Interpellation «Schulstandorte- und Schulraumplanung (Sekundarschulen der Sekundarstufe I: Ober- und Realschulen)» vom 17.8.2011 der Abgeordneten Doris Beck, Peter Büchel, Günther Kranz und Werner Kranz
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 7: Interpellation «Schulstandorte- und Schulraumplanung» der Abgeordneten Doris Beck, Werner Kranz, Günther Kranz und Peter Büchel.
Ich gebe der Interpellantin Doris Beck das Wort.Abg. Doris Beck
Geschätzter Herr Landtagspräsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe wahrscheinlich wie Sie auch heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass die Regierung zu dieser Thematik, wie unsere Interpellation, eine Weichenstellung gestern entschieden hat. Ich zitiere hier ganz kurz: «Die Regierung hat den Bau des Schulzentrums Unterland II um weitere fünf Jahre zurückgestellt. Im Gegenzug soll die Realschule St. Elisabeth saniert und das Gymnasium in Vaduz für CHF 24 Mio. erweitert werden». Ich kann hierzu eigentlich nur festhalten, dass ich denke, unsere Interpellation hat jetzt an Dringlichkeit und Wichtigkeit gewonnen nach diesem Entscheid der Regierung, der gestern gefallen ist. Grundsätzlich beinhaltet die Interpellation - ich werde gleich auf die Interpellation zu sprechen kommen - vor allem auch Grundlagenfragen, wo es darum geht: Auf welcher Basis, auf was für Expertisen usw. werden solche Weichenstellungen gefällt? Und ich denke, in dem Moment wird es ein Einfaches sein, die Interpellation zu beantworten, weil ja an und für sich die Unterlagen, die Basisarbeiten, vorhanden sein müssten.
Zur Interpellation: Interpellation «Schulstandorte und Schulraumplanung».
Das erste Thema: Optimale Schulgrösse, Bevölkerungswachstum und Finanzierung.
Die Schülerzahlen der bestehenden Ober- und Realschulen liegen gemäss Bildungsstatistik 2010 zwischen 105 (Realschule in Balzers) und 389 Schülern und Schülerinnen im Schulzentrum Unterland in Eschen. Bereits hier möchte ich festhalten, dass wir fünf Schulstandorte im Land haben, wobei nur ein Schulstandort im Unterland in Eschen ist und deren vier Schulstandorte im Oberland - Schaan, Vaduz, Triesen und Balzers - liegen. Ich werde noch öfters auf dieses Thema kommen, da ich denke, langfristig gesehen muss man sich hier auch überlegen, die richtige Aufteilung zu finden.
Eine Frage zum Thema «Schulgrösse»: Welche Strategie verfolgt die Regierung hinsichtlich einer möglichst optimalen Schulgrössenauslegung (kleinere oder grössere Einheiten) an den verschiedenen Schulstandorten im Lande? Welche Schülerzahl wäre aus pädagogischer Sicht für ein Schulhaus optimal und auf Basis welcher Kriterien erfolgt eine solche Auslegung?
Eine andere Frage zum Thema «Bevölkerungswachstum»: Die Regierung rechnet damit, dass die Einwohnerzahl (2010: 36'000) bis ins Jahr 2030 auf rund 43'800, das heisst, 20% mehr als heute, ansteigen wird. In welchen Gemeinden rechnet die Regierung mit welchen Einwohnerzunahmen bzw. -abnahmen und welche Auswirkungen würde eine solche Bevölkerungsentwicklung für die angeführten fünf Schulstandorte mit sich bringen?
Auch bei diesem Aspekt möchte ich es nicht unterlassen, darauf hinzuweisen, dass eine optimale Aufteilung der Schulstandorte zwischen Unterland und Oberland langfristig ein Ziel sein sollte.
