Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 (Sekundarstufe I und Sekundarstufe II) (Nr. 18/2012)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen nun zu Traktandum 9: Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 (Sekundarstufe I und Sekundarstufe II).
Der Bericht und Antrag Nr. 18/2012 der Regierung steht zur Diskussion.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Werte Frauen und Herren Abgeordnete. Vorab danke ich der Regierung und dem Schulamt für die Erstellung des heute vorliegenden und mehrheitlich vom Landtag in der November-Session geforderten Berichts betreffend die mittel- bis langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung.
Eingangs möchte ich nochmals auf den Wortlaut des Auftrags des Landtags an die Regierung eingehen und somit die Inhalte in Erinnerung rufen. Der Antrag lautete folgendermassen:
Dem Landtag ist bis spätestens im März 2012 ein ganzheitliches Konzept zu unterbreiten, aus dem die mittel- bis langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 über sämtliche Schulstandorte der Sekundarstufe I und II hinweg, der zweckmässige und sinnvolle Finanzmitteleinsatz für Sanierungen, Ersatz- und Neuschulbauten über das ganze Land gesehen hervorgeht, sowie im Speziellen das Aufzeigen von geeigneten Varianten, welche im Gesamtkontext aller Schulbauten im Lande beleuchtet werden sollen. In diesem Gesamtkonzept erwarten wir auch Varianten für den Einbezug einer möglichst zeitnahen Realisierung eines zweiten Schulzentrums im Unterland.
Des Weiteren wurde in diesem Zusammenhang die Absetzung des Traktandums Verpflichtungskredit für den Ersatzbau des ehemaligen Internattrakts bei Schulzentrum Mühleholz I beantragt. Diese Entscheidung soll zeitlich gesehen nach der Behandlung des geforderten Gesamtkonzepts durch den Hohen Landtag erfolgen bzw. bis zu diesem Zeitpunkt vertagt werden. Bis nach Vorliegen und Behandlung des geforderten Schulbautengesamtkonzepts durch den Hohen Landtag ist seitens der Regierung von weiteren Entscheidungen betreffend Schulbauten und Schulstandorte, wie beispielsweise Verlängerungen von Mietverträgen oder geplanten Schulsanierungen, abzusehen.
Der Auftrag beinhaltete zudem, dass bei der Konzepterstellung verschiedene Rahmenbedingungen und Prämissen berücksichtigt werden sollen.
Die Regierung ist diesem Auftrag in weiten Teilen nachgekommen, wobei aus meiner Sicht auf verschiedene Fragestellungen nicht eingegangen wurde. Es sind dies schwerpunktmässig Fragen betreffend die voraussichtliche Wachstumsentwicklung nach Wohngemeinden, das Vorgehen von Reserveraumangebot bei der künftigen Schulraumplanung, das Aufzeigen von geeigneten Ideen und Visionen für sinnvolle und vor allem zweckmässige Schulversuche, Massnahmen und Projekte der laufenden und der künftigen Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren auf Sekundarstufe I und II sowie die Beilage und den Miteinbezug der gewonnenen Erkenntnisse aus den bisher in Auftrag gegebenen Baugutachten. Solch konzeptionelle und strategische Informationen gehören meiner Meinung nach in ein Gesamtkonzept, sodass grössenverträgliche, finanzierbare und somit weitsichtige Entscheidungen für die Zukunft und vor allem für unsere Jugend möglich werden.
Kurzum: Ich gehe davon aus, dass die Regierung sowie das Schulamt die vorgängig genannten Punkte mit in ihre Überlegungen bei der Gesamtbetrachtung der Schulstandorte sowie der Schulraumplanung mit einbezogen haben und komme jetzt zu den für mich in dieser Thematik zentralen Schlüsselfragen: - Welche Schulstandortstruktur bringt für den Staat in Summe die tiefsten Betriebskosten mit sich?
- Welche Rahmenbedingungen braucht eine gute Schule, sodass die Schüler den besten Lernerfolg haben, Schulkultur gelebt und die Schule über ein gutes Image nach aussen verfügt?
Ich möchte Ihnen im Folgenden meine Meinung zu diesen beiden Fragen, jedoch nur in groben Zügen, kundtun. Vielleicht möchte dann auch die Regierung im Weiteren auf diese Fragen näher eingehen.
Zur ersten Frage: Welche Schulstandortstruktur bringt für den Staat in Summe die tiefsten Betriebskosten mit sich? Auf Basis meiner Überlegungen würde die Schulstruktur zwei grössere Schuleinheiten im Oberland und das heute bestehende Schulzentrum in Eschen im Unterland in Summe und im Vergleich wahrscheinlich die tiefsten Schulbetriebskosten mit sich bringen.
Zur zweiten Frage: Welche Rahmenbedingungen braucht eine gute Schule, sodass die Schüler den bestmöglichen Lernerfolg haben, Schulkultur gelebt und die Schule über ein gutes Image nach aussen verfügt? Aus meiner Sicht ist die wichtigste Rahmenbedingung die Lernperson, welche tagtäglich mit ihren Schülern im Klassenzimmer arbeitet. Demzufolge brauchen wir in unseren Schulen die best ausgebildeten Pädagogen, um auch den grösstmöglichen Lernerfolg der Schüler gewährleisten zu können. Im Klassenzimmer wird demzufolge Schulqualität gemacht. Nebst der Infrastruktur sind der geeignete Lehrmitteleinsatz sowie möglichst optimale Klassengrössen, welche ein individuelles Begleiten und Fördern nach den Bedürfnissen der einzelnen Schüler im Unterricht ermöglichen, sicherlich weitere wichtige und entscheidende Erfolgsfaktoren.
