Postulat betreffend den «Ausbau der Mobilität» der Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Gerold Büchel, Albert Frick, Doris Frommelt, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend vom 24. Oktober 2011
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Guten Morgen, meine Damen und Herren. Wir setzen unsere Beratungen am 2. Tag der November-Landtagssitzung fort.
Ich habe noch eine Absenzmeldung zuhanden des Protokolls für heute, Donnerstag: Der Abg. Pepo Frick wird von der stv. Abg. Helen Konzett Bargetze vertreten.
Damit kommen wir zu Traktandum 7: Postulat betreffend den Ausbau der Mobilität, eingebracht von den Abgeordneten Christian Batliner, Manfred Batliner, Gerold Büchel, Albert Frick, Doris Frommelt, Rainer Gopp, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Wendelin Lampert und Renate Wohlwend vom 24. Oktober 2011.
Ich gebe das Wort dem Mitpostulanten Elmar Kindle.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, guten Morgen. Die Schweizerische Eidgenossenschaft lancierte das so genannte Agglomerationsprogramm, welches sich unter anderem mit der nachhaltigen Entwicklung von Raumordnung, Raumplanung und Verkehrspolitik in städtischem und ländlichem Raum beschäftigt. Da dieses Programm über die schweizerischen Landesgrenzen hinausdenkt, ist auch Liechtenstein Teil dieses Programmes.
Das erwähnte Agglomerationsprogramm hat die Postulanten veranlasst, sich erneut mit der Thematik der Mobilität in Liechtenstein zu beschäftigen. Dabei werden zwei Bereiche angesprochen: Zum einen der Langsamverkehr sowie der motorisierte Individualverkehr im Bereich Vaduz und Triesen. Betreffend Langsamverkehr spricht das Postulat zwei Bereiche an. Einerseits geht es um die Verbindung zwischen Triesen und Weite im Kanton St. Gallen. Nach Auffassung der Postulanten lohnt es sich abzuklären, ob im Zuge des Agglomerationsprogrammes eine Brücke über den Rhein mit Fördergeldern des Bundes realisiert werden kann zusammen mit der Schweiz. Dies war auch schon einmal Gegenstand eines Projektes, das damals von der Schweiz abgelehnt wurde. Liechtenstein, also die Gemeinde Triesen, hatte damals das Okay seinerseits gegeben. Andererseits sehen die Postulanten gleichzeitig den Bedarf einer Radwegverbindung zwischen Eschen und Bendern. Auch dies ist ein Thema, das schon lange in diesem Hohen Hause thematisiert und auch schon aufgezeigt wurde. Mit der Realisation eines solchen Radweges würde man den Zielen des Mobilitätskonzeptes der Regierung im Bereich des Langsamverkehrs entgegenkommen und eine bestehende Lücke im Radwegnetz schliessen können.
Der zweite Teil des Postulates beschäftigt sich mit der grossen Verkehrsbelastung im Bereich der Rheinbrücke Vaduz und ebenfalls dem Au-Kreisel in Vaduz. Mit der Realisierung eines Zubringers zum Industriegebiet Triesen könnte die Verkehrsbelastung beim Au-Kreisel reduziert werden. Dieses Thema hat die beiden Gemeinden Vaduz und Triesen auch schon beschäftigt und sie haben sich grundsätzlich für eine solche Spange ausgesprochen. Dies ist auch in der Richtplanung der beiden Gemeinden ersichtlich und aufgezeigt.
