Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Sprecher

Weiteres Vorgehen im Spitalprozess

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Wir kommen somit zum soeben genehmigten Traktandum 2a: Weiteres Vorgehen im Spitalprozess und Einbindung des Landtags in den neuen Prozess.
Wie gesagt, gebe ich zuerst der Frau Regierungsrätin ausnahmsweise das Wort, weil sie vorher schon brieflich darum ersucht hat, ihre Position bei dieser Gelegenheit kurz zu erläutern.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bedanke mich für die Möglichkeit zu dieser Information und Stellungnahme.
Das Ergebnis der Volksabstimmung ist eindeutig ausgefallen und der in diesem Hause im Juni 2011 beschlossene Verpflichtungskredit für den Neubau des Landesspitals ist hoch verworfen worden. Wir haben dieses Votum zur Kenntnis zu nehmen und selbstverständlich auch zu respektieren. Mit diesem Abstimmungsergebnis ist die Frage nach der Zukunft unseres Landesspitals aber nicht beantwortet und das Problem nicht gelöst - im Gegenteil. Die Deutlichkeit der Ablehnung wirft die Frage auf, ob sich das Volks-Nein ausschliesslich gegen den Verpflichtungskredit für den Spitalneubau richtete oder ob hinter diesem Votum ein allgemein politisches Unbehagen steckt. Die von der Regierung bereits in Auftrag gegebene Analyse soll uns darüber Aufschluss geben, denn ohne eingehende Klärung des Abstimmungsverhaltens ist die Regierung - und ich denke auch der Landtag - nicht in der Lage, die Spitalfrage seriös neu aufzugreifen.
Die Argumentation derjenigen, die sich gegen dieses Projekt, das die Regierung und auch der Landtag verabschiedet hat, ausgesprochen haben, hat während der ganzen Abstimmungskampagne nie einen klaren Ansatzpunkt geliefert. Es wurden immer wieder neue, eher negative Argumente und Botschaften gebracht, vom Leistungsauftrag über das Investitionsvolumen bis hin zu fehlenden Betten für ältere Menschen. Und auch die Aussage «Kooperation statt Konkurrenz» lässt zu vieles offen, um nun einfach ein neues Konzept aufzugleisen. Wenn der bereits 2008 in Kraft gesetzte Leistungsauftrag unseres Landesspitals als Konkurrenzstrategie angesehen wird, müssen wir uns die Frage stellen, was sich in den letzten paar Jahren verändert hat, dass Leistungen, welche über 50% der Patienten und Patientinnen Liechtensteins im Spital in Anspruch genommen haben, nun plötzlich als Konkurrenz gegenüber den umliegenden Spitälern gesehen werden.
Ich denke, der Spitalneubau ist kein neues gesundheitspolitisches Thema und das Projekt ist nicht von heute auf morgen entstanden. Der Prozess wurde vor Jahren gestartet und ich bin überzeugt, dass alle beteiligten Personen sowohl das Wohl der Patienten, den Gesundheitsstandort Liechtenstein und natürlich auch die Wirtschaftlichkeit bei all ihren Überlegungen und Handlungen berücksichtigt haben. Gleiches gilt für den geltenden Leistungsauftrag und auch für die Standortwahl. Und auch für den Landtag, insbesondere für diejenigen Abgeordneten, welche schon zwei oder mehr Perioden dazugehören, ist die Thematik «Landesspital» nicht neu. Es war allen bewusst - und dazu zähle ich auch die Regierungsmitglieder -, dass die Situation am Landesspital über kurz oder lang zu einer Veränderung in Form einer Renovation oder eines Neubaus führen müsste.
Mit der Verabschiedung des Leistungsauftrags im März 2008 durch die damalige Regierung wurden die Eckpunkte eines zukünftigen Landesspitals abgesteckt und diese Eckpunkte haben dann auch die Grundlage für das Projekt bzw. den Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit gebildet. Es hat sich natürlich seit Verabschiedung dieses Leistungsauftrages einiges verändert, in der Welt überhaupt, in Liechtenstein, aber auch vor allem im Gesundheitswesen. Der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam und die demografische Entwicklung ist uns allen bekannt. Das verursacht Kosten, welche nur durch Effizienzsteigerungen - und da unterscheidet sich das Gesundheitswesen nicht von anderen Wirtschaftszweigen - eingedämmt werden können. Eine Effizienzsteigerung ist jedoch nur möglich, wenn auch die Rahmenbedingungen stimmen. Bevor wir nun die weiteren Schritte einleiten, muss geklärt werden, welche Leistungen wir nun in Liechtenstein selber noch anbieten wollen und welche Spitalform gewünscht ist. Wir müssen Grundsatzentscheidungen treffen, von der die Zukunft eines guten Stücks unserer gesamten Gesundheitspolitik betroffen sein wird.
Es ist uns nicht gedient, wenn nun Schnellschüsse erfolgen, denn das Gesundheitswesen kann und darf nicht zum Objekt von Einzelinteressen werden. Ich bin der Ansicht, dass der gewünschte Prozess mit allen involvierten Personen und Gruppierungen gestartet und gestaltet wird. Das geht aber nicht von heute auf morgen.
Was in vielen Jahren von anerkannten Fachleuten aus dem In- und Ausland, von mehreren Arbeitsgruppen und auch von der Regierung seriös erarbeitet wurde, kann man nicht innerhalb von wenigen Wochen oder Monaten neu konzipieren. Und das Nein der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Verpflichtungskredit enthebt uns vor allem nicht unserer Verantwortung für die Zukunft der spitalärztlichen Grundversorgung der Menschen in unserem Land. Das Ressort Gesundheit wird nach dieser abgeschlossenen Abstimmungsanalyse und den daraus resultierenden Erkenntnissen diese der Regierung vorlegen, Vorschläge für das weitere Vorgehen diskutieren bzw. unterbreiten und selbstverständlich auch den Landtag darüber informieren. Es wird dann auch wieder Sache der Regierung sein, über Vorschläge zu befinden und wie gesagt, dem Landtag Bericht zu erstatten. Und abhängig von der Frage, wie es mit dem Liechtensteinischen Landesspital nach dem Nein zum Neubaukredit weitergehen soll, gibt es eben einen unmittelbaren Handlungsbedarf, denn der Betrieb am Landesspital muss vorderhand im Rahmen der gegebenen Situation und im Rahmen des derzeit noch gültigen Leistungsauftrages der Regierung aus dem Jahre 2008 weitergehen. Wir können die Patienten nicht einfach nach Hause schicken.
Kontakte und Gespräche mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Landesspitals habe ich in letzter Zeit geführt, also Kontakte aufgenommen und Gespräche geführt. Denn trotz des Neins bleibt es unsere Pflicht, Verantwortung wahrzunehmen, Verantwortung gegenüber den Patienten, die im Landesspital Pflege, Heilung und Betreuung suchen, heute und morgen, auch Verantwortung gegenüber den Ärzten, die dort angestellt sind und auch den Belegärzten, deren Loyalität Voraussetzung für den Spitalbetrieb ist. Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in pflegerischen, administrativen und in allen anderen Bereichen des Landesspitals. Sie alle sind für die Aufrechterhaltung des Betriebes unerlässlich. Es wäre weder verantwortungsbewusst noch sinnvoll, wenn wir das Landesspital nun seinem Schicksal überliessen und damit das Kind mit dem Bade ausschütten würden. Denn vorderhand haben wir in Liechtenstein nur dieses eine Spital. Es ist nach wie vor ein Knotenpunkt und auch ein fester Bestandteil unseres Gesundheitsnetzes. Trotz dem Nein vom 30. Oktober dürfen wir nicht vergessen, dass sich in der Vergangenheit mehr als die Hälfte der Spitalpatienten aus Liechtenstein der medizinischen Betreuung und Pflege des Landesspitals anvertraut haben.
Bis wir wieder so weit sind, wie wir nach der Juni-Sitzung des Landtags in der Spitalfrage waren, wird meiner Meinung nach geraume Zeit vergehen, vielleicht mehr Zeit als uns lieb ist.
Der Volksabstimmung am letzten Oktober-Wochenende ging eine teils heftige Abstimmungskampagne voraus. Der Regierungsvorlage und dem positiven Kreditbeschluss des Landtags wurde zwar ein bunter Katalog von Ablehnungsgründen, ein ziemlich dezidiertes «so nicht!» entgegensetzt, aber leider nicht kein «wie sonst?». Und was nun, meine Damen und Herren Abgeordnete? Nach der Volksabstimmung tauchte da und dort die Forderung nach einem runden Tisch auf und ein solcher soll wohl dazu dienen, die Spitalfrage neu aufzugleisen. Für ein ambitioniertes Vorhaben bringt uns aber nur ein runder Tisch mit einigen wenigen, wenn auch ambitionierten Politikern, sicher nicht weiter, nicht zum Ziel. Wir sind hier ganz bestimmt auf die Mitwirkung von Fachpersonen aus dem medizinischen und spitalärztlichen Umfeld angewiesen, und zwar von Anfang an.
Nur zu sagen «so nicht!», damit ist uns eben nicht gedient, damit haben wir kein neues Spital und der liechtensteinische Patient müsste langfristig in der Tat ins benachbarte Ausland transferiert werden. Und mit den Transfers unserer Patienten, ob Junge, Ältere, Alte, Frauen, Männer oder Kinder, fliessen nicht nur Millionenbeträge ins Ausland ab. Viel bedenklicher ist bei einer solcher Enwicklung, dass wir uns längerfristig selbst bei der spitalärztlichen Grundversorgung in eine definitive Abhängigkeit begeben würden, an der wir später schwerlich etwas ändern könnten.
Die Regierung wird sicher alle konkreten Vorschläge für künftige Spitallösungen für die Patienten aus unserem Land mit Interesse verfolgen und auch selber dazu beitragen. Dazu gehört sicherlich ein runder Tisch, an dem dann aber alle involvierten Personen und Gruppierungen sitzen müssen, die eben dazu notwendig sind, ein solches Konzept auch auf die Beine zu stellen. Alle Vorschläge und Ideen, soweit sie sich als realistisch und als machbar erweisen, werden sicher Priorität in der Regierungsarbeit haben. Also, «so nicht!» haben wir nun gehabt. «Wie dann?» muss daher jetzt die Frage sein.
Die Bevölkerung hat mit einem klarem Votum die Vorlage der Regierung abgelehnt. Die Regierung hat deshalb eine Wahlanalyse in Auftrag gegeben und erwartet zumindest Hinweise darauf, welches Spital sich die Bevölkerung wünscht. Die im Vorfeld der Abstimmung vorgebrachten Argumentationen des Referendumskomitees gegen diese Vorlage zeigen keine einheitliche Richtung auf, wie ein zukünftiges Landesspital aussehen soll. Es gibt eine Übereinstimmung: Alle wollen ein Spital. Was nun für Liechtenstein die beste Variante sein soll, wurde von diesen Gruppierungen jedoch nicht thematisiert. Für das weitere Vorgehen ist daher wesentlich, dass gewisse Grundsatzentscheidungen baldmöglichst getroffen werden. Zu diesen Grundsatzentscheidungen gehören ganz bestimmt:

ob das Liechtensteinische Landesspital die erweiterte Grundversorgung nach wie vor abdecken soll;
ob das Liechtensteinische Landesspital als Chefarztsystem oder als Belegarztsystem geführt werden soll und
ob wir ein eigenständiges Spital wollen oder eine Eingliederung unseres Spitals in die Spitalregion II in Frage kommt.

Die Beantwortung dieser Fragen ist primär wichtig für das weitere Vorgehen. Je nachdem, wie diese Entscheidung ausfällt, wird auch das weitere Vorgehen beeinflusst. Vor allem ist auch die schnelle Beantwortung dieser Fragen zwingend notwendig, um den Stützen eines Spitals, unseres Spitals, nämlich das Pflegepersonal, das Personal im Landesspital und den Ärzten eine Richtung vorzugeben, damit auch diese ihre Zukunft planen können. Sollten diese Grundsatzfragen nicht schnellstens beantwortet werden, kann eine verständliche Abkehr des Personals vom Landesspital stattfinden, was wiederum das gesamte Landesspital in Existenznöte bringt.
Wie gesagt, die Überarbeitung oder das Überdenken eines Leistungsauftrags und in diesem Zusammenhang auch der Eignerstrategie im Lichte der Abstimmung setzt folgende Punkte voraus: Eben, wie bereits angeführt, die Abklärung der Gründe, die zu diesem Abstimmungsergebnis geführt haben. Dazu soll uns eben diese Analyse Aufschluss geben. Dann auch den Aufruf an diejenigen Personen, die dieser Abstimmungsvorlage nicht zustimmen konnten, insbesondere das Referendumskomitee und andere, ihre Vorstellungen für ein Landesspital der Zukunft auch zu formulieren. Dann sicher auch separate Gespräche und/oder gemeinsame Gespräche mit allen involvierten Kreisen, also auch dem Personal, der Geschäftsleitung, dem Stiftungsrat, auch den Belegärzten und weiteren Kreisen.
Gegebenenfalls sind selbstverständlich auch Experten zu beauftragen, die mögliche Szenarien für die Grundversorgung Liechtensteins einbringen können. Diese Resultate müssen zusammengefasst werden. Die Entscheidungen über Eckpunkte für die Überarbeitung eben des Leistungsauftrags durch die Regierung und den Auftrag an eine durch die Regierung zusammengestellte Arbeitsgruppe müsste dann auch ein Ziel sein. Und auch die Entscheidung, wie wir dann in diesem Zusatztraktandum weiterfahren, wie und in welchen Phasen der Landtag zu informieren ist bzw. mitgestalten will oder soll. Das sind, denke ich, die wichtigsten Punkte derzeit.
Über mögliche Kosten eines neuen Projekts brauchen wir uns heute sicher noch nicht zu unterhalten. Was ich bereits angeführt habe, ist, dass wir uns sicher bald darüber unterhalten müssen, welche dringenden Sanierungsmassnahmen am bestehenden Gebäude jetzt überlegt werden müssen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Und das soll kein Präjudiz für ein neues Konzept sein. Aber wie gesagt, wir haben dort eine Belegschaft, wir haben Patienten und es gibt Verträge, die wir auch noch zu erfüllen haben. Ich denke, dass man diese Dinge deswegen bedenken muss.
Die aktuelle Situation im Landesspital zeichnet sich nach den Gesprächen, die ich dort geführt habe, naturgemäss dadurch aus, dass die Belegschaft sehr verunsichert ist - man kann eher sagen frustriert ist - und momentan für sich eine düstere Zukunftsperspektive sieht, dass die Belegärzte nicht wissen, ob ihre Dienste noch gefragt sind und demzufolge sich natürlich um ihre Zukunft, um die Zukunft ihrer Betriebe und ihrer Mitarbeiter Gedanken machen. Viel ist in den Medien in den letzten Wochen geschrieben worden, aber es sind die Fakten, die uns weiterbringen und Fakten, die uns auch weiterbringen, sind vielleicht untergegangen. Ich möchte daher nur einige Dinge klarstellen, die in dieser Berichterstattung vielleicht zu kurz gekommen sind:
Fakt ist, dass bisher kein Belegarzt gekündigt hat. Wie wohl sich, wie gesagt, natürlich diese Gruppierung Gedanken um ihre Zukunft macht. Wenn sie davon ausgehen müssen, dass der Leistungsauftrag massiv verändert wird, dass chirurgische Leistungen nicht mehr gefragt werden sein sollen, dass es zum Beispiel nicht im Belegarztsystem, sondern im Chefarztsystem geführt werden soll, ist natürlich ihre unmittelbare Zukunft daran gebunden. Und dann denke ich, ist es legitim, wenn sie sich um ihre Zukunft eben Gedanken machen. Fakt ist es dann auch, wenn sie sich entscheiden sollten, ihre Verträge zu kündigen, eben aus Gründen, weil sie nicht mehr gebraucht werden, weil man ein anderes System wählt, dass sie ganz bestimmt ihre Patienten nicht im Stich lassen werden. Wir wissen alle, dass die Patienten durch die Belegärzte ans Spital gebracht werden und von diesen auch wieder mitgenommen werden. Dann eben nicht ins Spital, sondern anderswo hin. Ich glaube, das muss man schon einmal laut und deutlich sagen.
Fakt ist auch, dass der gesamte Stiftungsrat, wie er der Regierung per Schreiben mitgeteilt hat, per Ende dieses Jahres zurücktritt. Es ist auch Fakt, dass am Landesspital momentan die fehlenden Ärztestellen, die im Haus eben angestellt sind und den Notfalldienst leisten, momentan nicht mehr nachbesetzt werden können. Ich denke, das ist zum einen eine generelle Entwicklung, nicht nur in Liechtenstein, dass gerade im Spitalbereich vor allem momentan Ärzte knapp werden. Wir hören das in verschiedener Hinsicht. Ich darf an das Beispiel Landesspital Feldkirch erinnern oder die Vorkommnisse um das Kantonsspital Freiburg in diesem Sommer und generell wieder die Abwanderungstendenz von deutschen Ärzten aus der Schweiz Richtung Deutschland, die dazu führen, dass in der ganzen Schweiz eben diese Problematik auftritt. Und das trifft natürlich auch das Landesspital. Nicht nur uns, auch andere, aber in dieser Situation besonders. Das hat selbstverständlich Auswirkungen momentan auf die Erbringung dieses Notfalldienstes. Ich darf daran erinnern, dass wir zur Entlastung der niedergelassenen Hausärzte oder der Grundversorger eine Erleichterung für diese geschaffen haben, indem man eben in der Nacht den Notfalldienst an das Landesspital delegiert hat. Momentan laufen Abklärungen mit der Ärztekammer, wie man diese Tätigkeit entweder interimistisch oder als generell neue oder wieder alte Lösung zurückverlagern kann von der Ärztekammer bzw. den niedergelassenen Ärzten. Wie gesagt, das ist momentan das Thema.
Es ist Ihnen sicher bekannt, dass diese angestellten Ärzte den Notfalldienst zu erbringen haben und nicht primär die Belegärzte. Das war nie die Absicht. Die Belegärzte leisten dazu Hintergrunddienst, wenn fachliche Fragen auftauchen. Das sind momentan die Fakten. Wie gesagt, momentan gibt es keine Kündigungen.
Was hat die Regierung ihrerseits nun inzwischen diskutiert und bereits beschlossen? Ich habe es bereits erwähnt, die Regierung hat eine Analyse zum Abstimmungsergebnis, die die Gründe für die Entscheidung klarlegen sollen oder möglichst ein Licht darauf werfen sollen, in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse sollen uns sicher bis Mitte/Ende Dezember vorliegen. Sie hat auch auf Antrag beschlossen, dem Stiftungsrat bzw. auch dem Hochbauamt aufzutragen, uns aufzuzeigen, welche dringlichen Massnahmen baulicherseits notwendig sind, um den momentanen operativen Betrieb aufrechterhalten zu können. Ich möchte auch dazu ausführen, dass die letzten Jahre, weil von einem Neubauprojekt bzw. einem generellen grossen Sanierungsprojekt ausgegangen wurde, man nur die wirklich dringend notwendigen Unterhaltsarbeiten ausgeführt hat und wir jetzt in der Situation sind, dass wir eben, um den Betrieb aufrechtzuerhalten und bis zur Vorlage eines neuen bzw. dann auch Umsetzung eines neuen Konzeptes diese Massnahmen, die jetzt notwendig sind, um einen Betrieb aufrechterhalten zu können, auch mal aufzeigen und dann entscheiden müssen, wie wir weiter vorgehen und natürlich auch die finanziellen Konsequenzen daraus aufzeigen müssen.
Die Regierung hat des Weiteren das Ressort Gesundheit auch damit beauftragt, ihr Vorschläge für die Neubesetzung des Stiftungsrates vorzulegen. Wie wir wissen, müsste der Stiftungsrat per 1.1.2012 neu besetzt sein. Der Stiftungsrat hat vorsorglich auch die Globalkreditvereinbarung gekündigt. Das ist hier auch noch weiters auszuführen. Dazu ist zu sagen, dass das nicht im Zuge dieser Abstimmung zu erfolgen hatte, sondern generell unabhängig davon notwendig ist, weil dieser Vertrag ein Jahr im Voraus zu kündigen ist. Und wir wissen, dass wir per 1.1.2013 per Regierungsbeschluss beschlossen haben, dass wir die Spitalfinanzierung gleich wie in der Schweiz über DRG gestalten wollen. Aus diesen Gründen ist diese Globalkreditvereinbarung eben anzupassen, weil ja Investitionskostenanteile aus einer solchen Vereinbarung ausgeschieden werden müssen und deswegen ist diese Vereinbarung auch fristgerecht zu kündigen. Ich denke, um weiteren Spekulationen vorzubeugen, muss man dazu sagen, das ist nicht irgendeine Trotzreaktion, sondern das ist im Ablauf so vorgesehen und müsste dann eben neu ausgehandelt werden. Das sind die wesentlichen Sachen.
Die Regierung hat auch per Schreiben vom Stiftungsrat die Anfrage übermittelt bekommen, ob es nicht auch notwendig wäre, zu diesem Zeitpunkt für das Personal eine Vorsorge zu treffen. Wie gesagt, wenn das alles schiefgehen sollte, müssen wir diese Anliegen des Personals auch berücksichtigen. Dazu ist die Regierung bereit und sie wird dem Stiftungsrat auch einen entsprechenden Auftrag geben.
Das sind ganz kurz die wesentlichen Fakten dazu. Ich denke, wir sind dazu aufgerufen, die wirklich wesentlichen und grundsätzlichen Fragen möglichst rasch abzuklären. Das wird für die Zukunft des Landesspitals von entscheidender Bedeutung sein.
Ich habe noch vergessen zu erwähnen, es haben natürlich nicht nur meinerseits Gespräche stattgefunden. Der Herr Regierungschef hat bereits auch seinerseits Gespräche geführt. Ich denke, wir sollten dann insgesamt alle Erkenntnisse, in welcher Form auch immer, zusammentragen und ein gemeinsames Konzept erstellen. Es ist uns allen nicht gedient, wenn wir mit Halbwahrheiten und polemischen Äusserungen in allen Tageszeitungen und allen anderen Medien jetzt das Thema weiter aufheizen. Ich glaube, eine sachliche Auseinandersetzung ist jetzt das Gebot der Stunde. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke, Frau Regierungsrätin, für diese Informationen.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Besten Dank der Frau Regierungsrätin für ihre soeben ausgeführten Informationen. Ich werde einige einleitende Worte sagen, wie sich diese Geschichte entwickelt hat. Der erste Punkt wird sich um die Zeitdauer vor der Abstimmung handeln. Danach komme ich zur Abstimmung. Und im dritten Teil möchte ich einige Ausführungen zum Thema machen: Was ist seit der Abstimmung so im Lande gesagt worden?
Vor zirka einem Jahr, also anlässlich der November- und Dezember-Landtagssitzungen im Jahr 2010, wurden Gespräche geführt innerhalb der Abgeordneten Diana Hilti, Harry Quaderer, Pepo Frick, Rainer Gopp und dem Sprechenden. Im Rahmen dieser Gespräche hat sich herauskristallisiert, dass es sehr wohl einen Handlungsbedarf gibt, dass man Gespräche auch mit St. Galler Parlamentariern führt. Am 11. Januar 2011 fand dann eine erste Sitzung statt mit diesen Mitgliedern des Kantonsrates aus dem Kanton St. Gallen. Die weiteren Erkenntnisse kennen Sie bereits. Es wurde dann eine Interpellation sowohl im Kantonsrat St. Gallen als auch im Liechtensteinischen Landtag eingereicht und entsprechende Interpellationsbeantwortungen fanden statt. Was einfach bei uns im Land sehr schade war - und da möchte ich die Regierung konkret ansprechen -, dass die Regierung es doch tatsächlich geschafft hat: Am Tag bevor man diese Interpellationsbeantwortung im Landtag behandelte, hat die Regierung bereits diesen 83-Millionen-Kredit verabschiedet. Das ist einfach nicht gerade der feine, mitteleuropäische Umgangston.
Um Ihnen nur ein wenig aufzuzeigen, wie gearbeitet wurde in diesem Fünfergremium, das ja ohne Mandat arbeitete - aber es steht ja nirgends in einem Gesetz geschrieben, dass man ein Mandat braucht, um arbeiten zu dürfen. Also man kann durchaus auch etwas machen ohne Mandat. Ich habe einmal den E-Mail-Verkehr betrachtet. Es waren mehr als Tausend E-Mails seit dem 10. Januar dieses Jahres, welche wir fünf Abgeordneten uns gegenseitig hin- und hergeschickt haben. Selbstverständlich kann man nun sagen: Quantität und Qualität muss keinen direkten Zusammenhang haben. Aber immerhin war der Wille da, und wo ein Wille im Leben ist, gibt es normalerweise auch einen Weg.
Was wollten wir und was wollen wir eigentlich immer noch? Ich wiederhole jetzt einfach wieder einmal die zentralen Botschaften, welche wir bereits in den Landtagssitzungen erwähnt haben, aber auch im Abstimmungskampf. Uns schwebt eine regionale Leistungskonzentration vor, welche durch Kooperationsvereinbarungen - speziell mit dem Kanton St. Gallen - erreicht werden soll. Wir wollen keine Konkurrenzstrategie, denn Konkurrenz hat im Gesundheitswesen das Problem in sich, dass es eine so genannte angebotsinduzierte Nachfrage geben kann. Und diese angebotsinduzierte Nachfrage führt in der Regel zu einer Mengenausweitung und diese Mengenausweitung muss irgendjemand bezahlen. Und das ist ziemlich sicher im Endeffekt eben der Prämienzahler. Und davor haben wir sehr grosse Angst. Deshalb - wie gesagt - können wir auch nicht mit Ausführungen leben, dass man eine so genannte Konkurrenzstrategie fahre. Und da komme ich wieder einmal zu den Aussagen des Herrn Regierungschefs, der eben ausgeführt hat, dass der Herr Stiftungsratspräsident im Rahmen einer Regierungssitzung konkret auf diese Konkurrenzstrategie explizit hingewiesen hat. Das schleckt keine Geiss weg und ich bin dem Herrn Regierungschef auch dankbar, dass er hier uns aus einer Regierungssitzung berichtet hat.
Dank dieser Leistungskonzentration erhoffen wir uns, dieses Fünfergremium, eine höhere Fallzahl, dank höheren Fallzahlen erhoffen wir uns bessere Qualität, und dank dieser besseren Qualität auch eine entsprechende Kosteneffizienz. Es ist Ihnen mitunter auch aufgefallen, dass ja in diesem Gremium auch der Arzt Pepo Frick und der Sprechende sitzen. Wir sind uns ja sonst nicht unbedingt immer einig in gesundheitspolitischen Fragestellungen, aber da müsste eigentlich auch ein Lichtlein aufgehen, in diesem konkreten Punkt sind wir uns eben sehr einig. Wir wollen beide bessere Qualität zu einer besseren Kosteneffizienz. Also hier sieht man durchaus, man kann ansonsten unterschiedliche Ansichtsweisen vertreten, aber in diesem konkreten Punkt, da sind wir uns mehr als einig. Im Endeffekt wünschen wir uns eine so genannte Premium-Sektoren-Strategie, sprich in einem gewissen Bereich ist man sehr gut und da wird man zukünftig auch entsprechende Leistungen anbieten. Es soll auch keine Goldesel-Funktion für den Kanton St. Gallen sein. Nein, es soll eine Partnerschaft auf Augenhöhe sein, wobei im Endeffekt beide Seiten profitieren werden, indem eben eine gewisse Leistungskonzentration als Beispiel in Grabs und eine gewisse Leistungskonzentration in Liechtenstein stattfinden wird. Summa summarum möchten wir ein Landesspital im Sinne kommender Generationen.
Uns ist auch nicht das primäre Anliegen diese Investition von CHF 83 Mio. Nein, es sind eben die Folgekosten, welche man durch eine falsche Strategie mitunter kommenden Generationen aufbürden würde. Deshalb haben wir weniger Angst vor dieser Investition. Viel schlimmer sind im Endeffekt die zu zahlenden Folgekosten. Das ist ein zentraler Punkt.
Ein weiterer Bereich, den ich kurz ansprechen möchte, sind einfach die fehlenden Unterlagen. Uns Fünf wird ja auch immer wieder vorgeworfen, wir sollen doch endlich sagen, was wir wollen. Wir wissen alle, dass gewisse Unterlagen dem Parlament schlicht und einfach nicht zugestellt wurden. Es war schon in der Mai- und Juni-Landtagssitzung so, dass als Beispiel das Kooperationspapier, welches von St. Gallen nach Vaduz geschickt wurde, uns nur auf Umwegen zugestellt wurde und natürlich nicht von der Regierung dem Landtag zugestellt wurde, sondern von einzelnen Landtagsmitgliedern mussten diese Papiere organisiert werden.
Dann, ein Höhepunkt im Abstimmungskampf war die Aussage des Belegarztes Rainer Wolfinger, der öffentlich im 1FLTV-Interview zugegeben hat, dass er natürlich das Papier habe, welches anschliessend von Vaduz nach St. Gallen ging. Und wie gesagt, wir haben dieses Papier bis heute nicht und es ist einfach schwierig, Fragen zu beantworten, wenn man die Unterlagen nicht hat. Ich bin übrigens dem Belegarzt Rainer Wolfinger sehr dankbar, dass er diese Aussage gemacht hat. Besten Dank an dieser Stelle für seine Aufrichtigkeit. Aber da sieht man einfach, der Landtag hat dieses Papier bis heute nicht, aber der Belegarzt Rainer Wolfinger hat es.
Im Weiteren, was natürlich auch immer noch fehlt, ist als Beispiel die anonymisierte Belegearzthonorartabelle aus dem Jahr 2010. Nur, um Ihnen ein weiteres Beispiel aufzuzeigen, dass der Landtag hier effektiv nicht über alle Unterlagen verfügt.
Dann die Abstimmung: Da möchte ich einen Dank dem Abg. Harry Quaderer aussprechen, natürlich auch dem ganzen Referendumskomitee und schlussendlich natürlich auch dem Volk für die wegweisende Entscheidung. Ich denke mir, dieses Referendum wäre nicht ergriffen worden, wenn nicht der Abg. Harry Quaderer hier den Lead übernommen hätte und in der Ferienzeit, sprich im Juli, die entsprechenden Unterschriften gesammelt hätte, natürlich mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern im Referendumskomitee. Besten Dank an dieser Stelle.
Ja, das Ergebnis ist eindeutig. Der Herr Landtagspräsident hat es bereits ausgeführt: 58,1% des Volkes haben diesen Spitalkredit nicht unterstützt. Ich denke mir, dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag an die Politik, und zwar ein Auftrag, dass man alle konstruktiven Kräfte nun versucht in den weiteren Prozess einzubinden. Wir fünf Parlamentarier stellen uns zur Verfügung. Wir würden gerne bei der weiteren Entwicklung dieser Spitalstrategie mitarbeiten. Wie gesagt, uns wird immer wieder vorgeworfen, wir hätten kein Mandat. Deshalb bieten wir uns nun an und möchten hier explizit auch mitarbeiten.
Nach der Abstimmung betreffend das Spital hatte ich mir eigentlich eine Zeitenwende bzw. eine neue Ära im Gesundheitswesen erhofft. Wenn ich mir aber so die Entscheide der Regierung die letzten drei Wochen betrachte, so ist eher das Gegenteil eingetreten. Nur ein Beispiel, der neu genehmigte Arzttarif. Wir wissen alle, Mehrkosten wurden bewilligt. Die Regierung glaubt tatsächlich noch an eine Kostenneutralität. Die Regierung hat nun diverse Jahre mit einzelnen Exponenten im Gesundheitswesen verschiedene Diskussionen geführt, um es einmal diplomatisch zu formulieren. Wer hier an eine Kostenneutralität bis Mitte 2012 glaubt, der glaubt definitiv noch an den Osterhasen.
Und wenn es auch zu dieser Kostenneutralität kommen würde, dann haben wir zwar mehr Transparenz, aber leider keine vergleichbare Transparenz. Und ohne vergleichbare Transparenz werden Sie in einem Rechtsstaat die Damen und Herren «Schwarzen Schafe» nicht sanktionieren können. Wie gesagt, die Zeitenwende im Gesundheitswesen wurde verpasst. Der nächste Punkt wird dann der März-Landtag sein, wo wir über die Franchise-Erhöhung diskutieren dürfen. Auch da, befürchte ich, findet keine Zeitenwende statt. Ich frage mich effektiv, wie lange das Volk diesem Treiben noch zusieht.
So, der dritte Punkt: Seit der Abstimmung, was ist die letzten drei Wochen so gesagt und geschrieben worden? Unter anderem wurde von meiner Seite die Ausführung gemacht, dass wir halt Hobbypolitiker seien. Diese Ausführung ist leicht sauer aufgestossen anscheinend. Selbstverständlich hätte man es auch ein wenig schöner formulieren können: Milizparlamentarier. Aber ich denke mir, wer ein Hobby ausübt, der übt es ja mit Herzblut aus. Es ist ja eben ein Hobby. Und ich bin ja immerhin jetzt die dritte Legislaturperiode in diesem Landtag und ich denke mir, ich kann durchaus beurteilen, ob es ein Hobby ist oder nicht. Ich bin dann auch erstaunt, wenn Leute, die relativ wenig zu tun haben mit dem Landtag, hier entsprechende Ausführungen machen können. Ich denke mir, das eine ist blanke Theorie, das andere ist gelebte Praxis. Hier kann jeder selbst entscheiden, wer glaubwürdiger ist in diesen Ausführungen. Auch entsprechende Rücktrittsforderungen kann man eigentlich nur mit einem Lächeln zur Kenntnis nehmen. Ich denke mir, der Volksentscheid ist relativ klar. Ich weiss nicht, wie man zu solchen Aussagen kommen kann. Ich denke mir, diese rhetorischen Entgleisungen sind der beste Beweis für die intellektuelle Ratlosigkeit dieser Damen und Herren nach einem Abstimmungsergebnis von 58,1%. Aber wir können diese Diskussion gerne noch ausführlicher führen, wenn es gewünscht wird.
Ein weiterer Punkt, der gesagt wurde, es gibt nur Verlierer. Ich denke mir, auch solche Diskussionen bringen uns nicht weit. Ich denke mir, es gibt eben nicht nur Verlierer. Aber wie gesagt, diese Diskussion über Sieger oder Verlierer, das ist Geschichte. Nun sollten wir den Blick nach vorne richten und versuchen, einen Lösungsansatz für das Spital, speziell für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Spitals, zu finden.
Ich denke mir auch, diverse Exponenten in diesen Fragestellungen sind einfach auch befangen. Und hier wäre mitunter der Schleier der Anonymität von Vorteil, der uns ja vor kurzem auf Schloss Vaduz in Zusammenhang mit der Fristenregelung präsentiert wurde, sprich man sollte mitunter, wenn man eine Entscheidung trifft, eben nicht wissen, was für eine Position man in der Gesellschaft hat. Zum Beispiel, wenn man nicht weiss, dass man Belegarzt ist, dann kommt man mitunter auch zu neuen Erkenntnissen. Das wäre mitunter auch in anderen Politikbereichen durchaus eine gute Strategie.
Was mir auch ein wenig sauer aufgestossen ist, wenn man dann sagt: Dem Referendumskomitee würde die gesundheitspolitische Kompetenz fehlen. Ich denke mir, auch das ist nicht gerade eine Aussage, welche zu einer Lösung führt. Das führt eher zu weiteren Differenzen. Man muss sich ja auch fragen bei solchen Aussagen: Fehlt dann auch 58,1% des Volkes diese gesundheitspolitische Kompetenz? Ich denke mir, auch solche Ausführungen sind nicht wirklich zielführend. Das Volk hat entschieden. Und nun sagen, das Referendumskomitee hat im Prinzip sowieso sehr wenig Ahnung, das ist auch nicht gerade zielführend.
Dann die politische Scharlatanerie, die auch ins Feld geführt wurde. Das war im Zusammenhang, dass man sagt: In dieser Legislaturperiode ist sowieso nichts mehr möglich. Ja, wenn man natürlich von diesem Gedankenmodell ausgeht, dann ist es definitiv nicht mehr möglich. Ich denke mir, es ist ein ehrgeiziges Ziel, das man sich gesetzt hat. Aber nun sollte man eben versuchen, diese ehrgeizigen Ziele auch umzusetzen. Man muss den Leuten auch die Chance geben. Und wie gesagt, das Ziel ist ehrgeizig. Aber lassen Sie uns doch jetzt weiterarbeiten, damit man dieses ehrgeizige Ziel auch im Endeffekt erreichen kann, und zwar im Sinne kommender Generationen.

