Postulat zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen der Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Albert Frick, Doris Frommelt, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Peter Lampert, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend vom 27. März 2012
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einem letzten Traktandum für heute Abend, und zwar zu Traktandum 12: Postulat zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen vom 27. März 2012.
Das Postulat eingebracht haben die Abgeordneten Manfred Batliner, Gerold Büchel, Albert Frick, Doris Frommelt, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Peter Lampert, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend.
Ich gebe dem Postulanten Manfred Batliner das Wort. Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Gestützt auf die Art. 34 und Art. 35 der Geschäftsordnung des Landtags reichen die unterzeichneten Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei folgendes Postulat ein:
Der Landtag wolle beschliessen:
Die Regierung einzuladen, dem Landtag darzustellen, welche Auswirkungen die demografische Entwicklung auf das Sicherstellen der AHV, auf das Finanzieren der Langzeitpflege und andere Betreuungsformen älterer Mitmenschen, auf die sozialen Institutionen sowie insbesondere auf die öffentlichen Finanzen aus Sicht einer Langzeitperspektive haben wird.
Vorbemerkung: In der Beantwortung des Postulats sind dieselben Begrifflichkeiten wie in der Schweiz anzuwenden. Den Postulanten ist es ein Bedürfnis, dass das präsentierte Zahlenmaterial mit der Schweiz vergleichbar ist und allfällige Fragestellungen unwesentlich modifiziert werden können.Begründung: In den kommenden Jahrzehnten wird sich auch die Altersstruktur der liechtensteinischen Bevölkerung verändern. Die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboom-Generation werden in den kommenden 15 bis 20 Jahren in Pension gehen. Zudem ist die Geburtenrate stark gesunken und die Lebenserwartung steigt weiter an, sodass sich das Verhältnis zwischen der Anzahl älterer Personen und der Anzahl Personen im Erwerbsalter immer mehr verschiebt. Dadurch werden insbesondere die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt und für die Gesundheit deutlich stärker zunehmen als die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung. Die Veränderung der demografischen Struktur hat auch Auswirkungen auf die Finanzen der öffentlichen Haushalte, insbesondere im Bereich der Gesundheit und der Sozialausgaben.
Nachhaltig gesunde öffentliche Finanzen sind eine wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche wirtschaftliche Entwicklung. Die finanzpolitischen Herausforderungen, welche sich aus dem sich bereits seit längerem im Gange befindlichen demografischen Wandel ergeben, rechtfertigen eine nähere Betrachtung der längerfristigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen (Staat, AHV, IV) sowie der Gesundheitsausgaben. Finanzielle Tragfähigkeit bedeutet für den Staat, dass dieser die Finanzierung bestehender und zukünftiger Verpflichtungen gewährleisten kann und weiter bemüht ist, zukünftigen Generationen den-selben Wohlstand wie den heutigen Generationen zu ermöglichen. Wir sprechen hier von einem enkeltauglichen Liechtenstein. Budgets und Finanzpläne reichen für eine umfassende, langfristig orientierte Information nicht aus, denn diese decken maximal die nächsten vier bis fünf Jahre ab.
Mit einer Bestandesaufnahme können die langfristigen Auswirkungen der heutigen Politik, so genannte «No-policy-change»-Annahme, abgeschätzt und ein allfälliger Handlungsbedarf kann aufgezeigt werden. Dies bedeutet, dass ausgehend von den heute geltenden gesetzlichen Regelungen, Projektionen der Einnahmen und Ausgaben des Staates und der Sozialwerke mit einem Horizont bis 2040 erstellt werden sollen. Diese Langfristperspektiven stellen somit nicht dar, wie die Zukunft als Ganzes sein wird, sondern wie sich die aktuellen Rahmenbedingungen und Tendenzen aus heutiger Sicht in der Zukunft auswirken werden. Der Zeithorizont bis 2040 wurde gewählt, weil sich bis dahin die wesentlichen Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft niedergeschlagen haben dürften.
Der Bericht über die Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen soll die Auswirkungen derjenigen Bereiche aufzeigen, welche durch die demografische Entwicklung massgeblich beeinflusst werden, insbesondere das Gesundheitswesen, die Soziale Sicherheit und die Einnahmen des Staates. Weitere Faktoren beeinflussen die öffentlichen Finanzen wie zum Beispiel der Klimawandel und die Energieversorgung. Sie sind aber nicht Teil des Postulats.
Grundlagendaten für die Langfristperspektive 2010 bis 2040, gegliedert in Schritten von jeweils 5 JahrenGesellschaft:- Wie wird die Entwicklung der Bevölkerungszahlen nach Gruppen 0 bis 19 Jahre, 20 bis 64 Jahre sowie grösser 65 Jahre unter Berücksichtigung der heutigen Personenfreizügigkeit sein?
Wie ist die Entwicklung der in Liechtenstein Erwerbstätigen nach Gruppen wie FL-Wohnsitz, Grenzgänger gesamt und Grenzgänger aus Österreich, Schweiz, Deutschland? - Wie wird die Entwicklung der Geburten- und Sterberate unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung sein?
Finanzen:- Wie entwickelt sich das Bruttoinlandprodukt?
- Wie viele Prozentanteile am BIP haben die Kosten für
- die Alterssicherung;
- die Langzeitpflege;
a) häuslich
b) ausserhäuslich - die Gesundheit sowie
- die Alterung im Allgemeinen?
- Wie viele Prozentanteile betragen die demografieabhängigen Ausgaben gemessen am Bruttoinlandprodukt für
- Mit welchen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen ist aufgrund der höheren Anzahl Pensionäre gegenüber den Menschen im Erwerbsalter zu rechnen?
Soziales:- Wie entwickeln sich die AHV-Rentenbezüge und IV-Rentenbezüge im Vergleich zu den Beitragszahlern?
- In welchen Ländern leben wie viele AHV-Rentenbezüger und IV-Rentenbezüger? Wie viele Rentenbeiträge werden nach Wohnsitzländern ausbezahlt?
- Ich denke, dass sich die Frage 9, wie viel an Reserven des AHV-Fonds werden aufgrund der Intitative AHV vom 1.3.2012 abgebaut, erübrigen wird. Ich denke, dass diese Frage hinfällig ist.
- Welcher Zuwachs an Erwerbstätigen auf Basis des Durchschnittslohnes 2010 müsste generiert werden, um die Reserven 2010 nicht abbauen zu müssen?