Die Postulanten sehen es als zielführend, den Bau des Industriezubringers - oder wie auch immer man diese Spange nennen will - zu forcieren und zur Entscheidungsfindung im Landtag ein entsprechendes Projekt vorzulegen. Persönlich bin ich überzeugt, dass wir mit diesem Postulat wichtige Themen in punkto Mobilität ansprechen und beantrage daher, dass der Regierung das Postulat überwiesen werden soll.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Inhaltlich stehe ich hinter diesen Themen, die hier angesprochen sind. Ich möchte eine einzige Frage an die Postulanten richten, in der Hoffnung, dass ich hier eine klipp und klare Aussage bekomme. Die Themen sind mehr oder weniger eins zu eins aus dem Agglomerationsbericht herausgepickt. Nach meinem Dafürhalten muss auch der Finanzierungsaspekt ein Thema sein. Meine konkrete Frage: Sollten diese Massnahmen vor 2015 umgesetzt werden, wie sieht es mit einer Beteiligungsfinanzierung des Agglomerationsprogrammes aus? Ist das gewährleistet oder ist das gefährdet? Danke.Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, werte Damen und Herren Abgeordnete. Das Postulat besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil werden eine Machbarkeitsstudie zu einem Radweg von Bendern nach Eschen und eine weitere Studie zu einer Fuss- und Radfahrerbrücke zwischen Triesen und Weite beantragt. Diesen beiden Anliegen zur Förderung des Langsamverkehrs kann ich vorbehaltlos zustimmen. Es sollen auch Angaben zu den Kosten gemacht werden. Zusätzlich geht es gegebenenfalls auch darum, für die Rheinbrücke Fördergelder des Bundes im Rahmen des Agglomerationsprogrammes zu beantragen.
Im zweiten Teil des Postulates heisst es dann: «Zudem soll die Regierung den Anschluss des Industriegebietes Triesen an die Autobahneinfahrt in die Wege leiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorlegen». In der Begründung erachten es die Postulanten als zielführend, den Bau dieses Industriezubringers nun zu forcieren und der Entscheidungsfindung des Landtags vorzulegen.
Für mich ergeben sich aus diesem Postulat einige Fragen:- Warum werden im Bereich des Langsamverkehrs Machbarkeitsstudien gefordert inklusive Kostenangaben, dagegen bei einem Projekt zur Förderung des Individualverkehrs ohne Kostennachfrage oder Nachfrage über den Verbrauch von Landwirtschaftsboden in Quadratmetern nachzufragen, ein unnötiges Vorgehen initiiert, forciert und Druck aufgesetzt?
- Gibt es eine Stellungnahme der Gemeinden, der Gemeinderäte von Triesen und Vaduz?
- Will hier die FBP über die Köpfe der Gemeinden hinweg planen, ohne mit den beiden Gemeinden gesprochen zu haben?
- Können die Postulanten in etwa den Kostenrahmen benennen, welcher bei diesem so genannten Industriezubringer Triesen auf den Staat zukommt?
Für mich ist es unredlich, im Namen eines Postulates etwas zu fordern und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, ohne dass die folgenden Kosten auch nur angetönt werden.
Ich könnte dem ersten Teil des Postulates zustimmen, dem zweiten Teil aus verschiedenen Gründen nicht. Schon formal kann es nicht angehen, dass eine solche Forderung im Rahmen eines Postulates gestellt wird, ohne die Gemeinde gefragt zu haben, ohne dass eine Machbarkeitsstudie gemacht worden ist und mit keinem Wort die Kosten nachgefragt werden. Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort, Herr Präsident. Zwei kurze Repliken zu meinen beiden Vorrednern: Zum Finanzierungsaspekt, wenn etwas vor 2015 realisiert werden sollte: Wir wissen heute nicht, ob das Agglomerationsprogramm Werdenberg/Liechtenstein einen Förderbeitrag erhalten wird. Das wird beim Bund eingereicht. Wenn der Zuschlag kommt, müssen sicherlich diese Themen angesprochen werden. Da geht es dann darum, welche Projekte wie und in welcher Deutlichkeit, Dringlichkeit, Wichtigkeit forciert werden. Das muss ja dann gemeinsam mit den Gemeinden, die hier in diesem Gremium sitzen, besprochen werden. Unser Ansatz war einfach aufgrund der Veranstaltung, die im Regierungsgebäude stattgefunden hat, einen Beitrag zu leisten, damit man auch das Signal von Liechtenstein senden kann und wird, dass man auch einen Beitrag leistet. Gerade auch grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen im Bereich Langsamverkehr. Die Verkehrsproblematik aufgrund der Erreichbarkeit von Wirtschaftsstandorten Liechtenstein-Schweiz. Darum auch das Thema von der Verkehrsachse Triesen-Vaduz, wo wirklich ein latentes Problem vorhanden ist; und auch ein eigenes Projekt in Liechtenstein selbst, eben diese Spange Radwegverbindung im Unterland von Eschen nach Bendern. Darum kann diese Frage heute nicht abschliessend beantwortet werden, aber ich denke, es ist wichtig, wenn hier diese Abklärungen gemacht werden, damit auch ein Beitrag von Liechtensteiner Seite signalisiert wird. Das zum einen.
