Interpellation zur grenzüberschreitenden, regional abgestimmten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein der Abgeordneten Pepo Frick, Rainer Gopp, Diana Hilti, Wendelin Lampert und Harry Quaderer vom 17. Februar 2011
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 6: Interpellation zur grenzüberschreitenden, regional abgestimmten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein der Abgeordneten Pepo Frick, Rainer Gopp, Diana Hilti, Wendelin Lampert und Harry Quaderer vom 17. Februar 2011.
Ich gebe das Wort der Interpellantin Diana Hilti.Abg. Diana Hilti
Ich möchte das Wort zuerst dem Abg. Rainer Gopp geben. Er hat sich eigentlich zuerst gemeldet.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Die Computeranlage hat heute ihre Macken. Dann gebe ich das Wort dem Abg. Rainer Gopp. Abg. Rainer Gopp
Guten Morgen, meine Damen und Herren Abgeordneten. Fünf Parlamentarier aus allen politischen Lagern reichen hier und heute eine Interpellation zur grenzüberschreitenden, regional abgestimmten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein ein. Die im Wortlaut identische Interpellation wurde im Februar von den Fraktionen SVP, FDP und CVP auch im Kantonsrat St. Gallen eingereicht.
Bei den Landtagssitzungen vom Mai, Juni und September 2010 forderten mehrere Abgeordnete von der Regierung, die Eignerstrategie und eine fundierte Begründung des Leistungsauftrages, welcher sich zwingend auf eine dem Bedarf angepasste Grundversorgung stützen solle, im Landtag diskutieren zu können. Weiter wurde gefordert, diese Debatte zeitlich vor dem Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit führen zu können. Nur so sei, so die damalige Begründung, ein fundierter Entscheidungsfindungsprozess möglich, um als Volksvertreter die Verantwortung für einen Verpflichtungskredit von knapp CHF 80 Mio. sowie die Folgekosten eines solchen Neubaus übernehmen zu können.
Da diese Forderungen der Parlamentarier scheinbar ungehört blieben bzw. nicht der Wille zur Beantwortung der offenen Fragen vorherrschte, haben wir uns für einen Vorstoss entschieden. Neben der Einreichung dieser Interpellation haben wir die beiden Regierungen zu einem gemeinsamen runden Tisch eingeladen. Die Regierungen aus St. Gallen und Liechtenstein haben zwischenzeitlich für die Gespräche zugesagt und werden in Kürze den Gesprächstermin bekannt geben.
Die vorliegende Interpellation beinhaltet folgende Fragen, die wir von der Regierung beantwortet haben möchten:
- Wie stellt die Regierung sicher, dass zwischen den Spitälern Grabs und Vaduz keine Konkurrenzsituation in Bezug auf die angebotenen ambulanten und stationären Spitalleistungen in der Grundversorgung entsteht?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass es aufgrund der geplanten Investitionen in Grabs und dem Neubau in Vaduz keine Mengenausweitung an ambulanten und stationären Spitalleistungen in der Region gibt?
- Wie stellt die Regierung sicher, dass die Qualität der in Grabs und in Vaduz geplanten Angebote an ambulanten und stationären Spitalleistungen auch in Bezug auf die dafür notwendigen Fallzahlen sichergestellt werden kann?
- Hat die Regierung den Bedarf der notwendigen ambulanten und stationären Spitalleistungen der Region Rheintal/Werdenberg/Sarganserland und Liechtenstein abgeklärt? Wenn ja, mit welchen Resultaten? Und wenn nein, weshalb nicht?
- Welche finanziellen Konsequenzen sind zu erwarten, wenn die prognostizierten Fallzahlen in Vaduz und/oder Grabs nicht erreicht werden? Wer muss ein allfälliges Defizit des betreffenden Spitals bezahlen? Wer muss die entstandenen Spitalkosten bezahlen, wenn die prognostizierten Fallzahlen in Grabs und Vaduz erreicht werden?