- Wie entwickeln sich die Kosten der Langzeitpflege in häuslicher Pflege, ausserhäuslicher Pflege wie LAK und APH Balzers, sowie die Zahl der Betreuten unter Berücksichtigung der steigenden Lebenserwartung?
- Wie entwickeln sich die Kosten der Gesundheit unter Berücksichtigung einer Aufteilung nach Kostenträgern?
Diverse Aktivitäten:- Welche Massnahmen sind innerhalb der nächsten 5 Jahre notwendig, um die AHV (2015 bis 2040) sicherzustellen, ohne die Reserven für unsere Nachkommen abbauen zu müssen?
- Welche Wirkung hat die demografische Entwicklung auf die staatliche Pensionskasse für die Periode 2015 bis 2040?
- Welche Massnahmen sind innerhalb der nächsten 5 Jahre notwendig, um die Langzeitpflege (häuslich und ausserhäuslich) 2015 bis 2040 finanzieren zu können?
- Welche Bedeutung misst die Regierung im Hinblick eines gewünschten Altersmix folgenden «Lösungsansätzen» zu:
- Familienförderung;
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Frauen als Potenzial für die Wirtschaft;
- Zuwanderung.
- Wie schätzt die Regierung die Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Wirtschaft bzw. auf die Unternehmen in Liechtenstein ein und welchen Beitrag sollte der Staat in diesem Zusammenhang leisten?
- Welche Aktionen sind in der Landesverwaltung geplant, um den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenzuwirken? Wann sind diese Aktionen geplant?
- Wie viele Jahre im Voraus sind der Bevölkerung Veränderungen in der Rentenhöhe anzukündigen bzw. rechtlich zu verankern?
- Wie viele Jahre im Voraus sind der Bevölkerung Veränderungen des ordentlichen Rentenalters, der Frühpensionsierungsregelungen anzukündigen bzw. rechtlich zu verankern?
- Wurde ein Projektplan «Demografische Entwicklung» entwickelt und was beinhaltet er?
- Wann und wie werden die Bevölkerung, die Wirtschaftsverbände, die Sozialinstitute und die Gemeinden in die Herausforderung der demografischen Entwicklung eingebunden?
Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Die demografische Entwicklung ist die grösste Herausforderung der nächsten 2 bis 3 Jahrzehnte. Die grösste Herausforderung für die Wirtschaft, für die sozialen Einrichtungen, für die Gesellschaft und auch für die Staatsfinanzen.
Bereits seit den 80er Jahren ist das Phänomen sehr gut bekannt. Dennoch haben Politiker in Mitteleuropa Fakten geschaffen, die diametral gegen den klaren Trend der raschen Alterung der Gesellschaft gingen. Als ein Beispiel ist hier das Schaffen der Frühpensionierungs-Regelungen zu erwähnen. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem die Statistiken bereits darauf hindeuteten, dass innerhalb von 20 bis 30 Jahren die älteren Mitarbeiter im Arbeitsmarkt benötigt werden, wollen wir unsere wirtschaftliche Leistung auf dem gleichen Niveau halten oder gar weiter steigern. Bereits heute ist dies ansatzweise zu spüren, fordert doch die Wirtschaft verstärkt Fachkräfte aus dem Ausland, die auch dort kaum vorhanden sind.
Diese Lücke, meine Damen und Herren, werden wir nur mit den Frauen und eben auch mit älteren Arbeitskräften schliessen können, die die nötige Erfahrung und das Fachwissen mitbringen. Die Wirtschaft wird hier umdenken müssen und nicht weiter anstelle von älteren Mitarbeitern günstige junge Leute zu suchen, die immer weniger vorhanden sind. Schon bald wird ein Drittel aller Menschen über 65 Jahre alt sein. Die absolute Zahl der Über-65-Jährigen wird sich voraussichtlich verdoppeln. Die absolute Zahl der Über-80-Jährigen wird sich ebenfalls verdoppeln; dies ohne Berücksichtigung von Personenfreizügigkeitsregelungen.
Was dies für unsere AHV, für unsere Pflegeheime, für unsere Betreuungsgelder und andere soziale Institutionen und sozialen Transferzahlungen bedeuten wird, dies kann man sich bestens vorstellen. Auch wird sich der Altersquotient, nämlich der Anteil jener Menschen im Pensionsalter gegenüber jenen Menschen, die sich im Arbeitsleben befinden, verdoppeln. Was bedeutet das nun zum Beispiel für unsere AHV? Einschneidendes, davon kann ausgegangen werden. Was bedeutet dies für den Arbeitsmarkt? Auch hier Einschneidendes. Das scheint klar. Wie wird wohl die Struktur der Bewohner unserer Pflegeheime sein? Älter, betagter und pflegebedürftigter. Auch davon ist auszugehen. Wie wird die Wohnsituation der älteren Mitbürger in unserem durch Einfamilienhäuser geprägten Land sein?
Zu diesen Herausforderungen kommt hinzu, dass wir in der Politik die Tendenz haben, den Mittelstand und die Familien zusätzlich mit kleinen Anpassungen in Gesetzen und Förderungssystemen zu belasten. In der Kumulation – als ein Beispiel kann hier das Gesundheitswesen herangezogen werden – gibt dies eine deutliche Belastung jener Gruppierung, die wir dringend benötigen, um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken. Wir brauchen wieder mehr Familien und Kinder. Unsere Gemeinden werden verstärkt darauf achten müssen, Familien in ihren Dörfern zu haben, damit sie die funktionierenden gesellschaftlichen Strukturen aufrechterhalten können. Es ist höchste Zeit für die Politik, dieses Thema aktiv anzugehen.
Es ist noch nicht lange her, seit die westlichen Staaten damit begonnen haben, ausgabenseitig zu sparen. Dies wurde letztendlich zu dem Zeitpunkt in Angriff genommen, an dem man durch die Finanzkrise dazu gezwungen wurde. Aber hier ist Liechtenstein keine Ausnahme. Leider tendiert der Mensch dazu erst dann zu handeln, wenn er dazu gezwungen ist. Wir sind heute überzeugt, dass wir viel dafür tun, um den Staatshaushalt zu sanieren. Meine Damen und Herren, mit dem demografischen Wandel werden wir aller Voraussicht nach Dimensionen erleben, die unsere Vorstellungskraft übersteigen. Der IWF geht in einer Studie davon aus, dass die Belastung der Staatshaushalte und der Wirtschaft in den OECD-Ländern durch die Alterung der Gesellschaft innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte bis zu 15 Mal höher sein wird als die Auswirkungen der Finanzkrise in den letzten Jahren waren. Wie sieht es wohl dann mit den Staatshaushalten der westlichen Staaten aus, wenn man betrachtet, dass bereits die vergangene Krise für einige dramatisch war? Lassen Sie uns also bei dieser grossen Herausforderung nicht erst handeln, wenn wir dazu gezwungen werden.
