Kleine Anfragen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Ich unterbreche nun die Behandlung der Traktanden und bitte Sie, die Kleinen Anfragen im Sinne der Geschäftsordnung an die Regierung zu stellen.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zur : Im letzten Jahr hat sich im Bereich Bildung einiges getan. Es wurden Gespräche geführt, eine Grossgruppenmoderation durchgeführt und schliesslich ein Bericht zur Revision des Schulgesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsfrist ist seit fast zwei Monaten abgelaufen. Deshalb richte ich folgende Fragen an die Regierung: - Konnten die Rückmeldungen der Vernehmlassungsteilnehmer bereits ausgewertet werden und was sind die wichtigsten Aussagen?
- Welches sind die nächsten Schritte und bis wann kann mit einem Bericht und Antrag an den Landtag gerechnet werden ?
- Was ist für die Regierung zentral bei einer Revision des Schulgesetzes?
Ich danke der Regierung für ihre Ausführungen. Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Ich habe drei Kleine Anfragen. Die erste Anfrage betrifft die : Den Medien war zu entnehmen, dass die Telecom Liechtenstein (Schweiz) AG rückwirkend per 1. Januar 2011 die Internet Gruppe deep, zu der die deep AG mit Sitz in Chur sowie die Tochtergesellschaften SPIN GmbH in Chur und die deep solutions AG in Zug gehören, übernimmt. In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen:
- Welche strategischen Überlegungen haben die Telecom Liechtenstein zu diesem Kauf bewogen?
- Welche Vorteile erhofft sich die Telecom Liechtenstein von diesem Kauf?
- Zu welchem Preis wurde die Internet Gruppe deep erworben?
Die zweite Kleine Anfrage betrifft die Entwicklung der : Bereits im Juni und im Dezember 2010 habe ich jeweils bei der Regierung angefragt, wie sich die Anzahl der MRI-Untersuchungen in unserer Spitalregion seit Einführung des Gerätes am Landesspital entwickelt hat. In Vaduz gab es im zweiten Halbjahr 2009 1'481 Untersuchungen und im ersten Halbjahr 2010 waren es 1'675. Meine heutigen Fragen:- Wie viele MRI-Untersuchungen gab es in Vaduz im zweiten Halbjahr 2010?
- Wie hat sich die Gesamtanzahl der MRI-Untersuchungen an liechtensteinischen Patienten in unserer Spitalregion entwickelt? Ich bitte um Aufbereitung der Zahlen für 2008, 2009 und 2010. Sofern diese Zahlen noch nicht aufbereitet wurden: Bis wann konkret ist damit zu rechnen?
- Welche Konsequenzen hat nach Ansicht der Regierung eine potenzielle Mengenausweitung im MRI-Bereich?
Die dritte Kleine Anfrage betrifft die : Im Mai 2010 präsentierte die Regierung eine knapp 400-seitige Gesamtschau zum Gesundheitswesen in Liechtenstein. Nun sind 10 Monate ins Land gezogen. Bisher gab es weder ein Konzept, wie der vorgeschlagene Massnahmen-Mix umgesetzt werden könnte, noch wurden Massnahmen zur Umsetzung vorgeschlagen. Wie zu vernehmen war, sollte die Vernehmlassung auf Ende 2010 gestartet werden. Auch dies ist bisher nicht geschehen. Meine Fragen: - Bis wann soll eine Vernehmlassung stattfinden?
- Sollen die gut 30 Lösungsansätze der damaligen Gesamtschau in ein Konzept gebracht werden und somit ein grösseres Reformvorhaben umgesetzt werden? Wenn nein, wo liegen die Schwerpunkte?
- Bis wann ist mit einem Umsetzungskonzept und bis wann mit ersten Massnahmen zu rechnen?
Abg. Peter Lampert
Danke, Herr Präsident. Ich habe drei Kleine Anfragen. Meine erste Kleine Anfrage zu : Die Wirtschaftskammer orientiert sich unverändert am Futuro-Bericht Gewerbe. Der Bankenverband nimmt ebenfalls den Futuro-Bericht als Grundlage für die neue Finanzplatzstrategie. Die Regierung hat hingegen die Stabsstelle Futuro aufgelöst, wobei die neue Stabsstelle andere Aufgaben zu erfüllen hat als die Stabsstelle Futuro.
