Interpellationsbeantwortung betreffend die Weiterführung der Stabsstelle für Chancengleichheit (Nr. 82/2011)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 5: Interpellationsbeantwortung betreffend die Weiterführung der Stabsstelle für Chancengleichheit. Die Beantwortung der Regierung trägt die Nr. 82/2011.
Ich gebe das Wort dem Interpellanten Pepo Frick.
Abg. Pepo Frick
Danke. Mit der Interpellationsbeantwortung werden Antworten auf verschiedene Problemkreise bezüglich der Entwicklung der Stabsstelle für Chancengleichheit gesucht:
Zum ersten und dringlichsten Problemkreis, der personellen Unterbesetzung der Stabsstelle:
Seit 2008 ist die Stabsstelle für Chancengleichheit nie mehr mit den per Regierungsbeschluss 2005 festgelegten 200 Stellenprozenten besetzt gewesen. Seit 1. Mai 2011 ist die Stabsstelle nurmehr interimistisch zu 60% von der jetzigen Stellenleiterin und zu 50% von einer Mitarbeiterin besetzt. Der befristete Vertrag der Mitarbeiterin läuft im Dezember aus, sodass von den 200 Stellenprozenten noch 60% interimistisch übrig bleiben. Legitimiert werden die Nichtbesetzungen der freigewordenen Stellenanteile seit Jahren mit der anstehenden Verwaltungsreform.
Was sind die Folgen der Unterbesetzung?- Der ungesetzliche, personelle Abbau bei der Stabsstelle führt dazu, dass die Stabsstelle ihren gesetzlich definierten Auftrag nicht mehr erfüllen kann und die Gleichstellungsarbeit auf Schmalspur laufen muss.
- Die bis heute fehlende Ausschreibung aller 200 Stellenprozente verhindert den Wissenstransfer.
- Die mit der Verwaltungsreform legitimierte personelle Übergangslösung auf der Stabsstelle birgt die Gefahr, dass zum Zeitpunkt der Umsetzung der Verwaltungsreform nicht eine funktionierende Stabsstelle in eine wie auch immer geartete neue Organisation übergeführt wird, sondern nur noch eine «Rumpfstelle».
In diesen Zusammenhang ist auch die gestrige Aktion des Frauennetzes Liechtenstein zu stellen. Das Frauennetz und NGOs wie Amnesty International Vaduz, FLay, der Verein interkulturelle Bildung und der Verein «Unanders» fordern in einem offenen Brief an die Regierung die unverzügliche Ausschreibung der 200 Stellenprozente.
Offensichtlich fand vor zwei Tagen auch ein Gespräch zwischen dem Regierungschef, dem Frauennetz und der Gleichstellungskommission statt. Wie den Medien zu entnehmen ist mit dem Ergebnis, dass von Seiten der Regierung zugesichert wurde, dass die Stabsstelle für Chancengleichheit bis zur Umsetzung der Verwaltungsreform mit 160 Stellenprozent besetzt wird.
Damit ist bezüglich der ersten beiden Fragen der Interpellation etwas Bewegung in die Sache gekommen. Ein Anfang ist gemacht. Warum die Stellen jedoch nicht schon lange ausgeschrieben wurden und damit die Kontinuität und Qualität der Gleichstellungsarbeit gesichert wurde, bleibt unbeantwortet. Umso mehr als in der Interpellationsbeantwortung mehrmals betont wird, dass die Aufgaben der Stabsstelle grundsätzlich im gleichen Ausmass weitergeführt werden sollen. Und nochmals: Es gibt keinen Grund, während der Übergangszeit, die sich bezüglich der Stabsstelle schon auf Jahre beläuft, die Stabsstelle nicht im gesetzlich definierten Ausmass von 200% zu besetzen.
Zum zweiten Problemkreis, der öffentlichen Sichtbarkeit der Gleichstellungsarbeit: Mit dem Verbleib am gegenwärtigen Standort im Vaduzer Städtle ist hier sicherlich ein Lösungsansatz für eine gewisse Sichtbarkeit gegen aussen gefunden. Wie mehrmals betont, braucht es aber zusätzlich die Möglichkeit, bei Aussenanlässen eigenständig aufzutreten.