Gewiss, Liechtenstein befindet sich auf den ersten Blick aufgrund seiner Kleinheit, aufgrund der Grenzgänger aus dem angrenzenden Ausland und aufgrund attraktiver Rahmenbedingungen in einer etwas komfortableren Ausgangslage als andere Staaten. Dies kann sich aber schnell ändern, da ein Kleinstaat auch verletzlich ist und auch wir uns nicht vor der Alterung unserer Gesellschaft drücken können. Sie wird passieren. Auch wir müssen die Herausforderungen so rasch wie möglich annehmen und aktiv angehen. Noch kann agiert werden, reagieren hingegen wird schmerzhaft und teuer sein. Es ist höchste Zeit, die Generationenbilanz zu erneuern, wie es die Regierung nun in Angriff nimmt. Es ist aber auch wichtig, die von uns in unserem Postulat aufgeworfenen, liechtensteinspezifischen Detailfragen raschestmöglich zu beantworten. Jene Länder, welche die richtigen Massnahmen in Bezug auf den demografischen Wandel rasch umsetzen können, haben einen Standortvorteil, und zwar sowohl für Unternehmen wie auch als Wohnstandort. Ich wünsche mir, dass Liechtenstein auch diesbezüglich zu den Besten gehört.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich möchte mich bei den Postulanten ausdrücklich für die interessanten Themen bedanken. Ich habe es bei der AHV-Initiative schon gesagt, dass ich mich diesen Fragen gerne im richtigen Zusammenhang stelle. Ich möchte auf zwei/drei Fragen aber ganz konkret Bezug nehmen.
Wie entwickelt sich das Bruttoinlandprodukt 2040? Geben Sie der Regierung eine Wahrsagerkugel. Das kann kein Mensch beantworten. Wahrscheinlich wird dann die Regierung an der Antwort wieder gemessen. Aber wie gesagt, es sind sehr interessante Fragen, aber ich glaube nicht, dass die Regierung dazu wirklich eine Antwort geben kann.
Wie entwickeln sich die Kosten der Gesundheit unter Berücksichtigung einer Aufteilung nach Kostenträgern (Frage 12)? Dasselbe. Woher soll man diese Informationen nehmen? Es werden neue Methoden dazukommen. Es werden neue medizinische Untersuche dazukommen. Viel Spass beim Raten. Aber trotzdem eine interessante Frage.
Dann die Langzeitpflege häuslich/ausserhäuslich im Jahre 2040. Wie soll das irgendjemand beantworten können? Also ich frage mich ernsthaft. Die Themen sind absolut korrekt. Aber ich habe einfach den Verdacht, dass die Regierung nachher bei unbefriedigender Antwort gemessen wird: Ja, man will es nicht - oder hin und her.
Dann noch ein letzter Punkt: Wie schätzt die Regierung die Auswirkung des demografischen Wandels auf die Wirtschaft bzw. Unternehmen in Liechtenstein im Jahr 2040 ein? Ja, da gilt dasselbe. Das weiss doch definitiv niemand.
Ich werde der Überweisung zustimmen, aber unter einer Bedingung - ich weiss, man darf keine Bedingungen stellen - aber messen Sie die Regierung nicht, wenn sie nicht alle Antworten punktgenau geben kann. Ich möchte diese Themen diskutiert wissen. Es sind wichtige Themen. Aber es kann ja nicht sein, dass wir uns darauf beschränken, dann die Antwort zu messen, ob es im 2040 dann so ist oder nicht. Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Der Abg. Peter Hilti hat mir ein paar Gedanken schon vorweggenommen, denn auch ich finde diese Fragezusammenstellung extrem interessant. Ich möchte eigentlich sagen, wenn alle diese Fragen beantwortet werden könnten, würde das eine prophetische Dimension erhalten und man könnte darauf direkt eine gesamte Staatsgründung aufbauen. Das heisst also, wir müssten dann keine Sorgen mehr haben, denn wir wüssten ganz genau, wie alles in Zukunft zu laufen hätte.
Ich möchte doch noch ein paar Anmerkungen im Detail machen: Der Abg. Rainer Gopp hat es schon angesprochen, zum Teil werden natürlich mit einigen dieser Fragen offene Türen eingerannt, denn die zweite, jetzt erstellte Generationenbilanz steht eigentlich, nicht gerade kurz, aber schon vor der Vollendung. Wir werden im Herbst darüber Aufschluss erhalten. Das heisst also, einige der hier enthaltenen Fragen werden sicher innerhalb dieser Generationenbilanz beantwortet werden.
Dann möchte ich auch nochmals die Bemerkung des Abg. Peter Hilti unterstützen. Also auf einen Zeithorizont von 30 oder mehr Jahren hin irgendwelche Prognosen zu machen, halte ich beim heutigen raschen Wandel in allen Bereichen von Wirtschaft, von Gesellschaft, auch in Gesundheit und in unserem gesamten Leben eigentlich für eine Anmassung und auch, ich möchte fast sagen fahrlässig, wenn man sich dann auf solche Prognosen oder Prophetien wirklich verlassen würde. Ich denke, es ist nicht möglich, diesen raschen Wandel, dem unsere gesamte Welt in allen ihren Bereichen unterworfen ist, auf 20 oder 30 Jahre hin so festzuschreiben.
Gerade im Bereich der Gesundheit, in dem ich mich ein bisschen auskenne, glaube ich, sind wir so vielen Unsicherheiten unterworfen, gerade auch, was die Entstehung von neuen Krankheitsbildern oder von Phänomenen, die wir früher gar nicht gekannt haben, betrifft, deren Auswirkungen und deren Behandlungsmöglichkeiten wir einerseits noch gar nicht kennen und andererseits im Bereich der Diagnostik durch enorme Kosten auch Grenzen gesetzt sind. Ich glaube, die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich, was unter Punkt 12 angeführt ist, ist eigentlich nicht klar zu katalogisieren.
