Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Gasversorgung (Nr. 38/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 14: Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Gasversorgung.
Der Geschäftsbericht trägt die Nr. 38/2012. Er steht zur Diskussion.Stv. Abg. Helmuth Büchel
Danke für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Verwaltungsrat sowie die Geschäftsleitung der Liechtensteinischen Gasversorgung halten in ihrem Geschäftsbericht 2011 fest, dass die für die Liechtensteinische Gasversorgung relevanten Energiemärkte nicht zur Ruhe gekommen sind. Trotz der Reaktorkatastrophe in Fukushima wird festgestellt, dass die Preisvolatiliät der Gasmärkte sich aber in engen Grenzen gehalten hat. Ein Überangebot an den Gasmärkten in Europa hat zum stabilen Preisverlauf beigetragen. Dank dem günstigen Eurokurs konnten positive Effekte beim Gaseinkauf erzielt werden. Weiter ist im Jahresbericht nachzulesen, dass das Erdgas bei vielen Kunden wieder als verlässliche Energieform an Bedeutung gewonnen hat.
Erstmals seit einigen Jahren ist es der LGV gelungen, den Abwärtstrend bei den neuen Gasanschlüssen zu durchbrechen. Erfreulicherweise konnte eine Steigerung der Neuanschlüsse verzeichnet werden. Mit der Einführung von Biogas im letzten Quartal 2011 konnte eine Neuheit auf dem Markt vorgestellt werden, welche auf eine gute Akzeptanz gestossen ist. Die Hälfte des Produktionsvolumens der sich im Bau befindlichen Biogasanlage konnte ebenfalls bereits verkauft werden. Neuverhandlungen von Einkaufskonditionen mit der Liefergemeinschaft E.ON Ruhrgas AG und der Gasversorgung Süddeutschland GmbH führten zu spürbaren Preisreduktionen von zirka 10%.
Aus Sicht des Verwaltungsrates kann dieser ein solides Jahresergebnis präsentieren. Neben den bereits angesprochenen Preissenkungen konnten auch interne Kosten gesenkt werden. Unter anderem können mit solchen Massnahmen zukunftsträchtige Infrastrukturen - wie zum Beispiel Biogasanlagen - finanziert werden. Gestatten Sie mir hier, dass ich noch einige Eckpunkte des Jahresberichtes erwähne: Die Gasversorgung ist mit gut 24% der zweitstärkste Energieträger in Liechtenstein, an erstern Stelle liegt die Elektrizität mit zirka 29%. Der aktuelle Kundenbestand ist mit 4'209 ausgewiesen. Im Berichtsjahr konnten 31% mehr Gasanschlüsse gegenüber dem Vorjahr realisiert werden. Mit der Zur-Verfügung-Stellung von Biogas kann eine umwelt- und klimafreundliche Energie angeboten werden, welche CO2-neutral ist und somit zur Senkung des CO2-Ausstosses beiträgt. Die Biogasanlage, welche in Kooperation mit dem Abwasserzweckverband der FL-Gemeinden derzeit gebaut wird, soll Anfang 2013 ihren Betrieb aufnehmen. Aus organischen Abfällen, wie Klärschlamm, Grüngut usw. entsteht in einem Gärprozess Biogas. Erfreulicherweise haben sich die liechtensteinischen Gemeinden - zumindest die Mehrheit - für das Biogasangebot für ihre Liegenschaften entschieden.
Der ausgewiesene Gewinn beträgt CHF 1,891 Mio. gegenüber einem budgetierten Gewinn von CHF 1,125 Mio. Dies ist insbesondere auf die günstigeren Einkaufspreise sowie die Senkung von internen Kosten zurückzuführen. Die getätigten Investitionen beliefen sich auf CHF 1,067 Mio. gegenüber den budgetierten Investitionen von zirka CHF 4,9 Mio. Dies liege vor allem an den noch nicht getätigten Investitionen für die Biogasaufbereitungsanlage sowie den Kauf des Blockheizkraftwerkes Schaan. Und zu guter Letzt sei noch auf den ausgewiesenen Cashflow von CHF 6,345 Mio. gegenüber CHF 1,168 Mio. verwiesen.
An dieser Stelle danke ich dem Verwaltungsrat, der Geschäftsleitung und insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LGV für ihren Einsatz.