Abg. Pepo Frick

Vielen Dank. Guten Morgen. Mein langjähriger Vorgesetzter von Amtes wegen, ein Arzt meiner Generation, mit dem ich mich vor vielen Jahren immer wieder mit den Perspektiven des Spitals Vaduz auseinder gesetzt habe, der Herr Dr. med. Oskar Ospelt, alt-Landesphysikus, hat gestern einen Leserbrief geschrieben. Ich zitiere ganz kurz aus diesem Leserbrief. Der Titel heisst: «Diskussion über den Zweck wäre notwendig». Und der Untertitel lautet wie folgt: «Das Liechtensteinische Landesspital, eine geschützte Werkstatt für Leistungserbringer oder ein Ort der Grundversorgung für Kranke?». Kurz zum Text, den er geschrieben hat, einen Auszug: «Es ist beschämend, aber offenbar bezeichnend, dass die Diskussion über den Zweck des Liechtensteinischen Landesspitals nicht stattfindet, sondern sich von Seiten des Ressorts, des Spitals mit seinem Stiftungsrat und der Belegärzte in Statements und Klagen über Prestige, sichere Arbeitsplätze und Einkommen erschöpft. Die Erschöpfung scheint derart gross zu sein, dass an jene Menschen, für welche das Spital erneuert werden soll, nicht gedacht wird. Die Drohung der Belegärzte zu kündigen und der Ruf nach einem Sozialplan weist lediglich auf Beleidigtsein und Fantasielosigkeit hin». Und jetzt kommt wichtig auch an die Belegschaft. Er schreibt: «Jeder weiss, dass es keine konkrete Gefahr gibt, dass das Spital geschlossen werden muss. Eine Definition über die Aufgaben einer Grundversorgung im Kontext mit der Spitalversorgung in der Nachbarschaft ist dringlich. Ideen gibt es seit Jahren. Das wissen Ressort und Spital». Das ist ein Auszug eines Leserbriefs von Herrn Dr. Oskar Ospelt. Er war ungefähr 20 Jahre Landesphysikus und in diesem Sinne mein amtlicher Vorgesetzter.
So. Ich stelle hier halt einfach die unwiderrufliche Tatsache fest: Das Volk hat in einer Volksabstimmung den Vorschlag der Regierung, der von den Grossparteien grossmehrheitlich unterstützt wurde, mit mehr als 58,1% bachab geschickt. Was macht die Regierung? Anstatt sich diesem Volksentscheid zu stellen, wird eine Pressekonferenz am Abstimmungssonntag abgesagt. Es bestand offensichtlich kein Plan B. Eine Absage des Volkes war für die Regierung offensichtlich nicht vorgesehen. Sie hat wohl angenommen, das Volk mit ihrer Propagandamaschinerie überfahren zu können. Dieser politische Blindflug dieser Regierung führte dazu, dass das Chaos ausbrach. Den Emotionen durfte freier Lauf gelassen werden. Im Windschatten der verantwortlichen Ressortinhaberin segelten die Belegsärzte mit ihrer peinlichen Drohung, ihre Verträge zu kündigen. Die Ärztekammer-Präsidentin beleidigte das Referendumskomitee und Parlamentarierinnen und Parlamentarier als verantwortungslose Hobbypolitiker. Der Präsident des Komitees «Pro Landesspital» verausgabt sich weiterhin mit seinen Hiobsbotschaften als Totengräber des Spitals Vaduz.
Die verantwortliche Ressortinhaberin überraschte das Referendumskomitee und die Gruppe der fünf Politikerinnen und Politiker, welche eine Alternative forderten, wenige Tage nach der verlorenen Abstimmung mit einer Aufforderung zu einem Treffen Mitte Dezember 2011 und einem beiliegenden Forderungskatalog. Sie verlangte ein Papier vom Referendumskomitee. Ein Auszug daraus: «Dieses Papier soll unter anderem Auskunft über Leistungsangebot, Zimmeranzahl, Belegarzt- oder Chefarztmodell, Standort, Notfall ja oder nein, strategische Ausrichtungen etc. geben».
Frau Regierungsrätin, hören Sie endlich auf mit der Vergangenheitsbewältigung. Frau Regierungsrätin, hören Sie auf mit der Kaffeesatzleserei, was die Zukunft des Spitals betrifft. Frau Regierungsrätin, auf welchem politischen Planeten leben Sie? Wie kommen Sie dazu, Ihre ureigene Aufgabe als Exekutivmitglied dieser Regierung verantwortungslos an Leute abzuschieben, welche für diese Aufgabe kein politisches Mandat besitzen? Durch Ihr politisches Fehlverhalten haben Sie dazu beigetragen, dass die Stimmung angeheizt wurde. Plötzlich scheint es so, dass das Referendumskomitee die eigentliche Schuld dafür trägt, dass das Volk dieses unausgegorene Spitalprojekt massiv ablehnte. Verkehrte Welt. In welchem Land muss ein Referendumskomitee nach gewonnener Abstimmung ein fixfertiges Projekt vorlegen?
Frau Regierungsrätin, Frauen und Herren der Gesamtregierung, das Volk hat Ihr Projekt mit 58,1% abgelehnt. Akzeptieren Sie das endlich und übernehmen Sie die Verantwortung, für welche Sie, und nur Sie, das Mandat und den Auftrag haben. Treten Sie mit einer klaren Positionierung und gemeinsamer Strategie an die Öffentlichkeit und treten Sie gemeinsam an gegen bewusste Verunsicherung und Panikmache. Unser politisches System hat durch Ihr unprofessionelles Verhalten und Taktieren schon genug Schaden erlitten. So weit zu meiner Vergangenheitsbewältigung.
Für mich hatte und hat das Landesspital immer eine Zukunft, im richtigen Kontext und eingebettet in der regionalen Spitallandschaft. Nach dem Versagen dieser Regierung hat der Landtag es nun in der Hand, mit der Bestellung einer kompetenten Sonderkommission des Landtags diesen Prozess anzustossen und dann die Regierungsarbeit kritisch zu begleiten. Das Volk hat eine klare Aussage gemacht mit der Ablehnung von 58,1%. Jetzt müssen die entsprechenden Politikerinnen und Politiker ihre ureigenen Verantwortungen übernehmen. Das politische Verwirrspiel und das Schüren von Chaos muss ein Ende haben.
Liebe Regierung, liebe Frau Regierungsrätin, vor allem Sie beschreiben ein frustriertes Pflegepersonal. Ja, das kann ich nachvollziehen. Frau Regierungsrätin und Gesamtregierung, fangen Sie die Demonstration, die für morgen angesagt wurde, bitte vor dem Regierungsgebäude ab. Die Regierung und nur die Regierung hat die nächsten Schritte aufzuzeigen und zu veranlassen. Danke.