Meine Fragen an die Regierung: - Wieweit dienen die Futuro-Berichte noch als Strategie für die Regierung?
- Gibt es keine Zusammenarbeit mehr mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Wirtschaftskammer?
- Wird es einen Bericht der Regierung geben, was die bisherige Stabsstelle Futuro gemacht hat und was sie in Zukunft für Aufgaben hat?
Meine zweite Kleine Anfrage zu « »: Beim Start des Projektes «ausgewogen 2015» hiess es, die Regierung werde laufend darüber berichten. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich einen solchen Zwischenbericht erhalten hätte oder lesen konnte.Meine Fragen an die Regierung: - Wie oft hat die Regierung die Öffentlichkeit über dieses Projekt informiert?
- Wie ist diese Information erfolgt?
- Was hat das Projekt konkret gebracht?
- Erhielten Personen, die einen Vorschlag unterbreitet haben, eine Rückmeldung der Regierung?
Meine letzte Kleine Anfrage zu : Die Regierung hat bekannt gegeben, dass statt der befürchteten Finanzlücke von CHF 160 Mio. nur CHF 135 Mio. eingespart werden müssten.Meine Fragen an die Regierung: - Wie verhält es sich mit der Entwicklungshilfe?
- Wird sie trotzdem im vorgesehenen Rahmen gekürzt oder wird die Hilfe an die Ärmsten unserer Welt auf dem bisherigen Niveau behalten?
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Die erste Anfrage betrifft die : Gemäss Informationen auf der Homepage des Landesspitals sind am Landesspital derzeit 53 Belegärzte tätig. Dazu meine Fragen: - Wer entscheidet, nach welchen Kriterien mit welchen Ärzten Verträge abgeschlossen werden?
- Welche Vertragsdauer haben diese Verträge grundsätzlich?
- In welchem Zeitrahmen werden diese Verträge überprüft?
- Wie alt sind die ältesten Verträge?
- Wie viele neue Verträge mit Belegärzten wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 in welchen Disziplinen abgeschlossen?
- Welche Fallzahlen müssen die Belegärzte pro Jahr gemäss Vertrag erfüllen?
Die zweite Kleine Anfrage betrifft mit anderen Spitälern. Gemäss Medienberichten ist das Landesspital mit verschiedenen Spitälern, zum Beispiel Kantonsspital Chur, Spital Walenstadt und Landeskrankenhaus Feldkirch in Verhandlungen über mögliche Zusammenarbeitsverträge. Dazu meine Fragen: - Wer entscheidet, mit welchen Spitälern solche Verhandlungen geführt werden?
- Nach welchen Kriterien werden die Verhandlungspartner ausgesucht? Wo sind diese Kriterien festgelegt?
- Wer ist berechtigt, solche Verträge abzuschliessen? Falls diese Kompetenz dem Stiftungsrat des Landesspitals zukommt, ist eine vorgängige Information oder eine Genehmigung des Verhandlungsinhaltes eines solchen Vertrages durch die Regierung oder das Amt für Gesundheit erforderlich?
Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Meine erste Anfrage tangiert die : Am 24.2.2011 stand im «Liechtensteiner Vaterland» unter anderem, dass die Landespolizei in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Grenzwacht eine Wohnung in Schaan im Auftrag des Landgerichts durchsucht habe. Mir geht es hier nicht darum, ob und was nun dort gefunden wurde, sondern meine Fragen lauten:
- Wie und wo ist dies gesetzlich verankert, wenn die Schweizerische Grenzwacht eine Wohnung durchsucht, quasi Handlungen der Landespolizei wahrnimmt?
- Mit welchen Befugnissen ist die Schweizerische Grenzwache in Liechtenstein ausgestattet und nach welcher rechtlichen Grundlage bestehen solche Handlungen der Schweizerischen Grenzwache?
- Wie viele Fälle gibt es pro Jahr, in denen die Schweizerische Grenzwacht solche Handlungen für bzw. mit der Landespolizei wahrnimmt?
Dann die zweite Kleine Anfrage bezieht sich auf meine Anfrage vom Dezember 2010: An der Dezember-Sitzung habe ich mich mit einer Kleinen Anfrage über die Sanierung der erkundigt. Leider wurden die Fragen nur rudimentär bzw. nur zum Teil beantwortet. Darum noch einmal ergänzende Fragen: - Nach welchen international gängigen Normen, nach Ausgabennummer, wurde nun die Rietlestrasse gebaut?