- Welche möglichen Formen der abgestimmten und koordinierten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen sind aus Sicht der Regierung denkbar? Welche Kooperationen gibt es bereits und welche Möglichkeiten zur weiteren Zusammenarbeit wurden abgeklärt bzw. müssen abgeklärt werden?
Die Begründung dazu: Aus unserer Sicht wurde in jüngster Vergangenheit leider verabsäumt, eine gemeinsame Spitalplanung voranzutreiben und eine Lösung für die gesamte Region Rheintal/ Werdenberg/Sarganserland und Liechtenstein zu finden. Für uns Parlamentarier ist eine regionale Koordination der Spitalleistungen unabdingbar, dies speziell unter dem Blickwinkel zukünftiger Generationen und künftiger Herausforderungen wie beispielsweise der rasch voranschreitenden demografischen Entwicklung. Wir fordern deshalb von den Regierungen, uns Alternativen zu einer Konkurrenzstrategie zwischen den Spitälern in der Region - insbesondere Vaduz und Grabs - aufzuzeigen. Doppelte Angebote im Gesundheitswesen führen meistens – wie wir wissen – zu Mengenausweitungen und dies in der Folge zu höheren Krankenkassenprämien.
Die Strategie der Verantwortlichen sieht eine 48%ige Steigerung der Fallzahlen vor, die zwar zum Teil mit der demografischen Entwicklung und mit dem Bevölkerungswachstums erklärt werden kann, aber auch der beträchtliche «Zugewinn» an Patienten aus Grabs wird darin prognostiziert. Ist eine solche Steigerung aber wirklich seriös planbar? Werden diese Fallzahlen nicht erreicht, wird dies fatale finanzielle Folgen für das Spital und vor allem für den Staat haben sowie entstehen dadurch erhöhte Qualitätsrisiken.
Ein Landesspital ja, aber mit einem vernünftigen Leistungsauftrag, welcher regional abgestimmt, somit koordinierend und nicht konkurrenzierend wirkt und auf den tatsächlichen Bedarf an Spitalleistungen ausgerichtet ist. Wir hoffen nun auf konstruktive Gespräche mit den beiden Regierungen unter Einbezug der Parlamentarier, um sinnvolle neue Wege in der Spitalkooperation evaluieren zu können. Neue Denkmuster zur verstärkten regionalen Zusammenarbeit sind unseres Erachtens gefragt.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Der Abg. Rainer Gopp hat die in der Interpellation gestellten Fragen vorgetragen. Ich möchte noch kurz auf den Hintergrund eingehen. Was ist an dieser Interpellation speziell? Speziell ist, wie der Abg. Gopp ebenfalls bereits ausgeführt hat, dass die Interpellation dem Thema entsprechend grenzüberschreitend ist. Die Fraktionen der SVP, CVP und FDP haben im Kantonsrat St. Gallen eine inhaltlich identische Interpellation eingereicht. Damit zeigen die Parlamentarier auf beiden Seiten des Rheins, dass sie nicht immer nur von Zusammenarbeiten und regionalem Denken reden, sondern auch entsprechend handeln. Dies ist eine neue Art der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Parlamenten und zeigt auch, dass dieses Thema der Spitalplanung in beiden Parlamenten sehr wichtig ist und die Parlamentarier damit ein Zeichen für das weitere Vorgehen setzen wollen.
Zudem bringen die Parlamentarier mit dieser Interpellation auch zum Ausdruck, dass bei diesem Thema eine stärkere Einbindung der Parlamente erforderlich ist und es klar ist, dass bei diesem Thema künftig auch die Parlamentarier bei den Gesprächen zwischen den beiden Regierungen dabei sein wollen.
Weshalb wollen wir das? Wir haben bei Gesprächen untereinander festgestellt, dass der bisherige Entscheidungsprozess und die derzeitigen Entscheidungsgrundlagen offenbar nicht so sind wie wir uns dies vorstellen. Dies wollen wir ändern und beim künftigen Entscheidungsprozess an erster Stelle dabei sein.