Abg. Doris Beck

Guten Morgen. Vielen Dank. Ich versuche jetzt, nachdem der Abg. Wendelin Lampert und der Abg. Pepo Frick die Historie - sage ich einmal - allen zu Gemüte geführt haben, meine Meinung einzubringen. Ich denke, Vergangenheitsbewältigung finde ich im Moment nicht den konstruktiven Weg, wenn wir hier in diesem Traktandum zu einem Entschluss kommen sollen, wie es weitergeht. An den Abg. Wendelin Lampert möchte ich einfach sagen, Sie haben gesagt, das Engagement der Parlamentariergruppe, dass das irgendwo quasi in den Dreck gezogen wurde oder wie auch immer, ich glaube, das Engagement steht ausser Diskussion. Es ist einfach die Tatsache - und das ist das, was mich persönlich jetzt gestört hat im jetzigen Prozess -, dass eine beliebige Anzahl von Parlamentariern, die eine Interpellation einreichen, also sich in der Sache zusammengetan haben, das ist für mich dann, im jetzigen Zeitpunkt, keine offizielle Delegation des Landtags, um für den Landtag zu sprechen oder an einem Round Table der Regierung den Landtag zu vertreten. Das ist mein Kommentar zur Medienmitteilung vom Montagmorgen.
Grundsätzlich haben wir ja eine Beschreibung der Landtagskommission heute Morgen bekommen, das heisst, ich nehme mal an, dass es das Thema ist dieses Traktandum 2a. Da ist es für mich jetzt schon wichtig zu wissen: Was ist denn das Gedankengut der Parlamentarier? Sie haben gesagt, die fünf Parlamentarier würden sich auch für die Landtagskommission zur Verfügung stellen. Ich habe für mich mal eine Auflistung aus all den Aussagen dieser Parlamentarier zusammengestellt und habe für mich zusammengestellt, wie das Projekt aussehen könnte. Was ist das Gedankengut, das sie mitnehmen in diese Landtagskommission? Und jetzt frage ich Sie: Ist meine Einschätzung richtig? Wenn ich das nämlich zusammentrage, dann wollen Sie keine Geburtenstation in Vaduz, wirtschaftlich nicht sinnvoll, Qualität nicht ausreichend. Geriatrie, unbedingt im Land. Da war ja das besagte Zitat von Ihnen - «Die Alten dürfen nicht abgeschoben werden» - welches dann etwas Furore auslöste. Dann die Themen Orthopädie, Chirurgie und Urologie gehen ins Ausland. Da kommt immer wieder das Thema hoch: Belegärzte verdienen daran zu viel. Auch der Notfall, auch der zusammengefasst, das ist mein Resümee, ab ins Ausland. Dieser lässt sich mit einem Belegarztsystem nicht vereinbaren. Und die Übergangspflege darf bleiben. Das ist für mich aus diesen vielen Artikeln der Grund dafür, Grabs bietet keine Übergangspflege an. Das vielleicht einfach mal meine Fragen: Ist das weiterhin das Gedankengut, das dann in so eine Kommission getragen würde?
Dann die Ausführungen zum Abstimmungsergebnis: Ich möchte da eigentlich der Regierungsrätin Renate Müssner beipflichten, dass eine Analyse nötig ist. Ich meine, das Abstimmungsergebnis war eindeutig, es war klar. Bloss in der Zwischenzeit wird man überall auf das Landesspital angesprochen. Und was mich erstaunt hat, die Antworten oder die Aussagen, warum jemand Nein gestimmt habe, die sind sehr vielfältig. Was mich persönlich überrascht hat, es kommt immer wieder das Thema Standort auf. Obwohl ich geglaubt habe, dass da viel darüber diskutiert wurde in den Zeitungen, aber es kommt immer wieder das Thema Standort. Dann, was mich noch mehr erstaunt hat, es gibt wirklich Leute in Liechtenstein, die sagen: Ich will grundsätzlich kein Spital, weil ich kann ja überall hin, und wenn ich etwas habe, suche ich mir sowieso das Spital aus, wo ich hingehen will, ich habe die freie Arztwahl. Das hat mich eigentlich überrascht, weil ich wirklich ein Befürworter des Spitals bin. Aber es gibt also solche, die generell aus diesem Grund Nein gestimmt haben. Dann, was auch immer wieder gekommen ist im Sinne vom Sparen, das ist ein Thema, das viele einfach diese CHF 80 Mio. anführen. Sie glauben, vielleicht gibt es eine billigere Variante. Das zum Thema, alle wollen ein Spital, das fiel heute Morgen auch wieder. Und ich denke, diese Analyse muss gemacht werden, weil das Ergebnis sehr vielseitig sein wird, aber irgendwo kann jetzt nicht einfach angenommen werden, dass die Vorschläge, die Argumentationen, die vom Referendumskomitee gekommen sind, dann plötzlich das Nonplusultra für die Zukunft sein müssten. Ich bin mir sehr sicher, das kann man aus dem Abstimmungsergebnis nicht einfach so herausnehmen.
Was für mich dann auch ein Punkt ist - das ist der Leistungsauftrag. Das war ja auch das Thema, welches der Abg. Pepo Frick vorhin in diesem Leserbrief angetönt hat, wir haben in diesem Landtag im 2008 einen Leistungsauftrag definiert. Dieser ist der Rahmen für die Projektierung, die dann in den Folgejahren für das Landesspital gelaufen ist. Und für mich ist schon Thema: Wenn wir irgendwo etwas mitbestimmen wollen, sollen, was wir müssen als Landtag, ist das, einen Leistungsauftrag zu verabschieden. Das haben wir im 2008 gemacht. Wenn der nicht mehr so ist, wie wir uns das vorstellen, dann ist das als Anhaltspunkt anzusetzen und bezüglich Leistungsauftrag zu sagen: Okay, der ist nicht mehr gültig. Aber ohne dass der Leistungauftrag überprüft wird - weil dann kommen auch die Fragen auf den Tisch bezüglich Chefarztspital und Belegarztspital. Ich muss ganz ehrlich sagen, auch das war eine Aussage der Interpellanten: Ein Chefarztsystem kann ich mir vorstellen. Das kann ich mir zum Beispiel gar nicht vorstellen und ich möchte nicht eine Landtagskommission, wo Mitglieder drin sitzen, die eigentlich ein Chefarztsystem forcieren. Dann ist nämlich die Zeit von jetzt bis März auch verlorene Zeit. Also ich finde es ganz wichtig, dass wir vorher wissen müssen, was die Rahmenbedingungen sind. Und ich glaube, diese Analyse wäre für mich der erste Schritt und dann die Überprüfung des Leistungsauftrags, aber von der Regierung und nicht vom Landtag.
Damit komme ich zu meinem nächsten Punkt - der Abg. Elmar Kindle hat das ganz zu Beginn dieses Traktandums gesagt. Auch ich sehe es nicht, dass der Landtag die Regierungsarbeit macht. Eine Landtagskommission werde ich nicht unterstützen, das ist für mich der falsche Weg. Eine Landtagskommission übernimmt einen Auftrag, übrigens einen Auftrag, den wir heute Morgen bekommen haben. Ich habe diesen Auftrag ganz kurz überflogen. Aber es sind folgende Punkte drin, das heisst, die Regierung soll regelmässig zur Berichterstattung und Diskussion des Projektstandes und Fortschrittes eingeladen werden. Das ist ein Satz daraus. Wenn sich die Landtagskommission also einer solchen Agenda annimmt und glaubt, die federführend treiben zu können, und dann die Regierung und Experten einzuladen, um an die Expertisen zu kommen, dann ist das in Ordnung. Grundsätzlich bin ich auch dafür, dass man Expertisen im Landtag bekommt, aber es ist eine Unmöglichkeit, das in der Form seriös aufzuarbeiten.
Jetzt bin ich wieder bei dem Punkt: Mit was für einer Intention, mit was für einem Ziel, mit welchem Gedankengut gehe ich in so eine Landtagskommission? Um hier den konstruktiven Weg zu gehen, wäre mein Vorschlag, da ich eigentlich den Einsatz einer Landtagskommission nicht sehe, dass wir eigentlich die Federführung und die Weiterbearbeitung bei der Regierung belassen. Das heisst, die Regierung soll im Auftrag des Landtags weitermachen. Wir können der Regierung ja Rahmenbedingungen mitgeben, das ist ja nicht das Thema, das machen wir ja sonst auch bei Anträgen. Und wichtig ist, dass dort eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird und in dieser Arbeitsgruppe kann ja auch je ein Mitglied, ein Parlamentarier aus den Parteien, Einsitz nehmen. Dann nehmen sie Einsitz, können ihre Impulse geben, aber die Arbeit wird nicht vom Landtag gemacht, sondern die Arbeit wird von der Regierung, ihrem Stab, den ausgebildeten Leuten gemacht, die in dieser Sache sehr viel Erfahrung haben. Das heisst, wenn wir hier einen Auftrag erteilen wollen, dann wäre meine Intention, einen Auftrag zu erteilen, nämlich die Agenda schnellstmöglich weiter zu bearbeiten, in diese Arbeitsgruppe alle Teilnehmer, alle Beteiligten oder Betroffenen einzubinden, auch Abgeordnete aus den Parteien einzubinden und dann ganz konkret ein weiteres Vorgehen, Projektauftrag, bis zum März zu erarbeiten. Und dann wird er wieder von der Regierung dem Gesamtlandtag vorgestellt. Ich bin auch dafür, dass der Landtag irgendwie in die Arbeitsgruppe eingebunden wird. Das würde ich sehr gerne sehen, würde ich auch unterstützen. Aber eine Landtagskommission in der Form nicht. Danke schön.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Frau Abg. Beck, wir hatten die letzten drei Wochen auch eine Intention. Unsere Intention war es nämlich, uns nach dem Abstimmungsergebnis zurückzuhalten. Ich glaube, das haben wir Fünf auch getan, einfach mit der Intention und der Hoffnung, dass so rasch wie möglich die Bedürfnisse und die Beweggründe für das Abstimmungsergebnis abgefragt werden und diese in den neuen Prozess einfliessen. Und da sind wir schon bei der ersten Krux der Sache: Hier hat die Regierung das erste Mal versagt. Man weiss, dass man nach einer Abstimmung die Bedürfnisse so rasch wie möglich abzufragen hat, ansonsten das Ergebnis der Umfrage verfälscht sein wird. Und jetzt haben wir das Dilemma. Die Belegärzte haben sich hier den ersten Schaufelstich des Grabes selbst gegraben. Ich bin überzeugt, die Umfrage wird das zeigen. Und das ist eine Verfälschung. Das finde ich nicht richtig. Ich hätte gerne die wirklichen Beweggründe der Bevölkerung gewusst. Ich befürchte, die erfahren wir jetzt nicht mehr. Und das ist sehr schade. Das war eigentlich die Begründung, warum wir uns nach der Abstimmung zurückgehalten haben.
Und dann komme ich zu Ihrem Konzept: Das war eben genau aus dieser Intention heraus nicht die Meinung, dass jetzt irgendeine Gruppe, ob das jetzt wir sind oder jemand anderer, mit einer vorgefertigten Idee in irgendeine Phase hineinschreitet und diese hop oder drop umsetzen will. Das kann nicht die Idee sein. Und da haben Sie sicher Recht, das Abstimmungsergebnis hatte eine zu breit gefächerte Grundlage. Und es wäre gut, wenn man diese früher hätte erfahren können. Hier hat die Regierung meines Erachtens einfach zu viel Zeit verschlafen.
Auf die Landtagskommission möchte ich nur kurz eingehen. Da wird die Abg. Diana Hilti sicher noch etwas dazu sagen. Es ist natürlich nicht so, dass die Landtagskommission - der Abg. Pepo Frick hat das gut gesagt - es ist nicht so, dass die Landtagskommission diesen Prozess federführend inne haben soll. Der Part liegt nach wie vor bei der Exekutive. Aber wir haben im letzten Jahr einfach festgestellt, und das war nicht nur beim Spitalthema so, es gab auch in anderen Themen immer wieder Abgeordnete, die den Finger draufhielten und sagten, wir erfahren von der Regierung immer wieder dann etwas, wenn wir Geld sprechen sollen, wenn wir einen Kredit genehmigen sollen und unsere Grundlagen sind häufig dürftig. Und genau dem möchten wir im neuen Prozess vorbeugen. Wir möchten dem Landtag frühzeitig Informationen beschaffen, ihn frühzeitig involviert wissen, damit der Landtag auch die Möglichkeit hat, unter Umständen der Regierung etwas mit auf den Weg zu geben. Das ist die Intention dieser Landtagskommission. Ich denke, darüber werden wir aber nachher sicher noch etwas ausführlicher sprechen.
Ich möchte noch kurz auf ein paar Punkte zu den gemachten Ausführungen der Gesundheitsministerin eingehen. Ja, Frau Gesundheitsministerin, ich möchte das jetzt auch ganz deutlich sagen: Sie haben vorhin ausgeführt, dass die Basis für ein neues Konzept aufgrund der Vorkommnisse und des Willens von vielen Beteiligten, einen neuen Prozess in Angriff zu nehmen - und ich habe da auch Sie eingeschlossen - jetzt schwierig ist, und Sie haben auch nach der Abstimmung gesagt, dass es schwierig sein wird, in dieser Legislatur noch irgendetwas in diese Richtung vorwärts zu treiben. Ich sage es jetzt deutsch und deutlich: Dann frage ich mich, ob Sie in diesem Ressort das richtige zuständige Regierungsmitglied sind, wenn ein Abstimmungsergebnis nicht zur Kenntnis genommen wird, dass, wenn ein Dossier in eine andere Richtung geht, dass das aufgenommen wird und das auch federführend, aktiv und rasch angegangen werden kann. Da frage ich mich, ob Sie diesen Lead übernehmen können.
Und ich widerspreche Ihnen auch in Beziehung «einen Prozess starten». Ich rede vom Start, den kann man von heute auf morgen starten. Sie haben genau diese Worte verwendet. Da möchte ich Ihnen widersprechen. Dass man nicht von heute auf morgen ein Ergebnis bekommt aus einem Prozess heraus, das ist jedem klar. Aber starten kann man jeden Prozess von heute auf morgen. Und je schneller wir diesen Prozess starten, je schneller haben wir Ergebnisse. Das heisst natürlich nicht, dass man hierzu nicht alle Gespräche führen muss und alle Stakeholder/Austauschpartner damit involvieren muss. Das ist überhaupt nicht die Meinung. Man braucht diese Erkenntnisse. Aber den Prozess starten können wir sofort. Das hätten wir - meiner Meinung nach - schon tun sollen.
Dann möchte ich noch zum Betrieb am Landesspital etwas sagen: Ehrlich gesagt haben mich teils Zeilen die letzten drei Wochen auch amüsiert. Wenn dieser Verpflichtungskredit ein Ja bekommen hätte, dann hätte es auch eine bestimmte Bauzeit gebraucht und das Gebäude wäre auch nicht von heute auf morgen in sich zusammengefallen. Also da habe ich schon ein paarmal geschmunzelt. Auch der Neubau hätte mit sich gebracht, dass man in dem Fall, so wie Sie das jetzt argumentiert haben, sofortige Sanierungsmassnahmen in bestimmten Bereichen hätte angehen müssen. Also das ändert an der Tatsache nichts, ob es ein Ja oder ein Nein gegeben hätte. Das wäre in dem Fall so oder so angefallen.
Dann zur Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern: Ja, das ist richtig. Diese Verantwortung ist da. Und ich verstehe die Mitarbeiter auch, wenn sie jetzt verunsichert sind. Aber ich möchte einfach schon daran erinnern - und ich habe es auch nicht so mit der Vergangenheitsbewältigung, aber ich möchte schon daran erinnern -, dass unter anderem auch Sie vor der Abstimmung öffentlich in der Zeitung kundgetan haben: «Wenn es ein Nein gibt, ist das voraussichtlich das Ende des Landesspitals». Das waren Ihre Worte. Und ich weiss nicht, wer jetzt schlussendlich hier mehr geschürt hat. Es ist auch müssig, darüber zu diskutieren. Aber ich bin überzeugt, dass diese Worte die Mitarbeiter auch verunsichert haben. Und der Rest lag beim Volk. Das Volk hat Nein gesagt.
Dann noch zu den Fakten, die Sie aufgezählt haben: Ich bin erfreut, wenn Sie sagen, dass die Belegärzte ihre Verträge jetzt doch nicht gekündigt haben. Der Vergleich mit der Abwanderung der deutschen Ärzte aus der Schweiz hat mich dann eher schon amüsiert. Wir haben in Liechtenstein etwa 100 Ärzte und wir wissen, dass diese Ärzte in Liechtenstein sehr gute Konditionen haben. Ich glaube, Sie müssen mir hier nicht weismachen, dass diese Ärzte freiwillig wieder nach Deutschland abreisen. Das glaube ich nicht. Da haben wir schon ein bisschen Verhandlungsmasse. Da bin ich überzeugt. Und das mit dem Notfall, ja, das ist natürlich bedenklich, wenn das jetzt von einem Tag auf den anderen am Landesspital mit dem Notfall nicht mehr klappt. Ich weiss aber nicht, was das mit der Abstimmung zu tun hatte, wenn Leute ausfallen. Also das kann mit der Abstimmung nichts zu tun haben. Und dass die Ärztekammer hier sofort sehr grossmütig in die Bresche gesprungen ist, das ist sehr lobenswert, sie sind aber auch gesetzlich dazu verpflichtet. Aber ich finde es trotzdem gut, dass die Frau Kranz-Candrian hier am nächsten Tag dieses Statement öffentlich abgegeben hat.
Und dann haben Sie gesagt, dass der Stiftungsrat auf Ende Jahr zurückgetreten ist. Und das gibt mir jetzt die Möglichkeit, auch zu diesem wichtigen Punkt, der noch nicht erwähnt wurde, noch zwei/drei Sachen zu sagen. Ja, der Stiftungsrat ist per Ende Jahr geschlossen zurückgetreten. Dieses ist im Lichte dieses Prozesses vermutlich die richtige Entscheidung. Dass der gesamte Stiftungsrat zurückgetreten ist, ist eine konsequente Haltung und das macht somit auch den Weg frei für einen Neustart. An dieser Stelle ist dem Stiftungsrat aber auch zu danken für seinen Einsatz und für seine Arbeit, die er geleistet hat. Aber ein neues Projekt, das ist sicherlich so, bekommt sicher eine Dynamik, wenn auch einige neue Leute hier das Zepter übernehmen.
Der Stiftungsrat ist ein sehr wichtiger Eckpfeiler. Das muss man nicht lange erläutern. Sie sind es, die das Spital schlussendlich innerhalb der Eignerstrategie und des Leistungsauftrags positionieren müssen. Sie sind Schnittstelle zu Kooperationspartnern. Sie sind auf der Basis von Eignerstrategie und Leistungsauftrag auch diejenigen, die die Unternehmensstrategie festlegen. Sie sind jene, die für die Spitalleitung und die Mitarbeiter sich verantwortlich zeigen. Und ein neuer Stiftungsrat ist jetzt in diesem neuen Prozess sicher auch offen für eine neue Haltung. Darum plädiere ich dafür, dies auch rasch umzusetzen. Ich weiss nicht, wie weit dieser Prozess fortgeschritten ist. Ich stelle mir nur vor, Ende Jahr ist schnell, und ich möchte hier noch die eine oder andere Aussage von der Frau Regierungsrätin hören, wie hier der Prozess läuft und wie hier frische, neue Kräfte, die sicher erwünscht sind, engagiere Leute, die im bisherigen Prozess eben nicht involviert waren, hier gewonnen werden können. Mir scheint die zentrale Position hier der Stiftungsratspräsident, der meiner Ansicht nach eine verbindende Person mit Führungsqualitäten sein muss. Und hier glaube ich auch, dass eine gewisse Wichtigkeit in diesem Thema gegeben sein sollte, denn ich stelle mir vor, dass das nicht von heute auf morgen möglich ist. Und ich bitte Sie, hier noch die eine oder andere Aussage zu machen. Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich möchte mein Votum in zwei Teile gliedern. Als Erstes möchte ich Ihnen allen den Auftrag und die Zielsetzung der von uns beantragten Landtagskommission erklären. Wir haben Ihnen dieses Papier heute Morgen ausgeteilt. Sie haben das alle zur Verfügung. Ich möchte zunächst diesen Auftrag aus unserer Sicht vorlesen und dann noch einige Erläuterungen dazu geben.

Der Antrag lautet wie folgt: Wir beantragen, der Landtag möge gestützt auf Art. 55 und Art. 58 der Geschäftsordnung des Landtags eine Landtagskommission Landesspital mit fünf Kommissionsmitgliedern mit folgendem Auftrag einsetzen:

Basispapier: Auf Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung soll die Landtagskommission dem Landtag im Frühjahr 2012 in Koordination mit Regierung und neuem Stiftungsrat einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteine zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen. Anhand dieser Diskussion im Landtag sollen der Regierung die strategischen Eckpfeiler als Grundlage für den weiteren Prozess in der Entwicklung eines neuen Spitalkonzeptes mit auf den Weg gegeben werden.
Gestützt auf diese Prämissen soll die Kommission, die Regierung und der neue Stiftungsrat im weiteren Spitalprozess zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes das Liechtensteinische Landesspital begleiten und unterstützen. Dafür ist es notwendig, dass Alternativen in Bezug auf Leistungsauftrag, Standort, Strategie, Finanzierung und weitere Themen in einem koordinierten Prozess zwischen diesen drei Gremien überprüft und evaluiert werden.
Die Regierung soll regelmässig zur Berichterstattung und Diskussion des Projektstandes und Fortschrittes eingeladen werden. Experten, Arbeitsgruppenmitglieder und andere Stakeholder werden von der Kommission befragt bzw. angehört. Ein Prozess und Projekt Controlling soll durch die Landtagskommission damit gewährleistet werden.
Die Kommission soll den gesamten Prozess für ein neues Spitalkonzept begleiten und überwachen. Das Prozess- und Projectcontrolling soll stets unterstützend wirken, um einen effizienten und raschen Prozess bis hin zur Vorlage eines Bericht und Antrages für einen Verpflichtungskredit zu ermöglichen.
Die Landtagskommission wird über wichtige Gegebenheiten im Landtag informieren.

Das so weit unser Vorschlag für den Auftrag für diese Kommission. Der Abg. Wendelin Lampert hat treffend ausgeführt, dass wir fünf Parlamentarier uns mit diesem Thema in den letzten 13 Monaten intensiv beschäftigt haben. Und wir werden uns gemeinsam, wir Fünf, zu einer Wahl für eine solche Kommission zur Verfügung stellen. Es ist uns bewusst, dass dies ein neuer Schritt ist des Landtags, dass es allenfalls eine Vermischung ist zwischen Exekutive und Legislative. Ich glaube aber, dass durch die Vergangenheit in diesem Spitalthema, und vor allem die Entwicklungen in den letzten drei Monaten und auch das, was heute Morgen hier drin gesagt wurde, es nun an der Zeit ist, dass der Landtag handelt und hier die Regie-rung begleitet und unterstützt, wenn wir wirklich hier in diesem Raum der Meinung sind, wir brauchen einen raschen und effizienten Prozess.
Wenn das Argument kommt, das die Abg. Doris Beck in den Raum gestellt hat: Was ist das Gedankengut? Dann haben Sie aus meiner Sicht eine völlig falsche Zusammenfassung unseres Gedankengutes gemacht. Sie haben offenbar die letzten Diskussion nicht mitverfolgt. Uns geht es nicht um einen Prozess, wo wir starten, welche Abteilungen geschlossen werden. Das haben wir nie gesagt. Wir haben immer gesagt, es braucht ein regionales Konzept, wo Qualität und Kosten im Vordergrund stehen. Und das führt dann zu Leistungskonzentrationen und es soll eine Win-win-Situation für alle geben. Also das Gedankengut, das Sie uns unterstellt haben, das haben wir, zumindest ich und auch sonst niemand von dieser Fünfergruppe, je so geäussert.
Dann lassen Sie mich noch kurz auf die Ausführungen der Gesundheitsministerin eingehen: Für mich ist auch klar, bis zum Volksentscheid Ende Oktober war das Motto in diesem Thema: Zuerst bauen, dann über Zusammenarbeit reden, wenn es nicht anders geht, oder auch zuerst Fakten schaffen und dann den Landtag einbinden. Diese Strategie ist am 30. Oktober gescheitert. Auch ich habe wirklich gehofft, dass insbesondere das Ressort Gesundheit und die Spitalleitung diesen Volksentscheid akzeptiert und nun in die Zukunft blickt. Ich habe auch kein grosses Interesse daran, in die Vergangenheit zu blicken, muss aber auch eingestehen, dass die Erfahrungen halt in der Vergangenheit auch eine gewisse Skepsis mit sich bringen und in einem gewissen Sinn halt doch mit einfliessen. Ich glaube aber, dass der Volksentscheid Ende Oktober uns dazu zwingt, einen neuen Prozess zu starten, der zu einer tragfähigen Lösung für uns alle führt. Ich bin mir auch bewusst, dass das für die bisher involvierten Personen nicht leicht ist. Aber ich glaube, es ist jetzt einfach an der Zeit, das Jammern aufzugeben, gemeinsam nach vorne zu schauen und gemeinsam zu arbeiten. Und wenn das nicht möglich ist, dann bin ich gespannt, wie das vor sich gehen soll.
Das Volk hat uns mit seinem Abstimmungsresultat eine Herausforderung gegeben und die müssen wir jetzt annehmen und umsetzen. Jetzt ist es an uns. Es ist mir auch klar, dass wir dann zuerst über das Leistungsangebot, die Strategie, Leistungskonzentrationen und Standorte diskutieren müssen. Auch die Frage der Finanzierung müsssen wir nochmals anschauen. Das haben wir ja eben auch in den Auftrag der Landtagskommission übernommen und gesagt, all diese Alternativen müssen überprüft werden. Wenn die Gesundheitsministerin sagt, bis jetzt war nur das Motto «so nicht», jetzt geht es um die Frage «wie dann?». Ja, dann kann ich ihr nur zustimmen. Nur, Ihre Ausführungen heute Morgen haben mich nicht darin bestärkt, dass das Ressort Gesundheit weiss «wie dann jetzt»? Hier fehlt es schlichtweg für mich an einem Konzept.
Wenn die Gesundheitsministerin sagt, dass uns nur Fakten weiterbringen, dann gebe ich ihr Recht. Wenn sie dann jedoch ausführt, dass kein Belegarzt gekündigt hat, dann frage ich mich dann schon, was dieses Theater in den letzten Wochen in den Medien sollte. Ich kann das dann nur noch so verstehen, dass das eine Drohung und Erpressung sein soll, um gewisse Personen zum Handeln zu zwingen. Von konstruktiver Mitarbeit kann ich da nicht mehr reden, wenn man jetzt immer sagt, der Stiftungsrat trete zurück. Soweit mein Verständnis diesbezüglich ist, wäre die Mandatsperiode Ende Jahr sowieso ausgelaufen. Das hat nichts mit Rücktritt zu tun, sondern da wären sowieso Neuwahlen angestanden. Die Mandatsperiode verschiedener Mitglieder wäre eh abgelaufen. Die hätten gar nicht wiedergewählt werden können aufgrund ihrer längeren Amtsdauer. Und andere haben sich entschieden, nicht mehr für eine Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Aber das hat für mich per se nichts mit Rücktritt zu tun, sondern mit Tatsachen.
Ich habe meine Mühe damit, dass man nun mit dem Thema «Notfall» bei der Bevölkerung Ängste schürt. Das hat für mich überhaupt nichts mit dem Abstimmungsergebnis zu tun. Das ist eine reine Verunsicherung der Bevölkerung, zeigt aber auch auf, dass das bereits halt vor dem Abstimmungsresultat ein Thema war, dass der Notfall nicht funktioniert hat. Ich begrüsse es auch, dass die Ärztekammer gesagt hat, dass sie ihren gesetzlichen Auftrag hier wieder wahrnimmt und diesen Notfall gewährleistet.
Ich möchte nicht auf alles eingehen, aber ich hoffe wirklich, dass der Landtag sich entscheidet, diese Landtagskommission einzusetzen, ihr die entsprechenden Kompetenzen zu geben, damit aus Sicht des Landtags sichergestellt werden kann, dass dieser Prozess nun funktioniert und nicht wieder die gleichen Fehler wie in der Vergangenheit gemacht werden.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen oder bald guten Mittag. Es wurde in den letzten drei Wochen sehr viel geschrieben in den Medien. Ich denke, egal von welcher Seite her, das tut der Diskussion nicht gut. Das hilft uns nicht weiter. Wir führen hier drin eine Diskussion über Gesundheitswesen, über Spital, über Befindlichkeiten, über Vergangenheitsbewältigung. Das können wir gerne machen, das ist vielleicht auch notwendig. Ich habe aber einfach den Eindruck, das können wir den ganzen Tag machen und am Ende des Tages sind wir auch nicht weiter. Aus das hilft uns nicht weiter. Ich versuche es zu versachlichen. Vielleicht gelingt es, vielleicht nicht.
Was ist eigentlich das Ziel? Das Ziel ist - und davon gehe ich jetzt wirklich ernsthaft aus -, dass alle involvierten Kreise einen neuen Prozess initiieren möchten und dies möglichst zeitnah. Das wäre ja schon einmal eine gute Voraussetzung, wenn alle in die gleiche Richtung ziehen möchten. Ob das so ist, lasse ich mal dahingestellt. Wenn der Landtag nun das Gefühl hat, dass eine Landtagskommission notwendig ist, um dieses Ziel zu erreichen, dann müssen wir diesem Antrag Folge leisten. Persönlich bin ich überzeugt, dass eine solche Landtagskommission einzusetzen ist. Ich werde diesen Antrag sicherlich unterstützen.
Dann bin ich aber bei zwei/drei Fragen, die sich in meinem Kopf herumdrehen. Ich habe heute Morgen diesen Antrag das erste Mal gesehen. Es wird auch nicht von einer Besetzung gesprochen. Wir werden nachher, sollte man eine Landtagskommission einsetzen, auch über die Besetzung diskutieren müssen. Meiner Meinung nach muss eine solche Landtagskommission die Mandatsverteilung im Landtag berücksichtigen. Damit bin ich beim Thema: Meiner Meinung nach müssen, wenn man von einer Fünfer-Kommission ausgeht, zwei Sitze FBP, zwei Sitze Vaterländische Union und ein Sitz, ja und da bin ich jetzt unschlüssig, muss unter dem Parteiunabhängigen und der Freien Liste ausgemacht werden, wenn man so eine Kommission einsetzen möchte, die auch eine gewisse Mandatsverteilungen berücksichtigen soll. Ich fühle mich nicht in der Lage, jetzt ad hoc hier solche Entscheide treffen zu können. Wenn diese Grundlagendiskussion abgeschlossen ist, werde ich einen Antrag stellen, dass die Sitzung 30 Minuten unterbrochen wird, damit wir in der Fraktion Gelegenheit haben, die Punkte des Antrags zu besprechen und auch zwei Mitglieder der Vaterländischen Union als Kommissionsmitglieder vorzuschlagen. Alles andere bringt uns wirklich nicht weiter.
Ich möchte wirklich beliebt machen, dass wir die Vergangenheitsbewältigung jetzt dann irgendwann einmal abschliessen und uns diesem Antrag widmen, der konkret auf dem Tisch ist. Ich hoffe, dass wir dann wirklich zu einem Entscheid kommen können. Und noch einmal: Wenn der Landtag das Gefühl hat, das Ziel, das ich eingangs erwähnt habe, ist besser zu erreichen, wenn eine Kommission eingesetzt wird, dann ist das sein gutes Recht. Persönlich denke ich auch, wenn ich jetzt an gewisse Wahlszenarien bei dieser Kommission denke, dass eine Kommission nur in globo gewählt werden kann. Ich hoffe, dass Sie das auch so sehen. Danke schön.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte zu vier Punkten mich kurz äussern. Das ist

das Ziel, das wir hier heute verfolgen;
die Funktion von Landtag und Regierung, wer welche Funktion inne hat;
zum Auftrag an eine mögliche Landtagskommission und
ebenfalls zur Besetzung.