Übrigens habe ich auch in der Zeitung gelesen, dass die Regierung festhält, dass ihr Entscheid gestern gefallen ist aufgrund der sinkenden Schülerzahlen. Ich möchte hier nur festhalten: Im Gegenzug davon spricht die Regierung von einem Bevölkerungszuwachs im Jahr 2030 auf rund 43'800 Personen. Die Regierung nimmt also an, die Bevölkerung steigt sehr stark und auf der anderen Seite argumentiert man, die Schülerzahlen gehen immer zurück.
Ich möchte noch ein zweites Thema hier anfügen, und zwar die Schüler, die heute ins Ausland abwandern, weil sie mit der Schulsituation nicht zufrieden sind. Wir haben hier auch gemäss Bildungsstatistik 2010 57 Schüler, die nach Österreich und in die Schweiz zur Schule gehen, und 67 Schüler, die die Formatio, also eine Privatschule besuchen. Auch das sollte uns einfach auch einen Impuls geben bezüglich unserer Strategie. Das sind insgesamt auch wieder zirka 120 Schüler.
Und nun schlussendlich eine Frage zur aktuellen Finanzierungsstrategie mit dem Blick fünf Jahre zurück und fünf Jahre in die Zukunft. Die Interpellation, welche wir eingereicht haben - ich nehme ganz bewusst diesen Text mit, weil er wurde als Interpellation eingereicht. Ich habe aber natürlich im Hinterkopf den Entscheid der Regierung von gestern.
Die Fragen lauten:
- Welche finanziellen Aufwendungen wurden für welche Schwerpunkte in den Jahren 2005 bis 2010 pro Schulstandort im investiven Bereich (Neubauten, Erneuerungen von bestehenden Bauten) sowie im Instandsetzungsbereich (Renovationen, Adaptionen) vom Staat geleistet?
- Welche finanziellen Aufwendungen sind diesbezüglich für die kommenden fünf Jahre pro Schulstandort voraussichtlich von Bedarf?
Ich habe heute Morgen aus der Zeitung gelernt, dass die Regierung entschieden hat, von Bedarf sind CHF 23 Mio. für den Ausbau des Gymnasiums. Und das kann ich nicht beziffern, die Sanierung des St. Elisabeth, wie da die genaue Aufteilung zwischen Staat und Eigentümerin sein wird. Trotz alledem stelle ich mir einfach die Frage, man kann sich natürlich immer gegen eine Neuinvestition in der Finanzpolitik aussprechen. Oft wird aber auch die Tatsache vergessen, dass Renovationen und Sanierungen in letzter Konsequenz oft nicht finanziell den besseren Weg darstellen. Wir wissen ja heute, dass bestimmte Probleme vorliegen und Lösungen in Diskussion stehen, sodass es an der Zeit ist, hier langfristig für alle Betroffenen die richtigen Weichen zu stellen. Und da muss ich jetzt einfach sagen: Ich sehe den gestrigen Entscheid der Regierung nicht als langfristigen Entscheid an, ansonsten hätte man konsequenterweise diesen Kredit für das SZU nicht fünf Jahre vertagen müssen, sondern einfach realistischerweise auch vollumfänglich die Konsequenzen ziehen. Ich hatte immer das Gefühl, dass es hier um finanzielle Aspekte geht. Man will die CHF 55 Mio. nicht ausgeben. Anscheinend haben wir jetzt CHF 24 Mio., die wir locker ausgeben können.
Bestehende Schulstandorte und neues Schulzentrum Unterland: Derzeit ist die Raumsituation am Liechtensteinischen Gymnasium und unter anderem auch für die Berufsmittelschule Liechtenstein - und da komme ich dann beim Szenario nochmals darauf - unbefriedigend. Die Realschule Schaan und die Sportschule Liechtenstein sind in den Räumlichkeiten des ehemaligen Klosters St. Elisabeth eingemietet. Der Mietvertrag läuft Mitte 2015 aus. Die bestehenden Schulräumlichkeiten entsprechen nicht mehr den heutigen pädagogischen Anforderungen und grössere bauliche Anpassungen, unter anderem Sanierungen, wären unumgänglich. Gemäss Regierung sollen hinsichtlich dem weiteren Vorgehen die Entscheidungsunterlagen bis Ende 2010 vorliegend sein.
