Kleine Anfragen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich bitte Sie, nun die Kleinen Anfragen an die Regierung zu richten. Abg. Pepo Frick
Ich habe einige Kleine Anfragen. Die erste Kleine Anfrage betrifft die .
Die Verhandlungen laufen. In diesem Rahmen wird auch die Quellensteuer für Schweizer Grenzgänger diskutiert. Eine solche Quellensteuer soll widerspruchsfrei und gerecht sein, auch für in der Schweiz lebende AHV beziehende ehemalige Grenzgänger und für die 16 in Liechtenstein lebenden pensionierten Schweizer Zoll- und Grenzwächter. Meine Fragen: - Wie ist der Stand der Verhandlungen und bis wann kann mit dem Inkrafttreten gerechnet werden?
- Werden die berechtigten Anliegen der ehemaligen Grenzgänger, die in der Schweiz leben und aus Liechtenstein eine Rente beziehen, thematisiert, damit sie künftig nicht mehr doppelt auf die AHV-Rente besteuert werden?
- Ist auch das Abkommen über verschiedene Steuerfragen und das Abkommen über soziale Sicherheit Gegenstand der Gespräche, damit das berechtigte Begehren der pensionierten, in Liechtenstein lebenden Schweizer Zöllner nach einer Domizilbesteuerung bei den Verhandlungen thematisiert und berücksichtigt werden kann?
Die zweite Kleine Anfrage: in Liechtenstein.
In einer kürzlichen Zusammenstellung des Amtes für Umwelt der Schweiz werden schweizweit mehr als 30'000 mit Abfall belastete Standorte festgestellt. Meine Fragen:- Wie viele solche belastete Standorte sind bei uns bekannt? Ein Altlastenkataster wurde ja 2011 und 2012 gemacht.
- Sind approximative Sanierungskosten bekannt?
- Wurden hierfür Rückstellungen von Seiten des Landes bzw. der Gemeinden gemacht?
Die nächste Kleine Anfrage: .Grossverdiener sollen mehr in die ALV einzahlen. Künftig soll in der Schweiz auch auf Lohnanteile von Jahreslöhnen über CHF 315'000 ein Beitragsprozent erhoben werden. Der Bundesrat hat kürzlich die Vernehmlassung zu dieser Änderung eröffnet. Auch bei uns wird die ALV durch den Staat unterstützt. Diese Diskussion wurde letztes Jahr anlässlich der Behandlung der ALV in diesem Landtag auch geführt. Mein Vorschlag für ein Beitragsprozent für Grossverdiener ergab keine Mehrheit. Meine Frage:
- Plant die Regierung im Rahmen des Sanierungspakets Landeshaushalt einen Vernehmlassungsvorschlag, welcher diesen Solidaritätsprozent beinhaltet?
Die nächste Kleine Anfrage: .
Die Universität nennt sich eine «Green Organisation» und spezifiziert ihre Ansprüche im Rahmen des Forschungsprojekts «UniGo». Die Universität hat auf den 1. November ein Mobilitätsmanagement-System eingeführt, welches nicht kostendeckend betrieben werden kann und somit quersubventioniert werden muss. Ausserdem sind die Anreizstrukturen sehr schwach ausgeprägt, das heisst, weit unterhalb vergleichbarer Systeme der Liechtensteiner Banken und der Landesverwaltung.Meine Frage:- Gedenkt die Regierung als Aufsichtsorgan Nachbesserungen im Sinne einer «grünen» Vorbildfunktion bei der Universität einzufordern?
Die nächste Kleine Anfrage betrifft den .
Die Regierung hat letzte Woche den Infrastrukturreport 2013 vorgestellt. Erstellt wurde die Studie von einem Team des Future Business Austria, das nach eigenen Angaben aus vielen hochkarätigen Managern besteht. Meine Fragen:- Welche Kosten sind dem Land für den Infrastrukturreport 2013 entstanden?