Was ich nicht mache, ist eine Vergangenheitsbewältigung. Ich glaube, das können wir jetzt wirklich abhaken. Und ich verwende hier die Worte des Abg. Wendelin Lampert, der am Schluss gesagt hat, wir sollten den Blick nach vorne richten. Und ich hoffe, dass wir das von jetzt an auch so machen. 1. Zum Ziel: Ich habe es da mit der Regierungsrätin Renate Müssner, dass wir eine Umfrage und eine Umfrageauswertung abwarten. Es sind ja anscheinend zwei Umfragen im Umlauf: Eine vom Liechtenstein Institut und die zweite Umfrage, die seitens der Regierung lanciert wird. Zeitlich kann man da unterschiedlicher Ansicht sein. Wir haben bei einer sehr grossen Bildungsabstimmung ebenfalls eine Umfrage gemacht. Der Abg. Peter Hilti und ich waren auch in dieser Gruppe, die erstens einmal die Institute aussuchte, auswählte, dann die Fragen erstellen liess und dann die Fragen wiederum anschaute und das «Go» gab. Schlussendlich gingen bis zum Start der Umfrage einige Wochen vorbei. Und auch bei der Auswertung hat man sich Zeit gelassen, damit man eine seriöse Grundlage hatte, die dann zur weiteren Bearbeitung diente. Und auch hier denke ich, es wurde mehrmals gesagt, dass 58,1% des Volkes klar entschieden hat. Die Frage ist nur, was alles hinter dieser klaren Entscheidung steckt und was sich die Bevölkerung schlussendlich für ein Spital wünscht bzw. vorstellt. Und ich würde mir wünschen, dass eine Landtagskommission danach eingesetzt und dass eine solche Umfrage abgewartet wird, wenn dies der Wunsch der Mehrheit im Plenum sein sollte.
2. Institution und Funktion von Landtag und Regierung: Besondere Kommissionen haben in der Regel die Aufgabe, dass sie zur Vorbereitung eines Verhandlungsgegenstandes beigezogen werden, zum Beispiel auf der Basis eines Berichts und Antrags. Das ist hier nicht so. Das heisst für mich jedoch nicht, dass ein anderer Weg beschritten werden kann. Aber grundsätzlich geht es bei der Einsetzung einer besonderen Kommission um eine Vorlage, die bereits bestehend ist und unter Umständen unterschiedliche Meinungen vorliegen. Bei gegenteiligen Meinungen wird eine Landtagskommission eingesetzt, damit der Landtag dies von der inhaltlichen Seite her aufarbeiten kann.
Dass man den Landtag in irgendeiner Form einbindet, finde ich wichtig. Das ist auch dieser runde Tisch, den ich an und für sich gefordert habe. Nicht, dass das mit einzelnen Parlamentariern gemacht wird, sondern hier haben wir diese Runde heute und das ist insofern sehr begrüssenswert.
Gesetzesmässig ist also gar nicht vorgesehen, dass zu diesem Thema eine besondere Kommission eingesetzt wird, da wir hier keinen Verhandlungsgegenstand vorliegen haben, sondern es will einer erarbeitet werden. In diesem Sinne sind wir im exekutiven Bereich und hier muss man sich klar sein, ob der Landtag selbst die exekutive Aufgabe aufnehmen will. Schliesslich hat der Landtag keine Weisungsbefugnisse an Ämter. Wir haben auch ein Corporate-Governance-Gesetz geschaffen. Und wenn wir uns selbst nicht daran halten und Corporate Governance gross preisen, dann werden wir in unseren Aussagen unglaubwürdig.
Zum Auftragspapier: Hier bewegen wir uns sehr stark im exekutiven Bereich. Die Abg. Doris Beck und andere haben es bereits schon ausgeführt. Ich bin der Meinung, dass wir diese institutionelle Zuständigkeit wahren sollten, dass wir uns daran halten, dass der Landtag sich auch an diese institutionellen Aufgaben und Zuordnungen hält. Wir können dann später noch das Papier besprechen. Das müssen wir auch in den Fraktionen besprechen. Da habe ich es mit dem Abg. Peter Hilti, dass wir uns dann zurückziehen. Ob eine halbe Stunde genügt, weiss ich nicht, denn für mich ist dieses Papier sehr diskussionswürdig, wenn es zu einer Einsetzung einer Kommission kommen sollte.
Ich teile die Meinung der Abg. Doris Beck, dass es der richtige Weg wäre, dass die Regierung eine Arbeitsgruppe einsetzt und dass, wenn der Landtag eine Kommission wünscht, dass diese ein steuerndes Gremium ist und nicht ein exekutives Gremium. Und in diesem Sinne würde bei dieser Auftragsbeschreibung der erste Satz von Punkt 4 und der Punkt 5 passen. Der Punkt 4 heisst: «Die Kommission soll den gesamten Prozess für ein neues Spitalkonzept begleiten und überwachen und als steuerndes Mitglied beiwohnen». Und 5: «Die Landtagskommission wird über wichtige Gegebenheiten den Landtag informieren». Diese zwei Aufträge würden einem Auftrag entsprechen, so wie ich das sehe, wenn es zu einer Landtagskommission kommen sollte.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich wünsche mir, dass mit heutigem Tag die Trauerzeit und die Freudezeit seit der Abstimmung zu Ende geht. Nachruf und Danksagungen sind erfolgt und ich denke, wir sollten uns wieder dem Leben widmen und eben nur noch den Zukunftsblick einsetzen und damit eben den Kranken optimale und kosteneffiziente Voraussetzungen bieten und ihnen damit auch dienen. Ich möchte vier Punkte Ihnen vorstellen:

Ausgangslage.
Was ist der Auftrag?
Zusammenarbeit - die Kommission mit dem Landtag und die Kommission mit der Regierung.
Die Zusammensetzung der Kommission.

1. Ausgangslage: Wir sehen, dass die Diskussion über die Medien keinen Erfolg haben wird. Überall herrscht Chaos. Chaossituationen können aber auch Chancen bieten. Es will jeder ein neues Spital. Das ist die Ausgangslage.

Ich komme schon zum 2. Punkt: Was ist der Auftrag? Das habe ich für mich so zusammengestellt:

Politische Leitplanken: Das ist im Vorschlag, den wir heute Morgen gekriegt haben, enthalten,
die Beteiligung,
den Projektfortschritt zu begleiten und auch zu genehmigen.

Zu Punkt 5, wo drin steht, die Landtagskommission wird über wichtige Gegebenheiten den Landtag informieren, das sehe ich nicht so, sondern ich denke, die Landtagskommission müsste die Gegebenheiten dem Landtag zur Genehmigung vorlegen.

Dann 3. Zusammenarbeit:

Mit dem Landtag: Die Kommission soll die Strategie respektive die polarisierenden Kräfte auffangen, diese darin diskutieren und dem Landtag als politische Leitplanken dienen, die dann der Landtag absegnen sollte.
Die Zusammenarbeit mit der Regierung: Diese politischen Leitplanken sollten eben auch dann eng mit der Regierung diskutiert werden, dass sie dann ihre Verantwortlichkeit in der Umsetzung auch einbringen kann.

4. Zusammensetzung der Kommission: Da steht im Vorschlag, den wir vorliegend haben, dass es sich um fünf Kommissionsmitglieder handelt und diese Anzahl auf Art. 58 beruht. Wenn ich diesen Artikel lese, dann interpretiere ich das mal eher auf die ständigen Kommissionen. Und ich würde mir ganz klar herausnehmen, hier frei über die Anzahl zu entscheiden. Ich denke, da sollten wir mal unternehmerisch und pragmatisch vorgehen und das nicht so eng halten. Deshalb ist für mich diese Zahl 5 nicht in Stein gemeisselt.
Dann die Zusammensetzung: Wer soll Einsitz nehmen? Ich denke, dass es vor allem wichtig ist, alle polarisierenden Kräfte hier einzubinden. Es muss sein, dass eben die ganze Diskussion in dieser Kommission stattfindet. Es kann nicht sein, dass wir einzelne Mitglieder, die polarisierend wirken, positiv und negativ oder je nachdem, von welcher Seite man das sieht, sondern dass das eben in der Kommission zum Ausdruck kommt und nicht Nebenschauplätze wieder geboten werden über die Medien und damit das Chaos wieder geschürt werden kann. Ich möchte darum bitten, über die Anzahl da hinwegzusehen und nur auf die Polarisierung zu schauen respektive wer wirklich was einbringen möchte und den Wunsch und das Bedürfnis dazu hat, das auch zu tun. Ob man zum alten Projekt steht oder eben auch ein neues Projekt oder strategische Inhalte sieht. Ich möchte nicht, dass die Diskussion über das Spital wieder nur über die Medien erfolgt.
Dann noch zum Thema «Umfrage abwarten»: Ich denke, dass die Gründe, wie die Bürger abgestimmt haben, bereits schon medial wieder verwischt worden sind durch die verschiedensten Diskussionen. Und ich denke, der Aufschluss wird ein Monat, zwei Monate später sehr verwischt sein. Darum denke ich, man muss nicht abwarten, bis eine Umfrage vorliegt, sondern wenn sie dann vorliegt, kann man sie in die Diskussion oder in die Kommission einbringen.
Zum Thema Corporate Governance: Es ist für mich daher kein Widerspruch, dass diese Kommission hier tätig ist. Dazu gibt es ja die Initiative, dass eben die Eignerstrategie wieder in die Hände des Landtages kommt. Und daher ist es so, dass das keine Verwischung von den Kompetenzen ist. Wenn man von der Geschwindigkeit her das Landesspital voranbringen will, dann muss man diese Parallelität fahren, als wenn wir warten würden, bis die Regierungskommission neue Entscheide und Erkenntnisse getroffen hat. Ich denke, dass man hier eben parallel fahren sollte und nicht zuwartet. Es braucht aber einen echten, guten Willen, ein Landesspital zu wollen. Das ist die Voraussetzung.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Eine Nebenbemerkung: Ich glaube nicht, dass wir über die Mitgliederzahl frei entscheiden können. Die Geschäftsordnung schreibt fest: Drei oder fünf Mitglieder, ausser es betrifft die Geschäftsprüfungskommission.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte nahtlos an das Votum meines Vorredners und Kollegen Manfred Batliner anschliessen: Ich bin froh, dass die Diskussion langsam kippt und dass der Blick nach vorne gerichtet wird. Ich möchte nämlich keine Vergangenheitsbewältigung machen, sondern wirklich nach vorne blicken. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir ein Spital brauchen und auch ein Spital wollen. Und eine inhaltliche Diskussion, was an diesem Landesspital nachher angeboten werden soll usw., ob der Standort richtig ist, das ist heute nicht sinnvoll, dass wir eine inhaltliche Diskussion führen. Wir müssen über den Prozess diskutieren. Wir müssen vor allem Bedacht darauf haben, dass wir die ganze Spitaldiskussion auf eine konstruktive Ebene bringen und dass Ruhe einkehrt, dass man arbeiten und die Verantwortung übernehmen kann. Und wenn wir zu «Verantwortung übernehmen» kommen, gibt es da zwei Player: Das eine ist die Regierung, das andere ist der Landtag. Und die Regierung ist nun aufgerufen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, den Prozess zu initiieren, zu evaluieren, wo der Bevölkerung der Schuh gedrückt hat und danach einen Bericht an den Landtag vorzulegen, wo dann die politischen Leitplanken festgelegt werden. Und beim Landtag geht es eigentlich um zwei Punkte: Das eine ist eine Kommission. Allenfalls kann man auch darüber diskutieren, dass Abgeordnete in die Arbeitsgruppe der Regierung Einsitz nehmen. Ich denke, da wäre die Regierung eventuell auch offen. Dann kann man sich nämlich direkt einbringen.
Heute haben wir einen Antrag auf eine Einsetzung der Kommission. Und da geht es meines Erachtens um zwei Punkte, das wurde jetzt gesagt: Es geht um den konkreten Auftrag dieser Kommission und es geht um die Zusammensetzung der Kommission. Für mich ist klar, eine Kommission hat den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Es ist nicht die Aufgabe einer Landtagskommission, exekutive Tätigkeiten aufzunehmen. Und wenn wir von «Corporate Governance» reden, ist es für mich gar kein Problem, zum heutigen Zeitpunkt eine Kommission einzusetzen, die Regierung zu kontrollieren, im weiteren Prozess die Regierung zu begleiten. Weil es gibt auch gemäss Geschäftsverkehrsgesetz die Möglichkeit einer begleitenden Kontrolle. Das kennt man bei der GPK. Die GPK kann eine nachträgliche Kontrolle oder eine begleitende Kontrolle machen. Ich möchte jetzt nicht falsch verstanden werden. Ich glaube nicht, dass es in einem so komplexen Thema jetzt Aufgabe der GPK sein kann, das zu übernehmen. Wir haben genügend Geschäfte. Ich befürworte es, wenn hierfür eine eigene Kommission gebildet wird. Aber für mich muss klar sein, dass diese Kommission - und so wurde dies anscheinend in der Praxis auch schon gehandhabt - nach Art. 55 der Geschäftsordnung eine begleitende Kontrolle vornehmen kann und nicht nur vorberatend für Gegenstände, die bereits vorliegen, tätig ist und dass die auch die Möglichkeiten hat wie die GPK, die entsprechenden Informationen und Unterlagen von der Regierung zu verlangen. In der Praxis wurde dies schon so gemacht und ich wäre froh, wenn die Regierung hierzu auch ein Commitment abgeben könnte, dass das eine Selbstverständlichkeit ist.
Ich denke, wir sollten nun wirklich über diesen Auftrag diskutieren und da haben wir heute Morgen einen Vorschlag erhalten. Da sind fünf Punkte drin. Und für mich sind eigentlich, wenn ich die Punkte 1 bis 5 anschaue, die Punkte 3 bis 5 prima vista nicht problematisch, weil da geht es wirklich nur um Kontrollaufgaben oder Kontrollfunktionen. Und dann geht es noch um Punkt 1, der ist für mich heikel, und Punkt 2 so halb halb. Ich frage mich jetzt einfach: Wie kommen wir da zu einem gemeinsamen Konsens, ob dieser Auftrag in dieser Form richtig ist? Ich denke, es wäre wirklich sinnvoll, dass wir hier den Landtag unterbrechen und eine halbe Stunde diskutieren: Was ist der genaue Wortlaut? Was ist der genaue Auftrag? Ich hoffe, dass wir hier einen Konsens finden und dass wir nachher diese Kommission einsetzen können. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Elmar Kindle

Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Danke für das Wort. Ich möchte mich nochmals kurz äussern, wie ich es schon am Morgen bei der Traktandierung getan habe. Für mich ist die Kommission fragwürdig, weil, ich möchte das nochmals ausführen: Gemäss Landesverfassung steht dem Landtag die gesetzmässige Aufgabe der Kontrolle des Staates zu. Das ist Art. 45. Ich muss es nicht mehr vorlesen. Das kann jeder selbst lesen. Eigentlicher klar und eindeutig. Und dann kommt für mich der entscheidende Art. 62: «Zur Wirksamkeit des Landtags gehören vorzugsweise folgende Gegenstände». Ich möchte das jetzt vorlesen:

«Die verfassungsmässige Mitwirkung an der Gesetzgebung» - liegt hier meines Erachtens nicht vor.
«Die Mitwirkung bei Abschliessung von Staatsverträgen» - liegt nicht vor.
«Die Festsetzung des jährlichen Voranschlages und der Bewilligung von Steuern und anderen öffentlichen Abgaben» - liegt hier nicht vor.
«Die Beschlussfassung über Kredite, Bürgschaften und Anleihen zulasten des Landes sowie über den An- und Verkauf von Staatsgütern» - liegt hier nicht vor.
«Die Beschlussfassung über den alljährlichen von der Regierung über die gesamte Staatsverwaltung zu erstattenden Rechenschaftsbericht» - liegt hier nicht vor.
«Die Antragstellung, Beschwerdeführung und Kontrolle bezüglich der Staatsverwaltung» - liegt hier nicht vor.
«Die Erhebung der Anklage gegen Mitglieder der Regierung wegen Verletzung der Verfassung oder sonstiger Gesetze vor dem Staatsgerichtshof» - liegt hier nicht vor.
«Die Beschlussfassung über ein Misstrauensvotum gegen die Regierung oder eines ihrer Mitglieder» - liegt hier meines Erachtens nicht vor.

Also wir sehen, gemäss Verfassung haben wir gar keine Legitimation meines Erachtens, eine Kommission einzusetzen, weil wir schlussendlich keine Grundlagen haben. Ich möchte aber nochmals zum Ausdruck bringen: Wenn die Regierung einen Bericht und Antrag oder ein Dokument dem Landtag vorlegt, das der Landtag zu beschliessen hat, dann kann er meines Erachtens eine Kommission einsetzen und eine andere Richtung allenfalls vorgeben. Ich denke, wir bewegen uns hier in einem Graubereich. Wenn ich dann noch diese fünf Punkte lese, die hier abgegeben wurden, so komme ich auch zum Schluss wie der Abg. Christian Batliner, dass hier zwei/drei Punkte ganz klar in die operative Tätigkeit der Regierung eingreifen. Und das erachte ich nicht als Aufgabe des Landtags. Und wenn die Abg. Diana Hilti sagt, wir gehen hier auf einen neuen Weg, dass man nun auch operativ in die Regierungstätigkeit eingreift und sich einmischt, dann teile ich diese Ansicht nicht. Ich glaube, wir müssen hier die Gewaltentrennung auch hoch halten, auch wenn ein Thema offenbar verfahren ist oder nicht so läuft, wie es allenfalls von Gruppierungen gewünscht ist. Und daran möchte ich einfach festhalten. Deshalb äussere ich mich kritisch gegenüber dieser Kommission.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Was grundsätzlich die Gewaltentrennung betrifft, so bin ich an sich ganz bei Ihnen. Aber es heisst in diesem Art. 62 auch «vorzugsweise». «Vorzugsweise» heisst, dass er sich auch mit anderen Themen usw. befassen kann.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Vielleicht gerade zum Letzten: Ja, es ist ein neuer Weg. Es ist aber ein Weg, der uns als Volksvertretung zwingt, weil das Volk so entschieden hat und wir jetzt gemeinsam mit der Regierung diesen Volksentscheid akzeptieren müssen und einen neuen Weg suchen mussten. Wenn wir alle hier drin der Meinung sind, dass das schnell, rasch und effizient passieren soll und wir nicht nochmal ein gleiches Debakel wie dieses Jahr wollen, dann bleibt meiner Meinung nach kein anderer Weg, als diese Landtagskommission begleitend zum Prozess bei der Regierung einzusetzen.
Nur kurz: Ich teile auch die Meinung des Landtagspräsidenten, dass wir bei der Anzahl der Besetzung keinen grossen Spielraum haben. Art. 58 sagt drei bis fünf, nur eine Ausnahme für die GPK. Ich glaube, daran sollten wir uns halten. Ich glaube auch, dass 5 die richtige Zahl ist, weil alles, was mehr ist, verursacht einerseits mehr Kosten und wird dann irgendwann unflexibel und beisst sich dann wieder mit der Effizienz.
Wer hier alles Einsitz nehmen soll, das wird wohl Diskussionen geben. Wie gesagt, wir Fünf stehen zur Mitarbeit zur Verfügung. Wenn es jetzt heisst, alle polarisierenden Kräfte einbinden, kann ich das nachvollziehen. Für mich braucht es aber eine Bedingung, wenn wir hier über eine andere Besetzung reden, und das ist, dass die Personen in dieser Kommission auch ein Interesse daran haben, an diesem neuen Prozess mitzuarbeiten, nicht der Vergangenheit nachtrauern und bereit sind, hier relativ viel Zeit zu investieren.
Ich kann den Abg. Christian Batliner nur unterstützen, dass wir jetzt einen konstruktiven Prozess brauchen. Das ist zwingend notwendig. Deshalb haben sich auch die fünf Punkte in diesem Auftrag so ergeben. Man kann jetzt darüber diskutieren: Braucht es Punkt 1 und 2? Für mich persönlich kann man allenfalls die Kompetenzen unter 1. noch verschieben, indem man sagt: Die Regierung hat den Bericht bis Frühjahr mit Unterstützung der Kommission zu liefern. Ich glaube einfach, wenn wir den Prozess nicht wieder kaputt machen wollen, brauchen wir ein Basispapier, dass wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben. Und dann sind 1. und 2. halt eine gewisse Vorgabe bereits für den Prozess, den wir hier mit dem Auftrag an die Landtagskommission geben. Deshalb haben wir das so formuliert, dass der Prozess dann wirklich eben nachher auch strukturiert und rasch zu einer Lösung führt.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ganz kurz: Bevor ich wahrscheinlich nach dieser grösseren Pause noch ein paar Worte sagen werde, habe ich eine konkrete Frage an die Frau Gesundheitsministerin. Sie hat erwähnt, dass das Ressort Gesundheit eine Abstimmungsanalyse in Auftrag gegeben hat. Und soviel mir recht ist, hat sie gesagt, dass das Referendumskomitee von dieser Abstimmungsumfrage Kenntnis bekäme und sie an den Fragen mitarbeiten dürfen. Und jetzt frage ich mich: Wurde das schon gemacht? Und wenn das gemacht wurde, dann frage ich mich: Warum haben wir davon keine Kenntnis? Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich gebe noch der Regierungsseite das Wort und mache dann eine Pause von 30 Minuten. In der Pause soll die Aufgabe definiert werden und dann die Kommissionszusammensetzung usw.
Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef Klaus Tschütscher.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich habe schon Zweifel gehabt, ob ich das Wort noch bekomme, weil ich auch keinen Antrag gegen mich gehört habe. Abstimmungen und Wahlen haben es in sich, dass es Hygieneprozesse braucht. Ich glaube, die Zeit geht bei den Wahlen meistens ein bisschen länger wie bei Abstimmungen. Diesmal geht es ungewöhnlich lange auch bei Abstimmungen und ich bin froh, wenn wir dieses Kapitel hoffentlich dann heute endgültig erledigen können. Ich glaube aber, aus der Vergangenheit sollte man lernen und für mich sind eigentlich drei Punkte entscheidend, nämlich dass wir jetzt konstruktiv, sachlich und zielorientiert den ganzen Prozess rund um das Landesspital Vaduz angehen.
1. Ich bin froh, dass alle Abgeordneten zum Ausdruck gebracht haben, dass der Volkswille - und Sie als Volksvertreter haben natürlich die höchste Legitimation dazu - umzusetzen ist. Und dementsprechend ist der 2. Punkt meiner Ausführungen derjenige, dass es nun einen politischen Prozess braucht. Volkswillen umsetzen heisst für mich aber auch, und das ist auch ein Bekenntnis, das wurde gefordert, dass der Landtag in diesen Prozess in diesem Falle eingebunden ist. Wenn ein negatives Volksergebnis daliegt, dann denke ich, sollte auch das Volk über den Landtag eine Stimme beim weiteren Prozess erhalten. Wie, das bleibt Ihnen unbenommen. Sie haben einen Antrag auf eine Kommission gestellt. Und dazu komme ich. Ich glaube, es braucht jetzt diejenigen Kräfte und es gibt viele davon und die sind nicht nur in diesem Raum und nicht nur auf der Regierungsbank, die an einer solchen Lösung mitarbeiten wollen. Und eines ist auch klar: Die Führung bei diesem Prozess kann nur bei der Regierung liegen. Das ist klar, das ist eine vollständig exekutive Aufgabe. Dazu müssen wir dann den neuen Stiftungsrat des Spitals einbinden. Dazu braucht es die Spitalleitung. Und diesen Prozess müssen wir führen. Ob es dann von Seiten der Regierung - und da bin ich sicher, dass es so etwas braucht - auch noch eine Arbeitsgruppe mit Fachexperten braucht, das scheint mir nicht so evident zu sein. Ich glaube, das ist für mich heute auch ein Nebengeleise. So eine Arbeitsgruppe wird es wahrscheinlich - nicht nur eine, sondern wahrscheinlich für verschiedene Themenfelder, die allenfalls aus einer Abstimmungsanalyse herauskommen - dann eben auch brauchen.
Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle noch etwas zu Exekutive und Legislative sagen: Ja, die Führung dieses Prozesses ist eine exekutive Aufgabe. Es wurde dann auch gesagt, dass man hier nicht Kompetenzen zum Landtag schieben soll. Ich glaube, das ist nicht die Absicht und dem müssten wir entgegentreten. Die Führung in dieser Aufgabe muss bei der Regierung hier eindeutig und klar liegen. Es spricht aber überhaupt nichts dagegen, dass es eine prozessbegleitende Stimme des Landtags auch gibt. Und da bin ich froh und das habe ich auch anlässlich des Gesprächs am Sonntagabend mit diesen fünf Parlamentariern klar und eindeutig artikuliert, dass es dafür aber ein Mandat des Landtags braucht, damit der Landtag nicht immer wieder sagen kann, dieser oder jener oder mehrere Gruppen von Abgeordneten haben nicht die Legitimation, für den Landtag hier auch aufzutreten.
Dann zur Frage Landtagskommission und Verschiebung: Ich weiss nur aus der gestrigen Bürositzung des Landtags, dass die Corporate-Governance-Vorlage ja im Dezember in 2. Lesung behandelt werden soll. Ich kenne zwar das Gutachten oder die Stellungnahme noch nicht, aber ich gehe davon aus, dass hier wieder Kompetenzen zum Landtag gegeben werden sollen. Also früher oder später werden Sie sich allenfalls mit der Eignerstrategie des Landesspitals sowieso auseinander setzen müssen. Und dann sind Sie dann zutiefst in einer exekutiven Aufgabe. Also all diejenigen, die heute nicht für irgendeine begleitende Position des Landtags eintreten können, können dann aber auch nicht mit Fug und Recht im Dezember für eine Verschiebung der Kompetenzen eintreten. Das wäre dann inkonsequent im Quadrat.
3. Die Frage: Wie müssen wir in Zukunft miteinander diskutieren? Meines Erachtens braucht es eine konstruktive Kommunikation, die eben nicht die mediale Öffentlichkeit immer und immer wieder sucht. Ich glaube, das hilft überhaupt nicht, sondern diese Kommunikation der Vergangenheit war wirklich Vergangenheitsbewältigung. Und das sollten wir jetzt auch entsprechend pflegen. Ich erwarte auch - und das erwarte ich von mir und von den Regierungskollegen, aber auch von allen anderen Funktionsträgern - eine Professionalität. Wir wurden nicht gewählt vom Volk und zusammengesetzt, ob wir uns mögen oder ob wir uns nicht mögen, sondern wir wurden in Ämter gewählt und das verlangt Professionalität auch im Prozess und im künftigen Prozess. Und man muss auch mit Leuten zusammensitzen - und das tun wir ja tagtäglich - von denen ich vielleicht in meinem Freundeskreis nicht alle haben möchte. Aber trotzdem verlangt es meine Funktion hier, diese Leute auch an einen Tisch zu holen und mit diesen zusammenzusitzen und zielorientiert für ein Spital in dieser Agenda auch einzutreten. Ich bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Eine Alternative wurde schon erwähnt insofern, als auch der Landtag Vertreter in die von der Regierung bestellte Kommission wählen könnte. Das nur als Nebensatz.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich nur noch zu einzelnen Fragen äussern: Der Abg. Harry Quaderer hat angefragt zum Thema Abstimmungsanalyse. Herr Abg. Quaderer, diese hat nicht das Ressort Gesundheit beschlossen, sondern diese Analyse hat die Regierung beschlossen. Und es wurde in der Regierung auch beschlossen, dass man den Fragenkatalog ausarbeitet, in der Regierung diesen beschliesst und anschliessend dem Referendumskomitee zur Verfügung stellt. Und dieses Referendumskomitee hat dann die Freiheit, Fragen, die seiner Meinung nach vielleicht nicht abgebildet worden sind, noch zu ergänzen. Bisher ist der Fragenkatalog in Erarbeitung. Er wurde noch nicht von der Regierung so genehmigt. Das ist dazu zu sagen.
Dann hat der Abg. Rainer Gopp zur Bestellung des Stiftungsrates Ausführungen verlangt. Ich denke, es ist klar, der neue Stiftungsrat hat nach den Vorgaben des ÖUSG zu erfolgen. Das heisst, bei der Suche nach Stiftungsräten ist nach den vorgeschriebenen Kompetenzen zunächst zu suchen. Und ich gebe Ihnen Recht, der Stiftungsratspräsident hat sicher eine entscheidende Rolle in so einem Stiftungsrat, und zwar nicht nur beim Landesspital, sondern auch in anderen Stiftungen bzw. der Verwaltungsratspräsident in Verwaltungsräten. Zur Suche muss ich sagen: Was jetzt wirklich erschwerend dazukommt, ist, dass der zeitliche Aufwand für einen Stiftungsratspräsidenten momentan relativ hoch und das für viele potenzielle Kandidaten tatsächlich ein Hinderungsgrund ist, so ein Amt auch anzunehmen. Also das stellt uns schon vor Herausforderungen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich muss meine Aussage von Vorhin insofern noch präzisieren, als ich sagen wollte, dass die Regierung den Landtag einladen könnte, in der Kommission Einsitz zu nehmen.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Wie bereits in meiner ersten Wortmeldung angekündigt, werde ich jetzt den Antrag stellen, die Sitzung für 45 Minuten zu unterbrechen, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, diesen Antrag, der uns heute Morgen vorgelegt wurde, zu besprechen, auch intern zu diskutieren. Und zweitens steht ja die Besetzung einer Landtagskommission im Raum. Ich habe in den Raum gestellt, dass aus meiner Sicht zweimal FBP vertreten sein sollte, zweimal VU vertreten sein sollte und ein weiteres Mitglied. Dazu hat sich überhaupt niemand geäussert. Ich gehe davon aus, dass das so jetzt der Auftrag an die Fraktionen ist. Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte das Letztere vom Abg. Peter Hilti bekräftigen. Es wurde auch mehrmals gesagt, dass man alle konstruktiven Kräfte in diesen neuen Prozess miteinbeziehen möge, auch alle polarisierenden Kräfte. Und deshalb finde ich es auch richtig, dass wir dem auch nachleben. Die Geschäftsordnung gibt die Verteilung vor, dass die Fraktionen die Möglichkeit haben, ihre Personalien zu benennen. In diesem Sinne werde ich das unterstützen, was der Abg. Peter Hilti gesagt hat, dass zwei Personen der VU Einsitz nehmen, zwei Personen der FBP und dass die zwei oppositionellen Personen miteinander ausmachen, wer von ihnen in diesem Gremium Einsitz nimmt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Pepo Frick

Ich glaube, es liegt eine Fehlinformation vor. Die Abg. Diana Hilti hat als erste Abgeordnete beantragt, dass diese fünf Abgeordneten, die jetzt 13 Monate zusammengearbeitet haben, dass die in globo gewählt werden. Das war der erste Antrag. An das möchte ich einfach erinnern. Der Abg. Peter Hilti hat gesagt, dass das nicht so sei. Aber das ist so.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Landtag wird einfach über die Personen, die vorgeschlagen sind, dann abstimmen.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Herr Abg. Pepo Frick, das habe ich gänzlich anders verstanden. Die Mitteilung war von diesem Kreise dieser Fünf, dass sie sich für eine Mitarbeit zur Verfügung stellen würden. Das war aber kein Antrag. Und ich denke, es liegt an den Parteien, hier eine Kommission einzusetzen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich habe das durchaus als Antrag verstanden.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis zirka 12:00 Uhr. Ich möchte es aber nicht unterlassen, hier noch Frau Vreni Kölbener und Ruedi Eberle zu begrüssen, die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Appenzell sind und hier dieser Debatte zuhören. Herzlich willkommen.

