Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (VI/2010), (Nr. 137/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 8: Bewilligung von Nachtragskrediten und Kreditüberschreitungen (VI/2010).
Der Bericht und Antrag der Regierung trägt die Nr. 137/2010 und steht zur Diskussion.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Es ging so schnell vorwärts, fast hätte ich das Traktandum verpasst. Ich möchte zu einem von vielen Nachtragskrediten, die wir dieses Jahr gesprochen haben, kurz Stellung nehmen. Schliesslich und endlich handelt es sich schon um die sechste summarische Sammelvorlage und ich nehme Stellung zum Nachtragskredit Radio Liechtenstein. Wie vielleicht ein paar von Ihnen wissen, ist das ein Thema, das mich in der Vergangenheit auch schon einmal beschäftigt hat. Nun, ich habe eigentlich ein langes Votum hierzu geschrieben, ein flammendes Votum, aber ich werde das nicht halten, weil ich finde es als nicht sehr sinnvoll. In Anbetracht dieses besinnlichen Kerzenlichtes werde ich mich heute sehr diplomatisch ausdrücken.
Ich muss einfach sagen, wenn wir in Betracht ziehen, dass es sich hier um die sechste Sammelvorlage Nachtragskredite handelt, dann muss sich doch der Hohe Landtag einfach einmal die Frage stellen: Wo wird hier gespart oder wo ist der Sparwille? Ich stelle fest: Es geht hier um CHF 240'000. Das ist nicht das Ende der Welt und es ist begründet. Radio Liechtenstein braucht das Geld. Aber bei jedem Landtag in diesem Jahr hatten wir solche Nachtragskredite und ich frage mich wirklich: Was soll das?
Aber ich erkenne ganz einfach gesagt keinen Sparwillen seitens verschiedener Ressorts, ich erkenne keinen Sparwillen seitens verschiedener Ämter. Und das müssen wir so zur Kenntnis nehmen. Der Landtag hätte eigentlich das letzte Wort, wir könnten Nein sagen zu diesem ganzen Vorgehen. Aber ich bin sicher, mit einer grossen Mehrheit wird diese Sammelvorlage durchgewunken. Also ich möchte nur noch im Sinn eines Sparvorschlages vorschlagen: Wenn wir Radio Liechtenstein schon CHF 240'000 Nachtragskredit gewähren, würde ich vorschlagen, dass wir das entweder bei der Medienförderung oder bei der Parteienfinanzierung kürzen. Danke.Abg. Elmar Kindle
Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Danke für das Wort. Ich bin froh, dass Sie, Herr Abg. Quaderer, das Wort ergriffen haben, sonst hätte ich Sie nämlich auffordern müssen, hier etwas zu sagen. Wenn wir einen Blick in die Vergangenheit machen dürfen, waren doch Sie einer von jenen, die das Radio Liechtenstein arg kritisiert haben, gerade auch was das Finanzgebaren anbelangt. Heute sagen Sie, dass man sparen müsse, aber das Radio das Geld brauche, weil es ja auch weiterhin existieren sollte. Das ist meines Erachtens eine kleine Kehrtwende, die Sie hier machen. Aber ich akzeptiere das, weil meine Meinung ist hier diesbezüglich klar: Ich glaube, dass das Geld gut investiert ist ins Radio Liechtenstein, weil ich auch davon ausgehe, dass wir nach wie vor hinter diesem Radio stehen werden. Aber nochmals, die Vergangenheit hat von Ihrer Seite ein anderes Bild gezeigt und ich bin gespannt, ob es noch mehr von Ihrer Seite gibt, die diesen Betrag als kritisch betrachten. Weil eigentlich müssten auf VU-Seite drei/vier Abgeordnete das nicht bewilligen. Das nur zur Klarstellung. Danke.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Wir sehen uns mit der sechsten Nachtragskredit-Sammelvorlage im laufenden Jahr konfrontiert. Ich erinnere mich an ein eindrückliches Votum des Kollegen Quaderer zu Beginn dieser Legislatur, als Nachtragskredite zur Genehmigung vorlagen, die noch der Vorgänger-Regierung anzulasten waren. Die Rede gipfelte in der Feststellung: «So kann es nicht weitergehen, so darf es nicht weitergehen».
