Interpellationsbeantwortung betreffend die grenzüberschreitende, regional abgestimmte Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein (Nr. 39/2011) - Fortsetzung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen in der öffentlichen Sitzung fort.
Wir stehen nach wie vor bei Traktandum 2 und ich gebe das Wort an die Frau Regierungsrätin Renate Müssner. Ich bitte Sie, die noch offenen Fragen so kurz und prägnant wie möglich zu beantworten.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte weiter fortsetzen und versuchen, die restlichen Fragen, die ich thematisch noch nicht angesprochen habe, hier zu beantworten. Ein Punkt, der in Ihrer Debatte heute Vormittag auch ein grosses Thema war, war die Frage der Mengenausweitung, auch dann in Zusammenhang und dem MRI und die Frage von Doppelspurigkeiten. Das ebenfalls in Zusammenhang mit dem MRI in Vaduz.
Ich denke, aus einer Kleinen Anfrage heraus ist bereits ausgeführt, dass es in diesem Punkt, nämlich zum MRI und der radiologischen Versorgung im Landesspital Vaduz, eben zu keiner Mengenausweitung gekommen ist, sondern es hat eine Mengenverschiebung stattgefunden für uns in Liechtenstein betrachtet. Und das aus diesem Grund, weil wir es so organisiert haben, dass bei uns ein MRI im Landesspital Vaduz existiert, welches über die OKP auch abgerechnet werden kann. Selbstverständlich dann auch die MRIs, die in unseren Vertragsspitälern stehen. Allerdings ist damit für uns der Bedarf in Liechtenstein auch gedeckt. Und wenn also private Anbieter kommen, werden die zwar diese Leistungen anbieten können, aber eben keinen OKP-Vertrag für solche Anbieter bekommen. Das ist in der Schweiz und eben im Kanton St. Gallen anders geregelt. Wenn ein privater Anbieter kommt, dann hat die OKP auch diese Kosten zu übernehmen. Und dann ist klar, dass es möglicherweise zu Mengenausweitungen kommen kann.
Wir haben durch diese Regelung über unser KVG diese Möglichkeit, das für uns besser zu organisieren, was wir auch ziemlich erfolgreich gemacht haben. Also es ist so, die Fälle die eben angefallen sind, sind häuptsächlich im Landesspital Vaduz erledigt worden und sind vor allem dann in der Radiologie-Südost abgegangen oder dann eben auch in den umliegenden Vertragsspitälern. Das ist dazu zu sagen.
Das MRI ist immer wieder Thema in der Frage der Doppelspurigkeiten, ob man eben beide braucht. Ja, ich denke, es war immer klar in der Diskussion um diese radiologische Versorgung, wenn wir jetzt den Raum Grabs/Vaduz ansprechen, dass in dieser geplanten und eigentlich auch kurz vor Vollendung stehenden Kooperation, dass beide Häuser in der Endausstattung ein MRI haben würden. Das steht so in diesem Vertrag. Ich denke, das wurde vor meiner Legislaturperiode so bestimmt. Ich habe diese Akten alle ausheben lassen. Dieser Vertrag existiert und es ist explizit erwähnt, dass Vaduz ein MRI anbieten wird. Und es ist dann eben, als es dann aktuell wurde, von der Schweizer Seite dieser Vertrag oder eben diese Kooperation beendet worden. Also es ist nicht auf unsere Bestrebungen zurückzuführen, sondern auf die der Schweizer Seite. Ich glaube, das muss man jetzt ein für allemal richtigstellen. Wir wären an dieser Kooperation interessiert gewesen, und zwar hätte sich das auf die Befundung erstreckt. Und wir haben uns dann einen anderen Partner gesucht und auch gefunden in der Radiologie-Südost, mit dem wir im Übrigen sehr zufrieden sind und für uns jetzt kein Grund besteht, diesen Vertrag nun wieder zu lösen und andere einzugehen. Ich glaube, das funktioniert sehr gut und ist auch qualitativ überzeugend. Das möchte ich mal dazu ausführen.
Wenn wir von Doppelspurigkeiten sprechen, wenn Sie das in Bezug auf andere Aspekte des Leistungsauftrages sehen, denke ich, wenn wir festsetzen und sagen, wir möchten Geburten ermöglichen, dann können wir uns keine Nischen suchen und sagen, wir machen nur diese oder eine Art von Geburten, nämlich Zwillingsgeburten oder solche machen wir eben nicht. Weil dies ist ein Grundangebot, das auch Grabs anbietet. In Altstätten selbstverständlich nicht. Aber auch in dieser Spitalregion gibt es durchaus Leistungen, die sie doppelt oder dreifach anbieten und da redet auch niemand von Doppelspurigkeiten. Ich kann ein Beispiel anführen: Walenstadt hat einen Handchirurgen und Grabs hat dann zusätzlich auch noch einen angestellt. Da könnte man natürlich dann auch spekulieren und sagen: Ist das notwendig oder nicht? Aber das liegt natürlich in der Entscheidung dieser Spitalregion und nicht in unserer. Auf solche Sachen haben wir von unserer Seite aus dann auch keinen Einfluss.
Ich denke, diese Spitalregion hat das sicher so entschieden, weil auch ein bestimmter Bedarf vorhanden gewesen ist und deswegen auch dieses Angebot dann in beiden Häusern, in beiden Standorten, angeboten wird. Das ist ein Beispiel aus dieser Seite.
Ich glaube auch, wenn wir von Mengenausweitung sprechen - das MRI ist ein Beispiel aus der medizinisch-technischen Seite - und, was angesprochen wurde auf die stationäre respektive chirurgische Versorgung ausdehnen und dann gesagt wurde, dass man eben eine angebotsinduzierte Nachfrage im Gesundheitswesen hat, denke ich, gerade in diesem Bereich, wenn es dann um die stationäre Versorgung geht oder um chirurgische Eingriffe, kann ich schwer nachvollziehen, dass man mir, wenn ich eine Knieoperation habe oder eine Gelenkprothese eingesetzt werden soll, dass ich, wenn ich das nur am linken Knie benötige, dass ich es mir dann auch noch aufschwatzen lasse, das am rechten Knie zu machen, weil es gerade in einem geht und im Doppel vielleicht billiger wäre. Ich denke nicht, dass das möglich ist. Das war auch gemeint in den Ausführungen, die wir in der Interpellationsbeantwortung dazu gemacht haben.
Die Frage des Privatspitals ist vielleicht in diesem Zusammenhang auch noch zu erwähnen. Es geht in diese Geschichte gleich mit hinein, was ich vorher in Bezug auf das MRI angesprochen habe. Ich meine, Sie wissen, dass sich im Land ein Anbieter für ein Privatspital ansässig machen will, aber schliesslich und endlich ist es so, dass diese als Einrichtungen des Gesundheitswesens dann zu deklarieren sind und nach dem Gesundheitsgesetz bei uns zugelassen werden oder eben nicht bzw. ob sie dann über die OKP abrechnen können oder nicht, liegt dann im Ermessen der Regierung, weil das eine Kann-Bestimmung ist. Die Regierung kann einen Tarif und anderes festsetzen oder eben nicht. Dieses Vorgehen hat uns im Übrigen auch der VGH in einem anderen Fall bestätigt.
Das stellt dann auch klar, dass wir die Bedarfsplanung sicher über diese Schiene in einer gewissen Art und Weise steuern können. Wenn ein privater Anbieter vielleicht plastische Chirurgie anbietet aus dem Bereich der Schönheitschirurgie, wird das kein grösserer Konkurrent zu unserem Landesspital sein. Vor allem wird er sich dann nicht um solche Grundleistungen, die wie gesagt, keinen Gewinn einspielen, sich auf diese Gebiete begeben wollen. Allerdings andere, wie gesagt möglicherweise im Bereich der Orthopädie, und dann ist es eben an uns zu entscheiden, welcher Bedarf für uns gedeckt ist oder nicht und welche Einzelleistungen wir über unsere OKP abgedeckt haben wollen oder nicht.
Wie das in der Schweiz geregelt wird mit Privatspitälern ist dann eine andere Geschichte. Wir wissen gerade aus der Entwicklung, dass über das DRG neu in Zukunft eben auch Privatspitäler auf ihre Spitalliste zu setzen sein werden, die bisher nicht vom Kanton mitfinanziert wurden. Das wird in Zukunft eben anders sein. Aber das haben wir hier in Liechtenstein nicht im Griff und auch nicht zu entscheiden.
Zur Mengenausweitung in einem anderen Sinne, das ist Ihre Befürchtung, wenn man es anders versteht. Die Zunahme der Fälle, zu der wir jetzt eben hauptsächlich aufgrund der Demografie kommen, dass wir eine Bevölkerungszunahme haben und der Anteil vor allem der über 80-Jährigen wird sich in den nächsten 15 Jahren merklich oder eher dramatisch erhöhen. Und wir müssen uns natürlich auf die statistischen Aussagen, also dieses Bevölkerungszenario, das das Amt für Statistik erstellt hat, beziehen. Da kann man natürlich sagen: Es gibt eine Mengenausweitung, weil wir eben einen grösseren Anteil der Bevölkerung haben, die Leistungen benötigen werden. Aber die sind nicht deswegen da, weil eben die Leistungen vor Ort sind und man dann eben wie beim Bäcker diese Brötchen, weil sie eben da sind, abholt, sondern weil die Leistungen effektiv benötigt werden. Das ist der tiefere Grund für diese ganzen laufenden Planungen.
Man muss vielleicht auch noch zu den ganzen Fallzahlen und zur Entwicklung dieser Zahlen sagen, dass wir in Liechtenstein statistisch gesehen nicht auf so einem guten Boden stehen wie zum Beispiel die Schweiz. Wir haben Zahlen hauptsächlich von diesen Fällen, die über die Krankenkassen abgerechnet werden und diese ziemlich vollständig. Wir haben aber keine Zahlen oder nur solche, die eben in Vaduz behandelt worden sind, wenn es um solche Patienten geht, die über die Unfallversicherung abgerechnet haben, oder es gibt dann auch noch solche, die Invalidenversicherungen haben. Und diese Fälle, wenn sie ins Ausland gehen, die sind uns nicht bekannt. Die können wir auch nicht erheben oder sonst nur mit einem immensen Aufwand. Also die Zahlen, die wir jetzt zur Verfügung haben, sind ein Stück tiefer als die realen Zahlen. Das kann man daraus schliessen. Wie viel tiefer sie sind, darüber kann man dann spekulieren.
Grundsätzlich haben wir eben auf dieser Grundlage, die wir haben, diese Berechnungen auch vorgenommen. Wie gesagt, beim Spital Vaduz kennen wir natürlich das Spektrum. Wir kennen auch die Zahlen, die wir zum Beispiel in Grabs behandeln, aber nur die Krankenkassenfälle, nicht die unfallversicherten Fälle. Deswegen kann man eine Bedarfsanalyse über alle Fälle so nicht erstellen. Das ist für uns schlicht und einfach aufgrund mangelnder statistischer Grundlagen nicht möglich. Aber ich denke, wir können ziemlich genaue Voraussagen mit den Zahlen für unser Spital machen und von Zahlen ausgehen, die plausibel und vernünftig sind für die Zukunft gerechnet. Wie ich Ihnen das bereits heute Vormittag ausgeführt habe, gehen wir ja davon aus, dass dieses Spital über - sagen wir mal - einen Zeitraum von 30 Jahren betrieben wird und wir eine stetige Zunahme haben werden. Natürlich mit einer abnehmenden Liegedauer, das ist klar. Aber das wird irgendwann auch zum Stillstand kommen, weil dieses Kriterium wird man irgendwann dann auch einmal nicht mehr weiter senken können. Ich denke, diese Entwicklung ist in diesen Prognosen mit inkludiert. Das möchte ich dazu noch ausführen.
Dann noch zum Thema gemeinsames Spital respektive der Abg. Pepo Frick hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Schweiz natürlich nochmals das ganze Paket Quadriga II öffnen könnte. Da muss ich Sie enttäuschen. Nach meinen Informationen und den Gesprächen innerhalb der Regierung und mit der Regierung des Kantons St. Gallen wird das nicht geschehen, weil Sie müssen eines bedenken: Es geht im Kanton St. Gallen hier schliesslich und endlich nicht nur um die Spitalregion II, sondern diese Strategie gilt für den ganzen Kanton. Dann wäre das ganze Paket geöffnet. Und ich denke nicht, dass man diese Büchse der Pandora dort öffnen will. Das können wir aber aus Liechtenstein heraus auch nicht beeinflussen und ich denke, das sollten wir auch nicht tun.
Aber betreffend ein gemeinsames Spital habe ich von Ihrer Seite auch gewisse Diskrepanzen festgestellt. Sie sind zwar für das Landesspital Vaduz, aber es soll dann ein Spital mit vier Standorten geben oder ein gemeinsames Spital. Ich weiss nicht, was Sie sich jetzt individuell jedesmal darunter vorstellen. Aber ich möchte nur noch ausführen zum Spital mit vier Standorten: Ich meine, das war ein Thema bei dieser Veranstaltung bzw. bei dieser Podiumsdiskussion der Vaterländischen Union. Und das war explizit kein Angebot von Regierungsrätin Heidi Hanselmann, sondern das war ein Diskussionsbeitrag eines Vertreters auf dem Podium der Wirtschaft, der Frau Hanselmann darauf angesprochen hat. Die zuständige Departementsinhaberin hat allerdings in meiner Wahrnehmung das nicht in erster Linie positiv begrüsst, sondern sie hat uns ein Beispiel dargelegt, dass der Kanton St. Gallen eben mit dem Kanton Zürich zum Beispiel ein gemeinsames Regionalspital einrichten wollte, die Verhandlungen auch über ein Jahr liefen und sie schlussendlich nach einem Jahr - wohlgemerkt bei gleicher KVG-Grundlage - zum Schluss gekommen sind, dass sich das aus verschiedensten Gründen, aus rechtlichen Gründen, aus ökonomischen Gründen und anderen Gründen nicht machen lässt. Dieses Projekt wurde also gestoppt.
Wenn man so etwas durchdenken wollte, dann müsste man natürlich davon ausgehen, dass wir erstens einmal zwei verschiedene Systeme haben. Wir haben in Grabs in der Spitalregion, ein Chefarztsystem. Wir haben in Vaduz ein Belegarztsystem. Ich weiss nicht, wie man das wirklich in eine Form bringen könnte, die dann auch organisatorisch funktioniert. Das Zweite ist, dass wir zwei unterschiedliche KVG-Systeme haben. Das Dritte ist, dass wir sehr wohl jetzt über den Kanton St. Gallen uns auf irgendeine Art und Weise vertraglich binden könnten, dürften dann aber nicht ausser Acht lassen, dass in der Gesundheitsgesetzgebung natürlich der Bund dann auch noch ein gewisses Wörtchen mitzusprechen hat. Wir könnten diese Sachen überhaupt nicht mehr beeinflussen.
Ein anderer Aspekt wäre dann auch noch zu bedenken, und zwar:
- Welchen Stellenwert hätte dann Liechtenstein bzw. das Spital Vaduz in einem Verbund mit vier Standorten?
- Wie wäre der Verwaltungsrat bestückt?
- Welches Stimmrecht hätte Liechtenstein?
- Wäre man dann immer ein Viertel?
- Oder wenn wir sagen, wir möchten eigentlich wirklich etwas mitentscheiden, dann müssten wir mindestens 50% haben. Was würden die anderen drei Standorte in der Spitalregion sagen? Würden die mitspielen?
Das sind sehr viele ungelöste Fragen. Und für mich und auch für die Regierung resultiert daraus zu sagen: In einer solchen Konstruktion verliert Liechtenstein die Steuerungsfunktionen und diese Funktion halte ich für wesentlich. Und deswegen ist auch dann im Bericht und Antrag diese Möglichkeit auch nicht weiter diskutiert worden. Das ist der Grund.
Ich glaube, ich bin auf die meisten Fragen eingegangen. Wenn nicht, dann wäre es für mich angenehm, wenn Sie diese nochmals stellen. Ich möchte vielleicht einen Punkt nochmals erwähnen - und das war die Besorgnis, dass wir diese Fallzahlensteigerung nicht erreichen können und deswegen wirtschaftlich in Bedrängnis kommen. Ich habe Ihnen ausgeführt, dass dies sehr wohl plausibel ist und vielleicht aufgrund von Prognosen, die man erstellen kann. Aber vielleicht ist auch ein Blick in die Vergangenheit sehr hilfreich. Wir haben uns die Zahlen für das Landesspital Vaduz angeschaut. Und das Landesspital Vaduz hat in den letzten fünf Jahren eine Steigerung von durchschnittlich jährlich 5% an Patientenfällen - oder sprich um ungefähr 600 Fälle. Wenn man jetzt die nächsten 11/12 Jahre betrachtet und davon ausgehen möchte, dass man zusätzlich 1'200/1'300 Fälle hat, ist das vielleicht nicht ganz so abwegig, wenn man diese Rechnungen anstellt. Deswegen sind die Fragen, die gestellt worden sind, ob man es ökonomisch schafft, finanziell schafft, dann auch im Bericht und Antrag in diese Richtung alle beantwortet, jedenfalls nach Meinung der Regierung. Zur Qualität habe ich bereits Stellung genommen. Zum Leistungsauftrag ebenfalls.
Ich glaube, man muss eines nochmals feststellen: Sie sind der irrigen Annahme, dass wir eine extrem breitgefächerte Grundversorgung und alles anbieten. Das ist aber nicht richtig. Wir haben einzelne Fachbereiche herausgenommen. Wir bieten zum Beispiel jetzt keine Kardiologie an, das ein Unterbereich der Internen Medizin ist. Aber in dieser Beziehung gibt es auch eine Weiterentwicklung, die wir dann, ob wir wollen oder nicht, in Zukunft nachzuvollziehen haben oder sonst irgendwann den Anschluss verloren hätten. Und ich glaube, das wollen wir alle nicht. Von meiner Seite her besteht überhaupt keine Befürchtung, dass wir den Anschluss verlieren könnten, weil die Leute alle sehr motiviert sind.