Die Sitzung ist unterbrochen (von 11:15 bis 12:10 Uhr).

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren Abgeordnete, nach dieser Beratungspause setzen wir unsere Beratungen fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 2a:
Ich gebe das Wort ins Plenum, sofern es gewünscht wird.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich frage Sie, Herr Landtagspräsident: Wird zuerst der Auftrag formuliert und abgestimmt und nachher die Besetzung - oder wie gehen Sie vor?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Zuerst werden wir über die Einsetzung einer Kommission abstimmen, ob die Kommission eingesetzt werden soll. Wenn es ein Ja gibt, dann werde ich ins Plenum nach Vorschlägen fragen. Wir haben schon einen Antrag vorliegend. Dann, ob es weitere Vorschläge gibt zur Besetzung der Kommission. Und nach der Besetzung der Kommission wird der Vorsitzende gemäss Geschäftsordnung bestellt. Dann muss aus dem Plenum ein entsprechender Vorschlag kommen und dieser Vorschlag wird zum Entscheid vorgelegt.

Abg. Johannes Kaiser

Ich denke, dass der Auftrag sehr wichtig ist. Es hängt von der personellen Besetzung ab. Also dass man zuerst den Auftrag definiert und nachher die Kommission besetzt. Das wäre mein Vorschlag.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich kann mich dem Vorschlag an sich anschliessen. Ich glaube, das spielt keine Rolle, was wann zuerst gemacht wird. Wenn wir eine Kommission einsetzen wollen, müssen wir den entsprechenden Auftrag formulieren. Es liegt schon ein Antrag vor, den die Abg. Diana Hilti im Namen ihrer Gruppe gestellt hat. Ist dieser Antrag immer noch aktuell?

Abg. Diana Hilti

Ja, der Antrag ist noch aktuell. Ich bin mir bewusst, dass es schwierig werden wird, aber die Fünfergruppe hat entschieden, dass man diese Besetzung zumindest zur Abstimmung bringt, dass anschliessend klar ist, ob dies möglich ist oder nicht. Wenn dies keine Mehrheit erhält, dann wird eine weitere Besetzung zur Diskussion stehen. Aber ich glaube, es würde Sinn machen, wenn wir zuerst darüber entscheiden: Wollen wir jetzt so eine Kommission, ja oder nein?, dann über den Auftrag dieser Kommission entscheiden und dann die Frage der Besetzung diskutieren. Ich glaube, alles andere macht keinen grossen Sinn.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Es hat sich erledigt. Das ist genau die Reihefolge, die ich auch vorschlagen möchte.

Abg. Johannes Kaiser

Dann kann ich seitens der FBP die Ausführungen zum Auftrag vornehmen?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Aus dem Plenum ist der Wunsch gekommen, dass wir zuerst über die Kommission abstimmen und dann den Auftrag definieren, sofern die Kommission überhaupt bestellt wird.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte der Volksvertretung einfach zu bedenken geben, dass eine Nichtwahl des Abg. Harry Quaderer relativ schwierig zu artikulieren sein dürfte gegenüber dem Volk. Er hat das Referendum ergriffen. Sollte er nicht in dieser Kommission sitzen, dann bin ich gespannt, wer das dem Volk draussen erklären wird. Besten Dank.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Dann kommen wir zum Antrag, eine Landtagskommission Landesspital einzusetzen mit fünf Kommissionsmitgliedern. Eine Kommission kann drei oder fünf Mitglieder haben. Der Vorschlag ist fünf Kommissionsmitglieder. Dann lasse ich darüber abstimmen:
Wer diesem Antrag, eine Landtagskommission Landesspital einzusetzen, zustimmen will, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag, eine Landtagskommission Landesspital einzusetzen, mit 20 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben.
Ich frage nun ins Plenum: Gibt es Vorschläge, diese Kommission zu besetzen? Wie gesagt, ein Vorschlag liegt vor, nämlich die Abgeordenten Pepo Frick, Rainer Gopp, Diana Hilti, Wendelin Lampert und Harry Quaderer in die Kommission zu wählen. Meine Frage: Gibt es weitere Vorschläge?

Abg. Johannes Kaiser

Herr Landtagspräsident, geschätzte Damen und Herren. Ich komme nochmals auf meinen Antrag zurück, dass wir zuerst den Auftrag formulieren, diesen verabschieden und anschliessend die Besetzung der Kommission vornehmen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke, dass Sie mich daran erinnern. Dann werden wir so vorgehen. Ich gebe das Wort ins Plenum. Wir haben einen Antrag vorliegend, immer noch diese fünf Punkte, die von der Abg. Diana Hilti eingebracht worden sind.
Meine Frage: Soll dieser Antrag so bestehen bleiben oder gibt es Änderungswünsche?

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Seitens der FBP schlagen wir mehrheitlich folgenden Vorschlag vor: Die Textierung, die uns die fünf Parlamentarier vorgelegt haben, möchten wir als Kommissionsauftrag von Punkt 2 bis 5 beibehalten. Zum Punkt 2 mache ich nachher noch Ergänzungen. Den Punkt 1 würden wir ersatzlos streichen und diesen Auftrag anders in die Wege leiten. Also unsere Auftragsformulierung wäre demnach, dass Punkt 2 wie folgt formuliert wird: «Die Kommission soll die Regierung und den neuen Stiftungsrat im weiteren Spitalprozess zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes für das Liechtensteiner Landesspital begleiten und kontrollieren». «Dafür ist es notwendig» - das lassen wir so sein - «dass Alternativen in Bezug auf Leistungsauftrag, Standort, Strategie, Finanzierung» - und jetzt kommt noch eine Ergänzung - «sowie Erkenntnisse der Volksabstimmung und weitere Themen in einem koordinierten Prozess zwischen diesen drei Gremien überprüft und evaluiert werden». In diesem Punkt 2 wäre das die Ergänzung. Und dann 3, 4 und 5 lassen wir so stehen.
Zum Punkt 1: Bezüglich das Basispapier möchten wir die Regierung beauftragen, das heisst, dass es so protokolliert wird, dass das gekoppelt wird oder dass eigentlich die Regierung den Auftrag erhält, dieses Basispapier zu erstellen. Das ist eine rein exekutive Aufgabe und diese Aufgabe soll die Regierung wahrnehmen. Den Punkt 1 möchten wir so interpretiert haben. Das ist der Vorschlag zur Auftragsformulierung.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Mich freut es, dass bereits konkrete Formulierungen vorhanden sind. Wir waren nicht so schnell. Wir haben uns auch lange in der Fraktion darüber unterhalten: Wie gehen wir mit diesem Abs. 1 um? Der hat auch zu Diskussionen geführt: Ist das nicht eine Vermischung von Exekutive und Legislative? Ich bin froh, dass jetzt hier ein konkreter Vorschlag ist. Ich für meinen Teil kann mich dem anschliessen und danke der FBP für ihren konstruktiven Vorschlag.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke. Ich möchte zu diesem Vorschlag zwei Bemerkungen machen: Erstens vielleicht nochmal zur Erklärung, wieso wir das mit dem Basispapier aufgenommen haben: Wir wollten dieser Kommission selbst einen gewissen Zeitdruck auferlegen und dem Landtag dann die Möglichkeit geben, in einem ersten Schritt über die Prämissen und den weiteren Prozess zu diskutieren und dort mit zu entscheiden. Wenn jetzt der Landtag das Gefühl hat, diesen Auftrag braucht die Kommission nicht, bin ich der Meinung, dass die Kommission trotzdem die Möglichkeit hat, das dennoch zu machen. Wenn die Kommission zum Schluss kommt in diesem Prozess, es braucht jetzt einen Entscheid des Gesamtlandtags, um in der Diskussion und im Prozess nachher fortzuschreiten, dann muss sie meines Erachtens diese Möglichkeit haben, da wir nur dann wirklich einen sinnvollen Prozess machen können. Ich kann verstehen, dass Punkt 1 zu Diskussionen führt.
Bezüglich dem Einschub mit der Volksabstimmung unter Punkt 2 kann ich verstehen, dass das eine der Grundlagen sein soll, was das Resultat der Abstimmung ist. Für mich passt es aber rein sprachlich in diesen Satz nicht, weil es dort um Alternativen und Leistungsauftrag, Standort und Strategie geht, das vielleicht Teil dieser Abstimmungsanalyse ist, aber die Analyse selbst ist keine Alternative. Ich glaube, wenn wir das Verständnis haben, dass selbstverständlich die Analyse dieser Volksabstimmung eine Grundlage auch für die Kommission, für die Regierung und die Spitalleitung ist, dann haben wir ein richtiges Verständnis. Ob es aber sprachlich dort wirklich in diesen Teilbereich hineingehört, habe ich meine Bedenken.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Ich bin sehr unglücklich über das Streichen dieses ersten Absatzes, weil er für mich das Kernstück des Auftrages war, wenn ich jetzt ganz ehrlich sein soll. Für mich ist der erste Abschnitt genau der Hebel des Landtags, indem er nämlich in Gesprächen mit der Regierung, Stiftungsrat und anderen Stakeholdern dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten kann, strategische Prämissen der Regierung mit auf den Weg zu geben. Und natürlich können wir das in irgendeiner Form sonst auch machen, aber mit diesem Abs. 1 hätten wir die Legitimierung und wir könnten das von der Regierung auch besser einfordern. Also ich tue mir ganz schwer, diesen ersten Absatz zu streichen, weil der für mich eigentlich das Herzstück des Auftrags an die Kommission ist.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich komme dem Anliegen der Abg. Diana Hilti gerne nach. Das könnte man so formulieren, dass man den Satz so beginnt, wie er hier steht: «Dafür ist es notwendig, dass auf der Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung in Bezug auf Leistungsauftrag» usw. der Satz fortgesetzt wird. Und der Einschub «auf der Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung» ist ja die Erkenntiss des Souveräns der Abstimmung und es ist, so glaube ich, schon wichtig, dass man das vorne hinstellt und dass man dies in diesem Sinne formuliert. Das heisst, dass man den Einschub «dafür ist es notwendig, dass auf der Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung Alternativen in Bezug auf Leistungsauftrag, Standort, Strategie» vornimmt und nachher den Satz so übernimmt, wie er dort ist.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Zur Streichung des Abs. 1 ist für mich einfach wichtig klarzustellen: Ich glaube nicht, dass wir uns da etwas vergeben. Wir sollten heute der Regierung einen klaren Auftrag geben, ein solches Basispapier auszuarbeiten, und das kommt dann in den Landtag und vorgängig in die Kommission. Und die Kommission vergibt sich dadurch ja gar nichts. Die Kommission kann das dann vorberaten und dann einen Bericht an den Landtag verabschieden - und dann findet die Diskussion im Landtag statt. Für mich macht es keinen Sinn, dass heute einfach eine Kommission bestellt wird, die dann der Regierung irgendwelche Prämissen vorgibt, die im Landtag nicht abgesprochen sind oder keine Rückendeckung des Landtages haben. Da beginnen wir wieder einen Prozess, der für mich keinen Sinn macht. Die Regierung ist jetzt in der Verantwortung. Die Regierung ist gefordert, den Prozess zu starten. Die Kommission hat sämtliche Möglichkeiten gemäss Abs. 2 bis 5. Sie kann mit der Regierung in engem Kontakt stehen, das diskutieren und nachher kommt ein Papier von der Regierung zuhanden des Landtags und dann findet eine Diskussion im Gesamtlandtag statt. Aber ich sehe nicht, wo das Problem ist. Wichtig ist einfach, dass der Prozess nun angestossen wird und der Zeitdruck nicht auf die Kommission gelegt wird, wie das vorhin gesagt wurde, sondern der Zeitdruck ist bei der Regierung. Danke.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Gerade beginnend bei meinem Vorredner, denn dieser Zeitdruck, das habe ich eben genau nicht gehört, aber mitunter habe ich es überhört im Antrag des Abg. Johannes Kaiser. Wo ist die konkrete Terminvorgabe? Im Papier, das wir vor uns haben, ist im Punkt 1 explizit zumindest Frühjahr 2012 aufgeführt. Diese Forderung will man anscheinend an die Regierung nicht richten. Das finde ich ganz schade. Haben wir wirklich diese Zeit, um hier das nächste Jahr einmal abzuwarten, wann mitunter dann etwelche Papiere dieser Kommission und dem Landtag vorgelegt werden? Also eine Terminvorgabe müsste unbedingt in diesen Auftrag hinein, denn sonst sehe ich langsam dann aber auch schwarz, wenn wir definitiv keinen neuen Finanzbeschluss mehr bis Dezember 2012 haben. Ich finde das keine gute Vorgehensweise.
Dann betreffend die Erkenntnisse der Volksabstimmung, welche man nun in den Punkt 2 hineinschreiben will: Lesen Sie den Punkt 1 des aktuellen Papiers. Der beginnt genau auf Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung. Da nimmt man jetzt einfach etwas aus dem Abs. 1 heraus und fügt es in den Abs. 2 hinein. Mit diesem Basispapier, sprich dem Punkt 1, hätte eben diese Kommission eine wesentlich stärkere Rolle, aber wenn man natürlich keine starke Rolle wünscht, dann kann man darauf schon verzichten. Ich finde das einfach schade. Der Prozess wird nicht effizienter, der Prozess wird ineffizient. Man nimmt der Kommission die starke Rolle und das finde ich sehr schade. Und wie gesagt, Sie müssen sich dann einfach nicht wundern, wenn wir es nicht mehr schaffen in dieser Legislatur, auch effektiv ein Produkt zu präsentieren. Und wie gesagt, ohne eine konkrete Terminvorgabe an diese Regierung sehe ich dann aber ganz schwarz.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte die Voten der Abgeordneten Wendelin Lampert und Rainer Gopp hier unterstützen. Ich bin auch der Ansicht, dass Abs. 1 stehen bleiben muss. Ich denke, es gibt auch eine Bringschuld und das wollten ja die fünf Parlamentarier auch hier bewirken. Ich denke, sie sind in der Pflicht, hier auch Eckpunkte und die Sichtweisen und die strategischen Leitplanken auch zu bringen. Das erleichtert auch die Aufgabe der Regierung, insbesondere auch in der Zeitfolge. Also ich möchte diesen Absatz nicht streichen.

Abg. Rainer Gopp

Danke, es hat sich erledigt.