Dann zum anderen betreffend die Abg. Helen Konzett Bargetze: Sie führt aus, dass die FBP über die Köpfe der Gemeinden hinweg etwas tun möchte. Das ist nicht so. Wie ich informiert bin, haben beide Gemeinden schon in den Gemeinderatsitzungen dieses Thema angesprochen und grundsätzlich auch die Notwendigkeit und den Bedarf gesehen. Wir möchten das Projekt lancieren, fordern und den Prozess jetzt anstossen, denn es kann nicht angehen schlussendlich, dass wir wieder 20 Jahre ins Land ziehen lassen und alle Jahre wieder einmal etwas postulieren und sagen: Es wäre gut, wenn wir das machen würden, es wäre wünschenswert, es wäre notwendig. Und immer wieder kommen von der einen Seite, gerade von Ihrer Seite, immer wieder die Themen wie Machbarkeitsstudien usw. Das ist eben das, was nachher gemacht werden muss. Wenn das Projekt lanciert ist, wenn einmal das politische Signal vorhanden ist, die Politik Ja sagt, dann werden all diese Themen von Machbarkeitsstudien, von Projektstudien usw. dann gemacht. Das kann vorab nicht gemacht werden. Vorab muss die Politik sagen: Wir möchten das, es ist sinnhaft und notwendig. Und darum auch den Auftrag an die Regierung, hier diese Abklärungen zu machen und uns einen Bericht vorzulegen, damit man auch zu einem Entscheid kommen kann. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir damit.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Sie haben meine Befürchtungen nicht aus dem Weg geräumt, sondern eigentlich bestätigt. Aus meiner Sicht sind das wichtige Themen, die man besprechen muss, besprechen soll und auch zur Abstimmung bringen soll. Aber wenn Sie die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt beauftragen, mit diesem Postulat eine Machbarkeitsstudie zu erstellen und dann dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen, ohne dass dieses Agglomerationsprojekt abgeschlossen ist, und wie Sie richtig sagen, die Finanzierung ist ja dann nicht einmal geklärt, auf welcher Grundlage soll dann die Regierung Finanzierungsszenarien erheben? Das ist das, was ich in Frage stelle. Ich verstehe Ihr Ansinnen und ich bin einfach hin- und hergerissen. Für mich ist der Zeitpunkt der falsche. Es geht noch vier Jahre bis 2015 und wir sollten doch diesem Agglomerationsprogramm die Chance geben, bis dahin seine weiteren Dienste und wichtigen Dienste zu tun. Und jetzt mit Einzelmassnahmen querzusschiessen ist für mich völlig der falsche Ansatz. Aus diesem Grund kann ich dieses Postulat nicht unterstützen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Vielleicht noch als Ergänzung: Bei einem Postulat wird die Regierung eingeladen, etwas zu tun und nicht beauftragt. Nur damit wir bei der Begrifflichkeit klar sind.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Für einmal geht es mir hier wie der Abg. Helen Konzett Bargetze. Mit dem ersten Teil des Postulats bin ich sehr einverstanden und mit dem zweiten Teil kann ich mich übehaupt nicht anfreunden. Eine Machbarkeitsstudie zu einem Radweg von Benden nach Eschen wäre schon vor 20 Jahren fällig gewesen. Nicht nur eine Machbarkeitsstudie, auch eine Umsetzung. Eine Machbarkeitsstudie zu einer Fuss- und Radfahrerbrücke Triesen und Weite würde ich auch befürworten. Hingegen finde ich es etwas vorschnell, der Regierung den Auftrag erteilen zu wollen, den Anschluss des Industriegebiets Triesen an die Autobahneinfahrt Vaduz, den so genannten Industriezubringer Triesen, in die Wege zu leiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.