Zum dritten Problemkreis, der Unabhängigkeit der Stabsstelle: Hier gibt die Interpellationsbeantwortung fast gar nichts her, sondern verweist auf die Projektgruppe. Zur angetönten Möglichkeit einer gesetzlich definierten Weisungsungebundenheit in bestimmten fachlichen Fragen möchte ich heute genauere Ausführungen, und zur Frage der Unabhängigkeit eine grundsätzlichere Aussage bzw. das Aufzeigen von Lösungsmöglichkeiten. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Stelle ist zentral, umso mehr als die UNO anlässlich des vierten Länderberichtes 2011 schon die Unabhängigkeit der jetzigen Stabsstelle als unzureichend qualifiziert und Liechtenstein eindeutig auffordert, eine unabhängige Menschenrechtsinstitution gemäss den Pariser Grundsätzen einzurichten.
Zur letzten Frage der Gewichtung der Gleichstellung von Frau und Mann im gesamten Aufgabenbereich der Stabsstelle für Chancengleichheit: In den vergangenen Jahren standen diesem Bereich 100% zur Verfügung. Die Regierung hält in der Antwort zu Frage 7 fest, dass dem Bereich Gleichstellung von Frau und Mann in der neuen Organisationseinheit genügend Stellenprozente zur Verfügung stehen sollen, weil, Zitat «nach wie vor ein Handlungsbedarf bestehe, wie auch die Empfehlungen des UNO-Ausschusses zum vierten Länderbericht zeigen». Bedenkt man, dass in Liechtenstein Frauen 20% weniger verdienen als Männer, dass Frauen sowohl in wirtschaftlichen als auch in politischen Gremien und vor allem in Führungspositionen immer noch stark untervertreten sind, dass es an griffigen Massnahmen zur Umsetzung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer fehlt, dann kann man nur feststellen und bekräftigen, dass es in der Gleichstellungsarbeit weiterhin viel zu tun gibt.
Ich gehe davon aus, dass die Stellen sofort ausgeschrieben werden, damit die Kontinuität und das erarbeitete Wissen bewahrt werden können. Der derzeitigen Stelleninhaberin Bernadette Kubik-Risch möchte ich für ihren Einsatz, aber auch für ihren Durchhaltewillen herzlich danken. Ich hoffe, dass die Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit auch in Zukunft in ihrem Sinne weitergeführt und erfüllt werden können. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Möchte die Regierung ergänzende Angaben machen? Es wird auch aus dem Plenum das Wort gewünscht.
Dann stelle ich Antrag auf Diskussion. Wer diesem Antrag stattgeben möchte, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung mit 23 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag einhellig stattgegeben.
Ich gebe das Wort nun der Abg. Doris Beck.Abg. Doris Beck
Danke schön. Guten Morgen. Ich möchte mich ganz kurz noch zu dieser Vorlage melden. Ich möchte mich vor allem auch beim Abg. Pepo Frick bedanken für die Interpellation. Ich denke, es ist wichtig, dass die Fragen gestellt werden und ich möchte mich auch beim Frauennetz bedanken für die Öffentlichkeitsarbeit, die sie machen.
Ich attestiere durchaus der Regierung, dass hier die Verwaltungsreform im Gange ist und dass es die Zeit braucht, um hier eine neue Struktur zu verabschieden. Das Thema ist einfach, dass dieser Übergang - das ist jetzt April 2011 bis gemäss Interpellationsbeantwortung zirka Mitte 2012 - ein gefährlicher Weg ist, da viel Know-how verloren gehen könnte und dass auch viele Aktivitäten, die vorher eben mit diesen 200 Stellenprozenten ausgeführt wurden, nicht mehr gemacht werden. Ich möchte hier einfach nochmals das Frauennetz unterstützen mit ihrer Ansicht, dass sie Angst haben, dass diese Übergangslösung einfach sehr redimensioniert dann vollzogen wird. Im Moment wird dies verdankenswerterweise von Frau Bernadette Kubik-Risch in 60 Stellenprozent ausgeführt. Was natürlich rechnerisch für jeden klar ist, das sind 140 Stellenprozent weniger als eigentlich vorgesehen wären. Es ist gut, dass dieser Übergang mindestens in der Form gewährleistet wird. Die Frage stellt sich einfach, das Ganze dauert noch bis Mitte 2012 gemäss Interpellationsbeantwortung und ich sehe hier durchaus die Gefahr, dass hier sehr viel verloren geht, wieder neu aufgebaut werden muss oder gar nicht mehr in dem Sinne in den Aufgabenkatalog kommt.