Das vom Landtag im September 2008 genehmigte Projekt «Schulzentrum Unterland», mit einem Kreditrahmen in der Höhe von rund CHF 55 Mio. ist nach wie vor sistiert. Die Umsetzung ist gemäss Ausführungen der Regierung abhängig von den zukünftigen Schülerzahlen, den daraus resultierenden notwendigen Strukturen und der Gesamtstrategie in Bezug auf die Standorte der weiterführenden Schulen. Und hier komme ich eigentlich nun zu diesen Fragen. Das heisst für mich nach dem Entscheid von gestern, diese ganze Gesamtstrategie, die wurde jetzt erarbeitet und war die Basis für den Entscheid gestern. Das heisst, es wäre ja ein Einfaches, uns die nächstfolgenden Fragen zu beantworten:
- Wurden seitens der Regierung Gutachten betreffend einer mittel- bis langfristigen Schulraumplanung im Lande in Auftrag gegeben?
- Falls ja, welche grundlegenden Erkenntnisse resultieren aus diesen Gutachten?Und ich weiss, das liebe Thema «Gutachten» - trotzdem haben wir uns gewagt, da hinzuschreiben: «Gutachten bitte der Interpellationsbeantwortung beilegen».
Ein anderes Thema sind natürlich die bestehenden Probleme. Das wurde auch schon seit längerem diskutiert.
Die nächste Frage lautet: Wie lautet der aktuelle Stand und das geplante weitere Vorgehen betreffend die unbefriedigende Raumsituation am Liechtensteinischen Gymnasium inklusive BMS?Indirekt habe ich die Antwort aus der Zeitung heute bekommen. Das sind dann die CHF 24 Mio. Trotzdem, denke ich, gibt es hier durchaus Antworten, was hier die Gedanken und die Basis sind, um das so zu entscheiden.
Die nächste Frage: Wie ist die jetzige Situation betreffend die Beibehaltung des Standortes der Realschule Schaan? Auch hier habe ich gelesen, man hat sich geeinigt, es wird saniert. Auch hier denke ich, es ist ein Einfaches, auf diese Frage die Grundlagen dazu zu liefern.
Dies alles muss, obwohl der Kredit nun um fünf Jahre sistiert wurde, im Kontext eines möglichen Baus des Projektes SZU gesehen werden. Dieses Vorhaben wurde eigentlich immer nur im Lichte der Schulreformdiskussionen gesehen und diskutiert. Auch im Juni-Landtag war dies wieder der Fall. Das war der Grund, wieso die Interpellanten der Ansicht waren, dass man das auch einmal aus einer anderen Optik anschauen muss, nämlich Schulstandorte und Schulgrösse im Fürstentum Liechtenstein, sich darüber Gedanken zu machen und sich nicht auf die Schulreformdiskussionen abzustützen.
Auch hier noch eine Zwischenbemerkung: Auch habe ich in der Zeitung gelesen, dass die Revision des Schulgesetzes abgeschlossen sei und dass alles eigentlich kein Problem darstelle. Ich möchte nur festhalten, einige Abgeordneten forderten bei der 1. Lesung im Juni-Landtag 2011 in Analogie zum Konzept der Sportschule Liechtenstein die Aufnahme einer möglichst offenen Gesetzesbestimmung, sodass auch weitere Realschulen im Grundsatz die Möglichkeit haben, basierend auf dem Konzept der Sportschule Liechtenstein, ein geeignetes Profil, beispielsweise Technik, Naturwissenschaft, Musik, Gestaltung, Gesundheit, zu erarbeiten und anzubieten. Ich denke, die 2. Lesung steht noch offen und ich weiss noch genau, da waren vier oder fünf Personen, die in die Richtung argumentierten. Auch das, denke ich, ist dann interessant zu lesen, auf welcher Basis die Regierung entschieden hat, dass dieses Revisionspaket bereits im Trockenen ist, ohne so eine Anpassung.
