Interpellationsbeantwortung betreffend die Verkehrspolitik der Regierung (Nr. 103/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 3: Interpellationsbeantwortung betreffend die Verkehrspolitik der Regierung. Die Beantwortung trägt die Nr. 103/2010.
Wünschen die Interpellanten das Wort? Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich kann und werde mich auch zu diesem Thema kurz fassen, da die Beantwortung der von zehn Abgeordneten der VU eingereichten Interpellation seitens der Regierung hinsichtlich der künftigen Landesverkehrspolitik aus meiner Sicht - und dies gelinde ausgedrückt - sehr bescheiden ausgefallen ist.
Zusammenfassend wird des Öfteren auf das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015», welches gerade aus Sicht der Interpellanten zu offen formuliert ist, den Verkehrsdienstebericht, den Verkehrsinfrastrukturbericht sowie auf einige bekannte Projekte verwiesen. Des Weiteren wird auf das aus Sicht des Verkehrsministers derzeit laufende Schlüsselprojekt «S-Bahn FL.A.CH» und das Agglomerationsprojekt Werdenberg-Liechtenstein bei jeder sich bietenden Gelegenheit erwähnt und angepriesen. Beim zuletzt genannten Punkt, dem besagten Agglomerationsprojekt, stellt sich für mich die Frage nach dessen konkreten Inhalten und deren Systemgrenze, der angestrebten bzw. verfolgten Ziele, des erforderlichen Kapitaleinsatzes sowie eines dazugehörigen Termin- und Aktivitätenplans. Soweit ich mich zurückerinnern kann, wurden uns zu diesem Projekt bis dato - zumindest in diesem Hohen Hause – noch keine detaillierten Projekt-Unterlagen seitens der Regierung zur Verfügung gestellt.
Die vorliegende Interpellationsbeantwortung ist eine Zusammenfassung von Bekanntem, bringt keine neuen gewinnbringenden Erkenntnisse mit sich und lässt leider eine Vielzahl der von den Interpellanten aufgeworfenen Fragen offen bzw. unbeantwortet im Raum stehen.
Wie bereits angeführt, wird seitens der Regierung bei jeder Gelegenheit auf das Jahrhundertprojekt «S-Bahn FL.A.CH» und den damit erwartenden Nutzen verwiesen. Ich erachte das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Planungsprojekts - und ich betone mit den mir heute vorliegenden Informationen - Halbstundentakt mit Optimierung Haltestellen und darauf abgestimmtes Linienbusnetz – als eher unrealistisch und erlaube mir in diesem Zusammenhang die Frage, wer denn diese hohen Investitions- und die daraus resultierenden Folgekosten unter Berücksichtigung des prognostizierten Staatshaushalts der kommenden Jahre bezahlen soll und kann. Zudem gilt es, in dieser Thematik die Bestrebungen der Landesregierung Vorarlberg mit dem Bau der Südumfahrung Feldkirch zu berücksichtigen, welche aus Sicht der Regierung einen Mehrverkehr von rund 6 bis 10% durch unser Land mit sich bringen wird. Dies führt mich dann zur Frage, ob wir nun länderübergreifend auf einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel oder einen Ausbau der bestehenden Strassennetze setzen. Beides können wir uns mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht leisten.
Diesbezüglich hat die Regierung ihre Haltung in Form eines Positionspapiers zuhanden Vorarlbergs dargelegt. Hierzu eine weitere Frage: Gibt es von Seiten Vorarlbergs bereits eine Rückmeldung und wie sieht diese im Detail aus?
Des Weiteren verweise ich auf die zwischenzeitlich festgestellten ungünstigen Bodenverhältnisse entlang der Bahnlinie, welche zusätzliche finanzielle Mittel in derzeit unbekannter Höhe erfordern werden. Zudem werden auf der einen Seite Lösungen für niveaufreie Bahnübergänge wie beispielsweise in Nendeln gesucht bzw. seit vielen Jahren geprüft und auf der anderen Seite werden neue niveaugleiche Bahnübergänge gebaut - ich erinnere da an das in Kürze zu realisierende Strassenbauprojekt «Industriezubringer Schaan». Aus Sicherheitsgründen und zur Stauverminderung an Bahnübergängen müsste die diesbezüglich verfolgte Strategie doch eindeutig die Realisierung von niveaufreien Bahnübergängen in unserem Lande sein.
Nun könnte ich noch die Arbeitsplatzentwicklung rund um die S-Bahn-Haltestellen mit zusätzlichen Fragen zu Wirtschaftssektoren, Ziel-Standorten und Zeitplänen ansprechen, aber das lasse ich aus Zeitgründen lieber sein. Also Fragen über Fragen, bei welchen uns die Antworten derzeit nicht vorliegend sind. Gerade deshalb würde ich mich zum heutigen Zeitpunkt - und ich wiederhole mich - auf Basis der mir zur Verfügung stehenden Informationen schwerpunktmässig auf einen Ausbau der Linienbusnetze - und dies länderübergreifend – konzentrieren.
Die Aussage der Regierung, ich zitiere - «Die Regierung erachtet die Initiierung eines Gesamtverkehrskonzepts im Sinne der von den Interpellanten vorgeschlagenen Stossrichtung derzeit als nicht zweckmässig. Der allenfalls zu erwartende Mehrwert rechtfertigt nach Ansicht der Regierung den finanziellen und personellen Mitteleinsatz derzeit nicht» - erstaunt mich sehr und es stellt sich für mich somit die zentrale Frage, an welchen verkehrpolitischen Rädchen das Tiefbauamt derzeit schraubt bzw. dreht. Ich zumindest weiss es nicht.
