Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011) (Nr. 121/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen fort.
Wir kommen somit zu Traktandum 16: Mittelfristige Planung staatlicher Hochbauten und Anlagen (Hochbautenbericht 2011).
Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 121/2011. Er steht zur Diskussion. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Der diesjährige Hochbautenbericht zeigt auf, dass das Land für seine 72 eigenen Gebäude zirka CHF 15 Mio. für Instandsetzungsarbeiten im nächsten Jahr wird aufwenden müssen. Für Neubauten und Erneuerungen sind rund CHF 6 Mio. geplant.
Ein spezieller Raum wird im diesmaligen Hochbautenbericht den Schulbauten eingeräumt. Bei der Gegenüberstellung von Schülerzahlen und dem Raumangebot für die Sekundarstufe I , dem 10. Schuljahr, dem Oberstufengymnasium und der Vollzeit-BMS wird ersichtlich, dass für zwei Drittel der Schülerschaft im Oberland vier Schulstandorte zur Verfügung stehen, während das verbleibende Drittel im Unterland sich auf einen einzigen Schulstandort konzentriert. Soweit die bildliche Gegenüberstellung.
Eine Kernaussage im Hochbautenbericht möchte ich hier speziell erwähnen. Sie verdient meines Erachtens Anerkennung und die Unterstützung des Landtags. Auf den Seiten 9 und 10 des Berichts heisst es: «Die Regierung ist nicht nur bestrebt, bei Baumassnahmen im Neubaubereich, sondern insbesondere auch bei Bauvorhaben im Instandsetzungsbereich dem nachhaltigen Bauen grösste Aufmerksamkeit zu schenken. Bei grösseren Instandsetzungsarbeiten oder Erneuerungen wird das Erreichen der anerkannten Minergie Label (Minergie, Minergie P oder Minergie P Eco) angestrebt». Diese Bestrebungen möchte ich ausdrücklich unterstützen, setzt die öffentliche Hand doch damit für die Bevölkerung ein Zeichen bezüglich ökologisches Bauen und die Regierung geht mit gutem Beispiel voran.
Zu den Instandsetzungsarbeiten bitte ich die Regierung um Antwort auf ein paar Fragen betreffend einige wenige Objekte. Die Stabsstelle für Chancengleichheit wurde gemäss Bericht vom Haus Risch ins adaptierte Post- und Verwaltungsgebäude disloziert. Bekanntlich steht eine Ämterzusammenlegung im Bereich Soziale Dienste, Stabsstelle für Chancengleichheit zum Amt für Generationen im Raum.
- Wird eine derartige Zusammenlegung neuerliche Auswirkungen auf den Standort der Stabsstelle für Chancengleichheit haben?
- Wird zukünftig eine räumliche Nähe der zusammenwirkenden Amtsstellen angestrebt oder betrifft die Zusammenlegung ausschliesslich die betriebliche Organisation?
Die Regierung erklärt zum Bahnhofgebäude Schaan, dass eine Nutzung für verkehrsorientierte Organisationseinheiten vorgesehen sei, während das Frachtenmagazin eventuell als Bike&Ride-Anlage genutzt werden solle. Das finde ich einen interessanten Ansatz und ich bitte die Regierung um nähere Angaben zur geplanten Nutzung.
Betreffend das Verwaltungsgebäude Äule Nr. 38 informiert die Regierung, dass von einer Renovation, Instandsetzung bzw. einem Totalabbruch abgesehen werde und die Regierung den Verkauf der beiden Parzellen 707 und 708 mitsamt Gebäuden plane. Mit dem Verkauf wäre dann der Schlusspunkt in diesem Trauerspiel gesetzt.
Teile der Burg Gutenberg wurden in diesem Jahr der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Vorburg, Rosengarten und Kapelle wurden saniert und sind meines Erachtens äusserst gut gelungen. Ich begrüsse es sehr, dass Teile der Burg nun öffentlich genutzt werden können und die Sanierungsarbeiten fortgeführt werden sollen. Gemäss Budget sind dafür CHF 1.4 Mio. vorgesehen. Welche weiteren Teile der Burg werden der Öffentlichkeit damit zugänglich gemacht?
