Postulatsbeantwortung betreffend den Ausbau der Mobilität (Nr. 51/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 5: Postulatsbeantwortung betreffend den Ausbau der Mobilität.
Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 51/2012 und steht zur Diskussion.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, danke für das Wort. Ich danke der Regierung für die Beantwortung unserer gestellten Fragen und auch für die Kommentierung der Inhalte. Nach meinem Dafürhalten sind die Fragen beantwortet. Das Einzige, was fehlt, sind vielleicht die finanziellen Konsequenzen, wobei ich auch hier einschränkend sagen muss, dass ich verstehe, dass das in diesem Stadium nicht gemacht werden kann, wo man in Prozessen tätig ist und auch in der Evaluation von Massnahmen ist. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass im Unterland unten das Thema «Radweg» thematisiert ist, dass die Prozesse aufgegleist sind. Hier möchte ich die Regierung einfach ermuntern, dranzubleiben und wirklich eine Lösung zu suchen, die auch eine Wirksamkeit hat. Sie soll so wirksam sein, nicht so wie gewisse Radwege, die da nicht benutzt werden, sondern sie sollten auch so ausgestaltet werden, damit sie auch benutzt werden können, und zwar von allen Langsamverkehrsteilnehmern. Ich spreche hier das Beispiel an von Ruggell nach Österreich, wo offenbar Handlungsbedarf besteht. Aber wie ich auch informiert bin, ist die Regierung diesbezüglich auch schon informiert und ist im Begriff, Akzente zu setzen.
Das Zweite, der Industriezubringer oder die Spange Triesen/Vaduz oder Vaduz/Triesen, wo es darum geht, eine Entlastungsstrasse zu realisieren: Da habe ich zur Kenntnis genommen, dass hier eine SUP seit 2007 im Auftrag ist. Jetzt haben wir 2012. Ich frage mich hier allen Ernstes: Ist das Instrument SUP tauglich? Ist es für Liechtenstein grössenverträglich? Für mich ganz klar nein. Für mich ist das eine Arbeitsbeschaffung und eine Beschäftigungstherapie, nicht mehr und nicht weniger. So muss ich das sagen. Und ich frage die Regierung, ob sie im Begriff ist, hier gewisse Massnahmen auch eventuell in Kauf zu nehmen oder anzudenken, dass eine SUP-Prüfung in Zukunft einer kritischen Betrachtung unterzogen wird. Weil das ist wirklich nur eine Zeitverschwendung und nicht mehr und nicht weniger.
Allgemein muss man sagen, dass es ein gesetzlicher Auftrag ist. Wir haben ein Gesetz hier im Hohen Haus gemacht. Ich war damals dagegen und ich bin es auch heute noch, weil es schlicht und einfach für Liechtenstein nicht grössenverträglich ist. Und ich wünsche mir, dass hier dieses Instrument kritisch angeschaut wird, weil es kann ja nicht angehen, dass wir hier Jahre «verblotern», damit gewisse Gruppierungen eine Beschäftigung haben und sagen können: Wir ziehen Gesetze durch und kommen unserem Auftrag nach. Das kann es meines Erachtens wirklich nicht sein. Ich möchte die Regierung einfach dahingehend ermuntern, hier klare Vorgaben zu machen und auch einen gewissen Druck auszuüben, damit diese Projekte in absehbarer Zeit einer Realisierung zugeführt werden können. Einen zweiten Industriezubringer Schaan möchte ich nicht erleben, wo wieder zehn Jahre ins Land gehen und unter dem Strich mit dem Ergebnis gleich null. Weil man hat genau das gemacht, was damals auch angedacht wurde. Man hat keinen Meter weniger oder Meter mehr Strasse gemacht, nicht breiter und auch nicht schmäler. Es ist genau das gekommen, was man damals wollte. Aber man hat einfach viel Geld hinausgeworfen für nichts und wieder nichts. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Lampert
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich gehöre zu den Unterzeichnern des Postulats und möchte der Regierung danken für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Das Postulat vom 24. Oktober 2011 hat drei Kernpunkte:- Die Regierung wurde um eine Machbarkeitsstudie für einen Radweg von Bendern nach Eschen ersucht.
- Für eine Fussgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Triesen und Weite soll ebenfalls eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.
- Ein Industriezubringer von der Autobahnausfahrt Vaduz in das Industriegebiet Triesen soll erstellt werden.
Alle drei angesprochenen Massnahmen sind, wie Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer schon bei der Überweisung des Postulats gesagt hat, durch das Mobiliätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» und durch das Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein abgedeckt. Das erleichtert die Umsetzung des Radwegs, der Fussgängerbrücke und des Industriezubringers.
Zum Radweg Bendern-Eschen: Wie die Regierung aufzeigt, gibt es zwei Varianten. Entweder wird der Radweg entlang der bestehenden Strasse geführt oder der Radweg wird südlich abseits der bestehenden Strasse gebaut. Beide Varianten stehen vor dem Problem, dass Bodenauslösungen gemacht werden müssen, was bekanntlich nicht immer einfach ist. Regierung und Gemeinde Eschen sind laut Bericht übereingekommen, eine Vorstudie zum Ausbau der Essanestrasse zu erstellen und dann das weitere Vorgehen zu beraten. Ich persönlich würde aus Sicherheitsgründen einem Radweg abseits der Strasse den Vorzug geben, wie wir das an verschiedenen Orten in unserem Land bereits haben.
