Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten (Nr. 31/ 2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 11: Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten.
Der Tätigkeitsbericht Nr. 31/2012 steht zur Diskussion.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Frauen und Herren Landtagsabgeordnete. Unter dem Slogan «Der Weg auf und ab ist ein und derselbe» liegt der diesjährige Geschäftsbericht vor. Wenn der Weg aber hinabgeht, dann muss man den Blick dahin richten und sich orientieren, wo es wieder bergauf geht. Deshalb freut es mich, dass nebst der mehrmaligen Kritik am Landtagsbeschluss betreffend die Festlegung des Staatsbeitrages bis 2017 auch Folgendes Niederschlag findet - ich zitiere: «Neben diesen relativ kurzfristigen Aspekten sind natürlich auch die für die langfristige Prognose der Entwicklung der Finanzierbarkeit der AHV wichtigen demografischen Entwicklungen zu beachten und - soweit heute schon möglich - in einem allfälligen Konzept zur zukünftigen Finanzierung der AHV zu berücksichtigen».
Der AHV-Geschäftsbericht bestätigt wiederum, wer dieses Konzept zu erarbeiten hat. Ich zitiere aus der Seite 14 unter dem Titel «Zielsetzung und Zielerreichung»:
«Die entscheidende strategische Ausrichtung der AHV, der IV und der FAK wird, da es sich um ein Obligatorium und nicht um ein Unternehmen der freien Marktwirtschaft handelt, nicht von diesen selbst festgelegt, sondern vielmehr vom Gesetz- und Verordnungsgeber bestimmt. Diese entscheiden, welche Leistungen (z.B. Renten) zu welchem Preis (z.B. Beiträge) und zu welcher Qualität (z.B. Rentenhöhe, Rentenalter, Rententeuerungsanpassung) geboten werden».
Diese Konzeptionierung ist durch die Regierung zu erarbeiten. Ich bin dankbar, dass die Regierung eine Generationenbilanz erstellen lässt und der Landtag das Postulat zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen zur Aufarbeitung gutgeheissen hat. Diese Ergebnisse werden Grundlage sein, um Lösungen für «Jung und Alt» zu erarbeiten.
Ich hoffe natürlich, dass diese Regierung vorbereitend für die nächste Periode mit der Konzeption beginnt, sodass der Landtag spätestens im 2015 die Weichenstellung vornehmen und Entscheidungen über Rentenhöhe, Rentenalter, Frühpensionierungsmodelle, Teilzeitarbeitsmodelle, Familienpolitik, Gesundheitskosten, häusliche und ausserhäusliche Pflege und Betreuung treffen kann.
Zum Schluss möchte ich die Regierung noch fragen, wer Mitglied des Monitoring-Gremiums ist und wie viele Male sie im Berichtsjahr getagt haben. Im Bericht ist mir dann noch auf Seite 42 eine Position aufgefallen. Da bitte ich, diese auch noch zu erläutern. Da ist der Immobilienerfolg von CHF 1,68 Mio. auf CHF 9,23 Mio. gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Da wäre ich noch dankbar, wenn Sie mir das erläutern könnten.
Ich bedanke mich für den Geschäftsbericht der AHV-IV-FAK-Anstalten. Insbesondere danke ich den Mitarbeitern für die umsichtige und sorgfältige Verwaltung der bedeutenden Sozialversicherung. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde nachher auch ein Zitat bringen aus dem aktuellen Geschäftsbericht. Das ist eine andere Stelle als der direkt vor mir redende Abg. Manfred Batliner.
Der Geschäftsbericht 2011 der AHV-IV-FAK-Anstalten gibt einen sehr guten Überblick über die finanzielle und strukturelle Situation der jeweiligen Anstalten. Für diese übersichtliche Darstellung möchte ich mich ausdrücklich bei allen Involvierten bedanken.
Der Präsident des Verwaltungsrates schreibt in seinen einleitenden Worten, dass das Berichtsjahr 2011 vor allem durch zwei Bereiche hauptsächlich geprägt wurde. Auf der einen Seite schneidet das Ergebnis der Vermögensverwaltung mit einer Performance von minus 1,73% unbefriedigend ab. Dies ist aber vor allem darauf zurückzuführen, dass sich im Laufe des Jahres 2011 wieder Krisensymptome bemerkbar machten. Auf der anderen Seite waren die unvorhersehbaren Schritte, welche der Landtag im Zusammenhang mit der Neuregelung des Staatsbeitrages an die AHV durch den Antrag des FBP-Abgeordneten Manfred Batliner vorgenommen hat, sicherlich einschneidend. Ich zitiere den Verwaltungsratpräsidenten Peter Wolff: «Hier hätte es nämlich der Gesetzgeber in der Hand, für stabile Verhältnisse und damit für eine sichere Zukunftsprognose betreffend die Finanzierung der AHV zu sorgen».
