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Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag, LGBl. 2012 Nr. 331
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 21: Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag.
Die Regierung hat mit RA 211/2687 am 31. Oktober 2011 die auf den 30. Juni 2011 bereinigten Anlagen I und II zum Zollvertrag, 25. Bereinigung, genehmigt. Die Publikation der Kundmachung ist mit LGBl. 2011 Nr. 488 bis 493 am 9. November 2011 erfolgt.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir die Bereinigung der Anlagen I und II zum Zollvertrag zur Kenntnis genommen und Traktandum 21 abgeschlossen.
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20. Dezember 2012