Finanzplanung 2013 – 2016 (Nr. 120/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 9: Bericht und Antrag der Regierung an den Landtag zur Finanzplanung 2013 bis 2016.
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 120/2012 und steht zur Diskussion.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Uns liegt der Bericht und Antrag der Regierung zur Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2016 vor. Beim Lesen dieses Berichtes habe ich mir spontan gewünscht, dass ich lieber vor rund 20 Jahren Landtagsabgeordnete gewesen wäre, als die Finanzplanungen noch sehr viel optimistischer und am Schluss ein Plus an Reserven das Fazit war.
Die Finanzplanung, welche wir heute zu Kenntnis nehmen müssen, zeigt einmal mehr auf, dass auch der neue Landtag und die neue Regierung in den nächsten Jahren weitere massive Sparbemühungen in Angriff nehmen müssen, um den Staatshaushalt Liechtensteins ins Lot zu bringen.
Die im Bericht und Antrag aufgezeigte volkswirtschaftliche Entwicklung Liechtensteins zeigt die folgenden kurz zusammengefassten Aussagen auf:- Die Umsatzentwicklung der 25 grösseren Unternehmen Liechtensteins zeigt im ersten Halbjahr 2012 einen Umsatzrückgang von 3% auf.
- Die Entwicklung der Beschäftigungszahlen zeigt für das erste Halbjahr 2012 eine leichte Zunahme von 1,3% auf, wobei sich die einzelnen Wirtschaftsbereiche unterschiedlich entwickelt haben.
- Die Entwicklung der liechtensteinischen Direktexporte weist im ersten Halbjahr 2012 einen Rückgang von 1,8% auf.
Diese Zahlen zeigen, dass sich die liechtensteinische Volkswirtschaft seit 2011, wie bereits mehrfach festgehalten, in einer Phase der konjunkturellen Abkühlung befindet. Unbestritten ist, dass die internationale Konjunkturabschwächung, der starke Schweizer Franken und die Unsicherheit an den Finanzmärkten unsere Volkswirtschaft belasten und auch seitens der Entwicklung in den Absatzmärkten der liechtensteinischen Exportunternehmen hier keine wesentlichen positiven Impulse zu erwarten sind. Die Regierung geht daher zu Recht davon aus, dass weiterhin mit einer verhaltenen Entwicklung der liechtensteinischen Volkswirtschaft gerechnet werden muss.
Die Regierung zeigt in diesem Bericht und Antrag erstmals im Zusammenhang mit der Finanzplanung mehrere Szenarien auf. Die Regierung gibt uns damit ein Bild, welches uns ermöglichen soll, uns ein Gesamtbild über die Auswirkung der geplanten und einschneidenden Massnahmen und Projekte auf die Entwicklungen des Landeshaushaltes zu machen.
Ausgangspunkt dieser Szenarien ist das Basisszenario, welches ausgehend von den Brancheneinschätzungen der Wirtschaftsverbände und den zum Teil daraus resultierenden Prämissen und weiteren Prämissen der Regierung die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen aufzeigt.
Bedauerlich ist, dass die liechtensteinische Industrie- und Handelskammer offenbar zwar eine Brancheneinschätzung abgegeben hat, diese aber nicht in diesem Bericht und Antrag zuhanden des Landtags veröffentlicht werden durfte. Aus meiner Sicht ist es für den Landtag fast unmöglich, auch die Interessen dieser Wirtschaftsverbände wirklich wahrzunehmen, wenn diese nicht bereit sind, ihre Einschätzungen über die Branche und deren Entwicklung jeweils im Rahmen der Finanzplanung auch dem Landtag zu übermitteln. Ich hoffe sehr, dass die Wirtschaftsverbände hier zukünftig zur Einsicht gelangen, dass diese Brancheneinschätzungen sehr gut öffentlich publizierbar sind und dennoch keine Geschäftsgeheimnisse offenbart werden müssen.
Hinsichtlich des Basisszenarios ist wichtig zu erwähnen, dass bei den getroffenen Prämissen für die Aufwandspositionen, insbesondere Personal-, Sachaufwand und Finanzzuweisungen, jeweils die von der Regierung getroffenen und beschlossenen Sparmassnahmen bereits Eingang in die Berechnungen gefunden haben. Dies bedeutet insbesondere, dass die KVG-Revision, welche vom Landtag im Dezember 2012 in 2. Lesung offenbar noch verabschiedet werden soll, hier bereits gemäss den Ausführungen auf Seite 44 Berücksichtigung gefunden hat. Nicht berücksichtigt sind hingegen das Massnahmenpaket zur Sanierung der staatlichen Pensionsversicherung, dies, da die Regierung den entsprechenden Bericht und Antrag noch nicht verabschiedet hat und hier erst der Vernehmlassungsbericht öffentlich vorliegt.
Aufgrund der Brancheneinschätzungen und aufgrund der Daten, die der Regierung über die Ämter zur Verfügung stehen, geht die Regierung in der Finanzplanung von einem massiven Einbruch beim Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit aus. So ist auf Seite 47 des Bericht und Antrages dargestellt, dass das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit im Jahr 2013 ein Minus von CHF 286 Mio. und im Jahr 2016 ein Minus von CHF 136 Mio. aufweisen könnte. Wenn man dies im Vergleich zu 2007 und 2008 sieht, wo das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit CHF 11 bis CHF 12 Mio. betrug, sind das doch erschreckende Zahlen. Die Regierung hält dazu auf Seite 47 Folgendes fest: «Im Vergleich zum Rekordjahr 2008 wird im Voranschlag 2013 mit geringeren Erträgen aus der betrieblichen Tätigkeit im Umfang von CHF 247 Mio. gerechnet. Bis Ende der Finanzplanperiode wird eine leichte Erholung um CHF 78 Mio. gegenüber dem Voranschlag 2013 erwartet».
Hinsichtlich der Entwicklung des betrieblichen Aufwandes geht die Regierung davon aus, dass sich die Aufwendungen aus der betrieblichen Tätigkeit in der gesamten Finanzplanungsperiode um durchschnittlich 2% reduzieren werden können. Im Jahr 2016 erreichen sie bei der plankonformen Entwicklung ein Volumen von CHF 837 Mio. und liegen damit gemäss Planung um CHF 119 Mio. unter den betrieblichen Aufwendungen des Rechnungsjahres 2010 und damit um CHF 161 Mio. bzw. 16% unter denjenigen des Voranschlages 2010, welcher dem Sanierungsprojekt als Basisjahr dient. Insgesamt ist in der Planungsperiode damit zu rechnen, dass sich das Total des betrieblichen Aufwandes im Jahr 2013 von CHF 909 Mio. auf CHF 837 Mio. im Jahr 2016 reduzieren lässt.
Auf Seite 52 kann nachgelesen werden, dass die Regierung davon ausgeht, dass sie von Finanzergebnissen von jeweils zirka CHF 76 Mio. pro Jahr ausgeht. Die geplante Erfolgsrechnung ergibt unter Berücksichtigung dieser Finanzergebnisse einen Aufwandüberschuss von CHF 210 Mio. für das Jahr 2013 und unter Berücksichtigung aller bereits realisierten Sparmassnahmen und der damit erfolgten Einsparungen auf der Aufwandseite im Jahr 2016 immer noch einen Aufwandüberschuss von CHF 59 Mio. Kumuliert ergeben sich für die Finanzplanungsperiode 2013 bis 2016 Aufwandüberschüsse in Höhe von CHF 476 Mio.
Die Entwicklung der Investitionsrechnung, welche die Regierung auf der Seite 54 ff. aufzeigt, geht von durchschnittlichen Bruttoinvestitionen im Planungszeitraum von CHF 46 Mio. pro Jahr aus. Kumuliert erreichen sie einen Wert von CHF 184 Mio. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Darlehenszahlungen mit einem Anteil von 66% an den Nettoinvestitionen die ausgabenstärkste Kategorie darstellen. Wir haben gerade heute Morgen wieder darüber diskutiert, ob der Landtag künftig zinslose Darlehen vergibt. Der Landtag hat im Oktober gezeigt, dass er hier aufgrund ökologischer Überlegungen doch sehr grosszügig ist. Es stimmt aber meines Erachtens eben nicht, dass hier so getan wird, wie diese den Staatshaushalt überhaupt nicht belasten würden, da diese Darlehen insbesondere auf der Investitionsrechnungsseite zu berücksichtigen sind. Zudem entgehen dem Land Liechtenstein auch bei grosszügigen Rückzahlungszeiträumen hier auch Erträge auf Finanzanlagen.
Festzuhalten gilt weiters, dass im Basisszenario der Regierung lediglich kleinere Hochbauprojekte im kumulierten Umfang von CHF 10 Mio. berücksichtigt wurden. In diesem Basisszenario sind weder der Bau eines SZU II noch des G-Traktes beim Gymnasium, noch eine S-Bahn FLACH, noch ein Neubau des Landesspitals mit berücksichtigt.
Fazit dieser Zahlen im Basisszenario ist, dass die Regierung davon ausgeht, dass sich das Eigenkapital des Landes Liechtenstein von im Jahr 2012 in Höhe von CHF 2,54 Mrd. bis ins Jahr 2016 auf CHF 1,978 Mrd. reduzieren wird. Bezüglich der hohen Zahl von CHF 2,4 Mrd. im 2012 ist darauf hinzuweisen, dass das Eigenkapital im Jahr 2011 aufgrund der neuen Bewertungs- und Bilanzierungsbestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes gegenüber der Rechnung 2010, wie uns allen bekannt ist, um CHF 421 Mio. ausserordentlich erhöht wurde. Diese Zahlen zeigen, dass das Eigenkapital ohne nennenswerte Investitionen in Bauten etc. bis Ende des Jahres 2016 um rund 19% abgebaut würde. Dies allein muss uns alle aufhorchen lassen.
Die Regierung führt auf den Seiten 61 ff. aus, dass die im Finanzhaushaltsgesetz festgesetzten Eckwerte des Finanzleitbildes mit diesen Zahlen schwer zu erfüllen sind. Lediglich erfüllt werden können während der ganzen Finanzplanungsperiode die Eckwerte 4 und 5 des Finanzleitbildes, welche den Rahmen des Finanzierungsgrades der Verbindlichkeiten und die Reservenhöhe definieren. Die Finanzplanung als Ganzes erfüllt unter den Prämissen des Basisszenarios nur zwei der fünf gesetzlich geforderten Eckwerte. Die Regierung ist daher verpflichtet, dem Landtag innerhalb von sechs Monaten, das heisst, im Mai nächsten Jahres, ein nächstes Massnahmen-Paket vorzuschlagen, um die Einhaltung dieser Eckwerte wieder zu erreichen.
Wie bereits eingangs erwähnt, zeigt die Regierung in diesem Bericht weitere Szenarien auf. So zeigt sie insbesondere ein Steuerszenario auf, in welchem sie die von ihr im September in die Vernehmlassung gegebenen einnahmenseitigen Sofortmassnahmen im Steuergesetz und deren Auswirkungen aufzeigt. Wie Sie alle wissen, gibt es in der Zwischenzeit Diskussionen mit den Verbänden. Die Regierung und die Verbände versuchen, hier gemeinsam dieses Paket so zu schnüren, dass die Massnahmen von allen mitgetragen werden können. Soweit ich informiert bin, ist der Fahrplan so, dass ein Teilpaket in den Dezember-Landtag kommt und die Verbände bis im Februar im Rahmen einer Arbeitsgruppe zusammen mit der Regierung die weiteren Lösungsvorschläge ausarbeiten.
Die Regierung geht im Steuerszenario davon aus, dass bei der Umsetzung der Massnahmen gemäss der Vernehmlassungsvorlage und den von der Regierung zugrunde gelegten Berechnungen hier die Mittelveränderung bzw. die Fehlbeträge erheblich für die Finanzplanungsperiode verbessert werden könnten, so dass damit ein kumulierter Finanzierungsfehlbetrag von CHF 325 Mio. resultieren würde, was gegenüber dem Basisszenario eine Verbesserung um rund CHF 121 Mio. bzw. 27% wäre.
Aufbauend auf diesem Steuerszenario hat die Regierung auch ein Investitionsszenario gerechnet, welches die folgenden Investitionsprojekte beinhalten würde:- Bau eines SZU II;
- Ersatzbau G-Trakt beim Gymnasium;
- Bau der S-Bahn FL.A.CH
- und Neubau oder Sanierung des Landesspitals.
Unter Berücksichtigung dieser von der Regierung abgeschätzten Investitionen für die einzelnen Projekte geht die Regierung davon aus, dass sich gegenüber dem Steuerszenario die Bruttoinvestitionen kumuliert über die Finanzplanungsperiode um CHF 131 Mio. auf CHF 315 Mio. erhöhen würden. Die kumulierten Finanzierungsfehlbeträge im Investitionsszenario lägen aufgrund der Berechnungen der Regierung auf Seite 71 demzufolge um CHF 12 Mio. über demjenigen des Basisszenarios und schliessen mit einem Finanzierungsfehlbetrag von CHF 87 Mio. im Jahr 2016.