Ich denke, ich habe die wesentlichen Aspekte aus meiner Sicht beleuchtet und möchte jetzt vorläufig schliessen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.
Ich gebe das Wort zuerst dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Nachmittag. Nachdem Sie vor allem heute Morgen in vielerlei Voten vor allem die Regierung in globo kritisiert haben, möchte ich die Gelegenheit und auch die Chance nutzen, um diesbezüglich eine entsprechende Antwort zu geben. Eine Bemerkung vorneweg: Es steht Ihnen selbstverständlich zu, an der Vorgehensweise der Regierung Kritik zu üben. Hierzu kann man völlig unterschiedlicher Ansicht sein. Und diese Kritik nehme ich auch zur Kenntnis als Mitglied dieses Kollegialorgans. Wogegen ich mich jedoch in aller Deutlichkeit verwehre - und deshalb melde ich mich - das ist, wenn wir als verantwortungslos bezeichnet werden bzw. wenn wir sinngemäss hingestellt werden, dass wir keine Ahnung vom Geschäft hätten, und wenn uns vorgeworfen wird, dass wir mit Scheuklappen durch die Welt gehen. So einfach sind diese Vorwürfe nicht und deshalb weise ich - zumindest aus meiner Sicht - diese Vorwürfe in aller Deutlichkeit zurück.
Wie gesagt, zum Entscheidprozess kann man unterschiedlicher Meinung sein. Man kann auch die Vorgehensweise, die die Regierung in den letzten Monaten und vor allem auch in den letzten Jahren angewandt hat, kritisieren. Ich persönlich bin der Meinung - und da stehe ich auch zu anderen Aussagen, die ich in der Öffentlichkeit gemacht habe -, dass die jetzige politische Diskussion durchaus fruchtbar und auch zielführend ist, weil man sich schlussendlich überlegen muss, mit welchen Leistungen und mit welcher Qualität schlussendlich ein Angebot vor Ort erbracht wird. Und darum stimmen auch diese Argumente nicht, dass die Regierung keine Gegenargumente wünsche oder dass man keine Nachteile diskutieren möchte.
Vielleicht hängt die Emotionalität zu diesem Thema - und das sage ich wirklich ganz wertneutral - auch damit zusammen, dass wir uns am Ende des Entscheidprozesses befinden. Und das ist ein Prozess, der vor unserer Zeit gestartet wurde, nämlich bereits im Jahr 2000/2001, als man zum ersten Mal baulichen Handlungsbedarf am Landesspital festgestellt hat. Und an dieser Ausgangssituation hat sich nichts geändert. Wir haben auch heute noch aus baulicher Sicht einen Handlungsbedarf und dieses Problem müssen wir irgendwie lösen, sei das in Form eines Neubaus, sei das in Form einer Renovation oder mit welcher Variante auch immer. Dies wird dann schlussendlich Ergebnis dieses politisches Entscheids und dieser politischen Diskussion sein.
Es ist aber auch Aufgabe der Regierung - und das habe ich auch bereits bei anderen Traktanden gesagt -, dass wir Ihnen einen konkreten Vorschlag übermitteln. Diesen konkreten Vorschlag - und das hat Regierungsrätin Müssner bereits ausgeführt - werden Sie im Juni-Landtag erhalten. Und anhand dieses konkreten Vorschlags können Sie auch Vor- und Nachteile dieser Variante diskutieren. Sie können das akzeptieren, Sie können diesen Vorschlag nicht traktandieren, Sie können diesen Vorschlag auch wieder an die Regierung zurückweisen, was immer Sie möchten. Hier sind Sie in Ihrer parlamentarischen Freiheit völlig uneingeschränkt. Die Regierung hat aber ihre Aufgabe wahrgenommen. Und das ist auch verantwortungsvolle Politik, wenn man einen Entscheidprozess nach acht bzw. zehn Jahren abschliesst, die Entscheidgrundlagen zusammenfasst und diese dann dem Landtag zur Behandlung übemittelt.
Ein Wort zum Thema Kooperation und darum melde ich mich auch, weil mich diesbezüglich meine Vergangenheit als Gesundheitsminister einholt. Ich finde es schade, dass die St. Galler Parlamentarier jetzt nicht mehr hier sind. Dann hätte man vielleicht auch das eine oder andere Informationsdefizit beseitigen können. Aber vielleicht hat auch das mit Respekt zu tun, dass man die Regierungsmeinung nicht vollständig hören will.
Ich sage das noch einmal deutlich: Die Kooperationsgespräche mit St. Gallen haben bereits im Jahr 2005 begonnen. Wir haben dazumal eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, eine Kooperation zwischen den beiden Ländern und auch zwischen den beiden Spitälern herzustellen. Die Kooperation hat damit begonnen, dass man sich administrative Dienstleistungen teilt, dass man gemeinsame Management-Ausbildungen macht, dass man gemeinsame Aus- und Weiterbildungen macht und hat schlussendlich auch in einer medizinischen Kooperation gemündet. Und eine Ausprägung dieser medizinischen Kooperation ist das MRI, das heute im Landesspital steht und das heute auch Stein des Anstosses vieler politischen Diskussionen war. Dieses MRI und diese gemeinsame Kooperation im Bereich der Radiologie wurde bereits im Jahr 2005 in verschiedenen Absichtserklärungen und Verträgen hinterlegt und war auch mit ein Grund für eine Bewilligung des Eidgenössischen Departements des Innern, sodass es heute möglich ist, dass sich schweizerische Patienten am Liechtensteinischen Landesspital behandeln lassen können. Wenn diese medizinische Kooperation nicht vorgesehen wäre, dann würde es auch diese Möglichkeit nicht geben, weil die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz vorsehen, dass man auch im medizinischen Bereich zusammenarbeiten muss.
Und jetzt kommen wir zum Punkt: Im Jahr 2008 hat nicht die liechtensteinische Regierung entschieden, dieses Projekt zu beenden, sondern es war die Regierung des Kantons St. Gallen bzw. der damalige Verwaltungsrat der Spitalregion, der kurzfristig aus dem Projekt ausgestiegen ist. Die Folgen sind auch klar. Das Landesspital war gezwungen, einen anderen Kooperationspartner zu suchen. Und das hat sich dadurch manifestiert, dass das Landesspital heute eine Kooperation mit Radiologie Südost hat. Diese Ausführungen als Chance, damit diese Tatsache auch einmal zuhanden des Protokolls klargestellt ist und nicht in den öffentlichen Berichterstattungen immer wieder verdreht wird.
Dann zum August 2010: Auch das war ein wichtiger Meilenstein in dieser grenzüberschreitenden Kooperation. Dort hat uns die Regierung des Kantons St. Gallen in einem gemeinsamen Regierungstreffen klar mitgeteilt, dass St. Gallen seinerseits die Spitalplanung abgeschlossen hätte, dass man für die eigene Bevölkerung und für den eigenen Bedarf baut und dass wir selbstverständlich darauf bedacht sein müssen, unsere eigenen Infrastrukturen weiterzuentwickeln. Es steht uns als Regierung nicht zu, in die St. Galler Planungen einzugreifen. Wir haben das bereits mehrfach angedeutet. Und wir haben darum auch entschieden, die entsprechenden Abklärungen auf unserer Seite weiterzutreiben.
Ich stehe dazu, wir haben ein Infrastrukturproblem - und das müssen wir lösen. Egal, ob das ein Neubau am bestehenden Standort ist, egal, ob das eine Renovation ist oder ob das eine andere Lösung ist. Und ich meinerseits bin verantwortungsvoll vorgegangen. Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Regierungsmitglieder verantwortungslos gehandelt hätten. Ich habe sowohl in meiner Zeit als ressortzuständiges Regierungsmitglied für das Gesundheitswesen und jetzt auch als zuständiges Mitglied für das Bauwesen jederzeit verantwortungsvoll gehandelt. Und auch ein Regierungsmitglied hat ein verfassungsmässiges Recht, sich über ein Sachgeschäft eine Meinung zu bilden und dann in der Regierung eine entsprechende Stimme abzugeben und sich entsprechend zu entscheiden.
Noch ein Wort bezüglich Respekt und Anstand: Ich nehme das so zur Kenntnis. Ich sitze jetzt bereits auch mehrere Jahre in diesem Hohen Hause und habe auch schon manche hitzige Debatte mit dem einen oder anderen Abgeordneten geführt. Ich denke, dass wir im Grossen und Ganzen aber immer respektvoll und mit Anstand miteinander umgegangen sind. Und darum verstehe ich auch diesen Vorwurf in dieser Schärfe nicht.
Zum Schluss eine Replik zum Abg. Pepo Frick: Es ist schön, wenn Sie die unabhängige Tageszeitung «Liechtensteiner Volksblatt» lesen. Leider haben Sie nur die Hälfte meines Interviews zitiert. Ich habe mich persönlich auch dafür ausgesprochen, dass bei diesem sensiblen und emotionalen Thema eine Volksabstimmung das Beste wäre. Und meine Empfehlung habe ich Ihnen bereits beim letzten Mal schon gegeben. Ich stehe Ihrer Parteizeitung «FL-Info» gerne für ein Interview zur Verfügung. Die nächste spannende Gelegenheit für Ihre Partei wäre wahrscheinlich der 6. Juni. Dann findet der Spatenstich zum Industriezubringer statt, ein Thema, das Ihre Partei ja auch sehr bewegt hat.
In diesem Sinne habe ich geschlossen und gebe zurück an den Landtagspräsidenten.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Danke der Regierung für die Ausführungen. Ja, ich habe etwas gelernt. Ich habe gelernt, dass ich es gut meinte und meine Fragen schriftlich abgegeben habe. Es wird bei dem einen Mal bleiben. Weil ich habe eigentlich von den neun Fragen etwa zwei oder drei wiedererkannt in Ihren Ausführungen - und den Rest nicht. Aber lassen wir das.
Ich möchte doch noch, auch wenn der Regierungschef-Stellvertreter jetzt mir auch hier einiges noch gesagt hat zum MRI, was ich verstanden habe und die Frau Regierungsrätin grundsätzlich mich versuchte auch zu beruhigen, dass es keine Mengenausweitung gab, möchte ich das aber trotzdem verstehen. Und vielleicht können Sie nochmal ein/zwei Worte dazu sagen. Ich habe von diesem ExcelSheet, das wir von der Regierung erhalten haben, mit dem Taschenrechner zusammengerechnet, im ersten und zweiten Quartal 2009 bin ich auf 2'223 Untersuchungen gekommen, im ersten und zweiten Quartal 2010, also in der vergleichbaren Periode im Jahr darauf, auf 3'008, und das gibt plus 35%. Im zweiten und dritten Quartal 2009 und im zweiten und dritten Quartal 2010, wieder vergleichbare Periode, von 2'306 auf 2'889, plus 25%. Sie haben gesagt, es sind nur Mengenverschiebungen und keine Mengenausweitungen. Vielleicht könnten Sie mir das noch erklären, wie dann diese Prozentzahlen zustandekommen. Das habe ich nicht verstanden. Danke.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Landtagspräsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete, geschätzte Frau Regierungsrätin Müssner. Unter dem schon mehrfach genannten Motto «Respekt und Anstand» ein Kleinsteinblick in unsere Gesundheitslandschaft aus meiner Sicht.
Sie haben ausgeführt, dass Patientenströme aus Sicht der Regierung nicht gelenkt werden können oder sollen. Sie sprechen die mehrfachen Möglichkeiten bezüglich Geburten in der Region an, wobei in diesem Kontext auch nicht von Doppelspurigkeiten gesprochen werden soll oder wird, sprich dieses Angebot frei gewählt werden kann. Frei gewählt schon, aber zu welchem Preis.
Zu diesen Themen kann ich Ihnen ein Beispiel nennen, auf welch tiefem Niveau hier Wettbewerb oder dessen Verzerrung betrieben wird, wie versucht wird zu lenken und wie meines Erachtens die Theorie der freien Spitalwahl aus einer anderen Perspektive gesehen werden kann. Der Abg. Harry Quaderer hat in seinem Eintretensvotum unter anderem ausgeführt, dass Patienten zurzeit verbal genötigt werden, die Bürgerinitiative «pro Landesspital» zu unterstützen bzw. dieser beizutreten. Bestätigt wurde dies vom Abg. Pepo Frick.
Hierzu ein weiteres Beispiel, welches mir zeigt, wie fragwürdig hier führende Akteure vorgehen, um ihr Ziel zu erreichen, nämlich einen Landesspitalneubau zu erwirken, welcher auf ein Belegarztsystem setzt und vom Staat mit dem Ziel einer Sicherung der Grundversorgung finanziert werden soll. So wurde unlängst einer jungen Frau - im siebten Monat schwanger - welche seit nun gut 13 Jahren bei einem Arzt in Behandlung und das erste Mal schwanger ist, bei der Äusserung des Wunsches, im Spital Grabs gebären zu wollen, Folgendes von ihrem Arzt mitgeteilt: «In dem Fall werden wir die letzte Behandlung noch abschliessen und danach müssen Sie in Zukunft nie mehr hierher kommen».
Meine Damen und Herren Abgeordnete, liebe Ärzte. Ich weiss, es handelt sich hierbei nur um ein Beispiel eines Arztes und dies kann nicht auf die Berufsgattung verallgemeinert werden. Das Verhalten dieses Arztes hat für mich aber nichts mit dem Dienst an der Gesundheit oder mit dem Dienst an der Bevölkerung zu tun. Eine gesundheitliche Grundversorgung, welche der Neubau des Landesspitals verbessern soll, sieht für mich anders aus. Ich frage mich bei diesem Fall auch, was hier im Vordergrund steht: Die medizinische Grundversorgung des Landes oder die Partikularinteressen einzelner Ärzte, wohlgemerkt finanziert durch das Land? Vor allem aber ist dieses Verhalten eines Arztes, welcher einer im siebten Monat schwangeren Frau die Behandlung und Betreuung ohne weitere Besprechung mit praktisch sofortiger Wirkung verweigert, ein unsoziales, ja gar unmenschliches Verhalten, welches dieser Berufsgattung nicht ziemt. Einer Berufsgattung, welche sich in der Standesordnung der liechtensteinischen Ärztekammer unter Art. 3 die Aufgabe des Arztes folgendermassen definiert: «Der Arzt dient der Gesundheit der einzelnen Menschen und der Bevölkerung insgesamt».
Es geht in dieser Debatte um die Notwendigkeit eines Neubaus des Landesspitals, welches vor allem der medizinischen Grundversorgung des Landes Liechtenstein dienen soll. Gegen ein Spital in Liechtenstein per se hat sich bis dato noch niemand ausgesprochen. Die grosse Diskrepanz liegt jedoch im Leistungsauftrag sowie der strategischen wie operativen Ausrichtung des Spitals. Dies genau aber ist gemäss der Regierung nicht Sache des Landtags, welcher immerhin das Volk vertritt.
Nun, die Regierung will an der Strategie und am Leistungsauftrag des Landesspitals ohne Diskussion festhalten. Lassen Sie mich aber doch einen operativen Anspruch als Laie formulieren. Wenn ein in Liechtenstein praktizierender Arzt mit OKP-Zulassung, welcher zugleich auch Belegarzt des Liechtensteiner Landesspitals ist, den Anspruch stellt, dass nur noch Patienten behandelt und betreut werden, welche im Bedarfsfall das Liechtensteiner Landesspital in Anspruch nehmen und nur das Liechtensteiner Landesspital in Anspruch nehmen, der verfehlt für mich die Sicherstellung eines qualitativ hoch stehenden Gesundheitssystems.
Ein Spital in Liechtenstein, eigentlich ja. Aber wenn die operative Wirklichkeit, der Modus Operandi, welcher nicht Sache des Landtags ist, künftig so aussehen soll, dass medizinische Grundversorgungsleistungen nur noch in Liechtenstein angeboten werden, wenn auch ein Committment zum Landesspital abgegeben wird, dann kann und werde ich ein solches Projekt nicht unterstützen. Besten Dank.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe mich heute Morgen bei der Kollegin Frommelt entschuldigt und ich meine, diese Entschuldigung ehrlich ausgesprochen zu haben. Ich werde mich heute nicht noch ein zweites Mal entschuldigen müssen. Wenn ich die Repliken des Herrn Regierungschefs und des Herrn Vizeregierungschefs gehört habe, dann war die des Herrn Meyer ein bisschen irritiert und die des Regierungschefs schon sehr dünnhäutig - wenn ich das so sagen darf. Ich kann Ihnen sagen, die Aussagen, die ich in meinem Votum gemacht habe, ich stehe zu 100% zu diesen Aussagen. 10 Jahre wird das Thema «Landesspital» diskutiert und jetzt muss ich feststellen, dass wir nicht zwei Wochen Zeit gehabt hätten, um diese heutige Diskussion abzuwarten und die Diskussion von nächster Woche, damit diese Diskussion auch in den Verpflichtungskredit eingeflossen wäre. Diese Zeit haben wir uns nicht gegeben. Und das fand ich - und ich finde es immer noch - anstandslos, arrogant, respektlos. Es tut mir leid, ich kann das nicht anders ausdrücken, mir fehlen die diplomatischen Worte. Aber genau so habe ich das empfunden. Nicht mehr und nicht weniger.