Der Wunsch und das Bedürfnis der Interpellanten war ja lediglich ein Wegkommen von der heutigen verkehrspolitischen Vorgehensweise, welche einer «Salamitaktik» ähnelt, hin zur einer ganzheitlichen, durchgängigen, finanzierbaren Verkehrspolitik und dies über einen längeren Zeitpunkt gesehen mit sämtlichen dazu erforderlichen Informationen, dass inskünftig weitsichtige und für unser Land finanziell tragbare Entscheidungen mit Blick aufs Ganze getroffen werden können. Oder ich könnte es auch so formulieren: Von einer Verkehrsvision über eine Verkehrsstrategie hin zu einem Gesamtverkehrkonzept mit konkreten Projekten und Massnahmen. Diese Chance haben Sie, Herr Verkehrminister, leider vergeben bzw. nicht genutzt.
Ich persönlich habe eines gelernt: Ich werde bei künftigen Verkehrslösungen, welche eine Entscheidung vom Hohen Landtag benötigen, nur noch solchen Lösungen meine Zustimmung zur Umsetzung erteilen, bei welchen ich über sämtliche notwendigen Informationen verfüge und welche ganzheitlich, nachhaltig, finanziell tragbar, landesweit und soweit erforderlich länderübergreifend im Detail geklärt sind.
Abschliessend danke ich der Regierung für die Interpellationsbeantwortung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen?
Abg. Pepo Frick
Vielen Dank. Diese Interpellationsbeantwortung fällt wiederum sehr umfangreich aus. Die gelieferten Informationen weisen darauf hin, dass in den Schubladen der Regierung sehr viele Informationen und Strategien vorhanden sind. Deswegen lehnt die Regierung die Initiierung eines neuen Gesamtverkehrskonzeptes im Sinne der Interpellanten ab.
Insgesamt sind für mich die Fragen der Interpellation sehr baulastig. Dies zeigt sich bereits im Inhaltsverzeichnis Seite 3. Dort geht es um Strassennetz und Strassenverkehr, auch um Bahn- und Schienennetz usw. Gemeint ist jeweils vor allem der Infrastrukturausbau.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Herr Abg. Pepo Frick, ich muss Sie kurz unterbrechen. Laut Art. 38 Geschäftsordnung haben wir über Diskussion noch abzustimmen. Ich wollte das eigentlich beim Herrn Regierungsrat machen, aber wir lassen zuerst abstimmen über Diskussion.
Wer mit Diskussion einverstanden ist, möge bitte entsprechend die Stimme jetzt abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 19 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist dem Antrag auf Diskussion mit 19 Stimmen bei 21 Abgeordneten stattgegeben.
Ich bitte den Abg. Pepo Frick, mit seinem Votum weiterzufahren.Abg. Pepo Frick
Danke. Für mich sind aber heute ganz andere Themen und Herausforderungen im Vordergrund.
- Die von allen geforderte Reduktion von Treibhausgasen.
- Die vorhergesagte Verknappung und Verteuerung fossiler Treibstoffe.
- Die unter anderem durch Bewegungsmangel verursachten immer höheren Gesundheitskosten.
- Die durch Luftschadstoffe und Lärm beeinträchtigte Lebensqualität.
- Die Arbeitsplatzerreichbarkeit bei steigenden Kosten für Autoarbeitswege und nicht zuletzt die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit bei steigenden Energiekosten.
Für mich wurde durch die Regierung zu wenig auf diese nachhaltigen Themen und Fragen eingegangen, vor allem wohl deswegen, weil diese Fragen in der Interpellation nicht explizit gestellt wurden. Die heute entscheidenden Fragen in der Politik für ein nachhaltiges Verkehrswesen würden etwa prioritär lauten:
- Was sind die Zielgrössen für den Modal-Split für alle Wege?
- Was sind die Zielgrössen für den Modal-Split für die Arbeitswege? Hier äussert sich die Regierung Seite 11 nur ganz kurz und stellt dabei anhand einer Studie aus dem Jahre 2003 fest, dass ein Modal-Split-Anteil von 23 bis 34% zugunsten des öffentlichen Verkehrs gegeben sei. Hierzu meine erste konkrete Frage: Gibt es neue Erkenntnisse nach sieben Jahren, ob dieser Modal-Split-Anteil für den öffentlichen Verkehr auch Dank des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs angestiegen ist?
Weitere wichtigen Fragen:
- Welche konkreten Massnahmen sind nötig, um eine veränderte Verkehrsmittelwahl zu erreichen?
- Welche konkreten Massnahmen wirken einer Änderung der Verkehrsmittelwahl entgegen?
Wenn wir uns diese Fragen nicht immer wieder stellen, wird eine aus diversen Gründen dringend notwendige nachhaltige Lösung nicht erreicht werden können.
Seite 21 wird auf die Frage nach Aufwendungen und Erträgen im Bereich Verkehr Folgendes durch die Regierung beantwortet - ich zitiere: «Dies bedeutet, dass die Nutzer der Strassenverkehrsinfrastruktur die Kosten zu 239% decken». In dieser Milchmädchenrechnung geht die Regierung von Ausgaben für das Strassennetz des Landes CHF von 17,3 Mio. aus und errechnet Einnahmen von CHF 41 Mio. Ich finde es nicht korrekt, dass nicht mindestens versucht wurde, die Ausgaben für Gemeindestrassen ebenfalls hier aufzuführen.