Wie bereits eingangs erwähnt, gibt es erfreulichere Finanzplanungen wie diese. Ich hoffe, dass diese Finanzplanung dem jetzigen und dem künftigen Landtag und auch jenen Gruppierungen, die immer wieder vom Land Beiträge, Finanzierungen und Investitionen im hohen Ausmass fordern, die Augen öffnet und wir alle in der Realität ankommen. Die guten Jahre, wie wir sie einmal hatten, sind meiner Meinung nach vorbei und sie kommen auch so schnell oder gar nicht mehr wieder. Wir müssen nicht nur schwarz sehen, es gibt auch Rauchzeichen am Horizont, aber dennoch braucht es auf Seiten der Sanierung des Staatshaushaltes dringende und entschlossene Entscheidungen, um unseren Staatshaushalt ins Lot zu bringen und damit auch die Finanzplanung wieder erfreulicher zu gestalten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank der Vorsitzenden der Finanzkommission. Ich gebe das Wort dem Abg. Johannes Kaiser. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Es gab tatsächlich angenehmere Zeiten im Landtag mit angenehmeren Finanzplanungen. Im Namen der FBP gebe ich dazu folgende Fraktionserklärung zur Finanzplanung 2013 bis 2016 sowie zum Landesvoranschlag 2013 ab:
Die zentrale Maxime ist und bleibt, in einem möglichst begrenzten Zeitfenster einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Somit kommt in erster Linie nicht den Einzel-Staatsbudgets pro Jahr die wichtigste Aufmerksamkeit zu, sondern dem von der Regierung vorliegenden Bericht und Antrag zur Finanzplanung 2013 bis 2016.
Zusammengefasst ist die Finanzplanung in diesem Zeitfenster bis 2016 von folgenden Prämissen - die alles andere als erfreulich und verheissungsvoll sind - geprägt:
- Die Finanzplanung weist allein bis Ende 2016 einen weiteren Abbau der Staatsreserven um CHF 446 Mio. aus.
- Von 2012 bis 2016 bedeutet dies, dass die Staatsreserven von CHF 1,56 Mrd. auf CHF 1,12 Mrd. schrumpfen.
- Staatsreserven bedeuten nicht nur eine Reserve an sich, sondern tragen auch einen wesentlichen Anteil zu den Einnahmen bei.
- In dieser Reserven-Schrumpfung von rund CHF 450 Mio. ist weder die Sanierung der staatlichen Pensionskasse, noch die in Diskussion stehenden Investitionsprojekte - die zusammen nochmals eine Summe von rund CHF 450 Mio. ausmachen - enthalten. Würden diese in der Addition des Staatsreservenabbaus inkludiert, stünde Liechtenstein in vier Jahren noch mit einem halbierten Staatsreservenvolumen von gerade mal noch CHF 670 Mio. da.
Sie sehen: Dieser sich heute drastisch offenbarenden Schieflage des Staatshaushaltes muss entschieden entgegengetreten werden. Es wäre gegenüber den künftigen Generationen in höchstem Masse verantwortungslos, diesen Abbau der Staatsreserven sehenden Auges zu dulden.
Liechtenstein kann sich unter keinen Umständen eine Verschuldung leisten, da es über keine «Schirme» verfügt, die unseren Staat auffangen würden. An den internationalen Finanzmärkten wäre Liechtenstein kaum kreditwürdig, wir verfügen über keine eigene Notenbank - wir wären am Boden. Aus diesem einfachen Grunde ist es zwingend, dass ein Kleinstaat wie Liechtenstein keine Schulden macht.
Was ist anders als in Jahren zuvor? Insbesondere die global wirksame Finanz- und Wirtschaftskrise, die zusätzlich einhergehende Frankenstärke, die Transformation bzw. die Neuausrichtung des liechtensteinischen Finanzplatzes und die Einführung des neuen Steuergesetzes sind die wesentlichen Faktoren, die die strukturellen Probleme verschärfen und der drastischen Misere unseres Staatshaushaltes zugrunde liegen.
Eine der Schlagseiten ist die Ausgabenbilanz. Nehmen wir diese Seite der «Ausgaben» näher unter die Lupe, werden wir mit folgenden Fakten konfrontiert: - Seit 2010 - innerhalb von nur 24 Monaten - variierten die Sparpaket-Vorstellungen der Regierung - konkret des finanzverantwortlichen Finanzministers - doch sehr arg: Einmal wurde das Sparpaket mit CHF 160 Mio., dann mit CHF 135 Mio., dann wieder mit CHF 180 Mio. beziffert, bis man feststellte, dass auch dieses CHF 180 Mio. Budget bzw. Sparpaket nicht genügen werde.
- Zusammengefasst ist eine Sparreduktion von rund CHF 80 Mio. von Regierung und Landtag beschlossen und realisiert worden bzw. ab dem Jahre 2013 wirksam. Weitere zusätzliche CHF 25 Mio. werden im Jahr 2014 «rechnerisch» umgesetzt und damit wirksam und CHF 75 Mio. im Jahre 2015. Bis 2016 plant die Regierung in der Finanzplanung weiterhin mit einem Fehlbetrag von etwas über CHF 50 Mio.
- Wenn die Regierung davon spricht, dass der Aufwand des Staates vollumfänglich und sukzessive gesenkt worden sei, dann zeigen uns die Zahlen des Berichtes und Antrages der Regierung zur Finanzplanung 2013 bis 2016 unter dem Titel «Betrieblicher Aufwand» auf der Seite 50 ein anderes, ein differenziertes Bild:
Unter der VU-geführten Regierung steigen die Staatsausgaben 2013 auf der Ausgabenseite im Vergleich zum Jahr 2010 im Personalbereich von CHF 220 auf CHF 231 Mio. - das ist eine Steigerung des Aufwands um CHF 11 Mio. Im Sachaufwand wird im gleichen Zeitraum nicht etwa ein angekündigter Abbau der Kosten, sondern ein Ausgabenanstieg um CHF 2 Mio. verzeichnet. Auch bei den Beitragsleistungen steigen die Ausgaben von CHF 405 auf CHF 411 Mio., also auch hier ein Ausgabenanstieg um CHF 6 Mio. Das ist insgesamt ein Ausgabenzuwachs von sage und schreibe rund CHF 20 Mio. - Wir kommen in diesem Zusammenhang nun zurück auf die von der Regierung präsentierte bisherige Sparmassnahmenbilanz bzw. -strategie, die besagt: CHF 80 Mio. sind beschlossen und realisiert. CHF 25 Mio. beschlossen, können jdeoch erst im 2014 umgesetzt werden. CHF 75 Mio. sind geplant für Beschlussfassung und Vorlage an den Landtag, Wirksamkeit ab 2015. Total ergibt dies die «bekannte» Summe des Reduktionsziels von CHF 180 Mio.
Im Landesvoranschlag für das kommende Jahr 2013, der mit einem Rekorddefizit von über CHF 200 Mio. zu Buche schlägt, ist diese erste Tranche der sogenannten beschlossenen und realisierten Sparmassnahmen in der Summe von CHF 80 Mio. bereits integriert bzw. mit eingerechnet.
Das erstaunt schon und die Frage steht im Zentrum: Wo sind diese CHF 80 Mio. «Aufwandreduktion» geblieben? Wenn wir einen Vergleich anstellen des betrieblichen Aufwands ohne Abschreibungen zwischen der Rechnung 2010 und dem Budget 2013, stellt man fest, dass die Differenz gerade mal CHF 15 Mio. ausmacht. Das heisst: Obwohl CHF 82 Mio. an Sparmassnahmen in das Budget eingeflossen sind, wird im Vergleich zur Rechnung 2010 nur eine Ausgabenreduktion von CHF 15 Mio. ausgewiesen. CHF 67 Mio. an Sparmassnahmen sind versandet.
Kommen wir nun zu den Staatseinnahmen: Parallel zum ersten Sparpaket sind auch - dies hat die FBP schon in Zusammenhang seit der Behandlung des ersten Sparpakets im Jahre 2010 im Landtag gefordert - Anstrengungen für Einnahmequellen vorzunehmen und neue Einnahmequellen aktiv zu evaluieren. Beim neuen Steuergesetz war es voraussehbar, dass in einer ersten Phase Einnahmeeinbussen resultieren werden, bevor es mit seiner attraktiven Ausrichtung für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein zum Tragen kommt. Dem Landtag wurde dies seitens der Regierung bewusst in diesem Sinne kommuniziert. Mit der Einführung des neuen Steuergesetzes war es auch eine Voraussetzung, dass von Seiten Liechtensteins auf internationaler Ebene ganz gezielt eine aktive Akquise für die Attraktoren des neuen Steuergesetzes betrieben wird. Die politische Stabilität, die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind dabei die grossen Stärken des Fürstentums Liechtenstein, die gerade im internationalen Wettbewerb für die Reputation Liechtensteins von entscheidender Tragweite sind. Diese Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Stabilität dürfen wir unter keinen Umständen aufs Spiel setzen.
So sind insbesondere Steuererhöhungen in diesen Bereichen, die explizit die Verlässlichkeit, Glaubwürdigkeit und Stabilität des Fürstentums Liechtenstein tangieren, aus diesem Grunde zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zielführend und zu vermeiden.
Beim Staatshaushalt ist in der vorliegenden Finanzplanungsperiode die Ausgabenseite nochmals stringent durchzugehen, um weitere Sparpotenziale in den Frage-Bereichen «Was muss der Staat erfüllen/was nicht?»,«Welche finanziellen Beiträge sind in welcher Höhe zwingend/welche nicht?» usw. zu evaluieren.
Über allem steht für die FBP-Fraktion die zentrale Prämisse, dass Sparmassnahmen sozialverträglich sein müssen und der Mittelstand nicht weiter Opfer von summarischen Sparreduktionen und Kostensteigerungen wird.
Steuererhöhungen schmälern die attraktive Ausrichtung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein, und an dieser Schraube zu drehen, darf die Stabilität und Verlässlichkeit Liechtensteins nicht beeinträchtigen. Marginale Anpassungen bzw. Korrekturen bei bestehenden Steuerentwicklungen, die Liechtensteins gute Position im Steuerwettbewerb nicht schmälern, müssen gut überlegt sein und den Kriterien der Sozialverträglichkeit entsprechen.
Grundsätzlich sind Steuererhöhungen eine Karte, die erst gezogen werden soll und darf, wenn die ausgaben- und einnahmeseitigen Herausforderungen und Hausaufgaben vollends erfüllt und ausgeschöpft sind. Zuerst müssen Einnahmesteigerungen wie die Einführung einer Quellensteuer für Grenzgänger aus der Schweiz, die Angleichung des Steuerschätzwertes älterer Immobilien an den Ertragswert und weitere nicht nur geprüft, sondern umgesetzt werden, um die Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht bringen zu können.
Zum Schluss noch ein Wort zu den Investitionen: Die Regierung zeigt im Bericht und Antrag zur Finanzplanung 2013 bis 2016 neben dem Basisszenario auch ein Steuerszenario sowie ein Investitionsszenario auf. Investitionen sind den Kriterien der Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit zu unterziehen. Die Investitionen auf Null zu fahren oder Investitionen auf ein totales Minimum zu reduzieren, würde in hohem Masse das Binnengewerbe, die Wirtschaft und die Konjunktur beeinträchtigen. Die Folgen einer absolut restriktiven Investitionspolitik würden neue Ausgabekosten im sozialen Bereich generieren. Somit wäre das Einfrieren von Investitionstätigkeiten durch die öffentliche Hand ein nicht segensreicher Bumerang. Wenn der Staat nicht mehr oder nur minimalst investieren würde, wäre es um seine Zukunft sowie um die Verantwortung seiner künftigen Generationen sehr schlecht bestellt.
Liechtenstein hat jedoch alle Tugenden und Voraussetzungen für eine gute Zukunft. Prioritär gilt die gesamte Energie und Verantwortung der Gestaltung eines ausgeglichenen Staatshaushaltes, - ohne die Sozialverträglichkeit zu verletzen,
- ohne dabei den Mittelstand auszuhöhlen,
- ohne dabei die attraktiven Standortvorteile Liechtensteins und damit für unsere künftigen Generationen aufzugeben,
- ohne gleich zum einfachsten Mittel von Steuererhöhungen zu greifen.