Die Fraktion der VU wollte mit ihrer Gesetzesinitiative genau die gewünschten stabilen Verhältnisse wieder herstellen, jedoch fand diese Initiative leider keine Mehrheit im Landtag.
Abschliessend danke ich der gesamten Belegschaft der AHV-IV-FAK-Anstalten für die geleistete Arbeit und ihren tagtäglichen Einsatz. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte mich diesen Dankesworten gerade anschliessen für die sehr gut geleistete Arbeit durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die verantwortlichen Organe. Sorge bereitet mir die Seite 22, und zwar das Diagramm unten. Wenn wir uns rein die Ausgaben und Beitragseinnahmen betrachten, stellen wir fest, dass seit dem Jahr 2003 die Ausgaben jeweils grösser sind als die Einnahmen. Dieses Diagramm beinhaltet natürlich nicht die Erträge aus dem AHV-Fonds, welcher normalerweise ja diese Differenz dann auszugleichen vermag. Also dieses Diagramm bereitet sicherlich Sorgen und entsprechend denke ich mir, ist auch die weitere Vorgehensweise treffend, wie es bereits der Abg. Manfred Batliner ausgeführt hat, dass hier möglichst schnell Massnahmen ergriffen werden müssen, um dieses Diagramm wieder ein wenig zu ändern.
Eine konkrete Frage habe ich zu Seite 54, zum Punkt 3.2 - Sonstige finanzielle Verpflichtungen. Hier ist nachzulesen: «Es bestehen mit Ausnahme der nachfolgend aufgeführten Positionen keine weiteren Verpflichtungen». Hierzu möchte ich die Regierung nur fragen: Bei welcher Pensionskasse sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AHV-IV-FAK-Anstalten versichert?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Damit gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auch ich möchte mich dem Dank anschliessen, und zwar an die gesamte Anstalten AHV-IV-FAK, das Führungsgremium und an die Mitarbeiter. Das möchte ich vorausschicken.
Zu den Fragen des Abg. Manfred Batliner: Er hat sich nach dem Monitoring-Gremium erkundigt und wie oft das getagt hat. Das Monitoring-Gremium wurde in dieser Zusammensetzung gerade kürzlich bestellt. Aber die handelnden Personen sind eigentlich auch im Zuge dieser AHV-Revision ständig in Kontakt, auch nach dieser Behandlung der Gesetzesvorlage, weil auch über die Mitarbeiter und auf dieser Ebene die neuen Daten ausgetauscht werden. Es wurde, wie gesagt, dieses Monitoring-Gremium jetzt formal auch bestellt und es ist so, dass hier das Ressort Soziales selbstverständlich mit dem jeweiligen Ressortinhaber respektive auch mit Mitarbeitern vertreten ist. Dann von Seiten der AHV-Anstalten der Verwaltungsratspräsident, der Direktor der Anstalten. Dann ist auch sicher die Stabsstelle Finanzen vertreten und im Weiteren wird man einen Experten zuziehen, der aus dem versicherungsmathematischen Bereich kommt. Das ist die Beantwortung der einen Frage.
Ihre Frage nach dem Immobilienerfolg kann ich ad hoc nicht beantworten, ich kann Ihnen das aber nachreichen. Auf Seite 42 haben Sie das angesprochen.
Zu den Ausführungen des Abg. Wendelin Lampert möchte ich sagen: Ja, diese Kurve macht uns schon länger Bauch- und Kopfschmerzen, je nachdem. Aber es ist klar, die Beiträge, die weniger werden, beziehen sich auf die Lohnsumme, und die Lohnsumme bezieht sich auf die Lohnzahlungen insgesamt, und die Lohnzahlungen bzw. die Lohnsumme, wie die zustande kommt, dafür sind verschiedene Kriterien verantwortlich. Die muss man dann im Einzelnen natürlich anschauen. Da geht es nicht nur um die Anzahl der Beitragspflichtigen, sondern um die Höhe der Löhne. Dann spielen Kriterien, wie Teilzeitarbeit etc., hinein.