Mit der bereits sechsten summarischen Nachtragskredit-Vorlage in diesem Jahr muss doch die ernüchternde Feststellung gemacht werden: Es geht so weiter. Wer sich der Illusion hingab, die Regierung werde dieses Problem in den Griff bekommen, wird enttäuscht feststellen müssen, dass dem nicht so ist. Nun, ich kann Ihnen sagen, dass ich diese Illusion gar nicht erst hatte. Trotzdem möchte ich die Regierung auffordern, mehr Budgetdisziplin an den Tag zu legen. CHF 13,8 Mio. Nachtragskredite im laufenden Jahr, das sind Budgetabweichungen von sage und schreibe 13,5%. In Zeiten, da wir die Bevölkerung mit spürbaren finanziellen Mehrbelastungen konfrontieren müssen, werden diese namhaften Kreditüberschreitungen Unverständnis und Besorgnis auslösen. Dem öffentlich deklarierten Sparwillen stehen Budgetabweichungen von über CHF 13 Mio. gegenüber. Das passt einfach nicht zusammen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich nehme die mahnenden Worte des Abg. Albert Frick zur Kenntnis und glaube, der Kollege Kindle hat mich hier vollends falsch verstanden. Aber ich möchte Ihnen nur beliebt machen: Seit den mahnenden Worten habe ich keinem Nachtragskredit mehr meine Stimme erteilt. Und Herr Kollege Kindle, beruhigen Sie sich, ich werde das auch heute so machen. Ich habe das nur ins Plenum geworfen, weil diese Nachtragskredite finden ja immer eine Mehrheit, aber sie finden auch eine Mehrheit ohne meine Stimme. Und das soll sich jeder einmal selbst überlegen. Danke.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Kurz zum Radio L: Fest steht, dass wir Radio L weiterhin möchten. Fest steht für mich auch, dass dazumal die ganze Infrastruktur, als wir sie gekauft haben zu einem sehr hohen Preis, diese Infrastruktur schon veraltet war. Und jetzt haben wir die Nachwehen, die sich darin artikulieren, dass wir nach und nach eben zum Beispiel hier das Studio umrüsten müssen, weil die Technik so weit fortgeschritten ist, dass das alte nicht mehr brauchbar ist. Ich war vor Ort bei den Leuten, habe gesehen, dass hier eine Investition nötig ist. Das Radio L hat Sanierungsmassnahmen getroffen in personellen und anderen Bereichen und steht eigentlich heute mit diesen CHF 1,5 Mio., die es jährlich zur Verfügung hat, gut da. Offenbar reicht es nicht für laufende Investitionen. Das ist nunmal so.
Schön ist dabei, dass der zu genehmigende Kreditbetrag eben nicht die Gänze der Sanierungsmassnahmen ausmacht. Radio L hat sich bemüht, diesen Betrag, der eigentlich auf über CHF 300'000 zu stehen kommt, zu reduzieren, indem es auf Sponsoring und Rabatte usw. gepocht hat und immerhin so CHF 75'000 erreicht hat. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Gemeinde Triesen erwähnen, die hier als Sponsor aufgetreten ist. Dies alles hat mich davon überzeugt, dass ich diesem Kredit zustimmen werde. Besten Dank.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Nur eine kleine Korrektur: Der Abg. Albert Frick hat gesagt, dass diese CHF 13,8 Mio., welche wir hier in diesem Jahr in diesen Sammelpaketen verabschiedet haben oder insgesamt verabschieden werden, 13,5% ausmachen. Ich nehme an, dass das ein Lesefehler war. Das sind 1,35% vom Budget. Sonst hätten wir ein sehr kleines Budget.
Dann noch zum Abg. Elmar Kindle: Er hat gesagt, dass hier von der VU-Seite her noch weitere Leute dem nicht zustimmen dürften. Ich war noch nicht im Landtag, als diese Diskussion hier geführt wurde. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich diesem speziellen Nachtragskredit nicht zustimmen werde. Ich werde auch bei den Nachtragskrediten Einzelabstimmung beantragen. Danke.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Nur noch zwei kurze Repliken: Herr Abg. Harry Quaderer, ich anerkenne Ihre konsequente Haltung. Ich finde das lobenswert auf der einen Seite, auf der anderen Seite muss ich Ihnen schon sagen, das Thema Radio L kann man so oder so anschauen. Und ich habe es aus der Vergangenheit angeschaut und da waren Sie einer jener, der da eine andere Haltung in der Sache selbst hatte.