Erlauben Sie mir auch einige Fragen zum LGV-Geschäftsbericht in Bezug auf die zukünftigen Geschäftsfelder: Die LGV hält in ihrem Jahresbericht auf Seite 13 fest, dass das Planen, Bauen und Betreiben von thermischen Erzeugungsanlagen, wie thermische Kraftwerke, zum Beispiel Holzheizwerke, Blockheizwerke und Biogasanlagen sowie das Verteilen dieser Energie in Fernwärmenetze ein neues Standbein der LGV darstellen wird. In diesem Zusammenhang wird laut Geschäftsbericht auf Gespräche mit den Betreibern der geplanten Holzheizwerke in Malbun und Balzers verwiesen, um sich eventuell an den Projekten zu beteiligen. Hier würde mich interessieren, was die konkreten Ergebnisse dieser Gespräche mit den Betreibern der geplanten Holzheizwerke in Malbun und Balzers waren. Unter welchen Voraussetzungen ist die LGV tatsächlich interessiert, sich an den beiden erwähnten Holzheizwerken in Balzers und Malbun zu beteiligen? Wie allgemein bekannt ist, wurde ein Subventionsgesuch für den Bau eines Holzheizwerkes der Bürgergenossenschaft Balzers seitens der Regierung negativ beurteilt. Was waren die Gründe einer solchen Entscheidung? Inwieweit wird mit einem solchen negativen Entscheid ein Schutzschild in Bezug auf Konkurrenten für die LGV errichtet? Eine solche Situation ist aus meiner Sicht ökologisch sehr sinnvoll. Wir wissen, dass Liechtenstein heute mehrere CHF 100'000 für den Einkauf von CO2-Zertifikaten im Ausland ausgibt. Diese Beträge könnten aus meiner Sicht wesentlich sinnvoller im Inland investiert werden. So zum Beispiel in das geplante Holzheiwerk in Balzers. Danke.
Stv. Abg. Dominik Oehri
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Zu Beginn danke ich der Liechtensteinsichen Gasversorgung für den übersichtlichen und umfangreichen Jahresbericht 2011. Es fällt auf, dass im Budget des Berichtjahres 2011 die Debitorenverluste mit CHF 5'000, aber in der Jahresrechung 2011 mit CHF 588'878 aufgeführt werden. Hier hätte ich die Frage an die Regierung, ob sie mir Auskunft über diese massive Abweichung geben könnte. Der Ertrag aus Anschlussgebühren konnte mehr als verdoppelt werden, obwohl es im Verhältnis dazu nur eine Zunahme der Anschlüsse von 22 gab. Erfreulicherweise hat sich der Jahresgewinn im Berichtsjahr 2011 mehr als verdoppelt, das heisst, von CHF 761'963 auf CHF 1'890'706. Erstmals seit mehreren Jahren konnte die Liechtensteinische Gasversorgung den Abwärtstrend der Gasanschlüsse durchbrechen und wieder einen Zuwachs von rund 31% realisieren. So stieg die Anzahl der Neukunden von 71 im Vorjahr auf 93 im Jahr 2011 und erreichte wieder das Niveau des Jahres 2009.
Aufgrund der sehr milden Witterung im Berichtsjahr 2011 sank die Erdgaseinfuhr mit 295,2 GWh auf den tiefsten Wert der letzten zehn Jahre. Dies ist zusätzlich auch auf die effizientere Nutzung des Energieträgers Erdgas durch moderne Techniken zurückzuführen und ist eine sehr erfreuliche Entwicklung der Energieeinsparung durch Energieeffizienzsteigerung. Trotz der wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen konnten die Erdgaspreise um 10% gesenkt werden. Dies war aufgrund einer neuen Beschaffungsstrategie und der schwächeren Erdölanbindung möglich geworden.
Sehr erfreulich ist die Aktivität der Liechtensteinischen Gasversorgung im Bereich des CO2-neutralen Produktes Biogas. Durch den Bau einer Biogasaufbereitungsanlage bei der ARA Bendern kann ab 2013 dieses in das Erdgasnetz der Liechtensteinischen Gasversorgung eingespeist werden. Das Produkt Biogas kann, wie auch bei der Elektrizität, an diversen Standorten der Schweiz und Europas erzeugt werden und durch den Netzverbund von liechtensteinischen Kunden bezogen werden. Auf diese Weise können die Kunden der LGV seit Oktober 2011 den umweltfreundlichen und CO2-neutralen Energieträger Biogas in drei verschiedenen Varianten beziehen. Es können drei Varianten mit einem Biogasanteil von 5, 20 oder sogar 100% bezogen werden. Bei einem Biogasanteil von 20% kann beispielsweise der CO2-Ausstoss eines durchschnittlichen Einfamilienhauses um zirka 800 kg reduziert werden. Dies entspricht einer Reduktion von 5'400 Autokilometern bei einem finanziellen Mehraufwand von lediglich CHF 30 pro Monat. Da der Energieträger Biogas aus nicht aus zur Ernährung benötigten Lebensmittel und nachwachsenden Rohstoffen besteht, ist dies auch aufgrund der minimierten Transportkosten ethisch und ökologisch gesehen ein optimaler Energieträger.