Zuerst sind noch viele andere Ausgabenreduktions- und Einnahmensteigerungs-Potenziale zu prüfen, die bis anhin unangetastet blieben. Nur so bleiben wir und kommende Generationen auch in Zukunft handlungsfähig.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. In diesem Bericht kommt die Regierung zum Schluss, dass trotz den Sparbemühungen das Finanzleitbild leider nicht erreicht werden kann. Man darf durchaus aber auch attestieren, dass positive Signale in diesem Bericht zu sehen sind. Zum einen ist auf Seite 13 zu erkennen, dass die Arbeitslosenquote neu in diesem Jahr praktisch ausschliesslich ein strukturelles Problem darstellt. Die offenen Stellen versus den Arbeitslosen ist praktisch auf demselben Niveau und ich denke, das ist ein sehr guter wirtschaftlicher Zustand. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft an und für sich nicht schlecht funktioniert. Auch wird ausgeführt auf Seite 15, dass die Kaufkraft - da sind zwar nicht nur wir dafür verantwortlich -, dass die Kaufkraft aufgrund des Schweizer Frankens bei uns sogar leicht gestiegen ist. Auch das hat durchaus auch positive Effekte. Auch wird weiter ausgeführt, dass im Finanzdienstleistungssektor durchaus eine Stabilisierung zu erkennen ist. Es sind auch hier positivere Signale zu erkennen und das trotz nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen und vor allem auch einem schwierigen Markt.
Für mich haben sich beim Durchlesen ein paar Fragen gestellt. Zum einen die Frage dieser Bewertungsmethode. Es wurde auch schon ausgeführt, dass man hier umgestellt hat. Es hat zum einen positive Effekte. Man bewertet jetzt optimistischer, als wie man das auch schon getan hat. Zum anderen birgt das aus meiner Sicht auch ein Risiko. Es ist klar, dass die Bewertung viel volatiler ist. Also wir sind noch mehr abhängig davon, wie ein Börsenjahr aussieht. Ich möchte hier einfach die Frage stellen, ob uns das wirklich weiterhilft in den Entscheidungen, wenn wir in einem guten Börsenjahr den Wert vollumfänglich in die Bücher nehmen und dann im Umkehrschluss in einem schlechten Börsenjahr genau das Umgekehrte tun müssen. Ich will das einfach in Frage stellen. Ich verstehe, um einen Realwert in einem Jahr zu geben, ist es natürlich das richtigere Bild, den heutigen Wert anzunehmen. Auf der anderen Seite ist die Volatilität vor allem in diesen Grössenordnungen, wo wir sprechen, meines Erachtens schwer zu managen.
Weiter wird ausgeführt auf Seite 31, dass die Sanierung der Pensionsversicherung noch nicht mit integriert ist. Aus meiner Sicht wird das dringend nötig werden, dass hier gewisse Rückstellungen gebildet werden, weil es doch ein signifikanter Anteil sein sollte. Ich denke, das wird möglichst schnell ein Thema sein müssen, auch bei der Finanzplanung.
Dann wird hier auf Seite 40 ein hohes Wachstum in der Ertragssteuer gesehen. Das konnte ich nicht ganz nachvollziehen. Vielleicht kann mir dann die Regierung da auch noch ein wenig weiterhelfen. Ich werde aber auf diesen Punkt noch zurückkommen.
Weiter habe ich auf Seite 42 gelesen, dass der Personalaufwand um CHF 1,5 Mio. gesunken ist. Meines Erachtens widerspricht das ein wenig der Tabelle auf Seite 50. Vielleicht kann mir da die Regierung auch ein wenig helfen, um hier meinen Denkfehler zu verstehen. Meines Wissens war es vor allem beim Massnahmenpaket 1 die klare Zielsetzung der Regierung, den Personalaufwand auf dem Basisjahr 2011 zu stabilisieren, sprich, das wären gemäss der Tabelle auf Seite 50 CHF 220 Mio. und auf 2013 werden CHF 231 Mio. budgetiert. Für mich ist das ein wenig ein Widerspruch, aber vielleicht kann mir da die Regierung helfen.
Dann wird auf Seite 65 ausgeführt, dass Anpassungen in Planung sind bezüglich den Steuern. Zum einen eine neue Klasse, aber es wird auch ausgeführt, dass in den mittleren und unteren Bereichen Anpassungen vorgesehen sind. Da möchte ich die Regierung fragen: Was plant sie konkret in den mittleren und unteren Bereichen?
Eine weitere Frage: Auf Seite 65 wird ausgeführt das Potenzial bezüglich der Erhöhung der Mindestertragssteuer auf CHF 1'800. Es wird hier ein Potenzial von CHF 24 Mio. angegeben bei 40'000 Gesellschaften. Nur wird im selben Bericht auf Seite 40, um eine andere Zahl zu zeigen, mit 15'000 Gesellschaften gerechnet. Ich möchte die Regierung fragen: Von was geht man hier jetzt nun aus, von 15'000 oder 40'000 Gesellschaften? Das ist doch ein signifikanter Teil.
Nun zum Generellen: Neben der Schieflage stimmt mich ein weiterer Punkt sehr nachdenklich. Man sieht in der Finanzplanung der Regierung bis 2016 bezüglich der Steuereinnahmen eine Stabilisierung oder wenn gar nur eine leichte Erhöhung. Also gemäss der Regierung wird hier kein Wachstum bezüglich Steuern gesehen, wenn wir so weiterfahren, wie das heute ist. Nun ist aber gemäss diesem Bericht auch festzustellen, dass wir praktisch eine Vollbeschäftigung haben. Es konnte in der Zeitung letztens auch gelesen werden, dass wir mittlerweile 35'400 Arbeitsplätze geschaffen haben. Das war vor ein paar wenigen Jahren noch bei etwa 33'000. Das heisst, wenn man sich die Arbeitsplätze ansieht, sind wir gewachsen, und das vor allem auch durch Pendler, also durch unsere Nachbarn, auf die wir wirklich angewiesen sind. Nur bringen diese natürlich bei den natürlichen Personen keine Steuereinnahmen. Wir sind also darauf angewiesen, dass wir bei den juristischen Personen, bei den Unternehmen, die entsprechenden Steuereinnahmen bekommen. Ansonsten müsste man sich wirklich die Zuwanderungspolitik überlegen.
Nun aber ist in den Unterlagen zu erkennen, dass die Ertragssteuer nicht signifkant steigt. Ich kann es zumindest nicht ganz erkennen. Und wenn man sich den nächsten Bericht und Antrag ansieht, da wird gerade noch das Gegenteil dargestellt, nämlich, dass die Ertragssteuer um CHF 219 Mio. gesunken ist. Und wenn ich das jetzt einfach im Globalen sehe, dann sind unsere Unternehmen zumindest personenmässig nicht kleiner geworden, es wurden eher mehr Arbeitsplätze geschaffen. Jetzt zeigt das zum einen, dass die Unternehmen gewisse Schwierigkeiten haben aufgrund verschiedenster Punkte. Die wurden auch schon ausgeführt. Aber es zeigt einfach auch, dass aus diesem Bereich CHF 200 Mio. fehlen und die Regierung bis dato nicht davon ausgeht, dass sich dieser Zustand ändern wird. Und das erscheint mir ein Problem. Ob das jetzt in der Mechanik unseres Steuersystems liegt oder einfach in der Perfomance unserer Unternehmen, das vermag ich heute nicht zu beurteilen. Aber wir diskutieren verschiedentlich über verschiedenste Massnahmen bezüglich Steuern und Steuererhöhung, und ich denke, hier hat es eine spezielle Position, die sehr signifikante Änderungen zeigt. Und wenn sich das gemäss der Regierung auch bis 2016 nicht gross ändert - wir sprechen hier von CHF 200 Mio. - dann mache ich mir diesbezüglich eigentlich am meisten Sorgen. Aber vielleicht kann die Regierung hierzu auch noch ihre Einschätzung kurz darlegen. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Ich habe auch ein paar Fragen. Man spricht grundsätzlich davon, dass 100 Betriebe 85% von der Ertragssteuer leisten. Die Abg. Hilti hat auch schon davon gesprochen, dass die Umsatzreduktionen hier im Bericht sind. Es sind Exportminderungen hier aufgeführt. Die Umsätze sind das eine, die Gewinne sind das andere. Und der Abg. Büchel hat es gerade auch angesprochen, dass man hier kein Wachstum an Steuern trotz Vollbeschäftigung sieht. Es stellt eben die Frage dieser Mechanik, wo hier die Thematik ist. Ich habe mir von diesen 100 Betrieben, welche rund 85% der Ertragssteuer leisten, einmal das erste Halbjahr 2012 angesehen. Und von diesen - man darf sie wohl schon so nennen - systemrelevanten Unternehmen habe ich gesehen, dass im Vorjahresvergleich diese Halbjahresberichte zeigen, dass die Gewinne steigen, und zwar bei diesen 4 Betrieben plus 58%, plus 100%, plus 100%, plus 300%. Ich habe die hier einfach so ohne konkret zu sein als grosse Unternehmen herausgezogen und habe hier eigentlich ein positives Bild bekommen. Wenn man das dann auch sieht in den Ertragspositionen auf Seite 41, da sieht man ja auch, wenn man die Dividende der Landesbank AG ansieht, wo CHF 0.30 pro Aktie Dividende ausbezahlt worden sind und jetzt hier jährlich mit CHF 2,50 pro Aktie gerechnet wird, so zeigt man ja hier auch eine positive Entwicklung, was dann in der Steuerentwicklung nicht so zum Ausdruck kommt.
Und das macht mich natürlich in der Sichtnahme dieser Halbjahresberichte wie auch dieser Finanzplanung unsicher, was nun jetzt wirklich konkret ist, und es stellt sich mir natürlich die Frage, ob hier die richtigen Fragen oder hier zu wenig konkrete Fragen gestellt werden, die zur Erstellung dieses Berichts notwendig wären. Und dazu wäre gerade die Gewinnentwicklung auch ganz ein wesentlicher Faktor und nicht die Thematik der Umsätze. Das einfach als Frage, ob man hier nicht noch konkreter nachfragen müsste. Die Abg. Hilti hat auch gesagt, diese Brancheneinschätzungen fehlen. Ich denke, dass man hier sicher noch detaillierter und konkreter nachfragen müsste. Das wäre die Frage, wie man jetzt diese zwei Gesichtspunkte einschätzt.
Dann habe ich noch eine Frage zur Personalkostenentwicklung: Ich habe mir einmal per Stichtag 31.12.2011 einen Fünfjahresblick gemacht. Da habe ich aus dem Rechenschaftsbericht heraus gesehen, dass in dieser Fünfjahresentwicklung die Personalbestände von 955 Personen auf 1'060 angestiegen sind. Das sind plus 105 Stellen respektive 10%. Die Verwaltungsbetriebspersonalkosten sind in diesen fünf Jahren von CHF 83 Mio. auf CHF 103 Mio. angestiegen. Nun meine Frage: Gibt es in der Verwaltung noch prozessorientiertes Verbesserungspotenzial und damit Einsparungen im Personalbereich?
Und die zweite Frage lautet: Gibt es Aufgaben und Dienstleistungen in der Verwaltung, welche nicht notwendig durch den Staat auszuführen wären? Um welche Aufgaben bzw. um welches Potenzial würde es sich hier handeln?
Das wären meine Fragen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. In ruhigen Gewässern ist es einfach Kapitän zu sein und jetzt sind wir mit unserem Staatshaushalt wirklich in einem Sturm, den wir noch nie gesehen haben. Und da kann man jetzt natürlich mit sehr vielen Ideen und Lösungen kommen. Aber es führt kein Weg vorbei, der Staatshaushalt muss ausgeglichen werden. Wohin das führen wird in ein paar Jahren mit unseren Staatsreserven haben wir gehört. Ich bin eigentlich ganz klar der Ansicht, dass wir noch etliche Sparmassnahmen durchführen müssen, bevor wir anfangen, von Steuererhöhungen zu sprechen. Ich bin ganz klar der Auffassung, wenn wir jetzt anfangen von Steuererhöhungen zu sprechen, dann wird das das Ende der Sparmassnahmen sein - und das möchte ich nicht. Und der Kollege Batliner fragt fast unschuldig: Gibt es im Staatshaushalt, gibt es im Personalaufwand, noch Sparmassnahmen? Ja, die muss es geben. Und es ist jetzt ein bisschen vereinfacht zu sagen: Wir schauen die Rechnung von 2007 an. Also der Staatshaushalt wurde schon vorhin massiv aufgebläht, sei es von rot oder schwarz, aber das sind jetzt ganz einfach Tatsachen. Und die Tatsache ist, der Staatshaushalt wird in ein paar Jahren, in 2016, noch höher sein als jetzt. Wir werden noch mehr Staatsangestellte haben und das kann nicht sein. Ich glaube, wenn wir die Kosten pro Staatsangestellten mit anderen Ländern vergleichen, dann müssen wir feststellen, dass wir absolute Weltmeister sind. Und wenn das so weitergehen sollte, dann werden wir Griechenland in ein paar Jahren sehr nahe stehen. Das ist meine Befürchtung. Bei den Beitragsleistungen sehe ich eigentlich auch keine grossen Kürzungen in den nächsten Jahren. Auch dort müssen wir die Begehrlichkeiten massiv herunterschrauben, massiv und nicht kosmetisch.