Dann Herr Abg. Gebhard Negele, Sie haben gesagt, das Geld würde dem Radio L nicht ausreichen für laufende Investitionen. Da haben Sie sehr wohl Recht. Und Sie haben auch gesagt, es ist einfach so. Da hat sich seit Beginn von Radio L bis heute nichts geändert. Das wird auch in Zukunft so sein. Nur hat der Landtag damals den Kredit sukzessive heruntergefahren. Und das ging halt auch wieder nicht und jetzt sind wir wieder oben. Und jetzt kommen auch Investitionen. Und das ist auch klar, dass die Technik auch amortisiert und erneuert werden muss. Das hat nichts damit zu tun, dass man damals etwas Altes gekauft hat. Es hat ja auch zehn Jahre gehalten und jetzt kommt eben ein neuer Schritt. Und es werden noch mehr Investitionen kommen. Das haben Sie auch gelesen im Finanzprotokoll bei den Beilagen. Es stehen noch mehr finanzielle Hürden an, die wir hier zu tätigen haben, wenn wir für Radio L einstehen wollen. Danke.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Der Abg. Elmar Kindle hat mich jetzt wirklich dazu gebracht, dass ich zu diesem Thema Radio L doch noch etwas sage. Ich war dabei, da haben Sie vollkommen Recht. Ich weiss nur nicht, ob Sie eine Radio-L-Diskussion, die wir vor nunmehr, glaube ich, vier/fünf Jahren hatten, noch einmal wünschen. Ich denke, Sie wissen das ganz genau, weil Sie waren ja auch dabei, da ging es effektiv um das Geschäftsgebaren. Und das Geschäftsgebaren, das der damalige Verwaltungsrat an den Tag gelegt hat, war, zumindest für uns, die Sie jetzt angesprochen haben, alles andere als nachvollziehbar. Und Sie haben auch Recht. In einer konsequenten Art und Weise hätte man dazumal die Frage stellen müssen: Will man ein Radio Liechtenstein oder will man es nicht? Und man hat die Frage auch gestellt. Anscheinend - nicht nur anscheinend - in einem demokratischen Prozess hat sich dazumal der Landtag dazu bekannt, dass man Radio L im Wissen weiterbetreibt, dass man eine veraltete Technologie zur Verfügung hatte und im Wissen, dass Radio L nur funktionieren kann, wenn man in der Zukunft auch Investitionen macht. Die Idee war dazumal - und das wurde uns ja auch versprochen -, dass Radio L irgendwann einmal mehr oder weniger auf eigenen Beinen stehen könnte. Dass dies nicht geht, ist in diesem kleinen Markt mit dieser Konkurrenzsituation mehr als klar.
Nun kann man jetzt die Frage wieder stellen: Soll man ein eigenes Radio betreiben? Hat das etwas mit Souveränität zu tun? Ist das Tradition? Wünschen das die Bürger unseres Landes oder nicht? Wenn Sie diese Diskussion wollen, Herr Abg. Elmar Kindle, dann können wir die problemlos führen. Ich werde diese mit Ihnen mit einer Freude auch führen und die entsprechenden Argumente austauschen.
Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Radio, ein staatliches, halbstaatliches, Sie können es nennen wie Sie es wollen, wenn man ein solches Radio mit Staatssubventionen führen will, dann werden Sie immer mit der Politik zu tun haben und dann werden Sie immer die gleichen Fragen zu beantworten haben. Schlussendlich haben wir einmal A gesagt und jetzt werden wir vermutlich B sagen müssen. Weil ich denke mir auch, ein Radio kann man nicht richtig betreiben, wenn es nicht richtig läuft. Dann werden auch die Werbeeinnahmen verschwinden. Dann müsste man diese Diskussion - und jetzt schliesse ich den Bogen - zurückführen zur Diskussion vor vier Jahren und da ging es schlussendlich - es hat es nur niemand so offen ausgesprochen -, da ging es darum, die Rundfunkgebühren für Liechtenstein wieder einzuführen. Das wäre dazumal für gewisse Herrschaften aus dem Verwaltungsrat ein wirklich feines Polster gewesen und das wollte man verhindern. Nichts anderes. Wenn man diese Diskussion wieder führen will, dann kann man sie führen.