Zustimmend möchte ich erwähnen, dass die Regierung beschlossen hat, das Jugendhaus Malbun zu sanieren anstelle der Beteiligung an einem privaten Hotelprojekt im Zentrum von Malbun. Das etwas abseits und frei stehende Jugendhaus hat sich über viele Jahre hinweg als Sommer- und Winterlager für Schüler und LehrerInnen bestens bewährt und kommt den beiderseitigen Bedürfnissen meines Erachtens entgegen. Ist das weitere Vorgehen betreffend die Sanierung inzwischen festgelegt und wann kann mit einer Inbetriebnahme nach der Sanierung gerechnet werden?
Ein grosser Teil des diesjährigen Hochbautenberichts betrifft die landesweite Schulraumsituation auf der Oberstufe. Aus dem Bericht geht vor allem eins hervor, nämlich die unterschiedlichen Verhältnisse bei den Schulen des Unterlandes und des Oberlandes. Während die kleine Realschule in Balzers mit 104 Schülern für CHF 7,5 Mio. instandgesetzt wurde und das 10. Schuljahr mit der Tages-BMS im Giessen komfortable Platzverhältnisse vorfinden, während das Zentrum Mühleholz II und die weiterführende Schule Triesen neuwertige Bausubstanzen aufweisen, herrschen im SZU I in Eschen beengte Platzverhältnisse und Unübersichtlichkeit für die Schüler sowie eine ungenügende Arbeitsplatzsituation für die Lehrer, wie im Hochbautenbericht angeführt.
Am SZU I soll aufgrund der Gebäude- und Bauteilalterung und bezüglich Behindertengleichstellung vor allem eine technische Sanierung durchgeführt werden. Konzeptionelle Massnahmen betreffend Raumorganisation und Raumbedarf sind laut Bericht nicht vorgesehen. Im Klartext bedeutet das: Das Gebäude wird saniert, jedoch für Schüler und Lehrer ändert sich nichts Wesentliches an der heutigen unbefriedigenden Raumsituation. Dazu kommt der kurze Kommentar bezüglich das SZU II in Ruggell im Bericht und Antrag der Regierung - ich zitiere: «Das vom Landtag im September 2008 genehmigte Projekt mit einem Kreditrahmen von CHF 55,6 Mio. ist nach wie vor sistiert. Im September dieses Jahres hat die Regierung aufgrund von veränderten Ausgangsbedingungen ein Moratorium von fünf Jahren beschlossen». Das heisst, das SZU II, vom Volk weitgehend gewünscht, vom Landtag mit einem Verpflichtungskredit beschlossen, wurde von der Regierung vorerst auf Eis gelegt.
Dieses Thema wurde in diesem Landtag schon gestern eingehend behandelt. Deshalb gehe ich hier nicht weiter darauf ein. Ich nutze die Gelegenheit lediglich zum Appell, die Schülerinnen und Schüler des Unter- und des Oberlands gleich zu behandeln, indem ihnen ähnliche schulische Bedingungen geboten werden. Als Schulstandort kann das SZU II Ruggell nicht nur den Unterländer Oberstufenschülern, sondern ohne weiteres auch Schülern aus dem ganzen Land zur Verfügung stehen. Anstelle von Erweiterungs- und Erneuerungsbauten im Oberland soll der Raumbedarf mit einem zweiten Schulstandort im Unterland abgedeckt werden. Ein zweites Schulzentrum im Unterland ist nicht nur eine bildungspolitische Frage oder eine bauliche Massnahme, die sich nach der Anzahl der Unterländer Schüler richtet, es hat auch eine gesellschaftliche Komponente.
Ich nehme den Bericht und Antrag Nr. 121/2011 zur Kenntnis und danke der Regierung und allen Beteiligten für den ausführlichen Bericht zum Stand der staatlichen Bauten und Bauvorhaben. Danke.Abg. Peter Lampert
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Wie der Hochbautenbericht selbst erklärt, stellt er ein wichtiges Führungsinstrument dar. Er bildet eine der Grundlagen für das Budget und die Finanzplanung. Nach intensiver Bautätigkeit in den letzten mehr als 20 Jahren sowie Fertigstellung des Regierungsviertels und des Bushofs in Schaan, werden die Schwerpunkte der Bautätigkeit und der Einsatz der finanziellen Mittel künftig von Neubauten hin zur Instandsetzung der bestehenden Bausubstanz verlagert. Diese grundlegende Stossrichtung unterstütze ich vollumfänglich.