Nun wäre der Teil der 13 Szenarien. Die Interpellanten haben sich die Aufgabe gestellt, 13 Varianten der Regierung zu übergeben, wie es möglich wäre, zu argumentieren, sei das von Umschichtung. Ich kann Ihnen ein Beispiel - ich will das wirklich hier nicht zitieren - ein Beispiel nennen:
Bestehendes Schulzentrum Unterland I: Das wird die Ober- und Realschule von Eschen und Mauren sein plus die BMS-FL. Das gibt dann eine Schülerzahl von 372. Und im Schulzentrum Unterland II zum Beispiel die Oberschule und Realschule von Ruggell, Gamprin und Schellenberg. Das wäre dann eine Anzahl von 158. In dem Stil sind die 13 Varianten aufgezeigt und das ist natürlich genau das Thema - ich hätte dann noch eine Variante, die mir jetzt nämlich im Zusammenhang mit Gymnasiumausbau natürlich sehr in den Vordergrund rückt. Es geht nämlich um diese BMS Liechtenstein. Das sind Möglichkeiten, Schulstandorte zu diskutieren, Grössen zu diskutieren und ich hoffe nach wie vor, dass es die Regierung von Wichtigkeit erachtet, sich die Szenarien anzuschauen und uns entsprechende Antwort zu geben.
Die Fragen hierzu wären: Wie beurteilt die Regierung in Bezug auf das vom Landtag genehmigte Projekt «Schulzentrum Unterland II» und die bisher von der Regierung gewonnenen Erkenntnisse aus der Gesamtstrategie die nachfolgend von den Interpellanten aufgezeigten Lösungsvorschläge in Bezug:- auf Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit?
- in pädagogischer Hinsicht?
- in finanzieller Hinsicht?
- in nachhaltiger Hinsicht und Sinne einer landesweiten Gesamtbetrachtung?
Ich denke, da das Projekt «SZU II» um fünf Jahre sistiert wurde und wir es ja mit einer langfristigen Thematik wahrlich zu tun haben, dass man sich hier trotzdem diese Gedanken machen sollte.
Die Fragen waren:
Welchen drei Lösungsvorschlägen räumt die Regierung die besten Realisierungschancen ein und wie begründet sie dies im Einzelnen? Mir ist klar, dass da ein paar Varianten wegfallen werden. Es bleiben trotzdem noch einige übrig.
Welche Meilenstein-Aktivitäten mit welchen Endterminen und angestrebten Zielen sind seitens der Regierung geplant und bis wann ist eine definitive Entscheidung der Regierung hinsichtlich eines möglichen Baus des SZU II zu erwarten? Ich möchte hier nochmal ganz persönlich festhalten: Für mich ist ein Sistieren auf fünf Jahre, nachdem wir schon etliche Jahre warten und mindestens seit 2008 der Kredit gesprochen wurde, kein langfristiger Weg. Noch steht diese Frage im Raum und ich möchte diese auch beantwortet wissen.
Wird seitens der Regierung die mögliche Realisierung eines SZU II, auf Basis des vom Landtag im Jahre 2008 gesprochenen Verpflichtungskredits, im Landesvorschlag 2012 und in der Finanzplanung 2012 bis 2015 eingeplant? Das können wir uns wahrscheinlich denken, aber auch das kann man ja niederschreiben.
Betreffend moderner Schulneubauten und deren Ausgestaltung gibt es in der Schweiz gute Beispiele, um den erforderlichen Kapitaleinsatz möglichst gering zu halten. Hat sich die Regierung in dieser Hinsicht bereits Überlegungen bzw. Abklärungen gemacht und wie hoch wäre der Mittelbedarf bei gleicher Schulgrössenauslegung (200 bis 250 Schüler für die Realisierung des SZU II)?