Was ergab sich seit der Einreichung der Interpellation am 17. Februar bzw. der Medienorientierung vom 11. Februar? Bei der Veranstaltung «Zeit für Liechtenstein» am 23. Februar hat Heidi Hanselmann mehrfach Hand für umfassende Kooperationsmöglichkeiten und vertiefte Gespräche geboten. Von mehreren Diskussionsteilnehmern wurde die mögliche Variante, ein Spital an vier Standorten, eingebracht. Dies würde bedeuten, das Landesspital ist als einer von vier Standorten in den Spitalverbund Walenstadt/Grabs/Altstätten zu integrieren. Dies wäre eine einmalige Chance für die Region und würde uns ermöglichen, gemeinsam mit St. Gallen die Spitalleistungen in der Region, welche für unsere Bevölkerung aufgrund des Bedarfs notwendig sind, gemeinsam auf beiden Seiten des Rheins koordiniert zu erbringen. Damit könnte auch der Spitalstandort Vaduz nachhaltig gesichert werden.
Eine solche Möglichkeit wurde in den vergangenen Jahren nicht ins Auge gefasst. Wir sollten dieses Angebot, eine solche Lösung zumindest zu diskutieren und die möglichen Chancen, Risiken, Problemfelder und Lösungsmöglichkeiten gemeinsam zu erarbeiten, nutzen. Die Türen dafür sind auf Seiten des Kantons St. Gallen offen. Dies sowohl auf Ebene der Regierung als auch auf Ebene des Kantonsrates.
Wo besteht dringender Handlungsbedarf? Wir müssen mit unseren Nachbarn weiterhin gute freundschaftliche Beziehungen pflegen und fair miteinander umgehen, damit wir auch in Zukunft regionale Lösungen über die Landesgrenzen hinweg finden können. Es ist nun an Liechtenstein, endlich einen Schritt auf die Vertreter des Kantons St. Gallen zuzugehen und auch durch die offenen Türen einzutreten und nicht starr bei den bisherigen Lösungen und Strategien zu verharren. Es liegt nun an der Regierung und auch an der Spitalleitung des Landesspitals, hier diesen neuen Diskussionsweg einzuschlagen. Dieser Schritt muss aber rasch erfolgen und vor allem, bevor wir über einen Kredit für einen Neubau entscheiden. Es ist wohl allen klar, dass wir zuerst über das Leistungsangebot, die Strategie und mögliche Leistungskonzentrationen aufgrund einer regionalen Einbettung Klarheit haben müssen, bevor wir den entsprechenden Neubau in Angriff nehmen können. Alles andere macht schlichtweg keinen Sinn.
Ich hoffe, dass die Regierung hier nun diesen Ball aufnimmt, mit uns Abgeordneten den weiteren Weg festlegt und alles daran setzt, mit unseren St. Galler Nachbarn eine für unsere Bevölkerung gute und tragfähige Lösung für die künftige regionale Versorgung mit ambulanten und stationären Spitalleistungen zu erarbeiten. Dies erfordert ein offenes Zugehen aufeinander und ein Einlassen auf neue Denkmuster und Lösungsmöglichkeiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Regierung sich diese einmalige Chance nicht vergeben will und den Mut hat, hier gemeinsam mit den St. Galler Kollegen endlich regional zu denken und zu handeln.Abg. Pepo Frick
Alle wollen scheinbar das Gleiche, aber niemand macht einen Schritt auf dieses Ziel zu. Wir reden von einer vernünftigen regionalen Spitalplanung, die auf Kooperation basiert. Die so genannte Strategie 2020 spricht von 60% Wachstum im stationären Bereich des Landesspitals, von mehr als 100% im Radiologiebereich (MRI und Computertomogramm). Wachstum aber kann nur erreicht werden, wenn das Landesspital den umliegenden Spitälern Patienten abjagt. Dies sah auch Yves Crippa, Chefarzt für Innere Medizin des Spitals Grabs, an einer öffentlichen Veranstaltung in Schaan so. Die Baubudgetierung basiert auf der Strategie des Stiftungsrates des Liechtensteinischen Landesspitals und diese verfolgt ganz klar eine Konkurrenzstrategie. Der anwesende Regierungschef Klaus Tschütscher bestätigte dies ebenfalls. Der Stiftungsratspräsident Thomas Büchel habe seine Frage, ob es sich bei der Spitalstrategie um eine Konkurrenzstrategie handle, vor einiger Zeit mit einem klaren Ja beantwortet. Eine Konkurrenzstrategie, die für Liechtenstein eine wahrscheinlich sehr teure Variante darstellt. Eine nicht nur teure, sondern auch qualitativ bedenkliche Variante müsste hier angefügt werden.
