Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zu Traktandum 17: Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Ich gebe das Wort dem Delegationsleiter, dem Abg. Gebhard Negele. Abg. Gebhard Negele
Werte Damen und Herren. Es ist jeweils eine erfreuliche Gelegenheit, anlässlich und mit dem Jahresbericht über die älteste supranationale Organisation - den Europarat - auf nationaler Ebene aufmerksam zu machen.
Wenn sich 47 Staaten mehrmals im Jahr in Sessionen und Kommissionen regelmässig treffen, kommt einiges in Fluss. So wurden nicht weniger als 65 Berichte von der Versammlung verabschiedet und dem Ministerrat zur weiteren Bearbeitung überlassen.
Auch die Reformbestrebungen innerhalb der Organisation sind gut vorangekommen und bereits ab diesem Jahr gelangen strukturelle Veränderungen in Kraft. So wurden beispielsweise die Ausschüsse von 10 auf 8 reduziert und die Zusammenarbeit mit dem Ministerrat optimiert.
Flexibilität hat der Europarat auch im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling an den Tag gelegt. So sieht Artikel 60 des Reglements der Parlamentarischen Versammlung vor, dass - unter gewissen Voraussetzungen – Länder auf dem Weg zur Demokratie den «Status für Demokratie bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates» erlangen können. Es ist eindrücklich, hier mitverfolgen und miterleben zu können, wie sich diese Länder den hohen Hürden stellen und diesen Status anstreben. Marokko und der palästinensische Nationalrat haben in der Berichtsperiode diesen Status von der Versammlung erhalten und müssen nun innerhalb von 2 Jahren die gestellten Anforderungen zur Beibehaltung dieses Vertrauensvorschusses erfüllen.
Ich will nun nicht weiter auf den vorliegenden Bericht eingehen – eine reich befrachtete Traktandenliste liegt ja noch vor uns –, aber auf eine Neuerung im vorliegenden Bericht möchte ich doch noch aufmerksam machen. Sie finden im Anhang eine Aufstellung sämtlicher 212 Konventionen, welche der Europarat seit seiner Gründung vor 62 Jahren kreiert hat. Insbesondere ist darin ersichtlich, was es alles an Konventionen gibt, wo Liechtenstein voll dabei ist, wo Liechtenstein erst unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert und wo Liechtenstein weder unterschrieben noch ratifiziert hat. Mittels der erwähnten Beilagen A1-A5 haben Sie eine Übersicht über den Stand der Abkommen und Sie können allenfalls bei der Regierung besser an weitere Informationen herankommen.
Abschliessend bleibt mir noch das Dankesagen: - Danke an das Landtagssekretariat, das uns stets unterstützt bei all unseren Aktivitäten und wieder häufiger vor Ort in Strassburg anwesend sein konnte.
- Danke an die Ständige Vertretung in Strassburg für die Unterstützung von uns Milizparlamentariern während den Sessionswochen.
- Danke an das Amt für Auswärtige Angelegenheiten für die prompten Auskünfte und Hilfestellungen, welche wir jeweils erfahren durften.