Ohne auf die Details des Berichts eingehen zu wollen, möchte ich insbesondere folgende Projekte erwähnen: Wie der Bericht festhält, wurde die Sanierung des Jugendhauses Malbun im April 2010 gestoppt und eine Alternativlösung abgeklärt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir im Fall der Unmöglichkeit eines Neubaus zeitnah die Sanierung des Jugendhauses in Angriff nehmen müssen.
In den Jahren 2010/2011 wurde die Erweiterung des G-Trakts des Gymnasiums intensiv geprüft. Die zuständige Arbeitsgruppe bzw. das Hochbauamt hat der Regierung die Variante II - Abbruch und Ersatz des G-Trakts - mit einem Finanzbedarf von CHF 24,1 Mio. zur Umsetzung empfohlen. Aufgrund der baulichen Substanz halte ich diese Vorgehensweise für notwendig.
In Zeiten angespannter Staatshaushalte müssen bei den Ausgaben Prioriäten gesetzt werden. Meiner Überzeugung folgend tut dies der Hochbautenbericht. Einerseits werden im Bereich des Neubaus bzw. der Instandhaltung bestehender Infrastrukturen nur jene Bereiche vorangetrieben, die unbedingt notwendig sind, andererseits werden fehlende Bauten wie ein Gerichtsgebäude und ein zentrales Verwaltungsgebäude genannt.
Zum Schluss noch Fragen an die Regierung: Hier würde ich gerne von der Regierung noch wissen, ob bereits Vorstellungen bestehen, in welchem Zeitraum diese Neubauten verwirklicht werden können. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich ausdrücklich bei der Regierung für diesen übersichtlichen, umfassenden und informativen Hochbautenbericht bedanken. Ich habe zwei Fragen zu zwei Themen:
Das erste Thema auf der Seite 17 zu Position 2.03 - Jugendhaus Malbun: Ich möchte hier in Erfahrung bringen:
- Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
- Wie sieht der Fahrplan aus?
- Und bis wann kann mit einer Entscheidung gerechnet werden?
Wie wir alle aus den Medien wissen, wurde ja das Projekt Integration des Jugendhauses Malbun in das geplante JUFA-Hotel bei der Talstation Täle nicht weiterverfolgt von der Regierung her. Deshalb möchte ich hier Herrn Regierungsrat Martin Meyer bitten, weitere Ausführungen zu machen, bis wann mit so einem Entscheid, in welche Richtung es geht - es stehen ja hier verschiedene Optionen, kleine Sanierung, grössere Sanierung, was ich gehört habe - und bis wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann.
Dann das zweite Thema auf der Seite 14 zur Position 1.62 - Verwaltungsgebäude Äule Nr. 38: Hier werden zwei Varianten angesprochen, die hier angeblich in Diskussion sind. Ich habe Kenntnis von einer dritten Variante, die gerüchteweise zu mir gedrungen ist, dass auch eine Tauschoption geprüft werden sollte oder wird. Ich bin ein bisschen erstaunt, warum diesbezüglich im Bericht keine Ausführungen sind. Vielleicht kann Regierungsrat Meyer hierzu Stellung beziehen. Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Mein Vorredner hat das auch schon angetönt, nämlich das Jugendhaus Malbun. Ich möchte noch gerne wissen: Wie sieht der Zeitplan aus? Bis wann und mit welchen Kosten wird das Jugendhaus saniert?
Dann habe ich noch eine Frage zum SZU II, zum Hallenbad: Nächstes Jahr soll dieses Hallenbad saniert werden. Ich habe das schon einmal nachgefragt in der Vergangenheit. Gibt es hier eine Alternative für den Schwimmunterricht der Schüler im Unterland oder wird in diesem Jahr kein Schwimmunterricht im Unterland erteilt? Danke. Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident. Auch ich habe eine Frage zum Verwaltungsgebäude Äule Nr. 38: Dieses Gebäude wurde vor 3 Jahren gekauft. Nach 3 Jahren musste eine Wertberichtigung von CHF 12,5 Mio. vorgenommen werden. Meine Frage nunmehr: Wie konnte es innerhalb von 3 Jahren zu einem so hohen Wertverlust dieses Gebäudes kommen? Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn keine weiteren Wortmeldungen zu verzeichnen sind, gebe ich das Wort an den Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte beginnen mit ein paar allgemeinen Ausführungen zur künftigen Liegenschaftsstrategie der Liechtensteinischen Landesverwaltung:
Wie Sie wissen, hat die Regierung - und das wurde auch bereits öffentlich ausgeführt - einige Grundsätze beschlossen, wie künftig die Liegenschaften des Landes Liechtenstein organisiert werden sollen. Diese Grundsätze lauten wie folgt: In Zukunft sollen eigene Gebäude gemieteten Zentren vorgezogen werden. Die Liechtensteinische Landesverwaltung soll nicht mehr ausschliesslich in Vaduz angesiedelt sein, sondern sie soll in vier Gemeinden vertreten sein. Wir denken hier an Vaduz, Schaan, Triesen und eine Gemeinde im Liechtensteiner Unterland. Und es sollen in diesen Gemeinden auch Zentren geschaffen werden, die über die notwendige Infrastruktur für mindestens 100 Arbeitsplätze inklusive entsprechenden Sitzungszimmern und Archivräumlichkeiten verfügen.