Ich werde Ihnen sagen, ich werde diesem Kredit zustimmen, ich habe aber auch im Allgemeinen Mühe mit Nachtragskrediten, wenn sie zuhauf auftreten. Das hat dann eigentlich in meinen Augen als Unternehmer nichts mit einer vernünftigen Budgetführung zu tun. Sie sind seit 12 Jahren im Landtag, Herr Abg. Kindle, und Sie haben wahrscheinlich nicht ein Jahr gehabt, in dem es keine Nachtragskredite gegeben hat. Und das wird auch in Zukunft so sein.Abg. Albert Frick
Herr Abg. Hilti, das war natürlich ein Versprecher. Ich meinte natürlich die CHF 13,8 Mio. sind 1,35%. Danke für den Hinweis.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich möchte ganz kurz auf das Votum des Abg. Gebhard Negele zurückkommen: Wenn ich das richtig interpretiere, stellt er mit seinen Worten dem damaligen Verwaltungsrat ein gutes Zeugnis aus, da sie damals den Laden geführt haben und dies mit einem degressiven Staatsbeitrag von CHF 1,5 Mio.; dieser nahm jährlich ab auf CHF 1,3 Mio.
Heute steht ein Staatsbeitrag von CHF 1,5 Mio. zur Verfügung. Ich bin der Ansicht, dass der damalige Verwaltungsrat eine gute Arbeit geleistet hat und auch der heutige Verwaltungsrat eine sehr gute Arbeit leistet. Daher möchte ich dem Intendanten und allen Radiomachern ein Kompliment aussprechen. Dass die Technologie Fortschritte macht, dass die Technologie auch veraltet sein kann, das ist in allen Bereichen ein normales Vorgehen, ein normales Phänomen - und diese muss auf Vordermann gebracht werden. Deshalb stimme ich diesem Nachtragskredit auch zu.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte jetzt nicht mehr allzu weit in der Vergangenheit rumstöbern, aber irgendetwas irritiert mich seitens des Abg. Elmar Kindle. Sie halten mir eine andere Haltung vor. Wo ist meine andere Haltung? Ich sage, wenn ein Budget von CHF 1,5 Mio. vom Landtag bewilligt ist, dann sind es CHF 1,5 Mio. und nicht CHF 1,7 Mio. Hier reicht ganz offensichtlich das Budget nicht, es wird ein Nachtragskredit eingereicht. Also ich habe meine Haltung in keinster Weise abgeändert. Wenn wir dem Radio L CHF 240'000 Nachtragskredit gewähren, so soll es sein, aber dann sparen wir sie woanders ein. Das ist heute übrigens bei der Einreichung der Interpellation zu IWF und Weltbankgruppe, das war eine der Fragen, die der Abg. Albert Frick gestellt hat: In welchem Ressort sollen wir die CHF 50 Mio. einsparen? Das ist ein bisschen mehr. Aber dann frage ich mich heute und jetzt: In welchem Ressort sparen wir CHF 240'000 ein? Und wenn es die Ressorts halt nicht einsparen, dann sparen wir es beim Landtag ein, wenn wir so grosszügig sein wollen.Abg. Rainer Gopp
Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde mich nicht an der Radio-Diskussion beteiligen, sondern möchte auch kurz auf die Nachtragskredite und Budgetierungsthematik eingehen: Sie erinnern sich vielleicht, ich habe im November die Vorgehensweise der Budgetierung im Bereich der Reisekosten als ein Beispiel angemahnt. Die Reisekosten der Regierung sind seit Jahren gleich hoch budgetiert und seit Jahren wurden sie auch konsequent mit Nachtragskrediten erhöht. Dies aber nur als Beispiel. Ich habe dennoch Hoffnung, dass der Landtag vielleicht in Zukunft im November die Budgets etwas stärker hinterfragt, um dort dann auch seine Finanzhoheit wirklich wahrnehmen zu können. Weil mit dieser Thematik hier können wir dies nicht tun. Da gebe ich dem Abg. Quaderer Recht. Es wird immer dann im Nachhinein so sein, dass man diesen Kreditüberschreitungen und Nachtragskrediten einfach «zustimmen» muss. Und das kann nicht die Aufgabe des Landtages sein. Also ich möchte hier einfach appellieren, nicht jetzt im Nachhinein zu viel darüber zu wettern, dass jetzt hier in einzelnen Positionen Nachtragskredite passieren, sondern im Vornherein den Landtag animieren, das im Vornherein stärker zu hinterfragen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Da haben Sie sicher Recht.Regierungschef Klaus Tschütscher
Herr Präsident, geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte auch noch ein paar Worte verwenden zu dieser ganzen Thematik Budgetierung/Nachtragskredite usw.: Sie wissen, dass wir ein geltendes Finanzhaushaltsgesetz haben und ein neues verabschiedet haben vor wenigen Wochen. Dort wurde die Thematik der Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen miteinander diskutiert und auch wieder verabschiedet.