Hinsichtlich Schulkultur und Image sind aus meiner Sicht vor allem kleinere, übersichtlichere, anpassbare, flexlibe und wohnortsnahe Schulen von Vorteil und gerade aus all den genannten Gründen spreche ich mich für die zeitnahe Realisierung eines zweiten Schulzentrums in Ruggell aus. Im Konkreten bedeutet dies, dass ich dem Antrag der Regierung, Moratorium für weitere fünf Jahre, aus den bereits genannten Gründen und gemachten Überlegungen nicht Folge leisten kann und werde. Ich bevorzuge die zeitnahe Umsetzung der im Bericht und Antrag auf den Seiten 42 und 43 angeführten beiden Varianten A2 - Neubau SZU II, Integration der BMS ins SZU nach Eschen und Verbleib der Sportschule in Schaan - und die Variante A3 - Neubau SZU II, Integration der BMS ins SZU nach Eschen und Verlegung der Sportschule ins neue SZU II in Ruggell. Beide Varianten - A2 und A3 - haben und bringen je nach Betrachtungsweise unterschiedliche Vorteile im Vegleich zur Regierungsvariante mit sich. Aus bildungspolitischer Sicht würde ich der Variante A2 den Vorzug geben. Aus vor allem Kostenüberlegungen und einer gleichmässigen Schulverteilung über das ganze Land gesehen ist die Variante A3 zu favorisieren und einer raschen Umsetzung zuzuführen.
Aufgrund der gemachten Ausführungen stelle ich hiermit den Antrag, der Hohe Landtag wolle den Beschluss fassen, die im Bericht und Antrag auf den Seiten 42 und 43 angeführte Variante A3 zeitnah umzusetzen. Der konkrete Wortlaut meines Antrags lautet: - Der Landtag spricht sich auf Basis des bereits bewilligten Verpflichtungskredits gemäss Bericht und Antrag Nr. 106/2008 für den Bau eines SZU II aus. Der Bau eines SZU II soll für die Führung von drei Parallelklassen konzipiert werden. Eine Reduzierung des Verpflichtungskredits hat im Rahmen der Projekterarbeitung zu erfolgen.
- Der Standort Realschule Schaan wird aufgelassen und die Sportschule in das neue Schulzentrum in Ruggell integriert.
- Die BMS wird in das Schulzentrum in Eschen integriert.
- Die Landtagsvorlage Nr. 120/2011, Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Ersatzbau des ehemaligen Internattrakts (Trakt G) beim Schulzentrum Mühleholz I in Vaduz wird auf Basis dieses Beschlusses angepasst und an einer der nächsten Landtagssitzungen behandelt. Aufgrund der Auflassung des Standortes der Realschule Schaan sind in dieser Vorlage vorgesehenen Räumlichkeiten für die BMS im Rahmen der Projekterarbeitung für eine Nutzung durch die Realschule Vaduz Standort Mühleholz II umzuplanen.
Wie Sie sicherlich bemerkt haben, musste ich den ersten Satz des vierten Punktes des Antrags gemäss Bericht und Antrag, was die uns vorliegende Landtagsvorlage für den Ersatzbau des ehemaligen Internattrakts beim LG anbelangt, geringfügig abändern. Ich denke, es wird der Regierung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sein, die sich aus diesem Antrag ergebenden Änderungen und zu treffenden Abklärungen bis zum April-Landtag in die besagte Vorlage einzuarbeiten.
Aus genanntem Grund werden wir in logischer Konsequenz die Absetzung des Traktandums 14 im Falle einer mehrheitlichen Zustimmung dieses Antrags vornehmen müssen. Besten Dank. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich beginne mit einer kurzen Replik: Warum hat sich so grosse Kritik zu den Schulstandortplänen der Regierung in Sachen Schulstandort und Schulraumplanung aufgebaut, dies auch ausserhalb des Parlaments? Ich erinnere rückblickend kurz an den Dienstag, 20. September, als der Regierungsbeschluss ohne Landtag gefasst wurde, mit den Zielen, dass die Realschule Schaan gebaut wird, auch wenn sie von anderen Besitzern gebaut wird, dass ein fünfjähriges Moratorium auf das SZU II auferlegt wird und dass das 24-Millionen-Projekt beim Gymnasium Mühleholz-Zentrum in Vaduz ebenfalls zu realisieren ist. Gleichzeitig, einen Tag später - dies war sehr erstaunlich - stand eine VU-Interpellation kurz vor der Eingabe. Die Landtagsabgeordneten konnten am Mittwoch, 21. September, anlässlich des ersten Tages der Landtagssession, diese Nachrichten aus der Zeitung lesen. Zahlreiche Landtagsabgeordnete haben dann parteiübergreifend die Nichterfüllung der nachhaltigen Planung aufgedeckt. Sie haben das erhebliche Planungsdefizit dargelegt, die nachhaltige Planungsqualität angemahnt und die einseitige Bevorteilung von Schulstandorten aufgezeigt.
Insbesondere war und ist für Bildungsminister Hugo Quaderer eines tabu, nämlich die Frage bezüglich des Schulstandortes Realschule St. Elisabeth Schaan bzw. dessen Auflösung. Infolge des desolaten baulichen Zustandes der Realschule in Schaan, welcher einen Neubau nach sich zieht, ergibt sich ein wesentlicher Meilenstein, nämlich die grosse Chance der Neuüberprüfung der Schulstandortplanung. Auch aus finanzieller Sicht wurde tendenziös und falsch dargestellt, dass ein SZU II mit diesem Standort teurer käme. Darauf komme ich später noch zu sprechen.
Im November-Landtag appellierte ein Grossteil der Abgeordneten der FBP und VU, diese Chance der Planungsverantwortung wahrzunehmen. Gefordert war eine zukunftsorientierte, nachhaltige, finanzverantwortliche, gerechte Schulstandort- und Schulraumplanung in Liechtenstein. Dies anstelle von Stückwerken, Begünstigungen und von Heimatschutz. Auftrag an die Regierung war, wie es der Vorredner bereits ausgeführt hat, ein ganzheitliches Konzept zu unterbreiten, aus dem, zusammengefasst formuliert, die mittel- bis langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung 2015/2020 sowie der zweckmässige und sinnvolle Finanzmitteleinsatz hervorgeht. Die Regierung hält an ihrer ursprünglichen Haltung fest, wie im Bericht und Antrag auf Seite 4 klar ersichtlich ist. Sie hat auch Varianten aufgezeigt, aber das gesamtheitliche Konzept hat immer noch Lücken.
