrfach versichert, dass die Regierung die Zeichen der Zeit erkannt hat. Ich habe Ihnen deutlich aufgezeigt, wie wir vorgehen wollen im Hinblick auf die Reduktion des Personal- und Sachaufwands. Ich habe klar aufgezeigt, dass ein strukturierter Prozess notwendig ist - und das ist für mich unbestritten.
Wir haben Ihnen auch schon aufgezeigt, dass diverse Teilprojekte und Abklärungen laufen. Ich kann hier konkret darauf hinweisen, dass die Entflechtung zwischen Staat und Gemeinden immer wieder diskutiert wird. In der Aussenpolitik gibt es gewisse Projekte, in der Bildungspolitik gibt es gewisse Projekte, aber auch diverse andere Themen sind auf dem Radar und werden auch bearbeitet und angegangen.
Sie haben vorhin davon gesprochen, dass der Transformationsprozess in der Finanzbranche Zeit braucht. Geben Sie doch auch der Regierung die notwendige Zeit, um dieses Thema seriös anzugehen. Beschäftigen Sie uns jetzt nicht damit, dieses Postulat zu bearbeiten. Ich investiere die Zeit lieber direkt in diesem Projekt. Für die Regierung, kann ich Ihnen sagen, bringt dieses Postulat absolut keinen Mehrwert. Ich ersuche deshalb den Landtag, das Postulat nicht zu überweisen.
Und die Ausführungen des Abg. Pio Schurti bringen es im Prinzip auf den Punkt: Das Postulat ist die Antwort auf das Massnahmenpaket III. Mittlerweile ist deutlich geworden, dass weitere Massnahmen notwendig sind. Die Regierung hat das erkannt und da muss ich sagen: Damit ist das Postulat eigentlich obsolet. Und die Einladung, die Sie ausgesprochen haben, lehnt die Regierung dankend ab.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit können wir zu Abstimmung schreiten. Bevor wir die Abstimmung vornehmen, möchte ich die DU-Fraktion noch anfragen, ob sie bereit ist, die Überlegungen der Frau Abg. Judith Oehri in die Begründungen, in die Mitbearbeitung, zu übernehmen.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe das in meinen Ausführungen schon gesagt. Ja, wir sind bereit. Danke.Landtagspräsident Albert Frick
Danke. Dann werden diese Ausführungen, Anregungen im Sinne der Debatte, wie sie dem Protokoll zu entnehmen sind, miteinbezogen. Sie kennen den Wortlaut des Postulates. Ich werde nicht das ganze Postulat noch einmal vorlesen. Sie haben es vorliegen.
Wer der Überweisung des Postulates betreffend mögliche Massnahmen zur Reduktion des Personal- und Sachaufwandes des Staates der Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler, Harry Quaderer und Pio Schurti vom 14. August 2013 zustimmen möchte, möge bitte seine Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: 8 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat das Postulat mit 8 Stimmen bei 24 Anwesenden nicht überwiesen.
Damit haben wir Traktandum 16a abgeschlossen. -ooOoo-