- Haben sich andere Akteure an den Kosten des Reports beteiligt?
- Nach welchen Kriterien wurden die Interviewpartner ausgewählt?
Die nächste Kleine Anfrage: .
Bis vor wenigen Monaten hat Regierungschef Tschütscher betont, die Ausschreibung der neu zu besetzenden Amtsstellenleitung des Amtes für Soziale Dienste könne korrekterweise erst nach der abschliessenden Behandlung der ganzen umfangreichen Reorganisation im Landtag erfolgen. Meine Frage: - Warum wurde ein anderes Vorgehen gewählt und die Stelle ausgeschrieben, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen und somit auch der Aufgabenbereich der künftigen Stellenleitung geklärt sind?
Eine weitere Kleine Anfrage betrifft die .
Am 30.10. wurde in Balzers mit 16 Tonnen Material Krieg gespielt. Liechtenstein Tourismus bzw. die Regierung trat dabei als Gastgeber auf. Die Balzner Bevölkerung war nicht informiert und reagierte dementsprechend auf Kriegsgeräusche, Vibrieren und Lichteffekte im «postapokalyptischen Schlachtfeld». Liechtenstein Tourismus und die Regierung stellten das anderntags in der Tagespresse als grossen Erfolg dar, der «unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand» und der wegen der generierten Hotelübernachtungen der Tourismusbranche Einnahmen brachte. Meine Fragen:- Was waren die Aufwände in Sachen Kosten und Personal?
- Müssen wir uns auf weitere solche «postapokalyptischen Schlachtfelder» einstellen oder haben die vielen kritischen Stimmen aus der Bevölkerung und gerade auch von Pädagogen bei der Regierung bzw. bei Liechtenstein Tourismus zu einer Strategieänderung geführt?
Dann eine nächste Kleine Anfrage zur .
Seit Längerem wartet die liechtensteinische Bevölkerung auf die geplante Neuregelung des elterlichen Sorgerechts. Meine Fragen:- Wie ist der Stand der Dinge?
- Bis wann kann konkret mit einem Vernehmlassungsbericht gerechnet werden?
Dann einige Anfragen zur :
Die Regierung präsentiert dem Landtag, soweit mir bekannt ist, im Dezember nur eine Variante für die Zukunft der TLI, nämlich einen Verkauf an die Swisscom. Meine Fragen: - Welche anderen Varianten wurden geprüft?
- Mit welchen anderen Firmen wurde verhandelt?
- Wurde eine Variante mit den LKW geprüft?
- Falls ja, wurde mit den gleichen Grundvoraussetzungen (Abschreibungen und FTTH-Ausbau) gerechnet?
Die Regierung postuliert weiterhin, dass die Erreichbarkeit im Ausland nur durch einen Verkauf an die Swisscom garantiert werden kann. Meine Frage: - Warum kann bzw. soll durch einen Verkauf an die Swisscom die Erreichbarkeit verbessert werden?
Nochmals zur Telecom:
Die TLI soll gemäss den spärlichen Informationen der Regierung für CHF 23 Mio. grossmehrheitlich an die Swisscom abgegeben werden. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass die Swisscom die Kosten für die Lücke in der Pensionskasse der Mitarbeiter und den nötigen Sozialplan übernehmen wird. Meine Frage: - Welcher Betrag bleibt dem Staat netto übrig, wenn die Kosten für den wohl nötigen Sozialplan der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Sanierung der Pensionskasse abgezogen sind?
Nochmals zur Telecom:
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 28. Juni 2010 im Grundsatz beschlossen, die Versorgung des Landes mit Breitbanddienstleistungen bis ins Jahr 2020 auszubauen. Meine Frage: - Wie kann die Regierung über die Swisscom garantieren, dass Liechtenstein bis 2020 eine 100% Abdeckung mit Glasfasertechnologie bekommt?
Im Flux in Eschen ist vor zirka zwei Jahren ein 100% funktionstaugliches Glasfasernetz errichtet worden. Meine Fragen: - Was hat die Erstellung gekostet?