Und dann noch einen guten Tipp zu dieser Erwartung einer Landesbank-Dividende von CHF 2.50 im Jahre 2015: Kauft Landesbank-Aktien mit all eurem Vermögen, weil eine 8- oder 9%-ige Rendite konnte ja nicht mal der Herr Seidel versprechen. Das ist vollkommen unrealistsich, aber CHF 2 oder CHF 2,50 sind vollkommen unrealistisch, und auch das wird sich in den Zahlen niederschlagen. Das ist sehr zu befürchten.
Und dann noch zu einem Punkt, zum FMA-Beitrag über CHF 8 Mio.: Gut, das sind gesetzliche Verpflichtungen, aber ich werde im nächsten Traktandum den Antrag stellen, diese Position auf Null herunterzuschrauben. Ich glaube, das wäre jetzt ein Beitrag für die Marktteilnehmer - Banken, Versicherungen und auch Treuhänder - sich an diesen Sparbemühungen zu beteiligen. Und ich höre munkeln, dass im Hintergrund diesbezüglich gewisse Verhandlungen laufen. Ich würde das sehr positiv sehen. Dann müsste man auch nicht immer wieder über die Mindestertragssteuer diskutieren, weil diese zu erhöhen wäre wirklich ein falsches Signal. Wenn ich dann von meinem Kollegen von links höre, man hat dem Staat fast CHF 30 Mio. oder CHF 35 Mio. gestohlen - auch der Herr Regierungschef wiederholt das immer, wenn er das kann - das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Schauen Sie sich doch die Entwicklung im Gesellschaftswesen an. Diese Entwicklung zeigt nach unten und es wird gesagt, dass im Jahre 2015 das Ende erreicht ist. Das ist aber reine Fantasie. Wer weiss das? Im Moment stehen alle Zeichen auf rot und ich sehe überhaupt keinen Schimmer am Horizont, der mir sagen könnte, dass es nicht aufhören wird. Nein, im Gegenteil, wir erschweren uns das Leben noch mit verschiedensten Massnahmen, wobei wir die Weissgeldstrategie so extrem betreiben, dass der Treuhandmarkt in ein paar Jahren bei uns nicht mehr existieren wird. Das sind leider meine Befürchtungen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf die Fraktionserklärung der FBP reagieren. Ich gebe Ihnen in einem Punkt Recht: Ein Kleinstaat darf keine Schulden machen. Das ist auch meine Haltung, die kann ich vollumfänglich unterstützen. Dann haben Sie gesagt, dass für dieses Rekorddefizit ausschliesslich der jetzige VU-Regierungschef die Verantwortung trägt. Diese Auffassung teile ich nicht. Erstens ist es eine Koalitionsregierung. Zweitens hat der Landtag selbst als Inhaber der Finanzhoheit die letzten Jahre in Verkennung der Realität auch zahlreiche Entscheide getroffen, die der Finanzminister anders getroffen hatte und diesbezüglich auch Erhöhungen von Budgetposten und weitere Ausgaben beschlossen, die vielleicht der Sanierung des Staatshaushaltes auch nicht wirklich dienlich waren.
Dann möchte ich der FBP vielleicht einmal nahelegen, im Landesvoranschlag 2013 die Seite 18 zu betrachten, die Entwicklung des betrieblichen Aufwandes ab dem Jahr 2003. Wir könnten noch weiter zurück, vielleicht bis ins Jahr 2001. Und dann schauen Sie einmal, wo die grossen Steigerungen beim Aufwand enthalten waren. Das war nämlich bis ins Jahr 2009 - und damals war kein VU-Mann Finanzminister.
Dann haben Sie gesagt, dass Sie schon mehrfach gesagt haben, Sie möchten einnahmenseitige Massnahmen. Ehrlich gesagt habe ich nun heute das erste Mal halbwegs begriffen, was Sie damit sagen wollen. Sie haben explizit eine Aussage in Ihrer Broschüre «Ein PLUS an Bescheidenheit für gesunde Finanzen», nämlich den Satz, dass Sie sich für eine faire Besteuerung von Mieterträgen durch die Angleichung des Steuerschätzwertes von älteren Immoblien an den Ertragswert einsetzen. Seien Sie mir nicht böse, aber dieser Satz ist eine Mogelpackung in sich. Weil nur mit einer Angleichung der Steuerschätzwerte von älteren Liegenschaften - das betrifft alle Liegenschaften, auch jene, die nicht weitervermietet sind - erreichen Sie noch keine Besteuerung der Mieterträge. Eine Besteuerung der Mieterträge machen Sie, wenn Sie sagen: Das besteuern wir unter der Erwerbssteuer, aber nicht mit dieser Mogelpackung. Und wie Sie es dann erreichen wollen, wie Ihr Regierungschef-Kandidat auf 1FLTV gesagt hat, dass es dann selbstverständlich nur um die Rendite der Liegenschaften geht und nicht um andere, da bin ich dann gespannt, wie Sie diese Aufteilung machen und bei welchen Liegenschaften Sie nur den Steuerschätzwert angleichen und bei welchen nicht. Es tönt gut im Wahlprogramm, ich glaube aber nicht an diese Umsetzung.
Dann haben Sie auch in diesem Zusammenhang die Quellensteuer für Schweizer Grenzgänger erwähnt. Bitte beachten Sie einfach, dass diese Einnahmen ab dem Jahre 2014 bereits im Basisszenario der Regierung beinhaltet sind. Die Regierung geht davon aus, dass diese ab dem Jahr 2014 fliessen. Und zugleich setzen Sie dann schon einen Widerspruch, wenn Sie sagen: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Ja, die Quellensteuer ist grundsätzlich auch im Steuergesetz fixiert, über das Steuergesetz wollen Sie aber nicht sprechen.
Dann haben Sie eigentlich, wenn ich das richtig verstanden habe, schon jetzt deponiert, dass Sie, auch wenn die Regierung im Dezember eine Vorlage zu den Anpassungen im Steuergesetz bringt, dass Sie diese nicht mittragen. Ich glaube, der Landtag wäre gut beraten, diese Vorlage zunächst einmal abzuwarten, da es eine Vorlage ist, hinter der auch die Wirtschaftsverbände stehen. Und ich glaube, dass es hier Anpassungen gibt, die erforderlich sind, und man nicht darum herumkommt, diese zu machen. Ihr Fazit war, dass Sie dann aber keinesfalls eine restriktive Investitionstätigkeit wollen, sondern die Investitionstätigkeit erhöhen wollen, Sie wollen aber nur ausgabenseitig sparen und keine Steuererhöhungen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Ich wünsche Ihnen viel Glück. Halten Sie sich einmal vor Augen, von welchen Beträgen Sie dann reden, um das zu erreichen. Dass Sie rein ausgabenseitig nur sanieren und zugleich investieren. Da reicht es dann nicht mehr mit minimalen Anpassungen. Da müssen Sie dann über das Eingemachte reden, nämlich dann wird die Diskussion losgehen und diese Diskussion muss auch geführt werden: Welche Aufgaben muss das Land wahrnehmen? Denn nur wenn Sie Aufgaben reduzieren, können Sie dann auch im entsprechenden Aufgabenbereich Personal reduzieren. Und ich bin dann gespannt, welche Haltung der Landtag dann haben wird. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Zuerst einen Dank an die Regierung für die Vorlage der Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2016. Ich habe noch einige Fragen zu dieser Finanzplanung. Zu den stürmischen Gewässern, die heute bereits angesprochen wurden: Da kann ich Ihnen versichern, in der Vergangenheit waren zwar mitunter die finanzpolitischen Gewässer nicht so stürmisch, aber die partei-politischen Stürme waren wesentlich heftiger. Wenn man so ein Programm vor vier oder acht Jahren präsentiert hätte, dann wäre diese Debatte sicher mindestens einen Tag gegangen. Das könnte ich mir gut vorstellen. Also da sind wir aktuell relativ bescheiden, die Zeit, die wir uns für solche Debatten nehmen. Aber das muss ja nicht unbedingt sein.
Zur Abg. Diana Hilti: Es freut mich natürlich, dass Sie das Wahlprogramm der FBP betrachtet haben. Ich habe mir das Wahlprogramm der VU auch angesehen. Ich muss Ihnen sagen: Ich habe einnahmenseitig nur zwei Punkte gesehen: die Quellensteuer und die Besteuerung Besserverdienender. Mehr habe ich darin nicht gesehen. Ich bin dann einmal gespannt, wie die VU hier weitergeht. Aber wie gesagt, das ist ja die Zukunftsmusik.
Kommen wir zurück auf den vorliegenden Bericht und Antrag. Eine Frage zur Seite 30 und 31 - der Aufbau dieser Szenarien: Wir haben es bereits gehört, es hat verschiedene Szenarien gegeben, aber die Sanierung der staatlichen Pensionskasse ist nicht in diese Szenarien eingeflossen. Und die Regierung führt auf Seite 31 unten aus - und da bin ich doch ein wenig erstaunt -, dass sie sowieso damit rechnet, dass es ein Referendum geben und die Entscheidung dann an der Urne gefällt würde. Und da würde mich vonseiten der Regierung schon noch interessieren, wieso sie so überzeugt ist, dass es bei diesem Sanierungspaket, sprich bei der Sanierung der staatlichen Pensionskasse, sowieso nach ihrem Dafürhalten ein Referendum geben wird.
Dann hat die Abg. Diana Hilti berechtigt in ihrem ersten Votum die Stellungnahme der Verbände angesprochen. Hier können wir auf Seite 38 ebenfalls nachlesen, dass zwar teilweise Stellungnahmen eingegangen sind, aber diese werden auf Wunsch der entsprechenden Verfasser nicht publiziert. Und da möchte ich die Abg. Hilti schon unterstützen: Für den Landtag ist es natürlich schwierig, wenn wir diese Stellungnahmen nicht haben und auch gerade die fehlende Stellungnahme der LIHK. Das finde ich eigentlich schade, dass diese nicht publik ist, denn mitunter wären hier doch wichtige Punkte inkludiert, die für den Landtag bzw. für den Entscheidungsprozess wesentlich wären.
Ein nächste Frage habe ich zur Seite 50, zum Personalaufwand. Hier ist nachzulesen: «Der Personalaufwand erhöhte sich im Jahr 2007 aufgrund der Verschiebung der Gehaltsaufwendungen für Primarlehrkräfte und KindergärtnerInnen aus den laufenden Beiträgen ausserordentlich». Hier würde mich doch interessieren: Wie gross ist diese Summe, die hier als «ausserordentlich» beziffert wird? Mitunter kann man dann noch einen Vergleich machen zu den CHF 188 Mio. im Jahr 2007.
Eine weitere Feststellung zu Seite 53. Hier wird dann der Aufwandüberschuss deklariert mit CHF 476 Mio. Und da möchte ich einfach die Frage an die Regierungsbank stellen: Sie kennen ja alle die Generationenbilanz, und wenn man diese Zahl hier sieht, wie kann man dann einen Arzttarif genehmigen mit aktuellen Mehrkosten von beinahe CHF 3 Mio.? Das ist wohl kaum im Sinne der Generationenbilanz und auch nicht im Sinne kommender Generationen. Das ist aber mehr eine Feststellung, denn das sind ja Fakten.
Dann noch zum Abg. Harry Quaderer, zu seinen Ausführungen betreffend die Kostenvergleiche: Dazu habe ich ja im letzten Landtag eine Kleine Anfrage zur Staatsquote gemacht. Dann wurde mir gesagt: Liechtenstein hat keine Staatsquote, aber diese Staatsquote gibt es. Ich werde dann heute diese Kleine Anfrage wieder stellen. Und es gibt übrigens auch vom Liechtenstein Institut entsprechende Zahlen, aber das könnte man sicherlich im Internet finden, wenn man ein wenig nachschauen würde. Dann relativieren sich die ganzen Sachen. Und auch im Massnahmenpaket II der Regierung wird unter anderem die Lohndebatte geführt. Und da können Sie nachlesen: Die Medianlöhne auf Bundesebene sind 8% höher als in Liechtenstein. Das ist die Aussage der Regierung zu dieser Lohndebatte.