- Welche anderen Landstrassen mit Durchgangs- und LBA-Verkehr wurden ebenfalls mit derselben Breite und nach den gleichen Normen gebaut?
Danke. Abg. Pepo Frick
Ich habe drei Kleine Anfragen. Die erste Anfrage zur Gemäss Zeitungsberichten ist die Zusammenführung der Stabsstelle für Chancengleichheit, des Amtes für Soziale Dienste und weiteren Bereichen aus den Ressorts Soziales sowie Familie und Chancengleichheit geplant. Die Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit sind gesetzlich geregelt: Für den Bereich Gleichstellung von Mann und Frau im Gleichstellungsgesetz, für den Bereich Integration von Ausländerinnen und Ausländern im Ausländergesetz und für die weiteren Themenbereiche Behinderung und sexuelle Orientierung im Bericht und Antrag Nr. 122/2004. Einige der Aufgaben sollte die Stabsstelle unabhängig wahrnehmen können. Seit Oktober 2008 wird die Stabsstelle für Chancengleichheit personell abgebaut. Die Leiterin hat gekündigt und steht ab Mai 2011 nicht mehr zur Verfügung. Eine Nachfolgeregelung steht aus. Meine Fragen:
- Wie sollen die gesetzlich festgelegten und laufenden Aufgaben der Stabsstelle für Chancengleichheit ab dem 1. Mai 2011 weitergeführt werden?
- Hat die Regierung im Zuge der Verwaltungsreform die Schaffung einer unabhängigen Stelle für Chancengleichheit, wie dies auch von internationalen Organisationen gefordert wird, geprüft?
Meine zweite Kleine Anfrage betrifft in Liechtenstein:
Am 1. März 2011 setzte die Regierung die Freisetzungsverordnung zum Organismengesetz in Kraft, in welcher es unter Art. 29 heisst: «1. Treten pathogene oder gebietsfremde Organismen auf, die Menschen, Tiere oder die Umwelt schädigen oder die biologische Vielfalt oder deren nachhaltige Nutzung beeinträchtigen können, so ordnet die Regierung die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung und soweit erforderlich und sinnvoll zur künftigen Verhinderung ihres Auftretens an». Laut Anhang I dieser Verordnung gehören zu diesen verbotenen, invasiven, gebietsfremden Organismen zum Beispiel auch die Solidago-Arten (Goldruten). In Liechtensteins Naturschutzgebieten wie dem Ruggeller Riet und auch im Schwabbrünnen breiten sich die Goldruten seit Jahren ungebremst aus, verdrängen damit heimische Arten und gefährden somit die Biodiversität.
Meine Fragen:- Wann beginnt die Regierung aktiv zu werden und beginnt mit Bekämpfung dieser gebietsfremden Arten, welche Jahr für Jahr Naturvorrangflächen und Naturschutzgebiete mehr und mehr entwerten und zum Teil geschützte einheimische Pflanzen, wie die sibirische Schwertlilie, verdrängen?
- Warum wurde bis heute nicht gehandelt?
- Welche konkreten Bekämpfungsmassnahmen sind für das Jahr 2011 vorgesehen?
Und die letzte Kleine Anfrage zur : Die Regierung legt die Eignerstrategie für die LKW fest. Darin heisst es unter anderem auf Seite 5: «Die LKW streben einen hohen Anteil an Eigenproduktion zur Reduzierung der Abhängigkeit von Lieferanten und den Strombörsen an durch Beteiligung an respektive Akquisitionen von ausländischen Kraftwerken vornehmlich im Bereich der regenerativen und CO2-neutralen respektive CO2-vermeidenden Energien zur Erhöhung der Eigenproduktion». Verschiedenen Presseartikeln ist zu entnehmen, dass REpower gemeinsam mit den Liechtensteinischen Kraftwerken und IBAarau ein neues Beteiligungsmodell gründeten, um in diversifizierte Produktionsparks zu investieren. Bei diesen Produktionsparks sollen nach meinen Informationen auch Kohlekraftwerke eine Rolle spielen.- Entsprechen meine Infos der Realität? Wenn ja, inwieweit ist dies mit der Eignerstrategie der Regierung in Einklang zu bringen?
