Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtag (Stellenplan 2011) (Nr. 113/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 15: Bestand und Bedarf an Stellen bei der Regierung, der Landesverwaltung, den Gerichten und dem Landtag (Stellenplan 2011).
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 113/2011 und er steht zur Diskussion.
Wird das Wort gewünscht?Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Der vorliegende Bericht und Antrag der Regierung befasst sich mit dem Stellenplan 2011 mit Stichtag per 30. September 2011. Die Regierung verzichtet auf die Schaffung von neuen Stellen und löst per Ende 2011 4,3 ständige Stellen auf. Ich begrüsse diesen Schritt, der nach dem Personalstopp der Regierung erstmals eine rückläufige Anzahl Stellen anstrebt. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierung auch weiterhin ihrer Linie treu bleibt und weitere Stellen im - entschuldigen Sie den Ausdruck - aufgeblasenen Verwaltungsapparat durch natürliche Fluktuationen abzubauen vermag.
Diese Stellenreduktion bei der Landesverwaltung ist im Rahmen der Haushaltssanierung zu sehen und stellt einen weiteren wichtigen Schritt zur Erreichung der Sparziele und somit einen wieder ausgeglichenen Staatshaushalt dar. Ich kann die Regierung nur ermuntern, den eingeschlagenen Weg weiterhin tatkräftig fortzuführen. Der Landtag wird in Zukunft die Kontrolle über den Stellenplan der Landesverwaltung nicht mehr über einen gesonderten Bericht und Antrag vornehmen können. Gemäss dem neuem Staatspersonalgesetz LGBl. 2008/144 wird dieser Bericht in den Landesvoranschlag integriert. In Zukunft wird also der Landtag die Lohnsumme freigeben und die Regierung wird sich an dieser Summe mit ihren Stellen zu orientieren haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Ausführungen der Regierung auch in der neuen Form ähnlich transparent und informativ bleiben.
Ich bedanke mich bei der Regierung für diesen Bericht. Ich bin für Eintreten. Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Ich kann mich kurz fassen: Ich kann mich zur Hälfte den Ausführungen des Abg. Peter Hilti anschliessen. Es ist begrüssenswert, dass eine stetige Stabilisierung aufrechterhalten werden kann bezüglich Staatspersonal, ich möchte aber auch nochmal darauf hinweisen, dass in der Gesamtsumme nach wie vor ein leichtes Wachstum vorhanden ist, und zwar einfach in Form der nichtständigen Stellen. Ich erhoffe mir, dass auch hier eine Stabilisierung erreicht werden kann.
Soweit ich die Regierung verstehe, sollten die Personalkosten schon auf Basis 2011 stabilisiert werden können. Mit dem heutigen Beschluss in Traktandum 13 schaffen wir das meines Erachtens nicht ganz. Ich denke, in diesem Zuge wird man das früher oder später hinkriegen müssen. Aber zumindest der erste Schritt ist begrüssenswert. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht die Regierung noch das Wort?
Das ist nicht der Fall. Damit können wir uns dem Antrag der Regierung zuwenden.
Ich bitte, den Antrag zu verlesen.
Der Antrag der Regierung wird verlesen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Sie haben den Antrag gehört. Gibt es dazu Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über den Antrag ab: Wer mit diesem Antrag der Regierung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 17 Stimmen bei 19 Anwesenden zugestimmt. Gleichzeitig haben wir Traktandum 15 abgeschlossen.
Wir machen nun eine Pause von 20 Minuten. Die Sitzung ist unterbrochen (um 16:55 Uhr).
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