Zum Beispiel wurde der Raumbedarf, den die Uni Liechtenstein hegt, noch nicht aufgezeigt. Insbesondere wäre das interessant, weil dies die gleiche Altersgruppe wie die BMS betrifft. Es könnten sich da auch Synergien ergeben, da die BMS dort in einer längerfristigen Planung besser angesiedelt wäre.
Mit Traktandum 14 sollen Raumprobleme am Gymnasium und der BMS nachhaltig gelöst werden, wie der Bericht sagt. Dazu komme ich ebenfalls später.
Nun, die Analyse betreffend das SZU II, so wie es die Regierung auf den Seiten 12 und 13 ausführt bzw. die Beurteilung der Regierung geht dahin, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an und für sich zu klein ist. Es hätten auch finanz- und gesellschaftspolitische Überlegungen eine Rolle gespielt. Mich interessiert da insbesondere, was unter dem Begriff «gesellschaftspolitische Überlegungen» gemeint ist. Einerseits seien die Schülerzahlen rückläufig, andererseits sei die finanzielle Ausgangslage des Staates eine völlig andere, als dass der Kreditbeschluss im Landtag umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis hat dennoch erfreuliche Noten für das SZU II ergeben. In pädagogischer Hinsicht wird das SZU II als sinnvoll angesehen. Dies in Bezug auf die Raumkapazität und die Schulentwicklung: ebenfalls positive Noten in standortmässiger Hinsicht, die Wohnortnähe und auch die Dezentralisierung hat ein Plus erhalten sowie die Optimierung am bestehenden SZU I.
Regierungsrat Hugo Quaderer hat die Gesamtbetrachtung jedoch ohne die Überlegung gemacht - dies in Bezug auf den Schulstandort SZU II -, dass ein anderer Standort gleichzeitig aufzulösen wäre und dann würden sich all diese Beurteilungen anders gestalten. Er führt dann aus, dass das SZU II wirtschaftlich betrieben werden könnte und es unter pädagogischen Aspekten sinnvoll wäre, wenn kooperative oder gar integrative Modelle durchgeführt werden. Das braucht es nicht, wenn andere Wege gegangen werden. Ich verweise an dieser Stelle auf die Interpellationsbeantwortung von Bildungsminister Hugo Quaderer in Bezug auf das SZU II mit der Aussage - ich zitiere: «Bildungspolitisch und aus Sicht der Schülerzahlen nicht unbedingt notwendig sowie finanzpolitisch nicht vertretbar». Diese Schlussfolgerung teile ich nicht.
Die Frage ist dann: Wie kann die Zielsetzung der Mehrheit im Landtag vom November erreicht werden? Dies gemäss der inhaltlichen Debatte von November 2011 und dies auch gemäss dem kürzlichen Schreiben, das wir vom Elternbeirat der Realschule Eschen erhalten haben, das sehr interessante Aspekte aufzeigt. Dieses Schreiben vom 13. März 2012 des Elternbeirates der Realschule Eschen erging an den Regierungschef Klaus Tschütscher, an Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer, an die Regierungsräte Hugo Quaderer, Aurelia Frick und Renate Müssner und an die Abgeordneten des Liechtensteiner Unterlandes. Da hätte ich mir gewünscht, dass dies auch die Abgeordneten des Liechtensteiner Oberlandes ebenfalls erreicht hätte.
Ein Zitat möchte ich da auf der Seite 2 nicht vorenthalten, wo es heisst: «Grössere Schulen sind bekanntlich kosteneffizienter als kleine Schulen. Umso erstaunter sind wir Unterländer Eltern, dass uns auf der einen Seite erklärt wird, dass ein SZU II finanziell nicht verantwortbar sei, andererseits im Oberland weiterhin grosse Investitionen in kleine Schulen, zum Beispiel Schaan und Balzers, getätigt werden». Und dann werden die Sparmassnahmen, die Klassengrössen, aufgeführt. Diese Eingriffe in die Klassengrössen haben ebenfalls negative Auswirkungen auf die Realschule Eschen. Die Realschule Eschen ist nämlich bereits heute eine der kostengünstigsten Schulen des Landes. Und das könnte auch das SZU II werden.
Treffend formuliert heisst die Fragestellung: Wie kann der Stückwerkplanung in Sachen Schulstandort- und Schulraumplanung, wie sie nun sich fortzusetzen droht, wenn der Regierungsantrag angenommen wird, Einhalt geboten werden? Wie erreichen wir im Zeitfenster der nächsten Jahrzehnte eine zukunfts-orientierte, bedarfsorientierte, finanzpolitisch vertretbare, nachhaltige sowie gerechte Schulstandort- und Schulraumplanung, in der auch das Liechtensteiner Unterland mit einbezogen ist? Den Schlüssel bildet dabei die Realschule St. Elisabeth in Schaan. Die Realschule St. Elisabeth in Schaan ist baufällig, abseits der Infrastruktur, geografisch schlecht erreichbar, ermöglicht für Schaan die Schulwahlfreiheit für zwei Standorte - St. Elisabeth oder Mühleholz Vaduz. Zudem sind die Fremdkosten, die der Staat an Miete und Betrieb leisten muss, mit CHF 0,75 Mio. pro Jahr sehr hoch.
Jetzt bei der aktiven Schulstandortplanung erneut an diesem Standort festzuhalten, ist nicht vertret- und argumentierbar. Landesinteressen sind hier von der Regierungsbank aus und seitens des Landtags in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Chance der nachhaltigen Planung ist jetzt gegeben, sie muss jetzt ergriffen werden. Und wenn ich heute im «Liechtensteiner Vaterland» vom VU-Parteipräsidenten Jakob Büchel lese, wie er die Situation sieht, so muss ich sagen, er hat die Aufgabenstellung immer noch nicht verstanden. Er schreibt: «Der Bildungsminister hat seine Verantwortung wahrgenommen und nicht einfach einen Schulneubau hingestellt, solange der Bedarf nicht konkret abzusehen ist». Da frage ich mich: Warum kam denn dieser grosse Druck auf Regierungsrat Hugo Quaderer seitens der FBP mit einem Postulat im 2010 und seitens der VU mit einer Interpellation, wenn dies nicht so wäre? Er schreibt auch: «Ist es verantwortungsvoll, eine Schule zu bauen, wenn die Schülerzahlen nicht gesichert sind?» Man muss die Realschule St. Elisabeth in Schaan ins Kalkül ziehen und ohne die Auflösung der Realschule St. Elisabeth in Schaan, die CHF 700'000 an Miete und Betriebskosten kostet, gibt es keine Möglichkeit für das SZU II. Das gehört in die gesamtheitliche Planung, das ist auch die Aufgabenstellung gewesen.