Und ein weiterer Punkt: Bei all diesen Überlegungen dürfen wir nicht ausser Acht lassen, dass es eben immer dann, wenn Menschen involviert sind oder auch in diese Fragestellungen einbezogen werden - denn es geht ja um Menschen, es geht ja um unsere Bevölkerung, was können wir tun oder vorbereitend einleiten, um diese oder jene Probleme vielleicht zu verhindern oder abzumildern? Wenn also Menschen betroffen sind: Menschen lassen sich nicht einkalkulieren. Es gibt viel zu viele Elemente innerhalb jedes einzelnen Menschen oder innerhalb einer Population, die einfach nicht berechenbar sind, also nicht kalkulierbar sind, und deshalb auch, weil Menschen ja eigenständig denken und in ihrem Verhalten durch ihr eigenständiges Denken immer wieder für Überraschungen sorgen, die eben nicht vorhersehbar sind. Und es lässt sich damit auch nicht irgendeine Rechnung aufstellen, wie es von den Postulanten in dieser Zusammenstellung gefordert wird.
Dann noch ein Kommentar zur letzten Frage Nr. 22: Wann und wie werden die Bevölkerung und Wirtschaftsverbände usw. und Gemeinden in die Herausforderung der demografischen Entwicklung eingebunden? Diese Frage halte ich schlichtweg für einen Witz. Denn ich glaube kaum, dass es in unserem Land Menschen gibt, die nicht immer wieder hören und lesen und diskutieren und sprechen über die Folgen der demografischen Entwicklung. In jedem Zeitungsinterview, im Fernsehen und wo auch immer Medien wirksam werden, ist das das kapitale Thema. Und ich glaube, nur wer wirklich die Augen verschliesst vor der Realität, wenn er zu seiner Haustür hinausgeht, kann annehmen, dass die hier angesprochenen Gremien nicht in die Herausforderung der demografischen Entwicklung schon eingebunden sind. Selbstverständlich macht sich jeder Gedanken: Wie können wir mit dem umgehen? Was kommt auf uns zu? Also ich denke, diese Frage 22, wann und wie eingebunden werden soll, erübrigt sich eigentlich, weil das bereits stattfindet.
Dann möchte ich noch einen Punkt anbringen, der mir vorhin bei der Diskussion um die AHV-Initiative aufgefallen ist und der hier auch Eingang findet. Da hat der Abg. Manfred Batliner gefordert, unsere heutige Jugend muss die gleichen Voraussetzungen, die gleichen Chancen, haben. Das wird, Herr Abg. Batliner, schlichtweg nicht möglich sein. Und wenn wir das hundertmal fordern, es wird nicht möglich sein, weil nicht nur die demografische Entwicklung, sondern die verfügbaren Ressourcen etc. diese Chancen schlichtweg nicht mehr zulassen. Und wir müssen uns mit der Realität anfreunden, selbstverständlich nach anderen Wegen zu suchen, möglichst annähernd entsprechende oder analoge Chancen herzustellen. Aber die gleichen Chancen wird es sicher nicht geben.
Und dann noch eine letzte Anmerkung: Wenn ein Gesamtkonzept für irgendeine Angelegenheit gefordert wird, muss man ja immer irgendwelche Bezugspunkte, irgendeinen Fixpunkt oder einen Ausgangswert haben, auf den dann die weiteren Untersuchungen und Feststellungen bezogen werden können. Also wovon gehen wir aus? Was nehmen wir als Ausgangspunkt? Da gibt es nach meiner Einschätzung eigentlich nur zwei mögliche Gesichtspunkte, von denen man ausgehen kann und auf die dann alle weiteren Untersuchungen bezogen werden sollen. Das ist entweder: Was haben wir für vorhandene Ressourcen? Und nach denen muss ich alles andere richten, was wir anbieten oder was wir verbrauchen können. Oder aber: Was für Menschen sind vorhanden? Und ich denke, wenn es gelingt, diese beiden Punkte oder diese beiden Aspekte miteinander sinnvoll zu verknüpfen, auch mit einem hohen Mass an Bescheidenheit und auch mit einem hohen Mass an Vernunft, dann können wir sicher auf viele dieser Fragen eine Antwort bekommen. Aber jede Antwort wird relativ sein und muss vor allem zeitlich befristet immer wieder neu evaluiert werden.
Ob ich der Überweisung des Postulates zustimmen werde, diese Entscheidung behalte ich mir jetzt noch bis zum Ende der Debatte vor.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch darauf verweisen, dass durch dieses Postulat die Regierung die Möglichkeit hat, bis zur vierten Landtagssitzung nach der Überweisung, wenn sie den Bericht nicht vorlegen können, eine Begründung für eine spätere Eingabe zu liefern. Der Regierungschef hat ja jetzt die Generationenbilanz in Auftrag gegeben usw. Also ich bin absolut einverstanden, dass das zeitlich koordiniert wird und in diesem Zusammenhang geht es mir da nicht irgendwo um ein, zwei oder drei Monate früher oder später, dass wir hier die Beantwortung bekommen.
Dann zu den Witzfragen von der Abg. Gisela Biedermann: Zu solchen Witzfragen werden Ergebnisse eben wiedergegeben zum Beispiel in diesem Witzdokument zur Nachhaltigkeit der liechtensteinischen Fiskal- und Sozialpolitik, also eine Generationenbilanz. Sie haben mir gesagt, dass Ihre Tochter da arbeitet. Also dann können Sie das vielleicht ihr direkt weitergeben. Sie sollen bitte nicht solche Witzinformationen weitergeben. Das mal einfach zu Ihrer Kritik.
Wenn Sie heute schon wissen, was nicht möglich ist zu tun und da schon Grenzen setzen, dann werden Sie es auch sicherlich nicht erreichen. Und Sie wissen das, also Sie haben in die Glaskugel geschaut.
Dann zum anderen Argument des Abg. Peter Hilti: Es ist so, dass solche Informationen auf den heutigen Rechtsstand, den heutigen Zahlen, Daten und Fakten, die wir kennen, berechnet werden und dann werden mit Wachstumsfragen und Zinskosten und Bevölkerungsentwicklung voraussichtliche Entwicklungen dargestellt. Und es wird auch den Postulanten nicht möglich sein, dann über dieses Ergebnis die Regierung messen, ob das erreicht wird. Weil insbesondere im Jahr 2020 oder 2030 werden die Postulanten vielleicht nicht mehr in diesem Landtag sein.