Die Begründung für diese Interpellation lautet wie folgt:
Eine möglichst optimale und langfristig ausgerichtete Schulraumplanung der Sekundarschulen (Ober- und Realschulen) im Lande ist eine wichtige Grundvoraussetzung für möglichst optimale Lernbedingungen an diesen Schulzentren und als Vorbereitung auf die berufliche Erstausbildung bzw. Einstieg in die Arbeitswelt. In diesem Zusammenhang sind sicherlich auch die von der Regierung gewonnenen Erkenntnisse aus den beiden Zukunftsprojekten «AGENDA 2020» und «Bildungsstrategie 2020» zu berücksichtigen.
Die Entwicklung der Schülerzahlen, die Schulgrösse, die Schulstandorte und deren Daseinsberechtigung sowie heute unbefriedigende Raumsituationen an verschiedenen Standorten führen periodisch zu politischen Diskussionen.
Da möchte ich auch noch nachhaken, nachdem ich jetzt gerade dabei bin. Wir haben von der FBP auch den Vorwurf bekommen bezüglich ihres Postualts. Ich möchte da nochmals festhalten: Im Postulat sind vier Forderungen dargelegt und da ging es darum, einen jährlichen Bericht zu erhalten. Und nur ein Punkt, der Punkt c, nämlich eine Planungsübersicht zu erhalten, entspricht dem Teil, den wir als Interpellanten jetzt, und zwar jetzt und genau jetzt und nicht jährlich, weil wir haben ja gestern gelernt, was in einem Jahr passieren kann, obwohl ich im April mit einer Kleinen Anfrage noch ausweichende Antworten bekommen habe, und genau das ist der Grund, wieso wir das Thema in der Form gebracht haben. Es geht also um den Punkt c von dazumal und nicht einfach einen jährlichen Bericht, damit wir einen Bericht mehr haben.
Der vom Landtag bewilligte Verpflichtungskredit für den Bau des Schulzentrums Unterland II aus dem Jahre 2008 steht nach wie vor offen im Raum - nun ganz offiziell sistiert um fünf Jahre - und das diesbezügliche weitere Vorgehen konnte leider nicht bis zur Einreichung der Interpellation abschliessend geklärt werden.
Die Interpellanten verfolgen mit der Klärung der gestellten Fragen folgende Absichten bzw. Ziele: - Einforderung einer langfristigen Gesamtstrategie betreffend die Sekundarschulen, deren Ausgestaltung und deren Standorte, um Klarheit zu schaffen.
- Lösen der heute zum Teil unbefriedigenden Raumsituation an Sekundarschulen im Lande bzw. schaffen von möglichst optimalen Schulinfrastrukturrahmenbedinungen.
- Herbeiführen eines definitiven Entscheids für die zeitnahe Realisierung eines zweiten Schulzentrums im Unterland (SZU II, in Ruggell).
Dies zur eingereichten Interpellation.
Ich möchte eine Anmerkung doch noch anbringen zum Thema - der letzte Punkt war: Herbeiführen eines definitiven Entscheids für die zeitnahe Realisierung. Ich weiss, dass die Regierung entschieden hat, die fünf Jahre zu sistieren. Ich denke aber auch, es gibt sehr viele Personen, die hier ihr Grundstück verkauft haben, und teilweise - ich hätte auch ein Beispiel hier - gab es Personen, die auch eine Klausel drin haben, nämlich, dass sie das Grundstück zurückkaufen können. Und ich denke, wir als Land Liechtenstein haben es aufgrund dieser Idee geschafft und da sieht man ja auch das Anliegen der Unterländer Bevölkerung, eine sehr grosse Fläche an Boden zweckgebunden zu bekommen, wie das in einigen Verträgen auch schwarz auf weiss festgehalten ist. Ich denke, da kann man das jetzt nicht einfach fünf Jahre hinausschieben, sondern man muss schon einen definitiven Entscheid fällen. Vielen Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Die Abg. Marlies Amann-Marxer ist nicht Interpellantin und kann sich an dieser Stelle nicht äussern.
Wenn seitens der Interpellanten keine weiteren Ausführungen mehr gemacht werden, wird die Interpellation an die Regierung zur Beantwortung weitergeleitet und wir haben Traktandum 7 erledigt. Danke. -ooOoo-