Weiter zitiere ich den VU-Präsidenten: «Mit der jetzigen Vorlage bleibt der Bildungsminister seiner grundsätzlichen und finanzsparenden Haltung treu. Der Landtag muss nun Farbe bekennen und entscheiden, ob er die finanzielle Verantwortung für einen Neubau übernehmen will». Zu dieser finanziellen Verantwortung komme ich gleich zu sprechen.
Die Fragen bzw. die Positionen, die zur Beantwortung anstehen, sind betreffend die Schulstandort- und Schulraumplanung aktuell folgende: Es geht um das SZU II, es geht um die Realschule St. Elisabeth in Schaan, es geht um den Erweiterungsbau am Gymnasium im Mühleholz in Vaduz, es geht um die Räume für die BMS und es würde auch um die Uni gehen, die Raumansprüche hat, die jetzt aber hier ausgeblendet sind. Aber in einer Schulstandort- und Schulraumplanung wäre auch das zu berücksichtigen.
Der Lösungsweg ist folgender: Ich beantrage die Variante 3 in modifiziertem Sinne, wie sie der Abg. Werner Kranz beantragt hat. Das heisst, die Begründungen in der Ausführung sind ein bisschen anders. In den grossen Zügen ist es der analoge Antrag. Es geht erstens um die Realisierung des SZU II, wobei ich nicht auf dem Verpflichtungskredit meine Ausführungen abstütze, sondern dass der Kosten- und Ausbaustandard zu überarbeiten ist. Die Auflösung des Schulstandorts St. Elisabeth in Schaan gehört in diesen Antrag. Das ist bereits erwähnt worden. Die Dislozierung der Sportschule in das SZU II und die Realisierung eines Campus für die Berufsmittelschule im SZU I oder II.
Finanzpolitisch möchte ich das einmal aufzeigen, dass dieser Weg sehr verantwortungsvoll ist:
Die Realschule St. Elisabeth in Schaan macht auch zukünftig eine Miete aus von CHF 550'000, Betriebskosten CHF 200'000. Kapitalisiert man die Miete mit 2%, ergibt dies ein Investitionsvolumen von CHF 25 Mio. De facto gibt man dort in den nächsten Jahren CHF 25 Mio. aus. Dieser Weg zieht kleinere Erweiterungsbauten beim Schulzentrum Mühleholz nach sich, da die BMS disloziert würde und die Erweiterungsbauten beim Mühleholz würden dann ebenfalls geringer ausfallen. Das SZU II würde bei einer kostenredimensionierten Variante maximal CHF 40 Mio. ausmachen. Dies ist einfach mal eine Grössenordnung, sodass man sich das vorstellen kann. Zusätzliche Investitionen betragen CHF 20 Mio. anstelle von «heute» CHF 50 Mio., nämlich die Realschule in Schaan und die Investition im Mühleholz-Zentrum in Vaduz.
Die Begründungen für einen Campus der BMS, der Berufsmittelschule im SZU I oder II, kann ich später noch nachreichen, wenn dies gewünscht wird, da es dort um eine ganz andere Gattung der Schule geht und der Wunsch der Berufsmittelschule nicht jener ist, dass dieser das Mühleholz Vaduz im G-Trakt sein muss. Sondern ihnen geht es im Wesentlichen darum, dass ein eigener Flügel, ein eigener Campus, eine eigenständige Gebäulichkeit für diese wachsende Schule erstellt wird. Weil in den nächsten Jahren dies eine Zukunftsschule ist, die mehrere Klassen beherbergen wird.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Zum Abg. Kaiser: Ich sehe das auch so, der Landtag muss nun Frabe bekennen. Er hat Varianten auf dem Tisch, muss schlussendlich entscheiden, was zu machen ist. Als ich diesen Bericht gelesen habe, habe ich mich zuerst einmal gefreut, dass die bildungspolitische Welt für die Schüler im Unterland sich doch noch ein wenig bewegen könnte, aber wir werden das erst nach der Abstimmung sehen. Ich möchte der Regierung danken, uns einen Bericht vorgelegt zu haben, der unsere Unterländer Anliegen auch mitbetrachtet. Allerdings habe ich aus dem Bericht eine andere Schlussfolgerung gezogen als die Regierung. Für mich heisst die beste Variante A3, wie auf Seite 42 dargelegt. Ich verstehe ja, dass die Regierung an ihrem ersten Entscheid, das SZU II zu verschieben, festhalten will, doch die Regierung und der Landtag müssen nicht tagtäglich die Schulbank am SZU I drücken.
Ich denke, es ist nun an der Zeit, auch etwas Positives für unsere Unterländer Schulkinder zu tun und dem SZU II zum Durchbruch zu verhelfen. Das Unterland könnte mit Variante A3 nun auch kleinere, überschaubare Schuleinheiten bekommen, so wie dies im Oberland schon längst Fakt ist. Ich sehe es wie meine Vorredner. Eine Variante fürs Unterland muss gefunden werden. Ob das A3 mit Anpassungen ist oder je nachdem, wie wir es gerne hätten. Weil gerade in der A3-Variante der letzte Satz auf Seite 43 bezüglich Finanzbeschluss für das Weiterführen des G-Traktes, da erwarte ich von der Regierung, wenn A3 kommt, Aussagen, was dann hier gemacht wird bzw. wie das angepasst werden müsste. Ich denke, Variante A3 in einer dieser Versionen ist in ein guter Kompromiss und ich werde diese vollumfänglich unterstützen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Die Regierung wurde in der Debatte zur Interpellationsbeantwortung beauftragt, dem Landtag bis im März 2012 ein ganzheitliches Konzept zu unterbreiten, aus dem die mittel- bis langfristige Schulstandort- und Schulraumplanung über sämtliche Schulstandorte der Sekundarstufe I und II über das ganze Land gesehen, hervorgehen.
