Postulat zur «Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung» des Abgeordneten Pepo Frick vom 31. Oktober 2011
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen noch zu einem letzten Traktandum für heute, und zwar zu Traktandum 6: Postulat zur «Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung» des Abg. Pepo Frick vom 31. Oktober 2011.
Wünscht der Postulant das Wort?Abg. Pepo Frick
Danke. Gestützt auf Art. 34 und 35 der Geschäftsordnung reiche ich folgendes Postulat ein:
Der Landtag wolle beschliessen:
«Die Regierung wird eingeladen, bei der Prüfung der Ausgestaltung der künftigen Wohnbauförderung ökologische und energetische Aspekte zu berücksichtigen und dem Landtag die entsprechenden Massnahmen in Vorschlag zu bringen».
Meine Begründung:
Die Liechtensteiner Wohnbauförderung berücksichtigt mit ihrer Finanzierungshilfe den sozialen Aspekt, indem sie Familien zu Wohneigentum verhilft. In den letzten Tagen hat die Regierung, wie bereits erwähnt, ihre Intention kommuniziert, die bestehenden Subventionen in der Wohnbauförderung durch künftige Darlehen zu ersetzen. Die Begründung dazu ist nachvollziehbar und im «Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Wohnbauförderung und die Abänderung des Gesetzes über Mietbeiträge für Familien» nachzulesen.
Mit diesem Postulat soll die Regierung eingeladen werden, die künftige Wohnbauförderung um den ökologischen Aspekt zu ergänzen.
In den letzten Jahrzehnten wurden im Bereich Bauökologie und Senkung des Energieverbrauchs beim Erstellen von Bauten grosse technische Fortschritte erzielt. Dieser Fortschritt beinhaltet auch ein CO2-Einsparpotenzial. Das liechtensteinische Wohnbauförderungsmodell beinhaltet bisher aber kein Element, das dieses ökologische Potenzial gezielt fördert und steuert. Es geht um effiziente Nutzung von Material und Energie sowie um Verwendung erneuerbarer Energien. Dabei bringt auch der Aspekt der Verdichtung einen ökologischen Nutzen. Somit soll verdichtetes Bauen weiterhin förderungswürdig sein.
Mit den Minergie-Standards besteht ein bewährtes Instrument, die Förderung zu kategorisieren und eventuell abzustufen, je nach Güte des Mingerie-Labels. Für die Verleihung des Labels «Mingerie» sind eine gut gedämmte Gebäudehülle, eine Komfortlüftung sowie die Verwendung erneuerbarer Energien notwendig. Der Minergie-P-Standard erfordert zusätzlich einen höheren Wärmedämm-Standard sowie eine verstärkte passive Solarenergienutzung. Beim Minergie-A-Label muss das Haus bezüglich seines Energieverbrauchs für Heizung und Lüftung ein Nullenergiehaus sein. Minergie-Eco kann die drei Labels Minergie, Minergie-P und Minergie-A ergänzen, wenn die Aspekte Bauökologie und Innenraumklima zusätzlich berücksichtigt werden.
Denkbar wäre für Liechtenstein ein Fördermodell, ähnlich wie es das benachbarte Bundesland Vorarlberg hat. Mit seiner ökologischen Wohnbauförderung fördert es seit 2001 Wohnbauten nur noch dann, wenn sie ökologisch ausgeführt werden, und bereits seit 2004 werden Passivhäuser speziell gefördert.
Seit längerem werden in der Region und in Liechtenstein kostengünstige Einfamilienhäuser mit dem Mingerie-P-Label sowie Passivhäuser gebaut. Mittlerweile wurden und werden in Liechtenstein sogar Mehrfamilienhäuser mit diesen Labels konstruiert. Heute können also Einfamilien- oder Mehrfamilienhäuser gebaut werden, welche nicht nur Energie effizient nutzen und wenig externe Energie verbrauchen, sondern welche unter dem Strich sogar Energie produzieren.
In Liechtenstein beschränkt sich die staatliche Wohnbauförderung in ihrer Steuerfunktion bisher auf den sozialen Aspekt. Eine zukunftsweisende Wohnbauförderung in Zeiten von bedrohlichen Klimaveränderungen und nach Fukushima muss den sozialen Gedanken um den ökologisch/wirtschaftlichen Aspekt ergänzen.
Aus Aktualitätsgründen erlaube ich mir, die ersten Zeilen der Laudatio für den Empfänger des Grossen Binding-Preises für Natur- und Umweltschutz 2011, übrigens der höchst dotierte dementsprechende Preis in der Schweiz, zu zitieren:
«Plus-Energie-Bauten» erzeugen erheblich mehr Energie, als ein Gebäude für Warmwasser, Heizung und Elektrizität im Jahresdurchschnitt benötigt. Warum also einem Gebäude Energie zuführen, das Energie abgeben kann und dank seiner Bauweise wenig Energie verliert?
