Interpellation «Schulstandorte und Schulraumplanung – im Kontext zum Landtagsbeschluss vom 21. März 2012» der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Manfred Batliner, Doris Beck, Jürgen Beck, Gerold Büchel, Peter Büchel, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Günther Kranz, Werner Kranz und Renate Wohlwend vom 30. April 2012
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 3: Interpellation «Schulstandorte und Schulraumplanung - im Kontext zum Landtagsbeschluss vom 21. März 2012» der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Manfred Batliner, Doris Beck, Jürgen Beck, Gerold Büchel, Peter Büchel, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Günther Kranz, Werner Kranz und Renate Wohlwend vom 30. April 2012.
Wird das Wort seitens der Interpellanten gewünscht? Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Werte Frauen und Herren Abgeordnete. Gestützt auf Art. 36 der Geschäftsordnung des Hohen Landtags reichen die unterzeichneten Abgeordneten eine Interpellation betreffend «Schulstandorte und Schulraumplanung» ein.
Anlässlich der Landtagssitzung vom 21. März 2012 hat sich der Hohe Landtag mehrheitlich dafür ausgesprochen, hinsichtlich einer zukunftsweisenden Schulstandorte- und Schulraumplanung folgendes Projekt einer zeitnahen Realisierung zuzuführen:
- Bau eines neuen redimensionierten SZU II in Ruggell und Integration der Sportschule Liechtenstein;
- Verlegung der Berufsmittelschule Liechtenstein nach Eschen;
- Implementierung der Realschule Schaan ins SZM II nach Vaduz;
- Auflösung des heutigen Schulstandortes beim Kloster St. Elisabeth in Schaan, sowie
- die Landtagsvorlage für den von der Regierung vorgeschlagenen Ersatzbau des ehemaligen Internattrakt-Trakts G beim SZM I in Vaduz auf Basis der vorgängig genannten neuen Ausgangslage entsprechend anzupassen.
Dem Hohen Landtag ist es aus meiner Sicht am 21. März gelungen, beim Thema «Schulstandorte und Schulraumplanung» gerade im Sinne einer umfassenden und ganzheitlichen Betrachtungsweise sowie unter Berücksichtigung der derzeit schwierigen Rahmenbedingungen für den Staat - in Zeiten des Sparens und der vorherrschenden Weltwirtschaftskrise - ein weitsichtiges, grössenverträgliches und für unser Land finanzierbares Bildungsprojekt zu beschliessen, welches nun zeitnah umgesetzt werden kann.
Die Landtagsdebatte vom 21. März in dieser Thematik hat aber auch gezeigt, dass hinsichtlich der Umsetzung dieses Schulstandorte- und Schulraumplanungsprojekts noch Informationsbedarf vorhanden ist, welcher auch für die breite Öffentlichkeit und vor allem für unsere Jugend von grossem Interesse ist und sein wird. Um diesbezüglich Klarheit zu schaffen und unnötige Diskussionen möglichst vermeiden zu können, haben wir uns dafür entschieden, diese Interpellation einzureichen.
Die Regierung erhält somit Gelegenheit, die heute noch offenen Fragen für eine zeitnahe Realisierung des besagten Projekts mit Hilfe ihrer Fachexperten zu beantworten. Es sind dies Fragen wie beispielsweise: - zu den Kosten, insbesondere die Höhe der geplanten Investitions-, Anlage- und Nutzungskosten der mit diesem Projekt betroffenen Schulstandorte im Einzelnen und in Summe;
- Fragen zum möglichen Einsparungspotenzial, was die Investitionskosten eines redimensionierten SZU II in Ruggell im Vergleich zum Verpflichtungskredit aus dem Jahre 2008 betrifft;
- zum möglichen Einsparungspotenzial, was sich durch den Wegfall des Schulstandorts Kloster St. Elisabeth ergeben wird;
- Fragen zum Raumbedarf und zum Inhalt des Anlageprogramms im neuen SZU II in Ruggell und im geplanten Ersatzbau des G-Trakts beim Gymnasium, unter Berücksichtigung der geforderten Redimensionierung bei Schulneubauten;
- zur Möglichkeit der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Ruggell an der neuen Turnhalle des SZU II;
- Fragen zum weiteren Fahrplan, also zu den einzelnen Projektphasen und Meilensteinterminen, was die Umsetzung des Projekts anbelangt;
- zu Vergleichobjekten von Schulneubauten im angrenzenden Ausland
- sowie Fragen zu den aus diesem Projekt resultierenden personellen Konsequenzen für das Lehr- und Betriebspersonal, um nur einige genannt zu haben.