Diese Grundsätze bilden im Wesentlichen auch die geplante Regierungs- und Verwaltungsreform ab, welche die Regierung aktuell durchführt. Wie Sie wissen und wie Sie auch schon mehrfach informiert worden sind, wollen wir künftig Kompetenzen in den einzelnen Amtsstellen konzentrieren und auch so genannte Schwerpunktressorts bilden. Und es ist das Ziel, dass wir die heute in vielen Liegenschaften zersiedelte Verwaltung einerseits organisatorisch konzentrieren, und andererseits aber auch in den Liegenschaften entsprechend abbilden.
Warum mache ich diese Aussage? Diese Aussage hat natürlich Relevanz auf die verschiedenen Standorte und auf die verschiedenen Liegenschaften, die die Regierung heute bereits in Zusammenarbeit mit den zuständigen Amtsstellen betreut. Dies führt mich zur Beantwortung einer ersten Frage: Wird die Stabsstelle für Chancengleichheit künftig am gleichen Ort bleiben oder nicht? Diese Frage kann ich heute wie folgt beantworten: Es ist heute nicht gesichert, dass die Stabsstelle für Chancengleichheit künftig auch am jetzigen Platz bleiben wird. Das wird einerseits davon abhängen, in welcher Amtsstelle diese Stabsstelle künftig untergebracht sein wird. Das zum Ersten. Und zum Zweiten plant das Land Liechtenstein künftig mit zwei strategischen Standorten in Vaduz. Das ist das heutige Postgebäude. Die Regierung hat beschlossen, dass dieses Postgebäude total saniert werden soll. Und zu diesem Zweck werden alle Amtsstellen, die dort untergebracht sind, ausgesiedelt. Das Gebäude wird saniert und dann werden die bestehenden Amtsstellen diese Gebäulichkeit wieder beziehen.
Der zweite strategische Standort, mit dem die Regierung in Vaduz plant, das ist das Linden-Areal, das wir von ein paar Jahren erworben haben. Wie Sie wissen, ist beabsichtigt, dass dort in mittlerer Zukunft ein Justizgebäude entstehen soll. Dann könnte man die Gerichte, die heute noch beim Aukreisel angesiedelt sind, auch ins Zentrum holen und hätte alle drei Staatsgewalten an einer Stelle vereint. Und alle anderen Amtsstellen, die heute auf Vaduz verteilt sind, die sind variabel. Die werden gegebenenfalls in einem eigenen Verwaltungszentrum in Vaduz zusammengeführt oder je nachdem in Liegenschaften, die man dann noch anmietet, oder werden eben wie besprochen auf andere Gemeinden verteilt.
Von der Abg. Marlies Amann-Marxer wurde auch noch die Frage betreffend die Weiterentwicklung des Bahnhofsareals in Schaan gestellt: Diesbezüglich kann ich ausführen, dass es unbestritten ist, dass der Bahnhof Schaan künftig für verkehrspolitische Zwecke zur Verfügung gestellt werden soll. Es ist geplant, dass der Bahnhof Schaan renoviert wird. Es ist auch geplant, dass die LBA und andere verkehrsnahe Stellen im Bahnhof Schaan untergebracht werden. Und es ist geplant, dass das Frachtenmagazin als so genannter Bike&Ride-Parkplatz genutzt wird.