«Plus-Energie-Bauten» bilden unser grösstes Energiepotenzial, sind Energiekraftwerke. «Plus-Energie-Bauten» können bald alle Atomkraftwerke ersetzen und kein einziger weiterer Bach müsste mehr verbaut und trockengelegt werden. Diese energetische Nutzung der Fliessgewässer wird derzeit in der Schweiz quersubventioniert, obwohl dort rund 95% der nutzbaren Fliessgewässer ausgebaut sind. Und bereits liegen über 930 Anträge für Kleinkraftwerke vor.
Der heutige Grosse Binding-Preisträger ist überzeugt, dass «Plus-Energie-Bauten» Stand der Technik sind und dieser Standard ab sofort für alle Neubauten und Sanierungen verlangt werden müsste. Unser Preisträger ist datenfreundlich. Unerbittlich werden von ihm Volt, Kilowatt und CO2 aufgereiht. Würde man den «Plus-Energie-Standard» flächendeckend umsetzen, könnte die Schweiz 170 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr - oder 22 Atomkraftwerke der Grössenordnung von Gösgen - substituieren. Also könnte man damit mehr als 6 Mal die gesamte bisherige AKW-Versorgung der Schweiz decken. Unsere Gebäude zu sanieren bringe zudem 60 Mal mehr als die letzten Wassertropfen zu nutzen.
Die Schweizer Gebäude konsumieren rund die Hälfte des schweizerischen Gesamtenergieverbrauchs. Würde man jährlich nur 2% aller Gebäude energetisch richtig renovieren, könnte die Energieleistung aller schweizerischen AKWs - und dies ohne weitere Umwelt- und Landschaftszerstörung- innert 10 Jahren kompensiert werden. Daneben könnten wir Tausende von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen als Mehrwert schaffen und würden von Energieimporten mit der Zeit unabhängig. Das Einsparpotenzial ist demnach gewaltig.
Warum ist das Ganze zwar rechnerisch plausibel und dennoch so schwer umzusetzen? Unter anderem, weil es stärkere Kraftströme der Interessen gibt und bewahrende Kräfte meist obsiegen. Die Schweiz überwies alleine im Jahre 2008 über CHF 13 Mrd., das sind CHF 1'700 pro Einwohner für Erdöl und Erdgasimporte. Die grössten Stromkonzerne der Schweiz teilten ihrerseits im gleichen Jahr CHF 3,733 Mia. Gewinne unter sich auf. Der Bund setzte andererseits ab 2010 - aus der CO2-Abgabe berappt - nur CHF 200 Mio. für energieeffiziente Gebäudeinvestitionen ein. Das sind 0,5% der jährlich anfallenden Wohn- und Gebäudeinvestitionen.
Alle diese Daten stammen von unserem Preisträger. Er beschäftigt sich seit 30 Jahren mit der Materie, unter anderem als Geschäftsführer der Solar Agentur Schweiz, die den Solarpreis verleiht.
Einen kleinen, aber bemerkenswerten und nachprüfbaren Beweis zum Gesagten können wir Ihnen direkt vor unserer Haustüre präsentieren. Im Rahmen des 20. Solarpreises erhielt letztes Jahr ein im Jahre 1953 gebautes, aber komplett saniertes Haus den schweizerischen Solarpreis. Es wurde von Christoph und Nuala Ospelt in Vaduz umgebaut und besitzt eine Eigen-Energieversorgung von 182%, das heisst, es produziert fast doppelt so viel wie es konsumiert.
Der Preisträger heisst übrigens Gallus Cadonau aus Zürich und Waltensburg. Danke.Abg. Peter Lampert
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Das vorliegende Postulat, das die Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei der Wohnbauförderung fordert, findet meine volle Zustimmung. Eine ökologische, effiziente Bauweise ist ein Anliegen unserer Zeit, in der die natürlichen Ressourcen geschont und die Verschmutzung der Umwelt verhindert werden müssen. Wir alle wissen aber gleichzeitig, dass die ökologische Bauweise in der Regel teurer ist als die herkömmliche Art des Bauens. Ich denke hier an die Mehrkosten für ein Einfamilienhaus, das nach einem der Minergie-Standards erstellt wird. Die Mehrkosten schrecken vielleicht den einen oder anderen Bauherrn ab, sein geplantes Einfamilienhaus nach dem Minergie-Standard planen zu lassen. Wenn der Staat nach einem neuen Förderungsmodell die ökologische Bauweise mit zusätzlichen Darlehen unterstützt, würde die finanzielle Hürde weitgehend wegfallen.