Das Thema «MRI» haben wir heute auch schon zum x-ten Male besprochen. Tatsache ist, das MRI in Vaduz hat zu einer Mengenausweitung geführt. Daran führt kein Weg vorbei. Das können wir noch so lange schönreden wie wir wollen, das ist eine Tatsache. Und jetzt möchte ich nochmal auf eine Aussage der Kollegin Frommelt zurückkommen, die versuchte hatte heute Morgen, Wettbewerb und Konkurrenz zu definieren. Wettbewerb setzt in meinen Augen die gleichen Spielregeln voraus. Auf neudeutsch würde man «level playing field» sagen. Und wenn wir bei diesem «level playing field» zwei Spieler haben, die das Gleiche machen, dann gibt es eine Konkurrenz. Und der eine wird das Gleiche oder etwas anderes tiefer anbieten und der Kunde wird sich dann entscheiden müssen, zu wem er geht. Aber ich möchte nur sagen: Beim MRI im Fürstentum Liechtenstein hat dieser Wettbewerb und diese Konkurrenz ganz offensichtlich nicht gespielt, weil ich habe das schon einmal in einem Landtag gesagt - und das hat mir auch heftige Kritik eingebracht und mit der kann ich auch gut leben - aber die Tatsache ist MRI/CT Vaduz rechnet mit einem Taxpunktwert von CHF 1. Und es gibt einen Anbieter in Liechtenstein, der macht genau dasselbe auf privatwirtschaftlicher Basis. Der bietet den gleichen Service zu einem Drittel billiger an. Aber wie unterbindet man sein Geschäft? Der bekommt ganz einfach keine OKP-Zulassung. Jetzt können wir mal schauen, was Wettbewerb, Konkurrenz und was die Faktoren sind, um dort erfolgreich zu sein. Das nur einmal zur Feststellung von Wettbewerb und Konkurrenz.
Frau Gesundheitsministerin, meine Fragen habe ich eigentlich noch gar nicht gestellt, aber eine Frage, die mich schon brennend interessieren würde: Was passiert, wenn diese angenommenen Fallzahlen, wenn diese angenommenen statistischen Ausflüsse nicht eintreffen und das Landesspital macht einen Verlust? Wer kommt für diese Verluste auf? Können Sie mir das bitte sagen. Danke.Abg. Pepo Frick
Danke. Ich hatte über Mittag Zeit, mir nochmals Gedanken zu machen. Und nehmen Sie dies nicht persönlich, Frau Gesundheitsministerin, aber mir ist Folgendes in den Sinn gekommen: Zur Diskussion zwischen Ihnen und mir kann ich nur sagen: Knapp vorbei ist auch daneben. Ich werde nicht verstanden. Ich gebe einige wenige Punkte. Sie haben etwas ganz Kritisches gesagt und da bin ich als Arzt nicht mehr einverstanden. Sie haben am Morgen gesagt, dass Qualität im Gesundheitswesen nicht messbar sei. Das werde ich nie verstehen. Wir machen WZW-Verfahren. Wir versuchen auch unter den Ärzten, ambulant und stationär versuchen wir, gewisse Strukturen zu finden, gewisse Prozesse zu machen, damit eben Qualität beurteilbar ist. Die Zeit ist vorbei, dass ich als Arzt hier stehe mit weissem Mantel und sage: Ich bin Gott und ich weiss was ich will. Es gibt immer noch Ärzte, die so etwas machen. Ich gehöre nicht dazu. Wir versuchen seit 20 Jahren Prozesse zu definieren und Sie vernichten das wirklich mit dem Satz: «Qualität in der Gesundheit ist nicht messbar».
Nummer 2: Sie haben hier erklärt und auch in der Interpellationsbeantwortung, dass Liechtenstein 31 Spitäler hat, wo man gewisse Fälle abhandeln kann. Frau Regierungsrätin, wir sprechen hier von einer Grundversorgung stationär. Genau gleich wie ich die Grundversorgung über Allgemeinärzte, Hausärzte, nicht delegieren kann, die muss ich lokal lösen, genau gleich muss ich die Grundversorgung der stationären Versorgung lokal lösen. Ihre Hinweise, dass in St. Gallen oder Feldkirch oder irgendwo Herzoperationen und Nierentransplantationen durchgeführt werden, gehört nicht hierher. Von dem spreche ich nicht. Und Sie dürfen mich nicht aufklären in dem Sinne, dass Sie sagen: In Vaduz wird das nicht gemacht. Das weiss ich aus längerer Erfahrung.
Weiter: Ich werde Ihnen mein Votum, wenn Sie wollen, schriftlich zustellen. Und ich bitte das Büro darum, dass der Bericht und Antrag nicht traktandiert wird, so lange meine Fragen und die meiner Kolleginnen und Kollegen nicht beantwortet werden und auch öffentlich diskutiert werden. Das ist meine Bitte und mein Anliegen an das Landtagsbüro. Das hat die Regierung uns jetzt manchmal um die Ohren gehauen, Sie haben Ihr Recht, den Bericht und Antrag sozusagen uns hinzulegen. Ich denke, wir sind dann auch dazu aufgerufen, das erst dann zu traktandieren, wenn die Fragen beantwortet sind.
Am Morgen wurde die Frage gestellt: Was geschieht am Montag? Am Montag werden - angesetzt sind dafür zwei Stunden - drei Abgeordnete aus St. Gallen - die waren heute hier - es sind die vier oder fünf Abgeordnete von unserer Seite, aus St.Gallen kommt die Exekutiverantwortliche, Frau Heidi Hanselmann, und wenn ich das richtig gelesen habe, wird die liechtensteinische Exekutive vertreten sein durch Regierungschef, Vizeregierungschef und Renate Müssner. Wir hatten abgemacht, dass ein Protokoll geführt wird. Das wird zum Glück und verdankenswerterweise durch das Landtagssekretariat gemacht. Und ich denke, wir werden dann entscheiden, was mit diesem Protokoll passiert. Für mich persönlich ist es völlig klar. Das geht zuerst an die Landtagsabgeordneten, damit Sie orientiert sind, was hier läuft. Und es läuft sehr viel.
Vor dem Mittagessen haben Sie mir erklärt, dass es Kataraktoperationen gibt und diese sind heute sozusagen in der Grundversorgung. Frau Regierungsrätin, wir hatten einen ausgewiesenen Augenspezialisten im Spital Vaduz. Der hat viele Operationen durchgeführt. Das habe ich am Morgen gesagt, jeder kann mitmachen. Er hat mitgemacht. Heute haben wir eine Klinik in Bendern, eine klare Konkurrenz zum Spital Vaduz. Und Sie haben mich schon gereizt, Ihnen etwas zu sagen: Ich kenne den Dr. Alexander Reis, ich kenne das System. Ich sage Ihnen etwas: Da gibt es drei OP-Räume in Bendern. Und es wird nicht lange dauern und er wird diese OP-Räume anbieten, und zwar auch Ärzten, die heute im Spital Vaduz operieren. Das ist eine heisse Konkurrenz. Der kann in seiner Augenklinik nicht nur Augen operieren, der kann das auch delegieren. Und das ist der erste Schritt wahrscheinlich, dass die lukrativen Patienten abgezogen werden. Ich habe keine persönlichen Interessen an diesem Spital. Ich profitiere nicht. Ich bin seit acht Jahren aus Gründen der Qualität ausgestiegen. Ich bin nicht mehr Belegarzt.
Mich beschäftigt das tatsächlich. Ich finde und merke auch, ich werde emotional angegriffen. Sie haben noch gesagt als Antwort auf meine Argumentation vom Morgen, ich soll mich nicht in die St. Galler Angelegenheiten einmischen. Frau Regierungsrätin, ich mische mich nicht ein. Ich habe nur Kontakt seit drei Monaten mit Grundversorgern, mit Ärzten, die in der Grundversorgung tätig sind und die eine Meinung haben. Und ich habe heute Morgen gesagt - das habe ich noch nie gesagt -, ich habe gesagt, ich bin Schaaner, Liechtensteiner, aber auch Rheintaler. Und zu dem stehe ich.
Was ich begriffen habe, und das wurde auch zugegeben jetzt gerade vom Vizeregierungschef, er hat gesagt, man könnte einen Prozess auch idealer gestalten. Ja, das könnte man. Die Diskussion, die jetzt läuft, ich erinnere nur an das Datum Juni 2010. Ich bin einer derjenigen und viele andere haben auch Fragen gestellt, wir bekommen aber keine Antworten. Und wenn wir Antworten bekommen, sind die einfach grundfalsch. Ich spreche das MRI nicht an. Aber da gibt es Zahlen, die Sie mir geliefert haben. Und ich habe Mengenausweitungen von 25 bis 35%. Und es ist jetzt langsam für mich beleidigend, auch als Person, dass da widersprochen wird. Diese Angaben haben Sie hier uns geliefert, nachgeschickt. Ich weiss nicht mehr, was ich hier soll. Ich habe am Morgen schon die Frage gestellt: Wer bin? Ich möchte einfach auch geachtet werden in Aussagen, in Argumentationen, die ich bringen darf, bringen will und bringen werde. Ich wurde gewählt. Ich hatte nicht den Auftrag, irgendetwas, was die Regierung mir vorlegt, einfach zu akzeptieren. Ich habe mich mit dem Argument aufstellen lassen, dass ich eine Meinung vertrete. Und in diesem Punkt habe ich eine Meinung und ich werde nicht davon loslassen. Ich werde auch nicht akzeptieren, dass Sie meine Fragen nicht beantwortet haben. Ich weiss, die Fragen, die ich gestellt habe, waren komplex. Ich werde Ihnen, wenn Sie wollen, können Sie das schriftlich haben, Sie können mein Protokoll oder mein Votum haben. Aber ich möchte diese Fragen beantwortet haben, bevor das Land Liechtenstein CHF 83 Mio. ins Spital Vaduz steckt. Ich bin für CHF 83 Mio. oder auch mehr oder auch weniger, aber ich will ein Konzept haben. Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die teilweise Beantwortung meiner Fragen. Die erste Frage lautete unter anderem: Was ist der Unterschied zwischen einer demografischen Entwicklung und der überproportionalen Steigerung des Anteils der älteren Bevölkerung? Dieser Satz kommt bereits in der Zusammenfassung der vorliegenden Interpellationsbeantwortung vor. Ich habe zumindest keine Antwort auf diese Frage gehört. Jetzt würde mich doch noch interessieren: Was ist der Unterschied? Ich habe dann im Eintretensvotum auch auf die Duden-Definition verwiesen. Für mich ist das einfach ein Beisatz, der genau das Gleiche aussagt, um ein zusätzliches Proforma-Argument zu haben. Für mich ist das dasselbe. Und wenn ich die Definition gemäss Duden betrachte, so kommt zumindest der Duden zur gleichen Einschätzung.
Die zweite Frage war die Debatte um die Frequenzsteigerung um 26%. Und da habe ich halt schon auch erhebliche Mühe, werte Frau Regierungsrätin Müssner. Betrachten Sie sich doch den Ergänzungsbericht der Arbeitsgruppe LLS an die Regierung des Fürstentums Liechtenstein betreffend die Evaluation der Meinungsbildung bezüglich die bauliche Zukunft des Liechtensteinischen Landesspitals sowie die Überprüfung der Strategiekennzahlen und der damit verbundenen Finanzkennzahlen sowie der Investitionskosten vom 24. Juni 2010. Und dann kommt es gleich auf Seite 8. Und auf dieser Seite - ich habe es auch bereits im Eintretensvotum gesagt - kommt man zu einer Frequenzsteigerung von 48%. Und dann wird eben von 48% gesagt: Jawohl, 14% sind Bevölkerungswachstum, 8% sind Demografie und die restlichen 26% werden die Damen und Herren Leistungserbringer (Ärzte) von irgendwoher auf dieser schönen Erde generieren müssen. Das ist der Satz auf dieser Seite 8. Den habe jetzt nicht ich selbst kreiert, sondern zu dieser Schlussfolgerung kommt diese Arbeitsgruppe. Und jetzt erklären Sie mir doch bitte: Wie können Sie hier ableiten, es liege keine Frequenzsteigerung vor?
Was dann nämlich auch noch sehr interessant ist, ist der Antrag auf Seite 69 dieses Berichts. Der kommt genau zu dem Punkt, wo wir jetzt sind. Es geht Richtung stationäre Fälle 3'900, es geht Richtung CHF 83 Mio. und CHF 6 Mio. Reserven. Das war bereits im Juni 2010 der Fall und da hat diese Arbeitsgruppe einfach auf diese Frequenzsteigerung hingewiesen. Und Sie ignorieren jetzt diese Frequenzsteigerung. Und da habe ich einfach erhebliche Mühe. Und persönlich habe ich einfach auch Angst vor einer Mengenausweitung. Deshalb bin ich an diesem Punkt auch so vehement interessiert, dass ich eine Antwort bekomme. Sprich: Hat sich diese Arbeitsgruppe geirrt in diesen Zahlen? Gibt es neue Erkenntnisse? Ich muss offen und ehrlich zugestehen, den Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit habe ich noch nicht gelesen. Wir hatten ja noch andere Traktanden vorzubereiten auf diesen Landtag. Und da kann ich nicht, wenn mir am Samstag vor dieser Landtagssitzung dieser Bericht und Antrag zugestellt wird, den auch noch lesen. So viel Zeit habe ich leider nicht, da der Tag auch nur 24 Stunden hat.
Dann kommen Sie wieder mit der Aussage und sagen: Ja, man könne durchaus zuerst bauen und dann die Kooperation betrachten. Sie begründen das da mit dem Leistungsauftrag. Und da habe ich halt eben auch meine erhebliche Mühe. Sie wissen, dieser Leistungsauftrag hat unter anderem den Punkt der Konkurrenz in sich. Dann kommen wir eben wieder zur Aussage des Herrn Regierungschefs, welcher heute nochmals wiederholt hat - und er hat auch gesagt, er steht zu dieser Aussage: Der Stiftungsratspräsident hat in einer Regierungssitzung gesagt, dieser Leistungsauftrag hat Konkurrenz als Grundlage in sich. Und das ist dann eben das Fatale, wenn man eben baut und erst danach koordiniert und dieser Bau gemäss Ihnen auf einem Leistungsauftrag basiert, der auf Konkurrenz aufbaut. Das ist nicht gut nach meinem Dafürhalten. Aber hier kann man anscheinend unterschiedlicher Meinung sein. Ich für meinen Teil finde das sehr schade.
Was ich auch nicht gehört habe von Ihrer Seite betrifft diese Offerte betreffend die Kooperationsmöglichkeiten. Ich weiss schon, es gibt diese glorreiche Email von gestern Abend. Aber da wäre ich Ihnen doch dankbar, wenn Sie den Inhalt dieser Email dem gesamten Landtag noch verkünden würden. Wieso haben Sie dem gesamten Landtag diese Kooperationsofferte nicht zugestellt? Da drinnen hat es eben doch sehr interessante Aussagen und gerade auch im Bereich des MRI. Das wäre schon interessant. Wieso wollen Sie den Landtag nicht informieren? Nein, es geht lediglich um CHF 83 Mio. und um ein paar Hundert Millionen Folgekosten die nächsten Jahrzehnte. Das darf doch einfach nicht wahr sein. Wieso soll der Landtag diese Information nicht haben? Das ganze Rheintal hat diese Information, nur der Liechtensteinische Landtag, der über CHF 83 Mio. in Zukunft befinden soll, soll diese Angaben nicht haben. Das verstehe ich persönlich nicht. Ich finde es auch sehr schade, dass man sich hier weigert. Es hat natürlich auch den Beigeschmack, dass man anscheinend gewisse Ängste hat, diese Kooperationsofferte dem gesamten Landtag zuzustellen. Sonst könnte man ja hier mit offenen Karten spielen und sagen: Sehr wohl geben wir diese Kooperationsofferte dem gesamten Landtag ab.
Dann diese Sitzung in Schaan: Da hat der Herr Regierungschef ausgeführt, das sei keine Verletzung der Geschäftsordnung. Er hat dann auch gesagt, es sei ja kein Beschluss gewesen. Wenn ich eben die Geschäftsordnung der Regierung lese, dann sind einfach Sitzungen der Regierung erwähnt, die nichtöffentlich sind. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie diese Aussage gemacht haben, um es auch offen und ehrlich zuzugestehen. Denn hier sehen wir natürlich jetzt genau die Diskrepanz. Es ist ganz klar: Der Stiftungsratspräsident hat der Regierung gesagt: Es ist Konkurrenz. Und jetzt hat sich das Kollegialgremium Regierung dazu geeinigt, dass man in diesen Bericht hineinschreibt: Es ist keine Konkurrenz. Ein Widerspruch in sich. Sie merken schon, zwischen einzelnen Betrachtungen und der kollegialen Betrachtung gibt es ja doch einen wesentlichen Unterschied, denn die Einzelbetrachtung sagt, es ist Konkurrenz in dieser Strategie, und das Kollegialorgan hat anscheinend beschlossen, es ist keine Konkurrenz. Es können alle hier drinnen glauben, was sie wollen, ich denke mir, so schwierig ist diese Problemstellung nicht. Die könnte man relativ einfach für sich persönlich beantworten.
Dann auch nochmals zurückkommend auf diese Nischenpolitik: Ich denke mir halt einfach auch, das Landesspital wird sich auf gewisse Segmente konzentrieren müssen, um dann eben genau in diesem Verteilkampf mit privaten Spitälern gerüstet zu sein. Denn da wird primär Qualität gefordert werden. Logischerweise auch der Preis wird ein Punkt sein. Aber man wird sich hier sicherlich auf ein klares Segment konzentrieren müssen. Aber auch da sehe ich anhand Ihrer Ausführungen, dass es hier anscheinend andere Meinungen gibt.
Die gleiche Frage spielt sich auch wiederum ab zu Seite 13, wo halt einfach die Aussage getätigt wird: «Kein Ausbau in Vaduz und keine Mengenausweitung». Da kann ich wieder auf mein Eintretensvotum zurückkommen. Die Arbeitsgruppe hält fest: 26% Frequenzsteigerungen, wobei, wie bereits mehrfach erwähnt, da ist die Demografie, da ist sonstiges Wachstum bereits beinhaltet, sonst würden wir nämlich von 48% sprechen. Mit diesen 26% habe ich einfach erhebliche Mühe, welche von der Arbeitsgruppe der Regierung in diesem Bericht eben explizit zitiert werden. Da wäre ich Ihnen schon auch noch dankbar, wenn Sie nochmals versuchen, diesen Umstand auszuführen.