Dieses Thema der Gemeindekosten wurde im Jahre 2004 durch die Freie Liste hier im Landtag angestossen. Dabei stellte sich heraus, dass wirklich rund CHF 17,3 Mio. tatsächlich vom Land aufgebracht werden. Dies entspricht offensichtlich ziemlich genau den Ausgaben für den betrieblichen Unterhalt der Land-strassen im Jahr 2009. Im Jahre 2004 wurde aber auch festgestellt, dass der Laufende Aufwand und die Investitionen der Gemeinden pro Jahr ungefähr CHF 32 Mio. betragen. Insgesamt gibt das dann Ausgaben von Land und Gemeinden von ungefähr CHF 49 Mio. pro Jahr. In der Folge ergibt dies dann eben nicht einen Ertragsüberschuss von CHF 8,85 Mio., welche der Verkehrsbereich generiert, sondern zusammen einen jährlichen Fehlbetrag von ungefähr CHF 24 Mio., wohlverstanden von Gemeinden und Land zusammen.
Selbstverständlich sind hier immer noch nicht die so genannten externen Kosten eingerechnet. Darunter versteht man Unfallfolgekosten, Krankheitskosten, verursacht durch Luftverschmutzung und Lärm durch den motorisierten Verkehr. Diese werden heute für Liechtenstein mit mehr als CHF 20 Mio. pro Jahr berechnet. Wenn nämlich die doch recht einseitige Argumentation der Regierung stimmen würde, müsste man ja irrwitzigerweise fordern, dass man mehr Autofahren solle, um den Staatshaushalt zu sanieren.
Zusätzlich muss man die Zahlen der Regierung für den Unterhalt der Strassen relativieren. Dies zeigt die Abbildung 4 Seite 27: Hier wird klar aufgezeigt, dass seit dem Jahre 2001 nicht genügend investiert wurde für die Werterhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur. Es wurden gemäss dieser Darstellung zwischen CHF 1 und 5 Mio. pro Jahr zu wenig investiert. Die Regierung schreibt dann auch Seite 35 wörtlich: «Ein ungenügender Unterhalt und nicht rechtzeitig ausgeführte Sanierungen von Strassen und Kunstbauten führen dazu, dass die Kosten für die verspätete Instandsetzung rasch und überproportional ansteigen». Erschwerend kommt noch dazu, dass in den nächsten 4 Jahren CHF 15 Mio. für die Umfahrungsstrasse in Schaan investiert werden, diese fehlen dann gemäss dieser Abbildung für die Werterhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur.
Hierzu die Frage an die Regierung:
- Kann sie mir diesen Widerspruch auflösen?
- Werden in einigen Jahren durch das aktuelle Sparen die Instandsetzungskosten überproportional ansteigen?
- Und verschieben wir hier nicht heute notwendige Aufgaben auf die nahe Zukunft? Danke.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, danke für das Wort. Ich möchte der Regierung Danke für die ausführliche Beantwortung der einzelnen hier gestellten Fragen sagen. Ich hätte den Nerv ehrlich gesagt nicht gehabt, einzelne Fragen so detailliert zu beantworten. Das hätte ich deshalb nicht gehabt, weil wir im Jahre 2008 ein Mobilitätskonzept Liechtenstein 2015 bewilligt haben. Das ist das hier, das ich hier hoch halte. Hier steht de facto praktisch alles geschrieben, was hier beantwortet wurde. Das sieht man auch immer jeweils unten an den Anmerkungen, die hier zu einzelnen Fragen gemacht wurden. Ich finde es auch ehrlich gesagt komisch, wenn Abgeordnete der Vaterländischen Union hier es nicht für nötig halten, auf die einzelnen Fragen, die sie gestellt haben, einzugehen, sondern nur zu sagen: Wir sprechen uns gegen den Bau von zukünftigen Strassen aus, wenn nicht eine Gesamtschau hier gemacht wird. Auch diese Gesamtschau ist meines Erachtens damals auch schon gemacht worden, wo aufgezeigt wurde, was wo wie gemacht werden muss, wenn wir hier unseren Verkehrsfluss sowohl im öffentlichen Verkehr wie auch im Individualverkehr einigermassen aufrecht erhalten möchten. Auch hier gibt es hier in dieser Interpellationsbeantwortung nichts Neues, das hier neue Erkenntnisse gebracht hätte.
Sie haben angesprochen, Herr Abg. Werner Kranz, die niveaufreien Bahnübergänge. Wie ich die Diskussion in Erinnerung habe, war es ja gerade die Zielsetzung der Regierung, alle Strassen, die neu gebaut werden, die eben über eine Bahntrassee führen sollten, so unattraktiv wie nur möglich zu gestalten. Unattraktiv deshalb, weil es gewisse Gruppierungen im Lande gibt, die unter allen Umständen verhindern wollen, dass neue Strassen, Entlastungsstrassen, Umfahrungsstrassen usw. gemacht werden könnten oder sollten, nicht dass Liechtenstein damit einen grossen Wurf machen würde, sondern damit die Bevölke-rung in den Zentren entlastet wird. Aber eben, das sind Kompromisse, die man eben eingehen muss, wenn man solche Strategien, solche Ideen, weiter verfolgen will. Und das ist dann das Ergebnis daraus. Sie stehen da in einem grossen Widerspruch in den Ausführungen, die Sie jetzt gerade vorhin gemacht haben. Auf der einen Seite reklamieren Sie, niveaufreie Bahnübergänge seien de facto untragbar, auf der anderen Seite sagen Sie, man dürfe keine Transitspangen, also solchen Charakter ermöglichen, also muss man das jetzt so unattraktiv wie möglich gestalten. Das sind einfach Widersprüche in sich selbst, die ich meines Erachtens nicht nachvollziehen kann. Aber das ist eben das Ergebnis daraus, dass man gewissen Kreisen in diesem Land einfach mehr Gehör schenkt als einer Strategie, die gefahren werden soll.