Eine ganz konkrete Frage habe ich noch zur Seite 15: Hier wird eine Projektgruppe aufgeführt. Meine Frage: Diese Projektgruppe, was für Mitglieder sind in dieser Projektgruppe und wer leitet diese? Und dann vielleicht zum gleichen Thema, das Thema Schlussbericht dieses Projektes: Gibt es hier eine Grössenordnung, wann der fertig gestellt sein sollte? Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich teile hier die Ansichten meiner Vorredner nicht ganz. Ich verstehe die Hektik des Frauennetzes in den letzten Tagen eigentlich nicht. Ich glaube, die Regierung hat nie davon gesprochen, hier Aufgaben zu kürzen, sondern es geht um eine Verwaltungsreform und um eine Zusammenführung von verschiedenen Stellen. Es wurde, soweit ich weiss, auch nie davon gesprochen, dass die Stabsstelle beim Amt für Soziale Dienste irgendwie eingegliedert werden soll, sondern es soll ein neues Amt geben, in dem auch selbstverständlich die Aufgaben des Büros für Chancengleichheit ihren Platz haben werden. Auch hat nie jemand meiner Meinung nach davon gesprochen, hier Aufgaben zu kürzen und Aufgaben nicht mehr wahrzunehmen. Ich finde die ganzen Aktionen in den letzten Tagen, wie gesagt, übertrieben und ich denke, es ist das Ziel hier, die Aufgaben, die das Büro für Chancengleichheit hat, auch weiterhin durchzuführen. Nicht nur jene der Frauen, sondern eben auch jene der Behinderten. Und für mich bedeutet eine Zusammenführung und Neuorganisation auch eine Chance, hier über die Bücher zu gehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Damit gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Zunächst vielen Dank möchte ich an den Abg. Pepo Frick richten. Nicht für seine Bewertung der Interpellation, sondern für das Fragestellen, weil uns damit die Chance gegeben wurde, doch einiges auch darzulegen, weil doch auch einiges im Hintergrund an Falschinformationen kursiert ist, zum Beispiel, dass man die Stabsstelle abschaffen will. Ich finde es in diesem Land einfach gut, wenn man dann zumindest dieses parlamentarische Mittel verwendet. Wenn man es anders nicht schafft, zu den Informationen kommen zu wollen - ich sage es so - dann bedient man sich der Interpellation. Aber immerhin schaffen wir es ja so auch ein bisschen Aussagen tätigen zu können, die man auf leichtere Art und Weise auch hätte bekommen können. Das ist kein Vorwurf an den Abg. Pepo Frick, sondern an diejenigen, die vielleicht auch dazu beigetragen haben, dass er diese Interpellation damals auch eingereicht hat. Vielen Dank.