Dann betreffend MRI: Da scheinen die Fronten auch klar abgesteckt zu sein. Sie sagen, es gibt keine Mengenausweitung. Da frage ich Sie einfach: Die St. Galler kommen im Kooperationspapier zur Aussage, es ist eben sehr wohl eine Doppelspurigkeit und es ist auch eine gegenseitige Konkurrenz vorhanden. Da merkt man schon, da sind anscheinend die Blickwinkel St. Gallen zu Liechtenstein sehr unterschiedlich. Und die Abgeordneten, jetzt gerade auch Rainer Gopp oder auch Pepo Frick, haben Ihnen ja auch gesagt, zumindest die Zahlen, die Sie uns zugestellt haben, da könnte man eben durchaus auch daraus interpretieren, dass es eine Mengenausweitung gegeben hat. Ausser man sagt: Die Zahlen des Abg. Rainer Gopp sind falsch, 35 oder 25% Steigerung sind noch lange keine Mengenausweitung. Darüber müssten wir uns vielleicht auch einmal unterhalten: Wo und ab welchem Punkt beginnt die Mengenausweitung?
Dann zur angebotsinduzierten Nachfrage: Da führen Sie das Beispiel mit dem linken und rechten Knie aus. Das Beispiel finde ich gut von Ihrer Seite. Da denke ich mir auch, da haben Sie auch Recht, da kann man den Patienten effektiv nicht zu zwei Operationen überreden. Aber Sie wissen natürlich ganz genau, dass der Patient in x anderen Fällen einfach ein Laie ist und der Leistungserbringer indiziert. Und hier besteht durchaus Potenzial. Bei Ihrem Beispiel mit den Knien nicht, das gebe ich offen und ehrlich zu, aber ich denke mir es gibt x andere Fälle. Da könnte uns mitunter der Abg. Pepo Frick Beispiele nennen, wo es eben durchaus in der Verantwortung des Leistungserbringers liegt, wie er hier konkret im Einzelfall indiziert. Aber da merke ich schon, auch da ist die Debatte äusserst schwierig zu führen.
Dann auch der Satz «Hohe Fallzahlen gleich hohe Qualität»: Da sagen Sie, Sie hätten keine Studien gefunden, die diesen Grundsatz bestätigen. Mitunter liegt der Grund darin, dass es sich hier um eine Selbstverständlichkeit handelt. Mitunter hat deshalb noch niemand diese komplexe Fragestellung untersucht. Ich denke, es spricht auch einiges dafür - nicht abschliessend - aber doch einiges dafür, dass, wer hohe Fallzahlen vorweisen kann, auch eher eine hohe Qualität bieten kann. Ich habe Ihnen dann noch die Frage gestellt: Würden Sie sich von jemandem behandeln lassen, der diese Operation das erste Mal macht oder lieber von jemandem, der diese Operation schon x-fach gemacht hat und entsprechende Routine hat? Auch da denke ich mir, die Grundaussage dürfte klar sein. Eine hohe Fallzahl spricht auch eher für hohe Qualität. Ich gebe zu, es gibt weitere Parameter. Aber wie gesagt, das Grundverständnis dürfte vorhanden sein.
Dann zum DRG: Da sagen Sie, Liechtenstein muss noch ein Jahr warten. Sie haben dann aber auch ausgeführt, es gibt keinen separaten DRG für dieses kleine Land. Über diese Aussage bin ich natürlich hoch erfreut. Mich hätte es nicht gewundert, wenn wir einen DRG speziell für Liechtenstein definiert hätten, denn das ist ja selbstverständlich für uns 35'000/36'000 Leute bzw. die Stadt Chur, da kann man sich solche Spässe erlauben. Spass beiseite, eben nicht. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie sagen: DRG dito Schweiz. Aber dann frage ich Sie eben genau wieder: Die Schweiz führt diesen DRG am 1.1.2012 ein. Wenn wir schon denselben DRG übernehmen, was spricht dann dagegen, dass wir diesen nicht auch am 1.1.2012 einführen? Da passt Ihre Argumentation nicht ganz zusammen. Dann müssen Sie sagen: Für unser kleines Land machen wir einen separaten DRG. Das haben Sie aber verneint. Gott Lob haben Sie das verneint. Und dann müsste man in letzter Konsequenz auch sagen: Jawohl, DRG wird wie in der Schweiz am 1.1.2012 eingeführt.
Dann die Frage mit dem Defizit: Das war auch von mir eine konkrete Frage im Eintretensvotum. Wer bezahlt dieses Defizit, wenn die Reserven des Landesspitals nicht mehr vorhanden sind? Denn sollte das Spital über mehrere Jahre Defizite bilden, werden sich die Reserven verkleinern, sprich sie werden mitunter plötzlich aufgelöst sein. Und da würde mich schon noch interessieren, wer denn das bezahlt. Irgendjemand auf dieser schönen Erde wird das ja bezahlen müssen. Wir wissen auch im Prinzip, wer es bezahlt. Aber ich möchte es einfach gerne von der Frau Regierungsrätin hören.
Die nächste Frage waren die Kooperationsofferten aus Feldkirch und Chur: Auch dazu habe ich nichts gehört. Mich würde schon noch interessieren, was diese Kooperationsofferten beinhalten. Aber mitunter sagen Sie: Den Landtag geht schon die Kooperationsofferte aus St.Gallen nichts an, dann braucht er auch diejenige aus Feldkirch und Chur nicht. Aber ich verstehe das halt nicht. Wieso spielt man hier nicht mit offenen Karten? Dem Landtag könnte man doch diese Informationen zugestehen. Das wäre doch wesentlich besser.
Dann hat der Herr Regierungschef gesagt, die Regierung sein kein Befehlsempfänger des Landtags: Das stimmt schon. Nur der Landtag ist ja auch kein Befehlsempfänger der Regierung. Und deshalb frage ich jetzt schon konkret den Herrn Landtagspräsidenten: Was beabsichtigt er für die Juni-Sitzung im Büro zu beschliessen - sprich wird er diesen Verpflichtungskredit auf die Juni-Sitzung traktandieren? Das ist anscheinend noch das letzte Instrument, das noch zur Verfügung steht. Die Regierung hat beschlossen, sie hat diesen Verpflichtungskredit verabschiedet. Nun liegt er beim Landtag. Und da möchte ich den Herrn Präsidenten doch fragen, was das Büro gedenkt zu machen mit dieser Traktandenliste für den Juni. Ich erinnere übrigens wieder an dieses glorreiche Schreiben vom 30. März. Da haben Sie, Herr Präsident, auch klar gesagt: Logisch wäre, die Diskussion abwarten, anhand dieser Diskussion einen Bericht und Antrag betreffend den Verpflichtungskredit erstellen, mitunter auch noch die Sitzung mit den St. Gallern abwarten und erst dann diesen Bericht erstellen und dann für den Juni traktandieren. Das würde mich interessieren von Seiten des Herrn Präsidenten.
Ein weiterer Punkt, der dann noch ausgeführt wurde betreffend den Leistungsauftrag war, dass dieser nicht 30 Jahre Bestand haben müsse. Das sehe ich genau gleich. Ich gehe auch davon aus, dass der Leistungsauftrag die nächsten 30 Jahre sich anpassen wird müssen. Ich meine, das Gesundheitswesen wird diverse neue Erkenntnisse gewinnen und entsprechend wird hier auch Handlungsbedarf bestehen. Ich habe einfach Mühe, wenn man heute ein Landesspital neu baut, dessen Leistungsauftrag bereits auf Konkurrenz beruht. Und da komme ich wieder zur Aussage des Herrn Stiftungsratspräsidenten. Er war ehrlich und hat Ihnen das in der Regierungssitzung gesagt. Und deshalb verstehe ich einfach auch nicht, dass man jetzt in diesem Bericht schreibt: Es ist keine Konkurrenz. Wie gesagt, die Debatte erübrigt sich im Prinzip. Wir wissen alle: Es ist Konkurrenz.
Dann haben Sie gesagt, Frau Regierungsrätin: St. Gallen, das Paket sei zu, man könne es nicht mehr öffnen, verschiedene Regionen im Kanton St. Gallen seien eingebunden: Dazu muss ich sagen, Ihr Argement ist sicher nicht «ohne». Es dürfte schwierig werden. Aber wir können doch hier jetzt nicht von einer Nein-Sager-Politik ausgehen. Wir müssen versuchen, dieses Paket zu öffnen. Nur da kommt eben der Beschluss unserer Regierung die letzte Woche. Sie haben leider für mich total unverständlich diesen Verpflichtungskredit verabschiedet. Dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die St. Galler plötzlich auf stur stellen und sagen, mit diesen Liechtensteinern geht es effektiv nicht. Die wissen nichts Besseres zu machen als, wenn wir eine Sitzung am 23. Mai vereinbart haben, zwei Wochen davor diesen Verpflichtungskredit zu verabschieden. Das ist einfach nicht die feine Art. Da habe ich erhebliche Mühe. Und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn im Endeffekt dieses Paket nicht mehr aufgeschnürt wird. Wieso haben Sie nicht gewartet bis nach dem 23. Mai? Das verstehe ich nicht.
Und da muss ich Ihnen einfach sagen, dass die Regierung diese Entscheidung getroffen hat, dass vor allem der Zeitpunkt dieser Entscheidung nach meinem Dafürhalten fatal ist. Sie hätten einfach noch zwei oder drei Wochen warten müssen. Es hat auch keine zeitliche Dringlichkeit bestanden. Der Juni-Landtag ist Ende Juni. Minus drei Wochen gibt irgendwo 7. Juni. Sie hätten zwei Wochen gehabt zwischen 23. Mai und 7. Juni, um diesen Verpflichtungskredit zu verabschieden. Wieso man jetzt hier noch zusätzlich Öl ins Feuer giesst, das entzieht sich meiner Erkenntnis. Und dass da dann gewisse Emotionen aufkommen, darüber darf man sich sicherlich nicht wundern. Da hätte man einfach warten müssen.
Noch die letzten zwei Punkte, die Geschichte mit dem MRI: Da denke ich mir auch, nach Studium aller Akten ist es schon so, dass da primär auf St. Galler Seite ein Fehler gemacht wurde. Nur ich denke mir, die St.Galler haben die Konsequenzen gezogen. Was ich weiss, wurden da in gewissen Gremien auch Personen ausgetauscht. Insofern würde mitunter heute durchaus wieder die Bereitschaft bestehen, hier auch neue Wege zu gehen.
Und ein Problem ist einfach diese gegenseitigen Schuldzuweisungen St. Gallen Liechtenstein, das wird uns nicht weiterbringen. Da werden wir keine Spitäler im Sinne nächster Generationen bauen. Wir müssen versuchen, dieses Paket zu öffnen und effektiv von Schuldzuweisungen Abstand nehmen und versuchen, hier eine regionale Kooperation zu erreichen, damit wir ein finanzierbares Gesundheitswesen haben, das eben auch qualitative Vorteile hätte.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Was Ihre Frage betreffend die Traktandierung für den Juni-Landtag betrifft: Ich stehe grundsätzlich immer noch hinter der Empfehlung an die Regierung. Die Regierung hat hier halt anders entschieden. Wir werden die Frage der Traktandierung sicher in der nächsten Bürositzung unter Berücksichtigung der Argumente, die hier gefallen sind, besprechen und die Traktandenliste dann entsprechend erstellen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte auch noch auf einige Aussagen eingehen: Zunächst, mir geht es wie den Abgeordneten Rainer Gopp, Pepo Frick und Wendelin Lampert. Auch meine Fragen wurden nur sehr beschränkt und nur teilweise beantwortet. Auch ich habe mir aus Erfahrung extra die Mühe gemacht und habe Ihnen die Fragen ausgedruckt auf einem Zettel übergeben lassen. Aber das scheint auch nicht die Lösung des Problems zu sein. Ich kann meine Schlüsse daraus ziehen. Ich denke, es zeigt einfach eindrücklich, dass viele Fragen im Raum stehen, dass man sich gewissen Fragen auch nicht stellen will.
Dann bin ich auch erschrocken über die Aussage, wie der Abg. Pepo Frick schon gesagt hat, dass Qualität nicht messbar ist und Qualität nicht das Allerweltsmittel sein soll. Dann frage ich mich schon: Was denn sonst, wenn es um medizinische Versorgung geht? Wir alle haben den Anspruch, dass die Qualität stimmt. Und wenn die nicht mehr messbar sein soll, dann haben wir ein Problem. Ich denke, alle Abgeordneten - und das waren zahlreiche hier im Raum - waren letzten Juni in Grabs an dieser Veranstaltung für die Parlamentarier aus Vorarlberg, Liechtenstein und St. Gallen. Und ich glaube, gerade dort hat der Gesundheitsökonom Willy Oggier sehr deutlich aufgezeigt, was in Sachen Qualität in Zukunft gefragt ist. Und ich denke auch, wenn man nur einen Blick ins Internet wirft, dann findet man zum Thema Qualität in der Spitalversorgung zahlreiche Artikel.
Dann hat der Abg. Pepo Frick schon ausgeführt bezüglich des Gesprächs am Montag: Am Montag wird es eben genau darum gehen, aufzuzeigen und zu eruieren, wo Differenzen insbesondere zwischen den Regierungen gelegen sind. Der Abg. Wendelin Lampert hat schon gesagt, es geht jetzt nicht um Schuldzuweisungen. Aber genau die Aussagen betreffend MRI in der Vergangenheit, da stehen halt Aussagen der Regierungen gegenüber. Heidi Hanselmann behauptet in ihrer Interpellationsbeantwortung genau das Gegenteil. Ich sage nicht, dass Heidi Hanselmann Recht hat, aber diese Aussagen zeigen einfach, dass hier offenbar in der Vergangenheit Fehler passiert sind. Ich glaube, wir haben einfach den Anspruch, dass man aus Fehlern lernen kann und dass man nicht ewig wegen Schuldzuweisungen und Problemen in der Vergangenheit, dass man nun nicht davor zurückschrecken soll, keine neuen Lösungen - zumindest - gemeinsam zu diskutieren.
Dann hat der Abg. Pepo Frick auch schon gesagt, dass das Landtagssekretariat von dieser Sitzung ein Protokoll erstellen wird: Das war uns ein Anliegen, genau deshalb, weil wir eine transparente Kommunikation an den Landtag und an den Kantonsrat St. Gallen wollen.
Dann möchte ich dem Abg. Gerold Büchel beipflichten zu seinem Votum, das er gehalten hat. Auch ich habe von diesem Fall, den er geschildert hat, gehört. Ich war genauso schockiert wie er.
Dann möchte ich den Regierungsrat Meyer bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die St. Galler Kollegen nicht mehr hier sind, nicht weil sie Ihre Ausführungen nicht hören wollten, sondern weil es da schlichtweg ein zeitliches Problem gab. Und das kann vielleicht auch einer der Punkte sein, wieso das Gespräch am Montag Sinn machen kann.
Gerade auch die Aussage von Frau Müssner, dass sie in Bezug auf ein Spital an vier Standorten gesagt hat, dass es da eben viele ungelöste Fragen gäbe, hat mir eindrücklich aufgezeigt, dass man sich diesen Fragen oder möglichen Lösungen eben nie gewidmet hat. Und ich habe einen Anspruch an diesen Prozess: Ich habe die Forderung, dass am Ende dieses Prozesses zumindest klar sein muss, dass man alle Varianten und Möglichkeiten geprüft hat und die alle auf dem Tisch liegen. Und das ist hier eben gerade nicht der Fall.
In diesem Zusammenhang hat mich auch die Aussage schockiert, die Frau Müssner noch am Morgen gemacht hat, als sie von Möbelauslesen gesprochen hat. Ich glaube, das ist dann definitiv nicht mehr die Aufgabe des Landtags - und darum geht es auch nicht. Diese Bemerkung ist mir im Hals stecken geblieben.
Dann habe ich noch eine Zusatzfrage: Sie haben davon gesprochen, dass die Schweizer Kantone nun dabei sind, ihre Spitallisten zu erstellen. Das ist eine Konsequenz oder eine Folge von DRG. Ich habe deshalb die Frage: Kommt das jetzige Landesspital bei den umliegenden Kantonen auf diese Spitalliste oder nicht? Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Wir diskutieren ja schon lange nicht mehr ausschliesslich zum Thema Interpellationsbeantwortung. Daher denke ich, dass heute zum Gesundheitswesen Allgemeinfragen gestellt werden können, sicher auch bereits im Hinblick auf die nächste Landtagssitzung, wo es um den Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit geht.
Frau Regierungsrätin Müssner, Sie haben Ausführungen gemacht zur Radiologie, zur Mengenausweitung und zum Bedarf. Sie haben auch ausgeführt, dass private Radiologieanbieter nicht über die OKP abrechnen können, da wir mit dem CT und dem MRI im Landesspital den Bedarf vollständig abdecken können. In diesem Zusammenhang habe ich schon einige Male gehört, dass das CT-Gerät im Landesspital im Gegensatz zur privaten Radiologie in Triesen bereits bei der Anschaffung veraltet war und zum Beispiel - laienhaft ausgedrückt - Herzschrittmacher und künstliche Gelenke usw. negativ reagieren bzw. die Diagnose beeinflussen würden. Das ist vielleicht nur eine üble Nachrede, aber ich denke, es ist eine wichtige Aussage und der müsste man auch nachgehen bzw. dies vielleicht richtigstellen. Solche Aussagen müssen geklärt und wenn möglich relativiert werden, gerade jetzt im Zusammenhang mit der ganzen Thematik. Wissen Sie, ob diese Aussagen richtig sind und wie es denn mit der Qualität der Diagnosegeräte im Spital Vaduz bestellt ist? Sollte der private Anbieter wirklich über ein sehr viel besseres Gerät verfügen und dies auch immer öfters bei Patienten ins Feld geführt werden, besteht dann die Möglichkeit, dass der Druck aus der Bevölkerung um OKP-Zulassung dieses privaten Anbieters zunimmt? Stimmt diese Aussage aber nicht, so wäre es im Sinn der Sache nur richtig und wichtig, wenn solche unwahren Angaben richtiggestellt würden.