Zur Fussgänger- und Radfahrerbrücke Triesen-Weite: Wie die Regierung im Bericht erläutert, steht diese Brücke auch auf der Wunschliste des Agglomerationsprogramms Werdenberg-Liechtenstein. Damit dürfte diese Brücke mehr Realisierungschancen haben als ein Projekt aus dem Jahre 2001, das von den schweizerischen Stimmberechtigten abgelehnt wurde. Wie gut die Akzeptanz einer solchen Verbindung ist, zeigt die Dampfbrücke zwischen Buchs und Schaan, die sowohl vom Berufsverkehr als auch vom Freizeitverkehr rege benutzt wird. Ich möchte die Regierung ermuntern, mit den zuständigen Behörden auf der Schweizer Seite die Realisierung einer Brücke für Fussgänger und Radfahrer auf der Höhe Triesen/Weite voranzutreiben.
Zum Industriezubringer Vaduz-Triesen: Unser Postulat ersucht die Regierung, den Bau eines Industriezubringers von der Rheinbrücke Vaduz ins Industriegebiet von Triesen vorzubereiten. Wie es im Bericht der Regierung heisst, weisen die Richtplanungen beider Gemeinden einen Korridor entlang des Rheindammes auf. Ausserdem haben sich beide Gemeinden positiv für die Erstellung eines Industriezubringers ausgesprochen. Erfreulich für mich ist, dass an der Planung bereits gearbeitet wird, sodass bereits im kommenden Herbst mit der Plangenehmigung durch die Regierung gerechnet werden kann.
Zusammenfassend möchte ich der Regierung nochmals danken für die ausführliche Stellungnahme zu unserem Postulat. Ich bin überzeugt, dass alle drei Projekte sinnvolle Massnahmen zugunsten unserer Verkehrssituation sind und sowohl dem motorisierten Verkehr als auch der Verkehrssicherheit des Langsamverkehrs dienen. Und ganz zum Schluss möchte ich wieder einmal darauf hinweisen, dass ein eigentlicher Radweg zwischen Nendeln und Schaan fehlt. Ich möchte die Regierung ersuchen, bei der künftigen Radwegplanung diesen fehlenden Abschnitt zu berücksichtigen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Ich möchte zuerst erfahren, ob ich bereits jetzt das Wort habe oder ob zuerst die Postulanten das Wort haben. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Das stimmt, da haben Sie Recht. Ein Postulant ist auch der Abg. Rainer Gopp.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Besten Dank der Regierung für die ausführliche und gute Beantwortung unseres Postulats. Ich möchte mich auf eine kurze Ausführung und zwei, drei Fragen zum Radweg Eschen-Bendern beschränken.
Laut Bericht und Antrag auf den Seiten 25 und 26 scheint ein beidseitiger strassenbegleitender Radweg nicht realistisch. Dies mangels Platz und meines Erachtens scheint dies in der im Bericht und Antrag aufgeführten Form auch gefährlich für Radfahrer zu sein. Meines Erachtens ist auch eine vorübergehende einseitige Führung des Fuss- und Radwegs aus genannten Gründen ebenfalls nicht ideal. Ich würde klar für eine rasche Realisierung eines separaten Radwegs südlich der Essanestrasse und somit abseits des Verkehrs plädieren.
Ich habe drei kurze Fragen:- Warum soll laut Bericht und Antrag die Variante 2 keine echte Alternative für Schüler und Alltagsradfahrer sein? Die Erschliessung wäre ja nur wenige Meter abseits der Essanestrasse möglich.
- Bis wann könnte, wenn dies doch eine Möglichkeit wäre, eine solche Variante überhaupt realisiert werden? An was könnte das scheitern? Aus irgendeinem Grund muss dies ja als nicht machbar eingeschätzt werden.
- Welcher Ausbaustandard könnte, wie der Abg. Kindle auch schon angemerkt hat, bei einer Variante realisiert werden? Denn meines Erachtens ist die Qualität eines Radweges zentral wichtig, ob er von Freizeitradfahrern und zum Beispiel von Familien mit Anhängern für Kinder auch genutzt wird.
Meine Schlussfrage geht in Richtung des vom Abg. Kindle angesprochenen Radweges Ruggell-Nofels: Im Bericht und Antrag wurde auch die bereits realisierte Radverbindung angeführt. Hier wurden ja bereits Qualitätsdefizite im aktuellen Ausbaustandard erkannt. Wie und bis wann soll dieses Qualitätsdefizit behoben werden?
Danke für die Beantwortung meiner Fragen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Der Abg. Gopp hat mir gerade einiges vorweggenommen. Auf Seite 22 unter dem Titel 3.1 «Geschichte und Grundlagen» steht, dass bereits im Strassenbauprogramm 1999 sich die Regierung in den kommenden Jahren nochmals eingehend mit dem Thema des Fahrradwegs entlag der Essanestrasse befassen wird und dass im 2001 und 2002 eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde. In der Diskussion - heisst es dann im Bericht - zwischen den Landes- und Gemeindebehörden kam man zum Schluss, dass eben die Variante 2, das heisst, die Nutzung des bestehenden Feldwegs mittels Ausbau und Verlängerung südlich der Landstrasse mittelfristig und relativ kostengünstig zu realisieren wären, dies aber hinsichtlich ihrer Erschliessungswirkung und Akzeptanz für den Alltagsradfahrer und die Schulkinder keine echte Alternative zum Ausbau der bestehenden Landstrassenvariante darstelle. Für die Landstrassenvariante müsste aber noch Land, und zwar in erheblichem Ausmass, erworben werden.