Sehr erfreulich und lobenswert ist die Strategie, in Zukunft vermehrt auf erneuerbare Energien zu setzen und diese auszubauen. Aufgrund der Eignerstrategie soll die LGV künftig die Versorgung mit Gas und thermischer Energie für unser Land gewährleisten. Um die Versorgung mit thermischer Energie zu übernehmen, wird es unumgänglich sein, dies über die bestehenden und neuen Wärmeverbunde mit Hackschnitzelheizwerken und Blockheizkraftwerken zu tätigen. Diesbezüglich werden die Gespräche mit den einzelnen Verantwortlichen mit Interesse verfolgt und deren Resultat genau analysiert.
Der Abg. Helmuth Büchel stellte diesbezüglich schon diverse Fragen. Im Zuge der Atomkatastrophe in Fukushima hat im Bereich der Energiefragen ein Umdenken stattgefunden und die Gesellschaft wurde vor neue Herausforderungen gestellt. Bei der Stromerzeugung durch regenerative Energiequellen entstehen zwangsläufig grosse Schwankungen. Die Speicherung der Spitzenlasterzeugung durch regenerative Energien ist noch nicht gelöst und so werden schnell reagierende Gaskraftwerke in der Stromproduktion an Bedeutung gewinnen. Thermische und elektrische Energie werden in Zukunft immer näher zueinander rücken. Aufgrund dieser Zukunftsperspektiven ist eine Zusammenlegung der Energieversorger LGV und LKW weiter in Betracht zu ziehen.
Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der Geschäftsführung und dem Verwaltungsrat für ihren Einsatz und empfehle, den Bericht wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich diesen Dankesworten gerade auch anschliessen, speziell bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LGV und dem verantwortlichen Organ für die sehr gute Arbeit, die hier geleistet wurde. Was mir im Jahresbericht ein wenig fehlt, ist ein konkreter Hinweis auf das Projekt Tiefengeothermie. Hier würde mich vonseiten der Regierung doch interessieren: Sieht hier die LGV auch ein zukünftiges Geschäftsfeld im Bereich dieser neuen Energieform?
Dann zu den Fragen des Abg. Helmuth Büchel im Zusammenhang mit dem Holzheizwerk in Balzers würde mich interessieren, ob die Regierung Ausführungen machen kann, wenn dieses Holzheizwerk gebaut werden würde, was das für die LGV bedeuten würde, sprich: Welcher Umsatz oder welche Wärmemenge würde dann nicht mehr bei der LGV bezogen. Kann die Regierung hierzu Ausführungen machen, wie sich das prozentual verhält?
Dann die Standardfrage wie bei den anderen Geschäftsberichten. Seite 22, Punkt B, das ist der Anhang zur Bilanz- und Erfolgsrechnung 2011. Hier ist nachzulesen: «Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Pfandbestellungen und andere Eventualverbindlichkeiten bestehen keine». Hier würde mich interessieren: Bei welcher Pensionsversicherung sind denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LGV versichert?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe noch einige Fragen zu beantworten. Zuerst zur Frage betreffend die Debitorenverluste, welche der Abg. Dominik Oehri gestellt hat. Ich gehe davon aus, dass es sich hierbei um eine buchhalterische Massnahme handelt. Es ist auf der Seite 15 bei der Zusammenfassung der Finanzen 2011 auch ausgeführt, dass die Debitorenverluste auf das gesetzlich erlaubte Mass angehoben worden sind. Dies deutet darauf hin, dass dies buchhalterische Gründe hat.
Dann zu den Fragen des Abg. Wendelin Lampert betreffend die künftige Behandlung von Tiefengeothermie in Liechtenstein: Das Thema Tiefgeothermie haben wir bereits in der Vergangenheit auch im Landtag schon diskutiert. Hierzu gibt es auch entsprechende Abklärungen, die von der Regierung durchgeführt worden sind. Es wird dann bei künftigen Projekten zu entscheiden sein, wer die Federführung hat, ob es eher um Wärmeverteilung geht oder ob es eher um Verstromung dieser Energie geht. Darum ist es einerseits aktiv angesprochen worden zum Beispiel im Geschäftsbericht bei den LKW und andererseits bei der Gasversorgung eher weniger.