Weiters hat der Abg. Harry Quaderer zum zweiten Mal informiert, dass dieser private Radiologie-Anbieter in Triesen seine Radiologie-Leistungen preisgünstiger anbietet als das Landesspital. Meine Frage dazu: Falls dies stimmt, wurden diese günstigeren Preise erst angeboten, nachdem keine OKP-Zulassung erfolgte? Vielleicht können Sie, Frau Regierungsrätin Müssner, auch dazu nochmals konkrete Aussagen machen oder die Informationen nachreichen. Vielen Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
An sich stehen wir natürlich thematisch bei der Interpellationsbeantwortung, wie Sie richtig gesagt haben. Aber weil diese beiden Themen auf Regierungsseite angesprochen worden sind, lasse ich Ihre Frage sozusagen zu und auch weil die Schnittstellen zwischen diesen verschiedenen Themen unklar sind.Abg. Pepo Frick
Ich habe etwas ganz Wichtiges vergessen, nämlich ein herzliches Dankeschön auszudrücken, und zwar Gerold Büchel gegenüber. Ich bin dem Arztgeheimnis unterworfen und kann nicht alles sagen, was mir so auf dem Herzen liegt, auch hier nicht. Er hat diesen Fall betont von einer Frau, die, wenn sie nicht ins Spital Vaduz geht, nicht mehr weiterbehandelt wird. Ich habe mehrere Fälle. Ich hatte x Klagen in meiner Praxis unter vier Augen und die Leute verstehen nicht, dass man ein einigermassen sachliches Thema so abhandeln kann. Ich weiss heute, dass es «schwarze Schafe» gibt. Das wissen wir alle im finanziellen Bereich. Aber es gibt auch sehr schwarze Schafe, wie man sich als Arzt verhält. Und da werde ich traurig und ich betone hier: Das ist nicht die Mehrheit der Ärzteschaft. Dass das geschehen ist und wirklich mehr als einmal geschehen ist, stimmt mich traurig. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort weiter an die Frau Regierungsrätin Müssner. Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte zunächst beginnen mit der Abg. Doris Frommelt zum Thema Radiologie und Mengenausweitung, was dann auch von verschiedenen anderen Abgeordenten nochmals angesprochen worden ist. Ich kann hier nicht beantworten, ob das Gerät im Vergleich zu dem im Landesspital Vaduz im Vergleich zum Gerät bei diesem privaten Anbieter wesentlich älter ist oder die technische Seite schon dermassen heruntergekommen wäre, dass man es nicht mehr benutzen sollte oder könnte. Ich denke, dem ist nicht so, weil darüber wäre sicher unterrichtet worden. Ich denke, das dem nicht so ist. Aber ich kann das gerne abklären, ob es gegebenenfalls Probleme gemacht hätte. Was man allerdings über die Tarifierung aussagen kann, ist, dass wir das MRI im Landesspital Vaduz nach dem gleichen Tarif betreiben wie das im kantonalen Spital Grabs gehandhabt wird, nämlich zum Taxpunktwert von CHF 1. Wir haben uns deswegen für diese Lösung entschlossen, weil wir grundsätzlich im stationären Bereich die Tarifierung auch nach den Tarifen im Kanton St. Gallen richten und eben genau auch das MRI dort drüben nach diesem Taxpunktwert arbeitet. Um eben nicht in eine Konkurrenzsituation zu geraten bezüglich Taxpunkte haben wir uns für diesen Weg entschlossen. Es gibt jetzt also eine Leistung im Leistungsschema und der Taxpunktwert ist festgelegt, und wenn jetzt ein zusätzlicher Anbieter käme, dann ist es klar, dass der gleiche Tarif für alle gilt. Das ist in der gesamten Tariflandschaft für andere Tarife im Übrigen auch der Fall.
Frau Abg. Frommelt, ich kann nicht aussagen, ob dieser private Anbieter seine Tarife erst nachträglich gesenkt hat, als er dann keinen OKP-Vertrag bekommen hat. Das kann ich nicht aussagen. Das hätte aber sicher eine gewisse Logik für sich. Wir könnten unsererseits natürlich sagen: Wir sind nicht an diese Tarife von St. Gallen gebunden und könnten unsererseits den Tarif auch senken. Das wäre durchaus möglich, hätte dann aber zur Folge, dass wir dann wiederum in Konkurrenzsituation treten zum Kantonsspital Grabs. Das wollten wir in dieser Diskussion vermeiden. Es ist aber schon so, wenn ein anderer privater Anbieter einen OKP-Vertrag bekäme, dann gilt für ihn natürlich auch der gültige Tarif. Er bekäme dann CHF 1. Das ist so und ich kann mir nicht vorstellen, dass dieser dann nicht diese Gelegenheit auch wahrnehmen würde bzw. dieses Recht sich dann auch einklagen würde, wenn man sich auf etwas anderes verständigen sollte oder verständigt hätte. Das möchte ich dazu sagen.
Dann möchte ich beim MRI bleiben und auf die bezüglichen Fragen des Abg. Rainer Gopp eingehen, nämlich zur Frage der Mengenausweitungen: Sie haben diese Tabelle angeführt, die wir Ihnen zur Verfügung gestellt haben. Wir haben Ihnen dort die Entwicklung der Zahl der Fälle dargestellt, und zwar die, die in den stationären Einrichtungen anfallen. Also im Landesspital, im Landeskrankenhaus Feldkirch und dann auch im Spital Grabs. Diese Fälle haben wir erhoben. Und da gibt es eine gewisse Steigerung respektive eine Verschiebung nach Anschaffung des CT. Was wir dort aber nicht abgebildet haben, sind die Fälle, die bis dato über die Institutionen, die privaten Anbieter, ambulanten Anbieter abgerechnet worden sind. Dazu haben wir keine Fallzahlen und deswegen haben wir unten in dieser Tabelle nur die Kosten, die Kosten über die Radiologie ambulant. Und da sehen Sie natürlich, dass wir zum Beispiel vom Jahr 2009 mit rund CHF 506'000 auf das Jahr 2010 eine Abnahme auf CHF 160'000 haben. Und das ist dann die Differenz. Diese Fälle an MRI sind an das Landesspital gekommen und nicht mehr im privaten ambulanten Sektor geleistet worden. Ich kann es jetzt natürlich nicht in Fallzahlen aufschlüsseln, aber das ist die Erklärung dafür und deswegen kann man, glaube ich, sehr plausibel davon ausgehen, dass wir keine nennenswerte Mengenausweitung gehabt haben. Das ist der Hintergrund. Ich hoffe, das ist für Sie jetzt ein bisschen verständlicher herausgekommen. Wir haben hier das Problem, dass wir gewisse Leistungen nicht bis zum Tarifpool herunterbrechen können. Das ist der Hintergrund für diese Problematik. Es steckt keine böse Absicht dahinter, dass wir irgendetwas verschleiern wollen, sondern wir müssen mit den vorhandenen Daten das Bild uns so machen. Also man sieht aus den weniger werdenden Fällen bei den ambulanten privaten Anbietern, die vorher für uns gearbeitet haben, diesen Rückgang der Kosten, das ist natürlich ein Rückgang der Fälle. Die Zahl der Fälle kann ich aber nicht beziffern, aber ich glaube, das gibt dann insgesamt doch ein gutes und plausibles Bild und drückt einiges aus.
Da kann ich dann den Abg. Harry Quaderer in diesem Sinne beruhigen, dass wir den Wettbewerb nicht spielen lassen, weil im Grunde genommen ist es so: Wir haben natürlich MRI-Fälle in den stationären Einrichtungen, gerade im Spital Grabs und anderen Vertragsspitälern. Wenn sie stationär erbracht werden, rechnet unsere Krankenkasse dort natürlich mit dem dort gültigen Tarif ab. Das können wir nicht beeinflussen. Und in diesem Sinne denke ich auch nicht, dass wir dann dem Landesspital eine andere Ausgangsposition schaffen müssen. Und wie gesagt, der Beweggrund, weswegen wir diesen Tarifsatz nicht gekürzt haben, war einzig und allein der, dass wir diese Konkurrenzsituation zu Grabs nicht weiter ausbauen wollten oder überhaupt herstellen wollten. Das ist viel besser gesagt.
Man muss vielleicht noch etwas dazu sagen: Ich meine, die Leistungen, welche im Landesspital Vaduz angeboten und abgerechnet werden, diese Beträge, auch wenn der Tarif jetzt etwas höher ist, erzielen jetzt einen Überschuss und das fliesst in den Betrieb des Landesspitals zurück und bleibt nicht bei einem privaten Anbieter. Ich denke, dadurch wird dann auch das Betriebsergebnis dementsprechend verbessert. Ich denke, das ist durchaus auch in unserem Sinne.
Zur Abg. Diana Hilti: Ich möchte auf Ihre Aussage, dass man sich gewissen Fragen einfach nicht stellen will, Folgendes entgegnen: Ich glaube, wir haben alles berücksichtigt. Wie der Herr Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer bereits ausgeführt hat, hat die Regierung die Aufgabe, einen konkreten Vorschlag zu erarbeiten, und wir haben uns für diese Variante so entschieden. Wenn wir diesen Einwurf, der dann jetzt im Frühjahr auch noch gekommen ist, ein Spital mit vier Standorten jetzt nicht bis ins allerletzte Detail auch noch abgeklärt haben, muss man sagen, wir haben diesem eben auch keine grösseren Erfolgschancen zugemessen und weil man grundsätzlich dann auch die ganze Spitalgestaltung im St. Galler Rheintal respektive in der Spitalregion II dann wiederum beeinflusst. Und ich kann Ihnen einfach nur eines nochmal mitteilen: Wir haben jetzt nicht mit diesem Vorgehen die Türe zugeschlagen. Der Herr Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer hat es vorhin ausgeführt, ich habe es vorhin mehrfach von der zuständigen Departementsinhaberin gehört und wir haben das auch im letzten August im Übereinkommen mit der gesamten Kantonsregierung St. Gallen so gehört. Ihre Planung ist abgeschlossen und danach haben wir uns schlicht und einfach zu richten. Das ist auch ein Fakt. Also wir verkehren auf dieser Ebene Regierung und nicht auf der Ebene Kanton. Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Diese Vermischung können wir von uns auch nicht vorgeben, weil das gerade auf der Schweizer Seite nicht besonders goutiert wird.
Dann möchte ich auf die Frage zur Qualität oder meine Aussagen eingehen - und das betrifft dann auch den Abg. Pepo Frick: Ich habe nicht gesagt, Qualität ist per se nicht messbar. Ich habe gesagt, Qualitätsmessung in der Gesundheitspolitik ist schwierig, sie ist schwer messbar. Vielleicht in gewissen Aspekten auch unmöglich, weil es schwierig ist, Kriterien festzulegen. Das ist die Schwierigkeit. Ich meine, es ist einfacher, wenn sie eine Temperatur messen. Da haben sie entsprechende Messinstrumente und dann haben wir entweder 37 oder 38 Grad. Wenn ich einen Prozess, eine Qualität in diesem Sinne messen will, muss ich andere Kriterien anlegen und ich bin dann auf das Kriterium der Fallzahl als solche und allein als Fallzahl eingegangen. Und ich denke, eine Fallzahl als solche, die hier nackt dasteht, als alleiniges Qualitätskriterium hinstellen zu wollen, das, glaube ich, ist nicht vertretbar. Dazu braucht man auch ziemlich viele andere Hintergrundinformationen, um das dann richtig einstufen zu können. Ich denke, das war meine Aussage und ich bin damit auch nicht im Widerspruch zum Gesundheitsökonom Willy Oggier. Ich glaube, die Argumente der Abg. Diana Hilti habe ich hoffentlich jetzt soweit erledigt.
Zum Abg. Wendlin Lampert: Ich habe Ihnen heute Vormittag den Unterschied demografische Entwicklung und diese überproportionale Zunahme ausgeführt. Vielleicht ist es Ihnen entgangen und ich habe es vielleicht nicht mehr nochmals direkt angesprochen. Aber eine demografische Entwicklung hat ja nicht nur mit Altersprozessen zu tun, sondern auch mit anderen Bevölkerungszunahmen. Ich meine, wir haben auch eine Einwanderung in unser Land. Es gibt eine Bevölkerungszunahme. Wir haben eine Entwicklung, eine natürliche Geburtenzunahme über die Geburtenentwicklung. Dann haben wir eine Zunahme, die dann im Vergleich mit der Zunahme der älteren Bevölkerung steht. Und das ist Fakt. Das ist vielleicht nicht ein Widerspruch oder ein Unterschied, aber wir wollten ausführen, dass wir dann in dieser älter werdenden Bevölkerung sagen wollten, wir haben nicht nur eine Zunahme einfach, wenn wir ab 60 oder 65 Jahren stehen, weil man in diesem Alterssegment möglicherweise wieder hoffentlich heutzutage sich noch meistens einer recht guten Gesundheit erfreut. Aber was uns eben Sorge bereitet und deswegen wurde das auch explizit nochmals so vermerkt, dass wir eine überproportionale Zunahme der über 80-jährigen Bevölkerung haben. Ich denke, das ist auch ein wichtiger Grund, den man bei dieser Planung und auch bei anderen speziell zu beachten hat. Man nennt das Frequenzsteigerung und ich denke, ich habe das auch ausgeführt. Sie beziehen sich auf den Ergänzungsbericht.
Ich habe Ihnen heute Vormittag, glaube ich, den Prozess kurz aufgezeigt, dass wir es jetzt dann mit einem Bericht und Antrag der Regierung zu tun haben und nicht mit einem Bericht einer Arbeitsgruppe. Aber natürlich stützen wir uns auf solche Untersuchungen, die in diesen Arbeitsgruppen gemacht werden. Ich denke, das ist natürlich, logisch und folgerichtig. Ich habe Ihnen dazu dann bereits aus dem Bericht und Antrag auch schon einige Aussagen vorweggenommen. Die Regierung stellt sich auf den Standpunkt, dass dort nicht eine Strategie kurzfristig getroffen worden ist, um überhaupt ein Fundament zu bilden für eine Planung eines solchen Baues, sondern dass wir sagen: Dieses Haus muss eine bestimmte Betriebsdauer halten und hat dann diese Bevölkerungsentwicklung in dieser Zeit auch aufzunehmen. Und auf diese Zahlen umgerechnet ist das plausibel. Ich habe Ihnen diese Rechnung ausgeführt, weil verwirrend für Sie vielleicht auch noch der Fakt ist, dass diese Zahlen nur auf Zahlen, die wir im Landespital haben und nicht auf unseren gesamten Fallzahlen, die wir in Liechtenstein explizit auch in der Grundversorgung haben, beruhen. Ich kann es Ihnen gerne wiederholen. Wir haben dort rund 4'500 Fälle und wenn wir dort mit dieser Formel, also 2% pro Jahr hingehen, dann kommen wir auf die erwähnten 990 bis 1'400 Fälle in den nächsten 10 bis 15 Jahren - und dann kommen wir ungefähr hin. Ich denke, das haben wir alles plausibilisiert und das hat dann für mich auch seine Richtigkeit.
Dann haben Sie nochmals aufgegriffen «zuerst bauen und dann irgendwie die Zimmer festlegen». Das habe ich Ihnen alles bereits am Vormittag aufgezeigt. Dieser Meinung sind wir nicht. Der Leistungsauftrag ist, wie gesagt, nicht unter einer Konkurrenzstrategie entstanden. Das habe ich Ihnen - wenn Sie es vielleicht nicht mitbekommen haben - aber heute Vormittag ausgeführt. Der Leistungsauftrag wurde im Jahre 2008 erstellt. Man hat auf Grundlage dieses Leistungsauftrages dann begonnen, sich über die mögliche Grösse Gedanken zu machen. Das war dann der erste Bericht dieser Arbeitsgruppe und darauf hat sich diese Aussage des Stiftungsratspräsidenten in der Regierung dann auch bezogen. Ich meine, es war damals von 4'400 Fällen die Rede. Wir haben jetzt reduziert auf 3'900 Fälle. Und dann muss ich jetzt einfach einmal widersprechen: Es ist nicht so und der Herr Regierungschef hat das auch nicht so gesagt, der Leistungsauftrag wurde nicht unter Konkurrenzstrategie entworfen. Aber es hat eine Strategie gegeben, die man unter Umständen als Konkurrenzstrategie hätte auffassen können. Aber diese wurde, wie gesagt, zeitlich nach Festlegung des Leistungsauftrages so erstellt und inzwischen so korrigiert. Ich glaube, das darf man jetzt einmal klarstellen.
Dann zur Frage, warum die Kooperationsofferte Ihnen von mir nicht zugestellt wurde: Ich habe das der Abg. Diana Hilti so beantwortet. Wir haben das in der Regierung auch so besprochen. Wenn der Kanton St. Gallen das anders handhaben will, ist das seine Sache, aber es gibt bei uns an und für sich schon das Prinzip, dass wir Offerten und offene Geschäfte, über die im Grunde jetzt die zuständigen Personen und Institutionen diskutieren und auch dann verhandeln, dass wir diese eigentlich nicht zur Verfügung stellen. Das sind Arbeitspapiere. Ich glaube, es gibt einen grundsätzlichen Konsens darüber in der Regierung und es dann auch Gepflogenheit ist, dass man dann nach Abschluss von Geschäften sehr wohl informieren kann. Das hat nichts damit zu tun, dass man nicht mit offenen Karten spielen will. Im Übrigen haben wir die grundlegenden Felder, die wir sehen, bereits in diesen Ergänzungsberichten auch schon angesprochen, wie zum Beispiel die Dialyse, und das ist dann auch im vorliegenden Bericht und Antrag auch noch etwas erweitert worden. Und wenn Sie die Interpellationsbeantwortung des Kantons St. Gallen gelesen haben, stehen da die Schlagworte auch schon da. Also so unbekannt dürfte das nicht sein.
