Kleine Anfragen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich unterbreche nun die Behandlung der Traktanden für die Kleinen Anfragen und bitte Sie, diese im Sinne der Geschäftsordnung an die Regierung zu richten.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Kleine Anfrage, und zwar zum Thema des Hohen Landtags.
Wie wir jetzt alle wissen, ist für das nächste Jahr ein Defizit für das Land Liechtenstein von über CHF 200 Mio. prognostiziert. Wenn das Wort «Sparen» schon auf der Hitliste für das Wort des Jahres im Lande Liechtenstein zuoberst stehen sollte, müsste aber auch der Hohe Landtag mit gutem Beispiel vorangehen.
Ich frage mich allen Ernstes: Ist es im Sinne des Erfinders, dass wir eine stellvertretende Abgeordnete auf Staatskosten zur Wahlbeobachtung in die USA reisen lassen? Für mich setzt eine solche Reise wirklich das Pünktchen auf das i von Sparbemühungen.
Diese Frage müsste jetzt der Landtagspräsident beantworten. Da aber die Kleinen Anfragen an die Regierung gerichtet sind, frage ich die Regierung:
- Würden bei den November-Wahlen in Amerika, dem grossen Land der Demokratie, unerwartet Wahlungereimtheiten zu berichten sein, was würde unsere Regierung gegenüber den USA unternehmen?
Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Pepo Frick
Danke. Die erste Kleine Anfrage: Die « » ist seit geraumer Zeit mit verschiedenen Projekten im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreform und der Sanierung des Staatshaushaltes betraut. Von einer externen Perspektive aus ist es schwierig zu bewerten, in welcher Form dieses Mandat wahrgenommen wird und wie hoch die damit verbundenen Kosten sind. Meine Fragen:
- Bei welchen Projekten arbeitet die «Axalo AG» mit und was ist jeweils ihr konkreter Auftrag bei den diversen Projekten?
- Welche Kosten hat der Arbeitseinsatz der «Axalo AG» seit Beginn ihrer Tätigkeit in oben nachgefragten Projekten nach sich gezogen?
- Auf wann ist der Abschluss des Engagements der «Axalo AG» terminiert und welche Kosten werden bis dahin noch auflaufen?
Die nächste Kleine Anfrage:
Wie viele gibt es, die über ein Vermögen von mehr als CHF 1 Mio., CHF 5 Mio. bzw. CHF 10 Mio. in den Jahren 2010 und 2011 verfügten? Wie hoch sind die AHV-Bezüge dieser drei Gruppen in den oben erwähnten zwei Jahren?
Die nächste Kleine Anfrage:
Kann eruiert werden, wie viele es in Liechtenstein gibt, deren Eltern in den Jahren 2010 und 2011 mehr als CHF 120'000 pro Jahr verdient haben?
Die nächste Kleine Anfrage: . Der Korruptionsbericht wurde von der Plenarversammlung der Europaratsorganisation GRECO (Group of States against Corruption) im Oktober 2011 genehmigt. Bis heute wurde dieser Bericht von der Regierung nicht veröffentlicht.
Laut Berichterstattung des «Vaterlandes» im Juli 2012 enthält dieser Bericht Brisantes. So ist in diesem Artikel die Rede von Empfehlungen im Hinblick auf Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in Liechtenstein.
Weiteres Zitat aus besagtem Artikel: «Derzeit laufen nach Angaben der Aussenministerin Konsultationen auf verschiedenen Ebenen zu einzelnen Empfehlungen, welche unter Umständen die Landesverfassung betreffen könnten». Meine Fragen: - Wann veröffentlicht die Regierung diesen Bericht?
- Welche Institutionen und Personen wurden hierzulande vorab in die von Regierungsrätin Aurelia Frick eingeleiteten Konsultationen einbezogen?
- Welche Empfehlungen bzw. Inhalte der GRECO betreffen die Landesverfassung?
Meine nächste Kleine Anfrage: Regierungschef Klaus Tschütscher kündigte bei mehreren Gelegenheiten ein an, nicht zuletzt aufgrund eines prognostizierten Defizits von mehr als CHF 200 Mio. für das Jahr 2013. Meine Fragen:
- Was sind die Eckpfeiler und der Inhalt dieses dritten Sparpakets und wie viele Millionen sollen gemäss Regierung wo eingespart werden?
Und die letzte Kleine Anfrage: Regierungschef Klaus Tschütscher kündigte bei mehreren Gelegenheiten eine noch in dieser Legislaturperiode an, nicht zuletzt aufgrund eines prognostizierten Defizits von mehr als CHF 200 Mio. für das Jahr 2013. Meine Fragen:
- Was sind die Eckpfeiler und der Inhalt dieser Steuervorlage und wie viele Millionen Steuern sollen gemäss Regierung wo neu erhoben werden?