Liechtenstein muss sparen, wie alle seine Nachbarn auch. Dies hat natürlich Auswirkungen auf die Investitionen bei öffentlichen Bauten. Es sind keine Prunkbauten oder Kunstbauwerke mehr gewünscht. Die bisherigen teuren Gepflogenheiten im Bereich der öffentlichen Bauten kann sich unser Land nicht mehr leisten und somit sind diese für die aktuellen Bereiche zu eliminieren. Der Beschluss in Sachen SZU II vom 21. März 2012 wurde zwar auf Basis des bestehenden Verpflichtungskredits gefällt. Nach Ansicht der Interpellanten kann dies aber nur aus rechtlicher Sicht gelten, nicht aber aus Sicht der Investitions- und Unterhaltskosten. Dieses Projekt, wie auch alle anderen Zukunftsprojekte, sind bei der Planung durch die Regierung stark zu redimensionieren. Den Interpellanten ist bekannt, dass in der Schweiz vergleichbare Schulbauten für knapp CHF 30 Mio. gebaut wurden. Diesbezüglich verweise ich auf die Pädagogische Hochschule im Kanton Thurgau. Und wenn man da die Kubikmeterpreise ansschaut, dann ist es so, dass die eine Schule gebaut haben für CHF 560 pro Kubikmeter und das SZM II oder auch das SZU II derzeit bei rund CHF 800 pro Kubikmeter liegt. Das nur als kleiner Einschub.
In Sachen Schulzentrum Mühleholz I ist es den Interpellanten durchaus bekannt, dass einige Sanierungsmassnahmen dringlich sind. Die Planung und Umsetzung von Ausbauplänen ist nach Ansicht der Interpellanten aber von der am 21. März beschlossenen Gesamtkonzeption abhängig und wird sicherlich noch Zeit in Anspruch nehmen. So könnten allenfalls dringliche Sanierungen im G-Trakt des Gymnasiums früher in Angriff genommen werden als ein möglicher Ausbau, welcher von der Verschiebung von Schülern anderer Schulen abhängig ist.
Den Interpellanten ist es ein zentrales Anliegen, den am 21. März 2012 vom Landtag gefällten Mehrheitsbeschluss einer zeitnahen Realisierung zuzuführen.
Wir, die Interpellanten, sind überzeugt davon, dass die Realisierung des besagten Projekts bzw. der damit verbundenen Schulbautenprojekte wichtige Schritte für eine ausgewogene Schulraumplanung sind. Die heute zum Teil unbefriedigende Raumsituation an bestehenden Sekundarschulen kann somit verbessert und die Schulinfrastrukturrahmenbedingungen können optimiert und zukunftsfähig gemacht werden. Eine möglichst optimale und langfristig ausgerichtete Schulraumplanung der Sekundarschulen im Lande ist eine wichtige Grundvoraussetzung für möglichst optimale Lernbedingungen an diesen Schulzentren und die Vorbereitung auf die berufliche Erstausbildung bzw. auf den Einstieg in die Arbeitswelt.
Wir, die Interpellanten, danken der Regierung, dem Schulamt sowie Tief- und Hochbauamt für die Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann mich kurz fassen: Der Abg. Werner Kranz hat fast alles gesagt. Wir haben im vorhergehenden Traktandum beschlossen, eine neue Vorlage, einen neuen Verpflichtungskredit von der Regierung zu erhalten. Es wird einen Bericht und Antrag geben. Ich kann diese Vorgehensweise dann unterstützen, wenn wir, wie jetzt ziemlich lange ausgeführt im vorhergehenden Traktandum, bei der Ausführung und Ausgestaltung dieses Bauobjekts und dieses Verpflichtungskredits unsere Anspruchshaltung etwas herunterfahren und diese, wie der Abg. Kranz ausführte, an die Kosten der Vergleichsobjekte, die sicherlich allen bekannt sind oder einige sicher allen bekannt sind, diese denen anpassen. Und unter redimensionieren verstehe ich nicht 5 oder 10% günstiger zu bauen oder kleiner zu bauen. Der Abg. Peter Hilti hat ein Beispiel gebracht, wie es in anderen Schulbauten schon war. Es geht darum, auf gewisse Sachen zu verzichten und geradlinig, zweckmässig zu bauen.
Die Interpellanten erwarten, dass in den Ausführungen auch dargelegt wird, wie das im angrenzenden Ausland gemacht wird und ich persönlich erwarte dann vom Verpflichtungskredit SZU II, dass wir für die entsprechenden Gepflogenheiten und Anspruchshaltung diese Referenzobjekte unserer Nachbarn heranziehen. Nach Gesprächen auch mit Lehrern und Eltern habe ich auch festgestellt, dass die Ausgestaltung von Schulbauten eigentlich eine kleine Relevanz haben. Es muss zweckmässig sein und es muss der Schulbetrieb gut abgehalten werden können. Man muss sich dort wohlfühlen, aber Kleinigkeiten und Details fallen den Leuten zum Teil kaum auf. Zum Teil gibt es, ich möchte die jetzt nicht namentlich nennen, aber zwei, drei Schulgebäude, da gibt es Details, die mit Sicherheit teuer waren, die niemandem auffallen und genau auf solche Sachen muss man meines Erachtens in den heutigen Zeiten einfach verzichten. Bauen wir also für unsere Kinder und Jugendlichen geradlinig, zweckmässig und funktionell, einfach und preiswert und dies auch mit Rücksicht auf die Folgekosten. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Nachdem seitens der Interpellanten das Wort nicht mehr gewünscht wird, wird die Interpellation zur Beantwortung an die Regierung weitergeleitet.
Damit haben wir Traktandum 3 erledigt. -ooOoo-