Die Regierung hat diesen Auftrag zeitgerecht und vollständig erfüllt. Mit dem vorliegenden Bericht und Antrag Nr. 18/2012 legt die Regierung detailliert dar, wie eine ausgewogene Schulraumsituation auf der Sekundarstufe, landesweit betrachtet, erreicht werden könnte. Es werden auftragsgemäss Varianten aufgezeigt, die eine möglichst zeitnahe Realisierung eines zweiten Schulzentrums im Unterland ermöglichen würden.
Obwohl die Regierung an ihrem grundsätzlichen Konzept festhält, vom Bau des SZU II vorerst abzusehen und beim Landtag beantragt, das ihrerseits beschlossene fünfjährige Moratorium zu bestätigen, hat sie in ihrem Bericht dennoch detaillierte und ausführliche Varianten darlegt, wie ein zweites Schulzentrum im Unterland zeitnah und sinnvoll realisiert werden könnte. Es liegt nun im Ermessen des Landtags, die Varianten zu beurteilen und der Regierung entsprechende Aufträge zur Weiterbearbeitung und Ausführung zu erteilen. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen und den Antrag des Abg. Werner Kranz hin.
Nochmals möchte ich der Regierung meinen ausdrücklichen Dank aussprechen für die Aufnahme der Anliegen aus der Landtagsdebatte. Die Regierung hat zugehört und verstanden, dass neben den schulischen auf Zahlen bezogenen Überlegungen auch gesellschaftspolitische Überlegungen und Bedürfnisse für viele der Abgeordneten eine sehr grosse Bedeutung haben. Die Regierung verstand es, Wege aufzuzeigen, die für die betroffenen Schulen des Ober- und des Unterlandes organisatorische Vorteile bieten, aus pädagogischen Gründen attraktiv und auch aus finanzpolitischer Sicht interessant und somit realisierbar sind. Es entsteht jetzt der Eindruck, dass wirklich alle Variationsmöglichkeiten aufgezeigt wurden, unter welchen Umständen es Sinn macht, ein zweites Schulzentrum im Unterland zu bauen und welche neuen Möglichkeiten sich dadurch für die einzelnen Schulzentren und Schüler landesweit ergeben.
Gleichzeitig bekräftigt die Regierung in ihrem Bericht das Festhalten an ihrem ursprünglich vorgeschlagenen Konzept. Diesem Antrag werde ich nicht zustimmen können, da er eben die Realisierung eines zweiten Unterländer Schulzentrums um mindestens fünf Jahre verzögern würde. Ich erinnere an die grundsätzliche Zusage für ein SZU II durch das Sprechen eines Verpflichtungskredits und bevorzuge die aufgezeigte Variante 3, genau A3 des Regierungsberichts. Ich spreche mich auf der Basis des bereits bewilligten Kredits gemäss Bericht und Antrag 106/2008 für den Bau eines Schulzentrums Unterland II aus. Die Verwirklichung der Variante 3A würde bedeuten, dass ein neues redimensioniertes SZU II in Ruggell entsteht für die Führung von drei Parallelklassen mit Integration der Sportschule, während die Realschule und die Sportschule Schaan aufgelöst würden. Die BMS würde ins SZU I nach Eschen verlegt. Die Realschule Schaan würde in das Schulzentrum Mühleholz II integriert. Beim Schulzentrum Mühleholz I in Vaduz wird der Ersatzbau wie geplant beschlossen. Die dort für die BMS vorgesehenen Räume würden neu der Realschule Vaduz zur Verfügung gestellt und die Projektierung würde den neuen Bedürfnissen entsprechend reduziert und angepasst.
Aus all den Gründen, die ich wie auch andere Abgeordnete schon bei der Debatte zur Interpellationsbeantwortung vorgebracht haben und die bereits sattsam bekannt sind, kann ich dem Antrag der Regierung nicht zustimmen. Ich bin jedoch für Eintreten auf die Vorlage und ersuche den Hohen Landtag um eine Abwägung und Berücksichtigung aller Aspekte, sowohl der pädagogischen, der finanziellen, der organisatorischen und auch der gesellschaftspolitischen Aspekte bei der Beurteilung der aufgezeigten Varianten und möchte insbesondere hinweisen auf die Vorzüge der Variante 3A bei der Realisierung eines zweiten Schulzentrums im Unterland. Herzlichen Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich kann mich hier ein bisschen kürzer fassen. Ich war einer jener abtrünnigen VU-Abgeordneten, die es im Jahre 2008 gewagt haben, Nein zu diesem Verpflichtungskredit zu sagen. Ich war froh, dass ich Nein gesagt habe, und ich werde auch heute Nein sagen. Und die Gründe haben sich eigentlich nicht gross verändert. Die vier Votanten vorhin suchen krampfhaft nach Möglichkeiten, wie man jetzt ein Schulzentrum II im Unterland so schnell wie möglich bauen könnte. Ja, der Wahlkampf 2012 hat in allen Zügen begonnen. Wenn ich den Antrag der Regierung lese, sehe ich in keinem Buchstaben, dass hier die Variante A3 bevorzugt wird, nein, es wird ein Moratorium bevorzugt und das auch aus guten Gründen.
Ich möchte es einfach klar festhalten: Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Es wurden in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht in baupolitischer Art und Weise, ob das Schulzentrum Mühleholz damals durch 13 VU-Stimmen hätte in Vaduz gebaut werden sollen oder im Unterland, das lasse ich jetzt dahingestellt, aber ich weiss ja nicht, wie damals die Diskussionen waren und auch nicht von Unterländer Abgeordneten. Aber die Vergangenheit möchte ich jetzt nicht mehr aufdecken.