Dann habe ich noch Fragen betreffend das Thema Holzheizkraftwerke zu beantworten: Der Abg. Helmuth Büchel hat darauf hingewiesen. Diesbezüglich kann ich ausführen, dass die Verantwortlichen der Liechtensteinischen Gasversorgung sowohl mit den Verantwortlichen vom Holzheizwerk in Malbun Gespräche geführt haben als auch mit den Verantwortlichen in Balzers. Das Ergebnis ist so, dass man mit Malbun noch weiterhin im Gespräch ist und dass es mit den Verantwortlichen in Balzers keine Einigung für eine Zusammenarbeit gegeben hat. Eine mögliche Beteiligung der Liechtensteinischen Gasversorgung kann dabei unterschiedlich ausgestaltet sein. Es kann sich um eine richtige Beteiligung in Form einer finanziellen Beteiligung handeln. Man kann aber auch im Projektmanagement zusammenarbeiten, oder es kann ein Energiecontracting geben, was auch immer. Das ist abhängig von den Ideen, welche sowohl die Anbieter als auch die Liechtensteinische Gasversorgung haben. Und diese Ideen und Anforderungen müssen zusammengeführt werden.
Dann haben Sie noch die Frage gestellt, warum die Regierung das Subventionsgesuch aus Balzers nicht positiv bewertet hat. Hierzu kann ich ausführen, dass sich die Regierung mehrfach mit diesem Projekt beschäftigt hat. Es hat, wenn ich mich richtig erinnere, auch schon bereits eine Kleine Anfrage zu diesem Thema im letzten Landtag gegeben. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Regierung zu diesem Projekt verschiedene Fragen aufgeworfen hat, welche nach Meinung der Regierung noch nicht abschliessend beantwortet sind. Zum einen hatten wir Fragen bezüglich des Businessplans und der Wirtschaftlichkeit. Die Zahlen, die uns vorgelegt worden sind, scheinen nicht vollständig klar zu sein. Dann wird auch immer wieder damit argumentiert, dass das Land dies subventionieren soll, weil die Gemeinden das auch subventionieren sollen. Wir waren in der Dikussion der Meinung, dass, wenn die Gemeinden als Waldbesitzer dieses Projekt für so subventionswürdig halten, sie das auch direkt unterstützen könnten. Ein weiteres Argument war ein finanzpolitisches Argument. Fremdkapital ist im Moment relativ günstig zu haben. Da waren wir der Meinung, dass, wenn die Betreiber des Holzheizwerkes in Balzers von ihrer Idee überzeugt sind, sie das auch mit Fremkapital in Form eines Kredits von einer liechtensteinischen Bank finanzieren können. Dann muss nicht das Land Liechtenstein als Kreditgeber zur Verfügung stehen, weil eben die Kreditlage im Moment relativ günstig ist.
Ein weiteres Argument, warum wir diese Subvention abgelehnt haben, war die Eignerstrategie der Liechtensteinischen Gasversorgung. Die Liechtensteinische Gasversorgung soll künftig als zentraler Wärmeverteiler im Land auftreten. Hier stellt sich die Frage, ob wir die Liechtensteinische Gasversorgung mit einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution konkurrieren lassen sollen. Es ist schlussendlich auch ein ordnungspolitisches Argument. Wollen wir weiterhin in die Gasversorgung investieren, in welche das Land Liechtenstein schon erhebliche Gelder investiert hat, oder geben wir das Geld einer anderen öffentlich-rechtlichen Institution, zum Beispiel einer Bürgergenossenschaft? Wir sind der Meinung, dass es keinen Sinn macht, eine Konkurrenzsituation zwischen den öffentlich-rechtlichen Institutionen herbei-zuführen. Und zu guter Letzt kann auch der Standort diskutiert werden. Wenn wir künftig über Wärmeverteilung im Land diskutieren, dann sollten wir uns die Frage stellen, wo der richtige Standort für solche Werke ist. Ist das nicht besser in Schaan oder in Vaduz oder sonst irgendwo an zentraler Stelle der Fall, von wo aus die Wärmeverteilung organisiert werden könnte? Die Entwicklung, das hat der Abg. Dominik Oehri auch angesprochen, wird aber vermutlich evolutionär sein. Es gibt heute da und dort schon Teilnetze und kleinere Anlagen, und es wird vermutlich die Strategie sein, dass diese im Zug der nächsten Jahre zusammenwachsen und dass dann die Wärmeverteilung neu als Ganzes organisiert wird.