Hier ist für mich noch unklar - und ich bitte betreffend die gestellten Fragen noch um Erläuterungen. Und zwar spricht man bei der Landstrassenvariante, dass man das nicht innerhalb eines kurzen Zeitraumes erledigen könne, und bei der Variante 2 spricht man, dass man das mittelfristig und relativ kostengünstig machen könnte. Und da würde mich interessieren, was beim 1. Projekt kurzfristiger Zeithorizont heisst und beim 2. Projekt mittelfristiger Zeithorizont. Ich denke, gerade weil das Projekt schon seit 1999 auf dem Traktandum steht, dass wir, wenn wir hier warten, bis die 100 Grundbesitzer ihre Grundstücke zur Verfügung gestellt haben, dann könnte das ein Generationenprojekt werden. Ich denke, dass es dann sinnvoll wäre, wenn man in der Zwischenzeit ein Alternativprojekt realisieren würde. Ich bitte die Regierung um Erläuterungen, wie sie das sieht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren. Die Regierung hielt bereits bei der Diskussion des Postulates im November-Landtag fest, dass die Massnahmen, welche die Postulanten fordern, in zweifacher Hinsicht bereits abgedeckt seien. Einmal beim Konzept «Mobiles Liechtenstein 2015» und dann auch vom Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein, welcher Ende 2009 gegründet wurde.
Trotz dieser Feststellung erwähnt die Regierung in der Beantwortung erfreulicherweise, dass die angestossene Diskussion einen wichtigen Beitrag leistet und dazu führen kann, dass Schwerpunkte anders gesetzt und einzelne Projekte forciert werden. Mit dieser Grundeinstellung der Regierung sind die Postulanten sicherlich einverstanden - und ich bin es auch.
Nun zu den einzelnen Anliegen, zur Fuss- und Radwegbrücke Triesen-Weite: Hier ist es erfreulich zu erfahren, dass dieses Detailprojekt als eine A-Massnahme im Agglomerationsprogramm aufgelistet ist und damit eine grosse Chance zur Realisierung beinhaltet. Weil diese Brücke ein länderübergreifendes Projekt darstellt, denke ich, dass hier noch ein wenig Geduld angebracht ist und erst ab 2016 die Realisierung vorgenommen werden kann und sollte. Hilfreich vor allem auf der Schweizer Seite wird die allfällige Mitfinanzierung des Bundes sein. Bekanntlich scheiterte das Projekt im Jahre 2003 an einer Kreditabsage über CHF 108'000 seitens der Wartauer Stimmbürger, dies bei einer Gesamtprojektsumme von CHF 2,2 Mio.
Nun zum Radweg Bendern-Eschen: Auch als Oberländer fällt mir immer wieder das hohe motorisierte Verkehrsaufkommen in diesem Streckenabschnitt auf. Da haben die Fahrradfahrer einen schweren Stand. Ich kann auf Seite 12 lesen, was die Teilstrategie des Mobilitätskonzeptes zum Thema Fahrrad beinhaltet und sehe gleichzeitig, dass seit den 90er Jahren darüber gesprochen wird, was man alles tun könnte, aber es aus verschiedenen Gründen nicht schafft. In diesem Umfeld scheint es mir angebracht, lieber den Spatz in der Hand zu haben als die Taube auf dem Dach. Damit meine ich, dass der Umbau der Strasse mit einem einseitigen Fuss-/Radweg zu priorisieren ist, anstatt nicht realisierbare Varianten über Jahre hinweg aufzuzeigen und nichts umzusetzen. Die Postulanten wollten auch noch Angaben bezüglich der Kosten. Diese habe ich in der Beantwortung bisher nicht gefunden.
Nun zum Thema Anschluss Industriegebiet Triesen an die Autobahneinfahrt Vaduz: Für mich ist dieses Anliegen der zentrale Teil des Postulates. Diesbezüglich wurden auch schon Kleine Anfragen gestellt. Ich unterstütze sämtliche Vorhaben, die zur Realisierung dieses Zubringers geeignet sind. Vaduz und Triesen haben im Gemeinderat schon vor Jahren hierzu die Ampeln auf Grün gestellt. Der jetzige Ausbaustand der Strecke auf dem Rheindamm mit den hohen, wuchtigen Stahlleitplanken stellt eine Verschandelung der Landschaft dar und die Strecke ist immer noch gefährlich, da einspurig. In der Teilstrategie betreffend motorisierten Individualverkehr vom Mobilitätskonzept aus dem Jahr 2008 steht unter anderem: «Erreichbarkeit der Arbeitsplatzgebiete gewährleisten und Verkehrssicherheit erhöhen». Beide Punkte sprechen auch für den Industriezubringer. Wirklich priorisiert hat die Regierung dieses Projekt bis anhin leider nicht. Es scheint jedoch, dass nun etwas Bewegung in die Angelegenheit kommt. Das Postulat trägt hierzu sicher auch bei. Ich bitte die Regierung, alles daran zu setzen, dass zumindest die Plangenehmigung bis spätestens im Herbst Realität wird.