Danke. Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich habe drei Kleine Anfragen. Die erste Anfrage betrifft das : Den Medien konnte entnommen werden, dass beim Liechtensteinischen Landesmuseum ein neuer Direktor bestellt wurde. Dazu meine Fragen: - Wie viele Bewerbungen für diese Stelle sind insgesamt eingegangen?
- Wie viele liechtensteinische Bewerbungen waren darunter?
- Wie viele Bewerbungen kamen in die Endauswahl und welche Nationalität hatten die Bewerber, die in die Endauswahl gelangten?
- Wenn es liechtensteinische Bewerbungen gegeben hat, woran lag es, dass kein liechtensteinischer Direktor gefunden werden konnte?
Im Zusammenhang mit dem Landesmuseum wurden auch Mobbing-Vorwürfe öffentlich gemacht. Meine diesbezüglichen Fragen: - Hat die Regierung Kenntnis von Mobbing-Vorfällen im Landesmuseum? Wenn ja, wie geht sie damit um?
Die zweite Kleine Anfrage betrifft die : In verschiedenen Gemeindewaldungen werden in letzter Zeit regelrechte Kahlschläge durchgeführt, wie sie in dieser Art bisher kaum beobachtet werden konnten. In der Bevölkerung löst dies teilweise Besorgnis aus. Ich richte daher folgende Fragen an die Regierung: - Was sind die Gründe für diese aussergewöhlich intensive Holzernte?
- Erfolgen diese massiven Eingriffe in den Waldungen unter der Aufsicht des Amtes für Wald, Natur und Landschaft?
- Bleibt die Schutzfunktion unserer Wälder, das heisst, Schutz vor Steinschlag, Rüfegängen und Erdrutschen vollumfänglich gewährleistet?
- Wird der Pflege des Landschaftsbildes die gebührende Beachtung geschenkt?
- Ergeben sich durch die Reduktion der Walddichte Nachteile für den einheimischen Wildbestand?
Und meine dritte Kleine Anfrage betrifft die : Kaum fassbares Leid ist über das japanische Volk hereingebrochen. Eines der stärksten Erdbeben der Menschheitsgeschichte, gefolgt von einem Tsunami von unvorstellbarer Gewalt. Die Menschen in Japan wuden innerhalb weniger Minuten aus ihrem Alltag in abgrundtiefes Elend gerissen. Man muss davon ausgehen, dass Zehntausende den Tod fanden. Die Sintflut liess ganze Städte einfach verschwinden. Und als wäre das Elend noch nicht gross genug folgt nun die atomare Bedrohung. In diesen Tagen der Trauer und des Schreckens, in denen der Welt der Atem stockt, ist auch unsere Solidarität gefragt. Meine diesbezügliche Frage an die Regierung: - In welcher Form gedenkt die Regierung den leidenden japanischen Mitmenschen unser Mitgefühl zu bekunden und unsere Unterstützung zukommen zu lassen?
Danke. Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Gemäss Medienberichten in diesem Monat hat das ein Virusproblem zu bewältigen gehabt. Meine Fragen dazu: - Ist der Virus über das Netzwerk bzw. Internet oder durch die Installation an einem Arbeitsplatz in das System gelangt?
- Ist die Problematik aus Willkür, Fehlverhalten oder grobfahrlässigem Handeln entstanden?
- Wie ist der Schaden, wie Ausfallzeiten der Mitarbeiter, Datenverlust, Software, zu beziffern?
- Hätte ein besseres Risikomanagement das Problem verhindern können?
Danke. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zur fehlenden : Die FBP-Fraktion reichte im November-Landtag 2010 eine Interpellation zum Thema Regierungskommunikation ein. Die Interpellationsbeantwortung der Regierung bzw. des Regierungschefs müsste gemäss Geschäftsordnung in der jetzigen März-Landtagssitzung dem Landtag zur Behandlung vorliegen. Dies ist leider nicht der Fall.
Meine Fragen:- Wie begründet die Regierung dieses Versäumnis?
- Kann sich der Landtag im April 2011 mit der Interpellationsbeantwortung zur Regierungskommunikation befassen?