Wenn wir in anderen Bereichen - Generationenbilanz - auch solche Verhältnisse hätten, dann wären wir doch glücklich in diesem Lande. Ganz konkret: Wenn wir im Gesundheitswesen 8% unter dem schweizerischen Durchschnitt wären, dann könnten wir uns «von» schreiben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Zuerst eine Replik an den Abgeordneten zu meiner Rechten, er heisst Harry Quaderer. Er hat mich tituliert als Kollegen von der linken Seite. Ich gehe nicht weiter darauf ein. Ich möchte nur betonen: Ich bin gespannt auf die ganz konkreten Sparmassnahmen bei der Diskussion des Traktandums 10, nämlich Landesvoranschlag 2013.
Jetzt zurück zu diesem Traktandum - Finanzplanung 2013 bis 2016: Für mich ist dieser Bericht gelungen und zeigt transparent, wo Liechtenstein finanziell steht. Die Regierung hat auf verdankenswerte Weise diverse Szenarien dargestellt, die als vorläufige Richtschnur gelten können und müssen. Ganz grundsätzlich hält die Regierung fest, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gegenüber dem vor einem Jahr erstellten Finanzplan nicht wesentlich verändert hätten bzw. haben. In Summe führen diese Entwicklungen dazu, dass eine mittelfristige Einschätzung vor allem der Ertragsseite des Landes nach wie vor mit hohen Unsicherheiten behaftet ist. Dennoch ist es Aufgabe dieser Mittelfristplanung, den Versuch zu unternehmen, einen Ausblick aus Sicht der Regierung zu liefern. Meiner Meinung nach ist dies der Regierung gelungen.
Ich habe einige konkrete Fragen oder Anmerkungen zum Punkt 5.1.2 - Prämissen, und zwar als Erstes: Auf Seite 40 stellt die Regierung fest, dass die Ertragssteuer im Jahr 2016 plus 24,9% sich darstellt bzw. um 24,9% zunimmt. Und zwar schreibt sie das im Text wie folgt: «zusätzliche Einnahmen in Höhe von CHF 13 Mio. ab 2014 aufgrund der Entkoppelung des Eigenkapital-Zinsabzuges vom Sollertrag und der geplanten Reduktion des Eigenkapital-Zinsabzugs gemäss Massnahmenpaket II». Was ich ausdrücken möchte: Bei dieser Ertragssteuer ist bereits die Zielangabe drin. Also da steht plus CHF 13 Mio. Wenn ich jetzt auf der gleichen Seite die Position Mindestertragssteuer PVS/Besondere Gesellschaftssteuer nehme, hier ist der reale Wert, nämlich der heutige Wert mit CHF 1'200 enthalten. Jetzt frage ich einfach: Warum wird bei der Ertragssteuer ein Zukunftsszenario in den Prämissen dargestellt und bei der Mindestertragssteuer der reale Wert heutzutage?
Zur gleichen Thematik möchte ich noch bezüglich Seite 44 ganz konkret fragen betreffend den Krankenversicherungsbereich: Hier wird wiederum die Zielvorgabe genannt, nämlich, dass ab 2014 der Staatsbeitrag für Erwachsene konstant bei CHF 34 Mio. besteht. Jetzt habe ich hier ein kleines Problem. Da kann mir die Regierung sicher weiterhelfen. CHF 34 Mio. das heisst, das sind CHF 16 Mio. weniger als heutzutage der Staatsbeitrag der Regierung ist. Wenn Sie jetzt aber auf Seite 79 gehen, ganz unten steht: «Weitere konkrete Massnahmen, die noch nicht realisiert wurden (Zielsetzungen)», hier steht der Betrag von CHF 10 Mio. Also nochmals: In den Prämissen wird eine Reduktion von CHF 16 Mio. postuliert. Wenn ich auf Seite 79 die Zahl lese KVG, dann sind das CHF 10 Mio. Die Regierung kann mir sicher erklären, wo diese Differenz von CHF 6 Mio. steckt.
Und als letzte Bemerkung oder Frage, das ist Seite 41 betreffend die CO2-Abgabe. Hier steht: «Voraussichtliche Erhöhung des Abgabesatzes von CHF 36 auf CHF 60 pro Tonne ab 2015». Hier die konkrete Frage: Braucht es hier eine Gesetzesänderung? Laufen diese Mehreinnahmen im Einklang mit der Schweiz? Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Vorweg möchte ich der Regierung für den ungeschminkten und klaren Bericht danken. Ich denke, wir alle hätten lieber, wenn da schöne Zahlen drinstehen würden, aber das entspricht leider nicht der Realität. Wir sind uns in mehreren Dingen einig: Liechtenstein darf in keine Verschuldungssituation kommen. Ich denke, das würden wir alle unterschreiben. Wir sind uns auch einig, dass die aktuelle Situation alles andere als toll ist.
Wenn ich dann aber in der Fraktionserklärung der FBP hören muss, dass an diesem Schlamassel - das kann man so verstehen - einzig und allein der jetzige Regierungschef und Finanzminister schuld sein soll, dann tun sich mir schon ein paar Fragezeichen auf. Ich möchte das aber gar nicht länger kommentieren, weil eigentlich das ganze Land die Wahrheit kennt, wie es zu diesem Schlamassel gekommen ist und da würde vielleicht auch ein Blick vor 2009 nicht schlechttun. Aber die Geschichte wird einem einholen.
Dann wurde gesagt, der Personalaufwand stieg ins Uferlose und der steigt ja immer noch. Ich habe es vorweggenommen, blenden Sie weiter zurück als 2009 und dann wird man da schöne Zahlen finden und Aufstellungen. Ich möchte aber nur eines sagen und da muss sich der Landtag schon an der eigenen Nase nehmen: Der Landtag und insbesonders die Fraktion der FBP hat viele Sparbemühungen der Regierung gebremst bzw. gestoppt. Das müssen wir auf unseren Buckel nehmen. Die Regierung hat Vorschläge gebracht. Wenn wir nicht mitmachen, wir haben die Finanzhoheit und nicht der Finanzminister.
Dann noch ein Wort zum Abg. Harry Quaderer: Ich möchte ihm gratulieren zu seinem Statement, das natürlich beste Wahlwerbung für die DU-Liste ist. Uns ist das auch bewusst. Wenn er aber sagt, beim Staatsbeitrag bei der FMA wird er einen Antrag stellen, von 8 auf 0 herunterzufahren, dann klingt das sehr sympathisch, allerdings möchte ich die Folgen auch bedacht zu wissen haben. Weil wir brauchen eine FMA und im Moment laufen Diskussionen. Wenn dieser Antrag kommt, dem kann ich nie und nimmer zustimmen. Wenn er dann aber geklärt ist von diesen Fachkreisen, dann soll es so sein.
Dann sparen beim Staatspersonal, ein weiterer sehr wichtiger Punkt: Ja, ich denke auch, dass noch gespart werden kann, aber ich hoffe, dass auch bei Dienstleistungsangeboten in der Verwaltung gespart wird und dadurch Personal eingespart werden kann.
Wo ich Sie nicht mehr unterstützen kann, ist, wenn Sie sagen, dass bei den Beitragsleistungen wahrscheinlich nichts mehr zu holen ist, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich sehe das komplett anders. Heute haben wir ein Giesskannenprinzip und da sehe ich durchaus Sparpotenzial. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich halte mich auch kurz, aber dennoch gebe ich eine Replik zur Würdigung der Fraktionserklärung durch die Abg. Diana Hilti und den Abg. Peter Hilti. Zuerst zur Abg. Diana Hilti: Ich danke ihr für die Vorstellung einzelner Punkte des FBP-Wahlprogramms, was mir zeigt, dass wir den Finger doch auf die richtigen Punkte richten. Dennoch geht es bei dem Punkt, den sie gebracht hat, nicht um die Besteuerung der Mieterträge, sondern, wenn sie das Programm richtig lesen würde, geht es um die Besteuerung von Mieterträgen durch Angleichung des Steuerschätzwertes von älteren Immobilien am Ertragswert. Das ist ein grosser Unterschied.
Dann hat die Abg. Diana Hilti gesagt, dass die FBP aufgrund den Äusserungen der Fraktionserklärung der Vorlage im Dezember nicht zustimmen werde. Von einer Vorlage im Dezember ist kein Wort gespro-chen worden, die von der FBP keine Zustimmung und auch keine Absage erhalten würde. Von dem war überhaupt nicht die Rede, wenn Sie genau zugehört haben. Das ist ein ganz entscheidender Teil der Fraktionserklärung und ich zitiere diese Passage nochmals: «Steuererhöhungen schmälern» - das haben wir gesagt - «die attraktive Ausrichtung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein und an dieser Schraube zu drehen, darf die Stabilität und Verlässlichkeit Liechtensteins nicht beeinträchtigen». Also wir können nicht an Schrauben drehen, die dann die Stabilität, Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Liechtenstein in Frage stellen. Wenn es um solche Punkte geht, dann ist mit der FBP sicher ein schwierigeres Unternehmen, aber wenn es um marginale Anpassungen bzw. Korrekturen bei bestehenden Steuerentwicklungen geht, die Liechtensteins gute Position im Steuerwettbewerb nicht beeinträchtigen, dann müssen diese gut überlegt sein. Das haben wir gesagt, und den Kriterien der Sozialverträglichkeit müssen sie entsprechen. Dann schauen wir sie an und dann werden wir dies im Dezember diskutieren. Es hat niemand von einer Zusage und niemand von einer Absage gesprochen. Das wäre jetzt auch nicht der richtige Zeitpunkt.
Dann zum Abg. Peter Hilti: Herr Abg. Hilti, wir haben die Ist-Situation dargestellt. Wir haben die Ist-Situation betrachtet. Sie haben auch gesagt, es sei eine gute Zusammenfassung. Das hat auch der Abg. Pepo Frick erwähnt, dass die Gesamtschau ungeschminkt hier dargelegt ist. In den letzten vier Jahren war nun mal die VU die finanzverantwortliche Partei. Und wenn es da und dort nicht immer gerade die schönsten Kränzchen gibt, die gebunden werden, dann liegt das an der Situation, dass sie die Hauptverantwortung gehabt haben. Wir haben erwähnt, welche Rahmenbedingungen zu diesem Ergebnis führten. Wir haben aber nicht von einem Schlamassel gesprochen, das von der VU herbeigeführt worden wäre. So wichtig ist die VU auch wieder nicht und das kann sie auch nicht alles alleine bewerkstelligen. Das ist ja ziemlich klar.
Sie haben davon gesprochen, die FBP habe viele Sparbemühungen gebremst oder gar gestoppt. Sagen Sie mir nur ein Beispiel von Sparbemühungen, bei denen die FBP nicht mitgemacht hat. Mir genügt ein Beispiel, wenn Sie bitte schön eines vortragen könnten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Zuerst möchte ich mich beim Kollegen Pepo Frick entschuldigen. Es ist nun mal so, Sie sitzen links von mir. Ich wollte jetzt nicht sagen als Linker, aber das ist ja reine Theorie, dass die Freie Liste linke Politik macht. Das soll der Wähler entscheiden, das sehe ich überhaupt nicht.
Zum Kollegen Peter Hilti: Zuerst einmal danke für die Blumen, aber Sie haben mir wirklich nicht gut zugehört. Bei den Beitragsleistungen habe ich gesagt, dass wir dort noch etliche Tabuthemen aufbrechen müssen und da ist das Potenzial bei Weitem noch nicht erschöpft. Das wollte ich sagen.
Zum Thema FMA: Nein, ich bin Realist genug um zu sagen, wir können die FMA nicht abschaffen. Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt, aber die Position CHF 8 Mio. wäre ein schönes Zeichen, wenn die Marktteilnehmer die CHF 8 Mio. übernehmen und die nicht mehr zulasten des Staatshaushalts gehen würden. Ich glaube, diesbezüglich sind Bemühungen im Gange und ich glaube nicht, dass das jetzt beschleunigt wird, wenn ich den Antrag auf Null stelle. Das wird gesetzlich auch gar nicht möglich sein.
Dann hat der Kollege Wendelin Lampert noch etwas zur Pensionskasse gesagt, zur Pensionskasse und zum Referendum. Ich habe bis anhin nur gehört, dass der FBP-Präsident auf keinen Fall ein Referendum möchte. Letzthin habe ich in der Zeitung gelesen, dass der Regierungssekretär des Herrn Regierungschefs sinngemäss gesagt hat, dass ein Referendum tödlich sein könnte. Also das sind schon starke Worte. Ich denke, ein Referendum ist ein Volksrecht, das jederzeit wahrgenommen werden sollte und dürfte, und das werden wir sehen.
Und apropos Sparmassnahmen: Man spricht immer noch von einer S-Bahn, man spricht noch von einem SZU II, man spricht noch vom Neubau Landesspital, das noch grösser und noch schöner werden wird. Wenn ich das höre, dann ist das Wort «sparen» eigentlich nicht mehr angebracht. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Nur kurz zum Abg. Johannes Kaiser: Ich habe das nicht falsch verstanden mit der Besteuerung von Mieterträgen. Ich habe nur gesagt, dass die Mogelpackung, die Sie da schüren, nicht das bringt, was sie suggeriert, nämlich wirklich eine Besteuerung von Mieterträgen.