Zur Ausgangslage auf Seite 7: Wir haben ein Budget von zirka CHF 1 Mia. und davon eine Budgetabweichung von 1,35%. Da beneiden uns viele Unternehmen in diesem Land, wenn sie nur 1,35% vom Budget abweichen. Also das ist eine Scheindiskussion, die hier geführt wird. Ich verstehe auch, was hier diskutiert wird und Pingpong gespielt wird von links nach rechts und von oben nach unten, aber diese Diskussion muss man schon, wenn man sie führt, schon anders führen.
Dann zum Punkt VI. Nachtragskreditvorlage: Das hat doch gar nichts damit zu tun, ob es jetzt sechs oder zehn oder zwei sind. Wir sind gemäss Gesetz gehalten, dann, wenn Nachtragskredite anfallen, diese bei Ihnen zu stellen. Und es waren eben in der Vergangenheit vielleicht auch mal mehr und vielleicht waren es auch mal weniger. Insgesamt sind wir heute bei einer Abweichung von 1,35%. Das liegt weit unter dem Durchschnitt der letzten Jahre und das kann sich meines Erachtens doch sehr gut sehen lassen.
Ich und meine Regierungskollegen sind nicht so gescheit, dass wir im November 2009 schon wissen, was mitunter noch als ausserordentliche Ausgabe im Juni oder im September 2010 anfallen wird. Aber wenn es da bessere und gescheitere Leute gibt, lassen wir uns auch in der Budgetdebatte in Zukunft gerne belehren. Ich kann das nicht, ich kann das auch in meinem Privathaushalt nicht. Vielleicht kommt halt mal etwas Ausserordentliches. Das habe ich in diesem Jahr selbst bei einem Auto erlebt, wo halt der Reifen kaputt gegangen ist. Das habe ich auch nicht budgetiert. Dann muss halt diese Ausgabe getätigt werden. Ganz schlicht und einfach. So einfach ist die Diskussion.
So ist es auch hier. Ich meine, wenn halt der Botschafterwechsel ansteht und Reisespesen anfallen, dann sind das ja nicht Ausgaben, die wir einfach so getätigt haben, sondern das sind solche Ausgaben, die aufgrund einer Notwendigkeit entstanden sind. Und ich glaube auch - und da unterstelle ich dem Abg. Albert Frick keine böse Absicht - er hätte sein Votum anders gehalten, wenn er nicht vom Grundsatz 13,5% ausgegangen wäre, sondern 1,35%. Ich glaube, dann wäre sein Votum doch ein bisschen anders ausgefallen. Das ist doch eine sehr niedrige Abweichung bei einem Budget von CHF 1 Mia.
Und zum Radio L wird sich Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer äussern.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Ausführungen.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Nachdem sich die Diskussion bei dieser Nachtragskreditvorlage vor allem um den Liechtensteinischen Rundfunk dreht, möchte ich auch noch einige Worte dazu sagen.
Erstens zur Budgetdisziplin bzw. zum Sparwillen: Es wird der Regierung und auch dem Ressort vorgeworfen, dass man hier nicht mit dem notwendigen Sparwillen und nicht mit der notwendigen Budgetdisziplin ans Werk gegangen sei. Diesbezüglich möchte ich auf ein Argument verweisen, welches auch der Abg. Gebhard Negele in der Diskussion aufgezeigt hat, nämlich dass das Gesamtprojekt eigentlich CHF 312'000 kostet und dass das Land Liechtenstein hierzu CHF 240'000 beitragen muss. Herr Abg. Negele, zu Ihrer Information: Das war nicht eine Idee des Radios, das war eine Vorgabe der Regierung. Wir hätten uns das auch einfach machen können, wir hätten im Juni oder im September bereits einen Nachtragskredit in den Landtag bringen können und die gesamten CHF 312'000 zur Antragstellung unterbreiten können. Aber aus Gründen der Budgetkonsolidierung und aus Gründen des Sparwillens, den wir demonstrieren wollen, haben wir den Verantwortlichen des Liechtensteinischen Rundfunks im Zuge dieser Kreditvorlage mitgeteilt, dass wir nicht die Gesamtkosten übernehmen werden und dass sie sich um eine Drittmittelfinanzierung bemühen sollten, was ja auch geschehen ist.