Im vorliegenden Postulat heisst es - ich zitiere: «Eine zukunftsweisende Wohnbauförderung in Zeiten von bedrohlichen Klimaveränderungen und nach Fukushima muss den sozialen Gedanken um den ökologisch/wirtschaftlichen Aspekt ergänzen». Diesem Gedanken möchte ich zustimmen und ich beantrage Überweisung des Postulats an die Regierung.Abg. Peter Hilti
Danke, für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann es sehr kurz machen: Dieses Postulat findet zu 100% meine Unterstützung. Ich möchte mich ausdrücklich beim Abg. Pepo Frick für diese wichtige, interessante, nachhaltige und vor allem zukunftsweisende Fragestellung bedanken. Ich bin für Überweisung an die Regierung. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gerold Büchel
Besten Dank, Herr Landtagsrpäsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete. Die generelle Intention oder diesen Vorstoss kann ich in der Grundidee zwar unterstützen, doch sehe ich das ein wenig kritischer als wie das bis dato formuliert wurde. Und zwar darum: Bei der Wohnbauförderung, wie auch schon beim vorhergehenden Traktandum ausgeführt, geht es um einen sozialen Aspekt und das begrüsse ich an sich. Jetzt will man diese soziale Komponente mit ökologischen und energetischen Komponenten ergänzen. Das ist ja an sich in der Intention richtig. Ich frage mich nur, ob die Umsetzung in dieser Form der richtige Weg ist. Weil was machen wir hier konkret? Wir nehmen die Leute in die Pflicht - und das ist für mich der Mittelstand und alles, was noch darunterliegt, wenn sie überhaupt in der Lage sind, ein Eigenheim sich zu finanzieren. Diejenigen, die diese - ich sage mal - Förderung in Anspruch nehmen können, sprich weniger als CHF 90'000 verdienen, genau diesen Teil der Bevölkerung nehmen wir in die Pflicht, um energetisch und ökologisch zu bauen. Aber alle anderen, die es sich eigentlich leisten könnten, die nehmen wir nicht in die Pflicht. Und ich weiss nicht, auch wenn ich jetzt die Ausführungen höre zu Minergie-P, Minergie-A und dass wir eine nachhaltige Politik betreiben müssen, das kann ich voll und ganz unterstützen. Ich frage mich nur: Soll das nur auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die weniger als CHF 90'000 verdienen? Ich denke, wenn man in diese Stossrichtung etwas tun sollte, dann sollten wir uns eher fragen, ob das nicht vor allem die auch mittragen sollten, die sich das noch eher leisten können. Das sind für mich die, die keine Wohnbauförderung bekommen, weil sie entweder a) zu gross bauen oder b) zu viel verdienen. Und darum sehe ich hier ein wenig ein zweischneidiges Schwert.
Ich denke, man sollte sich in diesem Kontext überlegen, wie man dieses Thema «Energie und Ökologie» adressieren soll. Ich bin nicht überzeugt davon, dass die Wohnbauförderung hier zumindest das einzige Instrument sein soll. Ich werde dieses Postulat im Grundsatz unterstützen und überweisen. Ich möchte einfach die Regierung bitten, in diesem Kontext diese Ausführungen einfach mit zu berücksichtigen. Die soziale Komponente ist ein Teil, aber wenn das die einzige Bevölkerungsgruppe sein soll, die dazu in die Pflicht genommen wird, einen Beitrag zu liefern, um ökologisch und energietechnisch nachhaltig zu handeln, dann ist es für mich mehr als fraglich. Besten Dank.Stv. Abg. Dominik Oehri
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Abend. Ich kann es auch relativ kurz machen: Dieses Postulat findet meine Zustimmung. Man kann mit Minergiebauten im ökologischen Bereich sehr viel an Energie sparen, damit auch etwas für die Umwelt tun und somit auf anderen Wegen Kosten einsparen, die der Allgemeinheit dienen. Minergie ist ja nicht so, dass es nicht schon gefördert wird. Von der Energiefachstelle wird das Minergie-Label gefördert, aber ich unterstütze als ökologische Förderung auch Minergie im Zuge der Wohnbauförderung. Ich habe dies auch letztes Jahr im Landtag mal kundgetan, nachdem wir an der Bodensee-Konferenz der Parlamentarier in Vorarlberg waren, wurde da das ökologische Förderungsmodell des Landes Vorarlbergs vorgeschlagen. Ich finde es sinnvoller, dies in der Wohnbauförderung zu machen, als die jetzige Förderung durch die Energiefachstelle. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Schönen Guten Abend, meine Damen und Herren Abgeordnete. Ich kann mich dann auch kurz halten: Ich möchte nur Art. 34 bemühen und dort heisst es: «Postulate sind selbstständige Anträge, welche die Regierung zur Prüfung eines bestimmten Gegenstandes oder zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen». Ich sage es ohne Umschweife: Ich möchte dieses sinnvolle Anliegen prüfen und kann eigentlich nicht viel mehr dazu sagen. Es entspricht einfach dem Gedankengut der Agenda 2020, weil es ein Nachhaltigkeitsprojekt ist. Vielen Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung: Der vorliegende Antrag lautet, ein Postulat an die Regierung zu überweisen, in dem die Regierung eingeladen wird, bei der Prüfung der Ausgestaltung der künftigen Wohnbauförderung ökologische und energetische Aspekte zu berücksichtigen und dem Landtag die entsprechenden Massnahmen in Vorschlag zu bringen.
Wer diesem Antrag zustimmt, möge bitte die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 21 Stimmen bei 22 Anwesenden das Postulat überwiesen und gleichzeitig Traktandum 6 abgeschlossen.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis morgen, Donnerstag, 9:00 Uhr, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen (um 22:20 Uhr).
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