Dann auch die Aussage, dass man sich auf nur ein Segment konzentrieren sollte: Ich denke, auf ein Segment allein kann man sich sicher nicht konzentrieren, Herr Abg. Wendelin Lampert. Der Leistungsauftrag hat sich auf einige wenige Segmente beschränkt. Diesbezüglich glaube ich an eine weitere Reduktion und das kam auch aus der erneuerlichen Überprüfung des Leistungsauftrages heraus. Das ist eigentlich dann für das Landesspital nicht förderlich und spricht dann unserer Meinung nach dafür, dass wir den Leistungsauftrag aus dem Jahre 2008 dann auch so bestätigt hatten.
Sie haben dann noch zum DRG Stellung genommen und ich habe es Ihnen ausgeführt, warum Liechtenstein den DRG jetzt ein Jahr verspätet einführen will: Ich meine, das ist keine triviale Sache. Wenn relativ früh die Parameter bekannt gewesen wären, wäre das für uns leichter, aber ich kann Ihnen versichern, wir verfolgen die Entwicklung sehr genau und auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz und auch die Gesundheitsdirektorenkonferenz Ost, wo wir ja Mitglied sind, ist in ständiger Diskussion. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kantone in verschiedenen Aspekten eigentlich noch keine Übereinkunft erzielt haben und gerade in wesentlichen Aspekten, wie ich bereits ausgeführt habe, wie der Investitionskostenanteil eben ausschauen soll. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob er bei 10 oder 14 oder 15% festgesetzt werden wird. Solche Sachen wollten wir noch abwarten. Wie gesagt, es ist ja in der Schweiz damit dann auch verbunden, dass Kantonsgrenzen fallen. Ich kann Ihnen aber versichern, es fallen keine Grenzen zu anderen Ländern. Wir haben diese Ausnahmesituation, dass wir ein Pilotprojekt mit dem Kanton St. Gallen haben, aber nur mit dem Kanton St. Gallen und nicht etwa mit dem Kanton Graubünden oder anderen Kantonen. Es wird dann nicht so einfach sein, dass andere Kantone uns ihre Patienten schicken, ausser sie nehmen uns auf ihre Listen auf, womit natürlich nicht zu rechnen ist. Wenn Sie das wirklich verfolgen, können Sie feststellen, dass jeder Kanton versucht, möglichst seine Patienten nicht aus seinem Kanton zu entlassen und ausgerechnet auch nicht dann in das benachbarte Ausland. Zum Beispiel dann auch nicht nach Deutschland oder in andere angrenzende Länder.
Nochmal zum Defizit: Es ist ausgeführt, wie das in der Globalbudgetvereinbarung jetzt so definiert ist und wir haben in der Interpellationsbeantwortung das auch so ausgeführt. Wenn man natürlich mittel- und längerfristig Defizite sieht und Fallzahlen nicht erreichen könnte respektive über die Fälle ein Defizit voraussehbar wäre, müsste man natürlich wie in jedem Unternehmen reagieren. Und nachdem in einem Spital und im Gesundheitswesen Personalkosten der Hauptfaktor sind, müsste man dann eben bei diesem Punkt eingreifen. Wenn man schon keine Fälle hat, braucht man auch nicht einen grossen Pflegestab und andere Leistungen müsste man auch abbauen, um kein Defizit aufkommen zu lassen. Das wäre zunächst mal die logische Schlussfolgerung, was ein vernünftiges Unternehmen sicher auch machen würde.
Die Kooperationsmöglichkeiten mit Feldkirch sind bereits in verschiedenen Gesprächen zum Beispiel bezügliche einer Stroke Unit geführt worden, also einer Schlaganfallbehandlung. Ich glaube, das ist für uns wichtig, wenn wir die Idee haben, bestimmte Behandlungspfade festzulegen, wo ich eben auch eine Qualitätsverbesserung sehe und wir das in Zukunft sicher auch nützen werden. Das möchte ich dazu sagen. Chur hat sein Interesse uns gegenüber kundgetan. Wir warten jetzt auf sehr konkrete Angebote aus Chur. Aber ich denke, das wird man dann im Gesamtkontext ansehen müssen, wo sich für Liechtenstein dann die beste Situation ergibt und vor allem für unsere Patienten sich die beste Situation ergibt.
Zum MRI komme ich nochmal zurück, weil angesprochen wurde, dass man da jetzt diese konträren Aussagen von beiden Seiten sieht. Ich kann Ihnen meinerseits nur mitteilen und mich nochmals auf den Herrn Regierungschef-Stellvertreter berufen: Meine Informationen und meine Erhebungen haben zum selben Ergebnis geführt. Ich kann Ihnen auch noch mitteilen, wenn Sie sagen, dass man im Kanton St. Gallen die Konsequenzen gezogen und das Personal ausgetauscht hat, kann ich Ihnen mitteilen, Verwaltungsratspräsidentin der Spitalregion ist die zuständige Departementsinhaberin. Das muss man vielleicht doch auch noch erwähnen. Das halte ich für einen wichtigen Punkt.
Ich komme jetzt noch zum Abg. Pepo Frick: Ich denke, über die Qualitätsfrage habe ich Ihnen meine Berichtigungen bereits mitgeteilt. Sie haben sich dann auch noch unverstanden gefühlt, dass ich plötzlich auf Herz- und Nierentransplantationen eingegangen bin. Ich glaube, Sie haben es vielleicht missverstanden, aber ich habe das im Kontext zu Qualität, und zwar Qualität in Bezug auf Fallzahlen gesehen, weil es eben gerade in der hoch spezialisierten Medizin, wo Fallzahlen dann tatsächlich eine grosse Rolle spielen, man dort statistisch gesehen in vielen Fällen, und zwar laut Erhebungen in der Schweiz in 70% der Betriebe oder Einrichtungen, die das anbieten, diese Zahlen, und zwar 20 Fälle explizit - wie man zu dieser Zahl von 20 Fällen kommt, ist dann eine andere Geschichte - eben diese nicht erreicht. Also es hat dann schon etwas damit zu tun, um Ihnen zu zeigen, dass man dann auch möglicherweise andere Kriterien auch noch ansetzen muss, um das Feld Qualität wirklich vollständig zu beleuchten.
Wenn Sie nochmals auf die WZW-Verfahren eingehen: WZW steht für Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit, aber in den Verfahren wird dann eben die Wirtschaftlichkeit sehr in den Vordergrund gedrängt und es wird eher weniger über die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit geredet. Diese sind sicher implizit dabei, aber im Vordergrund stehen bei diesen Verfahren jetzt jedenfalls die Kosten. Das ist auch in der Schweiz so. Und das können Sie auch, wenn Sie Literatur suchen, durchaus finden.
Ich denke, die Aussage, dass ich grundfalsche Antworten zu Fragen geliefert habe in Bezug auf MRI, das habe ich anfangs widerlegt. Ich glaube, man muss dann sämtliche Zahlen, die wir Ihnen geliefert haben, in den Zusammenhang setzen. Und dann kommt man schon darauf, dass alles durchaus sehr plausibel ist.
Ich möchte mich jetzt noch zum Schluss auf die Aussagen des Abg. Gerold Büchel beziehen, der uns diesen Fall geschildert hat. Ich meine, das halte ich auch für mehr als fragwürdig und ist auch nicht zu tolerieren. Aber ich möchte mich jetzt dagegen verwehren, dass wir an diesem Fall jetzt die ganze Diskussion über Qualität oder Koexistenz - oder was auch immer rund um das Landesspital vorfällt - jetzt daran aufhängen können. Das, glaube ich, ist auch nicht zulässig. Aber Sie haben Recht, dieses Vorgehen ist abzulehnen und das muss man sicher auch weiter verfolgen. Ich hoffe, ich habe jetzt die grundsätzlichen Fragen tatsächlich beantwortet.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte Frau Regierungsrätin Müssner in drei Punkten ergänzen. Zum einen die Interpellationsbeantwortung der St. Galler Regierung an das St. Galler Kantonsparlament: Diese Beantwortung ist im Punkt betreffend MRI aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht korrekt. Sie stimmt nicht. Und Sie können jetzt dieser Interpellationsbeantwortung glauben oder nicht - oder Sie können unseren Aussagen Glauben schenken. Der Abg. Harry Quaderer hat heute Morgen sinngemäss gesagt, er wolle seinen Kropf leeren, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Ich habe meinen Seelenfrieden auch gefunden, indem ich jetzt diese Situation aus dem Jahre 2008 hier öffentlich zu Protokoll geben konnte.
Dann zum Thema Leistungsauftrag versus Konkurrenzstrategie: Das sind in der Tat zwei verschiedene Punkte. Der Leistungsauftrag ist im Sinne eines Grundversorgungsauftrags eine Verpflichtung für das Landesspital, entsprechende Dienstleistungen oder Leistungen zu erbringen, ähnlich wie das andere Grundversorgungsunternehmen im Land auch haben. Dieser Leistungsauftrag wurde unter meiner Führung im Jahr 2008 erarbeitet und hat überhaupt nichts mit der Konkurrenzstrategie zu tun, sondern das ist ein Bündel an Leistungen, welche erbracht werden müssen. Die Konkurrenzstrategie hat wiederum mit den Fallzahlen zu tun, welche Sie ja in verschiedenen Voten diskutiert haben. Und wenn man sich das dann im Zeitraffer ansieht, dann wird man feststellen, dass wir heute von einem redimensionierten Szenario reden. Es mag sein, dass in einer ersten Fassung des Stiftungsrates von höheren Fallzahlen ausge-gangen worden ist. Diejenigen Zahlen, die heute zu diskutieren oder zukünftig zu diskutieren wären, gehen eben von einem Neubau mit 77 Betten am bestehenden Standort aus. Und das sind keine Erweiterungen, sondern das ist im Vergleich zum ursprünglich vom Stiftungsrat vorgeschlagenen Szenario eine klare Redimensionierung. Es hat aber nichts mit dem Leistungsauftrag zu tun. Bitte trennen Sie diese Dinge. Ich habe bereits auch öffentlich gesagt, dass ich es begrüsse, dass dieser Leistungsauftrag in diesem Jahr noch einmal überprüft worden ist, und diese Überprüfung hat durch einen externen Experten stattgefunden.
Dann möchte ich noch eine Aussage betreffend das MRI und den privaten Anbieter machen: Auch das ist ein Geschäft, welches bereits im Jahr 2008 seinen Anfang genommen hat. Dieser private Anbieter, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, der war auch in Kontakt mit dem Liechtensteinischen Landesspital. Leider ist es dann nicht zu einer Zusammenarbeit mit diesem privaten Anbieter gekommen, sondern das Liechtensteinische Landesspital hat sich für die Radiologie-Südost entschieden. Dies vor allem aus Gründen der Qualitätssicherung, weil Radiologie-Südost in der Lage war, einen 24-Stunden-Dienst anzubieten und dieser private Anbieter eben nicht. Man hat zum damaligen Zeitpunkt dem privaten Anbieter klar, deutlich und unmissverständlich mitgeteilt, dass das Projekt des Landesspitals realisiert werden wird, und dass er nicht darauf hoffen kann, einen OKP-Vertrag zu erhalten. Es gibt in diesem Bereich auch keine Bedarfsplanung für Spitzenmedizin und für Gerätschaften, und dass er auch nicht davon ausgehen kann, dass es diesbezüglich in irgendeiner Form zu Kooperationen mit der öffentlichen Hand kommen würde. Der private Anbieter hat das zur Kenntnis genommen, hat sein Radiologieinstitut trotzdem gebaut, trotz diesem Wissen, und steht jetzt in Konkurrenz zum Landesspital. Das möchte ich Ihnen noch zur Kenntnis bringen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für Ihre Ausführungen.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Zum privaten Anbieter in Triesen: Die Kollegin Frommelt hat gefragt, ob er seinen Tarif erst nach dem Regierungsentscheid um ein Drittel gekürzt hat. Nein, das war nicht der Fall. Ich kann Ihnen die genauen Unterlagen liefern. Aber jetzt haben wir von Konkurrenz zum Landesspital gesprochen, wir haben von Wettbewerb gesprochen, und ich hoffe, dass jetzt ein paar Prämienzahler mithorchen, weil das ist jetzt doch eine sonderbare Situation. Wenn der Bedarf vorhanden wäre und man bräuchte diesen privaten Anbieter, dann bekäme er nur eine OKP-Zulassung, wenn er seinen Preis von CHF 0,65 auf CHF 1 erhöhen würde. Ist das die neue Wettbewerbs- und Konkurrenzsituation im Gesundheitswesen? Das verstehe ich jetzt nicht. Also es müsste doch umgekehrt sein. Aber ganz offensichtlich ist es so und da frage ich mich: Kann das der Prämienzahler überhaupt noch verstehen? Ich verstehe es auf jeden Fall überhaupt nicht, aber ich lasse das jetzt. Und Kollegin Frommelt, ich werde Ihnen diese Unterlagen kopieren und dann können sie das Ganze einmal lesen und zu Ihrem Schluss kommen. Ich bin zu meinem Schluss gekommen. Ich hatte da ein Wort benutzt, das man angeblich in diesem Hohen Hause nicht benutzen sollte. Ich werde es heute nicht benutzen. Es hat vier Buchstaben. Mehr sage ich dazu nicht.
An die Regierungsrätin Müssner: Vielleicht habe ich es überhört, aber ich habe noch nicht gehört, was passieren würde: Wer wäre verantwortlich für Verluste, sollten diese prognostizierten Zahlen nicht eintreffen?
Und dann habe ich jetzt noch eine ganz einfache Frage: Das Neubau Spital Vaduz wird mit 77 Betten ausgestattet. Das jetzige Spital hat 74 Betten. Es wird eine Fallzahlerhöhung von 50% prognostiziert. Ich frage mich: Müsste man dann nicht ein Spital bauen, das 110 Betten hätte? - oder im Umkehrschluss: Ist das heutige Spital nur zu 50% ausgelastet? Können Sie mir das bitte erklären. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur noch etwas Grundsätzliches sagen: Meine Aussage, dass man auf gewisse Fragen nicht eingeht, sei auch eine Bemerkung, die hat sich auf meine Fragen bezogen, die ich heute zur Interpellationsbeantwortung gestellt habe und die in grössten Teilen nicht beantwortet sind.
Etwas Grundsätzliches: Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Regierung ihre Strategie vor Jahren beschlossen hat, dann auch letzten August beschlossen hat, die Strategie 2020 des Landesspitals, die eben diese Fallzahlsteigerung beinhaltet und neu von 3'900 Fällen ausgeht, genehmigt hat. Ich glaube, was die Regierung aus meiner Sicht noch nicht ganz berücksichtigt hat, ist, dass sich Abgeordnete vom Liechtensteinischen Landtag und ein Grossteil der Parlamentarier des St. Galler Kantonsrates einig sind, dass man gemeinsam eine Lösung suchen sollte. Der Prozess im Kanton St. Gallen ist insofern noch nicht abgeschlossen, als dass der Kantonsrat und anschliessend auch die St. Galler Bevölkerung über die Finanzierung dieser Spitalplanung, nämlich über die Verteilung, wahrscheinlich im Herbst nächsten Jahres entscheiden muss. Da sind noch nicht alle Würfel gefallen und da läuft im Kanton St. Gallen derzeit ein Prozess. Ich hoffe einfach - und das ist auch eine meiner Forderungen -, dass die Spitalleitung, die Regierung und auch die Bürgerinitiative «Pro Landesspital» den Mut haben, den Menschen in Liechtenstein zu erklären, was in diesem Spital überhaupt geschehen soll.
Die Frau Regierungsrätin hat das heute Morgen ausgeführt. Da kommt wieder Geriatrie und Langzeitpflege und das ist unser Schwerpunkt. Das kann ich nachvollziehen. Was ich dann aber nicht ganz nachvollziehen kann, wie sich das dann damit verhält, dass wir neu vier Operationssäle brauchen. Und ich hoffe einfach, dass die zuständigen Gremien hier den Mut haben, der Bevölkerung klar zu sagen, was in diesem Bau passieren soll und auch den Mut haben zu sagen, was die finanziellen Risiken sind und vor allem, was die Folgekosten sind. Die Folgekosten beziehen sich für mich nicht nur auf den Staatsbeitrag und die Kosten sind nicht nur der Kredit von diesen CHF 77 Mio. plus CHF 6 Mio. Baureserve, sondern da spielt dann eben auch die Krankenkassenprämie etc. mit. Und ich glaube, die Bürger haben einen Anspruch darauf, hier die volle Kostenwahrheit auf dem Tisch zu haben. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ja, das ist genau das Kernübel, was die Abg. Diana Hilti jetzt gerade anspricht. Unser Tun wird dann erst in der Zukunft wirksam werden und gewisse Damen und Herren werden erst dann zur glorreichen Erkenntnis kommen, was sie hier dann vollbracht haben. Nur dann ist es leider zu spät, denn dann ist die Strategie und der Leistungsauftrag im wahrsten Sinne des Wortes zementiert. Deshalb habe ich ja auch Angst um nachkommende Generationen.
Als Erstes würde mich jetzt schon vonseiten der Regierung interessieren: Wieso hat sie diese Vorgehensweise gewählt? Wieso hat sie diesen Verpflichtungskredit vor dieser Diskussion verabschiedet und wieso hat sie diesen Verpflichtungskredit vor der Sitzung mit der Regierung aus dem Kanton St. Gallen verabschiedet? Ist das nach Ansicht der Regierung die feine Umgangsart? Das würde mich schon interessieren. Was ist hinter dieser Verabschiedung, was beinhaltet diese? Ich werde aus dieser Strategie einfach nicht ganz schlau. Wie gesagt, für mich giesst man hier zusätzliches Öl ins Feuer. Das hätte nicht sein müssen. Das würde mich jetzt schon noch interessieren.