Liebe Postulanten, wenn Sie das Postulat in zwei Teile aufteilen, werden Sie vermutlich zum ersten Teil mehr Zustimmung als zum zweiten Teil bekommen. Wenn Sie das so belassen, wie es ist, werden ich dem nicht zustimmen können. Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, danke für das Wort. Nochmals kurz zum Abg. Peter Hilti betreffend die Machbarkeitsstudien: Man muss ja zwei Sachen unterscheiden: Das eine ist auf Hoheitsgebiet Liechtensteins. Das zwischen Eschen und Bendern wäre eigentlich so oder so eine hoheitliche Aufgabe des Landes Liechtenstein. Hier eine solche Studie zu machen, ist unabhängig vom Agglomerationsprogramm. Das ist einfach im Zusammenhang mit dem Langsamverkehr, dass es ein ausgewogenes Paket Oberland/Unterland ist. Sonst kommt wieder die Diskussion auf: Wir Unterländer werden nicht berücksichtigt. Das hat aber nichts damit zu tun. Ich finde das ebenfalls sehr gut, dass das so ausgewogen hier dargestellt ist. Es geht meines Erachtens auch nicht darum, ob Oberland oder Unterland. Und hier ist man meines Erachtens autonom unterwegs und hat mit dem Agglomerationsprogramm in der Schweiz de facto nur am Rande zu tun. Und darum kann man das auch so isoliert betrachten.
Das Zweite betreffend die Brücke haben wir jetzt schon ausgeführt, ob es hier vorschnell ist oder nicht. Hier geht es einfach einmal darum, ein Siganl zu senden. Die Regierung kann ja in der Postulatsbeantwortung schreiben, dass es früh ist, aber dass man grundsätzlich einverstanden ist, auch hier einen Beitrag mit der Schweiz leisten zu wollen, wann der Zeitpunkt schlussendlich auch immer ist. Und dann noch zum Dritten mit dem Industriezubringen, man kann auch Spange sagen, es ist auch egal, wie man das auch betiteln will: Ich möchte einfach hier zu Protokoll geben, dass dies nicht ein neues Projekt ist, das hier gefordert wird. Das ist ein Projekt, das schon seit Jahren in beiden Gemeinden Anlass zu Diskussionen gegeben hat. Ich bin der Meinung, dass die Politik jetzt ein Zeichen setzen soll dahingehend, dass die Regierung ermuntert wird, dieses Projekt auf Vordermann zu bringen und somit auch zu forcieren, und zwar in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit all dem, was hier notwendig ist bezüglich Machbarkeitsstudie, Umweltverträglichkeitsprüfung usw. Und das ist ein legitimes Anrecht einer Partei und auch der Politik, hier Impulse zu setzen. Wenn wir das nicht tun, dann komme ich wieder zu meinem Standardspruch, wobei ich immer sage: Stillstand ist Rückschritt. Und wenn wir das wollen, dann müssen wir das haben. Das hat auch einen Nebeneffekt, was den öffentlichen Verkehr anbelangt. Es ist klar, wenn wir Achsen entlasten wollen, können wir auch andere Dienste auf diesen Achsen abwickeln, wie zum Beispiel den öffentlichen Verkehr. Es kann Wohnqualität gebildet oder gefördert werden. Wir sind auch der Meinung, dass der Verkehr zielorientiert geführt werden soll und nicht um Quartiere herum. Und in Triesen wäre eine solche Möglichkeit vorhanden. Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, guten Morgen. Ich möchte die Ausführungen des Abg. Elmar Kindle ergänzen und bekräftigen. Wenn der Abg. Peter Hilti sagt, dass hier mit Einzelmass-nahmen quergeschossen wird, ist das sicher nicht so. Es kann nicht sein, wenn das Agglomerationsprogramm läuft - anscheinend bis 2015 - und verschiedene Projekte dort angedacht sind, dass in dieser Zeit gar nichts mehr gemacht werden kann, dass gar keine Initiativen mehr ergriffen werden können diesseits und jenseits des Rheins, die bei diesem Agglomerationsprogramm dabei sind. Das kann es nicht sein und wie der Landtagspräsident richtig gesagt hat, geht es darum, die Regierung einzuladen, sich Gedanken zu machen und diese Überlegungen, die in diesem Postulat von der FBP dargelegt werden, auch betreffend die Machbarkeitsstudie zu überprüfen.