In diesem Sinne danke ich der Regierung für ihre Ausführungen, aber auch den Postulanten für die aufgeworfenen Fragen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Zur Postulatsbeantwortung möchte ich vor allem den Teil Fuss- und Fahrradverkehr kommentieren. Ich danke der Regierung, dass sie in ihrer Teilstrategie zum Fuss- und Fahrradverkehr verlautbaren lässt, dass die Qualität und der Standard des Fuss- und Fahrradnetzes lokal und regional überprüft und wo nötig verbessert werden soll. Die Regierung weist auch darauf hin, dass das Land Liechtenstein im Rahmen einer Kooperation Mitglied beim Verein «SchweizMobil» ist. Dieser Trägerverein koordiniert eine schweizweit gemeinsame Radweginfrastruktur und ist auch für die Vermarktung verantwortlich. Und in diesem Zusammenhang seien in Liechtenstein sämtliche Landesradwege neu signalisiert worden und zudem eine neue Radwegkarte sowie eine Mountainbike-Karte für Liechtenstein erstellt worden. Die Regierung bekennt sich also eindeutig zum Ausbau und zur Wichtigkeit des Langsamverkehrs.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Machbarkeitsstudie Radweg Bendern-Eschen und das geplante Vorgehen kommentieren. Als Ausgangslage schildert die Regierung, dass nach dem Anbringen der Radstreifenmarkierungen das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen an der Essanestrasse bereits in den 90er Jahren wieder zu Problemen führte, da die Sicherheit entlang der Strasse auch aufgrund des hohen Schwerverkehrsanteils für Radfahrer nicht gegeben war. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass es nicht nur für Kinder, sondern auch für Erwachsene reichlich schwierig und sogar gefährlich ist, auf dem schmalen Fahrradstreifen der Essanestrasse bei vorbeirauschendem Schwerverkehr über den inzwischen unebenen rinnsteinmässigen Fahrradstreifen zu jonglieren, der zudem noch in kurzen Abständen mit Schachtdeckeln versehen, die volle Aufmerksamkeit und Geschicklichkeit des Radfahrers erfordert, um nicht zu stürzen.
Die Regierung hat dann gemäss Strassenbauprogramm 1999 in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinde Eschen zwei Varianten untersucht. In einer Variante 1 wurde der Ausbau der bestehenden Landstrasse Bendern-Eschen mit Ergänzung eines Fuss-/Radwegs aufgezeigt. Der Bericht zur Machbarkeitstudie führte damals aus, dass die zur Verfügung stehende Strassenparzellenbreite für den erforderlichen Querschnitt nicht ausreicht und dafür beidseitig ein Landerwerb erforderlich sei.
Die Variante 2 - Nutzung eines bestehenden Feldwegs - wäre zwar gemäss Regierungsbericht mittelfristig und relativ kostengünstig zu realisieren, diese würde aber hinsichtlich ihrer Erschliessungswirkung und Akzeptanz für den Alltagsradfahrer und für die Schulkinder keine echte Alternative darstellen. Hierzu möchte ich bemerken, ebenso wie verschiedene Abgeordnete vor mir, dass eventuell eine Befragung der Radfahrer und Fussgänger ein anderes Ergebnis bringen könnte. Ich selbst würde einen Radweg abseits der Essanestrasse jedenfalls bevorzugen, zudem der Regierungsbericht auch aufzeigt, dass dieser parallel verlaufen würde und nicht allzu weit entfernt von der Strasse ist.
Nun, die Studie aus dem Jahr 2002 kam zum Ergebnis, dass für den gewünschten Ausbauquerschnitt mit beidseitigem Fuss- und Radweg, nämlich die bevorzugte Variante der Regierung, erhebliche Landflächen ausgelöst und mit über 100 verschiedenen Grundbesitzern Landeserwerbsverhandlungen geführt werden müssten. Dieses Vorhaben ist deshalb innerhalb eines kurzen Zeithorizonts nicht realisierbar. Die Gemeinde Eschen hat in der Gemeinderichtplanung dem Thema Langsamverkehr besonderes Augenmerk geschenkt. Sie hat beschlossen, entlang der Essanestrasse die nötigen Flächen bei künftigen Bauvorhaben zu sichern.
Im Rahmen der Gemeinderichtplanung wurden die Schwachstellen im Langsamverkehr eruiert und es konnte eine Radwegnetzplanung mit Begleitmassnahmen im Strassennetz erstellt werden. Ich begrüsse es sehr, dass das Land Liechtenstein sich mit den Gemeinden abgestimmt hat, um Lösungen gemeinsam zu erarbeiten. Neueste Erhebungen haben gemäss Regierungsbericht ergeben, dass ein beidseitiger Fuss- und Radweg auf dem vorhandenen Strassenquerschnitt nicht realisierbar ist, dass jedoch eine einseitige Lösung denkbar wäre. Dies erachten die Experten jedoch nur als zweitbeste Lösung. Das Tiefbauamt soll daher - ich zitiere - «in den kommenden Monaten aufzeigen, wo welcher Landbedarf vorhanden wäre, um die bevorzugte Variante mit beidseitigem Fuss- und Radweg zu realisieren».
Diese Studie ist zwar meines Erachtens sicher interessant, jedoch scheint es mir aufgrund der wirklich prekären Verhältnisse notwendig, einer kurzfristig realisierbaren Variante den Vorzug zu geben. Deshalb setze ich vor allem auf den im Bericht in Aussicht gestellten Zwischenschritt, nämlich den Umbau der Strasse mit einem einseitigen Fuss- und Radweg, welcher in relativ kurzer Zeit und mit geringerem finanziellen Aufwand realisiert werden kann. Dies würde auf eine baldige Umsetzung hoffen lassen. Nachdenklich stimmt mich dann jedoch der Schlusssatz im Bericht, wo es heisst, dass die diversen Studienergebnisse zusammengeführt werden sollen mit dem Ziel, in den kommenden Jahren erste Massnahmen und bauliche Schritte einzuleiten. Das erweckt nicht den Eindruck einer baldigen Lösung dieses Sicherheitsproblems. Anstelle des eventuell langen Wartens auf die Ideallösung, verbunden mit notwendigem Landerwerb, würde ich die baldige Realisierung eines sicheren einseitigen Fuss- und Radwegs an der Essanestrasse oder noch besser abseits der Essanestrasse bevorzugen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Zuerst eine kurze Replik an den Abg. Elmar Kindle: Ich bekenne mich hier und jetzt als einen dieser «Bloteri» zum Thema Umweltschutzverträglichkeitsprüfungen und ich freue mich jetzt schon auf die politische Auseinandersetzung bei diesem «Bloteri»-Thema, wie Sie das genannt haben. Wie man das schreibt, das dürfen Sie dem Protokoll dann selbst mitteilen. Das zu Punkt 1.