Zu den Stellenprozenten kann man durchaus ein Zahlenbeispiel anwenden. Wir haben heute nicht 200 Stellenprozent, die diese Aufgaben ausfüllen, sondern 210 Stellenprozent, nämlich die bisherige Leiterin, die wirklich gekündigt hat. Und das ist im Geschäftsleben nicht anders wie auch in der Verwaltung, dass es Veränderungen gibt und mit denen müssen wir leben. Und ich bin auch der heutigen Stelleninhaberin dankbar, dass sie uns für diese Zeit auch zur Verfügung steht, ihre Arbeitskraft auch uns zur Verfügung stellt. Es waren übrigens alle Schritte auch mit ihr abgesprochen. Ich habe auch zu ihr gesagt: Wir wollen der Stabsstelle für Chancengleichheit insbesondere dem Aufgabengebiet ein neues Gesicht geben. Sie wissen auch - und da hat der Landtag auch seinen Beitrag geleistet - man hat in der Vergangenheit immer wieder neue Gesetze geschaffen, die diese Stabsstelle auch ausgefranst haben. Ich denke an den Bereich der Integration, ich denke an den Bereich der Behinderung von Menschen, der Integration von solchen Menschen und da gibt es heute verzettelte Strukturen und die wollen wir einfach bereinigen und da wollen wir selbstverständlich auch dem Thema der Chancengleichheit - und ich betone jetzt immer wieder den Begriff - der Chancengleichheit wollen wir dementsprechend auch in der Zukunft ein entsprechendes Gesicht geben und eben nicht neue Schnittstellen schaffen, sondern bestehende Schnittstellen und Kompetenzüberlagerungen eliminieren und damit die Aufgabe noch erleichtern. Wer wirklich mit der Stabsstellenleiterin einmal das Gespräch sucht, der weiss, dass sie genau an diesen Themen auch genagt hat, weil zum Teil eben auch andere Stellen damit beschäftigt sind und jeder nach bestem Wissen und Gewissen das Beste aus seinem Amt heraus auch tut und das wollen wir zusammenführen und was zusammengehört, werden wir auch zusammenführen.
Ich habe auch jetzt beim Votum des Abg. Pepo Frick immer wieder von der Gleichstellungsarbeit gehört. Wir haben einen breiteren Fokus. Ich lese das auch heute aus der Zeitung. Immer wieder wird das Thema Gleichstellung von Mann und Frau so betont. Es geht bei uns auch um ganz andere Themen. Es geht um Chancengleichheit, nicht nur um die einseitige Darstellung immer wieder des Themas der Gleichstellung von Mann und Frau, ohne dass ich dieses Thema abwerten will. Aber ich habe ein bisschen den Eindruck, dass man da auch gut gemeinte Aktionen ein bisschen für andere Themen instrumentalisiert. Die rechtliche Gleichstellung haben wir erreicht. Es geht um die tatsächliche Gleichstellung und da ist mir jedes Mittel auch recht, auch Druck auszuüben in diesem Lande. Aber die tatsächliche Gleichstellung herzustellen, das ist nicht allein Aufgabe der Politik. Das ist vor allem nicht allein die Aufgabe der Regierung. Ich denke, da hat auch die Gleichstellungskommission ihre Aufgaben. Da muss man auch jetzt gezielt auf die Wirtschaft zugehen und mit anderen Entscheidungsträgern in diesem Lande wirklich das Gespräch suchen. Für mich ist in diesem Bereich eigentlich, wenn man von Massnahmen spricht, dann gesetzgeberische Arbeit immer der letzte Schritt, ultima ratio, die aus meiner Sicht heute glaube ich noch nicht in Frage kommen.
Ich glaube, das Beispiel der Stabsstelle für Chancengleichheit ist eigentlich exemplarisch für den Weg der Verwaltungsreform. Wir haben eine Kleinsteinheit. In dieser Kleinsteinheit mit zwei/drei Personen in der Vergangenheit hat die Stabsstellenleiterin gekündigt, ist eine Person beschäftigt, die schwanger ist, die ein Kind gebärt und mit der sollten wir uns freuen. Und da sehen wir doch, da sind keine Stellvertretungen geregelt, da kann man keine Ferienabwesenheiten regeln und deshalb zeigt ja allein dieses Beispiel, dass wir eine Verwaltungsreform durchführen müssen. Und damit sei noch einmal betont, dass wir in keiner Art und Weise weder die Sichtbarkeit des Themas unter den Tisch kehren wollen, noch in rechtliche Schwierigkeiten kommen wollen, schon gar nicht, wenn wir internationale Verpflichtungen haben, was die Unabhängigkeit und die Weisungsungebundenheit betrifft. Ob das in einer Amtsstruktur oder in einer Stabsstellenstruktur ist, das ist doch wirklich einerlei. Es ist heute eine Stabsstellenstruktur und da hat man doch heute schon bewiesen, dass die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit doch gegeben ist. Im Übrigen glaube ich, dass die Stabsstelle heute gar nicht unglücklich ist, wenn sie auch manchmal beim Ressort zurückfragen kann und eben auch dementsprechenden Input bekommt.