Dann zum Unterschied Demografie und überproportionale Steigerung des Anteils der älteren Bevölkerung: Frau Regierungsrätin, gehen Sie mit mir in der Aussage einig, dass die Demografie ja eine umfassende Wissenschaft ist und dass eben der Begriff Demografie auch diese überproportionale Steigerung des Anteils der älteren Bevölkerung beinhaltet? Oder sagen Sie: Nein, das sind zwei komplett getrennte Be-reiche? Das eine ist Demografie und das andere ist die überproportionale Steigerung des Anteils der älteren Bevölkerung. Zumindest nach meinem Dafürhalten wird mit Demografie vielfach dieser überproportionale Anstieg des Anteils der älteren Bevölkerung verbunden. Aber ich lasse mich hier gerne von Ihrer Seite zusätzlich informieren.
Dann diese 26%, dazu sagen Sie: Ja, das war ein alter Bericht. Die Regierung hat das zwar berücksichtigt, aber das ist die Arbeitsgruppe. Die Regierung hat hier andere Prämissen in den Bericht und Antrag eingebaut. Wie gesagt, den Bericht und Antrag habe ich nicht gelesen, aber dann frage ich Sie jetzt schon: In diesem Falle, wenn Sie sagen okay, diese Frequenzsteigerung lässt sich rein mit Demografie erklären und auch mit dem Bevölkerungswachstum, dann müssen Sie auch diesen Bereich der Inneren Medizin nicht dem Spital in Grabs abjagen. Konkret würde mich schon interessieren: Wenn Ihre Aussagen richtig sind, dann wird es zu keinen Patientenströmenverschiebungen von Grabs nach Vaduz kommen - sprich, Vaduz wird seine Steigerung rein mit dem jetzigen Bedarf aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Demografie erreichen. Diese Frequenzsteigerung 26% aus diesem Bericht vom 24. Juni 2010 entspricht nicht mehr der aktuellen Ausgangslage.
Und da komme ich dann doch wieder auf diese tolle Sitzung in Schaan zurück, wo der Herr Regierungschef ausgeführt hat, der Herr Stiftungsratspräsident hat der Regierung verkündet, es handelt sich um eine Konkurrenzstrategie. Das war am 24. Februar 2011. Das ist noch nicht so lange her. Ich weiss nicht, wann diese Regierungssitzung stattfand. Das wäre jetzt schon noch interessant zu wissen. Ja, diese Frage stelle ich Ihnen doch gerade: Wann fand denn diese Regierungssitzung statt, wo der Herr Stiftungsratspräsident diese Aussage gemacht hat? Ich kann fast nicht glauben, dass das vor dem 24. Juni 2010 war. Ich würde fast wetten, es war nach dem 24. Juni 2010. Deshalb stelle ich jetzt diese Frage: Wann hat diese Regierungssitzung stattgefunden? Wann hat der Herr Stiftungsratspräsident diese Aussage gemacht «es handelt sich um eine Konkurrenzstrategie»? Das lässt sich ja alles schön nachlesen in unseren Landeszeitungen.
Dann betreffend das eine Segment, dass ich erwähnt habe, dann habe ich das falsch ausgeführt. Ich denke mir auch, es könne mehrere Segmente sein, aber man muss sich einfach auf gewisse Bereiche konzentrieren und in diesen Bereichen muss man eine Topqualität anbieten können, damit man dann auch auf den Verteilungskampf mit den privaten Spitälern gerüstet ist. Deshalb denke ich mir, wenn ich ein Segment gesagt habe, dann war das sicherlich falsch. Ich sehe auch mehrere Segmente, aber eben nicht zu viele. Das kann nicht zielführend sein.
Dann zum DRG: Da sagen Sie, ja es ist nicht ganz trivial dieses DRG. Da gebe ich Ihnen schon Recht, aber die Schweiz macht es ja auch, die führen es auch ab 1. Januar 2012. Ist es dann in der Schweiz wesentlich einfacher? Etwas stimmt einfach nicht von der Argumentation her. Die Schweiz ist wieder einmal fähig, bei uns wird wieder um den heissen Brei herumgeredet. Wieso soll das nicht möglich sein? Es mag sich durchaus um eine nicht ganz triviale Materie handeln, aber die Schweizer sind es ja auch fähig und Sie haben ja gesagt, wir machen keinen speziellen liechtensteinischen DRG. Wieso sollen wir diesen DRG nicht auch übernehmen können? Da bin ich mitunter ein gebranntes Kind. Es hat bei einem gewissen Tarif auch einmal die Aussage gegeben, wir werden ihn dann schon irgendwann einführen. Ich warte bis heute darauf. Deshalb bin ich bei diesem Punkt auch erpicht darauf, dass wir den gleichzeitig einführen wie die Schweiz.
Dann das Defizit: Der Abg. Harry Quaderer hat es auch bereits erwähnt. Da haben Sie uns keine Antwort geben. Sie versuchen dann mittels unternehmerischen Gesichtspunkten zu argumentieren und haben gesagt: Dann findet ein Personalabbau statt. Ich frage Sie jetzt trotzdem: Sollte nichtsdestotrotz ein Defizit entstehen und die Reserven sind nicht mehr vorhanden, weil sie über Jahre abgebaut wurden, wer bezahlt dieses Defizit? Das wäre schon interessant.
Dann haben Sie betreffend die Kooperationsofferten ausgeführt, dass Feldkirch konkret etwas offeriert hat. Sie haben dann auch Beispiele genannt, aber bei Chur sind Sie noch recht vage geblieben. Die Offerte liegt vor, aber Sie haben nicht gesagt, was diese Offerte aus Chur beinhaltet. Das würde mich schon noch interessieren.
Dann betreffend MRI hat der Herr Regierungschef-Stellvertreter gesagt, die Aussagen in der Interpellationsbeantwortung in St. Gallen entsprechen nicht ganz den Tatsachen. Da sind wir dann eben am Montag gespannt auf die Aussagen, wenn Frau Hanselmann auf der einen Seite sitzt und auf der anderen Seite Sie. Da können Sie sich dann gemeinsam finden, wer nun hier die Wahrheit sagt und wer mitunter einem gewissen Irrtum unterliegt. Deshalb ist ja diese Sitzung vom Montag so spannend. Nur leider wird dann die Diskussion aus dieser Sitzung nicht mehr in diesen Verpflichtungskredit einfliessen. Da wäre ich dann wieder bei der ersten Frage: Wieso hat die Regierung diese dubiose Vorgehensweise gewählt? Es tut mir leid, da haben Sie sich ein eigenes Ei gelegt. Das müssen Sie jetzt irgendwie begründen.
Dann wurde gesagt, Leistungsauftrag und Konkurrenzstrategie dürfe man nicht verwechseln: Aber ich halte fest, ein Leistungsauftrag gekoppelt mit einer Konkurrenzstrategie, das endet fatal. Und wie gesagt, diese Konkurrenzstrategie steht im Raum. Deshalb würde mich jetzt brennend interessieren, wann diese Regierungssitzung stattfand, wo der Herr Stiftungsratspräsident diese Formulierung gewählt hat «es handelt sich um eine Konkurrenzstrategie». Besten Dank im Voraus für die Antwort.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort an die Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zum Abg. Wendelin Lampert: Sie wissen sicher, dass dieses Gespräch bereits im April hätte stattfinden sollen, aber aus terminlichen Gründen, die nicht auf unserer Seite gelegen sind, nicht stattgefunden hat. Wir waren damals schon mit der Interpellationsbeantwortung und auch mit dem Verpflichtungskredit insoweit fertig, dass wir dann dieses Vorgehen so gewählt haben. Das ist der Hintergrund für diese ganze Vorgehensweise. Wenn Sie jetzt mich dazu verleiten wollen, dass ich jetzt direkt aus Regierungssitzungen Ihnen unsere Gespräche mitteile, dann sind Sie sicher nicht verwundert, dass ich Ihnen dazu sicher keine Aussagen mache. Ich kann Ihnen einfach nur mitteilen: Es ist keine Sitzung in Schaan gewesen, sondern eine öffentliche Veranstaltung und es wurden Aussagen getätigt, die Sie in den Zeitungen lesen können oder auch nicht. Ich möchte mich zu diesen konkreten Aussagen nicht äussern. Klar ist, dass wir den Stiftungsratspräsidenten natürlicherweise bereits schon in der Regierung begrüssen durften, als er uns den ersten Arbeitsgruppenbericht vorgestellt hat. Das kann man sagen. Und ich glaube, das ist heute auch schon gefallen, man muss dann vielleicht in solchen Fällen auf das ganze Gespräch sich beziehen und nicht auf eine Einzelaussage und auf Nebensätze, die dann vielleicht auch noch gefallen sind. Wenn man eben das ausführt und dazu sagen könnte zum Beispiel, dass man ja in Konkurrenz respektive im Wettbewerb steht, weil man das in Bezug auf DRG ja so auch politisch durchaus will.
Zum DRG habe ich Ihnen Ausführungen gemacht. Ich meine, wenn Sie es nicht nachvollziehen können, dass Liechtenstein jetzt nicht den Vorreiter spielt und diese Fragen für sich allein klärt und wir müssen dann alle Ansätze wieder ändern, dann bleibt es Ihnen unbenommen, das für falsch zu halten. Ich möchte auch noch dazu anfügen, dass diese ganzen Erwägungen und Ausprägungen des DRG, dass dafür eine eigene Gesellschaft gegründet wurde, die SwissDRG, und Liechtenstein darin eben nicht vertreten ist. Wir haben auf diese Entwicklungen keinen Einfluss und aus Ressourcengründen ist es für uns einfach vernünftig und logisch, dass wir warten bis die Schweiz ein Paket hat, das man dann auch konkret anwen-den will und wir dann ziemlich zeitnah aufspringen. Das halten wir in der Regierung für vernünftig, logisch und auch für uns die kostengünstigste Variante. Das dazu.
Wer bezahlt die Defizite? Ich habe versucht, Ihnen klarzumachen, dass man eigentlich gar keines entstehen lassen will. Und im Grunde genommen, wenn man das über Personalumstrukturierung nicht schafft, müsste man Leistungen abbauen, andere Taxpunkte wählen. Das hätte dann Auswirkungen. Das ist klar. Aber ich glaube, ein Unternehmen ist dazu angehalten, dass es eben solche Entwicklungen voraussieht und auch rechtzeitig darauf reagiert. Diesbezüglich will ich jetzt auch keine weiteren Ausführungen mehr machen.
Und zur Abg. Diana Hilti möchte ich nur noch kurz bemerken oder korrigieren: Ich habe nicht gesagt, dass wir Langzeitpflege im Spital anbieten wollen. Das ist ja explizit damals auch im 2008 aus dem Leistungsauftrag entfernt worden. Wir haben dafür die LAK-Häuser jetzt alle auf den modernsten Stand gebracht und ich denke, das wäre unvernünftig. Was wir allerdings brauchen, sind eine kleine Anzahl von Betten als Pufferkapazität für den Fall, dass die LAK-Häuser zwischenzeitlich mal einen Rückstau hätten. Das ist die ganze Geschichte.
Dann möchte ich dem Abg. Harry Quaderer noch seine Frage beantworten, wie es denn dazu kommt, dass man im Grunde genommen mit der quasi gleichen Grösse dann bei der prognostizierten Zunahme immer noch gleich gross bleiben will: Ich denke, das ist ganz klar. Es wurde heute auch schon angesprochen. Mit dem DRG und eben auch anderen Entwicklungen wird prognostiziert, dass auch die durchschnittliche Liegedauer, also zum Beispiel nach einer Operation, abnehmen wird, und man diese gegenläufige Zunahme an Fällen und Abnahme der Liegedauer, dass man mit diesen gegenläufigen Entwicklungen, wenn man das in Korrelation setzt, dann eben über die Zeit gerechnet mit dieser Anzahl Betten auch durchkommen sollte. Das ist dafür der Hintegrund.
Dann möchte ich jetzt von meiner Seite aus einmal abschliessen. Ich möchte allerdings noch dazu sagen, dass ich ganz zum Schluss mich meinem Kollegen, dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter anschliessen und eigentlich dann mir auch verbieten möchte ganz zum Schluss, dass die Regierung ein verantwortungsloses Vorgehen gewählt hätte. Das möchte ich von meiner Seite hier auch noch festgestellt haben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Frau Gesundheitsministerin für Ihre Ausführungen. Diverse Fragen haben Sie mir zwar nicht beantwortet. Ich führe diese Debatte mit Hochgenuss. Es geht um zukünftige Generationen, es geht um CHF 83 Mio. Ich werde die Fragen wieder stellen: Wieso hat die Regierung diese Vorgehensweise gewählt? Wieso hat sie zuerst diesen Verpflichtungskredit verabschiedet, bevor wir diese Diskussion, welche jetzt doch seit heute Morgen um 9:00 Uhr dauert, geführt haben? Ich denke mir, es hat hier anscheinend doch einiges zu diskutieren gegeben. Wieso hat man diesen Weg gewählt, bevor man die Sitzung mit den St. Gallern durchgeführt hat, obwohl diese Sitzung schon längstens geplant war? Das würde mich schon interessieren. Ich werde einfach nicht schlau aus dieser Vorgehensweise. Wie gesagt, hier wurde zusätzliches Öl ins Feuer gegossen.
Dann auch bei der Demografie: Das ist ein Nebenschauplatz. Aber da würde mich schon noch interessieren: Beinhaltet diese umfassende Wissenschaft der Demografie nicht auch den überproportionalen Anstieg des Anteils der älteren Bevölkerung? Das wäre ein nächster Punkt.
Dann zu dieser glorreichen Regierungssitzung: Das müssen wir uns natürlich auf der Zunge zergehen lassen. Der Herr Regierungschef gibt Sachen aus den Regierungssitzungen bekannt und Sie sagen mir jetzt, Sie können mir nicht einmal das Datum der Regierungssitzung sagen aufgrund der Geschäftsordnung. Also das soll noch jemand hier drinnen verstehen. Der eine sagt, ich sage, was da geredet wurde, und Sie sagen, nein, ich kann nicht einmal sagen, wann das Datum war. Also da kenne ich mich nicht mehr aus. Aber es wird Gründe geben, wieso man uns dieses Datum nicht sagt. Ich bin überzeugt, diese Sitzung fand nach dem 24. Juni 2010 statt. Aber wie gesagt, ich kann es Ihnen natürlich nicht beweisen, aber Ihre Argumenation ist jetzt doch hanebüchen. Wie gesagt, der Herr Regierungschef gibt Details aus Regierungssitzungen bekannt und Sie sagen uns nicht einmal das Datum dieser Regierungssitzung. Das soll noch jemand verstehen.
Dann zu DRG: Ich erwarte nicht eine Vorreiterrolle von Liechtenstein. Ich erwarte den gleichen Zeitpunkt wie die Schweiz. Sie schreiben ja selbst in der Interpellationsbeantwortung: «Schweiz startet DRG 1.1.2012, wir ein Jahr später». Ich möchte nicht, dass wir ein Jahr vor der Schweiz starten. Ich möchte gleichzeitig starten. Ich habe nicht von Vorreiterrolle gesprochen. Gleichzeitig mit der Schweiz, das wäre mein Wunsch gewesen. Aber wie gesagt, von Vorreiter habe ich nie gesprochen. Gleichzeitig mit der Schweiz, das wäre nach meinem Dafürhalten kein Luxus.
Dann zum Defizit: Da mögen Sie schon recht haben, wenn man unternehmerisch wirtschaftet, dann kann man das verhindern, aber meine Frage bzw. auch die Frage des Abg. Harry Quaderer war: Was passiert, wenn trotzdem ein Defizit entsteht, wer wird dieses Defizit bezahlen? Und Sie haben dann auch noch in einem Nebensatz gesagt - wobei diesen Satz haben Sie nach meinem Dafürhalten nicht vollendet - andere Taxpunkte, Tarife. Dann haben Sie gestoppt. Das wundert mich nicht. Genau vor solchen Sachen hätte ich dann eben auch Angst, dass man plötzlich mit anderen Instrumenten versucht, diese Defizite zu kaschieren. Mir graut.
Dann zu Chur: Da habe ich auch noch nichts gehört zu dieser Kooperationsofferte zu Chur. Das wäre auch von Interesse: Was haben uns denn die Churer hier offeriert? Mitunter kann man auch da noch gewisse Synergien gewinnen. Aber das Hauptinteresse liegt schon darin: Wann fand diese glorreiche Regierungssitzung statt, wo Ihnen der Herr Stiftungsratspräsident gesagt hat, dass es sich um eine Konkurrenzstrategie handelt? Der Herr Regierungschef sagt dieses Detail aus einer Regierungssitzung, und Sie sagen, Sie können uns nicht einmal das Datum sagen. Sie müssten ja gar nicht sagen, was gesagt wurde, mir geht es rein um das Datum. Jetzt müssen dann langsam allen die Augen aufgehen. Wieso sagen Sie uns dieses Datum nicht?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Vielleicht zum Punkt zwei, zur Demografie: Demografie ist natürlich die umfassende Wissenschaft über Bevölkerungsentwicklung. Jung, alt, mittel, Zuwanderung, Abwanderung, Migration usw. und das andere ist sicher eine - sagen wir - eine Disziplin dieser umfassenden Thematik. So ist mein Verständnis. Aber Sie haben die Regierung gefragt.