- Ist die 2010 abgeschaffte Erb- und Schenkungssteuer in der angesagten Steuervorlage enthalten?
Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Am 10. September gab es eine VU-Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Die Inhalte der im Vorfeld und danach erschienenen Zeitungsartikel sind sehr kontrovers: «Der Landtag wird im Oktober die 1. Lesung vornehmen» meint der Regierungschef, während unser Botschafter beim Heiligen Stuhl betont, dass es einige Artikel noch zu überprüfen gebe. Der Generalvikar erachtet die Verhandlungen mit dem Vatikan als nicht abgeschlossen. Ein Theologe und ein Jurist, beide nicht Mitglieder der Verhandlungsdelegation, äussern sich kritisch.
Ich danke der Regierung für eine Klarstellung durch Beantwortung meiner Fragen: - Wann ist die Verabschiedung des Berichts und Antrags geplant?
- Wann ist mit dem Abschluss der Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl zu rechnen? Wer wird das Konkordat paraphieren? Wer muss zustimmen?
- Gibt es bereits Verhandlungen mit anderen christlichen Kirchen und den Religionsgemeinschaften? Wer führt diese und wer wird paraphieren? Bedarf es einer Zustimmung und durch wen?
- Ist geplant, die dreiköpfigen Kirchenräte in den Gemeinden gemäss Gesetz von 1870 abzuschaffen?
- Betreffend Mandatssteuer: Wird es möglich sein, diese für einen religionsneutralen gemeinnützig-sozialen Fonds zu bestimmen?
- Plant die Regierung eine offizielle parteiunabhängige Informationskampagne, damit die Bevölkerung über die grundlegenden Änderungen in Kenntnis gesetzt wird?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident, und guten Tag werte Kolleginnen und Kollegen. Ich habe eine Kleine Anfrage. Eine etwas unangenehme Überraschung erlebte ein Grossteil unserer Bürger in diesem Jahr bei der Beurteilung ihrer Steuererklärung für das Jahr 2011, als nämlich eine ganze Reihe ihrer in guter Absicht für wohltätige Zwecke gemachten Spenden von der Steuerbehörde als nicht abzugsfähig gestrichen wurden. Hierzu meine beiden Fragen: - Nach welchen Kriterien wird in Art. 16 des neuen Steuergesetzes die durch die Steuerverwaltung anerkannt?
- Aus welchem Grund werden zum Beispiel Spenden an das Liechtensteinische Rote Kreuz, die Caritas Liechtenstein, an verschiedene kirchliche oder gemeinnützige Institutionen, wie zum Beispiel den Frauenverein Vaduz, die Hospizbewegung Liechtenstein oder das Indienhilfswerk - um nur einige zu nennen - für nicht abzugsfähig erklärt und gestrichen?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zum . Das Historische Lexikon lässt auf sich warten. Einst wurde kommuniziert bzw. ins Auge gefasst, dass die Vorstellung des Lexikons bereits für die Frankfurter Buchmesse 2011 geplant war. Nun öffnet bald die Frankfurter Buchmesse 2012 ihre Pforten und ich frage mich, wann wir das Projekt «Historisches Lexikon» abgeschlossen werden?
Eine weitere Kleine Anfrage zur . Die hohen Kosten für den Staat bei der «Verfahrenshilfe» sind ein Thema, das für die Staatskasse ein grosses Sparpotenzial beinhaltet. Meines Wissens läuft diesbezüglich zwar ein Projekt, doch liegen seit Monaten keine Ergebnisse vor. Meine Fragen an den Regierungschef sind: - Wie ist der aktuelle Stand des Projektes betreffend die Verfahrenshilfe?
- Welches Einsparpotenzial wäre für den sehr angeschlagenen Staatshaushalt möglich?
- Ist eine Reform einhergehend zwingend, zum Beispiel die Reduktion des Instanzenwegs in Strafverfahren von 3 auf 2, wie dies auch in anderen Staaten Standard ist?
- Wie viele Millionen Franken würde unser Staat damit einsparen?
Meine dritte Kleine Anfrage betrifft die : Auf eine Kleine Anfrage des Abg. Harry Quaderer im September-Landtag des letzten Jahres betreffend die Frühpensionierung von Peter Mella hat der Regierungschef wie folgt geantwortet: «Entgegen der Fragestellung wird aber Herr Mella die ordentliche Frühpensionierung nutzen und nicht auf Staatskosten in Pension gehen. Herr Mella wird nächstes Jahr lediglich als Leiter des APOs zurücktreten, jedoch bis zum ordentlichen Pensionsalter der Regierung für Projekte zur Verfügung stehen. Zwei Projekte, welche von Herrn Mella inskünftig betreut werden sollen, wurden bereits mit ihm besprochen. Das von der Regierung beschlossene Vorgehen steht damit in keinster Weise im Widerspruch zu den Sparbemühungen». So weit zum Zitat.