Zu Punkt 2: Sie haben sich auch geäussert zum Industriezubringer in Schaan. Stehen Sie heute an den so genannten Lindenplatz in Schaan. Es gibt durch die Eröffnung des Grosskreisels heute keine Stauungen mehr von Feldkirch her, und zwar ohne diese Zusatzstrasse für CHF 15 Mio. Das nur, weil Sie doch auf einem eigenartigen Niveau hier argumentiert haben. Das hat mich gereizt, Ihnen so zu antworten.
Jetzt aber zurück zur Postulatsbeantwortung: Diese bietet einige interessante Informationen, diese provozieren aber auch einige Rückfragen, welche ich an die Regierung stellen möchte.
Seite 15 schreibt die Regierung: «Die geringe Siedlungsdichte, die Attraktivität der A13 als leistungsfähige, regionale Hauptachse und das für eine Agglomeration unterdurchschnittliche Bahnangebot haben dazu geführt, dass der Anteil des Individualverkehrs am Gesamtverkehr vergleichsweise hoch ist». Dies schreibt die Regierung als Zusammenfassung des Agglomerationsprogrammes. Es wird wiederum festgestellt, dass das Bahnangebot in unserer Region unterdurchschnittlich ist. Deswegen meine konkrete Frage: Was priorisiert die Regierung angesichts der notwendigen Sparmassnahmen diese neue Strassenverbindung Vaduz-Triesen für den Individualverkehr oder die S-Bahn Feldkirch-Buchs bzw. später Feldkirch-Sargans für den ÖV?
Seite 19 zählt die Regierung diverse Teilstrategien und Massnahmen betreffend Siedlung und Landschaft auf. Was ist der aktuelle Stand der Projekte sechs bis zehn? Nämlich: Entwicklung verdichteter Wohngebiete, Ausnützung Innenentwicklungspotenziale, Triagierung Baulandreserven, Umgang mit publikumsintensiven Einrichtungen, Erschliessungskriterien Neueinzonungen und schliesslich Erarbeitung eines Landschaftsentwicklungskonzeptes.
Die Postulanten möchten den Bau eines Industriezubringers Vaduz-Triesen forcieren. Die Regierung hingegen spricht von einer neuen Strassenverbindung Vaduz-Triesen. Meine Fragen:
- Wie tituliert schlussendlich die Regierung dieses neue Strassenprojekt?
- Wie viele Quadratmeter Landwirtschaftsboden werden für diese neue Strasse benötigt?
- Was sind die approximativen Kosten für dieses neue Strassenstück?
- Sind diese Kosten in der mittelfristigen Planung der Regierung vorgesehen?
Seite 34 ff. beschreibt die Regierung das weitere Vorgehen, unter anderem die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung. Sie schreibt dann weiter, dass nach derzeitigem Planungsstand sich das Verfahren noch über einige Monate erstrecken wird. Mit einem Ergebnis, respektive einer Planungsgenehmigung durch die Regierung sei frühestens im Herbst dieses Jahres zu rechnen. Meine Fragen:
- Welche weiteren Schritte sind nach dieser Planungsgenehmigung der Regierung konkret vorgesehen?
- Bis wann ist gegebenenfalls eine Kreditgenehmigung durch den Landtag vorgesehen?
Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Herr Abg. Pepo Frick, habe ich Sie richtig verstanden: Es gibt jetzt keinen Stau mehr von Feldkirch Einfahrt Schaan Grosskreisel? Also ich bin heute Morgen im Stau gestanden. Ich weiss nicht, wann Sie unterwegs sind. Also ich denke, um Mitternacht vielleicht nicht, aber ich fahre hier regelmässig durch und stehe oftmals im Stau an diesem schönen Grosskreisel, der eigentlich gar kein Grosskreisel ist. Danke.Abg. Pepo Frick
Ja, wir haben in Schaan im Moment tatsächlich ein Problem. An diesem Grosskreisel befinden sich im Moment drei Baustellen und ich glaube, das ist der Grund für diese Stauung. Aber wir können ja einmal gemeinsam an diese Stelle stehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren. Ich beginne mit den letzten Bemerkungen, die zwei Votanten geäussert haben. Ja, es stimmt, im Moment gibt es Stauerscheinungen in Schaan. Das hat mit der Grossbaustelle Schaan zu tun. Das Land Liechtenstein ist aber in Absprache mit der Gemeinde Schaan daran, alle Projekte in diesem Jahr abzuschliessen. Das soll dann auch dazu beitragen, dass das Zentrum von Schaan und damit einer der wesentlichsten Verkehrsknoten Liechtensteins ab dem nächsten Jahr auch reibungslos funktioniert. Ich möchte an dieser Stelle erinnern, dass ursprünglich geplant war, das Projekt bis Ende 2013 zu erstrecken. Aber sowohl die Gemeinde als auch das Land waren der Meinung, dass in Schaan zügiger gebaut werden sollte. Es hat auch damit zu tun, dass im letzten Jahr mit dem Bauprojekt schneller vorangeschritten werden konnte und so ist es nun möglich, diese Baustelle im Land bis zum Ende dieses Jahres abzuschliessen.