Wie soll das Ganze aussehen? Das kann heute noch nicht abschliessend beurteilt werden. Wenn das Frachtenmagazin stehen bleibt, wird es sicher unter Denkmalschutz gestellt werden, weil es das letzte seiner Art ist an dieser Bahnstrecke. Und das Innere wird dann so umgebaut, dass dort Fahrräder abgestellt werden können. Wenn man sich andere Bike&Ride-Anlagen ansieht, dann stellt man fest, dass dort irgendwelche Schliessanlagen vorhanden sind, wo die Räder auch entsprechend eingestellt werden können.
Dann hat die Abg. Marlies Amann-Marxer noch die Frage gestellt, welche weiteren Teile der Burg noch öffentlich zugänglich gemacht werden sollen: Stand heute ist nicht geplant, dass noch weitere Teile öffentlich zugänglich gemacht werden. Die im Budget vorgesehenen und auch hier im Hochbautenbericht erwähnten finanziellen Mittel betreffen die Sanierung des Innenhofs - und der Innenhof ist bereits heute schon öffentlich zugänglich. Selbstverständlich gibt es ein Nutzungskonzept für die Burg Gutenberg, welches auch in die Zukunft zielt. Dort wird jedoch sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob es sinnvoll ist, zum Beispiel den ersten und zweiten Stock, welcher natürlich existiert, zu renovieren und dann der Bevölkerung zugänglich zu machen. Wenn man sich die finanzpolitische Ausgangslage vor Augen hält, wird man auch dort sehr sorgfältig prüfen müssen, ob sich diese Investitionen für die Zukunft lohnen.
Dann wurde von verschiedenen Votanten das Thema Jugendhaus Malbun angesprochen. Diesbezüglich kann ich ausführen, dass der operative Betrieb im Jugendhaus Malbun bis Ende der Sommersaison 2012 gewährleistet ist. Es stehen aktuell drei verschiedene Varianten zur Diskussion, wie man mit dieser Sanierung im Jugendhaus umgeht. Das haben wir auch in der Finanzkommission ausgeführt. Es gibt im Prinzip eine reine Pinselsanierung. Die würde uns rund CHF 900'000 kosten. Dann gibt es ein Szenario, das sieht rund CHF 2,6 Mio. für zwingend erforderliche Sanierungsarbeiten zur Werterhaltung und Konformitätsanpassungen an Normen und Gesetze vor. Dann haben wir eine Variante mit CHF 4,5 Mio. Dort geht es dann auch noch um die energetische Sanierung des gesamten Gebäudes. Das wäre dann auch ein Gebäude, welches eine entsprechende Minergie-Zertifizierung erhalten würde.
Nun, wenn Sie mich fragen: Wie geht es weiter? Die Regierung wird in den nächsten Wochen, wie in anderen Geschäften auch, hierzu einen entsprechenden Grundsatzbeschluss fällen müssen, welche Sanierungsvariante umgesetzt wird. Die zuständigen Amtsstellen werden dann beauftragt, die Sanierung vorzunehmen. Und ich gehe davon aus, dass der Herbstbetrieb 2012 noch stattfinden wird und dass ab diesem Datum die Sanierung durchgeführt wird.
Dann haben verschiedene Votanten auch das Thema Äule 38 angesprochen. Unter anderem hat der Abg. Peter Hilti darauf hingewiesen, dass hier zwei Varianten im Bericht und Antrag der Regierung aufgeführt sind. Die eine Variante wäre die Renovationsvariante bzw. der Abbruch. Das geht aus dem Bericht hervor. Dann geht auch aus dem Bericht hervor, dass diese Varianten aber nicht weiterverfolgt werden, sondern dass die Regierung entschieden hat, einen Verkauf anzustreben. Ich möchte hierbei erwähnen, dass das nicht in der Kompetenz der Regierung liegt, einen Verkauf vorzunehmen. Die entsprechende Kompetenz liegt bei der Finanzkommission. Also nur die Finanzkommission kann einem solchen Verkauf zustimmen oder eben nicht. Schlussendlich hat also der Landtag bzw. die Finanzkommission dieses Sachgeschäft in der Hand und kann auch entscheiden, ob ein Verkauf vorgenommen werden soll oder ob diese Liegenschaft nicht doch weiter im Finanzvermögen bleibt.
