Wahl eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2012/105, StGH 2012/117 und StGH 2012/128
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen mit der öffentlichen Sitzung fort und kommen zu Traktandum 5: Wahl eines Ad-hoc-Richters des Staatsgerichtshofes für das Verfahren StGH 2012/105, StGH 2012/117 und StGH 2012/128.
Bei diesem Traktandum befindet sich der Abg. Christian Batliner im Ausstand.
Von Seiner Durchlaucht dem Erbprinzen als Vorsitzender des Richterauswahlgremiums erhielt ich ein Schreiben, datiert vom 13. September 2012, worin er schreibt: Der Staatsgerichtshof kann in den oben bezeichneten Verfahren - das sind die Verfahren, die ich schon genannt habe - auch unter Beizug von Ersatzrichtern nicht mehr ordnungsgemäss mit Richtern, die das liechtensteinische Landesbürgerrecht besitzen, besetzt werden, sodass für diese Verfahren eine Ersatzbestellung vorzunehmen ist. Das Richterauswahlgremium macht den Vorschlag, zum Ad-hoc-Richter Herrn Helmut Schwärzler, Schaan, zu wählen.
Sie haben die Unterlagen und den Lebenslauf des Vorgeschlagenen erhalten. Gibt es dazu Wortmeldungen oder andere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall.
Somit bitte ich, die Stimmzettel zu verteilen.
Die Stimmzettel werden verteilt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich gebe Ihnen das Abstimmungsresultat bekannt: Als Ad-hoc-Richter des Staatsgerichtshofes für die Verfahren StGH 2012/105, StGH 2012/117 und StGH 2012/128 wurde Dr. Helmut Schwärzler, Schaan, mit 18 Stimmen bei 20 Anwesenden gewählt.
Damit ist die Wahl getätigt und ich werde den Namen des Ad-hoc-Richters Seiner Durchlaucht dem Erbprinzen zur Ernennung übermitteln.
Traktandum 5 ist somit erledigt.-ooOoo-