Zur Frage auf Seite 54 - Sonstige finanzielle Verpflichtungen: Ich denke, Sie beziehen sich da auf die Frage der Pensionskassen. Die AHV-IV-FAK-Anstalten sind an die Landesverwaltung angeschlossen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen, Frau Regierungsrätin.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für die Beantwortung meiner Fragen. Ja, Sie sagen, die AHV-IV-FAK-Anstalten sind bei der staatlichen Pensionsversicherung versichert. Im Rechenschaftsbericht der Regierung, welchen wir dann im Juni debattieren werden, steht, sofern ich mich nicht irre, eine Unterdeckung von CHF 205,7 Mio. Wenn ich mir dann die Seite 55 betrachte, äussert hier die Revisionsgesellschaft folgende Meinung: «Gemäss unserer Beurteilung entspricht die Jahresrechnung dem vom Verwaltungsrat erlassenen Reglement über das Rechnungswesen vom 9. April 2008 (Stand 1. Juli 2010) und dem Gesetz». Kann es sein, dass diese Revisionsgesellschaft nicht über diese Unterdeckung informiert ist?Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Aussagen des Abg. Wendelin Lampert unterstützen. Im Revisionsbericht oder bzw. im Anhang zur Jahresrechnung wird diese Eventualverpflichtung eben zur Pensions-kasse und diese Ausfinanzierung über diese CHF 205,7 Mio. erwähnt und Sie stellen richtig fest, dass hier unter Position 3.1 etwas fehlen könnte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich gebe das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich denke, diese Frage ist im Rahmen der Finanzkommission auch bei anderen öffentlichen Unternehmen gestellt worden und nach meinen Informationen wurde Ihnen eine Stellungnahme zugestellt. Ich weiss nicht, ob sie angekommen ist. Aber wenn nicht, dann wird sie folgen und die Regierung wird diese Fragen in globo für alle beantworten. Ich denke, es ist offensichtlich, dass die verschiedenen Unternehmungen hier verschiedene Haltungen zeigen. Und das ist sicher eine Frage, die abzuklären ist. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für die Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, Sie führen richtig aus, werte Frau Ministerin, dass dem Landtag diese Fragen beantwortet wurden. Nur das sind wieder einmal nichtöffentliche Protokolle und auch nichtöffentliche Informationen. Wir werden es dann auch bei den nächsten Berichten sehen. Es herrscht hier ein bunter Wildwuchs. Die einen machen Rückstellungen, andere machen den Verweis auf Eventualverbindlichkeiten, andere machen gar nichts, obwohl sie alle bei der gleichen Kasse sind. Aber das werden wir jetzt heute oder bzw. dann morgen ein bisschen diskutieren müssen, damit dann dieses Verständnis auch gegeben ist, wer hier so alles in dieser Kasse ist. Und ich denke mir: Müsste die Regierung hier nicht im Rahmen der Eigner- bzw. Beteiligungsstrategien klare Vorgaben machen, wie diese Problematik zu handhaben ist, sprich wie diese Rechnungslegung zu erfolgen hat? Denn die Revisionsgesellschaften beurteilen dieses Problem auch ganz unterschiedlich. Und meine konkrete Frage jetzt an Sie, Frau Regierungsrätin: Wird die Regierung hier entsprechend die Eignerstrategien anpassen, damit man hier auch effektiv eine gleich lautende Formulierung in diesen Jahresberichten findet? Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, das ist eine Frage des PGR und das lässt einen Interpretationsspielraum offen. Wie man dann im Konkreten damit umgeht, möchte ich hier jetzt nicht festlegen, weil das auch andere Unternehmen angeht, die unter der Führung meiner Regierungskollegen sind. Ich denke, es ist klar, dass man sich mit den Finanzverantwortlichen dieser Unternehmungen zuerst zu treffen hat und versucht, eine einheitliche Meinung in diesem Thema zu finden und dann zu beschliessen ist, wie und wo das festgelegt werden soll. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das ist nicht der Fall.
Damit haben wir den Geschäftsbericht 2011 der Liechtensteinischen AHV-IV-FAK-Anstalten zur Kenntnis genommen und Traktandum 11 abgeschlossen.-ooOoo-