Zudem wird im ersten Teil das Freizeit- und Fahrradwegnetz ausgebaut. Es ist ein sinnvolles Projekt. Es ist auch die Förderung des Langsamverkehrs. Das sind alles Ziele, die im Mobilitätskonzept aufgeführt sind. Beim zweiten Teil ist wirklich die Frage berechtigt, ob es Sinn macht, ob man den Gesamtverkehr bzw. den Wirtschaftsverkehr zuerst in die Zentren führt und dann zu den Zielen, die an und für sich anvisiert werden. Das als Ergänzung zu den Ausführungen des Abg. Elmar Kindle.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagsrpäsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Wer die Vorgeschichte des Industriezubringers in Schaan kennt und wer weiss, wie lange dieses Projekt gedauert hat, bis es dann auch schlussendlich zum Spatenstich kam, dann sehe ich das Jahr 2015 sowieso als optimistisch. Also ich kann dieses Postulat nur unterstützen und vor allem hat der Regierungsrat Meyer auch eine gewisse Erfahrung, welche Emotionen ein Industriezubringer auslösen wird. Und wollen wir ihn doch nicht dieser schönen Arbeit entledigen. Ich glaube, er freut sich darauf. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ja, es geht mir nicht darum, dem Regierungsrat und Verkehrsminister Meyer die Arbeit zu nehmen, überhaupt nicht. Ich habe einfach in Frage gestellt, wie es mit den Finanzierungsmöglichkeiten aussieht vor 2015 und nach 2015. Angeblich kann uns niemand im Moment eine Antwort geben, wie es sein wird. Und das war das Hinterfragen von diesem Projektauftrag oder Angebot. Die Regierung wird eingeladen - das ist richtig, es ist kein Auftrag - dieses zu hinterfragen. Und dann möchte ich vielleicht den Postulanten auch mitgeben: Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat gesagt, trennen Sie das auf und dann wird der erste Teil sicher eine Mehrheit finden, eine komfortable Mehrheit finden. Davon bin ich auch überzeugt.
Wenn dann der Abg. Elmar Kindle sagt, man kann das isoliert betrachten, das sind zwei unabhängige Teile, dann trennen Sie es auf und dann haben wir sicherlich die Massnahmen für den Langsamverkehr gewährleistet, dass da Machbarkeitsstudien entstehen. Das würde ich sofort untersützen. Und noch einmal: Wenn der Abg. Johannes Kaiser sagt, dass das ein sinnvolles Projekt ist mit diesem Fuss- und Radweg. Da gebe ich ihm sicher Recht. Dann trennen Sie es bitte.
Und Sie sagen dann zu Recht: Man darf Einzelmassnahmen herauspicken. Aber bitte unterstellen Sie mir nicht, dass ich gegen diese Themen bin, überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich habe lediglich die Frage der Finanzierbarkeit vor und nach 2015 in den Raum gestellt - und darauf hat angeblich niemand eine Antwort. Und darum mein Anliegen: Trennen Sie diese Themen und bringen Sie diese zur Abstimmung. Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich möchte einfach hier noch anfügen, dass man beim Industriezubringer Triesen nicht nur Strasse und Verkehr sehen sollte. Man sollte eben auch die Siedlungspolitik in den Vordergrund stellen und das auch einmal von diesem Fokus her betrachten. Ich denke, der Landtagspräsident und Gemeindevorsteher aus Balzers kann sicher bestätigen, dass bei der Umfahrungsstrasse Balzers, die vor zirka 40 Jahren gebaut wurde, ein riesiges Desaster war, dass man da eine neue Strasse baute. Und wenn man das heute von der Geschichte her betrachtet kommt man eigentlich zur Erkenntnis, das war oder ist sinnvoll für das Dorf, weil sich eben die Siedlung optimal entwicklen kann. Und ich denke, auch der Abg. Günther Kranz, der jetzt in Eschen die Gemeindevorstehung innehat, kann das auch für Nendeln bestätigen. Also darin verbergen sich auch wirklich Chancen. Ich möchte einfach appellieren, auch die Situation der Siedlungspolitik zu sehen und nicht nur Strasse und Verkehr zu erkennen. Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke, Herr Präsident. Eine kurze Replik zum Abg. Peter Hilti: Ich habe ausgeführt, dass man die beiden Projekte getrennt betrachten kann, also den Langsamverkehr bzw. die Brücke in Triesen, welche direkt mit dem Agglomerationsprogramm zusammenhängen. Und das Projekt im Unterland kann man isoliert betrachten, weil das auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet ist. Das wollte ich mit «getrennt» sagen.