Nun, wenn wir über Verkehrspolitik diskutieren, dann ist es auch immer sehr wichtig zu wissen, in welchem Teilgebiet wir uns überhaupt befinden. Reden wir über Langsamverkehr, reden wir über Siedlungsentwicklung, reden wir über öffentlichen Verkehr, reden wir über Individualverkehr, reden wir über Fuss- und Fahrradverkehr oder reden wir über Güterverkehr? Und so haben wir auch die Postulatsbeantwortung aufgebaut, um Ihnen auch noch einmal den ganzen Kontext und den Zusammenhang darzustellen. Ich habe bereits in vergangenen Debatten rund um das Thema Verkehr ausgeführt, dass es der Regierung ein wichtiges Anliegen ist, eine realistische und umsetzungsorientierte Verkehrspolitik zu betreiben. Es nützt nichts, wenn wir nur von Strategien und Visionen reden. Wir sind der Meinung, dass die Probleme dort zu lösen sind, wo sie auch wirklich vorhanden sind. Wir wollen das deshalb modular lösen und dies auch wieder in Zusammenarbeit mit den verschiedenen Gemeinden und Anspruchsgruppen. Deshalb können auch diese drei Projekte, die von den Postulanten angefordert worden sind, auch unabhängig voneinander betrachtet werden. Es sind einzelne Problembereiche, die an unterschiedlichen Orten in Liechtenstein vorhanden sind und die auch vor Ort jeweils mit den jeweiligen Gemeinden gelöst werden können.
Noch eine grundsätzliche Bemerkung vorneweg: Über finanzielle Konsequenzen können wir heute selbstverständlich keine Auskünfte geben. Alle angefragten Projekte sind weit weg von konkreten Detailplanungen. Es wäre völlig unseriös, heute irgendwelche Kostenschätzungen vorzunehmen, welche dann in den kommenden Monaten bzw. Jahren entsprechend spezifiziert bzw. quantifiziert werden müssen.
Nun möchte ich ganz kurz auf die einzelnen Projekte eingehen und auch Ihre Rückfragen, welche Sie an die Regierung gestellt haben, beantworten. Ich beginne mit der Radwegverbindung zwischen Eschen und Bendern. Diese Radwegverbindung - und das hat die Regierung in ihrer Beantwortung auch ausgeführt - ist ein Projekt, welches bereits länger dauert und welches auch seine Geschichte hat. Und man wird deshalb, Herr Abg. Manfred Batliner, heute schon von einem Generationenprojekt sprechen können und nicht erst in Zukunft. Die Schwierigkeit liegt wirklich darin, dass sich der heutige Fahrradstreifen auf einer der Hauptverkehrsachsen Liechtensteins befindet. Ich möchte zur Erinnerung geben, dass rund 16'000 Fahrzeuge pro Tag diese Strasse passieren und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Diese Strasse wird auch künftig eine der wichtigsten Verkehrsachsen in Liechtenstein bleiben. Und darum müssen wir uns sehr sorgfältig und gut überlegen, wo wir eine entsprechende Fahrradverkehrsverbindung etablieren und umsetzen wollen.
Die Regierung hat Ihnen die verschiedenen Varianten aufgezeigt. Es gibt im Prinzip aus strategischer Sicht drei verschiedene Varianten. Die erste Variante ist im Prinzip ein Radweg auf jeder Seite der Strasse. Die zweite Variante ist eine einseitige Radwegverbindung, das heisst, entweder links oder rechts. Das wäre dann noch zu definieren. Und die dritte Variante im Regierungsbericht, auch als V2 tituliert, wäre eine Fahrradwegverbindung abseits der Essanestrasse. Nun, wenn man sich den Querschnitt dieser Strasse ansieht, wird man feststellen, dass ein Radweg auf beiden Seiten kaum realisierbar sein wird. Das wird dann wirklich ein Generationenprojekt sein. Erstens einmal müssen Sie Landerwerbsverhandlungen auf beiden Seiten führen und Sie müssen andererseits auch genügend Platz haben, um ein solches Vorhaben umzusetzen. Darum steht jetzt auch die Idee im Raum, auch in Absprache mit der Gemeinde Eschen einmal zu prüfen, ob eine einseitige Radwegverbindung eine Möglichkeit wäre.
Und dieses Vorhaben, so führt das die Regierung auch aus, wird in den folgenden Monaten geprüft. Innerhalb welcher Zeitzone kann das nun entwickelt werden? Hierzu haben wir zuerst einmal die entsprechenden Plangrundlagen zu erstellen. Dann müssen wir wissen, mit wem wir die entsprechenden Bodenverhandlungen, Landerwerbsverhandlungen führen müssen, und wenn diese geführt sind, dann geht es erst in den Um- und Ausbau der Essanestrasse. Sie müssen sich einfach vor Augen führen, dass die ganze Strasse entsprechend umgebaut werden muss und das auf einer Länge von mehreren Kilometern. Darum auch die Frage: Ja, was heisst denn mittelfristig? Mittelfristig ist in diesem Zusammenhang ein sehr, sehr langer Zeitraum. Das kann heute nicht beziffert werden. Die Planunterlagen werden vermutlich relativ schnell vorhanden sein, aber die Umsetzung, die Landerwerbsverhandlungen, das wird doch einige Jahre in Anspruch nehmen.