Wir können es auch anders audrücken: Wenn wir nicht wollen, dass die Wirtschaft sich in einem gewissen Mass entfalten, entwickeln oder sich steigern will oder kann oder soll oder muss, dann müssen wir es so lassen wie es ist. Dann müssen wir zurück - und ich habe es hier in diesem Haus auch schon gesagt - zurück zu Pferd und Wagen. Dann haben wir die Idylle, die hier einige Abgeordnete offensichtlich wollen. Und dafür bin ich nicht zu haben. Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, wir wollen eine gewisse Wertschöpfung generieren, wir wollen kommenden Generationen ermöglichen, hier in Liechtenstein Arbeit zu finden, hier Wohlstand zu bekommen, zu erhalten, und auf der anderen Seite machen wir genau das Gegenteil. Das geht meines Erachtens nicht. Aber das sind unterschiedliche Positionen, die wir hier in diesem Hohen Hause offensichtlich haben, die auch die einzelnen Gruppierungen zueinander haben. Das ist auch gut so. Das ist dann auch die Diskussion, die das Ganze auch fördert, damit man auch die beste Lösung schlussendlich hier erzielen kann. Das ist unsere Aufgabe. Mehr muss ich dazu nicht sagen. Ich denke die Beantwortung ist meines Erachtens ausführlich gemacht worden. Die Fragen wurden grösstenteils beantwortet, meines Erachtens gut beantwortet.
Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Sie haben ausgeführt, Herr Abg. Kranz, die Regierung wolle nicht ein Gesamtverkehrskonzept, wie Sie es auf Seite 70 formuliert haben, wo Sie quasi schreiben, die Regierung müsse bis Ende dieses Jahres - so habe ich das verstanden - ein detailliertes Konzept bis 2030 vorlegen. Ich meine, wie dumm muss man da sein, so etwas überhaupt zu fragen, wo man genau weiss, das ist völlig unrealistisch. Das ist ja so etwas von daneben, da kann man nur noch den Kopf schütteln. Mehr geht da nicht mehr. Danke.Abg. Gebhard Negele
Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren. Ich bin auch nicht ganz glücklich mit der Interpellationsbeantwortung. Ich will das an einem Beispiel noch vorzeigen. Ich meine, wenn man eine Interpellation macht, dann würde man schon ausführlichere Antworten erwarten, sonst hätte man gleich eine Kleine Anfrage machen können. Wenn Sie auf Seite 36 aufschlagen - und jetzt kommt das konkrete Beispiel -, hier steht die Frage: Was ist konkret bezüglich der Streckenführung Rheinstrasse Süd (Industriezubringer von Vaduz nach Triesen) zeitlich geplant? Wenn ich dann die Beantwortung auf wenigen Zeilen lese, so ist mir insbesondere was die zeitliche Planung betrifft, keine Aussage dazu aufgefallen. Ich habe das Thema schon länger - ich weiss es aus dem Gemeinderat von Triesen -, als damals der unsäglich wüste Eisenzaun zwischen Vaduz Süd und Triesen auf den Rheindamm gestellt wurde, war damals schon von einer Verschandelung der Landschaft die Rede. Es musste auch der Chef vom Tiefbauamt beim Gemeinderat antraben, dass wir überhaupt da nach einer Absage dann doch noch zugestimmt haben. Und damals sind die Aussagen gefallen, dass das wirklich nur vorübergehend ist und dieser Zubringer eben gebaut wird. Wir wissen alle, zwischen Vaduz und Triesen findet ein heftiger Verkehr statt. Wir wissen auch, dass der Gemeinderat von Triesen, aber auch derjenige von Vaduz, nicht einhellig - die Umweltschützer haben da was dagegen - aber mit überwältigender Mehrheit diesem Ansinnen, dieser Verbindung, zustimmen würden. Und jetzt haben wir eine Interpellation gemacht und bekommen eine so mickrige Antwort. Diesbezüglich hätte ich gerne noch vom Regierungschef-Stellvertreter wirklich noch mehr Aussagen. Die Gelegenheit heute ist vorhanden und ich hoffe, ich bekomme hierzu weitere Aussagen. Besten Dank.Abg. Doris Beck
Danke schön. Ich möchte noch an die Adresse des Abg. Elmar Kindle bezüglich seinen Ausführungen, was denn hier gewissen Abgeordneten einfällt, eine Interpellation mit solchen Fragen zu stellen und den armen Verkehrsminister schon wieder zu plagen - so habe ich es jetzt interpretiert - ich möchte Ihnen einfach sagen: Wir hatten dieses Mobilitätskonzept im Jahre 2008. Wir haben es hier drin diskutiert und es ist sehr offen gehalten. Es hatte für alle etwas dabei. Es ist sicher viel zu viel da drin, was man auf der taktischen Ebene überhaupt umsetzen kann. Gegen dieses gesamte Mobilitätskonzept mit den einzelnen Aspekten war ja eigentlich ja auch nichts einzuwenden. Wir sind jetzt zwei Jahre später, sagen wir kurz vor dem Jahr 2011. Die finanzielle Situation bezüglich Staatshaushalt und Sparmassnahmen gibt uns auch ganz klar vor, dass wir uns verschiedene Konzepte vielleicht nochmal überlegen müssten. Und ich muss sagen, ich fand das Mobilitätskonzept dazumal sehr gut. Es ist eine Vielfalt von Möglichkeiten und Projekten. Wir haben dazumal schon angeführt, die Frage wäre: Was steht denn jetzt unmittelbar auf der taktischen Ebene in den nächsten paar Jahren an? Und genau dahingehend waren auch die Fragen der Interpellanten wieder gestellt, nämlich: Was konkret ist jetzt aus diesen Vorhabenprojekten geworden? Bei einigen wissen wir es, sagen wir Industriezubringer Schaan. Auf der anderen Seite denke ich, geht es auch darum, Klarheit über laufende Projekte zu schaffen. Ich spreche jetzt da die S-Bahn an. Ich denke, wenn wir die Staatshaushalte anschauen, nicht nur von unserem Land, sondern auch von Österreich, stellt sich einfach die Frage: Hat sich die Situation verändert?