- Warum darf dieses Glasfasernetz nicht aufgeschaltet und den Kunden zur Benutzung freigegeben werden?
Nochmals zur Telecom: Meine Fragen - Welche Beträge bezahlte die TLI in den letzten fünf Jahren jeweils an die LKW für die Benutzung des Netzes?
- Welche Gewinne erwirtschaftete der Telecom-Bereich der LKW in den vergangenen fünf Jahren?
Nochmals zur Telecom:
Die TLI wird 2012 einen Gewinn schreiben. Meine Fragen: - Wie hoch wird dieser voraussichtlich sein?
- Wie viel Geld wurde durch die Einstellung des Projektes «Verwaltungsgebäude Schaanerstrasse» abgeschrieben?
- Wie hat sich der Abbruch dieses Projektes auf die jeweiligen Jahresrechnungen ausgewirkt?
Und die letzte Kleine Anfrage nochmals zur Telecom:
Nur in den Jahren 2010 (CHF 2 Mio.) und 2011 (CHF 1,8 Mio.) schrieb die TLI jeweils Verluste. Meine Fragen: - Wie stehen diese Verluste im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Zweigniederlassung in Thalwil und dem Kauf der Firma Deep?
- Wäre die TLI ohne diese in der Retrospektive waghalsigen Expansionen ins Ausland profitabel gewesen?
- Wie hoch war der Kaufbetrag der Firma Deep? Welcher Verkaufspreis wird angestrebt?
Danke.
Abg. Günther Kranz
Ich habe eine Kleine Anfrage zur :
§ 63 der Zivilprozessordnung ist unter anderem Voraussetzung dafür, dass einer natürlichen Person Verfahrenshilfe gewährt wird, wenn sie ausserstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten, das heisst, sie muss bedürftig sein. Meine Fragen:- Existiert eine gefestigte Praxis zur Frage, was unter einer «einfachen Lebensführung» zu verstehen ist bzw. gibt es allenfalls gerichtsinterne Richtlinien?
- Oder entscheidet jeder Richter nach eigenem Ermessen bzw. hat seine eigenen Bezugsgrössen?
- Wäre es also möglich, dass eine Person in einem Verfahren Verfahrenshilfe erhielte und in einem anderen nicht, obwohl sich die finanziellen Verhältnisse nicht geändert haben?
Gemäss § 71 der ZPO hat die die Verfahrenshilfe geniessende Partei dem Gericht während drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens jeweils auf Ende eines Kalenderjahres ohne Aufforderung Bericht darüber zu erstatten, ob und inwieweit die finanzielle Situation sich gebessert hat, sodass die Kosten der Verfahrenshilfe teilweise oder gänzlich zurückerstattet werden könnten. Meine Fragen: - Werden in der Praxis die erwähnten Rückmeldungen von den Parteien tatsächlich erbracht?
- Wenn nein, wird nachgefragt? Und weshalb nicht?
- Wie hoch sind die Kosten für die Verfahrenshilfe jährlich in etwa?
- In welcher Höhe bewegen sich die zurückbezahlten Beträge pro Jahr?
Danke. Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zur :
Auf der Internetseite www.liechtenstein.li gibt es einen Link zur Seite www.persoenlichkeiten.li. Diese Seite präsentiert das Buch «Persönlichkeiten, die Liechtenstein prägten», welches vom Medienhaus herausgegeben wurde. In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:
- Nach welchen Kriterien verlinkt die Regierung privatwirtschaftliche Werbeseiten auf ihren Homepages?
- Gedenkt die Regierung, Werbeflächen für Private auf weiteren Internetseiten wie www.llv.li oder www.regierung.li bereitzustellen? Und wenn ja, zu welchen Konditionen?