Was für mich ganz wichtig ist in dieser heutigen Diskussion: Sollte dieser Antrag, wie ich jetzt höre und ich glaube, es werden noch mehr Variationen kommen und die Variante A3 wird zur Abstimmung gelangen, sollte also diese Variante A3 eine Mehrheit finden, gut, dann sage ich: Danke vielmals, bauen wir dieses Schulzentrum, aber ich hoffe, dass wir dann nicht mehr von Sparübungen und Investitionen in diesem Hohen Hause reden. Weil anscheinend sind wir in einer florierenden Wirtschaft, alles läuft super. Und ja, bauen und investieren wir, das ist genau das, was das Volk will. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit findet, werden wir wieder einmal feststellen müssen, dass der Landtag neben dem Volk politisiert und das Volk wird dem Landtag mit einem Referendum - das kann ich Ihnen jetzt schon sagen - wieder einmal die Rute ins Fenster stellen. Und ich denke mir, in der heutigen Zeit müssen wir nicht krampfhaft nach Lösungen suchen, dass man ein Schulhaus für CHF 50 Mio. bauen darf.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Die Regierung hält bei der Schulraumplanung an ihrer Standortwahl fest. Konkret heisst dies, der Bau des Schulzentrums Unterland II wird auch in den nächsten fünf Jahren nicht realisiert. Die Regierung begründet ihre Entscheidung einerseits mit den Schülerzahlen und andererseits mit der Finanzlage des Staates. Dem Landtag werden auch zwei Alternativmodelle zur Diskussion vorgelegt, die den Bau des Schulzentrums Unterland II ermöglichen würden. Beiden Modellen haftet der für mich etwas schale Beigeschmack an, dass Schulen verschoben werden müssen, um das SZU II bauen zu können bzw. um CHF 55 Mio. ausgeben zu dürfen.
Bei beiden vorgeschlagenen Varianten würde die Berufsmittelschule nach Eschen verschoben. Das heisst, es würden im selben Gebäude erwachsene Männer und Frauen mit 12- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schülern zusammengeführt. Einem pädagogisch idealen Zustand kommt dies meines Erachtens nicht nahe. Ein Zusammengehen von BMS und Gymnasium wäre für mich einleuchtender und logischer.
Das Alternativmodell 2 kommt meines Erachtens kaum in Frage, denn es sieht je eine kleine Realschule und Oberschule in Eschen und Ruggell vor. Die sehr kleinen Schülerzahlen bzw. Schulen würden konkrete Nachteile mit sich bringen. Die Schulen könnten kaum eigenständig geführt werden. Ein sinnvolles Wahlfachangebot wäre nicht möglich.
Beim Alternativmodell 3, das nun beantragt wird, würde die Realschule Schaan aufgelöst und die Sportschule Liechtenstein von Schaan nach Ruggell verschoben. Das Modell würde am Schulzentrum Unterland II eine kleine Realschule für die Gemeinden Ruggell, Schellenberg und Gamprin vorsehen. Hingegen müssten alle Oberschüler weiterhin in Eschen zur Schule gehen. Ich erachte dies als eine nicht tolerierbare Benachteiligung der Oberschüler, denen der wohnortsnahe Schulbesuch verwehrt bliebe. Auch - und das gilt es zu beachten - müssten bei diesem Modell nebst dem Neubau des Schulzentrums Unterland II auch Erweitungsbauten am Schulzentrum Mühleholz für die Unterbringung der Schaaner Realschüler finanziert werden.
Mit den Alternativmodellen könnte das Schulzentrum Unterland II gebaut werden. Das wäre der Vorteil. Für die Schülerinnen und Schüler des Unterlandes kann ich hingegen kaum Vorteile erkennen. Die Alternativmodelle überzeugen mich weder in pädagogischer Hinsicht noch hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf den Staatshaushalt. Ich werde daher dem Antrag der Regierung folgen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich werde, wie viele meiner Vorredner, die Variante A3 favorisieren. Für mich ist es wichtig, das langfristige Ziel, am 1. August 2023 die optimale Infrastruktur zur Verfügung zu haben. Dann endet nämlich der Vertrag mit der Gemeinde Balzers. Die kleinen Schulen Schaan und Balzers sind zu schliessen, und zwar aus Investitions- und Betriebskostengründen. Schaan im Jahre 2015 oder allenfalls 2016, je nach Baufortschritt, und Balzers im Jahre 2023. Ich habe den Brief des Elternbeirates der Realschule Eschen auch erhalten. Sie haben die Situation und Problematik richtig dargestellt, wie das der Abg. Kaiser auch zitiert hat.
Der Abg. Quaderer hat noch gesagt, dass wir dann hier nicht sparen. Dem möchte ich wesentlich entgegenhalten: Wir werden das explizit tun, indem wir Investitionen nicht dauernd und zeitlich so schieben, dass wir gesamtheitlich nie eine optimale Lösung haben werden. Und ich denke, dass wir dieses Ziel langfristig verfolgen müssen und deshalb A3 favorisieren sollten. Ob jetzt das dann im Detail noch eine kleine Abweichung gibt, wie es die Abgeordneten Werner Kranz und Johannes Kaiser aufgeführt haben, das stellt sich für mich nicht im Wesentlichen zur Frage. Aber ich möchte auch explizit sagen: Es wird dann gespart, wenn wir Balzers und Schaan auflösen.
Wie gesagt, ich möchte die Frage an den Bildungsminister stellen, und zwar fehlt mir auf der Seite 41 die Zusammenstellung, wo die Investitionen dargestellt werden: Was kostet A1 an Investitionen, wenn wir den Standort Realschule Schaan mit CHF 20 Mio. beziffern, wie das der Bildungsminister selbst im Bericht hier aufgeführt hat? Was für Investitionen wird A2 verursachen und welche Investitionen gesamthaft wird A3 verursachen? Und dann werden wir sehen, welches die optimalste Lösung sein wird.