Dann zu Ihren Ausführungen zu Anpassungen des Steuergesetzes: Ja, besten Dank. Ich ziehe jetzt die Schlussfolgerung daraus, dass man mit der FBP fast alles diskutieren kann, nur keine Erhöhung der Mindestertragssteuer von den jetzigen CHF 1'200.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Nachdem aus dem Plenum keine Wortmeldung zu verzeichnen ist, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef. Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, Fakt ist und daran halte ich mich, ich werde keine Wahlprogrammdiskussion führen, weil das schlichtweg nicht in diesen Raum gehört. Dazu haben Sie andere Foren zur Verfügung. Man könnte dazu vieles sagen, aber dazu bin ich auch nicht mehr die richtige Person, zumindest in meiner jetzigen Funktion nicht. Fakt ist, wenn wir den Weg, für den ich vor vier Jahren noch heftig kritisiert worden bin, überhaupt einen Kassensturz in diesem Lande zu machen, nicht gegangen wären, hätten wir heute um ein CHF 80 Mio. schlechteres Budget. Wir hätten nicht einen Finanzierungsfehlbetrag von CHF 205 Mio., sondern von CHF 287 Mio. Das sind Fakten. Ich kann Ihnen nachher auch erklären warum, weil man nicht einfach eine Zahl von der anderen abziehen kann und dann auf die CHF 80 Mio. kommt. Das wissen Sie auch, es hat nach wie vor Steigerungen, insbesondere bei den Beitragsleistungen drin, die wir schlichtweg nicht beeinflussen, ausser Sie beschliessen, dass wir zum Beispiel aus dem EWR austreten und diese Kostenerhöhungen nicht mehr nachvollziehen und Ähnliches. Aber ich glaube, der gesunde Menschenverstand zeigt schon, dass man hier in manchen Erklärungen, die ich heute gehört habe, Äpfel mit Birnen verwechselt hat.
Wenn wir uns die Prämissen anschauen, die noch vor Jahren in diesem Hohen Hause unter den Finanzplanungen diskutiert worden sind. Dabei ist es ja nur um die Höhe gegangen: Wie viel Aufwandsteigerung tolerieren wir, sind es 2%, sind es 3%? Schauen Sie unsere an, die ist ein wenig anders ausgefallen. Man schätzt Transparenz - und darüber bin ich froh. Das hat der Landtag immer gewollt und dafür stehen wir auch, auch wenn wir da und dort Beiträge gekürzt haben, für die wir ja auch kritisiert worden sind, weil wir zu viel sparen. Die Realität ist heute Gott sei Dank in diesem Raum endgültig angekommen. Das konstatiere ich wirklich mit grosser Genugtuung und auch mit grosser Freude, dass das auch für eine kommende Regierung - und man liest ja auch einiges Positives in diese Richtung -, dass das wirklich jetzt auch bei allen das Hauptthema ist, das wir - und das nehme ich für diese Regierung in Anspruch - lanciert haben und sonst gar niemand in diesem Lande.
Dann müssen Sie feststellen, dass wir ein Basisszenario gerechnet haben. Und in diesem Basisszenario haben wir das gemacht. Wir haben nämlich diesen Bericht und Antrag - ich habe so viele vor mir - es ist nämlich derjenige, den wir im Mai miteinander diskutiert haben, CHF 182 Mio. Sparpaket, Sanierungspaket II, dieser ist vollständig eingerechnet. Ich kann nichts erkennen, bei dem der Landtag da nicht mitmachen kann, denn sonst ändert sich auch das Basisszenario. Und wir sind im 2016 nicht bei CHF 50 Mio., die uns fehlen, sondern wir sind höher. Und wenn ich das meine, müssen wir uns dieses Basisszenario einfach noch einmal anschauen. Dort ist die KVG-Revision drin, dort sind Kürzungen bei der IHZ drin, dort ist alles drin, was wir Ihnen bereits im Mai vorgelegt haben. Dort ist auch die Quellensteuer mit CHF 20 Mio. budgetiert, die wir und für die wir ja auch kritisiert worden sind, und eine gewisse Solidarisierung mit Gemeindepräsidenten über dem Rhein, auch aus diesem Plenum stattgefunden hat - halbes Jahr später schaut es ein bisschen anders aus Gott sei Dank -, dass wir diese ebenfalls eingerechnet haben. Wir haben auch die Entkoppelung eingerechnet. Und deshalb, Herr Abg. Pepo Frick, ist das hier drin. Die Mindestertragssteuer haben wir von der Regierung aus nicht mehr aufgegriffen im Sanierungspaket II. Deshalb ist sie unter den Prämissen nicht mehr drin, weil ja der Landtag das zweimal abgeschmettert hat.
Das gibt mir auch die Gelegenheit, dass wir, ich glaube, das war nicht so angebracht, Herr Abg. Quaderer, ich teile sonst vieles, was Sie heute gesagt haben, aber von stehlen haben wir nicht gesprochen, weder der Abg. Pepo Frick noch ich. Aber man geniesst ja hier ein bisschen Immunität, auch wenn man als Dieb hergestellt wird. Aber das macht ja auch nichts. Wir sind uns das ja gewohnt. Ich glaube, insgesamt müssen wir von diesem Basisszenario dann ausgehen. Dann haben wir ein Steuerszenario gerechnet, und dann haben wir das Investitionsszenario gerechnet. Und dieses Investitionsszenario haben wir genau deshalb gerechnet, weil der Landtag ja Investitionsbegehren geäussert hat, insbesondere in diesem laufenden Jahr, und zwar Richtung Gymnasium, Richtung SZU II, Richtung Spital, Richtung anderes. Und da möchte ich Ihre Aufmerksamkeit einfach auf die Seite 72 dieses Finanzplanungsberichtes lenken. Dort haben wir Ihnen transparent dargestellt, was es heisst, wie der Mittelabbau bis ins Jahr 2016 erfolgt. Wenn Sie sich die letzten drei Balken vergegenwärtigen, dann sehen Sie dort, dass man CHF 446 Mio. im Basisszenario abbaut. Werden all die Massnahmen, die wir in die Vernehmlassung geschickt haben, gemäss Steuergesetzabänderung realisiert, dann wären es noch CHF 325 Mio. Und kommen dann aber alle die Investitionen, die Sie uns in Auftrag gegeben haben, dazu, dann wird das wieder überkompensiert, dann sind wir bei einem Mittelabbau von CHF 458 Mio. Und eigentlich fehlt hier ein Balken. Würden wir nämlich das machen, was heute auch postuliert wurde, also überhaupt nichts bei den Steuern, dann sind wir bei einem Mittelabfluss - das wäre dann der letzte Balken - von CHF 580 Mio. Das ist einfach die Realität und der stellt sich die Regierung ganz aktuell.
Wir haben Ihnen ein Sanierungspaket II vorgestellt. Die kommende Regierung wird Ihnen ein Sanierungspaket III vorstellen müssen ganz schlichtweg, weil die Finanzplanung das ausweist, was sie eben heute ausweist, und weil es eine gesetzliche Vorgabe im Finanzhaushaltsgesetz gibt, die sagt, dass man ein halbes Jahr später dafür sorgen muss, dass dieses ausgeglichen werden kann. Und deshalb arbeitet diese Regierung noch an einem Sanierungspaket II. Und ich kann Ihnen sagen, dass wir aufsplitten, auch in Verantwortung für eine kommende Regierung. Wie soll die von Mitte März oder wann auch immer die uns ablösen wird, wie soll diese Regierung dann imstande sein, bis Mai ein Paket zu schnüren. Das ist schlichtweg nicht möglich. Deshalb werden wir diese Aufgabe an die Hand nehmen und wir schlagen Ihnen für den Dezember-Landtag ein erstes Paketchen vor, indem wir das Steuergesetz anschauen. Ich sage Ihnen dann, was wir gestern hier in der Regierung beschlossen und verabschiedet haben und dem Landtag für den Dezember entsprechend vorschlagen werden.
Ich möchte deshalb noch auf die einzelnen Punkte eingehen, die es meines Erachtens wert sind, auch dazu kurz Erläuterungen zu geben. Ich möchte zunächst etwas zu den fluktuierenden Volumina sagen, die kritisiert worden sind bei den Sanierungsbeiträgen. Da wurden wir insbesondere kritisiert, weil wir es immer noch gewagt haben, ein Jahr runter zu gehen auf CHF 135 Mio., weil dieses Vorgängerjahr so gut gelaufen ist. Wir hätten es eigentlich noch tiefer ansetzen müssen, wurden wir damals kritisiert. Nein, wir hätten es gar nicht herunter setzen dürfen. Das war vielleicht ein falsches politisches Signal. Das stimmt, das haben wir aber auch diskutiert in der Regierung. Da gab es unterschiedliche Auffassungen, aber ich glaube, das ist Tempi passati. Ich glaube, wir sind ja kurz danach wieder auf den richten Pfad zurückgeschwenkt.
Dann zur Aussage, warum nicht CHF 82 Mio. sichtbar sind: Ich habe das gesagt. Wenn Sie die Seite 22 ff. sehen und die auch lesen, dann sehen Sie die Hauptabweichungen zum Budget im Vorjahr, dann sehen Sie dort auch Aufwandsteigerungen drin. Und das haben wir immer auch gesagt, auch wenn das Referenzjahr 2010 nach wie vor gilt. Ich habe zum Beispiel die Beiträge an den EWR erwähnt. Ja, da gibt es ganz andere heute noch. Auch der AHV-Staatsbeitrag wird erst ab dem Jahr 2015 fast eingefroren, und bis dahin zahlen wir einfach 20% Ausgabensteigerung mit. Bis dahin gehen diese Ausgaben auch hinauf und werden erst dann nachher wieder kompensiert werden.
Ich möchte deshalb etwas zum Personalaufwand sagen: Zunächst zur Thematik und den Vergleich Jahre 2006/2007 ff. Sie können das nachlesen. Der Finanzkommission haben wir da auch entsprechende Auskunft gegeben. Das war eine Verschiebung von den Beitragsleistungen in den Personalaufwand im Bereich der Lehrergehälter. Das ist ausgewiesen, das waren CHF 31 Mio., die damals den Personalaufwand erhöhen und die Beitragsleistungen entsprechend niedriger gestalten liessen. Damit ist diese Frage geklärt, möchte aber beim Personalaufwand bleiben, weil es dazu schon noch einiges zu sagen gibt. Und da möchte ich wiederum auf die Seite 22 verweisen und vor allem auch auf den Text, der nach der Tabelle folgt. Wenn wir uns den Personalaufwand nämlich in konkreto ansehen, dann haben wir es in dieser Regierung geschafft, den Personalaufwand von Budget zu Budget nämlich zu verringern. Die Steigerung ist deshalb begründet, weil viele Leute jetzt von der Frühpensionierung noch Gebrauch gemacht haben und dieses Recht in Anspruch genommen haben. Bei Behörden und Kommissionen - ich kann das im Einzelnen auch herunterlesen und sagen - werden wir Kürzungen haben von CHF 33'000, beim Verwaltungspersonal CHF 250'000, bei den Lehrpersonen CHF 750'000 weniger im Budgetvergleich, bei den Sozialversicherungsbeiträgen weniger, beim Teilzeitpersonal fast CHF 0,5 Mio. und beim übrigen Personalaufwand auch fast CHF 200'000 weniger im Budgetvergleich. Die Aufwandsteigerung ist begründet aufgrund Frühpensionierungen derjenigen Leute, die jetzt auf diese Gesetzesänderung reagiert haben. Und das macht einen Betrag von CHF 3,2 Mio. aus. Das muss fürs Protokoll und für die Öffentlichkeit entsprechend gesagt werden.
Dann zum Personalbestand: Da kann ich Ihnen auch den Stand Ende Oktober mitteilen. Der Mitarbeiterbestand hat im Vergleich zum Vorjahr um 22 Personen abgenommen, also im Vergleich zum Oktober letzten Jahres Oktober diesen Jahres. Also man kann nicht davon reden, dass wir mehr Personal eingestellt haben. Wir haben ja auch nie eine Prämisse drin, dass wir zusätzliche Stellen gehabt haben. Ich glaube, das gab es noch nie in diesem Land, dass in einer Legislatur nicht zusätzliche Personalstellen beantragt worden sind.