Abg. Diana Hilti

Der Abg. Manfred Batliner hat es schon auf den Punkt gebracht: Was erwartet der Gesamtlandtag von der Landtagskommission? Gibt sie ihr einen Hebel, hier zeitlich wirklich einen raschen Prozess zu begleiten und zu kontrollieren, und gibt ihr ein Mittel in die Hand oder nicht? Das ist die Frage, die der Gesamtlandtag zu beantworten hat. Ich glaube, der jetzigen Situation würde es gut tun, wenn der Landtag ein Zeichen setzt, dass er eine starke Landtagskommission mit griffigen Mitteln will. Aber das muss der Gesamtlandtag entscheiden.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich verstehe jetzt die Diskussion nicht ganz. Die Kommission kriegt einen klaren Auftrag gemäss dem Vorschlag von der FBP gemäss Abs. 2 bis 5. Und es ist klar, dass die Kommission die Regierung kontrollieren und in diesem Prozess begleiten soll. Die Mittel werden auch erwähnt. Die Kommission kann Regierung und Experten, Arbeitsgruppenmitglieder usw. vorladen, kann diese befragen, sie soll sämtliche Unterlagen erhalten. Das ist ein begleitender Prozess. Und es wurde auch schon gesagt, dass, wenn wir nun den Auftrag der Kommission gemäss Abs. 2 bis 5 definieren, ist das der Auftrag an die Kommission. Der Landtag kann parallel dazu einen klaren Auftrag der Regierung erteilen - und das ist etwas anderes. Und ich mache das jetzt einmal aus dem hohlen Bauch heraus: Wenn ich Abs. 1 umdefiniere, dann könnte das wie folgt lauten: «Die Regierung soll auf Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung dem Landtag im Frühjahr 2012 in Koordination mit dem neuen Stiftungsrat einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteinen zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen. Anhand dieser Diskussion im Landtag sollen der Regierung die strategischen Eckpfeiler als Grundlage für die weiteren Prozesse in die Entwicklung eines neuen Spitalkonzeptes mit auf den Weg gegeben werden».
Die Regierung ist also gefordert, einen Bericht auszuarbeiten, den in die Kommission zu bringen und dann kommt das in den Landtag und dann wird über die Prämissen und Eckpfeiler dann im Gesamtlandtag diskutiert. Für mich macht es einfach keinen Sinn, dass eine Kommission bestellt wird, die Prämissen und Eckpfeiler der Regierung vorgibt, ohne dass das im Gesamtlandtag abgesprochen ist. Dann beginnen wir wieder von Neuem, das ganze Spitalthema zu verpolitisieren. Dafür bin ich einfach nicht zu haben. Für mich ist wichtig, dass das Ganze jetzt auf eine konstruktive Ebene kommt und dass die Regierung ihre Arbeit machen kann und der Landtag das verantwortungsvoll begleitet. In diesem Sinne plädiere ich dafür, dass der Kommission die Aufgabe erteilt wird gemäss Abs. 2 bis 5, und dass der Landtag heute der Regierung einen klaren Auftrag erteilt bis Frühjahr 2012, damit wir die zeitliche Komponente haben, ein Basispapier vorzulegen, aufgrund dessen dann die weitere Diskussion gemacht wird. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Ja, Herr Abg. Batliner, ich unterstelle jetzt, dass entweder die Formulierung vielleicht zu wenig klar ist oder Sie das mit den Prämissen falsch verstanden haben. Es ist nicht so, dass die Landtagskommission der Regierung die Prämissen vorgibt. Das ist falsch. Wenn Sie den Absatz richtig lesen, heisst das: Die Landtagskommission führt die Gespräche, koordiniert das mit dem Stiftungsrat und sie macht in einem Bericht einen Vorschlag zuhanden des Landtags. Und der Landtag kann das dann diskutieren, verwerfen, oder kann dann das der Regierung mit auf den Weg geben. Sie kann ja der Regierung das dann auch nicht befehlen, wenn ich das jetzt mal so sagen darf, sondern sie gibt das der Regierung mit auf den Weg. Aber der Gesamtlandtag und nicht die Kommission. Sie haben das jetzt zweimal anders gesagt, dass die Prämissen von der Kommission ohne Einbezug des Landtags an die Regierung gegeben werden sollen. Das stimmt einfach nicht.
Und jetzt frage ich jene, die den Abs. 1 streichen wollen: Was soll dann bitte der Output dieser Kommission sein? Ohne diesen Abs. 1 sehe ich eine kontrollierende Funktion, also eine «auf die Finger-hau-Taktik» ohne Output dieser Kommission. Und Entschuldigung, wir haben jetzt über die Kommission zwar schon abgestimmt, aber wenn die Kommission keinen Output bringt, dann braucht es sie ganz einfach nicht. Diese Kommission muss in irgendeiner Form eine Rolle spielen in diesem Prozess und nur auf die Finger hauen kann keine Rolle sein. Dann braucht es die Kommission nicht. Und sonst müssen Sie mir eine andere Formulierung bringen. Ohne diesen Abs. 1 haben wir keinen Hebel, sondern wir kontrollieren, geben vielleicht Tipps, sagen: Das ist nicht in Ordnung. Das hat vielleicht irgendwann einmal eine Öffentlichkeitswirkung, wenn wir wieder eine solche Diskussion hier drin führen, aber mehr nicht.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wie bereits ausgeführt, hat für mich Abs. 1 einen präventiven Ansatz, einen präventiven Charakter. Die Kommission hat wesentlich mehr Kompetenzen nach meinem Dafürhalten und ich könnte mir vorstellen, dass das dann auch auf die Arbeit der Regierung entsprechende Konsequenzen hat. Deshalb würde ich doch beliebt machen, diesen Abs. 1 hier so drinnen zu lassen.
Ich bin dem Abg. Christian Batliner dankbar, dass er nun wieder in seinem neu formulierten Antrag konkret einen Zeitpunkt definiert hat, bis wann die Regierung diesen Bericht liefern muss, denn das ist sehr zentral. Denn eines ist unbestritten: Je länger wir warten mit dieser Spitalgeschichte, je eher werden wir entsprechende Investitionen in die bestehende Infrastruktur tätigen müssen. Denn da werden gewisse Massnahmen unabdingbar sein und entsprechend sollten wir diesen Prozess eben doch beschleunigt ablaufen lassen, damit wir eben gewisse Investitionen nicht in den Altbau tätigen müssen, sondern diesen dann in den entsprechenden Neubau investieren können. Aber wie gesagt, beim ersten Antrag - mitunter habe ich es überhört beim Abg. Johannes Kaiser - habe ich keine Terminvorgabe an die Regierung gehört.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Jetzt muss ich dem Abg. Rainer Gopp doch widersprechen. «Irgendwann» stimmt schon mal nicht, weil Frühjahr 2012 wurde beibehalten. Dann, wenn man Abs. 1 liest «Auf Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung, soll die Landtagskommission einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteine zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen». Die Kommission führt die Gespräche mit der Regierung und dem Stiftungsrat und legt dann von sich aus einen Bericht dem Landtag zur Diskussion vor. Das ist eine operative Aufgabe. Da ist die Regierung in der Verantwortung und nicht eine Landtagskommission. Und wenn Sie sagen, dass die Landtagskommission sonst keine Aufgabe hat, keinen Output hat, dann verweise ich auf Art. 65 der Geschäftsordnung. Und dort heisst es klar: «Die Kommission erstattet dem Landtag wie folgt Bericht: Abs. 1 lit. b) Besondere Kommissionen in der Regel in Form eines Kommissionsberichtes». Und das ist der ganz normale Prozess. Wenn der Landtag eine Kommission bestellt, dann kriegt die Kommission von der Regierung die Vorlage vorgelegt, die Kommission prüft das und wird dem Gesamtlandtag Bericht erstatten. Die Kommission hat ja alle Mittel offen, wie sie das macht, wie sie mit der Regierung im Gespräch ist. Ich bin ja auch dafür, dass die Kommission die Regierung bei der Ausarbeitung dieses Basispapiers eng begleitet. Da kann auch eine inhaltliche Diskussion stattfinden, aber schlussendlich liegt es an der Regierung, einen Bericht vorzulegen, wie der Prozess weitergehen soll, welche Eckpfeiler usw. Die Regierung ist ja auch in Kontakt mit den Experten usw. Das kann schlichtweg nicht die Aufgabe der Kommission des Landtags sein. Es ist die Aufgabe der Kommission, wenn die Grundlagen, die von der Regierung erarbeitet wurden und in die Kommission gebracht werden, diese zu kommentieren und zu prüfen. Und dann ist es die Sache des Gesamtlandtags, über das weitere Vorgehen zu befinden. Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte inhaltlich nicht mehr näher darauf eingehen. Ich stehe voll und ganz hinter den Ausführungen des Abg. Christian Batliner, der dies nochmals klar dargelegt hat. Ich möchte beliebt machen, dass wir jetzt zur Abstimmung kommen. Es liegen diese zwei Anträge vor. Wir haben vorhin den Auftrag gehabt, uns in die Fraktionen zurückzuziehen und das zu diskutieren. Auch wir haben in der Fraktion genau diese Diskussion geführt und sind auch nicht zu einem einheitlichen Ergebnis gekommen. Ich glaube, wir kommen es auch in den nächsten Stunden nicht, weil diese Auffassungen fixiert sind und jetzt zwei Anträge zur Abstimmung anstehen. Ich ersuche den Landtagspräsidenten, diese zeitnah zur Abstimmung zu bringen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Da es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, können wir nun zur Abstimmung schreiten. Der Abg. Wendelin Lampert meldet sich noch.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe jetzt schon noch die Frage: Ist der konkrete Antrag des Abg. Johannes Kaiser ohne konkreten Termin an die Regierung? Sprich, die Regierung kann auch im nächsten Herbst oder mitunter auch die neue Regierung dann im Frühjahr 2013 diesen Bericht vorlegen? Das scheint mir schon zentral. Sollten wir das wirklich ohne Terminvorgabe machen, dann warne ich einfach davor, dann müssen Sie sich nicht wundern, wenn ein weiterer Exodus stattfindet.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Der Abg. Christian Batliner hat es vorhin ausgeführt, dass im Auftrag an die Regierung dieser Termin dort drin ist. Wir lassen die Textierung so bestehen wie sie ist. Ich denke, es beginnt eine neue Ära, wie Sie das auch formuliert haben, nämlich mit einer konstruktiven Zusammenarbeit. Und da kann man mit der Regierung, so glaube ich, im Tandem gut miteinander terminlich vorankommen. Diese Termin-Deadline ist in diesem Sinn im Auftrag, so wie es der Abg. Christian Batliner vorhin an die Regierung formuliert hat, enthalten.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich gebe noch dem Herrn Regierungschef das Wort.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Ich habe jetzt ein Weilchen zugehört und habe, glaube ich, bei allen gemerkt, dass Sie eine gemeinsame Zielsetzung haben, dass Sie nämlich einen Bericht wollen. Und ich glaube, dann wäre es doch wirklich möglich, eine gemeinsame Zielsetzung zu formulieren. Und ich glaube, von der Landtagskommission an den Landtag kann es nur einen Bericht von der Landtagskommission am Ende des Tages sein, und der Bericht, den wir der Landtagskommission - wahrscheinlich ist die Landtagskommission jetzt unser Ansprechpartner seitens der Regierung und nicht der Gesamtlandtag in erster Linie - werden wir zu gegebener Zeit einen Bericht liefern müssen. Nun wird der Landtag bestimmen müssen, wann er diesen Bericht selbst im Plenum behandeln muss. Dementsprechend wird er der Landtagskommission eine gewisse Vorlaufzeit geben müssen und dementsprechend muss die Regierung planen können, wie sie mit dem Landtag korrespondiert. Ob das allenfalls ein Bericht der Regierung ist oder ob das in gemeinsamen Gesprächen mit der Landtagskommission entwickelt wird und daraus dann ein Bericht der Landtagskommission wird, das hängt dann von der Zielsetzung ab.
Deshalb würde ich vielleicht beliebt machen, dass man statt Basispapier einfach eine gemeinsame Zielsetzung formuliert und daraus dann ableitet, was die Regierung zu liefern hat. Ich glaube, da muss man dann einen Modus vivendi finden, damit wir miteinander reden können und dann, wenn Frühjahr 2012 drinsteht, dann müssen wir auf die Hinterbeine, dann muss die Kommission auf die Hinterbeine und der Bericht muss meines Erachtens gemäss der gesetzlichen Bestimmung, die zitiert wurde, von der Landtagskommission kommen. Und da ist meines Erachtens aus Sicht der Exekutive klar, dass die Ergebnisse und die Analyse der Volksabstimmung eine wichtige Rolle spielen. Wenn man schon eine gemeinsame Zielsetzung hat, sollten man nicht das Trennende hier in den Vordergrund schieben und dann mit einer Abstimmung erledigen, sondern ich finde, dann sollte man das gemeinsam an dieser Zielsetzung orientieren und eben an das Spital denken. Und ich glaube, das wollen ja alle. Und wenn es ein Bericht ist, der innert vernünftiger Zeit vorgelegt werden kann, dann bemüht sich die Regierungsbank und dann bemüht sich auch die Kommission. Weil die fünf Leute, die dort hineingehen, die wissen, dass dort Arbeit wartet. Das ist, glaube ich, offensichtlich.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für Ihren Input.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Wir haben uns vorhin für 45 Minuten zurückgezogen. Wir haben im Lichte dieser Ausführungen heute Morgen diese Formulierung an die Kommission letztendlich so vereinbart. Das heisst, vereinbart in dem Sinne, dass wir bei zwei örtlich verschiedenen Diskussionsrunden an den eckigen Tischen oben in den Fraktionszimmern - die VU-Fraktion wie auch die FBP-Fraktion - das diskutiert haben. Wir sind zum deckungsgleichen Ergebnis gekommen. Der Auftrag an die Kommission ist so, wie wir das formuliert haben, und ich denke, das können wir zur Abstimmung bringen.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich begrüsse das Anliegen des Regierungschefs, dass wir hier nun wirklich eine gemeinsame Zielsetzung finden und jetzt nicht hier punktweise irgendwas gegeneinander ausspielen und schlussendlich die Kommission einen Auftrag hat, der es ihr schwierig macht. Ich glaube, es geht ja wirklich nur darum: Will der Landtag nur einen Tätigkeitsbericht der Kommission und am Schluss des Prozesses eine Vorlage eines Verpflichtungskredites, oder will er vorher von der Kommission zusammen mit der Regierung ein Papier, wo er die Leitplanken absegnen kann? Ich würde deshalb vorschlagen, dass man Punkt 1 so formuliert, dass Regierung und Landtag gemeinsam mit diesem zeitlichen Rahmen mit dem neuen Stiftungsrat zusammen dem Gesamtlandtag ein solches Papier vorlegen. Ob es dann Basispapier heisst, sei dahingestellt. Klar ist, es soll ein abgestimmtes Papier zwischen diesen drei Gremien sein, wo die Ergebnisse der Volksabstimmung mit einfliessen und die Diskussionen in der Landtagskommission bis zum Frühjahr 2012 und die geführten Gespräche und das gemeinsam in ein Papier gegossen wird, dass der Landtag ein Papier hat, wo er die weiteren Leitplanken festsetzen kann und dann auch Regierung und Landtagskommission gemeinsam ein Papier haben, wo sie wissen, auf dieser Grundlage und im Lichte der Debatte, die der Landtag mit diesem Papier geführt hat, können wir nun weiterarbeiten. Das war eine der Hauptintentionen, wieso wir diese Möglichkeit mit diesem Basispapier aufgenommen haben. Und ich denke, es ist jetzt im Interesse aller, dass das einen sinnvollen Prozess gibt, und ich denke, es braucht auch einen gewissen zeitlichen Rahmen. Ich würde wirklich vorschlagen, dass man fünf oder zehn Minuten nochmals unterbricht und hier einen Lösungsvorschlag findet. Weil sonst haben wir schlussendlich eine Kommission und die Kommission hat wieder ein anderes Verständnis wie die Regierung, weil die Diskussion im Landtag nicht klar war. Und das kann jetzt nicht die Zielsetzung sein.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Jetzt komme ich nochmals: Ich möchte hier nicht die Vorschläge gegeneinander ausspielen. Mir geht es um eines, dass wir einen sinnvollen Prozess hier lancieren. Und wenn ich jetzt höre, dass Landtagskommission, Regierung und neuer Stiftungsrat zusammensitzen und ein gemeinsames Papier ausarbeiten, das dann im Gesamtlandtag diskutiert wird, das ist für mich einfach kein sinnvoller Prozess. Was ist, wenn sich die drei nicht einig sind über die Strategie? Wer trägt die Verantwortung für ein solches Papier?
Der Regierungschef hat es ja vorhin gesagt. In der Zielrichtung sind wir uns alle einig, aber die Regierung muss etwas aufarbeiten und ich denke, die Regierung ist froh, wenn sie einen klaren Auftrag vom Landtag hat. Also ich würde heute aus Sicht des Landtags einen klaren Auftrag der Regierung erteilen. Dann weiss die Regierung, was sie zu tun hat. Und ich erwarte in diesem Sinne ein Papier von der Regierung und da ist die Regierung gefordert, das mit dem Stiftungsrat abzustimmen, und dann erwarte ich ein zweites Papier von der Kommission, die sich mit diesem Papier auseinander setzt. Dass vorgängig Gespräche miteinander stattfinden, dass man da vorgängig Einigkeit finden kann, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit. Aber die Regierung muss von sich aus ein eigenes Papier, das eine Diskussionsgrundlage ist, ausarbeiten, weil dafür trägt die Regierung die Verantwortung. Ein gemeinsames Papier in einem solch komplexen Thema, das von allen drei Gruppen - Kommission, Regierung und Stiftungsrat - gemeinsam getragen wird, ich denke, es ist schwierig, dass dieses Ziel in so kurzer Zeit erreicht werden kann. Sonst ist die Verantwortung schlussendlich nicht klar. Mir ist wichtig, dass jede Gruppe die eigene Verantwortung trägt und ein eigenes Papier erarbeitet - und dann kann die Diskussion im Gesamtlandtag stattfinden. Alles andere ist für mich kein sinnvoller Prozess.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Nur kurz: Im Lichte eines knurrenden Magens und längerer Diskussionen würde ich doch vorschlagen, dass sich die FBP- und VU-Fraktion über das Mittagessen nochmals treffen und den Vorschlag des Abg. Batliner diskutieren und nach dem Mittagessen ein konkretes Papier vorliegt. Weil sonst sind wir noch um 16 Uhr hier und sind uns immer noch nicht einig. Danke.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte einfach, wenn die Regierung ein Papier erstellt, dass vorgängig die politischen Leitplanken der Kommission abgeholt werden, bevor dieses erstellt wird. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Wir könnten es auch anders lösen, Herr Abg. Harry Quaderer, damit Ihrem knurrenden Magen bald Genüge getan wird. Es ist so, dass zwei Anträge betreffend den Auftrag an die Landtagskommission vorliegen. Wir haben grundsätzlich beschlossen, dass wir eine Landtagskommission einsetzen. Ich habe die Zustimmung mit der erarbeiteten Version im Hinterkopf gegeben, die wir gemeinsam vorgenommen haben. Es liegen diese zwei Anträge vor und der Abg. Christian Batliner hat den Auftrag an die Regierung ebenfalls schon formuliert. Dieser steht zur Diskussion. Wir müssen uns nicht immer zurückziehen. Sie können alles ad hoc nochmals hören und dann zur Abstimmung bringen, wenn das so gewünscht wird.
Er hat gesagt, dass der Antrag wie folgt lautet: «Auf der Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung soll die Regierung dem Landtag im Frühjahr 2012 in Koordination mit der Regierung und neuem Stiftungsrat einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteinen zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen. Anhand dieser Diskussion im Landtag sollen der Regierung die strategischen Eckpfeiler als Grundlage für den weiteren Prozess und die Entwicklung eines neuen Spitalkonzeptes auf den Weg gegeben werden». Dann haben wir zwei Papiere, zwei ganz klare Aufträge an die Regierung und an den Landtag und diese können wir dann wiederum im Gesamtlandtag diskutieren, da im Gesamtlandtag die Leitplanken ausgerichtet werden.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich möchte das Anliegen des Abg. Harry Quaderer unterstützen, dass man hier die Mittagspause nutzt, um diese Formulierung zu finden, dass dann eine Formulierung zur Abstimmung kommt und nicht die Variante des Abg. Johannes Kaiser.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Sie können natürlich einen Antrag auf Unterbrechung der Sitzung stellen.

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte mich den Voten des Abg. Christian Batliner anschliessen und ich glaube nicht, dass die Mittagspause erforderlich ist, um hier jetzt einen Abschluss zu finden. Ich habe nicht für die Einsetzung einer Landtagskommission gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass direkt eine Arbeitsgruppe unter Führung der Regierung besser und effizienter zum Ziel kommen würde. Aber die Entscheidung ist nun gefallen. Und wenn nun die Landtagskommission eingesetzt wird, was wir beschlossen haben, möchte ich beliebt machen, den Antrag unter Auslassung des Punktes 1 von Punkt 2 bis 5 zur Abstimmung zu bringen als Aufgabenbereich für die Landtagskommission und separat den Auftrag an die Regierung zu stellen, wobei dann in der Formulierung noch etwas abgeändert werden müsste. Nämlich in der Zeile zwei vom bisherigen Punkt 1 müsste es heissen: «in Koordination mit der Landtagskommission und dem neuen Stiftungsrat» und nicht «die Regierung soll in Koordination mit Regierung und Stiftungsrat» usw. Das ist sachlich nicht ganz richtig.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gebe das Wort noch der Abg. Marlies Amann-Marxer und möchte dann zur Abstimmung schreiten.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Wir haben jetzt etliche Formulierungen gehört. Sie stimmen nicht alle überein, nicht alle zur Gänze und einige teilweise. Ich denke, der Auftrag sollte nicht an der Formulierung scheitern. Für mich ist klar, was aus dem Abs. 1 hervorgeht. Die Intention ist die, dass weder die Regierung noch die Kommission des Landtags für sich alleine die Zielsetzung bestimmen, die Eckwerte, die Strategie, den Strategieprozess bestimmt. Es wurde heute Morgen auch hier gesagt, mit welcher Haltung, mit welchen Einstellungen geht eine Landtagskommission hier zu Werk? Es wird nicht so sein, dass fünf Landtagsabgeordnete letztlich den Fahrplan bestimmen. Sie werden ihn aber erarbeiten und dem Gesamtlandtag vorlegen. Das ist auch eine Absicherung für die Mitglieder der Kommission. Weder die Regierung noch die Kommissionsmitglieder sollen bestimmen, wie die Zielsetzungen sind. Sie sollen sie aber erarbeiten und dem Gesamtlandtag vorlegen.
Ich unterstütze das Votum des Abg. Christian Batliner, der sagt, es soll ein separater Auftrag an die Regierung erfolgen und die Landtagskommission gibt ihren Bericht bzw. ihre Stellungnahme zur Zielsetzung ab. Ich erachte es nicht als zielführend, wenn man Regierung, Stiftungsrat und Landtagskommission unter einen Hut zwingen will gleich von Anfang an. Jede Gruppe ist für sich selbst verantwortlich und ich beantrage hiermit eine Unterbrechung der Sitzung. Ich möchte nicht, dass der Auftrag an die Kommission an der Formulierung scheitert. Ich würde mir wünschen, dass eine eindeutige gemeinsame Formulierung gefunden wird über die Mittagspause, welche der Kommission einen klaren Handlungsauftrag gibt und auch die Grenzen absteckt. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Peter Hilti

Danke, Herr Landtagspräsident. Meiner direkten Vorrednerin kann ich nur beipflichten. Ich bin froh, dass auch ein bisschen Ruhe einkehren wird. Im Moment kreisen sehr viel Formulierungen und es kann doch nicht sein, dass wir nicht in der Lage sind, 25 vernünftige Erwachsene, einer Kommission, die wir bestellt haben, einen klaren Auftrag zu geben. Also ich denke, da müssen wir uns alle selber an der Nase nehmen. Ich werde diesem Antrag zustimmen, dass die Sitzung jetzt unterbrochen wird und wir auch schwarz auf weiss vorliegen haben, über was wir überhaupt abstimmen sollen, weil die Kommission steht und fällt mit dem Auftrag. Und dieser Auftrag soll klar sein. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich unterstütze diesen Antrag auch, weil ich würde es äusserst schade finden, wenn der Prozess, den wir heute lancieren, schon wieder mit einem Murks beginnt. Das wäre ein falsches Signal und ich bitte, diesen Antrag zu unterstützen, damit wir über den Mittag Zeit haben, wirklich einen gemeinsamen Nenner zu finden. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gebe das Wort noch dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Es ist meines Erachtens immer leichter, wenn man schon etwas diskutieren kann. Deshalb möchte ich einen Versuch dieses zweistufigen Verfahrens wagen. Ich würde das so formulieren, wenn ich etwas zu sagen hätte. Bezüglich Zielsetzung würde ich formulieren: «Auf der Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung soll die Regierung der Landtagskommission im Frühjahr 2012 einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteinen vorlegen. Die Landtagskommission wird daraufhin dem Landtag schnellstmöglich einen Bericht zu den strategischen Eckpfeilern als Grundlage für den weiteren Prozess in der Entwicklung eines neuen Spitalkonzepts vorlegen». Und schon ist es erledigt.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Dann lasse ich über den Antrag der Abg. Marlies Amann-Marxer abstimmen. Sie beantragt, die Sitzung für die Mittagspause zu unterbrechen und ich ergänze bis 15:00 Uhr.
Wer diesem Antrag stattgeben möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben.
Die Kleinen Anfragen werden wir vor der nichtöffentlichen Sitzung am Nachmittag an die Regierung stellen.
Damit unterbreche ich die Sitzung jetzt für das Mittagessen.

MITTAGSPAUSE (von 12:50 bis 15:00 Uhr).

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen in der öffentlichen Sitzung fort. Wir sind nach wie vor bei Traktandum 2a: Landtagskommission Landesspital. Es sind vom Vormittag zwei Anträge vorliegend. Ich gebe das Wort aber noch einmal ins Plenum.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich stelle mal kurz den Auftrag an die Kommission vor, so wie er gemäss Absprachen in der Mittagspause lauten könnte, und zwar: «Der Landtag möge gestützt auf Art. 55 und Art. 58 der Geschäftsordnung des Landtages eine Landtagskommission Landesspital mit fünf Kommissionsmitgliedern mit folgendem Auftrag einsetzen»: Ich lese diesen Auftrag kurz vor:
Es geht grundsätzlich um die Punkte 2 bis 5. Änderungen gibt es lediglich in Punkt 1, so wie wir das am Vormittag bereits artikuliert haben. Ich lese ihn kurz vor: «Die Kommission soll die Regierung und den neuen Stiftungsrat im weiteren Spitalprozess zur Erarbeitung eines neuen Konzeptes für das Liechtensteinische Landesspital begleiten und kontrollieren. Dafür ist es notwendig, auf der Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung Alternativen in Bezug auf den Leistungsauftrag, Standort, Strategie, Finanzierung und weitere Themen in einem koordinierten Prozess zwischen diesen drei Gremien zu überprüfen und zu evalulieren».
Der Punkt 2 bleibt identisch mit dem ursprünglichen Vorschlag: «Die Regierung soll regelmässig zur Berichterstattung und Diskussion des Projektstandes und Fortschrittes eingeladen werden. Experten, Arbeitsgruppenmitglieder und andere Stakeholder werden von der Kommission befragt bzw. angehört. Ein Prozess- und Projectcontrolling soll durch die Landtagskommission damit gewährleistet werden».
Ebenfalls der Punkt 3 ist identisch mit der früheren Vorlage: «Die Kommission soll den gesamten Prozess für ein neues Spitalkonzept begleiten und überwachen. Das Prozess- und Projectcontrolling soll stets unterstützend wirken, um einen effizienten und raschen Prozess bis hin zur Vorlage eines Bericht und Antrags für eine Verpflichtungskredit zu ermöglichen».
Der Punkt 4 ist im ersten Satz identisch und dann eine Ergänzung: «Die Landtagskommission wird über wichtige Gegebenheiten den Landtag informieren und Bericht erstatten. Ein erster Bericht wird bis spätestens Anfang Mai 2012 erwartet».
Das wäre der Auftag an die Kommission und parallel dazu der Auftrag an die Regierung. Diesen wird der Abg. Christian Batliner vorstellen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Der Auftrag an die Regierung orientiert sich am ursprünglichen ersten Punkt des Auftrags an die Kommission und lautet wie folgt: «Damit der Landtag die strategischen Eckpfeiler als Grundlage für den weiteren Prozess in der Entwicklung eines neuen Spitalkonzeptes diskutieren und diese der Regierung mit auf den Weg geben kann, soll die Regierung der Landtagskommission Landesspital auf Basis der Erkenntnisse der Volksabstimmung bis Ende März 2012 in Koordination mit dem neuen Stiftungsrat einen Bericht bezüglich Strategieprämissen, Strategieprozess und Meilensteinen zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen». Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Ich nehme an, die Anträge von heute Vormittag sind somit obsolet.
Das ist so der Fall. Dann können wir über die beiden Anträge abstimmen. Ich stimme nach der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind, ab:
Wer mit dem Antrag betreffend den Auftrag an die Landtagskommission, wie ihn der Abg. Johannes Kaiser soeben vorgetragen hat, einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 18 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag diesen Auftrag mit 18 Stimmen bei 25 Anwesenden erteilt.
Wir kommen nun zum Antrag des Abg. Christian Batliner. Er hat ihn soeben ebenfalls vorgelesen. Er betrifft den Auftrag des Landtags an die Regierung. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Wenn nicht, stimmen wir ab: Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Landtag mit 19 Stimmen bei 25 Anwesenden den entsprechenden Auftrag erteilt.
Wir kommen somit zur Besetzung der Landtagskommission: Es ist eine Landtagskommission mit fünf Mitgliedern vorgesehen. Ich bitte nun um entsprechende Vorschläge und möchte noch erwähnen, dass dann auch noch der Vorsitzende der Kommission zu wählen ist.

Abg. Pepo Frick

Der Antrag wurde ja schon am Vormittag gestellt. Das ist die Kombination Diana Hilti, Wendelin Lampert, Rainer Gopp, Harry Quaderer und meine Person.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Gibt es weitere Vorschläge?

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Im Namen der Vaterländischen Union - wir haben das heute in der internen Fraktion besprochen - darf ich folgende zwei Namen nennen: Das ist die Abg. Diana Hilti und der Sprechende, der Abg. Peter Hilti. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Wir haben heute Vormittag über die Zusammensetzung der Landtagskommission gesprochen. Es wurde mehrfach dargelegt, dass sie breit angelegt werden soll. Das heisst, dass man die fünf überparteilichen Abgeordneten in dem Sinn «zurückgestellt» hat mit der Begründung, sie soll mit polarisierenden Kräften besetzt werden. Das heisst nichts anderes - und so haben wir das auch in einem Gespräch vorher mit dem VU-Fraktionssprecher besprochen -, dass, wenn diesem Modell zugestimmt wird, zwei VU, zwei FBP und ein Vertreter der Opposition in der Kommission ist. Je ein Mitglied ist dabei, das dem Projekt zugestimmt hat, das heisst, von den 14 Befürwortern des ursprünglichen Projekts.
Wir sind mit dieser Voraussetzung auch am Morgen in die Fraktion zurückgegangen, weil das die Ausgangslage war. Das war auch die Ausgangslage, so wir dies mit der VU, mit dem Vorsitzenden der Fraktion, besprochen haben und jetzt ist die Situation anders eingetreten. Ich habe nichts gegen die Personalie Peter Hilti - absolut nicht, aber er war jener, der dem damaligen Projekt nicht zugestimmt hat. Wenn das so ist, dass eigentlich jene drin sind, die dem Projekt nicht zugestimmt haben, dann können wir den Grundsatzbeschluss nochmals infrage stellen. Dann können gleich schon die fünf Parlamentarier, die Überparteilichen, in diese Kommission gehen. Das war ja genau nicht die Intention dieser Besetzung.
In dem Sinne haben wir eine Person portiert. Diese Person hat das mit dieser Voraussetzung verknüpft, dass das erfüllt sein muss, dass die VU und die FBP zwei Personen drin haben. Eine Person vom überparteilichen Gremium und eine Person, die damals dem Regierungsvorschlag positiv gegenüberstand. In dem Sinne kann ich jetzt keine Person in Vorschlag bringen. Entweder machen wir ein Timeout oder wir verschieben die Wahl, wenn diese Personalie nicht klar ist, auf die Dezember-Sitzung. Jedenfalls kann ich jetzt unter diesen Voraussetzungen keine Personalie in Vorschlag bringen.