Dann hat der Abg. Peter Hilti die Aussage gemacht, es gäbe doch eine dritte Variante, eine so genannte Kauf-Tausch-Option. Herr Abg. Hilti, das ist richtig, das ist eine Variante, welche die Regierung vor ein paar Wochen weiterverfolgt hat. Die Idee wäre gewesen, die Liegenschaft in Vaduz gegen eine Liegenschaft in Triesen zu tauschen. Das hätte aber auch einen Landtagsbeschluss gebraucht. Vorsondierungen in den Fraktionen haben aber ergeben, dass es nicht opportun ist, diesen Weg zu gehen, sondern dass man den Weg über einen Verkauf und damit über die Finanzkommission wählt. Und darum hat die Regierung entschieden, diese von Ihnen angesprochene Variante nicht weiterzuverfolgen, sondern dieses Geschäft mit der Finanzkommission abzuwickeln.
Dann war zu diesem Thema auch noch die Frage des Abg. Thomas Vogt, warum es jetzt zur Wertberichtigung gekommen ist: Diesbezüglich kann ich Ihnen ausführen, dass dazumal der Marktpreis bezahlt worden ist. Es gab auch Gutachten, welche diesen Marktpreis gerechtfertigt haben. Wir haben jetzt drei Jahre später wieder eine Bewertung machen lassen. Diese Bewertung hat aufgezeigt, dass erhebliche Instandsetzungsarbeiten notwendig sind. Diese Bewertung hat auch aufgezeigt, dass der Marktpreis nicht mehr so hoch ist wie er dazumal war. Und darum musste die Regierung - auch aufgrund von finanzhaushaltsrechtlichen Vorgaben - eine entsprechende Wertberichtigung vornehmen.
Dann habe ich noch eine Detailfrage des Abg. Peter Büchel zum Thema SZU und Schwimmbad zu beantworten: Hier kann ich Ihnen keine Antwort geben, Herr Abg. Büchel. Ich weiss nicht, ob die Unterländerinnen und Unterländer alternative Schwimmbäder zur Verfügung haben. Ich weiss nicht, vielleicht kann mir der Regierungskollege Quaderer aushelfen. Er weiss es auch nicht. Er schwimmt im Oberland, ich schwimme teilweise im Unterland. Ich bin sicher, dass die Schulen Alternativen finden werden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke, Herr Regierungschef-Stellvertreter, für Ihre Ausführungen.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Besten Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich wurde jetzt ein bisschen stutzig. Noch einmal bezüglich dieser dritten Variante zum Verwaltungsgebäude Äule Nr. 38. Sie haben gesagt, es wäre ein Landtagsbeschluss notwendig, wenn eine Tauschoption ins Auge gefasst werden sollte. Das verstehe ich. Dann haben Sie weiter ausgeführt, dass Rückmeldungen aus den Fraktionen ergeben hätten, dass eine Tauschoption irgendwie nicht weiterverfolgt werden soll. Ich nehme an, dass da auch Begründungen angeführt wurden. Oder will man das einfach nicht - oder schreibt man lieber die CHF 12 Mio. ab - oder was sind denn die Argumente, dass man auf so einen Tauschhandel nicht eingehen will? Ich kenne die Details zu wenig, aber von dem, was ich weiss, wäre ein Tausch eine durchaus vernünftige Lösung gewesen. Das muss doch mit Argumenten bekräftigt worden sein. Kennen Sie solche Argumente? Wenn ja, was sind diese Argumente? Danke.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Peter Hilti, Sie können diesbezüglich auch gerne Ihre Fraktionskollegen, welche in der Finanzkommission Einsitz haben, fragen. Das Thema wurde dort mehrfach diskutiert, weil auch die Finanzkommission die Hoheit über dieses Geschäft hat. Schlussendlich hat die Regierung nach Rücksprache mit der Finanzkommission entschieden, dass man einen anderen Weg geht. Und die Regierung hat nachfolgend auch die entsprechenden Beschlüsse gefasst.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort. Entschuldigen Sie, wenn ich so penetrant bin, aber das erstaunt mich jetzt schon ein bisschen. Vielleicht können diejenigen Mitglieder der Finanzkommission, die gerade hier sitzen, meine Fragen beantworten, was denn die Argumente waren. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir den Bericht und Antrag betreffend die mittelfristige Planung staatlicher Bauten und Anlagen zur Kenntnis genommen und gleichzeitig Traktandum 16 abgeschlossen.-ooOoo-