Es ist aber wichtig, dass man eben solche Prognosen mit der heutigen Rechtslage und mit den heutigen Finanzen anstellt, dass man eben auch mögliche Lösungswege finden kann. Und das ist eigentlich der einzige Grund, wo solch schwierige Fragen eben gestellt werden. Es ist aber auch so, dass es eben Institute gibt, die solche Fragen basierend auf der heutigen Situation eben beantworten und eben mit diesen Veränderungsfaktoren dann berechnen. Und ich denke, das würde uns eben helfen, um mögliche Lösungswege besser begehen zu können. Ob diese so eintreten, da gehe ich mit Ihnen einig, diese Gewährleistung werden wir nie haben.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Sie knüpfen das Postulat an der Generationenbilanz 2007 an und an der Tatsache, dass die Regierung hier eine neue Generationenbilanz in Auftrag gegeben hat. Ich habe die Generationenbilanz aus dem Jahr 2007 nicht im Detail studiert, stelle mir aber wirklich die Frage, ob sich die Abklärungen in Bezug auf die Generationenbilanz mit Ihren Fragen decken und ob das Zahlenmaterial zur Beantwortung Ihrer Fragen wirklich vorhanden ist. Dazu habe ich meine Zweifel. Ich hätte auch gerne eine Auskunft von den Postulanten und dann anschliessend auch von der Regierung, in welchem Zeitraum für sie die Beantwortung eines solchen Postulates überhaupt möglich wäre.
Dann habe ich zu den einzelnen Fragen auch meine Bedenken. Ich denke, die Regierung wird gezwungen sein, hier bei einigen Fragen Annahmen zu treffen. Gerade, wenn wir die Frage 8 ansehen, wo es heisst: In welchen Ländern leben wie viele AHV-Rentenbezüger und IV-Rentenbezüger? Wie soll die Regierung heute aufgrund der Daten wissen, wo die Rentenbezüger im Jahr 2040 leben? Das wird aus meiner Sicht schlichtweg nicht möglich sein. Dann denke ich, auch die Frage 9 hat sich erledigt. Die Initiative AHV gibt es nicht mehr, das Thema ist weg. Die Frage 9 können wir schon einmal streichen. Und ich befürchte einfach, dass die Regierung hier gezwungen sein wird, zahlreiche Annahmen zu treffen, um die Fragen zu beantworten. Und dann haben wir Diskussionen, ob die Annahmen richtig sind oder nicht. Das sind meine Bedenken, die ich zu diesem Postulat habe.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Die demografische Entwicklung ist tatsächlich ein wichtiges Thema und es interessiert sehr viele Leute im Land und sie betrachten sie auch teilweise mit grosser Sorge. Ich denke, sich Fragen zur demografischen Entwicklung zu stellen ist richtig. Die Regierung einzuladen, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen, halte ich auch für richtig. Allerdings scheint mir die Perspektive bis ins Jahr 2040 etwas sehr lang. Wir müssen dann bei der Beantwortung, falls eine solche überhaupt erfolgen kann, sehr im Ungefähren bleiben und dann ist die Aussagekraft ja auch nicht mehr gegeben.
Ich habe mich noch nicht entschieden in Bezug auf dieses Postulat. Ich bitte die Regierung vorher um die Beantwortung einiger Fragen, das heisst, ich bitte die Regierung aufzuzeigen, welche der hier im Postulat angeführten Bereiche sind denn auf welche Weise in Bearbeitung und bis zu welchem Zeitraum gehen die Überlegungen der Regierung? Ferner interessiert mich auch - wie die Abg. Diana Hilti - der Zeitrahmen, im welchem die Regierung die Beantwortung überhaupt machen könnte und inwieweit die Fragen in der Generationenbilanz schon beantwortet sind. Und wenn hier von Koordination gesprochen wird, so möchte ich auch noch die Frage stellen, ob dann die Beantwortung dieses Postulats überhaupt noch notwendig sein wird.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte nur dem Abg. Manfred Batliner kurz entgegnen: Vielleicht habe ich mich etwas zu pointiert ausgedrückt, ich bezog meine Bezeichnung «Witz» eigentlich nur darauf, dass ich sagen wollte, dass eigentlich die angesprochenen Bereiche und Institutionen ja längst und bereits vollumfänglich in die Herausforderungen der demografischen Entwicklung eingebunden sind, also dass wir heute nicht erst fragen müssen, wann und wie das sein werde, sondern, dass das bereits längst stattgefunden hat. Das war meine Anmerkung und ich bitte um Entschuldigung, wenn ich vielleicht den Abg. Batliner, der mir gerade leider nicht zuhört, damit verletzt habe. Das ist das eine.
Und nur ganz kurz auch noch zur Klärung, was an sich auch bekannt ist. Der Punkt 9, den die Abg. Diana Hilti angesprochen hat, wurde vom Abg. Batliner bereits gestrichen und gar nicht mehr vorgelesen. Er hat die Konsequenz aus der heutigen Debatte bereits gezogen.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Gut, dann kann ich den ersten Teil mit der Frage 9 streichen. Wenn man zugehört hat, hat man das vernommen, dass das gestrichen wurde. Der Zeitrahmen wurde ebenfalls beantwortet. Der Abg. Batliner hat gesagt, dass die Postulanten mit Sicherheit hier eine gewisse Flexibilität haben, aber doch glauben, dass der Grossteil dieser Fragen für uns sehr wichtig sein wird. Und die Generationenbilanz, meines Wissens aus dem Jahr 2007, ging auch in etwa über diesen Zeithorizont. Es muss also möglich sein, hier Antworten zu finden. Es ist sicher so, das hat der Abg. Batliner auch gesagt, es werden einige Fragen an Berechnungsmodellen aufgrund des heutigen Status quo, also aufgrund des heutigen Ist-Zustands basieren. Aber es ist immer so, wenn man Massnahmen für die Zukunft trifft, dann muss man vom heutigen Stand plus von Statistiken ausgehen, die eine gewisse Tendenz vorhersagen. Und aufgrund dieser Angaben werden die Berechnungen für die Zukunft vorgenommen. Das ist immer so.