Das andere mit der Trennung kann etwas für sich haben. Wir sind aber der Meinung, dass es sowohl als auch sein soll und sein muss, gerade auch im Hinblick auf eine Entlastung, wie es vorhin der Abg. Manfred Batliner ausgeführt hat, Entlastungen von Verkehrsachsen, die heute zu stark belastet sind, auch siedlungspolitisch betrachtet. Ich denke, wenn der Landtag hier einen Anstoss, ein Signal sendet, kann die Politik weiterhin daran arbeiten und dem Landtag zum gegebenen Zeitpunkt einmal ein reifes Bauprojekt vorlegen, und zwar mit all den Vor- und Nachteilen. Und ich denke, der Zeitpunkt ist heute richtig, wenn wir jetzt heute diskutieren. Es ist ja noch nichts beschlossen. Es ist einfach ein Postulat, womit die Regierung eingeladen wird, das zu klären. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir damit jetzt erreichen, aber einfach das politische Signal senden, auch den beiden Gemeinden in diesem konkreten Fall, dass sie auch hier von der politischen Seite Rückendeckung bekommen.Abg. Günther Kranz
Danke, Herr Präsident. Ja, wegen der Finanzierung: Ich glaube, die Vorsteher haben Einsitz in das Projekt Agglomerationsprogamm und betreffend Finanzierung ist vor 2015 nichts zu erwarten. Es wird sowieso kritisch sein, dass Gelder nach Liechtenstein fliessen, aber wir sind dabei. Wichtig ist, wenn das Postulat heute überwiesen wird, dass mit den Nachbargemeinden Wartau, Sevelen etc., Kontakt aufgenommen wird, denn im Agglomerationsprogramm ist diese Spange vorgesehen. Also ich denke, einer Abklärung steht ganz sicher nichts im Wege und weil die Finanzierung heute debattiert wurde, möchte ich noch einmal festhalten: Gelder können wir vor 2015 nicht erwarten. Vielleicht kann es sogar, wenn das richtig kanalisiert wird, ein Zeichen sein. Bern ist weit weg und es wurde immer argumentiert, die Ostschweiz und auch andere Regionen bekommen sowieso nur noch Gelder mit einem Agglomerationsprogramm. Dem steht also nichts im Wege.
Dann möchte ich zum angesprochenen Radweg noch Folgendes sagen: Nicht von Bendern nach Eschen, sondern ich sehe den Radweg von Eschen nach Bendern, also von der Zentrale nach irgendwo. Das ist ein altes Thema und da wäre ich sehr froh. Wir haben in der Gemeinde Eschen das mit einem Verkehrsingenieurbüro aufgegleist. Wir sind da in gutem Kontakt mit dem Land und das ist eine sehr problematische Strecke. Der Abg. Manfred Batliner hat es auch aufgezeigt: Wir sind an der Siedlungsentwicklung in Nendeln dran. Wir starten damit demnächst ganz konkret. Für mich ist es ein Verkehrsproblem. Andere sagen: Wir haben kein Problem, wir haben ein Verkehrsproblem. Und vor allem die Essanestrasse ist wirklich eine problematische Achse. Ich denke, dabei geht es nicht nur um die Anwohner an der Essanestrasse. Und die Oberländer können auch nicht sagen: Das interessiert uns nicht. Ich glaube, das muss ein landesweites Interesse sein, wie das jetzt auch in Schaan mit dem Industriezubringer gelöst wurde. Wir haben also mit der Verbindung von Österreich nach der Schweiz ein riesiges Problem. Ich denke, wenn dann die Südumfahrung kommt, wird das alles noch verschärft. Und da bitte ich die Regierung, mit uns zusammen das Thema möglichst schnell anzugehen und dann auch umzusetzen, weil sonst haben wir mit dem Mobilitätskonzept landesweit riesige Probleme. Und wenn dann die S-Bahn kommt, dann ist es für mich sehr wichtig, dass die Industrie in Bendern und Eschen gut an Nendeln, an den Schienenverkehr, angebunden wird. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Der Abgeordnete und Gemeindevorsteher Günther Kranz hat es bestens ausgeführt, welches Problem wir in Eschen haben. Wir haben es zwar mit der Transitstrecke, mit der Essanestrasse. Wir haben es aber ganz besonders im Bereich des Langsamverkehrs. Wie ich gesagt habe, wäre vor 20 Jahren schon diese Machbarkeitsstudie nötig gewesen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass die Strecke zwischen Eschen und Bendern für den Langsamverkehr, für Radfahrer, einfach lebensgefährlich ist. Anders kann man das nicht ausdrücken. Mit Kindern würde ich dort niemals auf dem Radweg fahren. Er ist viel zu schmal, die Überlandlaster kommen ganz nahe. Man fährt über Dellen und Schachtdeckel. Die Kinder müssen, wenn sie sich nicht gefährden wollen, auf dem Trottoir fahren. Dort allerdings gefährden sie wieder die Fussgänger, sofern es welche hat. Ich bin den Postulanten sehr dankbar, dass sie dieses Problem aufgegriffen haben. Ich würde es sehr gerne unterstützen. Ich bitte Sie nochmals, das Postulat zu zweiteilen. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Noch für die aufmerksamen Zuhörer zu Hause: Der Abg. Günther Kranz hat gesagt: Wenn dann die S-Bahn kommt. Diesbezüglich einfach zur Beruhigung: Da wurde nichts beschlossen, es wurde kein Geld gesprochen, das war heute kein Thema. Ich akzeptiere seine Sicht, aber da wird noch viel Wasser den Rhein runterfliessen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Somit gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke Ihnen für die Diskussion und möchte nur ein paar allgemeine Ausführungen machen, nachdem ja auch keine konkrete Fragen an die Regierung gerichtet worden sind.
Zum Grundsätzlichen kann ich ausführen, dass diese Massnahmen, welche die Postulanten fordern bzw. zu welchen die Regierung eingeladen werden soll, Abklärungen zu machen, gedeckt sind. Die sind einerseits gedeckt durch das Agglomerationsprogramm. Das haben Sie in der Debatte bereits angesprochen. Andererseits sind sie auch gedeckt durch das Mobilitätskonzept 2015, welches für unser Land entsprechende Gültigkeit hat. Darum ist das Postulat nichts Neues, sondern es sind Projekte, die forciert werden können und die von der Umsetzung her vorgezogen werden können.
Es wurde bereits erwähnt: Der Radweg Bendern-Eschen ist ein altes Thema. Dazu hat es bereits früher Machbarkeitsstudien gegeben. Sollte dieses Postulat an die Regierung überwiesen werden, wird man auf Basis dieser Machbarkeitsstudien das Projekt wieder neu initiieren und wie der Landtagsabgeordnete Günther Kranz richtig ausgeführt hat, sind diesbezüglich die Stellen des Landes und die zuständigen Stellen der Gemeinde Eschen ja auch in einem sehr engen Kontakt. Ähnliches gilt für die Fuss- und Radwegbrücke Triesen-Weite. Diesbezüglich gibt es eine Studie aus dem Jahr 2002. Sie wissen aber auch, dass ein solches Projekt bereits einmal geplant war. Dieses wurde dann mit einer Abstimmung auf Schweizer Seite negativ beurteilt und darum wurde das Projekt auch nicht realisiert. Dass diese Idee im Agglomerationsprogramm wieder aufgenommen worden ist, werte ich als ein positives Signal für die Region sowie als ein positives Signal für die Weiterentwicklung des Langsamverkehrs. Sollte jedoch eine solche Massnahme umgesetzt werden, dann wird das nicht exakt am gleichen Ort passieren, wie das im Jahr 2002 geplant gewesen ist, sondern das Ganze wird etwas weiter nördlich zu liegen kommen.