Ich möchte deshalb auch ganz kurz noch die zwei/drei gestellten Fragen beantworten: Ich glaube, zur Sichtbarkeit und Unabhängigkeit habe ich schon etwas gesagt.
Zum Projektverlauf: Wir wollen dieses Projekt, das nicht ein ganz einfaches Projekt ist. Es geht immerhin auch um das künftige Aufgaben-Portfolio des Amtes für Soziale Dienste, es geht um Aufgaben, die wir heute im Ressort für Soziales wahrnehmen, insbesondere die ganze Alterspolitik, die ganze Generationenpolitik, die ganze Frage der Menschen mit Behinderungen, die auch dort zum Teil erledigt wird. Es geht um Fragen, die in meinem Ressort operativ heute noch erledigt werden. Die ganzen Fragen, die sich mit der Familie, mit Kindern und Jugend beschäftigen, die zum Teil eben eine Überlappung auch mit dem ASD haben. All diese operativen Aufgaben wollen wir in einem Amt, in einem Generationenamt, oder wie wir das dann auch immer nennen, vereinigen und damit Synergien und Effizienzen schaffen. Und Generationenpolitik, Gesellschaftspolitik hat natürlich immer mit Chancengleichheit zu tun und das wollen wir dort eben auch zusammenführen.
Es ist also nicht nur die Stabsstelle betroffen, es ist das ASD betroffen, es ist mein Ressort betroffen, es ist das Ressort von meiner Kollegin Renate Müssner betroffen. Es ist Herr Regierungsrat Hugo Quaderer betroffen mit seinem Ausländer- und Passamt, mit der Integration. Und dass das einen seriösen Prozess braucht, das werden Sie sicherlich verstehen. Der Prozess ist eigentlich schon ziemlich weit gediehen. Die Projektgruppe wird gebildet aus all diesen Einheiten, die ich vorher genannt habe, und sie wird geleitet von Patrik Kranz. Er ist unser Projektleiter und er wird diese Agenda vorantreiben.
Ja, wir haben am Montag dieses Gespräch gehabt. Ich glaube auch, dass das sehr viel dazu beigetragen hat, Aufklärung zu betreiben. Ich glaube, dass das Gespräch auch geschätzt wurde. Und ich denke, dass das gestrige Treffen auch dementsprechend ein Nachgang von unserem Gespräch war und auch im Vornherein schon angesetzt worden ist.
Ich glaube auch - und Sie haben mehrfach von der Gefahr gesprochen, dass kein Wissenstransfer möglich ist - ich glaube, da widerspiegelt sich eigentlich die Gefahr von Kleinsteinheiten immer. Und ich glaube, dass wir mit der heutigen Ausstattung, wir haben eine befristete Stelle von 100%, die wir verlängert haben und mit der jetzigen Leiterin, die noch für 60% zur Verfügung steht, meines Erachtens eine solche Situation, die diesen Wissenstransfer gewährleisten kann. Wir sollten in Zukunft nicht mehr in diese Situation kommen, weil wir dann in einer grösseren Einheit uns befinden. Und ich glaube, jede Reorganisation ist ja nicht ein Spezifikum dieser Stabsstelle, sondern es hat ja auch in anderen Bereichen der Verwaltung für eine gewisse Unruhe gesorgt. Ich glaube, dass immer wenn Veränderungen anstehen, das auch ganz normal ist. Und deshalb bin ich noch einmal abschliessend froh, dass wir die Gelegenheit hatten, darüber auch entsprechend Auskunft zu geben.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke, Herr Regierungschef, für Ihre Ausführungen. Wenn aus dem Plenum das Wort nicht mehr gewünscht wird, haben wir diese Interpellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen.-ooOoo-