Und dann ganz konkret zu den Fragen der Interpellanten: Es gibt Problemzonen, Stellen in diesem Land, und da war die Hoffnung, wie es der Abg. Gebhard Negele ausgeführt hat, nämlich ganz konkrete Anliegen der Bevölkerung: Was passiert jetzt da? Und ich möchte mich dagegen verwehren, dass man im Landtag nicht mehr fragen darf. Ich meine, das ist ein offizielles Mittel, das zu tun. Und meine einzige Mitteilung an den Verkehrsminister, was mich sehr geärgert hat, ist auf der letzten Seite. Ich meine das finde ich jetzt schon sehr überheblich. Zuerst hat man uns die Fragen mit ein paar Ummodelierungen der Sätze aus dem Mobilitätskonzept beantwortet und dann steht da hinten: «Aus diesen Gründen erachtet die Regierung die Initiierung eines Gesamtverkehrskonzeptes im Sinne der von den Interpellanten vorgeschlagenen Stossrichtung derzeit als nicht zweckmässig. Der allenfalls zu erwartende Mehrwert rechtfertigt nach Ansicht der Regierung» - und jetzt kommt es - «den finanziellen und personellen Mitteleinsatz derzeit nicht». Ich meine, es muss doch klar sein und keine wahnsinnige Arbeit sein: Was konkret passiert jetzt in den nächsten zwei bis fünf Jahren an bestimmten Stellen? Und irgendwo ist das heute gefallen, im Tiefbauamt und die Schubladen und die Projekte. Ich weiss nicht, ob es vom Abg. Pepo Frick kam, ich weiss es nicht mehr. Auf jeden Fall ging es hier darum, den Landtag im taktischen Bereich einmal über die Frage zu informieren: Welche Detailprojekte aus diesem Mobilitätskonzept sind denn jetzt nun aktiv in der Pipeline? Wie stellt man sich die Finanzierung vor? Und das war das Anliegen. Danke schön.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Frau Abg. Beck, selbstverständlich dürfen Sie jederzeit Fragen stellen. Das ist doch unbestritten. Sie wissen auch, ich bin auch manchmal emotional. Aber ich bin auch gerade heraus und sage, was ich denke. Und dabei bleibe ich auch zukünftig. Dass das manchmal unangenehm ist, das kann sein. Aber das stört mich persönlich nicht gross.
Sie haben ausgeführt, dass das Mobilitätskonzept 2015 viel zu viele Inhalte, zu viele Informationen hatte. Sie fordern bei der Frage 2.6 auf Seite 70, dass Sie gern hätten einen definierten Zeithorizont, detaillierte Termin- und Aktivitätenpläne, sämtliche kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen usw. usf. Ich meine, das ist ja genau das, was hier in diesem Konzept eigentlich aufgeführt worden ist, wo man die Schwerpunkte eben sieht. Man sieht die Schwerpunkte beim öffentlichen Verkehr. Man möchte Verbindungen schaffen, und zwar länderübergreifend. Man möchte nicht nur auf neue Strassen setzen. Man hat aufgezeigt, wo bestehende Engpässe im Lande jetzt auf der bestehenden Strasseninfrastruktur bestehen. Ein Teil ist unten in Nendeln, das Zweite ist beim Knoten Bendererbrücke. Dann haben wir zwischen Schaan und Vaduz respektive Triesen grössere Probleme, wo der öffentliche Verkehr schlicht und einfach nicht mehr weiterkommt, wenn die Entwicklung so fortlaufend wäre oder ist. Und da haben wir aber immer das Problem, mit welcher Definition wir zukünftig die Wirtschaftsförderung oder das Wachstum sehen. Wollen wir da ein/zwei Prozent pro Jahr das Wachstum steigern oder wollen wir eben gar kein Wachstum mehr? Das sind grundlegende Fragen, die wir zu beantworten haben.
Dann, was hat sich seit damals geändert? Geändert hat sich insofern seit 2008 bis heute, dass man sich zum öffentlichen Verkehr bekannt hat, dass eine neue Ausschreibung erfolgt ist, die zurzeit läuft, dass man an diesem System festhält, dass man am Projekt S-Bahn aktiv an der Planung oder an der Erhebung der nötigen Fragen ist. Es hat sich geändert, dass ein Industriezubringer Schaan jetzt realisiert wird. Da hat eine Volksabstimmung stattgefunden. Das ist ein weiterer Punkt, der jetzt realisiert wird. Und so kommen jetzt die einzelnen und ein paar andere Punkte noch hinzu. Man hat heute Morgen beim Postulat auch das Thema Umfahrung Nendeln betreffend Zentrumsgestaltung oder auch das Thema Schaanwald angesprochen. Offensichtlich ist das für Sie kein Thema. Das möchten Sie oder einzelne Abgeordnete möchten das nicht. Die Gründe haben Sie heute Morgen auch nicht genannt. Aber das muss man so zur Kenntnis nehmen, das ist für mich auch nicht weiter problematisch. Dann kann man die Leute einfach im Verkehr auf gut Deutsch verrecken lassen. Ich möchte das nicht. Aber das ist hier offenbar die Haltung einiger Abgeordneter.