Zum zweiten Punkt, zum jährlichen Budget von rund CHF 1,5 Mio. des Liechtensteinischen Rundfunks: Es war und es ist in der Vergangenheit immer klar gewesen, dass mit diesem Budget nur der ordentliche, normale Betriebsaufwand und einige herkömmliche Investitionen des Radios gedeckt werden können. Wir haben diese Diskussion in diesem Hohen Hause x-mal geführt, jedes Jahr, wenn wir wieder die Budgets beraten haben oder auch die Geschäftsberichte zur Kenntnis genommen haben. Und es wurde immer wieder aufgezeigt, dass, wenn es zu technologischen Veränderungen kommt oder wenn grössere Investitionen in Sendestudios oder in technische Anlagen notwendig sind, dann Zusatzkredite notwendig sein werden. Und diese Zusatzkredite haben wir nicht erst heute zum ersten Mal beantragt. Ich erinnere daran, dass wir bereits im letzten Jahr ein Sendestudio erneuert haben oder dass wir auch den Sendestandort in Balzers mit finanziellen Mitteln des Landes unterstützt haben. Und diese Vorgänge werden auch transparent dargelegt. Jedes Mal, wenn eine solche Sonderinvestition kommt, dann wird es eine separate Kreditvorlage geben. Es wird auch immer separat begründet werden, und es findet keine Vermischung mit den ordentlichen Geschäftstätigkeiten bzw. mit den ordentlichen Investitionen statt, sodass Sie sich ein Bild machen können, wofür die Gelder schlussendlich investiert werden.
Und noch ein letzter Punkt: Das wird nicht die letzte Investition sein. Wenn Sie die Investitionsplanung anschauen, die Ihnen die Verantwortlichen des Liechtensteinischen Rundfunks übermittelt haben, dann werden Sie sehen, dass in den nächsten Jahren Technologiesprünge anstehen. Es wird dann auch politisch zu entscheiden sein, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk Radio Liechtenstein diese Technologiesprünge mitmacht oder nicht. Wenn man sich dann entscheidet, ja, wir wollen einen modernen Landessender mit modernen Technologien, dann muss man auch bereit sein, die entsprechenden Investitionen zu tätigen. Besten Dank.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für diese Ausführungen. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum?
Das ist nicht der Fall. Dann können wir uns der Lesung der Finanzbeschlüsse zuwenden. Wir beginnen mit dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (VI/2010).
Ich bitte, die Lesung vorzunehmen. Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Abg. Peter Hilti
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich komme darauf zurück, was ich bei der Eintretensdebatte gesagt habe, dass ich hier Einzelabstimmung beantragen werde. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann stimmen wir über die einzelnen Kontonummern ab. Zuerst über Konto-Nr. 110.318.02 - Analysen, Gutachten (Landespolizei) - Budget CHF 180'000 - Nachtragskredit CHF 30'000.
Wer damit einverstanden ist, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden zugestimmt.
Wir kommen zum nächsten Konto: 130.313.00 - Häftlingskosten - Budget CHF 200'000 - Nachtragskredit CHF 30'000. Wer diesen Betrag genehmigen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden.
Wir kommen zum nächsten Konto: 321.363.00 Landesbeitrag Liecht. Rundfunkanstalt - Budget CHF 1,5 Mio. - Nachtragskredit CHF 240'000. Wer den Nachtragskredit genehmigen will, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Zustimmung mit 21 Stimmen bei 25 Anwesenden.
Damit können wir weiterlesen. Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt.
Damit können wir abstimmen: Wer mit dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten (VI/2010) einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 22 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag die Zustimmung mit 22 Stimmen bei 25 Anwesenden erteilt.
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FINANZBESCHLUSS ÜBER DIE BEWILLIGUNG VON KREDITÜBERSCHREITUNGEN (VI/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu einem weiteren Finanzbeschluss über die Bewilligung von Kreditüberschreitungen (VI/2010).
Ich bitte, mit der Lesung zu beginnen.Art. 1 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 1 steht zur Diskussion.
Sie wird nicht benützt. Wir können weiterlesen.
Art. 2 wird verlesen.
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Art. 2 steht zur Diskussion.
Sie wird ebenfalls nicht benützt.
Wir können abstimmen: Wer dem Finanzbeschluss über die Bewilligung von Kreditüberschreitungen (VI/2010) die Zustimmung erteilen will, möge bitte die Stimme abgeben.
Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 21 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Der Landtag hat mit 21 Stimmen bei 24 Anwesenden zugestimmt.
Die Regierung beantragt, diesen Finanzbeschluss als dringlich zu erklären. Wer mit dieser Dringlichkeitserklärung einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit hat der Landtag die Dringlichkeitserklärung mit 20 Stimmen bei 24 Anwesenden erteilt.
Wir haben somit dem Finanzbeschluss zugestimmt und Traktandum 8 abgeschlossen. -ooOoo-