Der Abg. Frick hat vorhin gerade noch gesagt, dass er aufgrund von dieser Verteilung Oberschule usw., das nicht als optimal findet. Ich denke, wenn wir hier mal klar sind, wie die Schulbautenverteilung aussehen wird, dann habe ich eigentlich mehr als ausreichend Vertrauen in die Regierung wie auch das Schulamt, dass sie dann die inneren Abläufe und Organisationen optimal aufteilen werden. Da bin ich mir sicher, wenn einmal die Rahmenbedingungen fixiert und klar sind. Und solange das nicht klar ist, wird natürlich immer versucht, aufgrund des Details hier noch Verschiebungen möglich zu machen oder andere Varianten zu bevorzugen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte zuerst gerade auch ganz kurz auf das Votum des Abg. Quaderer eingehen: Mich hat es ein bisschen amüsiert, wie Sie den Unterländern Wahlkampf unterstellen, aber wer weiss, vielleicht sind Sie als Schaaner auch bald im Wahlkampf und vielleicht hat das auch diese Begründung. Aber ich glaube, wie der Abg. Batliner gesagt hat, Sie haben vielleicht auch nicht gerechnet. Und wenn man anschaut, wie die Realschule St. Elisabeth dasteht, dass dort eine Renovation ansteht, dass man sich mit langen Mietverträgen wieder verpflichtet, die eine Verunmöglichung von Abgleichen von Standorten für eine Planung nach sich ziehen. Dort werden wieder Verpflichtungen eingegangen, die dann über 10 oder 15 Jahre dauern, dass es eine dezentrale Lösung ist usw. und kapitalisierte Kosten auch CHF 20 Mio. ausmachen, also diesbezüglich interessiert mich dann auch die Antwort des Bildungsministers bezüglich der Investitionskosten.
Meiner Meinung nach ist jetzt der richtige Zeitpunkt, da beim Schulzentrum Mühleholz I eine Veränderung ansteht, bei der Realschule Schaan eine grosse Veränderung mit Renovation und neuem Mietvertrag ansteht, die Verhältnisse in Eschen sind gelinde gesagt nicht sehr vorteilhaft und auch für die BMS eine Veränderung ansteht. Viel mehr Veränderungen an Schulstandorten werden wahrscheinlich lange nicht mehr anstehen und jetzt ist der richtige Zeitpunkt um klarzumachen, was die Mehrheit möchte. Und wenn die Mehrheit der Regierung folgt, dann ist das okay, dann hat man eine Entscheidung getroffen, aber diese Entscheidung muss jetzt gefällt werden. Und es wird nicht verwundern, ich bin natürlich auch für die Variante A3, obwohl ich denke, dass in der detaillierten Erarbeitung der Variante diese noch geschärft und zum Teil überarbeitet werden muss. Weil ich glaube nicht, dass das dann die Endlösung sein kann. Also da möchte ich auch referenzieren zur Aussage des Abg. Frick. Ich glaube, da gibt es schon noch ein paar Überlegungen zu machen, wie das dann genau ausschauen wird, aber die Regierung hat ja hier auch nicht die Varianten schon im Detail ausgearbeitet oder das war ja auch nicht die Idee. Aber ich bin zuversichtlich, dass das keine krampfhafte Suche nach einer Lösung ist, sondern dass jetzt der Zeitpunkt da ist, die Schulstandorte miteinander abzugleichen und eine langfristige Lösung zu finden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich möchte mit einem Dank beginnen: Es ist eine Diskussion, die schon mehr als zwei Jahre dauert bezüglich Schulraumplanung und Standorte. Es gab einen ersten Versuch mit einem Postulat. Es gab einen weiteren Anlauf per Interpellation und es gab bei fast jeder bildungspolitischen Diskussion auch einen Teil über die Standorte. Meines Erachtens ist die Regierung nun auf mehrfachen Wunsch einer Schulraumplanung im Konzept und in Grundzügen nachgekommen. Ich gebe dem Abg. Kaiser Recht, es gibt auch noch andere Themen. Ich denke aber auch, dass es noch nicht aller Tage Abend ist und das eine oder andere Thema - Stichwort Universität - uns nochmals beschäftigen wird.
Ich danke für das Aufzeigen von verschiedenen Varianten. Ich danke auch für das Recht oder die Möglichkeit einer politischen Mitentscheidung des Landtags. Ich erinnere, das war jetzt einige Male nicht so. Wir haben einige Entscheide der Regierung aus den Medien erfahren und ich anerkenne den Effort der Regierung, den Landtag hier mit einzubinden. Und um auf diesen Bericht oder diesen Zeitungsartikel des VU-Präsidenten zu kommen: Ich habe da keine Mühe mit der politischen Verantwortung, die nehme ich gerne wahr. Ich stehe zu diesem Thema und ich habe damit kein Problem, dass der Landtag hier Verantwortung übernimmt. Ich bin auch der Überzeugung, dass er das mit jeder Entscheidung, die er hier trifft, auch tut.
Der Blick zurück war für mich eher kritisch. Die jetzige Situation stimmt mich positiv, unabhängig davon, wie wir heute entscheiden werden. Es ist meines Erachtens jetzt wirklich eine demokratische Entscheidung, die wir hier drin treffen dürfen.
Zu den Ausführungen des Abg. Kaiser möchte ich noch kurz meine Sicht darlegen: Es gibt einen bestehenden Finanzbeschluss für dieses SZU II. Ich denke, es ist zu früh, sich darüber zu unterhalten, wie das jetzt genau gemacht werden soll. Ich denke, der Finanzbeschluss besteht und soll so bestehen bleiben. Was hier ansteht, ist, je nachdem was heute entschieden wird, in die Detailplanung zu gehen. Ich glaube, die Vorgabe ist auch klar, eine Redimensionierung vorzunehmen. Diese CHF 56 Mio. darf es im Zuge des Sparwillens nicht brauchen. Ich denke, das müsste auch möglich sein und ich glaube, die Regierung braucht die notwendige Zeit, um genau auszuarbeiten, was es denn schlussendlich sein soll. Sobald diese Unterlagen vorliegen, kann man sich auch über diesen Finanzbeschluss erneut unterhalten.