Dann möchte ich zum Sachaufwand wechseln: Da muss ich Sie dann ebenfalls auf den Bericht verweisen. Das ist allerdings der Landesvoranschlag, den wir dann erst beim nächsten Traktandum intensiv uns anschauen. Auch dort Seite 28 ff. Auch dort sehen Sie, dass im Budgetvergleich der Sachaufwand um zirka CHF 10 Mio. heruntergeht, er geht nicht hinauf. Ein Teil wird verschoben. Das ist nicht eine reine Budgeteinsparung. Das sind nämlich die Verschiebungen im Bereich des schulzahnärztlichen Dienstes, der Verfahrenshilfe und in Zivil- und in Verwaltungssachen. Das geht zu den Beitragsleistungen, weil das Beitragsleistungen sind, und deshalb ist dort die leichte Steigerung dann auch entsprechend drin.
Dann zu den Beitragsleistungen selbst, Seite 33 ff.: Dort sehen Sie insbesondere auf den Seiten 35 und 36: Wo sind die Hauptabweichungen Budget 2012 und 2013? Und wo gibt es Steigerungen? Ich habe das gesagt, es gibt einzelne Positionen, die nach wie vor steigen. Das ist der AHV-Staatsbeitrag trotz Ihres Beschlusses, der erst im 2015 wirken wird. Es gibt andere Positionen, die sich dort erhöhen. Sie können das im Einzelnen nachsehen. Insbesondere der Staatsbeitrag an das Spital fällt jetzt hier sehr stark ins Gewicht. Das geht dann auf der Seite 36 so weiter. Auch hier mehr als Stabilisierung im Beitragsbereich, wogegen man in den vergangenen Jahren ja noch Beitragssteigerungsraten in doch ansehnlichem Betrag von 3, 4, 5, 6% immer wieder hatte. Also auch hier ist es uns gelungen, entsprechend Gegensteuer zu geben.
Der Abg. Gerold Büchel hat dann wegen der Bewertung eine Frage gestellt. Hätte Ihr Votum in den Jahren 2009 und 2010 Gewicht gehabt, hätten wir das heute nicht. Wir wollten nicht die Marktbewertung. Das war der Landtag. Das war schon nicht der Vorschlag meines Vorgängers, das war nicht unser Vorschlag. Es waren die Experten im Landtag damals, die gesagt haben: Nein, wir wollen diese Verkehrswertbewertung. Die Vorgängerregierung, also Regierungschef Otmar Hasler hat darauf hingewiesen, dass es dann zu Ausschlägen kommt und dass man das dann auch richtig interpretieren muss. Und an dieser Stelle stehen wir heute und ich bin froh, dass das richtig interpretiert wird, aber wir haben die Ausschläge und die Volatilität. Das ist heute gesetzliche Vorgabe. Da müsste man das Gesetz ändern, wenn man das wieder ändern will.
Dann zur Frage der Gesellschaften, die verschiedenen Anzahlen, die genannt wurden: Das hat rein damit zu tun, dass Ende 2014 die Übergangsfrist des alten Steuergesetzes ausläuft und es damit keine herkömmlichen Sitz- und Holdinggesellschaften mehr gemäss heutiger Diktion gibt, sondern, dass die überführt werden und da rechnet man, dass zirka 15'000 in diese PVS-Struktur gehen und die anderen in die ordentliche Besteuerung wechseln werden. Und deshalb auch die entsprechenden Prämissen auf der Seite 40 im Finanzplanungsbericht.
Dann hat der Abg. Manfred Batliner gefragt, wie man auf diese Prämissen und die Einschätzungen kommt: Dazu kann ich Ihnen einfach Folgendes sagen: Die Steuerverwaltung budgetiert auf Einzelbasis. Sie hat mit jedem dieser A-Positionen-Betriebe - heissen die bei uns - einen Kontakt, fragt das ab, und das wird auf Einzelbasis budgetiert. Das macht man schon seit Jahren so. Ich meine, das geht nicht tagesaktueller wie Sie das erwarten.
Zur Dividendenerwartung seitens der Landesbank: Diesbezüglich gebe ich Ihnen Recht. Das ist schwierig. Das ist auch eine sportliche Erwartung wahrscheinlich die CHF 2,50, wenn ich mir den aktuellen Kurs der Landesbankaktie ansehe, der jetzt sogar noch unter CHF 30 gefallen ist.
Dann zum Votum des Abg. Harry Quaderer: Dem kann ich eigentlich sehr vieles abgewinnen. Nur in der heutigen Debatte sollten Sie keinen Antrag stellen auf null, weil das ist gesetzeswidrig. Weil im Gesetz steht, dass der CHF 8 Mio. ist. Insgesamt bin ich schon lange ein Verfechter des Verursacherprinzips. Wer die Kosten verursacht soll sie auch tragen, und das ist übrigens immer in den Finanzplanungsprämissen der Jahre 2005 ff. drin gewesen. 2005 hat man die FMA geschaffen. Immer war es drin, dass man diese Kosten vom Staat wegnimmt und den Verursachern überbindet. Ist auch eine Idee, die wir jetzt weiterverfolgen im Rahmen des Paketes II. Ich habe mit der Treuhändervereinigung und anderen darüber bereits gesprochen, ob man hier allenfalls eine Mischform Mindestertragssteuer/FMA-Beitrag finden kann, die aber auch gemeinsam getragen wird. Weil schlussendlich wäre das ja für uns aus Staatssicht noch viel planungssicherer, wenn wir die CHF 8 Mio. nicht mehr im Budget hätten, dann sind sie einfach weg. Bei den Mindestertragssteuern kann man unterschiedlicher Auffassung sein.
Dann zum Abg. Wendelin Lampert: Ja, mit Bezug auf Stellungnahmen, das ist so eine Krux in diesem Lande. Diejenigen Stellungnahmen, die veröffentlicht werden wollen, die kriegen Sie meistens einen Tag vor der Landtagssitzung, und diejenigen Stellungnahmen, die man nicht veröffentlichen will, die schickt man uns und sagt: Wir tun einen Disclaimer drauf. So kann man einfach schlichtweg in der Zukunft nicht mehr arbeiten. Deshalb haben wir auch gesagt, alles, was die Verbände uns schicken, wird in Zukunft einfach veröffentlicht, und sonst sollen sie uns nichts mehr schicken. So kann man nicht miteinander arbeiten. Das entspricht ja auch dem Transparenzerfordernis des Landtags.
Dann zum Thema Referendum: Diesbezüglich kann man vielleicht diskutieren, ob die Regierung so eine Aussage tätigen soll. Das ist einfach das, was wir in den Dutzenden von Gesprächen im Rahmen der Behandlung der PVS immer wieder gehört haben. Es geht schlichtweg um öffentliche Gelder im Bereich von über CHF 200 Mio. und anhand der Diskussion und verschiedenen «gots no»-Initiativen, die wir in diesem Bereich ja auch schon erlebt haben, ist damit zu rechnen, dass hier vielleicht ein Referendum zu erwarten ist.
Dann zum Abg. Pepo Frick: Ich glaube, ich habe fast alles gesagt. Zum KVG bitte ich dann noch Frau Renate Müssner noch etwas dazu zu sagen. Bezüglich CO2-Abgabe muss sie mich korrigieren, aber da gibt es staatsvertragliche Bindungen, an die wir gemäss meinen Informationen gebunden sind. Und deshalb steht das hier so drin. Also ich glaube, da haben wir keine eigene Autonomie. Insgesamt hoffe ich, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Ich möchte einfach an den Schluss noch folgende Tatsache stellen: Wir haben für das Jahr 2013 Steuereinnahmen budgetiert von CHF 554 Mio. und wir sind mit diesen budgetierten Steuereinnahmen ein bisschen über dem Niveau des Jahres 1999. Also die viel beschworene Bescheidenheit muss wirklich Einklang finden in diesem Land.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Sie haben die Frau Regierungsrätin Renate Müssner angesprochen. Ich gebe Ihr das Wort.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zu dieser Frage des Abg. Pepo Frick bezüglich KVG möchte ich ausführen, dass wir ja ursprünglich davon ausgegangen sind, dass wir mit Basis 2010 mit einem Staatsbeitrag an die übrigen Versicherten von CHF 57 Mio. ein Sparziel hatten von CHF 23 Mio., das heisst, einen Staatsbeitrag an die übrigen Versicherten von CHF 34 Mio. Diesen haben wir ja für die 1. Lesung vorbereitet. Der bleibt belassen und wir hatten vorgeschlagen, die Differenz, weil wir ja den Sparbeitrag von CHF 23 Mio. für das KVG auf CHF 15,3 Mio. exakt reduziert hatten, diese CHF 23 Mio. zu belassen, allerdings dann diese, weil ja auch der sozialverträgliche Ausbau gewünscht war, dieses in die Prämienverbilligung zu stecken. Deswegen ist das Ziel CHF 15,3 Mio., und weil, wie Sie wissen, ja bereits einmal CHF 3 Mio. und in diesem Jahr CHF 2 Mio. an diesem Staatsbeitrag Ihrerseits gestrichen worden sind, sind bereits CHF 5 Mio. von diesen CHF 15 Mio. jetzt realisiert. Das sind die Zusammenhänge.
Dann zu den CO2-Abgaben: Das ist so, wie es der Herr Regierungschef ausgeführt hat. Die CO2-Abgaben sind im CO2-Gesetz festgelegt und wir hatten gerade kürzlich diese Beträge auf CHF 36 pro Tonne festgelegt. Da müssen wir uns an die Entwicklungen in der Schweiz, was über den Zollvertrag geregelt wird, richten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank, Frau Regierungsrätin, für die Ausführungen. Der Herr Regierungschef wünscht noch das Wort.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Mir ist aufgefallen, dass ich zu zwei Punkten noch nichts gesagt habe und möchte das hiermit nachholen. Zunächst noch einmal zurückkommend auf den Abg. Manfred Batliner. Er hat gesagt, er hat verschiedene Halbjahresergebnisse von Unternehmen angesehen. Ich vermute, dass Sie dabei auch Banken angesehen haben. Dort geht es vor allem um die konsolidierten Ergebnisse. Das sind nicht Gewinne, die nur im Inland anfallen. Und zweitens ist die grosse Komponente bei den finanzkräftigen, kapitalkräftigen Unternehmen vor allem die Verlustvortragsmöglichkeit aus den Verlusten der letzten zwei Jahre. Da können jetzt zwar gute Gewinne kommen, aber die werden wieder verrechnet und kompensiert. Deshalb ergeben sich die Zahlen, wie wir sie hier ausgewiesen haben.
Dann zum Steuerthema: Wir haben im Massnahmenpaket II angetönt, dass wir eine Vernehmlassung durchführen werden. Das haben wir im September/Oktober gemacht. Meinerseits haben auch zwei Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und dem Arbeitnehmerverband stattgefunden. Wir haben uns in diesen Gesprächen auf ein erstes Paket einigen können. Ich kann Ihnen sagen, dass das, was wir gestern in der Regierung verabschiedet haben, auf Zustimmung dieser Verbände stösst, und dass wir aber auch abgemacht haben, dass wir die weitere Diskussion mit den Verbänden führen werden. Weil die Betroffenen-Landkarte muss auch mit dem zweiten Paket, das wir bis Ende Januar/Mitte Februar schnüren wollen, wieder stimmen. Es kann nicht sein, dass die Betroffenen-Landkarte einseitig aufschlägt auf natürliche Personen und Ähnliches. Also auch der Finanzplatz muss einen Beitrag leisten, die LIHK und die Industrieunternehmen müssen einen Beitrag leisten.
Was wird jetzt gemacht, was wird vorgeschlagen? Aufgrund auch der politischen Vorgabe seitens des Landtags - das deckt sich aber mit unseren Vorgaben - die Anpassung des Stufentarifs. Wir werden eine weitere Tarifstufe bei den natürlichen Personen einführen und wir werden gleichzeitig die Steuerbelastung bei den natürlichen Personen auf das Niveau 2010 zurückführen, also vor Erlass des Steuergesetzes. Sie wissen selber, damals hat es noch Entlastungen gegeben, die nicht unbedingt unserem Willen entsprochen haben. Dann Erhöhung des Steuersatzes für die Widmungssteuer von 2,5% auf 3,5%. Dann die Beschränkung der Verlustvortragsverrechnung. Um diesen Situationen, die ich vorhin beschrieben habe, in Richtung Manfred Batliner, dass wir diesen begegnen, dass, wenn solche Unternehmen wieder Gewinne haben, dass nicht sämtliche Gewinne gleich wieder verrechnet werden können, sondern dass ein Teil auch als Gewinn versteuert wird. Also eine beschränkte Verlustverrechnungsmöglichkeit, aber die Zeitdauer soll doch unbeschränkt bleiben. Und vor allem etwas Wichtiges, dass aus dem EK-Zinsabzug keine verlustvortragsfähigen Verluste generiert werden können. Diese Systemwidrigkeit soll behoben werden können.