Das führt mich dann schon zur Beantwortung der Frage: Wie schaut das mit dem Alternativprojekt aus? Hierzu ist auszuführen, dass es sich hierbei um eine Fahrradwegverbindung handelt, die sich südlich der Essanestrasse befindet und die heute auf bestehenden Feldwegen aufbauen soll. Und wenn die Regierung ausführt, das wäre innerhalb kurzer Zeit realisierbar, dann meinen wir das auch so. Ich meine, die einfachste Variante ist, wir stellen einen Fahrradwegweiser auf und lotsen die Damen und Herren und auch Kinder, die radfahren wollen, auf die entsprechenden Feldwege. Dann hätten man das realisiert. Es wird dann etwas länger dauern, wenn Sie einen anderen Ausbaustandard haben wollen. Zum Beispiel, wenn man die Strasse mit einem etwas härteren Belag ausstatten möchte, so wie das heute zwischen Ruggell und Nofels der Fall ist. Und es wird dann lange dauern, wenn Sie umfassende Bauprojekte haben wollen, wenn Strassen geteert werden müssen oder wenn langwierige Landerwerbsverhandlungen geführt werden müssen, welche nicht über einfache Dienstbarkeitsverträge gelöst werden können usw.
Und darum bin auch dankbar für die Diskussion, wenn heute - und so scheint mir der Tenor zu sein - der Wunsch besteht, dass eine solche Variante jetzt als Übergangslösung möglichst rasch angedacht werden soll. Dann können wir in diesem Herbst eine Fahrraderöffnung feiern - so hoffe ich. Vielleicht lehne ich mich jetzt zu weit aus dem Fenster hinaus, aber einfache Markierungen und Radtafeln sollte man in ein paar Monaten realisieren können. Aber wie gesagt, der Ausbaustandard und allfällige Dienstbarkeitsverträge und diese zu verhandeln, das wird doch noch Einiges an Arbeit mit sich bringen.
Der Abg. Rainer Gopp und auch andere haben in diesem Zusammenhang die Analogie zum Radweg Ruggell-Nofels gezogen. Dort gibt es zwei Dinge zu sagen: Zum Ersten zeigt sich dort, dass dieser Radweg nicht angenommen wird. Das hat einerseits damit zu tun, dass er nicht direkt an der Strasse geführt wird. Das hat zum Zweiten aber auch damit zu tun, dass gemäss den Berichten und auch persönlichen Erfahrungen der Belag nicht so gut ist. Und auch dort stellt sich wieder die Frage: Welchen Belag soll man dort schlussendlich aufsetzen? Ich möchte dort zu bedenken geben, dass man sich mitten in einem Rietgebiet befindet. Dort eine Strasse zu teeren ist immer mit Fragezeichen behaftet. Es wurde aber auch bereits in mehreren Kleinen Anfragen ausgeführt, dass die Problematik bekannt ist und die entsprechenden Fachstellen des Tiefbauamtes den Auftrag haben, in diesem Jahr noch eine Lösung zu finden, sodass die Akzeptanz für diesen Radweg gesteigert werden kann.
Und das führt mich wieder zurück zur Radwegverbindung Eschen-Bendern und zur Frage: Ja, woran soll dann die Akzeptanz scheitern? Uns haben die Experten mitgeteilt, dass, wenn ein Radweg eben nicht entlang der Hauptstrasse verlaufe, dass das keine Akzeptanz hätte, dass die Leute diese Radwege nicht benützen würden und dass es deshalb nicht zweckmässig sei, ein solches Vorhaben zu realisieren. Aber wie gesagt, zumindest aus der heutigen Diskussion kann man mitnehmen, dass eine solche Alternativvariante als Übergangslösung geprüft werden sollte.
Lassen Sie mich noch einige Ausführungen zum Thema der Radwegverbindung Triesen-Weite machen: Diesbezüglich haben wir ausgeführt, dass dieses Projekt letztmals im Jahr 2002/2003 geprüft worden ist und dass dann eine entsprechende Volksabstimmung auf der Schweizer Seite dazu geführt hat, dass das Projekt nicht mehr weiterverfolgt wurde. Das Vorhaben wurde jetzt als Massnahme im Agglomerationsprogramm wieder aufgenommen. Dort wird sich dann die Frage stellen: Wo ist überhaupt die Linienführung für diese Brücke? Das wird noch zu definieren sein und die Regierung sieht hierbei in erster Linie die Gemeinden auf beiden Seiten in der führenden Rolle. Es ist nicht primäre Aufgabe des Landes, eine solche Fahrradwegverbindung zu realisieren. Wir können hier unterstützend mitwirken, ähnlich der Konstruktion mit der Dampfleitung zwischen Buchs und Schaan, aber es muss primär ein Anliegen der Gemeinden sein, ein solches Bauwerk zu realisieren.
Der dritte Themenkomplex, der in der Postulatsbeantwortung erörtert worden ist und über welchen Sie auch diskutiert haben, ist die die geplante Strassenverbindung zwischen Vaduz und Triesen entlang des Rheins. Lassen Sie mich eines vorneweg sagen: Die Situation auf dem Rheindamm ist gefährlich. Wir hatten in den letzten Monaten wieder mehrere Situationen, wo es haarscharf an schlimmen Verkehrsunfällen vorbeigegangen ist, und es ist wirklich fraglich, wie lange die Verkehrssicherheit noch gewährleistet ist bzw. gewährleistet werden kann. Ich denke, wir müssen als Übergangslösung mittelfristig auch darüber nachdenken, diese Strassenverbindung zwischen Triesen und Vaduz, so wie sie heute besteht, im Einbahnsystem zu führen, damit möglichen Unfällen vorgebeugt werden kann.