Und ich habe auch noch eine kurze Replik an die Abg. Biedermann zu Frage 22: Ich kann Ihnen versichern, diese Frage ist nicht so ein grosser Witz, wie Sie glauben. Ich meine das ernst. Ich weiss aus meiner beruflichen Erfahrung, es gibt viele Betriebe, Unternehmen, die mit der demografischen Entwicklung zwar den Begriff kennen und auch wissen, was ungefähr die Herausforderungen sind, aber gerade mittlere Betriebe wissen häufig nicht, was damit anzufangen ist und was Konsequenzen für sie sein könnten. Grosse Betriebe tun dies zum Teil, vielleicht auch zum grösseren Teil. Aber sie ist schon nicht so weit hergeholt. Und ich weiss auch, dass es Wirtschaftsverbände gibt, die das noch nicht sehr stark beleuchtet haben, die Herausforderung zwar sehr wohl kennen, das ist klar, aber das nicht wirklich beleuchtet haben. Und somit ist die Frage eben schon berechtigt.Abg. Doris Beck
Danke schön. Ich möchte es ganz kurz machen: Ich kann einfach sagen, ich teile alle Bedenken, die hier geäussert wurden bezüglich bestimmten Fragestellungen, was den Zeitrahmen anbelangt und auch bestimmten Fragestellungen, wobei ich denke, die sind eigentlich nicht seriös beantwortbar. Ich habe herausgehört aus den Voten des Abg. Batliner und des Abg. Gopp, dass quasi eine bestimmte Grosszügigkeit, Flexibilität im Rahmen der Beantwortung dann ihrerseits da sein wird. Ich habe auch gehört, auch von Ihnen beiden, dass klar ist, dass man den heutigen Rechtsstand und die heutige Situation als Basis nimmt. Das mag Ihnen jetzt etwas polemisch erscheinen. Wenn ich dann aber die Frage 13 anschaue, muss ich sagen, da bin ich aber gespannt, da hätte ich dann wirklich gerne, dass die heutige Rechtssituation genommen wird, wenn es nämlich darum geht: Welche Massnahmen sind innerhalb der nächsten 5 Jahre notwendig, um die AHV 2015 bis 2040 sicherzustellen, ohne die Reserven für unsere Nachkommen abbauen zu müssen? Dies wohlweislich unter der Prämisse, dass wir ab 2018 keinen Staatsbeitrag mehr haben.
Das ist ein kleines Beispiel dafür, wie offen und wie die Fragen ausgelegt werden können. Ich bin dann gespannt, ob im Rahmen der Beantwortung dann ein Detailhickhack losgeht oder ob dann wirklich mit einer bestimmten Grosszügigkeit nur noch effektiv die Essenz daraus genommen wird, die dann wirklich auch weiterverarbeitet werden kann. An dem zweifle ich stark. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich gebe das Wort somit der Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich von meiner Seite möchte mich grundsätzlich nur auf die Themenbereiche beschränken, die hauptsächlich meine Ressorts betreffen. Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass die gewählten Zeithorizonte bis ins Jahr 2040 für bestimmte Bereiche einfach wirklich zu lang sind, um auch nur halbwegs Prognosen zu machen. Das wird eher in Spekulationen ausarten. Dessen muss man sich bewusst sein. Man kann natürlich immer rechnen, das ist keine Frage, aber ich glaube, das muss man vorausschicken.
Ich möchte nur dazu bemerken, dass die Regierung - und da rede ich jetzt nicht nur von mir selber, sondern auch von meinen Regierungskollegen, die diese Thematik ebenfalls betrifft - ich glaube, die Regierung ist sich dieser Thematik sicher sehr bewusst. Und es ist auch nicht so, dass wir darauf warten, ob Sie uns ein Postulat oder was auch immer mitgeben wollen. Das ist natürlich Ihr gutes Recht. Aber ich denke, wir haben schon frühzeitig angefangen, auf bestimmte Entwicklungen auch zu reagieren, uns Gedanken zu machen und auch Vorsorge zu treffen. Wenn ich, wie gesagt, meine Bereiche anspreche, dann ist das auf der einen Seite ganz sicher die AHV. Darauf möchte ich heute eben nicht mehr näher eingehen. In der AHV gibt es diese langfristigen Prognosemodelle - und es sind Prognosemodelle - und die werden nicht ohne Grund spätestens alle fünf Jahre neu berechnet, weil sich die ursprünglich getroffenen Annahmen in diesen Zeiträumen ändern.
Dann zum Pflegebereiche: Ich glaube, die Regierung hat auch in der letzten Legislatur bereits begonnen, bestimmte Strukturen zu ändern. Es hat die Einführung des Pflegegeldes gegeben, um die häusliche Pflege zu stärken, weil natürlich klar ist, dass wir in die stationäre Pflege sonst noch mehr Personen hineinbekommen als unbedingt erforderlich. Wir haben dieses Pflegegeld eingeführt, das besteht. Wir hatten dann in diesem Hause auch davon gesprochen, die Strukturen dazu zu ändern. Diese Änderungen sind im Gange. Das ist das Stichwort. Die Umsetzung bzw. die Reorganisation der Familienhilfe wird unabdingbar sein. Ich denke, da sind wir auf gutem Stand. Weiter ist zu sagen, dass natürlich die LAK schon seit Jahren ständig ihre Bedarfsplanungen - die eben auch Prognosen sind und auf Bevölkerungsszenarien beruhen - ihre Bedarfsplanungen macht. Und auch da sieht man, dass da regelmässige Anpassungen an die tatsächlichen Entwicklungen notwendig sind. Und auch jüngst wurde von der Regierung, weil die Regierung jetzt für diese Stiftung LAK zuständig ist, wurde eine Bedarfsplanung in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse werde ich in nächster Zukunft auch mit dem Strategierat, sprich den Gemeindevorstehern des Landes, diskutieren können. Auch dort sieht man natürlich, dass man darauf angewiesen ist, diese ursprünglich getroffenen Annahmen in regelmässigen Intervallen eben zu korrigieren. Die tatsächliche Entwicklung ist ausschlaggebend. Es ist also nicht so, dass die Regierung diese Entwicklung verschläft, sondern wir richten uns danach.