Damit diese nicht Realität wird, haben sich einige Parlamentarier aus Liechtenstein und der Schweiz zusammengeschlossen und forderten im Februar die Regierung von St. Gallen und Liechtenstein symbolisch auf der alten Rheinbrücke in Vaduz dazu auf, eine Kooperations- und Konzentrationsstrategie gemeinsam auszuarbeiten. Dass ein Teil unserer Regierung den Entscheid für einen Neubau ohne strategische Grundlage durchdrücken will, weckt den Verdacht, dass es mit den Kooperationsbekenntnissen nicht allzu weit her ist.
Wir fünf Parlamentarier fordern mit dieser Interpellation die Regierung auf, endlich Fragen zu beantworten, ohne deren Antworten ein Kreditantrag für ein 80-Mio.-Projekt schlicht unverantwortlich ist. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ganz offensichtlich hat mein Parteiaustritt aus der VU die Anlage ganz aus dem Konzept gebracht und ich hoffe, dass die Techniker das noch zu lösen bringen, vor allem auch die Tatsache, dass ich bei den Abstimmungen immer noch als VU-Mitglied fungiere. Aber das ist ein Nebenschauplatz. Das nehme ich jetzt nicht so ernst.
Ich schliesse mich meinen Vorrednern nahtlos an. Ich möchte die ganz wichtigen inhaltlichen Punkte zu dieser grenzüberschreitenden, regional abgestimmten Spitalplanung und Versorgung mit Spitalleistungen zwischen dem Kanton St. Gallen und dem Fürstentum Liechtenstein nochmals in Stichworten in dieses Hohe Haus stellen.
Keine Konkurrenz, keine Mengenausweitung, notwendige Fallzahlen, Bedarfsplanung, finanzielle Konsequenzen und - das wohl Allerwichtigste - Koordination und Kooperation.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Abklärung auf diese Fragen, um ein sinnvolles und nutzvolles Spital zu bauen, das nicht mehr und nicht weniger als CHF 80 Mio. kosten wird, also eine ziemlich hohe Summe von Geldern, die wir dann sprechen müssen.
Wie bei einem Krimi im Fernsehen kommt vor der alles aufklärenden Schlussszene noch eine ausgedehnte Werbesendung und ich glaube, die Werbesendung in Sachen Spitalplanung geht langsam aber sicher zu Ende. Ich bin gespannt auf die Lösung. Und ich sage es auch wie mein Kollege Pepo Frick: Ich würde es absolut verantwortungslos finden, wenn man einen Bericht und Antrag in dieses Hohe Haus bringen würde, ohne diese Fragen klar und für alle Seiten zufriedenstellend zu beantworten. Sollte dies der Fall sein, sind wir alle Verlierer. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Hier in der Anlage erscheinen Sie nicht als Mitglied, der VU sondern mit einem U - Unabhängig - nehme ich an. So steht es auf meinem Bildschirm.
Wenn seitens der Interpellanten das Wort nicht mehr gewünscht wird, wird die Interpellation an die Regierung weitergeleitet. Gemäss Art. 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung ist die Regierung gehalten, die Interpellation bis zur übernächsten Landtagssitzung zu beantworten.
Damit haben wir Traktandum 6 abgeschlossen. -ooOoo-