Dann noch eine kurze Replik zum Abg. Gebhard Negele: Sie haben Recht. Das ist ein weiteres Problem. Aber auch hier spielen andere Probleme mit. Es gibt auch noch Gemeinden, die ihre Aufgabe auch wahrnehmen müssen mit der Richtplanung. Und da spielt das eine oder das andere eben zusammen. Das Tempo muss die öffentliche Hand bestimmen. Und das ist Land und Gemeinde. Ich spreche mich nicht dagegen aus, dass eine solche Variante jetzt gemacht werden sollte. In keinster Art und Weise. Aber wenn wir sehen, welche Prozesse hier vonstatten gehen, wie so ein Strässlein realisiert wird, dann Gnade uns Gott. Ich hoffe, ich erlebe es noch eines Tages. Aber wenn wir hier in diesem Haus schon solche Widerstände haben, dann werden wir es nie realisieren können.Stv. Abg. Hubert Lampert
Danke für das Wort, Herr Vorsitzender. Ich möchte mich auch noch kurz äussern: Ich bin auch der Meinung, dass das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» genügend detailliert ist und auch auf die Fragen, die die Interpellanten gestellt haben, meiner Ansicht nach genügend Antwort gegeben hat. Vom Detaillierungsgrad her weiss ich auch nicht, was man hier mehr detaillieren will. Es spricht sich zum öffentlichen Verkehr aus. Zentraler wichtiger Punkt darin ist die S-Bahn. Die Massnahmen im öffentlichen Busverkehr werden besprochen. Es sind die verkehrstechnischen neuralgischen Strassenverkehrspunkte angesprochen, ganz konkret, welche baulichen Massnahmen hier geplant sind. Sicherlich können in so einem allgemeinen Konzept die zeitlichen Rahmen nicht genau festgelegt werden und hierzu spricht sich dieses Konzept natürlich auch nicht aus.
Ein anderer Punkt ist noch: Ich bekomme so den Eindruck, als wenn man jetzt auf einmal seitens der VU - der Abg. Werner Kranz hat es so angetönt, so habe ich es verstanden - das S-Bahn-Konzept in Frage stellt. Und ich möchte einfach zu bedenken geben - und so ist mein Verständnis -, dass hier natürlich schon zwischenstaatliche Abkommen geschlossen wurden. Ich denke nicht, dass wir hier über den Grundsatz nochmals diskutieren können. Und dann hat der Abg. Werner Kranz auch noch vom Boden entlang der Schienenführung gesprochen. Ich weiss nicht genau, was das heissen soll, ob man hier implizieren will, dass man Bodenerwerb im grösseren Umfang tätigen müsse. Ich möchte einfach daran erinnern: Ich kann mich aus meiner Kindheit erinnern, dass die Linienführung Schaan abwärts schon mal zweispurig war. Die hat man irgendwann einmal zurückgeführt. Also ich möchte hier entgegentreten, dass man solche Schreckgespenster von riesigen Kosten herbeiredet und wäre froh, wenn die Regierung hierzu konkrete Ausführungen machen würde. Danke.Abg. Doris Beck
Danke schön. Der Abg. Hubert Lampert hat mir aus dem Herzen gesprochen. Er wäre froh, wenn die Regierung konkrete Ausführungen machen würde. Genau das war die Intention. Und nochmal an die Adresse des Abg. Elmar Kindle: Nein, ich habe nicht gesagt, dass das Mobilitätskonzept zu viele Inhalte hatte. Überhaupt nicht. Ich habe nur gesagt, dass die Interpellanten zu verschiedenen Themen gemäss Interpellation einen Status-Update gerne gehabt hätten «wo stehen wir heute?» und dies einfach auch in Bezug auf die finanziellen Fragen. Nicht mehr und nicht weniger.Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Mich überrascht die ganze Diskussion schon etwas. Wenn ich dann auf Seite 42 unsere gestellte Frage zur Siedlungsentwicklung, zur Dorfzentrengestaltung anschaue - wir haben ja das heute Morgen kurz andiskutiert - zu Schaanwald, zu Nendeln, zu konkreten Ideen und Vorschlägen und keine Antworten dazu bekommen. Ich denke da an eine mögliche neue Strassenführung direkt unterhalb der Bahnlinie, beginnend vom Grenzübergang Schaanwald-Tisis bis hin nach Nendeln und dann wieder Einleiten in die Hauptstrasse, in die Feldkircherstrasse. Wenn ich da praktisch keine Antworten bekomme, dann denke ich, macht ja ein Postulat, wie es von der FBP heute Morgen eingereicht worden ist, wenig Sinn, wenn schlichtweg keine Aussagen dazu gemacht wurden. Eine weitere Idee war eine Anfrage bezüglich S-Bahn-Streckenführung/Bahnlinie durch das Land mit zentralen Haltestellen in den einzelnen Gemeinden und dort ein Feinverteilungsnetz für die Linienbussysteme. Antworten habe ich diesbezüglich keine gelesen.