Der nächste Bereich «Gesundheit» ist klar. Ich glaube, ich kann mich da der Abg. Gisela Biedermann anschliessen. Da sind die Prognosen etwas schwieriger darzustellen, weil man jetzt nicht sagen kann, was man vielleicht in 10 Jahren für neue Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten haben wird. Das wird ein Stück schwieriger zu prognostizieren sein.
Das sind die wichtigsten Gebiete. Ich denke, von meiner Seite aus sagen zu dürfen, dass sich die Regierung ganz klar diesen Herausforderungen nicht erst jetzt beginnt zu stellen, sondern die Regierung stellt sich diesen Herausforderungen schon lange. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Abend. Ich möchte zunächst etwas zur Form dieses parlamentarischen Vorstosses sagen. Ich glaube, die Vorstellung durch den Abg. Batliner hat gezeigt, dass es sich hier eigentlich um eine Interpellation mit 22 Fragen und nicht um ein Postulat handelt. Sie bräuchten dann auch nicht darum zu ringen, ob dieses überwiesen wird. Eine Interpellation ist dann automatisch bei der Regierung. Ich glaube, wenn man die Geschäftsordnung des Landtags anschaut, ist das klarerweise eine Interpellation.
Das bringt mich zum Inhalt: Ich glaube, einzelne Fragen sind in der Tat sicherlich eine Herausforderung für die Regierung, eine nicht leicht zu lösende Herausforderung, die auch entsprechend Zeit bedingt. Für mich kommen diese Fragen eigentlich ein paar Monate zu früh. Vielleicht erledigen sich einige auch in der Zwischenzeit, weil, wie Sie gesagt haben, die Generationenbilanz in Auftrag gegeben wurde. Es war meine Absicht, sobald diese in der Regierung ist, diese dem Landtag zuzuführen und da auf eine ausgiebige Diskussion zu hoffen. Ich möchte hier nicht den Landtag kritisieren, aber der Abg. Wendelin Lampert schmunzelt schon. Er weiss wahrscheinlich, was ich jetzt sage. Ich glaube, der Landtag hat bei der ersten Generationenbilanz die Chance nicht so ausreichend wahrgenommen wie er es hätte tun können, als er diese auch gehabt hat, diese zu diskutieren. Vielleicht waren auch die Umstände damals halt ganz andere. Die Zeit hat sich gewandelt. Und man darf ja dann auch eine zweite Chance kriegen. Und das hat auch die Regierung gemacht, indem wir diese Generationenbilanz jetzt ja wieder erneuert haben. Diese wird im Herbst vorliegen.
Warum habe ich gesagt, es kommt ein bisschen früh? Ich hätte mir gewünscht, wenn da anlässlich dieser Debatte zur Generationenbilanz Fragen offen sind, dass dann im Anschluss das Parlament aktiv wird und uns entsprechende Fragen zur Ergänzung vorlegt. Ich sehe hier eine gewisse Parallelität, die momentan nicht leicht aufzulösen ist. Ich bin deshalb schon froh gehört zu haben, dass hier Flexibilität bezüglich Beantwortung, wenn das überwiesen wird oder wenn eine Interpellation daraus gemacht wird an die Regierung, dass dann allenfalls eine zeitliche Koordination erfolgen kann. Ich glaube, das macht auch Sinn. Sonst führen wir wahrscheinlich eine erste Debatte, die dann durch eine Generationenbilanz allenfalls wieder überholt werden wird. Und ich glaube, die Regierung muss sich auf empirisches Datenmaterial stützen können. Das wird mit diesem Institut gewährleistet. Vielleicht kann man da noch irgendeinen Weg miteinander finden, wie man das machen kann oder ob Sie sagen: Wir wollen dann zuerst vielleicht die Generationenbilanz diskutieren und dann beantwortet ihr im Nachgang diese Fragen. Ich glaube, das wäre vielleicht eine Möglichkeit, dass wir hier heute noch einen gangbaren, effizienten Weg miteinander vereinbaren könnten, sollte das Postulat überwiesen werden oder daraus eine Interpellation gemacht werden und diese dann der Regierung zugeführt werden.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen, Herr Regierungschef.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Bei der Frau Regierungsrätin Renate Müssner beginnend: Sie haben richtig ausgeführt, dass die LAK Bedarfsplanungen macht und diese auch regelmässig aktualisiert. Ich mag mich erinnern, dass es eine Präsentation diesbezüglich gab. Meines Wissens gehen diese Prognosen in Richtung 2040. Also solches Material ist durchaus vorhanden. Dass es hier eine gewisse Fehlerquote gibt, die natürlich mit den Jahren grösser wird, das ist normal. Ich glaube, man kann dem Landtag auch zumuten, solches Material entsprechend zu deuten. Es zeigt aber auch auf, dass einiges Datenmaterial schon vorhanden wäre oder ist. Die Regierung führt ja auch aus, dass sich die Regierung schon seit langem mit diesen Themen beschäftigt. Jetzt einfach der Wunsch des Landtags, dies in den Landtag zu bringen, ist meines Erachtens dann der kleinere Schritt.