Meine zweite Kleine Anfrage zur geplanten : Die angekündigte Verwaltungsreform der Regierung wirft Fragen auf, die den Detaillierungsgrad des Reformwillens oder Reformvorhabens betreffen. Meine Fragen an den Regierungschef sind: - Welche Anzahl von Amtsstellen sieht die Reform vor bzw. auf welche Anzahl sollen die Amtsstellen reduziert werden?
- Was geschieht bei der Zusammenlegung von Ämtern mit den überzähligen Amtsleitern, die es zweifelsohne geben wird?
- Soll bei der Landesverwaltung auch Personal abgebaut werden, wie dies dem Reformkontext der Regierung zu entnehmen ist?
- Wie hoch wertet die Regierung das Einsparpotenzial für den Staatshaushalt ein und wie setzen sich diese Positionen zusammen?
Meine dritte Kleine Anfrage betrifft die : Die Regierung hat eine eigene, aufwändig gestaltete Webseite zur Katastrophe in Japan unter www.regierung.li/japan eingerichtet. Dies obwohl sämtliche FL-Medien, Internetportale und natürlich sämtliche internationalen Medien aktuell berichten, dies eh schon in übertriebener, sensationslustiger Art und Weise. Meine Fragen an die Regierung sind:- Ist dies Aufgabe der Regierung, eine Regierungspresseagentur einzurichten?
- Im Rahmen des Sparkurses der Regierung erfrage ich die Kosten dieser Webseiteeinrichtung inklusive Betrieb und Bewirtschaftung?
- Woher stammen die Inhalte der Regierungsseite? Bedient sich die Regierung etwa eines Agenturdienstabonnements?
Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe zwei Kleine Anfragen. Die erste Anfrage bezieht sich auf den : Der genehmigte Arzttarif gibt anscheinend Anlass zu Diskussionen bzw. einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof VGH. Wie dem «Volksblatt» zu entnehmen war, verfügt die Regierung selbst über ein Gutachten, welches die Vorgehensweise der Regierung rechtlich nicht bestätigt. Dieses Gutachten hat die Regierung wohlgemerkt selbst in Auftrag gegeben. Zu diesem Sachverhalt habe ich die folgenden Fragen: - Wurde dieses Gutachten vor oder nach der Beschlussfassung in der Regierung in Auftrag gegeben, und wenn es erst im Nachhinein in Auftrag gegeben wurde, wieso wurde diese Vorgehensweise gewählt?
- Welche Rechtsauffassung des Gutachtens teilt die Regierung nicht und aufgrund welcher rechtlichen Überlegung kommt die Regierung zu einer anderen Einschätzung der Rechtslage?
- Wäre es im Sinne der Verfahrensökonomie nicht zielführend, die Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof zu verhindern, wenn sogar das Gutachten der Regierung zum Schluss gelangt, dass die gewählte Vorgehensweise der Regierung rechtlich nicht haltbar sein dürfte?
Die zweite Kleine Anfrage bezieht sich auf die : Gemäss der Postulatsbeantwortung betreffend die Familienförderung, Nr. 85/2007, Seite 87 und 88, legt die Regierung Wert auf eine hohe Qualität bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten, weshalb dahingehend ein angemessener Sockelbeitrag des Landes unverzichtbar sei. Die Landesförderung pro Platz betrug im Jahr 2007 CHF 12'925, wobei hier die Einzelfallhilfe über die Jugendhilfe nicht eingerechnet ist. Zu diesen Ausführungen der Regierung habe ich die folgenden Fragen: - Wie hoch war die Landesförderung pro Platz in den Jahren 2009 und 2010?
- Mit welchen vergleichenden Geldern unterstützt die Regierung Frauen und Männer, welche die Kinderbetreuung selbst erbringen, und wie hoch ist diese Summe pro Kind?
- Beabsichtigt die Regierung, sofern Frauen und Männer, welche die Kinderbetreuung selbst erbringen und diese bis jetzt nicht entschädigt erhalten, diese zukünftig im selben Umfang finanziell zu unterstützen? Und wenn nein, wieso nicht?
Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage zur : In der November-Session 2010 hat der Landtag die Regierung beauftragt zu prüfen, im Bereich der IHZE bis im Jahr 2015 anstatt einer 30%igen lediglich eine maximal 15%ige Budgetreduktion vorzunehmen und dem Landtag Bericht zu erstatten, wie diese Reduktion am besten auf die Jahre 2011 bis 2015 aufgeteilt werden kann, sodass der aktuelle ODA-Richtwert möglichst geringe Rückschritte erfährt. Anstatt CHF 8,2 Mio. sollte die Kürzung somit nur maximal CHF 4,1 Mio. betragen. Diesem Auftrag lag der Wunsch zugrunde, dass die IHZE gegenüber anderen Sparbereichen keine überproportionale Kürzung erfährt. Wie am 3. März den Landeszeitungen entnommen werden konnte, reduzierte die Regierung nun das Sparziel zur Sanierung des Staatshaushaltes um CHF 25 Mio. auf total CHF 135 Mio. bzw. linear um 16%, sodass die lineare Reduktion von ursprünglich 15% nun eigentlich 12,6% beträgt. Im Bereich der IHZE wurde das Sparziel von CHF 8,2 Mio. auf CHF 5,2 Mio. gesenkt. Gegenüber dem Budget 2010 beträgt die Reduktion somit nach wie vor zirka 20%. Der Auftrag des Landtages ist in diesem Sinne noch nicht erfüllt. In den Zeitungen konnte nun aber nachgelesen werden, dass mit dieser Reduktion der Auftrag des Landtages, diese Sparmassnahme nochmals zu überprüfen, erfüllt sei. Hierzu stellen sich mir folgende Fragen: - Erfolgt seitens der Regierung nun noch ein Bericht an den Landtag?
- Wenn ja, bis wann?
- Wenn nein, aus welchen Gründen erachtet die Regierung den an sich klaren Auftrag des Landtages als erfüllt?
- Warum entlastet die Regierung zuerst andere Sparbereiche und belässt es im Bereich der IHZE bei einer überproportionalen Kürzung, obwohl heute bekannt ist, dass diverse europäische Staaten - unter anderem auch die Schweiz - die entsprechenden Mittel aufstocken?
Danke. Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Ich habe eine Kleine Anfrage betreffend den : Seit der Eröffnung des Grosskreisels in Schaan vom 22. November letzten Jahres haben sich leider eine Vielzahl von Verkehrsunfällen auf dieser neuen Strassenführung ereignet. Ich bitte die Regierung auszuführen:- Wie viele Verkehrsunfälle haben sich seit der Eröffnung des Grosskreisels ereignet?
- Wie viele davon mit Personenverletzungen?
- Welche diesbezüglichen konkreten Verbesserungsmassnahmen wird die Regierung bis wann umsetzen?
- Wie hoch werden die damit verbundenen Umsetzungskosten sein?
Danke. Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Kleine Anfrage betreffend die derzeitige :
Die Regierung hat mit ihrer Sitzung vom 22. Februar erste Schritte für eine umfassende Verwaltungsreform eingeleitet. Im Zuge dessen ist vorgesehen, die Stabsstelle für Chancengleichheit mit dem Amt für Soziale Dienste zusammenzuführen. Meine Fragen:
- Wie kann nach der Integration dieser Stelle in das Amt für Soziale Dienste sichergestellt werden, dass die bis anhin von den bisherigen Mitarbeiterinnen erfolgreich angegangenen Probleme um Benachteiligung und Diskriminierung auch weiterhin das nötige Gewicht bei der Bearbeitung erhalten?
- Kann im Bewusstsein der Menschen in unserem Land der Gleichstellungsgedanke und das Bemühen um Chancengleichheit der Geschlechter, der Behinderten oder anderweitig Benachteiligter genügend wachgehalten werden, wenn im Zuge der Verwaltungsreform die Stabsstelle für Chancengleichheit als solche nicht mehr erkennbar, sondern nur «versteckt» existiert, und damit vielleicht der Zugang erschwert ist?
Die derzeitige Stellenleiterin beendet auf Ende April 2011 ihre Tätigkeit, eine Nachfolge ist bisher nicht im Gespräch.
- Wie wird die Aussenwahrnehmung und damit die Kontaktaufnahme mit der Nachfolgeeinrichtung des Gleichstellungsbüros in der Übergangsphase bis zur Realisierung der geplanten Verwaltungsreform gewährleistet?
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, sind die Kleinen Anfragen an die Regierung gerichtet.
Ich unterbreche nun die Sitzung bis 14:30 Uhr. Mittagspause (von 12:35 bis 14:30 Uhr)
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