Und dann noch zum Abg. Hubert Lampert: Er hat die ungünstigen Bodenverhältnisse angesprochen. Die sind in diesem Bericht angeführt. Die habe ich nicht frei erfunden. Die sind da erwähnt und ich gehe davon aus, dass unser Verkehrsminister diesbezüglich noch ein paar Ausführungen machen wird. Für mich macht - und das kann ich schon festhalten - die S-Bahn-Streckenführung, wie sie derzeit geplant ist - da sehe ich die einzelnen Vorteile für die Schweiz und für Österreich schon. Aber ich sehe zu wenig: Was bringt das für unser Land, für Liechtenstein? Und darum auch die Frage, die darf doch erlaubt sein, eine Streckenführung durch das ganze Land anzudenken. Aber vielleicht liege ich da falsch. Aber in diesem Zusammenhang sehe ich auch das Agglomerationsprojekt, wo ja auch ein Schwerpunkt in Vaduz angesiedelt werden soll. Und vielleicht müsste das auch Sinn machen, eine S-Bahn bis Vaduz und Triesen anzudenken. Aber dazu wird uns der Herr Verkehrsminister sicherlich noch die notwendigen Antworten geben. Danke.Abg. Peter Büchel
Danke für das Wort. Ich kann meine Vorredner Doris Beck und Werner Kranz durchaus unterstützen. Für mich hat die ganze Beantwortung einfach ein bisschen zu wenig Fleisch am Knochen. Ich meine, ich lese da auf Seite 17 unter anderem eben S-Bahn FL.A.CH - interessante Alternative, realisierbare Option. Aber was heisst das dann konkret? Das war eigentlich die Frage der Interpellanten. Wie heisst das konkret? Was kostet uns diese realisierbare Option oder diese Alternative?
Dann auf Seite 13 habe ich auch einen so schönen Satz gelesen. Da steht: «Zusätzliche Verkehrsachsen sowohl für den öffentlichen Verkehr wie auch den Individualverkehr sind zu definieren und langfristig raumplanerisch zu sichern». Was heisst das eben auch? Ich meine, «Mobiles Liechtenstein 2010» hat Grundsätze definiert, aber wie schaut das aus jetzt im konkreten Leben jetzt und heute bzw. die nächsten Jahre?
Dann grundsätzlich zu diesem Bericht, der für mich wirklich fast eigentlich kein Fleisch am Knochen hat, finde ich die Aussage auf Seite 69 interessant. Da steht zu lesen: «Die Regierung unterhält in Fragen der Gesamtverkehrsstrategie und der Gesamtverkehrskonzeption eine Abteilung Verkehr». Da frage ich mich: Hat diese Abteilung dieses Papier beantwortet bzw. wenn die Regierung schon eine Abteilung unterhält, die solche Fragen erarbeitet bzw. Lösungen bringen sollte, dann sollte der Landtag eben auch wissen, was da im Prinzip geforscht und für Lösungen angestrebt werden. Ich denke, gerade mit dieser Interpellation hätte die Regierung durchaus eine Plattform gehabt, hier ihre Verkehrspolitik noch transparenter zu gestalten und in die richtige Richtung zu lenken. Und ich glaube, diese Chance ist eben mit dieser Interpellationsbeantwortung vertan worden. Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob der Abg. Werner Kranz weiss, was er in der Interpellationsanfrage überhaupt gefragt hat. Sie fragen jetzt konkret nach Vorschlägen in Nendeln und in Schaanwald. Sie haben heute Morgen zwei ganz konkrete Vorschläge, die von den Einwohnerinnen und Einwohnern von Nendeln und Schaanwald erarbeitet und gewünscht worden sind, abgelehnt. Sie haben Wünsche und Bedürfnisse der Einwohnerschaft von Nendeln und Schaanwald, ein Ortszentrum zu erhalten, Massnahmen zu ergreifen und diese zu forcieren, abgelehnt. Aber das ist natürlich schon ein Weilchen her. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Der Abg. Hubert Lampert hat den Abg. Werner Kranz dafür gerügt, dass er die S-Bahn FL.A.CH in Frage gestellt habe. So habe ich es zumindest verstanden. Dazu möchte ich schon bemerken, dass wir auf dem Boden der Realität bleiben sollten. Die S-Bahn FL.A.CH ist noch keineswegs beschlossen. Es wurde Ende 2008 über die Mitfinanzierung unseres Landes von Planungsleistungen zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs ein Verpflichtungskredit von nahezu CHF 5 Mio. genehmigt. Damit hat sich das Land an Planungsarbeiten beteiligt und ich erinnere mich noch sehr gut an die damalige Debatte. Es ging nicht darum, der Realisierung der S-Bahn FL.A.CH zuzustimmen. Es wurden vorbereitende Vorabklärungen getätigt. Und im Regierungsbericht heisst es auf Seite 52: «Gemäss derzeitiger Planung sollten die Genehmigungsverfahren bis Ende 2012 abgeschlossen sein, womit ein entscheidungsreifes Projekt vorliegt». Von der Finanzierung wurde bisher nicht gesprochen. Vom Ausmass der Beteiligung unseres Landes an die Finanzierung dazu wurde nicht gesprochen. Und ich möchte einfach heute, ohne mich jetzt für oder gegen die S-Bahn auszusprechen, darauf hinweisen, dass noch nichts beschlossen und entschieden wurde in Bezug auf die Realisierung der S-Bahn.