Nun zum Projekt selber: Das Anliegen dieses Projektes ist bekannt. Die beiden Gemeinderäte von Vaduz und Triesen haben bereits vor mehreren Jahren positive Gemeinderatsbeschlüsse zu einem solchen Projekt gefällt, und es liegt jetzt an den zuständigen Stellen des Landes, dieses Vorhaben umzusetzen und auch entsprechend zu einer Entscheidung vorzubereiten. Nun, warum dauert das so lange? Der Abg. Elmar Kindle und der Abg. Gebhard Negele haben das angesprochen. Einer der Hauptgründe - und das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen - ist das Gesetz über die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung, welches Sie beschlossen haben. Das hat in der Umsetzung zu einigen Problemen geführt und führt immer wieder zu Fragen. Es ist heute immer noch nicht klar, welche Projekte künftig unter dieses Gesetz fallen sollen oder nicht. Wir sind sogar schon so weit, dass Richtplanungen von dieser strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung betroffen werden sollen und Ähnliches. Hier frage ich mich schon, ob man mit diesem Gesetz nicht eine Überregulierung geschaffen hat.
Ich stelle in der Praxis auch fest, dass wir in dieser strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. in diesen Vorprojekten, wo wir uns befinden, Fragen klären, die ursächlich in ein richtiges UVP-Verfahren gehören. Wir haben heute ein gutes und ein griffiges Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Dort wird die ganze Palette der erforderlichen Fragen geklärt. Ich stelle fest, dass ein Grossteil dieser Fragen jetzt bereits in der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden sollte. Diesbezüglich werden wir künftig entscheiden müssen, ob wir diese Fragen einmal beantworten, ob wir sie zweimal beantworten bzw. wie wir insgesamt mit diesem Themenkomplex umgehen. Also kurzum: Das Votum, das Instrument der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung kritisch zu evaluieren, ist eine gute Anregung. Und die werden wir mitnehmen. Persönlich bin ich auch der Meinung, dass mit diesem Gesetz eine Überregulierung für unser Land geschaffen wurde, welche nicht grössenverträglich ist.
Nun noch zu den einzelnen Detailfragen, die vor allem der Abg. Pepo Frick an mich bzw. an die Regierung gestellt hat. Eine der Fragen war, welches Projekt nun prioritär behandelt werden soll, ob das das S-Bahn-Projekt sei oder ob das das Projekt zwischen Triesen und Vaduz ist: Hierzu kann ich Ihnen heute ausführen, dass wir beide Projekte weiterbehandeln werden. Beide Projekte sind legitimiert. Das S-Bahn-Projekt wurde vor allem seitens des Landes in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vorangetrieben und wird bis zur Entscheidfindung aufbereitet. Weiters ist das Projekt zwischen Triesen und Vaduz legitimiert durch die entsprechenden Beschlüsse der beiden Gemeinden und auch dieses werden wir vorantreiben. Und es wird dann sowohl an der Regierung als auch am Landtag liegen, entsprechende politische Wertungen vorzunehmen, in welches Projekt man investieren möchte. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen gesagt, dass wir ein modulares Verkehrskonzept haben. Zu diesem Konzept stehe ich. Das habe ich auch in der Vergangenheit bereits so vertreten. Und wenn es für unterschiedliche Problemstellungen unterschiedliche Lösungen gibt, dann werden wir diese auch so bearbeiten und Ihnen diese auch zur Entscheidfindung aufbereiten und auch vorschlagen.
Zur Frage, wie das neue Strassenprojekt heisst: Es gibt im Prinzip zwei Bezeichnungen hierfür. Eine Möglichkeit wäre, das Ganze «Industriezubringer Triesen» zu nennen, weil es schlussendlich um die Industrieerschliessung in Triesen geht. Ich möchte auch zu bedenken geben, dass genau in der Industrie Triesen in den nächsten Jahren ein erhebliches Wachstum stattfinden wird. Es sind mehrere 100 Arbeitsplätze geplant, die dort entstehen sollen. Man könnte das Ganze aber auch einfach generisch «Strassenverbindung» nennen. Dann wären damit vielleicht auch weniger Emotionen behaftet. Die Zukunft wird es zeigen, mit welchem Begriff wir operieren werden. Da wir heute noch kein definitives Projekt vorliegen haben, können wir auch nicht sagen, wie viel Landressourcen es benötigt. Wir können Ihnen auch nicht sagen, wie viel das kostet. Es ist darum auch noch nicht in den Planungen des Landes vorgesehen. Es wird dann in die Planungen des Landes aufgenommen, wenn es Pläne bzw. wenn es ein definitives Projekt gibt und wenn man auch weiss, wie hoch die Kosten hierfür sind.
Dann haben Sie noch die Frage gestellt, bis wann man mit Ergebnissen dieser strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung rechnen könne. Das weiss ich heute nicht. Das wird davon abhängen, wie sich die Verwaltungsstellen gegenseitig beschäftigen und wie die Diskussion mit den Umweltverbänden und mit anderen NGOs verläuft und ob wir zum Beispiel schon Null-Plus-Varianten in einer strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung zu prüfen haben, obwohl das Materie eines Umweltverträglichkeitsverfahrens ist. Ich weiss es nicht. Wir werden sehen, wie sich dieses Projekt entwickelt und darum kann ich Ihnen heute auch nicht sagen, bis wann mit einer Kreditgenehmigung zu rechnen ist. Ich persönlich hoffe, dass wir dieses Problem zwischen Triesen und Vaduz irgendwann einmal lösen können. Die Verkehrssicherheit steht für mich dort an erster Stelle und hier haben wir, egal ob diese Strassenverbindung kommt oder nicht, eine politische Verantwortung wahrzunehmen. Darum werden wir uns auch um Ersatzmassnahmen bemühen müssen.
Ich denke, damit habe ich summarisch alle Fragen beantwortet und gebe das Wort an Sie zurück, Herr Präsident.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit können wir abstimmen: Wer dem Antrag der Regierung, das Postulat vom 24. Oktober 2011 abzuschreiben, zustimmt, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag bei 22 Anwesenden mit 19 Stimmen die Zustimmung erteilt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 5 erledigt. -ooOoo-