Abg. Manfred Batliner

Danke, Herr Präsident. Ich möchte auch nochmal bekräftigen - das waren ja auch meine Worte am Morgen -, dass die polarisierenden Kräfte in dieser Kommission drin sind. Das ist mir wirklich ein grosses Anliegen. Und es ist natürlich eben auch ein Thema, dass der Motor des Referendumkomitees und Initiant des Referendums ja dann auch hier vorgeschlagen ist. Man muss sich dann eben auch überlegen als Landtag, nach welchen Kriterien entscheide ich jetzt? Nach zwei, zwei, eins oder entscheide ich nach fachlichen Qualitäten, wobei ich mich frage: Soll ich einen Arzt hineinwählen, der die Kommission auch gut durchmischen würde? Aber dem Initianten des Referendums stellt sich dann schon die Frage, wie man sich da verhalten soll, wenn er das ja auch ins Rollen gebracht hat. Für mich macht das die Wahl ganz schwierig, wie ich das vornehmen soll.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Sie haben Recht, Herr Abg. Johannes Kaiser, wir haben im Vorfeld telefoniert und das wäre die schönste Ausgangssituation. Einfach zur Klarstellung: Ich kann nur Namen portieren, die meine Fraktion auch beschlossen hat. Und das mache ich nicht aus Eigennutz, sondern die VU-Fraktion hat das intern so gesprochen und ich gebe das hier weiter. Das zum Ersten.
Ich stelle sowieso die Frage, ob es sinnvoll ist, das davon abhängig zu machen, ob jemand Ja oder Nein gesagt hat. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Der Ansatz muss doch sein: Kräfte, die bereit sind, einen neuen Prozess zu begleiten. Und das ist eigentlich für mich zweitrangig, ob jemand Ja oder Nein aus irgendwelchen Gründen gesagt hat. Weil wenn das so ist, dann müsste man auch genauer hinterfragen: Warum hat denn jemand Nein gesagt? Wenn jemand aus finanziellen Gründen Nein gesagt hat, wäre das noch tragbar. Hat jemand aus ich weiss nicht was für Gründen Nein gesagt, würde das die Sache ad absurdum führen. Ich bleibe dabei, das sind die Vorschläge der VU. Danke.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich habe es bereits am Morgen betont. Ich glaube, wichtig ist, dass die Personen, die in dieser Kommission sind, bereit sind, einen neuen Prozess zu starten. Da ist es für mich nicht entscheidend, wie die Haltung vorher war. Entscheidend ist, einen neuen Prozess starten zu wollen und diesen begleiten zu wollen.
Tatsache ist, die VU-Fraktion hat offenbar niemand, der vorher für den Kredit war und nun bereit ist, in dieser Kommission mitzuarbeiten. Das ist zu akzeptieren. Ich glaube auch, dass das Argument, in dieser Kommission vertreten zu sein aufgrund des Auftrages, den wir jetzt verabschiedet haben, auch kein Thema sein muss. Wir haben nicht zu evaluieren, was am alten Konzept gut und schlecht gewesen ist und weshalb das jetzt nicht angenommen wurde. Das Ziel ist es, einen neuen Prozess und ein neues Konzept mit der Regierung begleitend aufzugleisen. Und das ist der Auftrag der Kommission und da ist jetzt nicht entscheidend, wer drin ist, dass da Personen drin sind, die vorher für das bisherige Projekt waren.
Ich kann dem gar nichts abgewinnen, wenn es jetzt heisst: Wir besetzen die Kommission erst im Dezember. Wir haben eine Kommission eingesetzt, darüber entschieden. Wir haben einen Auftrag und jetzt wird der Landtag doch auch noch fähig sein, auch die Kommission zu besetzen. Also wenn wir das jetzt nicht schaffen, dann machen wir uns wirklich lächerlich.

Abg. Rainer Gopp

Danke, Herr Präsident. Ich mache es kurz: Ich kann allen Argumentationen etwas abgewinnen, die sich über die Besetzung geäussert haben. Aber ich mache Ihnen jetzt einfach den Vorschlag: Wählen Sie die fünf, die vorgeschlagen sind, in globo, und dann haben wir die Kommission besetzt.

Abg. Johannes Kaiser

Ich bin von der Ausgangslage ausgegangen, die dem Gespräch und dem Telefonat und auch den vorbereitenden Gesprächen zu den Fraktionssitzungen zugrunde lag, und ich habe mich dabei auf das Wort des VU-Fraktionssprechers verlassen. Es war das Argument - ich wiederhole es nochmals -, dass diese überparteilichen fünf Parlamentarier es nicht sein können - ich nehme jetzt mal seine Worte -, dass diese die Kommission bilden und dass die Kommission folgendermassen gebildet werden sollte: Je zwei Mitglieder der VU, der FBP und ein Mitglied der Opposition, wobei die VU und FBP jeweils eine Person aus dem überparteilichen Gremium bestellen und je eine Person, die damals befürwortend war. Und jetzt ist die Ausgangslage ganz anders. Das war auch in der Herleitung der Diskussion heute Vormittag so und wenn das nicht so ist, dann muss ich eine Unterbrechung beantragen. Ich muss zurück in die Fraktion und diese Situation besprechen. Sollten wir keine Personen auf dieser Grundlage finden, muss die Bestellung im Dezember gemacht werden.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Nun noch einmal, geschätzter Kollege Johannes Kaiser: Ich kann nur Leute portieren, die die Fraktion beschlossen hat. Ich mache das nicht aus Eigennutz oder Eigenzweck. Einfach das so noch einmal dezidiert gesagt. Ich hätte einen Vorschlag zur Güte: Und zwar verleihen wir der Kommission doch noch ein bisschen mehr Gewicht. Kommen Sie dazu, Herr Abg. Kaiser, dann sind beide Fraktionssprecher vertreten. Wir verleihen dem Thema wirklich die notwendige Wichtigkeit und dann gehen wir gemeinsam weiter. Das als Vorschlag zur Güte. Danke.

Abg. Doris Frommelt

Danke, Herr Präsident. Ich möchte den Abg. Johannes Kaiser bekräftigen in seiner Meinung. Auch ich bin der Ansicht, dass der Abg. Peter Hilti nicht in diese Kommission gewählt werden sollte, auch wenn er bekräftigt, durchaus konstruktiv und im Sinne der heutigen Spitalsituation mitwirken zu wollen. Auch wenn ein neuer Prozess gestartet wird, ist es Tatsache, dass diejenigen, die im Juni Nein gestimmt haben, auch damals zum Ausdruck brachten, dass sie mit dem Bericht und Antrag, mit dem Kredit, mit dem Vorgehen der Regierung und des Ressorts Gesundheit, mit der Arbeit und den Entscheidungen der Spitalverwaltung und des Stiftungsrates nicht einverstanden waren bzw. dafür kein Vertrauen hatten. Und darum gehören nach meiner Ansicht in diese Kommission neben den drei Abgeordneten aus dem Referendumskomitee eben zwei klare Befürworter, die damals klar Ja zu diesem Projekt der Regierung gesagt haben. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?

Abg. Pepo Frick

Es wurde schon erwähnt, ich beantrage jetzt Abstimmung über diese Kommission, die offiziell vorgeschlagen wurde. Die ist ja vollständig. Da kann man jetzt abstimmen. Nachher schauen wir, wie es weitergeht.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Es stehen jetzt zwei Anträge im Raum. Der eine Antrag ist auf Unterbrechung der Sitzung und die andere Antrag ist, die Wahlen vorzunehmen.
Aus Konsequenzgründen lasse ich zuerst über den Antrag des Abg. Johannes Kaiser abstimmen, diese Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen. Dann stimmen wir über diesen Antrag ab: Wer mit damit einverstanden ist, die Sitzung jetzt für eine halbe Stunde zu unterbrechen, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 9 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist dem Antrag auf Unterbrechung mit 9 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht stattgegeben. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zu den Wahlen. Es hat mehr Kandidaten als die Kommission Sitze hat.

Abg. Gerold Büchel

Vielen Dank für das Wort. Ich möchte einfach noch etwas feststellen, bevor diese Wahl durchgeführt wird. Es ist schon bezeichnend, in dieser Runde gab es flammende Befürworter für das Spital und wir sind nicht in der Lage, zwei Befürworter für eine Kommission zu finden. Ich werde also diese fünf Leute unterstützen, weil sie sind zumindest bereit, in einer Kommission Zeit und Nerven zu investieren. Und ich sehe das von diesen zahlreichen Befürwortern des Spitals nicht. Es ist wirklich bezeichnend, dass wir hier keine zwei Leute finden. Danke.

Abg. Albert Frick

Ich möchte mich auch noch kurz äussern: Ich kann das Votum des Vorredners nur unterstützen. Ich bedaure es sehr, dass wir keine ausgewogene Kommission zustande bringen in dem Sinn, indem wir wirklich auch Befürworter des leider an der Volksabstimmung nicht genehmigten Projektes finden. Aber ich denke, das ist einfach keine gute Voraussetzung. Ich werde also auch den Antrag unterstützen, dass die fünf Leute, die sich zur Verfügung stellen, dann auch in diese Kommission gewählt werden.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke, wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, kommen wir zu den Wahlen.

Abg. Johannes Kaiser

Darf ich um fünf Minuten Pause bitten, damit wir das noch kurz erörtern können. Wenn sich von der VU absolut kein Befürworter dazu durchringen kann, in diese Kommission zu gehen, müssen wir diese Situation unter diesen Umständen, die ich sehr bedaure, nochmals fünf Minuten diskutieren können.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Unter diesen Umständen, obwohl die halbstündige Unterbrechung abgelehnt worden ist, gestehe ich Ihnen das zu und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen zu Traktandum 2a fort. Ich gebe das Wort dem Abg. Johannes Kaiser.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Uns ist daran gelegen, dass wir jetzt einen guten, konstruktiven Prozess weiterführen können. Wir bedauern es sehr, dass die Mehrheitspartei, die VU, nicht in der Lage ist, diese Kriterien, die vorher besprochen worden sind - die Kriterien, die in einem Vorgespräch vor den Fraktionssitzungen und vor dieser Sitzung getroffen worden sind - nicht eingehalten werden. Wir hätten mit der Abg. Doris Frommelt eine sehr gute Kandidatin für dieses Gremium gehabt, wobei sie die Zusage aussprach mit der Voraussetzung, wie diese besprochen wurde. Das heisst, dass sie auch eine Mitstreiterin/einen Mitstreiter von den befürwortenden Voten in dieser Kommission gehabt hätte.
Es ist sehr schade, dass man auf das Wort nichts geben kann. Wir haben jetzt einen Personalvorschlag in der Person des Abg. Christian Batliner, der sich dazu die Zeit verschaffen muss. Er wird das selbst noch darlegen. Ihm ist am Landesspital auch sehr viel gelegen und wir wollen, dass dieser Prozess sehr gut fortgeführt wird. Wir verlangen im Weiteren eine Einzelabstimmung für die Kommission.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Der Abg. Kaiser hat es gerade gesagt, ich stelle mich bereit. Mir ist das Landesspital sehr wichtig und es ist einfach eine Frage der zeitlichen Ressourcen. Die Konsequenz daraus ist, dass ich den Vorsitz der GPK nächstes Jahr abgeben werde. Das schmerzt mich auch. Die GPK macht Spass und ist sehr interessant, aber beides zusammen wird einfach zu viel. Unter den gegebenen Voraussetzungen muss ich diese Konsequenz ziehen. Danke für das Verständnis.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Pepo Frick

Also es besteht nach wie vor, und das wurde am Morgen schon formuliert, der Vorschlag, diese fünf Abgeordneten zu wählen, und zwar in globo. Dieser Antrag wurde am Morgen gestellt und irgendwann werden wir zu dieser Abstimmung kommen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Gibt es weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zu den Wahlen. Wir werden einzeln abstimmen, weil mehr Kandidaten als Sitze vorhanden sind. Das ist üblich so.

Abg. Pepo Frick

Ich glaube, ich wiederhole mich: Am Morgen wurde ein Antrag gestellt und der wird jetzt immer weitergeschoben. Am Morgen wurde von der Abg. Diana Hilti ein Antrag gestellt, dass diese fünf - ich wiederhole die Namen nicht - in globo gewählt werden. Und das wurde bis jetzt weder zurückgezogen noch ist dieser Vorschlag nichtig. Das verstehe ich jetzt nicht.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich gehe davon aus, dass Sie den Antrag gestellt haben, dass Sie fünf Personen benannt haben, die ich hier auf der Liste habe. Es sind aber zwei weitere Vorschläge dazugekommen, insgesamt sieben Personen. Und ich finde, wir haben hier ein demokratisches Gremium, wo abgestimmt wird. Und in diesem Fall, weil mehr Kandidaten als Sitze vorhanden sind, versteht es sich doch von selbst, dass wir eine Einzelabstimmung machen müssen.

Abg. Christian Batliner

Ich bin mir jetzt nicht sicher, aber sonst stelle ich Antrag auf Einzelabstimmung, was eigentlich selbstverständlich ist, aber dann stelle ich formell einen Antrag. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Diana Hilti

Wenn wir jetzt Einzelabstimmung machen, wie läuft das dann alphabetisch ab? Und wenn die ersten fünf eine Dreizehnermehrheit haben, ist die Kommission besetzt? Dann sind die am Schluss vom Alphabet die Lackierten - sage ich jetzt mal.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Es läuft selbstverständlich alphabetisch ab, um die Chancengleichheit zu schaffen. Da bin ich gegenteiliger Meinung als Sie. Es wird über alle abgestimmt. Wenn dann am Schluss mehr als fünf Kandidaten das absolute Mehr geschafft haben, wird über die beiden Kandidaten, die die niedrigsten Resultate haben, nochmals abgestimmt. Absolutes Mehr, dann relatives Mehr, wie es der Geschäftsordnung entspricht.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Wie sieht es aus? Hat man sieben Stimmen oder hat man fünf Stimmen? Damit sich jeder bewusst ist, ob er fünf oder sieben Sitze verteilen kann. Legen Sie Wert auf diese Tatsache?

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Sieben Kandidaten stehen zur Verfügung. Es wird über jeden einzelnen Kandidat einzeln abgestimmt und diese Kandidaten werden ihr Resultat machen - wie immer es auch aussieht - und am Schluss wird ausgezählt. Das ist eine ganz einfache demokratische Sache.
Dann gehen wir in diesem Sinn und Geiste vor.

Abg. Christian Batliner

Danke, Herr Präsident. Nur noch zur Klarstellung: Die Kandidaten selber enthalten sich bei der eigenen Wahl. Denn es könnte ja jede Stimme zählen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Das ist sicher der Fall, ja. Dann kommen wir zu den Abstimmungen: Vorgeschlagen sind - ich lese die Namen in alphabetischer Reihenfolge vor - sind die Abgeordneten Batliner Christian, Frick Pepo, Gopp Rainer, Hilti Diana, Hilti Peter, Lampert Wendelin und Quaderer Harry. Das sind die Abgeordneten, die zur Wahl stehen.
Ich stimme nun ab, und zwar der Reihe nach:
Wer den Abg. Christian Batliner in die Landtagskommission Landesspital wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Abg. Christian Batliner 20 Stimmen bei 25 Anwesenden bei Enthaltung des Gewählten erhalten.
Wir kommen zum zweiten Abgeordneten, zum Abg. Pepo Frick: Wer den Abg. Pepo Frick in die Kommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Pepo Frick hat 21 Stimmen erhalten.
Wir kommen zum nächsten Abgeordneten, zum Abg. Rainer Gopp: Wer dem Abg. Rainer Gopp die Zustimmung zur Wahl in die Landtagskommission geben möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Rainer Gopp hat 20 Stimmen erhalten.
Wir kommen zur Abg. Diana Hilti: Wer Frau Diana Hilti in die Landtagskommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat die Abg. Diana Hilti 21 Stimmen.
Wir kommen zum nächsten Abgeordneten, dem Abg. Peter Hilti: Wer den Abg. Peter Hilti in die Landtagskommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Peter Hilti hat 10 Stimmen erhalten.
Wir kommen zum nächsten Abgeordneten, zum Abg. Wendelin Lampert: Wer den Abg. Wendelin Lampert in die Kommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 7 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Wendelin Lampert hat 7 Stimmen erhalten.
Wir kommen zum Abg. Harry Quaderer: Wer den Abg. Harry Quaderer in die Landtagskommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Abg. Harry Quaderer 10 Stimmen erhalten.
Damit sind der Abg. Christian Batliner mit 20 Stimmen, der Abg. Pepo Frick mit 21 Stimmen, der Abg. Rainer Gopp mit 20 Stimmen und die Abg. Diana Hilti mit 21 Stimmen gewählt. Nun findet gemäss Geschäftsordnung ein zweiter und ein dritter Wahlgang statt, wenn keine absolute Mehrheit gefunden wird.
Wir stimmen also über die bisher im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten nochmals ab: Abg. Peter Hilti, Abg. Wendelin Lampert und Abg. Harry Quaderer.
Dann kommen wir zur ersten Wahl im zweiten Wahlgang: Wer dem Abg. Peter Hilti die Wahl in die Kommission zugestehen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 11 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Abg. Peter Hilti 11 Stimmen erhalten.
Wir kommen zum zweiten Wahlgang betreffend den Abg. Lampert Wendelin: Wer den Abg. Lampert Wendelin in die Kommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 8 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Wendelin Lampert hat 8 Stimmen.
Wir kommen noch zum Abg. Harry Quaderer: Wer den Abg. Harry Quaderer in die Landtagskommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 10 Stimmen

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit hat der Abg. Harry Quaderer 10 Stimmen erhalten. Es hat keiner der drei Kandidaten die absolute Mehrheit erhalten. Gemäss Geschäftsordnung gibt es einen weiteren Wahlgang, wo dann die relative Mehrheit gilt.

Abg. Peter Hilti

Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich möchte nur ganz kurz auch um fünf Minuten bitten, weil ich möchte dieser Kommission einen guten Start ermöglichen und ich möchte ganz kurz fünf Minuten unterbrechen, dass wir intern noch einmal ganz kurz die Köpfe zusammenhalten dürfen. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Da ich dem FBP-Fraktionssprecher dies zugestanden habe, werde ich auch Ihnen das zugestehen.

Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Meine Damen und Herren, wir setzen unseren Wahlgang zu Traktandum 2a fort.
Wir kommen zum dritten Wahlgang: Zur Wahl stehen der Abg. Peter Hilti, der Abg. Lampert Wendelin und der Abg. Harry Quaderer. Da es sich um den dritten Wahlgang handelt, ist das relative Mehr gültig.
Ich lese die Namen in alphabetischer Reihenfolge vor.
Wer den Abg. Peter Hilti zur Wahl in die Landtagskommission wählen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 13 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist der Abg. Peter Hilti mit 13 Stimmen bedacht worden.
Wir setzen die Wahl konsequenterweise fort: Wer dem Abg. Wendelin Lampert die Stimme geben möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 6 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Wendelin Lampert hat 6 Stimmen erhalten.
Dann kommen wir zum Abg. Harry Quaderer: Wer Harry Quaderer in die Kommission wählen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 9 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Harry Quaderer hat 9 Stimmen bei 25 Anwesenden erhalten.
Damit ist die Landtagskommission besetzt, und zwar wie folgt:

Abg. Christian Batliner
Abg. Pepo Frick
Abg. Rainer Gopp
Abg. Diana Hilti
Abg. Peter Hilti.

Bevor wir zur Wahl des Vorsitzenden kommen, gebe ich das Wort noch dem Abg. Harry Quaderer.

Abg. Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident, wählen Sie bitte zuerst den Vorsitzenden.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Dann bitte ich um entsprechende Vorschläge.

Abg. Diana Hilti

Danke, Herr Präsident. Ich schlage den Abg. Rainer Gopp als Vorsitzenden vor.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich kann mit diesem Vorschlag sehr gut leben und hoffe, dass er bereit ist, das zu übernehmen. Danke.

Abg. Johannes Kaiser

Ich schlage den Abg. Peter Hilti als Vorsitzenden dieser Kommission vor.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Weitere Vorschläge?
Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Wahl des Vorsitzenden: Ich gehe auch hier in der Reihenfolge der Nennung vor. Vorgeschlagen ist der Abg. Rainer Gopp. Wer den Abg. Rainer Gopp zum Vorsitzenden der Landtagskommission Landesspital ernennen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 16 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Rainer Gopp hat 16 Stimmen bei 25 Anwesenden erhalten mit Stimmenthaltung des Gewählten.
Wir kommen zum Abg. Peter Hilti: Wer den Abg. Peter Hilti mit dem Kommissionsvorsitz betrauen möchte, möge bitte die Stimme abgeben.

Abstimmung: 4 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Der Abg. Peter Hilti hat 4 Stimmen erhalten bei 25 Anwesenden und Stimmenthaltung seiner Person.
Damit ist Rainer Gopp zum Vorsitzenden der Landtagskommission «Landesspital» gewählt. Ich gratuliere den Gewählten und wünsche ihnen bei ihrer verantwortungsvollen und wichtigen Arbeit viel Erfolg.
Wie gesagt hoffe ich, dass man die Emotionen und die Vergangenheit ruhen lässt und man sich in Zukunft sachlich und emotionslos mit dieser Materie befasst.
Nun gebe ich das Wort noch dem Abg. Harry Quaderer.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Noch sind nicht alle Emotionen fort. Die Wahl in diese Kommission war ja fast so spannend wie eine Bundesratswahl in der Schweiz und der heutige Tag lebte von Unterbrechungen. Für mich als Initiant des Referendums gilt es jetzt weiterzuschauen. Ich wünsche natürlich der Kommission viel Glück und wir haben gesehen, wie schwierig es ist, in diesem Hohen Haus einen Konsens zu finden. Ich kann wenigstens sagen, ich trete auf dem Höhepunkt ab. Aber natürlich wird mir das Thema Spital am Herzen liegen und ich werde mich weiterhin damit befassen. Es liegt mir am Herzen, zuerst einmal meinen Kollegen zu danken, meinen Kollegen vom Parlament Wendelin Lampert, Rainer Gopp, Pepo Frick und Diana Hilti. Und es liegt mir natürlich sehr viel daran, auch dem Referendumskomitee zu danken. Es ist jetzt ein neuer Prozess in die Wege geleitet worden, ein neuer Prozess startet. Es wurde eine Landtagskommission hierzu gewählt und es wird demnächst einen neuen Stiftungsrat geben.
Aber für mich, meine Damen und Herren, liegt noch eine ganz gewaltige Hürde auf dem Weg und eine ganz gewaltige Hürde, die es zu überwinden gibt. Und diese Hürde liegt in der Person der Frau Gesundheitsministerin. Ich appelliere an die Frau Gesundheitsministerin, heute Verantwortung zu tragen, Verantwortung zu übernehmen. Ich appelliere an die Frau Gesundheitsministerin, dass sie heute das Dossier Landesspital der Regierung zurückgibt und dass jemand anders von der Regierung einen Neustart mit der neu gewählten Kommission, mit dem neu gewählten Stiftungrat planen kann.
Frau Gesundheitsministerin, Sie haben die Verantwortung zu tragen für den 30. Oktober. 58,1% der Bevölkerung hat Ihr mit CHF 200'000 oder noch mehr ausgestatteten Steuergeldern - Ihr Projekt hat es verworfen. Sie haben an diesem Sonntag die Verantwortung zu tragen. Sie müssen heute gegenüber dem Landtag, gegenüber der Bevölkerung, Respekt zeigen. Ich fordere Sie auf und ich möchte von Ihnen heute und jetzt eine Antwort: Geben Sie das Dossier zurück an die Regierung. Ich habe ein dreiseitiges Votum parat mit einem entsprechenden Antrag am Schluss. Und das werde ich jetzt auf die Seite legen, aber ich möchte Ihre Antwort jetzt hören. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Ich glaube, es ist Sache der Regierung, die Ressortverteilung vorzunehmen und nicht Sache des Landtags.

Abg. Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident, ich habe nicht Sie gefragt, sondern ich habe die Frau Gesundheitsministerin gefragt. Und ich möchte eine Antwort von ihr und nicht von Ihnen.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wie der Herr Landtagspräsident richtig festgestellt hat, ist es Aufgabe der Regierung, die Geschäftsverteilung vorzunehmen. Die Regierung hat bisher dieses Dossier im Ressort Gesundheit belassen und ich denke, das sagt genug. Ich von mir aus werde es auch nicht abgeben. Ich übernehme nämlich die Verantwortung. Und wenn Sie schon die Verantwortung ansprechen wollen: Ich denke, schlussendlich hat die Regierung dieser Vorlage zugestimmt, nicht ausschliesslich und nur das Ressort Gesundheit. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich möchte jetzt diese Diskussion nicht weiterführen. Ich gebe noch dem Abg. Quaderer Gelegenheit für eine Wortmeldung und dann möchte ich dieses Traktandum abschliessen.