Dann habe ich eine weitere Kleine Anfrage zum :
Die Minimalzahlen für die Führung eines Kindergartens wurden erhöht. In Schaan hat dies die Konsequenz, dass ein Kindergarten geschlossen werden muss. Dies wiederum zieht es nach sich, dass Kinder aus einem in sich geschlossenen, eher verkehrsarmen Quartier zukünftig einen weiteren, und vor allem einen weit gefährlicheren Schulweg zu gehen haben. Sie müssen zukünftig eine der meistbefahrenen Landstrassen überqueren. Diese Konsequenz läuft den preisgekrönten Bemühungen der Gemeinde Schaan in Sachen Schulwegsicherung zuwider.
Für die Bewilligung der Anzahl Stellen in Kindergärten ist das Schulamt bzw. die Regierung zuständig. Daher meine Fragen an die Regierung:- Werden die neuen Richtzahlen mit aller Konsequenz angewendet, auch wenn dadurch eine erhebliche Steigerung des Gefahrenpotenzials für Kinder in Kauf genommen werden muss?
- Wie gedenkt die Regierung, den berechtigten Ängsten der betroffenen Familien zu begegnen?
Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage betreffend eine :
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz einführen zu wollen. Diesbezüglich soll ein DBA mit der Schweiz ausgehandelt werden. Die Einnahmen von rund CHF 20 Mio. rechnet die Regierung bereits fix in die Finanzplanung mit ein. Hierzu folgende Fragen:- Hat der Schweizer Bundesrat grundsätzlich grünes Licht zur Einführung der Quellensteuer gegeben und ist er gesprächsbereit?
- Wie weit sind die Verhandlungen mit der Schweiz bezüglich DBA und somit der Einführung der Quellensteuer bereits vorangeschritten?
- Bis wann ist mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen?
- Wer gehört von Liechtensteiner Seite her der Verhandlungsdelegation an?
- Sind der Bankenverband und die Treuhändervereinigung in die Verhandlungen eingebunden? Wenn ja, wie?
- Kann der Zeitrahmen auch weiterhin wie geplant umgesetzt werden und ab welchem Jahr rechnet die Regierung mit den Einnahmen von CHF 20 Mio.?
Meine zweite Kleine Anfrage betrifft den :
Die Regierung hat in der Interpellationsbeantwortung betreffend den Strafvollzug vom 14. September 2012 ausgeführt, dass zwischen dem Landesgefängnis und der Strafanstalt Saxerriet sowie Vertretern der Kantonsbehörde Gespräche stattfinden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang eine künftige Kooperation mit dem Kanton St.Gallen hinsichtlich der Nutzung der Strafanstalt Saxerriet möglich wäre.
Meine Frage an die Regierung: Wie ist der Stand der Dinge und bis wann ist ein Resultat dieser Gespräche zu erwarten?
Dann habe ich noch eine dritte Kleine Anfrage betreffend :
Meine Fragen richten sich an die Oberaufsicht der Finanzmarktaufsicht, an die Regierung, betreffend anscheinend recht stattlichen Lohnerhöhungen bzw. Lohnerhöhungsrunden bei der FMA.- Beziehen sich diese Lohnerhöhungen auf gewisse Lohnkategorien oder generell für alle Mitarbeiter?
- Wie hoch sind oder waren die Lohnerhöhungen in Prozenten?
- Sind Löhne bei der FMA vor Pensionierungen angehoben worden?
- Wie wirkt sich dies auf die staatliche Pensionskasse aus?
- Wie begründen sich allfällige Lohnerhöhungen in Zeiten des sehr angespannten staatlichen Finanzhaushaltes?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Ich habe eine Kleine Anfrage bezüglich :
Anlässlich der Informationsveranstaltung zur Klimaanschubfinanzierung wurde die Frage gestellt, weshalb für die Klimaanschubfinanzierung ein eigener Bericht und Antrag erstellt werden müsse, zumal der beantragte Kredit im Gesamten zwar CHF 600'000 betrage, die jährlichen Ausgaben mit CHF 200'000 aber in der Entscheidungskompetenz der Regierung liegen müsste.