Dann zum Thema der Entlastung der Rheinbrücke und der Autobahneinfahrt bei Vaduz/Sevelen: Auch dies ist eine Massnahme, welche im Agglomerationsprogramm vorgesehen ist und auch dieses Thema ist nicht neu. Es gibt hierzu gültige Gemeinderatsbeschlüsse sowohl der Gemeinde Vaduz wie auch der Gemeinde Triesen, welche sich bereits mehrfach mit diesem Thema befasst haben. Der Stand diesbezüglich ist so, dass Überlegungen angestellt werden, wie die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung abzulaufen hat. Die Kernaufgabe ist, dass man eine umweltverträgliche Linienführung für eine solche Strasse finden muss und diese strategische Umweltverträglichkeitsprüfung wird in den nächsten Monaten durchgeführt werden.
Noch ein Wort zur Finanzierung: Wenn man sich das Agglomerationsprogramm durchsieht, wird man feststellen, dass die meisten Massnahmen einen Realisierungshorizont von 2015 bis 2018 haben. Das hat auch damit zu tun, dass zuerst entsprechende Planungen gestartet und umgesetzt werden müssen. Sollte Geld für dieses Agglomerationsprogramm Werdenberg/Liechtenstein gesprochen werden, dann wird zu gegebener Zeit zu diskutieren sein, wie diese Gelder verteilt werden. Ob es Geld gibt, auch das hat der Abg. Günther Kranz treffend ausgeführt, werden wir erst sehen, wenn die zuständigen Gremien in der Schweiz entschieden haben. Das Agglomerationsprogramm wird jetzt über die St. Galler Regierung beim zuständigen Bundesamt in der Schweiz eingereicht. Dieses wird sämtliche Agglomerationsprogramme der Schweiz bündeln und das Ergebnis dem Bundesrat zur Verfügung stellen, bei welchem dann auch die entsprechenden Finanzmittel gesprochen werden oder eben nicht.
Das als allgemeine Ausführungen und Ergänzungen von meiner Seite. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke, Herr Regierungschef- Stellvertreter, für die Ausführungen.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe noch eine Verständnisfrage: Vor einem Jahr, bei der Interpellationsbeantwortung Verkehr, wurde diese strategische Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich Industriezubringer Triesen schon angesprochen. Damals wurde gesagt, dass es Jahre dauern wird, um hier überhaupt die Prüfung durchzuführen. Habe ich Sie richtig verstanden, hier wurde also demzufolge bezüglich Prüfung oder Weiterbearbeitung noch nichts unternommen? Danke.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das Thema der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein sehr komplexes Thema. Diejenigen Abgeordneten von Ihnen, die dieses Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode mit verabschiedet haben, mögen sich an diese Diskussion erinnern. Bereits im Landtag wurde diskutiert, welche Projekte überhaupt unter eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung fallen oder nicht, und dieses Projekt, welches Sie jetzt andiskutiert haben, nämlich der Industriezubringer Triesen, wird zeigen, ob die strategische Umweltverträglichkeitsprüfung für ein solches Projekt angewendet werden muss oder nicht. Hier sind entsprechende Abklärungen zu machen. Es gibt hiefür auch einen Leitfaden, der zwischenzeitlich erstellt worden ist. Es gibt auch Vorstellungen darüber, wann wer mit einbezogen werden soll. Aber das muss man sich sehr gut überlegen und hier kann man nicht einfach sagen: Wir machen eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung oder eben nicht, weil das dann auch Auswirkungen auf andere Infrastrukturprojekte im Land haben wird.
Deshalb haben wir nicht nichts gemacht, sondern man hat an diesem Projekt gearbeitet und wird sich jetzt in den nächsten Wochen mit der Frage beschäftigen, ob es diese strategische Umweltverträglichkeitsprüfung in Triesen braucht, und wenn ja, in welchem Umfang.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Somit kommen wir zur Abstimmung: Der Antrag lautet, dieses Postulat - ich brauche das nicht vorzulesen - an die Regierung zu überweisen und die Regierung einzuladen, die entsprechenden Massnahmen zu ergreifen.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 15 Stimmen bei 25 Anwesenden das Postulat an die Regierung überwiesen. -ooOoo-