Dann noch zur Frage des Abg. Wendelin Lampert betreffend den Verlust, falls das Holzheizkraftwerk in Balzers realisiert werden sollte. Diesbezüglich können wir heute nur Schätzungen anstellen, weil wir vom Projekt her noch nicht ganz genau wissen, wie viele Kunden sich schlussendlich diesem Projekt anschliessen würden. Es gibt Absichtserklärungen von zwei Grosskunden in Balzers, von zwei Industriekunden, die sich dort anschliessen würden. Ich glaube, auch die Gemeinde Balzers hat eine Absichtserklärung abgegeben und diverse weitere Hausbesitzer. Wir rechnen mit einer Einbusse von mindestens 3%. Das entspricht rund 10 Gigawatt Umsatzverlust pro Jahr, welcher zulasten der LGV gehen würde.
Dann noch zur Abschlussfrage: Wo sind die Mitarbeiter versichert? Wenn ich richtig informiert bin, dann sind die Mitarbeiter der Liechtensteinischen Gasversorgung bei der staatlichen Pensionskasse angeschlossen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter für seine Ausführungen. Gerade zum letzten Punkt: Sind Sie da nicht auch der Meinung, wenn man bei dieser Kasse versichert ist, dass man zumindest auf Eventualverbindlichkeiten hinweisen müsste? Wir haben es ja bereits gehört heute Abend. Die aktuelle Unterdeckung beträgt mehr als CHF 200 Mio. Ich weiss nicht, ist der Revisionsgesellschaft der LGV dieser Umstand auch bekannt? Wie sieht die Regierung diesen Sachverhalt bzw. beabsichtigt sie zukünftig die Eignerstrategien in diesem Bereich anzupassen, dass wir dann auch irgendwo ein Bild haben, das halbwegs einheitlich ist? Wir haben es ja jetzt gesehen, Spital, AHV, LGV, bunt gemischte Lösungen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Ihr Votum betrifft ja nicht nur die Liechtensteinische Gasversorgung, sondern auch alle anderen öffentlich-rechtlichen Institutionen und Aktiengesellschaften und Geschäftsberichte, die wir noch zu behandeln haben. Darum erlaube ich mir dazu eine summarische Bemerkung: Die verschiedenen Institute haben gesetzeskonform gemäss den Bestimmungen des PGR gehandelt und diese Bestimmungen lassen in der Tat Interpretationsspielraum zu, ob eine solche Deckungslücke als Rückstellung gebucht werden soll, ob das als Eventualverbindlichkeit erwähnt werden soll, oder ob das überhaupt nicht behandelt ist. Und wenn Sie sich die verschiedenen Jahresberichte ansehen, dann werden Sie feststellen, dass die Verwaltungsräte, die Stiftungsräte bzw. die entsprechenden strategischen Führungsorgane das jeweils anders bewertet haben. Es gibt Institute, welche Rückstellungen gemacht haben. Es gibt Institute, die haben das unter den Eventualverbindlichkeiten aufgeführt, und es gibt Institute, die haben das überhaupt nicht behandelt und die Revisionsgesellschaften haben die Richtigkeit dieser Interpretation ja auch bestätigt. Aber das Thema, das Sie angesprochen haben, hat eine gewisse Berechtigung, weil alle Institute denselben Anschlussvertrag haben. Ich denke, in einer anstehenden Diskussion sollten wir auf die verschiedenen Institute bzw. auf die Revisionsgesellschaften zugehen, uns dieser Thematik annehmen und einmal diskutieren, ob wir das im Sinne der Eignerstrategien auch entsprechend vereinheitlichen sollten. Also ich denke, Ihr Votum ist adressiert und vielleicht können wir diese Bemerkung dann bei den nachfolgenden Instituten einsparen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Da der Vize-Regierungschef gerade in einer summarischen Erläuterung gewesen ist, möchte ich auch noch eine summarische Bemerkung anbringen. Wenn man alle die Geschäftsberichte ansieht, möchte ich als Landtagsabgeordneter einfach gerne informiert sein, welche Tochter- und Enkelfirmen sind, wer Verwaltungsrat ist, wer Geschäftsführer ist, wie es den einzelnen Firmen geht. Das ist bei der Telekom Liechtenstein im Jahresbericht in der schlichtesten Form und bei der Post in der am besten Form ausgeführt und wir üben uns noch in Corporate Governance. Ich denke, wenn dann die drei Jahre um sind, sollten das alle Geschäftsbetriebe dann einheitlich gut machen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Nachdem das Wort nicht mehr gewünscht wird, haben wir den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2011 der Liechtensteinischen Gasversorgung zur Kenntnis genommen und gleichzeitig Traktandum 14 erledigt. -ooOoo-