Seitens der Regierung wurde ausgeführt, dass dieser Bericht und Antrag aufgrund der Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes notwendig sei. Bei der Klimaanschubfinanzierung handelt es sich um eine Ausgabe, für welche keine Rechtsgrundlage besteht. Es ist gemäss Finanzhaushaltsgesetz eine neue, einmalige Ausgabe. Die Kompetenz der Regierung liegt für einmalige neue Ausgaben bei CHF 250'000. Die Klimaanschubfinanzierung beträgt CHF 600'000, weshalb für diese Ausgabe ein Finanzbeschluss des Landtags erforderlich ist. Die Höhe einer Ausgabe ist nicht das massgebende Kriterium zur Beantwortung der Zuständigkeitsfrage, sondern vielmehr die Zuordnung zu «neuen» oder «gebundenen» Ausgaben.
Dazu meine Fragen: - Kann davon ausgegangen werden, dass ein Mietvertrag, welcher eine Laufzeit von mehreren Jahren vorweist, als eine gebundene Ausgabe gesehen werden muss? Wenn nein, warum?
- Wurden von der Regierung in den vergangenen vier Jahren Mietverträge eingegangen, welche eine Verbindlichkeit über mehrere Jahre hinweg darstellen und in der Summe mehr als CHF 250'000 kosten?
- Wenn solche Mietverträge vorliegen, in welcher Form wurden diese vom Landtag genehmigt?
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Die erste Kleine Anfrage bezieht sich auf die :
Gemäss einer Medienmitteilung der Regierung sind die Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) in Liechtenstein im Jahr 2011 um 4.1% gestiegen. In diesem Zusammenhang ergeben sich die folgenden Fragen:
- Wie hoch waren die Kosten pro Versicherten in Liechtenstein, in den Kantonen St. Gallen und Graubünden sowie im schweizerischen Durchschnitt im Jahr 2011 in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung?
- Wie hoch war die Kostensteigerung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im schweizerischen Durchschnitt?
- Wie erklärt sich die Regierung diese massiv tiefere Kostensteigerung in der Schweiz im Vergleich zu Liechtenstein?
Die zweite Kleine Anfrage bezieht sich auf die :
Auf eine Kleine Anfrage betreffend die Staatsquote in Liechtenstein im Oktober-Landtag führt die Regierung aus, dass es aktuell keine verfügbaren Daten zur Staatsquote gebe.
Im Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag betreffend 15 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum, Nr. 17/2010, Seite 25, führt die Regierung jedoch aus, dass die relevante Staatsquote (gesamte Staatsausgaben inklusive Gemeinden im Verhältnis zum BIP) im besagten Zeitraum um 1.8% auf 21.6% abnahm. Dies sei im europäischen und internationalen Vergleich eine der tiefsten Staatsquoten überhaupt. In der Schweiz als Vergleich als nicht EWR-Staat erhöhte sich die Staatsquote im beobachteten Zeitraum um 2.6%.
Zu diesen unterschiedlichen Aussagen ergeben sich die folgenden Fragen: - Gemäss Bericht und Antrag betreffend 15 Jahre Mitgliedschaft des Fürstentums Liechtenstein im EWR stieg die Staatsquote in der Schweiz im beobachteten Zeitraum um 2.6%. Welchem absoluten Wert entsprach die Staatsquote der Schweiz am Ende des beobachteten Zeitraums?
- Wie hoch ist die aktuell verfügbare Staatsquote in Liechtenstein, und wie hoch ist die Staatsquote in der Schweiz und in Österreich im gleichen Zeitraum?
- Wie hoch sind die Staatsquoten anderer europäischer Kleinstaaten?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, sind die Kleinen Anfragen an die Regierung gerichtet.
Ich unterbreche nun die Sitzung für das Mittagessen bis 15:00 Uhr. Mittagspause (von 13:00 bis 15:00 Uhr)
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