Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 10: Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Der Jahresbericht steht zur Diskussion. Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren. Der Jahresbericht der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist eine der raren Gelegenheiten, um auf die älteste supranationale Organisation auf nationaler Ebene aufmerksam zu machen. 47 Europaratsländer versuchen auf parlamentarischer Ebene für ihre 800 Millionen Bürger einen Lebensrahmen zu gestalten, der den drei Grundsätzen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit entspricht. An Themenvielfalt ist kein Mangel vorhanden und der rasche Wandel der Zeit mit immer neuen Herausforderungen macht diese multinationale Zusammenarbeit keineswegs einfacher. Dabei hat auch der Europarat - wie könnte es anders sein - Budgetprobleme, verursacht durch ein Aufgabenwachstum bei seit Jahren stagnierenden Finanzen.
Liechtenstein ist mit der kleinstmöglichen Vertretung in der Organisation Europarat verankert und arbeitet in diesem grossen Gebilde aktiv mit. Das erfüllt uns Delegationsmitglieder mit entsprechendem Stolz. Denn gemessen an der Grösse unseres Landes haben wir in Strassburg eine sehr hohe Stimmkraft in der Parlamentarischen Versammlung und in den jeweiligen Ausschüssen.
Dies ist nun der zweite Bericht in der vierjährigen Mandatsperiode dieser Europaratsdelegation. Der Bericht gibt im ersten Teil über die Strukturen des Europarates Auskunft und im zweiten Teil einen Ausschnitt über die Tätigkeiten im Jahr 2010. Der Umfang dieses 30-seitigen Berichtes könnte beliebig erweitert werden. Dabei denke ich beispielsweise an die 73 Berichte zu unterschiedlichen Themen, welche in der Versammlung ausführlich behandelt und zur Weiterbehandlung an den Ministerrat überwiesen wurden. Eine weitere, aufschlussreiche, aktuelle und mit allen medialen Techniken ausgestattete Informationsplattform unterhält der Europarat im Internet.
Der Europarat hat erkannt, dass nach seiner 60-jährigen Geschichte gewisse Reformen anzugehen sind. Die Parlamentarische Versammlung und der Generalsekretär Jagland nehmen diese Herausforderung an. Für die Versammlung ist der Franzose Jean-Claude Mignon als «Delegierter» bestimmt und seine Schaffenskraft ist geradezu ansteckend. Ich bin überzeugt, dass im nächsten Jahresbericht hierzu konkrete Angaben gemacht werden können. Die Delegation ist sich im Weiteren darin einig, dass neben den formellen Aufgaben auch die informelle Seite nicht zu kurz kommen darf. Deshalb haben wir beschlossen, unsere Arbeiten im Bereich Networking auszuweiten.
Hier und jetzt ist ein günstiger Zeitpunkt, um danke zu sagen: - Danke an das Landtagssekretariat, das uns stets unterstützt bei all unseren Aktivitäten und auch wieder häufiger vor Ort in Strassburg anwesend sein kann.
- Danke an die Ständige Vertretung in Strassburg für die Unterstützung von uns Milizparlamentariern.
- Danke an das Amt für Auswärtige Angelegenheiten für die prompten Auskünfte und Hilfestellungen, welche wir jeweils erfahren dürfen.
- Danke an meine Delegationskolleginnen Renate Wohlwend und Doris Frommelt und an meinen Delegationskollegen Leander Schädler für die unkomplizierte Zusammenarbeit unter uns. Ich glaube, Teamwork ist hierfür der richtige Ausdruck.
Abschliessend bitte ich den Hohen Landtag, den vorliegenden Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis zu nehmen und bedanke mich dafür.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Landtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
Danke, Herr Präsident. Ich nehme die Gelegenheit der Jahresbericht-Präsentation wahr, einen kurzen Rückblick auf meine Ausschuss-Tätigkeit zu halten.
Aufgrund einer neuen Geschäftsordnungsbestimmung, wonach die Mandatsdauer für Berichterstatter zeitlich beschränkt wird, habe ich mein Mandat als Co-Berichterstatterin des Monitoring-Ausschusses beendet. Über einige Jahre durfte ich Intermediator zwischen dem Europarat und der Ukraine sein, damit die Prinzipien Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten in deren Staatsordnung einfliessen.
Der Europarat geniesst in der Ukraine einen hohen Stellenwert. Westwärts orientierte Politiker erhoffen sich über dieses Forum bessere Kommunikationen mit Mitteleuropa, Sowjettreue, wie der jetzt amtierende Präsident, versuchen den Spagat zwischen West und Ost. So konnte ich mein persönliches Verständnis für die vielen Facetten von Glasnost vertiefen, weil ich im Laufe der Zeit viele interessante Begegnungen mit der Zivilbevölkerung, aber umso mehr mit schillernden Persönlichkeiten aus Justiz und Verwaltung, Parlament und Regierung hatte. Erste Staatsanwälte, Präsidenten von Zivil-, Straf-, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshöfen, parlamentarische Kommissionsvorsitzende, Parlamentspräsident Litwin sowie die über die Grenzen hinaus bekannten Premiers und Staatspräsidenten Timoschenko, Juschtschenko, Janukowitsch. Bis zu ihrer Bestellung zur deutschen Justizministerin habe ich auch ein knappes Jahr eng mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zusammengearbeitet.
Natürlich hätte ich mir gewünscht, als Berichterstatterin zum Schluss kommen zu können, dass die Ukraine ihren Transformationsprozess beendet hat. Nun, mit etwas Abstand vom Mandat, betrachte ich das Auf und Ab in den exsowjetischen Republiken eher nüchtern. 15 Jahre sind zu kurz, erzkommunistische Strukturen durch ein demokratisch rechtsstaatliches Staatswesen zu ersetzen.
Kurz zu einer anderen Kommission: Innerhalb des Rechtsausschusses habe ich seit längerem Einsitz im Auswahlgremium für die Richterwahl in den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof in Strassburg. Im Januar des letzten Jahres erhielt ich die ehrenvolle Aufgabe des Ausschuss-Vorsitzes. Diese Aufgabe ist heuer im Januar bestätigt worden. Dieses Amt erfordert viel Zeitaufwand in der Sitzungsvorbereitung und ist ausserdem ziemlich verantwortungsschwer. Gemäss Geschäftsordnung habe ich nämlich kein Stimmrecht, bin aber zum Wertungsresümee nach Anhörung der Kandidaten verpflichtet. Gerade gestern haben Wahlen in Strassburg stattgefunden. Der Schweizer und norwegische Richter sind neu bestellt. Da hatte ich ausnahmsweise überhaupt keinen Einfluss. Weder beim Kandidatengespräch anfangs März noch bei der gestrigen Wahl war ich dabei.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte Ihnen mit diesen zwei Beispielen aufzeigen, wie vielfältig unsere Arbeit als Europarats-Delegationsmitglieder ist. Dem Delegationsleiter Gebhard Negele und meinen Delegationskollegen Doris Frommelt und Leander Schädler danke ich für die harmonische Zusammenarbeit. Dem Landtagssekretariat, insbesondere Josef Hilti und Sandra Gerber-Leuenberger, sowie der liechtensteinischen Repräsentanz mit Botschafter Daniel Ospelt und Frau Christine Arnaud danke ich für die organisatorische Unterstützung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese interessanten Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall. Somit haben wir den Jahresbericht 2010 der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zur Kenntnis genommen.
Ich möchte mich auch an dieser Stelle namens des Landtags für die Arbeit der Delegation herzlich bedanken.-ooOoo-