Abg. Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident, ich habe heute Morgen ganz absichtlich nichts gesagt und ich werde jetzt mein Votum aber halten. In diesem Votum gibt es am Schluss einen entsprechenden Antrag. Ich habe jetzt einen Vorschlag zur Güte gemacht, aber der wurde nicht angenommen. Darum lassen Sie mich jetzt bitte mein Votum halten. Danke.
Das Volk hat am 30. Oktober 2011 der Mehrheit des Landtages, der Regierung, insbesondere der Gesundheitsministerin, den am Landesspital Vaduz tätigen Belegärzten, dem Stiftungsratspräsidenten und Stiftungsräten des Landesspitals, der Verwaltungsdirektorin des Landesspitals, der Ärztekammer-Präsidentin, den Scharfmachern der Pro-Landesspital-Initiative, so manchen feigen, anonymen Briefschreibern, beauftragten Leserbriefschreibern, aber auch anderen Leserbriefschreibern, die nicht einmal existieren und zu guter Letzt hat das Volk auch dem Alt-Präsidenten der VU sowie dem Neu-Präsidenten der FBP und ihrer vom Parteivorstand fein abgesegneten Ja-Parole zum Verpflichtungskredit von CHF 83 Mio. den Spiegel vor's Gesicht gehalten. Im Ja-Sager-Bett befanden sich aber noch viele andere Organisationen, die sich nicht scheuten, älteren Leuten Angst zu machen oder solchen, die weiss Gott wie viele Millionen Franken an Handwerker-Aufträgen und Staatsgeldern ins Ausland exportiert sahen. Alle diese Angstmacherei traf ins Leere. Das Volk liess sich nicht blenden. Das Volk liess sich nicht kaufen. Die Ja-Sager haben mindestens CHF 200'000 an Staatsgeldern verwendet. Diese kann die Gesundheitsministerin ja bei dieser Landtagssitzung bei der Mutterschaftszulage wieder gutmachen.
Ein sattes und eindeutiges Nein, gestützt auf 58,1% des Stimmvolkes, hat dieses Spiel durchschaut und den gesunden Menschenverstand walten lassen. Man kann über die Liechtensteiner und Liechtensteinerinnen sagen was man will, eines gilt aber nicht: Man kann sie nicht für dumm verkaufen. Ich möchte auf diesem Weg ganz einfach nochmals den Liechtensteiner Wählern und Wählerinnen ein herzliches Dankeschön in meinem Namen, aber auch im Namen des Referendumskomitees «Üsers Spitol scho - aber so nein» aussprechen.
Nun, wenn man gewisse Reaktionen oder auch Nicht-Reaktionen seit dem 30. Oktober deuten kann, schlug dieses Volksnein bei gewissen Personen wie eine Bombe ein. Auch unsere Regierungsrätin Müssner schien sich auf ein klares Ja eingestimmt zu haben und sagte ihre geplante Pressekonferenz am 30. Oktober kurzerhand ab. Sie hatte ganz offensichtlich nur mit einem Ja gerechnet. Sie hat sich geradezu als schlechte Verliererin entpuppt. Natürlich verzog sie sich in den Schmollwinkel, denn einen Plan B oder eine Erklärung hatte sie nicht im Ärmel. Was gewisse Exponenten der Pro-Bürger-Initiative oder auch die Ärztekammer-Präsidentin sich an verbalen Ausgleisungen und diffamierenden Aussagen gegenüber gewählten Volksvertretern und gegenüber dem Referendumskomitee geleistet haben, war schlichtweg entblössend und von grossem Trotz und Anstandslosigkeit geprägt. Besonders hervorheben möchte ich Dr. Wolfinger. Er hat sich nicht gescheut, mit ganz persönlichen Attacken Exponenten des Referendumskomitees anzugreifen. Ein solches Niveau zeigt von tiefer Frustration oder auch von Minderwertigkeitskomplexen. Und wenn dann ein solcher Arzt noch von Rufmord spricht, ist das ein Hohn und eine Schande für seinen Berufsstand. Seine Rundumschläge haben unserer Kampagne schlussendlich nur geholfen.
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, bitte verzeihen Sie mir diese Seelenreinigung, aber irgendwie musste dies gesagt sein.
Ja, es gilt in die Zukunft zu schauen und es gilt, das eindeutige Resultat der Volksabstimmung auch mit Daten und nicht mit leeren Worten zu füllen. Es gilt jetzt neue Kräfte ins Boot zu holen, es gilt, einen neuen, unverbrauchten, mit neuer Energie und Tatkraft gestärkten Stiftungsrat zu wählen, einen Stiftungsrat ohne Altballast, einen Stiftungsrat, welcher nicht vom finanziellen Tropf des liechtensteinischen Gesundheitswesens beeinflusst ist, einen Stiftungsrat ohne politische Seilschaft im Hintergrund.
Das Ressort Gesundheit braucht eine neue Führung. Sie, Frau Gesundheitsministerin Müssner, haben am Volk vorbeipolitisiert. Sie haben am Landtag und an der Gesamtregierung vorbeipolitisiert. Während Ihrer ganzen Amtsperiode sind Sie einen Weg gegangen, welcher auch nicht nur ansatzweise von irgendeinem Konsens in diesem Thema gezeichnet war. Sie haben in diesem Hohen Haus dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten und eigentlich nur auf Druck reagiert. Wer auch immer Ihre Berater gewesen sein mögen, uns hier im Hohen Hause haben Sie kein Ohr geschenkt. Sie sind mit Ihrer Kampagne, Sie sind mit Ihren Beratern und Unterstützern, mit Ihrem einseitigen Auftreten geradezu schnurgerade in eine Betonwand namens Volk gefahren.
Frau Müssner, sogar Ihr hochgeschätzter Kollege Dr. Hansjörg Marxer als Vorstand der Ärztekammer und Präsident des Liechtensteinischen Dachverbandes von Berufen der Gesundheitspflege spricht Ihnen das Vertrauen ab. Ich nehme an, dass Sie seinen Forumsbeitrag mit dem Titel «Zu welchem Landesspital steht welche Regierung?» gelesen haben. Ich zitiere mal kurz einen Absatz seines Beitrages: «Es wäre ein totaler Vertrauensverlust, wenn sich die bisherigen Planer und Betreiber auf eine Neuplanung einlassen würden. Sie würden damit eingestehen, dass sie beim verworfenen Projekt nicht ihr Bestes gegeben hätten. Frau Regierungsrätin Müssner und die Befürworter des Spitalkredits würden ihre Regierungsvorlage und ihre Arbeit als Stückwerk abklassifizieren, wenn sie davon abrücken würden. Damit sind der Regierungschef und das Referendumskomitee jetzt gefragt «wie weiter?». Die Mehrheit der Stimmbevölkerung meint einfach: So nicht».
Also viel klarer und deutlicher kann man es ja nicht mehr auf den Punkt bringen. Dr. Marxer plädiert ganz klar für einen Neuanfang ohne Frau Müssner. Natürlich hat er auch sich selbst und Gleichgesinnte aus dem Spiel genommen. Sie würden ja ihre eigene Meinung und Einstellung desavouieren. Ich gratuliere Herrn Dr. Marxer für diese Einstellung und hoffe, dass alle die von ihm gemeinten Personen dieses Anliegen auch wirklich umsetzen.
Dr. Marxer fordert den Regierungschef auf, das Zepter in die Hand zu nehmen. Ja, wo er Recht hat, hat er Recht. Auch der FBP-Präsident fordert den Regierungschef auf, das Zepter in die Hand zu nehmen. Frau Gesundheitsministerin, was bewegt mich, diesen Antrag, den ich in Kürze stellen werden, noch weiter zu begründen? Genau einen Tag nach dieser für Sie verheerenden Abstimmungsniederlage liessen Sie verlautbaren: Ein neues Konzept noch in dieser Legislaturperiode auf die Beine zu stellen, halten Sie für ausgeschlossen. Das haben Sie aus Überzeugung gesagt und unter Ihrer Führung wird genau dies passieren. Dies ist aber nicht der Volkswille und schon gar nicht das Anliegen des Referendumskomitees und auch der parteiübergreifenden Parlamentariergruppe. Mit einer solchen Einstellung sind Sie ganz einfach fehl am Platz.
Am 10. November erhielt ich als Referendumsmitglied einen Brief von Ihnen mit der fetten Überschrift: «Bauliche Weiterentwicklung Liechtensteinisches Landesspital». Einleitend halten Sie fest, dass knapp zwei Wochen seit der Volksabstimmung vergangen sind. Und jetzt kommt ein ganz toller Satz: «In dieser Zeit hat die Regierung eine Strategie für die nächsten Wochen erarbeitet. Teil dieser Strategie ist die Auswertung des Volkswillens. Dazu soll es eine Abstimmungsanalyse geben». So weit so gut. Was Sie aber dann vom Referendumskomitee und von der überparteilichen Parlamentatiergruppe fordern, grenzt geradezu an Absurdität. Sie fordern Auskunft über das Leistungsangebot, Zimmeranzahl, Belegarzt- oder Chefarztmodell, Standort, Notfall ja oder nein?, strategische Ausrichtung etc. Dass Sie von uns nicht auch noch pfannenfertige Pläne gefordert haben, ist aber gerade auch alles. Ein solches Vorgehen kann man nicht als strategisches Vorgehen bezeichnen. Ein solches Vorgehen ist hilflos, aber auch trotzig.
Kommen wir noch zum einstimmigen Beschluss der 18 am Landesspital tätigen Belegärzte, welche in ihrer Versammlung vom Dienstag, 8. November, einstimmig die Kündigung aussprachen. Ich wertete dies persönlich eigentlich nur als eine schamlose Drohung, denn wahrnehmen möchte diese Kündigung ja keiner dieser Ärzte, und das wurde uns ja heute von Ihnen bestätigt. Das Warum und Wieso könnte ich Ihnen auch noch erklären. Im Ausland müssten sie das dreifache Arbeiten und bekämen wahrscheinlich immer noch die Hälfte ihres jetzigen Lohnes. Als Gesundheitsministerin brachten Sie es sogar fertig und haben Verständnis gegenüber einem solch schamlosen Vorgehen gezeigt. Frau Müssner, diesen Ärzten hätten Sie das Misstrauen aussprechen müssen. Es müsste an Ihnen liegen, diesen grossen Bluff in die Luft fliegen zu lassen und allen 18 Ärzten die sofortige Kündigung auszusprechen. Aber nein, Sie hatten Verständnis für dieses Vorgehen. Auch hier haben Sie die Volksseele ganz gewaltig unterschätzt.
Und jetzt möchte ich noch die allerletzte Mär aus dem Feld räumen. Glauben Sie ja nicht, dass es persönliche Animositäten sind, welche mich zu diesem Votum, zu diesem Misstrauensvotum, verleiten. Nein, es ist eine nüchterne Analyse Ihrer Amtsperiode. Es ist nicht nur das Thema Landesspital, für mich haben Sie bis heute noch keine einzige Vorlage auch nur ansatzweise souverän vertreten. Ich komme zum eindeutigen Schluss, dass Sie für das Amt als Regierungsrätin schlichtweg überfordert sind. Im Dossier Landesspital haben Sie sich unverblümt hinter die Belegärzte gestellt und nicht das Volksinteresse vertreten. Sie haben auch nicht die Anliegen in diesem Hohen Haus nur ansatzweise einmal aufgenommen. Die Quittung wurde Ihnen am 30. Oktober präsentiert. Ich hätte von Ihnen am gleichen Tag einen Rücktritt erwartet. Dies wäre die einzige logische Konsequenz gewesen. Mit Ihrem Verbleib im Amt wird das Thema Landesspital ganz einfach nicht gelöst werden. Ich fordere heute den Landtag auf, Farbe zu bekennen. Wenn der Landtag mit Ihrer Amtsführung einverstanden ist, soll er es klar bekunden, und wenn nicht erwarte ich eine Amtsenthebung.
Herr Landtagspräsident, gestützt auf Art. 80 Abs. 2 der Landesverfassung stelle ich einen Misstrauensantrag gegenüber der Regierungsrätin Müssner und ersuche den Hohen Landtag, sie von ihrem Amt zu entheben. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Herr Abg. Quaderer, Sie haben natürlich das Recht, einen solchen Antrag zu stellen gemäss Art. 62 und Art. 80 der Verfassung. Ich halte ihn persönlich für nicht angemessen. Ich bin ein grosszügiger Mann, aber ich habe einfach sehr Mühe damit, wenn man in so einem Ton über Leute urteilt, die nicht hier sind, die sich nicht wehren können, und dass man Leute, die hier sitzen, nach meiner Interpretation auf einer persönlichen Ebene und nicht auf einer sachlichen Ebene angreift. Das wollte ich noch sagen.

Abg. Johannes Kaiser

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte die Worte des Landtagspräsidenten, die er vorhin soeben ausgesprochen hat, unterstützen. Ich verstehe den Abg. Harry Quaderer insofern, dass die Emotionen hoch sind. Aber ich verstehe nicht, wenn man Rundumschläge dieser Art mit diesen Kraftausdrücken macht. Die Seelenreinigung, wie er es selbst genannt hat, die Vergangenheitsbewältigung hätte vor sieben Stunden stattfinden sollen. Schade, dass Sie sich damals nicht eingeklinkt haben. Wir haben damals nochmals die Möglichkeit gehabt, das Herz auszuschütten und haben versucht, nachher einen konstruktiven, guten Weg zu finden. Ich glaubte jetzt ganz fest, dass wir diesen Prozess neu eingeleitet haben. Leider ist das immer noch nicht der Fall. Das finde ich sehr schade.
Die Verantwortung allein der Gesundheitsministerin Renate Müssner zuzuschieben, ist zu einfach. Es hat auch schon mehrere Abstimmungen gegeben. Ich sehe das nicht so dramatisch, wie Sie das sehen. Überhaupt nicht. Es ist eine Abstimmung, es handelt sich um einen demokratischen Prozess, und das Volk hat diesem vorgeschlagenen Projekt der Regierung mit 58,1% - und übrigens hat auch der Landtag dieses Projekt gutgeheissen - die Zustimmung nicht erteilt. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess.
Man hat damals, als das SPES verworfen wurde, auch nicht den Kopf des Regierungsrates verlangt. Das wäre ein purer Blödsinn gewesen. Man hat auch bei der Abstimmung zum Polizeigebäude, als es nicht angenommen wurde, von Dr. Alois Ospelt dazumal auch nicht den Rücktritt verlangt. Es sind Abstim-mungen und wenn Projekte zur Abstimmung kommen, spielen verschiedene Sachen hinein. Und das Volk, der Souverän, hat so abgestimmt und nichts mehr und nichts anderes ist passiert.
Sie sprechen davon, dass das Volk «das Spiel durchschaut habe». Sie gehen wahrscheinlich ganz anders an diese Volksabstimmung heran. Es war kein Spiel, es war ein Projekt, ein Verpflichtungskredit. Verschiedene Organisationen haben sich dafür eingesetzt und ich schätze auch Ihre Arbeit, die Sie geleistet haben mit dem Referendumskomitee. Sie haben die Demokratie belebt, Sie haben das Referendumskomitee ins Spiel gebracht, Sie haben andere Argumente gebracht. Und die Abstimmung ist so verlaufen, dass das Referendumskomitee, dass das Stimmvolk Ihren Argumenten anscheinend gefolgt ist. Aber das Abstimmungsprojekt, der Verpflichtungskredit ist von verschiedenen Organen unterstützt worden, von den Parteien, von den Landesvorständen VU und FBP und auch von der Kollegialregierung, vom Landtag. Und jetzt ist es zu diesem Entscheid gekommen und dieser demokratisch herbeigeführte Entscheid ist nichts Schlimmes. Das ist ja unsere Stärke unseres Landes, dass die Demokratie lebt und dass verschiedene Organisationen und verschiedene Institutionen für ihre Argumente gekämpft, sich eingesetzt haben, manchmal über die Limite, das ist klar, aber das sollte jetzt abgeschlossen sein. Wir haben heute einen neuen Prozess eingeführt und die Regierungsrätin Renate Müssner hat sich sicher nach ihrem besten Wissen und Gewissen eingesetzt. Und im Nachhinein würde man bei jeder Abstimmung Sachen anders machen und anders aufgleisen. Das ist wahrscheinlich auch beim SPES oder beim Polizeigebäude so gewesen und wird auch bei anderen Projekten so sein.
Ich appelliere an die Vernunft, ich appelliere an den Respekt, und ich appelliere auch, dass wir das ein bisschen nüchterner ansehen, mit mehr Ruhe, mit mehr Augenmass. Ich spreche an dieser Stelle der Regierungsrätin Renate Müssner mein vollstes Vertrauen aus.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Kollege Kaiser. Sie sprechen ihr das Vertrauen aus, ich eben nicht und ich habe meine guten Gründe. Und wenn Sie sehen, wie diese Abstimmung zustande gekommen ist über die letzten 13 Monate, wenn man in Betracht zieht, wie schlecht der Landtag eigentlich von ihr behandelt wurde, wenn Sie das respektieren, soll das so sein.
Und Herr Landtagspräsident, Sie verurteilen meine Wortwahl. Verurteilen Sie doch bitte mal die Wortwahl von gewissen moralisch und ethisch hochstehenden Ärzten, die Volksvertreter auf das Schlimmste verunglimpfen. Das möchte ich mal von Ihnen hören. Sie halten mir meine Wortwahl vor, aber verteidigen Sie einmal die gewählten Abgeordneten in diesem Hohen Hause.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Ich werde sicher nicht Leute verurteilen, die hier nicht anwesend sind und die sich nicht wehren können.

Abg. Peter Hilti

Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Herr Abg. Quaderer, Sie haben das Recht, einen solchen Antrag zu stellen. Das spreche ich Ihnen überhaupt nicht ab. Ich kann es aber kurz machen: Ich werde ihn nicht unterstützen. Ich möchte aber auch beliebt machen, dass wir wirklich hier drin ein bisschen zurückhaltender sind mit Angriffen auf Personen, die nicht im Kreis sitzen. Das sollte eigentlich wirklich höchste Priorität haben. Ich akzeptiere nicht, wie gewisse Leute von aussen mit Parlamentariern umgegangen sind. Das akzeptiere ich auch nicht. Aber ich denke, wir sollten dieses Gremium hier doch schon so benutzen, dass man grundsätzlich eine offene Diskussion führen kann und nicht Angriffe startet auf Leute, die nicht im Kreis sitzen.
Wie gesagt, ich kann Ihren Antrag nicht unterstützen. Ich denke auch, die heutige Diskussion hat den Weg für einen neuen Prozess geebnet. Ich habe sehr viel Vertrauen in diesen neuen Prozess. Ich bin auch überzeugt, dass die Regierung und die neu eingesetzte Landtagskommission zusammen mit den unterschiedlichsten Gremien vom Stiftungsrat über Belegschaft einen schönen, sauberen und raschen Prozess initiieren können. Ich habe vollstes Vertrauen in diesen Prozess. Und wie gesagt, ich kann Ihren Antrag nicht unterstützen. Danke.

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte Ihnen zunächst auch danken, Herr Präsident, dafür, dass Sie diese Stellungnahme gegenüber der Wortwahl und den Äusserungen des Abg. Kollegen Quaderer getan haben. Ich möchte zunächst sagen, dass ich selbstverständlich diesen Antrag nicht unterstützen werde, denn aus meiner Sicht hat Frau Regierungsrätin Müssner nicht nur über das Spital zu tun und zu arbeiten gehabt in den vergangenen drei Jahren, es gibt immerhin noch mehrere Ressorts, die sie betreut. Und ich verwahre mich dagegen, pauschal ein Mitglied der Regierung zu verurteilen wegen einer Geschichte, die Ihnen, Herr Abg. Quaderer, möglicherweise nicht passt.
Ich möchte nichts weiter dazu sagen, sondern nur mich als Abgeordnete von den Äusserungen des Abg. Kollegen Quaderer dezidiert distanzieren. Ich halte diese Art Wortwahl eines Hohen Hauses für nicht angemessen und absolut unwürdig. Es ist von den Vorrednern schon gesagt worden, dass es niemandem ansteht, Abwesende zu diffamieren. Und diese vernichtenden Urteile, die mehrfach aus Ihrem Munde gegenüber meinen Kollegen geäussert wurden - ich muss noch einmal sagen -, es fehlen mir die Worte, mich dagegen zu wehren, auch wenn ich mich selbst nicht davon betroffen fühle. Aber ich halte das für eine Art und Weise sich zu äussern, die einem Landtagsabgeordneten nicht ansteht.

Abg. Elmar Kindle

Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte mich meiner Vorrednerin anschliessen. Auch ich finde die Wortwahl des Abg. Harry Quaderer respektlos gegenüber der Regierung. Ich möchte mich auch davon distanzieren. Ich finde es nicht gut, auch für Aussenwirkung sowieso nicht. Für mich liegt kein Amtsmissbrauch der Regierung vor, auch nicht einer der Regierungsrätin Renate Müssner. Und somit kommt für mich ein solches Verfahren einer Enthebung, einer Absetzung, gar nicht in Frage und ist somit auch für mich gegenstandslos.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Ich stelle fest, dass ich Kritik einstecken muss wegen meiner Wortwahl. Das kann ich akzeptieren. Ich werde meine Wortwahl auch in Zukunft nicht ändern können. Aber von der Frau Kollegin Biedermann lasse ich mir ganz sicherlich nicht vorschreiben, was ich zu sagen habe. Für das sitze ich schon zu lange in diesem Hohen Hause und das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Aber was ich eigentlich erwartet hätte, ist, dass jetzt jemand in diesem Hohen Hause einmal aufstehen würde und ein flammendes Votum für die gute Arbeit der Kollegin Müssner zeigt. Aber das habe ich noch nicht gehört. Also denke ich mir, mit meinen Aussagen bin ich nicht so weit daneben. Sie können mit einem Ja oder einem Nein Ihre Stimme abgeben. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke.

Abg. Gisela Biedermann

Danke, Herr Landtagspräsident. Herr Abg. Quaderer, es liegt mir absolut fern, Ihnen Ihre Wortwahl vorzuschreiben. Ich habe mich nur dagegen verwahrt, weil ich eine Landtagskollegin von Ihnen bin und weil unser Landtag nach aussen ein gewisses Bild vermittelt. Und ich möchte mich distanzieren. Nach meiner Auffassung sollte das Bild unserer Arbeit nicht geprägt sein von derart diffamierenden Äusserungen.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Apropos flammendes Votum für die Gesundheitsministerin Renate Müssner: Es ist überhaupt kein Problem, so ein flammendes Votum zu halten. Ich möchte aber hier einmal festhalten, um was es wirklich geht. Die Abstimmung, die Sie immer wieder ansprechen: Es ist doch Fakt, dass wir einen Bericht und Antrag für die Sprechung des Kredites des Spitals hier im Landtag behandelt haben. Dieser Kredit hat eine Mehrheit bekommen, danach wurde das Referendum ergriffen, danach war eine Abstimmung und die Abstimmung war ein Nein zu diesem Finanzbeschluss des Landtags. Die Arbeit der zuständigen Regierungsrätin war, diesen Bericht und Antrag vorzubereiten, ihr Geschäft durchzuführen - und das hat sie gemacht. Und die Abstimmung war konkret eine Abstimmung gegen diesen Finanzbeschluss. Und über Ihre Wortwahl verliere ich gar kein Wort, weil das lohnt sich nicht, aber ich finde eigentlich, dass es jetzt an der Zeit wäre, diese Diskussion wirklich zu beenden. Und am liebsten hätte ich Ihren Antrag gar nicht gehört, aber wenn er dann kommt und auch zugelassen wird, wird er meine Zustimmung nicht bekommen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Abg. Harry Quaderer, ich gebe Ihnen noch einmal die Gelegenheit, und dann möchte ich die Diskussion abschliessen.

Abg. Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident, das wird jetzt meine letzte Wortmeldung zu diesem Thema sein. Ich möchte eigentlich nur noch der Kollegin Biedermann ans Herz legen: Das Bild des Landtags wird auch geprägt durch das Verhalten der Regierung und durch die Wahrnehmung der Regierung in der Aussenwelt. Und wie das wahrgenommen wurde, haben wir am 30. Oktober gesehen. Und das gibt mir doch ein bisschen Genugtuung, dass ich Recht habe. Danke.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke. Damit gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.

Regierungsrätin Renate Müssner

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Auf diese unflätigen Äusserungen des Abg. Harry Quaderer möchte ich nicht weiter eingehen. Ich möchte nur noch eines richtigstellen, was heute auch schon im Plenum verbreitet wurde: Ich habe keine Pressekonferenz abgesagt. Im Gegenteil, ich habe nie eine Pressekonferenz angesetzt. Ich habe aber allen Medien am Sonntag ermöglicht, wenn sie es wollten, mit mir Kontakt aufzunehmen. Einige haben es getan, einige nicht. Das liegt an ihnen. Ich habe mich ganz sicher dieser Frage gestellt. Dass man natürlich nicht am 30. Oktober sofort ein neues Konzept aus dem Ärmel schütteln kann, ich glaube, das dürfte auch jedem klar sein. Danke.

Regierungschef Klaus Tschütscher

Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte auch noch ein paar Ausführungen machen: Ich glaube, es wäre ein absolut gefährlicher Weg, wenn man ein Regierungsmitglied einfach auf ein einzelnes Sachgeschäft reduzieren würde. Ich glaube, da müsste man nicht Abstimmungen abwarten. Es gibt immer Regierungsmitglieder, die sich für ein Projekt und eine Massnahme mit viel Herzblut einsetzen und dann nicht reüssieren. Und davon immer das politische Schicksal abhängig zu machen, ich glaube, diese Verhältnisse sollten bei uns nicht Einzug halten. Ich war auch nicht mit jedem Prozessschritt einverstanden, deshalb war ja auch heute ein Ringen um die Aufgleisung eines neuen Prozesses vorhanden. Und dieses Bemühen habe ich von allen auch gemerkt. Und ich glaube, es ist auch richtig, wenn man das artikuliert. Aber davon gleich das Schicksal von Regierungsmitgliedern abhängig zu machen, das halte ich nicht für richtig. Ich werde und habe mich mit viel Herzblut für die Sanierung des Staatshaushaltes eingesetzt, andere Regierungsmitglieder haben ihre Agenden und da haben wir auch unterschiedliche Auffassungen in der Regierung. Und dabei immer dann das anzubringen, wie es jetzt gemacht wird, das halte ich nicht für richtig.
Ich glaube, aus der Vergangenheit müssen die richtigen Lehren gezogen werden. Ich glaube, dass heute ein Prozess gestartet wird, der vor allem dem Landesspital dient, der nicht einzelnen Personen dient. Und wenn Sie schon das frühere Projekt mit Frau Müssner in Zusammenhang bringen, ich glaube, sie hat die grösste Niederlage am 30. Oktober schon gehabt, indem das Projekt, das sie mit viel Herzblut vertreten hat, eben nicht reüssiert hat. Und damit glaube ich, muss man jetzt leben. Da gilt es jetzt, dass jedes Regierungsmitglied seinen Beitrag leistet. Ich habe es heute Morgen gesagt, ich bin aufgefordert worden von verschiedenen Seiten, diesen Beitrag zu leisten und ich werde meine Verantwortung als Chef dieser Regierung auch entsprechend wahrnehmen. Das heisst jedoch nicht, dass wir immer und überall gleicher Meinung sein werden. Das war in der Vergangenheit nicht so, das wird auch in Zukunft nicht so der Fall sein. Dafür sind wir auch nicht gewählt worden. Ich glaube, es muss einfach in den richtigen Foren, in den richtigen Gremien, in den richtigen Institutionen diskutiert werden. Dafür haben Sie heute die Basis gelegt. Dafür bin ich auch froh. Und die Regierung wird diesbezüglich in Zukunft gefordert sein und nicht nur Frau Müssner, sondern alle von uns. Und in diesem Sinne möchte ich damit auch meine Ausführungen schliessen.

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Danke für Ihre Ausführungen. Damit kommen wir zum Antrag des Abg. Harry Quaderer. Er beantragt, der Frau Regierungsrätin Renate Müssner das Misstrauen auszusprechen. Wer diesen Misstrauensantrag unterstützen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben.

Abstimmung: 2 Stimmen bei 25 Anwesenden

Landtagspräsident Arthur Brunhart

Damit ist der Antrag mit 2 Stimmen abgelehnt und der Frau Regierungsrätin das Vertrauen ausgesprochen.
Gleichzeitig haben wir Traktandum 2a abgeschlossen.
Wir machen nun 20 Minuten Pause.

Die Sitzung ist unterbrochen (um 17:00 Uhr).

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