Zu den Ausführungen des Herrn Regierungschefs: Die kann ich durchaus nachvollziehen. Dieses Postulat hat einige Fragen in sich. Ich denke aber der Kern, und darum auch ein Postulat, ist auf der ersten Seite zu finden. Es gibt klare Fragen wie die Sicherstellung der AHV, die Finanzierung der Langzeitpflege. Und in diesem Zug diese Themen zu bearbeiten, dazu sind einfach die Postulanten der Meinung, diese Fragen beantworten müssen, um hier auch die entsprechenden Ausführungen nachvollziehen zu können. Ich denke aber auch, dass die Zusammenführung dieser Generationenbilanz mit diesem Thema durchaus ein gangbarer Weg wäre, wenn das in der richtigen Zeitachse stattfindet. Wie ich das verstehe, kommt das auch bald. Ich denke, diese Fragen sind auch in die Richtung zu verstehen, dass der Landtag oder die Postulanten schon vorab kundtun, welche Fragen sie gerne, sei das in einer Generationenbilanz oder auch in der Bedarfsplanung LAK, sehen würden, um dann die anstehenden Themen, nämlich die Sicherstellung der AHV, die Finanzierung der Langzeitpflege etc., entsprechend zu diskutieren und erste Schritte oder zumindest diesen Prozess loszutreten. Danke. Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Ich möchte den Kommentar des Regierungschefs ganz kurz kommentieren: Sie haben erwähnt, dass die richtige Form dieses Postulates eigentlich eine Interpellation wäre. Das müssen Sie interpretieren bzw. das müssen die Postulanten definieren. Das Postulat hat den Auftrag, dass die Regierung eine Sachlage prüft. Und formal und pragmatisch gesehen seien Sie wirklich froh, dass das keine Interpellation ist, weil die Interpellation müssen Sie an der übernächsten Sitzung beantworten. Und das wäre jetzt unfair von Seiten der Postulanten. Sie haben sich jetzt wirklich flexibel gezeigt und Sie haben die Möglichkeit, das dann im März oder April nächsten Jahres, Sie oder wer immer dann an der Regierung ist, durchzuführen. Also wenn es eine Interpellation wäre, wären Sie wirklich gezwungen, an der übernächsten Sitzung die Antworten zu liefern. Und das wäre tatsächlich unmöglich. Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Danke dem Herrn Regierungschef und der Frau Regierungsrätin für die Ausführungen. Es geht hier wirklich nur darum, dass wir alle ein Führungsinstrument kriegen. Und ob wir das einen Monat oder zwei oder drei Monate früher oder später haben, das spielt überhaupt keine Rolle, weil das sehr langfristig ausgelegt worden ist. Das ist nicht die Intention, dass ich hier auf den Artikel verweise, wann wir diese Beantwortung haben müssen. Ich habe es ja selbst angeboten, dass man dies koordiniert und gleichzeitig mit der Beantwortung fährt. Es gibt ein paar Fragen, die durch die Generationenbilanz beantwortet werden können. Es gibt einige Fragen, die noch separat behandelt werden müssen. Also ich denke, da gibt es keine Schwierigkeiten, wir werden auf jeden Fall einen Zeitpunkt finden. Klären Sie doch ab, bis wann die Generationenbilanz vorliegen wird und bis wann dann die Fragen bearbeitet werden können. Und dann können wir das klären. Das muss nicht mehr heute Abend sein. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke der Regierung für die Ausführungen. Damit Sie auch von einem dritten Postulanten ein Feedback zum zeitlichen Aspekt haben: Ich denke auch, es macht absolut Sinn, das zu koordinieren. Und wie der Abg. Batliner gesagt hat, schlussendlich sollten wir ein koordiniertes Produkt haben aus Generationenbilanz und eventuell ein paar Detailfragen, die ein Tool, ein Produkt sind, die der Gestaltung der Zukunft unseres Landes dienen. Und dann werden wir mit Sicherheit nicht auf irgendeiner Frist beharren, weil uns als Postulanten alleine nützt die Beantwortung der Fragen nichts. Ich möchte explizit dem Regierungschef für das konstruktive Feedback danken. Das hat mich jetzt doch ermuntert, dass die Fragen doch nicht so falsch sind, wie von einigen Abgeordneten angeführt. Ich danke auch für diese Verbindung mit der Generationenbilanz und die konstruktive Bearbeitung, sofern es überwiesen wird.
Und nur ein kleines Feedback an die Frau Regierungsrätin Müssner: Sie haben die Bedarfsplanung angesprochen. Und genau das ist der Punkt. Das beantwortet wahrscheinlich auch einige kritische Voten, die vorgekommen sind. Bei der LAK-Bedarfsplanung gibt es ja ein tiefes, ein mittleres und Worst-case-Szenario, meines Wissens auch bis 2040. Und das sind genau solche Berechnungen, die vermutlich mit der Generationenbilanz auch angestellt werden. Da hat man diese Szenarien und dann kann man sich ein Bild machen, was im besten oder schlechtesten Fall eintreffen wird. Genau darum geht es und das sind dann genau die Tools, die man für eine Massnahmenüberprüfung oder Evaluation heranziehen kann.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Jetzt bin ich sehr froh um dieses Votum des Abg. Rainer Gopp. Ich habe mich schon ein bisschen missverstanden gefühlt von den Abgeordneten Pepo Frick und Manfred Batliner. Ich habe da niemanden angreifen wollen, sondern ich wollte nur darauf hinweisen, dass das vielleicht einen Interpellationscharakter hat. Ich wollte auch nicht den Druck auf die Regierung nehmen. Mir ist bewusst, dass es dann andere Fristigkeiten gegeben hätte, sondern nur darauf hinweisen, dass man mitunter auch auf die Idee kommen hätte können, wenn das ein neutraler Beobachter liest, dass das eine Interpellation sein könnte. Ich bin auch froh, wenn es ein Postulat ist, wenn wir ein bisschen Zeit haben. Und ich glaube, die Zeit spielt hier, wie ich es auch gehört habe, nicht diese grosse Rolle.
Die Generationenbilanz ist in Auftrag gegeben. Die wird im Frühherbst vorliegen. Wie gesagt, ich habe die Absicht, diese dem Landtag als Ganzes vorzulegen und vielleicht nicht nur auszugsweise in einem Bericht. Ich glaube, das macht Sinn. Ich halte nämlich die Diskussion zu dieser Generationenbilanz mit zu einer der wichtigsten Diskussionen, die wir in diesem Landtag miteinander führen. Die einzelnen Sachgeschäfte sind sicher auch wichtig. Ich möchte nicht diese abwerten. Aber ich glaube, hier geht es um übergeordnete Themen, die hier auch angesprochen und aufgerissen sind in dieser parlamentarischen Eingabe. Ich denke, dass es Sinn macht, dass wir diese Generationenbilanz miteinander besprechen.
Vielleicht erlaube ich mir, an einer der nächsten Sitzungen, oder wenn die Generationenbilanz dann vorliegt, einen Vorschlag zu machen, ob wir die dann zuerst behandeln und dann die Beantwortung vornehmen, weil vielleicht auch wieder Erkenntnisse dann aus dieser Diskussion auch in diese Beantwortung einfliessen könnten. Bitte gewähren Sie mir diese Flexibilität, dass ich da dann auf Sie zukommen kann.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank für Ihre Ausführungen. Wenn das Wort nicht mehr gewünscht wird, können wir zur Abstimmung schreiten: Wer der Überweisung des Postulates zur demografischen Entwicklung und deren Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die sozialen Institutionen zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 19 Stimmen bei 22 Anwesenden das Postulat an die Regierung überwiesen und gleichzeitig Traktandum 12 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen (um 21:30 Uhr).
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