Dann auch noch ein Wort zum Thema Besteuerung der Grundstücke: Diese Nachschätzung, die jetzt diskutiert wurde, die ist ja bereits in Auftrag gegeben worden aus der Interpellation des Abg. Pepo Frick. Das haben wir im September-Landtag miteinander behandelt. Ich habe gesagt, das wird die Steuerverwaltung an die Hand nehmen. Es war ja völlig unbestritten, dass man das macht, dass die Altliegenschaften bewertet und dann entsprechend auch besteuert werden.
Wir machen jetzt noch ein Zweites, schlagen das ebenfalls mit diesem Paket vor. Die Tieferbewertung der unbebauten Grundstücke soll nicht noch eine Hebelwirkung zulassen im Bereich der Entreicherung auf der Vermögensseite. Heute kann man mit einem unbebauten Grundstück, das vielleicht CHF 200, 300, 400 oder CHF 1'500 Steuerschätzwert hat, kann man auch noch Schulden machen und sich damit natürlich auf der Vermögensseite auch noch legal entreichern. Das wollen wir nicht mehr zulassen, sondern den Schuldenabzug bei unbebauten Grundstücken nur noch in Höhe des Steuerschätzwertes zulassen. Ich glaube, solche Helbelwirkungen muss man wirklich beseitigen. Der Bericht und Antrag ist gestern verabschiedet worden. Wir werden uns darüber im Dezember unterhalten können.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef. Ich gebe das Wort dem Abg. Gerold Büchel.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Besten Dank dem Regierungschef für seine Ausführungen. Eine zusätzliche Verständnisfrage: Sie haben betreffend die Gesellschaften ausgeführt, wieso sich diese verändern. Jetzt meine Frage: Auf Seite 65 wird das Sparpotenzial bezüglich der Mindestertragssteuer ausgeführt. Müsste man dann aber nicht im richtigen Fall mit 15'000 Gesellschaften und nicht mit 40'000 rechnen?
Dann zu Ihren Ausführungen bezüglich Personalaufwand: Ich kann Ihre Ausführungen nachvollziehen. Sie vergleichen hier vor allem Budgetzahlen. Ich verstehe und anerkenne auch diese einmaligen CHF 3,2 Mio., mit denen Sie rechnen müssen. Daran können Sie auch aufgrund der Frühpensionierungen nicht viel ändern. Ein Punkt für mich ist einfach, es war schon bei den ersten Sparbemühungen die klare Zielgebung der Regierung selbst, sich beim Personalaufwand auf dem Niveau des Jahres 2011 zu plafonieren, und die Rechnung 2011 ist gemäss Landesvoranschlag zum Finanzgesetz auf Seite 22 bei CHF 220,3 Mio. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Mutmassliche Rechnung 2012 bei CHF 227 Mio. liegt und das Budget dann bei CHF 230 Mio.
Jetzt ist schon klar, wenn ich die Budget miteinander vergleiche, sieht es vielleicht nicht so stark aus, aber für mich ist die relevante Grösse der Rechnungsbetrag 2011, und das sind CHF 220 Mio. Und wir sprechen hier gegenüber dem Budget 2013 immerhin um CHF 10 Mio. mehr. Ziehe ich die CHF 3 Mio. noch ab, das sind das CHF 7 Mio. und das ist schon ein signifikanter Anteil. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung meiner Fragen. Betreffend die Sanierung der staatlichen Pensionskasse scheint es so, dass niemand dieses Referendum will. Nur die Regierung selbst schreibt auf Seite 31 - ich zitiere: «...aufgrund der Dimension des Vorhabens damit zu rechnen ist, dass das Referendum ergriffen und damit eine Entscheidung an der Urne gefällt werden wird». Und ich denke mir, es liegt nicht nur an der Dimension des Vorhabens, sondern es liegt auch an der Informationspolitik. Man müsste einmal versuchen, bei den Personen ausserhalb dieses Hohen Hauses ein wenig Verständnis zu gewinnen für diese Situation, den Blick in die Geschichte schweifen lassen und einmal einige Tatsachen präsentieren. Dann würde man mitunter auch ein wenig Verständnis erreichen. Ich denke mir, es liegt primär an der Informationspolitik, dass hier ein riesiges Misstrauen besteht, nicht nur intern, sondern auch extern. Also da würde ich doch darum bitten. Wenn alle dieses Referendum nicht wollen, dann muss man die Leute auch informieren, wie es so weit kommen konnte und nicht immer versuchen, die Geschichte auszublenden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich beginne beim Thema PVS: Auch da hat die Regierung gestern den Bericht und Antrag verabschiedet. Die Kommunikation kann aber erst dann erfolgen, wenn die Regierung zu einem Ergebnis gekommen ist. Das ist sie gestern. Wir haben einen Kommunikationsplan erarbeitet in meinem zuständigen Ressort. Wir wollen auch stufen- und adressatengerecht kommunizieren. Als erstes werden jetzt die Versicherten informiert. Die kriegen - Sie übrigens auch - morgen einen Brief, der die Situation darstellt. Dann geht es auf die betroffenen Unternehmen zu. Dann werden wir an die Öffentlichkeit gehen und dann werden wir dazu eine öffentliche Debatte mit dem Landtag haben. Ich glaube, da muss man schon ziel- und adressaten- und stufengerecht kommunizieren. Das ist alles vorbereitet. Was ich eigentlich nicht so mag, sind einfach immer die latenten Vorwürfe, dass man es nicht macht. Man kann ja fragen: Gibt es etwas? Und dann gibt man Ihnen auch Auskunft. Aber mit diesen latenten Unterspülungen will man Emotionen schüren, man kann sich dazu auch Gedanken machen und vielleicht auch gewisse eigene Interessen ins Spiel bringen.
Zum Thema Mindestertragssteuer muss man Folgendes erklären: Es ist egal, ob man Sitzgesellschaft, PVS oder tätiges Unternehmen ist, die Mindestertragssteuer gilt für alle. Deshalb sind die Zahlen vorne richtig, wo es um die Umwandlungen geht und hinten rechnet man einfach mit allen Gesellschaften, die es nach wie vor dann gibt, ob Sitz- oder PVS oder tätige Gesellschaft.
Dann zum Personalaufwand: Sie wissen, dass in den letzten Jahren vor allem eines uns eingeschenkt wurde - und das waren die Nachzahlungen in die Pensionsversicherung. Weil das System 2008 ja vorgesehen hat, wenn es Lohnerhöhungen bis 3% gibt, muss es die Pensionsversicherung aus eigener Kraft erwirtschaften, und wenn es 4% oder mehr gibt, dann muss es der Staat nachbezahlen. Das waren grosse Sprünge, die wir in den vergangenen Jahren dazu leisten mussten, weil vor vier Jahren einmal eine Lohnerhöhung von 4% inklusive Teuerung und allem gewährt wurde, und vor allem auch die Lehrerbesoldung in dieser Hinsicht natürlich einiges entsprechend bewirkt und deshalb sich auch niedergeschlagen hat, und was in den letzten Jahren ja dazugekommen ist, ist auch implizit in diesen Zahlen noch drin. Wir haben ja bei der einen oder anderen Lohnnebenkostenkomponente ein wenig eine Erhöhung gehabt und bei CHF 220 Mio. macht das gleich etwas aus, auch wenn das nur ein halbes oder ganzes Prozent beträgt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Pepo Frick
Ganz kurz noch zur Informationspolitik Pensionskasse Land: Ich bin stolz darauf, dass die GPK zusammen mit der Regierung eine Untersuchung veranlasst hat bei Swisscanto. Das sollte bekannt sein. Und zwei Wochen vor der Landtagssitzung im Dezember ist eine vorläufige Berichterstattung an uns Abgeordnete geplant und ebenfalls anschliessend, wenn ich das jetzt alles richtig verstanden habe von der GPK und von der Regierung, ist auch eine diesbezügliche Orientierung der Öffentlichkeit geplant. Ich weiss nicht, ob es einmalig ist, aber das ist eine gemeinsame Untersuchung der Regierung mit der GPK (Landtag) und die Absicht dahinter ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Es steht immer drin, keine Schuldigen zu finden oder zu suchen. Das ist dann jedem selber überlassen. Aber ich denke, das ist wichtig mitzuteilen und das ist für mich jetzt ganz persönlich der erste Schritt dieser Informationspolitik, die offensichtlich jetzt aufgegleist worden ist. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es geht immerhin um 4'250 Versicherte und ihre Familien inklusive Pensionisten. Ich denke mir, wir müssen keine Schuldigen suchen, sondern es reicht, wenn wir die Unschuldigen definieren. Und wenn ich jetzt höre, die Regierung hat gestern diesen Bericht und Antrag verabschiedet und Sie sagen mir jetzt, Herr Abg. Pepo Frick, dieser Swisscanto-Bericht wird dann erst in etwa zwei Wochen präsentiert werden, dann stelle ich einfach wieder einmal fest: Die Regierung hat gestern einen Bericht an den Landtag verabschiedet und der entsprechende Expertenbericht wird dann erst im Nachhinein präsentiert. Nach meinem Dafürhalten hätte man diesen Bericht abwarten und diese Erkenntnisse hätten dann auch in den Bericht und Antrag an den Landtag einfliessen müssen. Das haben Sie gerade gesagt. Sie haben gesagt, das wird erst in Zukunft kommen. Das ist nämlich auch mein Wissensstand. Das finde ich schade.
Übrigens wäre dieser Swisscanto-Bericht vielleicht schon kein Luxus als Grundlage für den Vernehmlassungsbericht gewesen. Dann hätte man mitunter auch etliche Diskussionen nicht führen müssen oder man hätte zumindest entsprechende Fragen beantworten können. Aber wie gesagt, die Regierung führt ja selbst aus auf Seite 31, sie rechnet sowieso mit einem Referendum. Das wundert mich persönlich nicht.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Das, was der Abg. Pepo Frick angesprochen hat, das wollten wir eigentlich am Nachmittag im nichtöffentlichen Landtag mit Ihnen besprechen, also wie der Ablaufplan gedacht ist. Wir wollten den Landtag natürlich nicht hier vor den Kopf stossen, wir wollten ihn in die Planung mit einbeziehen und mit ihm die Termine vereinbaren, dass wir das auch gut über die Runden kriegen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich glaube nicht, dass jetzt hier der Zeitpunkt ist, um grosse Pensionsversicherungsdikussionen zu führen. Diese können wir dann im Dezember-Landtag führen. Ich glaube aber nicht, wie das der Abg. Wendelin Lampert gesagt hat, dass der Swisscanto-Bericht die Grundlage für den Bericht und Antrag der Regierung sein müsste. Ich glaube, das sind zwei verschiedene Dinge. Das eine ist die Aufarbeitung der Vergangenheit, und das andere ist die Frage: Wie gehen wir vom Stand jetzt in die Zukunft weiter?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Nur ganz kurz: Sanierung und Sicherung ist das eine. Da stehen wir, wo wir heute stehen. Das ist ausgeleuchtet. Und bei der Vergangenheit geht es um die Frage: Welche Fehler wurden in der Vergangenheit schlichtweg gemacht? Das hat mit der Sanierung und Sicherung nichts mehr zu tun, ausser Sie wollen bei diesen Leuten, die allenfalls herauskommen, noch Geld hereinholen. Das überlasse ich Ihnen. Aber ich glaube, man muss jetzt einfach Äpfel bei Äpfel lassen und Birnen bei Birnen und nicht einfach so tun. Und man sollte irgendwann einfach auch mal konkstruktiv in dieser Angelegenheit mitwirken und nicht immer nur Emotionen schüren. Und 4'300 Versicherte bekommen morgen ein Schreiben. Lesen Sie es.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für ihre Ausführungen. Das Dilemma ist, wer die Geschichte nicht kennt, wird mitunter die Fehler, die er in der Vergangenheit gemacht hat, in Zukunft auch machen. Deshalb sind es sehr wohl Äpfel, die Geschichte und die Zukunft. Das sind nicht Äpfel und Birnen. Das ist ja genau ein Grunddilemma. Und zur Vergangenheit, Frau Abg. Diana Hilti: Vor vier Jahren hatten wir hier im Hohen Haus auch schon eine Abstimmung - und diese ist 24 zu 1 ausgegangen. Heute wissen wir alle, die letzte Revision hat leider nicht funktioniert. Richten Sie den Blick in die Vergangenheit, ziehen Sie die Konsequenzen, klären Sie die Leute auf. Dann werden Sie mitunter auch ein wenig Verständnis bekommen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Der Blick in die Vergangenheit ist immer wichtig und hilfreich, wie auch der Blick in die Zukunft und die Bewältigung der Probleme in der Gegenwart.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir den Bericht der Regierung zur Finanzplanung 2013 bis 2016 zur Kenntnis genommen.
Ich unterbreche nun die Behandlung der Traktanden und bitte Sie, die Kleinen Anfragen an die Regierung zu richten. -ooOoo-