Nachdem es nun offensichtlich keine solchen Projekte gibt und wahrscheinlich auch nie gegeben hat, ist festzustellen, dass der Regierungschef hier dem Landtag die Unwahrheit gesagt hat.
Deshalb die konkrete Frage: Wie viel kosten die bisher beschlossenen Frühpensionierungen respektive vorzeitigen Pensionierungen seit Beginn der Regierungs- und Verwaltungsreform den Staat wirklich, das heisst, bis zur Erreichung des 64. Lebensjahres der betroffenen Personen?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe eine Kleine Anfrage zu . Anlässlich einer Pressekonferenz im August hat die Regierung verkündet, dass mit dem Einsatz von sogenannten Co-Marketingpräparaten bis zu CHF 1 Mio. eingespart werden könne. Zu dieser Aussage der Regierung ergeben sich die folgenden Fragen: - Welchen Beitrag in Bezug auf die Einsparung von dieser CHF 1 Mio. erbringen die Produzenten bzw. Zwischenhändler, nachdem sie nun grundsätzlich nur noch die Co-Marketingpräparate verkaufen können?
- Welchen Beitrag in Bezug auf die Einsparung von dieser CHF 1 Mio. erbringen die Apotheken, nachdem sie nun grundsätzlich nur noch das Co-Marketingpräparat verabreichen können?
- Welchen Beitrag in Bezug auf die Einsparung von dieser CHF 1 Mio. erbringt das Landesspital, nachdem es nun grundsätzlich nur noch das Co-Marketingpräparat verabreichen kann?
- Welchen Beitrag in Bezug auf die Einsparung von dieser CHF 1 Mio. erbringen die Ärzte, nachdem sie nun grundsätzlich nur noch das Co-Marketingpräparat verabreichen können?
- Gibt es noch weitere Gruppen, welche einen Beitrag zu dieser CHF 1 Mio. erbringen?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zu den mit unseren Nachbarn. - Wie ist der Stand der Verhandlungen über die Doppelbesteuerung mit der Schweiz und mit Österreich?
- Ist mit ähnlich hohen Quellensteuersätzen zu rechnen, wie es die Schweiz und Österreich mit anderen Ländern vereinbart haben?
- Wann ist mit dem Abschluss zu rechnen bzw. liegen die Ergebnisse an der Budgetsitzung für das Jahr 2013 vor?
- Kann mit erhöhten Quellensteuereinnahmen im Jahr 2013 gerechnet werden?
Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Die erste Kleine Anfrage betrifft das Thema .
Wie den Zeitungsberichten zu entnehmen war, gab es vor rund zehn Tagen anlässlich des Besuches der Justiz- und Aussenministerin in Wien einen Empfang, an welchem 300 Personen teilnahmen. Dazu meine Fragen: - Wie hoch sind die Kosten für diesen Empfang im Gartenpalais?
- Wie viele Personen sind aus Liechtenstein zu diesem Empfang nach Wien gereist und wie hoch sind diese Reisekosten zulasten der Landesrechnung?
Dann die zweite Kleine Anfrage in Sachen : Der Landtag hat im Juni beschlossen, den OKP-Beitrag auf CHF 52 Mio. festzusetzen. In der Diskussion war klar, dass das zulasten der Reserven der Krankenkassen ging. Dazu meine Fragen: - Was hat die Regierung für Massnahmen getroffen, dass das vom Amt für Gesundheit auch umgesetzt wurde?
- Konkret, wurde seitens der Regierung eine Weisung an das Amt für Gesundheit erteilt?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zum .
Im Sommer dieses Jahres wurde uns die neueste Auflage des Kulturbriefes zugestellt. Mit Schmunzeln habe ich das Familienfoto unserer Kulturministerin gesehen, welche mit Baby und Mann abgebildet war und mir die folgenden Fragen aufgedrängt hat. - Wie gross ist die Auflage des Kulturbriefes?
- Wie hoch sind die Kosten für eine Ausgabe?
Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe keine Kleine Anfrage zu beantworten, ich möchte ganz kurz noch eine Antwort geben zur Frage, die zu Traktandum 8 aufgeworfen wurde, nämlich: Wie viele Einnahmen hat das Land Liechtenstein im Hallenbad im Unterland generiert?
Im letzten Jahr waren das CHF 199'000, im Jahr 2010 CHF 244'000 und im Jahr 2009 CHF 234'000. Ich denke, damit haben wir diese Antwort auch gegeben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Beantwortung auch dieser Frage.
Gibt es weitere Wortmeldungen?
Wenn nicht, dann unterbreche ich die Sitzung bis 14:00 Uhr. Mittagspause (von 12:10 bis 14:00 Uhr)
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