Was ist meine Erwartung? Ich erwarte, dass wir uns für eine Variante oder den Regierungsbeschluss entscheiden. Für mich ist klar, wahrscheinlich nicht überraschend, dass ich diese Variante A3 unterstützen werde. Auch ich sehe da gewisse Punkte, die es noch zu feilen gibt, sehe das aber in der Kompetenz der Regierung, das im Detail auszuarbeiten. Es geht ja hier nur um die Grundzüge. Ich würde mir erwarten, dass die Regierung, sofern so ein Auftrag erteilt wird, mit einem ausgearbeiteten Bericht und Antrag erneut in den Landtag kommt, um diese Diskussion erneut zuzulassen.
Im Generellen möchte ich einen Appell auch an die Abgeordneten des Oberlandes richten. Die Voten zeigen - und es waren fast ausschliesslich Voten von Unterländern - und ich möchte auch an die Abstimmung, die wir gehabt haben, erinnern. Die Abgeordneten des Unterlands sind sich in diesem Thema einig. Also in Sachen Parteipolitik muss man schon einen Spagat machen, um das so zu argumentieren. Wir sind uns im Unterland, so wie es aussieht, einig und wir hoffen auf ein wenig Unterstützung aus dem Rest dieses Landes. Ich anerkenne die Argumente des Abg. Quaderer bezüglich den Sparbemühungen, wobei ich auch auf die Vorredner verweisen möchte. Auch St. Elisabeth weiterzuführen ist kein Sparen. Der Ausbau des Gymnasiums an sich ist auch kein Sparen. Auch was wir schon entschieden hatten in Balzers und Vaduz, war nicht wirklich ein Sparen. Ich denke, man sollte das auch ein wenig differenziert betrachten - wurde auch schon mehrfach genannt - bezüglich Betriebskosten und Investitionskosten. Ich sehe da auch Potenzial bezüglich Betriebskosten, weil wir zwar einen neuen Standort schaffen, aber auch einen Standort aufgeben und auch eine gewisse Zentralisierung mit vornehmen, indem eine Realschule in Schaan gebündelt würde. Was genau die Finanzen sind, da gebe ich Ihnen Recht. Dazu wollen wir natürlich auch noch Ausführungen hören oder auch zu einem späteren Zeitpunkt sehen.
Auch ein Appell an jene, welche zentrale Standorte sehen. Ich denke, die Variante 3 erfüllt dieses Kriterium mit der Aufgabe des Standorts St. Elisabeth. Und die Schüler an den Standort des SZM I und II zu ziehen, ist eine Zentralisierung. Auch der Ausbau des G-Trakts, der hier vorgesehen wird, hat eine gewisse Zentralisierung zur Folge. Sie hat aber im selben Zug mit der Realisierung des SZU II auch eine weitere Aufteilung oder Abdeckung der Regionen zur Folge, und ich glaube, man kann mit diesem Schritt beides erreichen. Ich möchte auch an jene appellieren, die diese zentralen Standorte sehen, da sie in letzter Konsequenz dies bei den Standorten Balzers und Vaduz nicht gemacht haben. Konsequenterweise wäre das dann da auch notwendig gewesen.
Auch die Einbindung der Berufsmittelschule in Eschen erfüllt dieses Zusammenlegen von Standorten oder Beibehaltung von Standorten, einfach mit dem Unterschied, dass dieser Standort nicht mehr beim Schulort Vaduz, sondern beim Schulort Eschen liegen würde. Meines Erachtens ist es eine Frage auch einer Solidarität zwischen Oberland und Unterland. Dieses gab auch schon bei anderen Abstimmungen. Inhaltlich kann man sich jetzt fragen, ob man das unterstützen wollte oder nicht, aber die Abstimmung in Schaan bezüglich einen Industriezubringer wurde von einigen Unterländer Gemeinden gut unterstützt. Und das Unterland hatte gar nichts davon - überspitzt formuliert. Nein, einige Gemeinden trifft das sogar.
Und jetzt meine Frage oder mein Appell an die Abgeordneten des Oberlands: Untersützen Sie auch ein Anliegen des Unterlands. Wir fordern nicht eine Erhöhung der Ausgaben, sondern wir fordern eine kostenoptimierte Realisierung von Standorten im Gegenzug zu Aufgaben von anderen Standorten. Diese Chance haben wir nicht alle Jahre. Ich denke, wie es der Abg. Gopp gesagt hat, wenn wir das nicht jetzt anpacken, dann können wir das die nächsten Jahre nicht mehr anpacken. Die Verlängerung des Mietvertrages für St. Elisabeth steht an, der nächste Mietvertrag kommt. Der wird noch einige Jahre dauern. Das heisst, wir haben nicht jedes Jahr die Möglichkeit, hier gewisse Weichenstellungen vorzunehmen.
Abschliessend möchte ich noch auf die Thematik «Sparen bezüglich Investitionen» zurückkommen: Es ist natürlich einfach zu sagen, wir sparen, wenn wir nicht bauen. Aber Mietverträge einzugehen - und da gab es auch andere Beispiele - die dann einfach nicht wahrgenommen werden, ist natürlich auch der Wolf im Schafspelz. Wenn ich das dann aufkontiere, dann sind das nicht nur laufende Betriebskosten, sondern das ist auch ein Altbau, der saniert wird, der einen zweitstelligen Millionenbetrag darstellt, den wir in Schaan realisieren würden. Und da einfach zu sagen, da sparen wir, das ist den Bürgern auch nicht die Wahrheit erzählt.
Darum bitte, meine Damen und Herren, unterstützen Sie in diesem Anliegen auch die Anliegen der Unterländer Abgeordneten. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Besten Dank. Sie wissen, Herr Abg. Büchel, dass die Unterländer seit der Schaffung der Wahlkreise vor etwa 130 Jahren immer ein offenes Ohr bei den Oberländern gefunden haben - und das wird sicher in diesem Fall möglicherweise auch so sein.
Ich würde Ihnen aber trotzdem vorschlagen, dass wir die Behandlung des Traktandums jetzt aufgrund der fortgeschrittenen Zeit unterbrechen und vor dem Mittagessen noch die Kleinen Anfragen an die Regierung stellen.
Wir werden heute Nachmittag mit der weiteren Behandlung dieses Traktandums fortfahren.-ooOoo-