Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Wahl eines Ad-hoc-Richters des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.5.2013 bis 30.4.2014

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen zu Traktandum 7: Wahl eines Ad-hoc-Richters des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1.5.2013 bis 30.4.2014.
Aus dem Schreiben S.D. des Erbprinzen vom 25. Oktober 2012 an den Landtag ist zu entnehmen, dass vor allem in Zivilsachen die Geschäftsfälle weiterhin im Steigen begriffen sind und weiter anwachsen.
Das Richterauswahlgremium macht deshalb den Vorschlag, Herrn Dr. Helmut Neudorfer, Schanzweg 4c, Feldkirch, für die Funktionsperiode vom 1. Mai 2013 bis 30.4.2014 zum Ad-hoc-Richter des Obersten Gerichtshofes zur Entlastung des 1. Senates des Obersten Gerichtshofes in Zivilrechtssachen zu wählen.
Sie haben auch hier die Unterlagen, Begründung und Lebenslauf erhalten.
Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Wahlresultat bekannt: Als Ad-hoc-Richter des Obersten Gerichtshofes für die Amtsdauer vom 1. Mai 2013 bis 30. April 2014 wurde gewählt
- Herr Dr. Helmut Neudorfer, Schanzweg 4c, Feldkirch,
mit 20 Stimmen bei 21 Anwesenden.
Damit ist diese Wahl getätigt und ich werde S.D. dem Erbprinzen den Namen zur Ernennung der gewählten Person übermitteln.
Damit haben wir auch Traktandum 7 abgeschlossen.

-ooOoo-