Die Abg. Diana Hilti wünscht noch das Wort.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Mir geht es nun um eine grundsätzliche Frage. Es hat sich gezeigt, dass diese Debatte zahlreiche Fragen aufgeworfen hat, die keinesfalls abschliessend beantwortet sind. Wie gedenkt der Landtag bzw. die Regierung damit umzugehen, einmal davon ausgehend von der Hypothese, dass der Verpflichtungskredit im Juni tatsächlich hier traktandiert ist? Ich weiss nicht, stellen wir dann die Fragen nochmals und bekommen wieder keine Antwort, oder gibt es da irgendeine Möglichkeit, dass die Regierung uns schriftlich zu diesen Fragen, die ja alle protokolliert sind, bis dahin, falls das Juni sein sollte, auch eine Antwort gibt?Landtagspräsident Arthur Brunhart
Da kann ich aus meiner Sicht sicher eine Antwort geben. Wenn der Bericht traktandiert würde oder wird dann vom Büro, dann steht es natürlich dem Landtag frei, damit zu machen was er will. Der Landtag kann ihn zurückweisen zur Überarbeitung an die Regierung, er kann den Kredit ablehnen, er kann ihn ganz am Anfang vom Traktandum absetzen. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Und dann hat die Regierung natürlich die Möglichkeit, diese Fragen, die hier diskutiert worden sind, die ja weit über die Interpellationsbeantwortung an sich hinausgehen, schriftlich noch zu beantworten, wie das da bei diesem Gespräch vom kommenden Montag dann auch der Fall sein wird. Aber darüber werden wir uns noch im Büro sicher unterhalten. Oder die Regierung wird ja auch ihr Verfahren weiter verfolgen.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte Sie fragen, Herr Präsident: Bewegen wir uns immer noch im Rahmen der Interpellationsbeantwortung oder darüber hinaus? Ich möchte Sie ersuchen, hier schon zu schauen, dass man da innerhalb von der Interpellationsbeantwortung sich befindet. Man kann natürlich schon zehnmal nachfragen und wenn der Fragende oder die Fragende von der Regierungsrätin die gewünschte Antwort nicht bekommt, heisst das nicht, dass das dauernd in dieser Art und Weise fortgesetzt werden muss. Ich finde es langsam ein bisschen bedenklich, auch die Aussenwirkung, die der Landtag so erzeugt.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Wortmeldung. Ich gebe das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte noch eine Antwort zum Thema Vorgehensweise ergänzen: Die Regierung wurde jetzt ja heftigst kritisiert für ihre gewählte Vorgehensweise. Ich möchte diesbezüglich einfach noch entgegenhalten, dass wir im Rahmen der Koalitionsvereinbarung gesagt haben, dass wir in dieser Legislaturperiode eine Lösung für das Liechtensteinische Landesspital präsentieren wollen. Und in den letzten Wochen bzw. Monaten hat es sich abgezeichnet, dass diese Lösung dann im Frühjahr finalisiert wird. Wir haben darum dieses Thema ganz bewusst in den Koalitionsausschuss hineingenommen und Sie können jetzt sagen: Das ist ein Gremium ohne verfassungsrechtliche Kompetenz. Auch da stimme ich Ihnen zu. Und trotzdem ist es wichtig, dass man sich dort unterhält, weil schlussendlich haben diejenigen, die dort in diesem Gremium Einsitz nehmen, auch den Koalitionsvertrag unterzeichnet und aufgrund dieses Vertrags sind wir auch als Regierungsmitglieder gewählt worden.
Wir haben uns im Koalitionsausschuss auch über folgende Frage unterhalten: Wie geht man damit um, wenn eine Gruppe von Parlamentariern, die keine offizielle Landtagskommission ist, einen grenzüberschreitenden Vorstoss macht? Wir sind in den Beratungen dann zum Schluss gekommen, dass die Regierung jetzt ihre Arbeiten abschliessen soll, dass man die Interpellation im Mai behandelt und dass man anschliessend den Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit zum Spital verabschiedet. Und je nachdem, wenn das dann kontrovers diskutiert wird, wenn es ein Referendum gibt, wenn es eine freiwillige Volksabstimmung gibt - oder was auch immer -, dass man das dann möglichst rasch einer Volksabstimmung zuführt.
Es wurde auch diskutiert, dass, wenn es inhaltliche Ergänzungen geben sollte, dass das in Form eines Zusatzberichts jederzeit möglich ist und dass man das nachliefern kann. Wir haben also hier im Sinne des Koalitionsvertrags gehandelt und wenn Sie das kritisieren, dann ist das Ihr gutes Recht. Wir haben unsere Verantwortung wahrgenommen. Vielleicht können die beiden Fraktionssprecher auch noch bestätigen, dass dieses Gespräch und dieses Vorgehen so vereinbart worden sind. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Ich beginne gleich mit dem Letzten, der Äusserung von Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer: Ich kann das bestätigen. Da wurde gesagt, dass der Prozess jetzt dann wirklich abgeschlossen werden soll und ein Entscheid herbeigeführt werden soll. Ich denke aber auch, dass die heutige Diskussion gezeigt hat, dass doch noch nicht alles so klar ist. Und ich möchte auch den Abg. Johannes Kaiser unterstützen, dass wir wirklich beim Thema bleiben. Das Thema hat uns schon mehrmals beschäftigt und wir haben gesehen, dass, auch wenn man zehn- oder zwanzigmal dieselben Fragen stellt, dass das vielleicht einen gewissen öffentlichkeitswirksamen Aspekt hat, aber uns nicht weiter führt.
Ich habe noch einen anderen Punkt - und da blase ich ein bisschen ins gleiche Horn wie die Abg. Diana Hilti. Sie hat die Frage in den Raum gestellt: Wie geht man mit diesen Fragen um, die nicht beantwortet sind, um nicht in einem Monat, falls dann diese Traktandierung da ist, wieder das Gleiche zu diskutieren, wieder den ganzen Tag lang über dasselbe zu philosophieren? Ich kann mich auch noch an einen Redebeitrag des Abg. Pepo Frick erinnern. Er hat eigentlich das Landtagsbüro aufgefordert, bevor seine Fragen nicht geklärt sind, keine Traktandierung vorzunehmen. Ich bin Mitglied von diesem Landtagsbüro und ich müsste eigentlich wissen, ob das von mehreren Abgeordneten gewünscht ist. Weil ich sehe mich dort als Vertreter des Plenums und nicht als Einzelmensch. Und darum wäre das für mich schon noch interessant, ob das gewünscht wird. Ich weiss nicht, wie ich jetzt zu Antworten komme. Es kann ja nicht sein, dass alle sich nochmals äussern, aber das steht für mich schon noch im Raum. Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Nur noch kurz eine Replik zum Regierungschef-Stellvertreter und zur Gesundheitsministerin: Gut, Sie attestieren, dass das Vorgehen der Regierung richtig war. Ich attestiere, dass das Vorgehen verwerflich war. Lassen wir das, aber wir sind uns ja einig, wir sind hier nicht in einem Streichelzoo, wir können uns auch einmal Sachen sagen, klar und deutlich, und das werde ich auch weiterhin so pflegen. Aber die Aussage des Abg. Kaiser, dass wir Fragen stellen bis wir die richtige Antwort bekommen, das kann ich nicht nachvollziehen. Also das ist sicherlich nicht meine Intention. Wenn ich eine Frage stelle, wenn ich die Antwort bekommen habe, dann nehme ich die zur Kenntnis, aber wenn ich keine Antwort bekommen habe, dann habe ich doch das Recht, die Frage nochmals zu stellen. Und ich stelle jetzt eine Frage, eine ganz einfache Frage nochmals - und die würde mich brennend interessieren: Das heutige Spital hat 74 Betten, der Neubau hat 77 Betten. Wir rechnen mit einer Fallzahlerhöhung von 50%. Müsste man da nicht ein Spital mit 110 Betten bauen? Im Umkehrschluss ist unser heutiges Spital zu 50% unterbelastet. Und dazu möchte ich noch eine Antwort haben. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich ersuche die Regierung, die Fragen zu beantworten, damit wir die Debatte abschliessen können.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich habe versucht, diese Frage zu beantworten. Offensichtlich besteht immer noch ein Missverständnis. Ich habe Ihnen ausgeführt, dass wir für die Zukunft prognostizieren, dass die Fallzahlen steigen. Das ist generell eine Entwicklung und die gegenläufige Entwicklung ist, dass durch DRG dann die durchschnittliche Liegezeit aber kürzer wird. Das heisst, das hat Auswirkungen auf die Pflegetage oder Liegetage und das hat dann auch Auswirkungen auf die Auslastung. Wir sind heute im Jahre 2010 und haben jetzt eine bestimmte Zahl von Tagen, die man durchschnittlich im Spital verbringt nach gewissen Operationen. Diese Zahlen sind in den letzten Jahren auch aufgrund von verschiedenen Entwicklungen kontinuierlich gesunken und das wird in Zukunft auch so sein. Es ist so, dass man jetzt im Landesspital eine Belegung hat, wie das in der Grössenordnung von Schweizer Spitälern der Fall ist. Die liegt natürlich nicht bei 100%, sondern so zwischen 80 und 85%. Weil man ein Spital nicht auf 100% auslegen kann, weil man in einem Spital ja auch Spitzenzeiten hat und nicht alle Fälle dann so kommen, wie man es am besten auslasten kann, sondern dann, wenn die Fälle kommen. In Ferienzeiten fallen etwas weniger Fälle an und die Belegung sinkt dann etwas. Es gibt dann andere Zeiten, wo man vielleicht irgendwelche Grippeperioden durchzieht und dann die Belegzahlen etwas höher sind oder man im Prinzip Betten dann schon in den Gängen aufstellen muss, aber das sind so Durchschnittswerte. Und wir liegen in diesen Durchschnittswerten jetzt zwischen 80 und 85%. Im Übrigen ist das eine Methode, die durchaus alle Schweizer Kantone genauso durchführen, dass man sagt: Nach diesen prognostizierten Zahlen und diesen Einflüssen nimmt man an, dass die Liegedauer abnimmt bis so und so viel, die Fallzahlen zunehmen und daraus errechnet sich dann nach einer Formel die Anzahl Pflegetage und daraus die Anzahl der Betten. Ich glaube, wir haben das auch im Bericht und Antrag so skizziert. Ich hoffe, ihre Frage ist damit in aller Kürze beantwortet.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Ja, Herr Regierungschef-Stellvertreter, ich komme nicht umhin, auch noch etwas zum Vorgehen zu sagen, weil ich mit Ihrer Argumentation nur bedingt einverstanden bin. Es ist richtig, diese fünf Abgeordneten hatten kein Mandat. Aber unserer Ansicht nach wäre es eine gewisse Wertschätzung gegenüber dem Landtag gewesen, diese Debatte heute abzuwarten und es hätte weder der Koalitionsvereinbarung noch der Juni-Traktandierung einen Abbruch getan. Also das wäre beides absolut genau gleich möglich gewesen. Also diese Argumentation verstehe ich nicht.
Dann möchte ich dem Abg. Hilti und auch dem Abg. Kaiser noch eine Antwort geben: Ja, es ist richtig, darum habe ich es auch nicht mehr gemacht, ich habe meine Fragen heute schriftlich abgegeben. Die Abg. Hilti hat das auch gemacht. Zwei Drittel meiner Fragen sind nicht beantwortet. Ich habe sie nicht zweimal gestellt. Trotzdem hätte ich sie auch gerne beantwortet. Und wenn Sie mich so direkt fragen, für mich wäre es ein Hohn, dieses Traktandum auf den Juni zu setzen, bevor all diese Fragen beantwortet sind.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Keine Angst, ich werde meine Fragen nicht mehr wiederholen. Es wird Gründe geben, wieso man mir meine Fragen nicht beantwortet. Anscheinend kann man es nicht oder man will es nicht. Man darf sich dann einfach über entsprechende Reaktionen nicht wundern.
Dann zu den Aussagen, diese fünf Abgeordneten seien eigentlich ohne Mandat gewesen. Da gibt es eben das glorreiche Schreiben des Herrn Landtagspräsidenten. Der hat dann wohl oder übel ein Mandat vom 30. März 2011 an den Herrn Regierungschef. Ich zitiere jetzt nicht. Es handelt sich bei diesem Schreiben um eine Beilage eines Protokolls. Protokolle sind grundsätzlich nicht öffentlich und vertraulich, aber alle kennen dieses Schreiben. Hier hat der Herr Landtagspräsident relativ deutsch und deutlich formuliert, was nach seiner Ansicht die richtige Vorgehensweise ist. Da kommen wir dann gerade zur Traktandierung für den Juni-Landtag. Ich denke mir, anhand der heutigen Debatte und dieses Schreibens des Herrn Landtgspräsidenten dürfte es klar sein: Dieser Bericht und Antrag kann nicht traktandiert werden. Ich denke, die Abg. Diana Hilti hat es auf den Punkt gebracht: Zurück in den Briefkasten, zurück an den Absender. Überarbeiten im Sinne der heutigen Diskussion. Überarbeiten auch im Sinne der Diskussion vom nächsten Montag. Das wären doch mitteleuropäische Umgangsformen, welche nicht schlecht wären.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Wortäusserung. An sich bin ich mit Ihnen einverstanden. Der Brief war natürlich gegenüber der Regierung kein Befehl in dem Sinne. Das kann ich so als Alleinperson natürlich nicht machen, sondern das war eine Empfehlung mit einem Konjunktiv, wenn ich mich recht erinnere. Aber wir werden die Traktandierung, wie gesagt, im Lichte der Diskussion diskutieren.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich hoffe, dass die Diskussion am heutigen Tag einiges klar gemacht hat. Ich hoffe, dass die Regierung nach dem Gespräch am Montag nochmals über die Bücher geht und aus ihrer Sicht beurteilt, ob der von ihr eingeschlagene Weg wirklich der richtige ist und ob es da nicht wirklich ein Zurück geben könnte. Und zudem denke ich, sollte die Regierung diesen Schritt nicht machen, bin ich zunächst gespannt auf die Entscheidung des Landtagbüros und anschliessend würde ja dann immer noch die Möglichkeit bestehen, das hier im Juni mit entsprechenden Anträgen zumindest zu versuchen. Ich glaube, die Regierung ist nun am Zug. Sie kennt das Problem und es liegt jetzt an der Regierung, wie sie das Problem lösen will oder ob sie es nicht lösen will.Abg. Doris Beck
Danke schön. Der Prozess der Regierung wurde jetzt stark kritisiert. Ich möchte vielleicht doch noch anmerken: Der Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer hat es ausgeführt, die ganze Debatte um dieses Thema geht schon seit 2001. Und ich möchte jetzt doch hier auch anmerken, dieser ganze Prozess der Regierung war auch von sehr vielen Scharmützeln von links und rechts begleitet. Das heisst, ich persönlich bin eigentlich froh, dass es diesen Bericht und Antrag gibt, der uns am Samstag zugestellt worden ist. Es ist jetzt ein Zeichen, dass dieser Prozess trotz der ganzen Diskussionen zur Entscheidungsreife gebracht wurde. Die Regierung hat sich entschieden, diese Vorlage dem Landtag vorzulegen. Ich habe auch die letzten Jahre erlebt, dass es in diesem Gesundheitsbereich immer und immer und immer wieder dieselben Fragestellungen gibt. Fragestellungen, wo teilweise die Zukunft die Lösung bringen wird, teilweise könnten sie sicher beantwortet werden. In diesen zehn Jahren wären sie sicher auch unterschiedlich beantwortet worden. Was aber für mich auch klar ist bezüglich der Sitzung, die da am Montag stattfinden wird, diese Unterlagen können ja nachgereicht werden, damit der Landtag die Unterlagen hat. Ich bin auch der Meinung, dass all die Fragestellungen in den Protokollen sicher zum grossen Teil zusammengesucht und beantwortet werden können, weil es ist wirklich immer das gleiche Thema, es dreht sich immer um die gleichen Thematiken. Und was ich dann eigentlich nicht ganz richtig finde ist die Aussage, die jetzt zweimal gefallen ist mit den Worten «Zurück an den Absender». So quasi, was ich im Briefkasten habe, zurück an den Absender. Da muss ich Ihnen sagen, wir haben eine Geschäftsordnung, wir haben parlamentarische Mittel, das zurückzuweisen, wenn wir dann die Debatte hier drin führen. Ich bin einfach der Meinung, dass hier ein ordentlicher Prozess eingehalten wird. Die Regierung hat einen Bericht und Antrag verabschiedet. Wir haben den bekommen. Wenn wir uns zu diesem Thema äussern wollen - das heute war ja auch eher ein «Scharmützel» mit der Interpellationsbeantwortung, die teilweise ausgenutzt wurde, um die gesamte Gesundheitsdiskussion wieder zu führen. Ich akzeptiere das. Das ist das Zeitmanagement, das der Landtag für diesen Landtag verantworten muss, aber ich denke, es wurde schon sehr viel diskutiert und ich bin der Meinung, die Regierung hat uns die Vorlage zugestellt. Der Landtag kann dann im Plenum entscheiden: Will er den Bericht und Antrag zurückweisen? Erteilt er der Regierung andere Aufträge?
Ich persönlich bin der Meinung, dass es durchaus Zeit wäre - die Regierung hat ihre Entscheidung getroffen, wir haben das vorliegend -, dass wir das auch diskutieren und dann auch unsere Entscheide im Plenum fällen. Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Kollegin Doris Beck, Sie sprechen von einem Scharmützel. Ich spreche von einem Verpflichtungskredit über CHF 83 Mio., der ansteht. Ich glaube, da sollte man sich wirklich die Zeit nehmen dürfen und können, um Fragen zu stellen und auf diese Fragen auch die entsprechenden Antworten zu bekommen. Wenn man das nicht tut, dann ist es für mich unverständlich, dass man von einem korrekten Vorgehen sprechen kann und dann einfach aus dem hohlen Bauch heraus CHF 83 Mio. Kredit mit unabsehbaren Folgekosten spricht. Bei diesem Vorgehen von einem Scharmützel zu sprechen kann ich nicht nachvollziehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, haben wir die Interpellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen und Traktandum 2 abgeschlossen.
Wir machen nun eine Pause für eine kleine Stärkung bis 19:30 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (um 18:50 Uhr).
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