- Und nicht zuletzt: Danke an alle Delegationsmitglieder für die angenehme Zusammenarbeit. Wir alle sind stolze Vertreter beim Europarat und setzen uns ein für die Ziele Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Ich bitte den Hohen Landtag, den Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis zu nehmen. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Ich gebe das Wort der Frau Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Liebe Kollegen. Ich danke den Delegationskollegen Doris Frommelt und Leander Schädler und in deren Namen auch unserem Delegationsleiter Gebhard Negele und dem Landtagssekretariat in der Person von Sandra Gerber-Leuenberger und von Josef Hilti. Ergänzend zu den informativen Ausführungen im vorliegenden Jahresbericht und den eben gesprochenen Worten von Delegationsleiter Gebhard Negele will ich festhalten, dass die proaktive Mitarbeit von uns Delegierten im Europarat zwar persönliche Befriedigung bringen kann, aber vielmehr positiv auf unser Land zurückfällt. Daher erscheint mir noch erwähnenswert, obwohl es meine Person betrifft, dass ich doch bis Januar dieses Jahres die Ehre hatte, den Vorsitz im Richterauswahlgremium zu führen. Dieser Ausschuss ist zuständig für die Vorbereitung der Wahl der höchsten europäischen Richter, nämlich der Richter für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Herzlichen Dank für die interessanten Informationen.Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Ich möchte mich auch bedanken für diesen Bericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Ich möchte insbesondere auf drei Redebeiträge hinweisen, die sehr lesbar und interessant sind, wie sich Liechtenstein nach aussen orientiert. Das ist ein Redebeitrag von Leander Schädler, Seite 13, zum Thema «Die Todesstrafe in Mitgliedstaaten des Europarates - eine Verletzung der Menschenrechte». Der nächste so genannte unterstützende Redebeitrag stammt vom Abg. Gebhard Negele zur Reform der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Und der letzte Beitrag stammt nochmals vom Abg. Gebhard Negele zu einem anderen Thema, und zwar zur Thema «Achtung des Persönlichkeitsbereichs und der Schutz personenbezogener Daten im Internet und den Online-Medien». Ich denke, es ist sehr wichtig, dass sich Liechtenstein in diesem Rahmen in Europa präsentiert.
Als Letztes noch: Wie wir alle wissen, können Abgeordnete des Landtages Wahlbeobachtungen mitmachen. Hier ist ein Bericht, Seite 21, des stellv. Abg. Leander Schädler über die Wahlbeobachtung in der Türkei am 12. Juni 2011. Er war Mitglied in einer Delegation mit den Nationen Spanien, Monaco, Slowakei, Polen, Italien, Aserbaidschan und Bulgarien. Und am Schluss schreibt er in seinem Abschlussbericht: «Bei allen Mitgliedern in der Kommission konnte ich eine grosse Anerkennung spüren für das Engagement Liechtensteins bei dieser Wahlbeobachtung. Bei meinen Kontakten in der Türkei konnte ich das Fürstentum Liechtenstein bekannt machen und den vorhandenen Wissensstand fördern. Eine Mitarbeit in solchen Gremien ist auf jeden Fall auch förderlich für den Landtag als Institution».
Hier habe ich eine Frage: Im APK-Protokoll vom 12. März 2012 steht sinngemäss, dass festgehalten wird, dass Wahlbeobachtungen primär durch die Delegierten des Europarates und der OSZE auszuführen sind. Meine Frage: Ist es auch möglich für andere Abgeordnete des Landtags, solch eine Wahlbeobachtung durchzuführen? In der Vergangenheit war das möglich. Ich habe das dreimal gemacht im Rahmen meiner Landtagstätigkeit. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Vielleicht kann ich darauf kurz antworten: Wir hatten das seinerzeit in der APK besprochen und den Grundsatz festgelegt, dass diese Wahlbeobachtungen im Rahmen der Bestimmungen natürlich möglich sind, dass natürlich in erster Linie jene Abgeordneten gefragt sind, die in den entsprechenden Gremien mitarbeiten. Grundsätzlich steht einer Teilnahme anderer Abgeordneter bei solchen Wahlbeobachtungen nichts im Wege. Allerdings müssen hier noch gewisse Richtlinien und Rahmenbedingungen festgelegt werden, damit hier eine einheitliche Regelung besteht. Bisher war die ganze Sache ja nicht geregelt und es wurde mehr so von Fall zu Fall entschieden. Es ist sicher anzuraten, hier eine klare Regelung zu schaffen. Das ganz kurz.
Wird noch das Wort dazu gewünscht?
Wenn nicht haben wir den Jahresbericht 2011 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen.
Ich möchte mich auch hier sehr herzlich beim Delegationsleiter, bei der Frau Landtagsvizepräsidentin und den anderen Mitgliedern und Ersatzmitgliedern der Delegation für die geleistete Arbeit bedanken. Europa ist für uns wichtig.-ooOoo-