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Ich mache es nur kurz: Herr Abg. Werner Kranz, auf Seite 42 haben Sie Fragen gestellt, Inhalt ungefähr sinngemäss: Es geht um Siedlungsentwicklung, künftige Strassenführungen, die die Zentren entlasten sollen. Dann haben Sie ausgeführt, dass die Regierung hier mit keinem Wort eine Antwort gegeben hat. Ich weiss nicht, haben Sie es überhaupt gelesen? Also ich lese das meines Erachtens ganz klar auf Seite 43: «Derzeit wird konkret die Aufhebung des niveaugleichen Bahnübergangs in Nendeln durch Über- oder Unterführung der Bahnlinie geplant. Damit soll einerseits die Verkehrssicherheit beim Bahnübergang erhöht, die Zentrumsentwicklung von Nendeln gefördert und Fahrplanstabilität des öffentlichen Verkehrs erhöht werden». Ich meine, was wollen Sie denn noch mehr hören? Was wollen Sie bei dieser Frage, die Sie hier konkret gestellt haben, noch mehr hören? Ich weiss es wirklich nicht. Und wenn Sie hören wollen von der Regierung, dass die Regierung plant, von Feldkirch nach Eschen eine neue Strasse entlang der Bahn zu planen, ja dann müssen Sie das sagen, dass wir das gerne hätten. Aber Sie wissen ja ganz genau, dass das gar nicht geht. Das ist völlig unrealistisch. Da werden die Gemeinden, die Bevölkerung, gar nie mittun, wenn Sie solche Visionen hier an den Tag bringen möchten. Aber dann müssen Sie das konkret sagen. Dann müssen Sie das auch konkret fragen. Ich meine, das ist hier ein Paradebeispiel einer Fragestellung, wie Sie sie gestellt haben, wo unten klipp und klar pragmatisch aufgezeigt wird: Es geht um den Landesrichtplan, es geht um vorsorglichen Bodenerwerb, wo man allen-falls eine Strasse führen kann, die zur Zeit in der Planung ist. Wir haben es damals im Landtag leider versäumt - ich war damals auch dabei - ein Raumplanungsgesetz zu schaffen, wo man eben solche Fragen hätte klären können. Jetzt ist man halt mit kleinen Schritten dran. Und das wissen Sie ganz genau: Grosse Würfe können wir in Liechtenstein nicht machen.
Und dann noch ein weiterer Punkt: In Schaan ist das Problem mehr oder weniger jetzt gelöst. Es gibt Kritiker, die sagen, es ist nie gelöst. In Vaduz ist das Problem nicht gelöst und Triesen ist auch noch nicht gelöst. Aber was wollen Sie noch mehr. Wir haben nicht mehr Gemeinden. Wir haben nicht mehr. Ich weiss nicht, habe ich etwas anderes gelesen als Sie. Also ich verstehe die Welt hier nicht mehr. Ihre Argumentation kann ich beim bestem Willen nicht mehr nachvollziehen. Stv. Abg. Hubert Lampert
Ich danke für das Wort. Kurz noch an die Abg. Marlies Amann-Marxer: Ich wollte nicht den Eindruck erwecken, dass ich meine, die Finanzierung der S-Bahn sei schon beschlossene Sache. Ich habe mich da sicher nicht korrekt ausgedrückt. Ich wollte aber damit sagen, dass das Thema natürlich schon sehr weit gediehen ist, auch im grenzüberschreitenden Bereich. Ich möchte einfach davor warnen, dass man hier wieder eine Grundsatzdebatte beginnt, mit welchen Verkehrsmitteln man überhaupt in Zukunft fahren will. Wir wissen alle, in Liechtenstein ist in Infrastrukturfragen immer nur die Politik in kleinen Schritten möglich und wir bringen es politisch nie durch, einmal ein grösseres Projekt zu realisieren. Das ist völlig unrealistisch. Dann sprechen wir von einer Agenda 2222 und nicht mehr 2020. Ich will das jetzt auch nicht in einen Zusammenhang bringen. Aber zum Nutzen der S-Bahn muss man einfach sehen, dass das im Rahmen des vorliegenden Mobilitätskonzepts ein äusserst wichtiger Verbindungspunkt ist, um den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr zu gewährleisten. Und meiner Ansicht nach ist durch das S-Bahn-Konzept auf der bestehenden Schienenführung mit dem Ausbau auf zweispurig an gewissen Stellen in Verbindung mit diesem Busangebot überregional eine Verkehrslösung geschaffen, die isoliert betrachtet jetzt und auch in Zukunft funktionieren kann und auch zukünftig ausbaufähig ist. Und ich denke, auch ein Weiterziehen der S-Bahn durch das Land nach Balzers wäre sicher eine reizvolle Idee, aber ich denke, politisch auch nicht durchsetzbar. Und ich finde einfach, unsere Verkehrssituation ist heute extrem belastet und kaum mehr tragbar. Wir müssen schnellstens auch sinnvolle Schritte tätigen und nicht wieder die ganze Debatte und die ganzen Vorhaben in die Länge ziehen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gebhard Negele
Danke für das Wort. Das Thema S-Bahn wird jetzt auf einmal hoch diskutiert. Mittlerweile möchte ich einfach die Wortmeldung der Abg. Marlies Amann-Marxer unterstützen. Wir haben einen Kredit in der Grössenordnung von fast CHF 5 Mio. für Planungsarbeiten genehmigt, das ist richtig so, aber eine Zustimmung für die Realisierung dann haben wir wirklich noch nicht gegeben. Und ich warne einfach davor, hier immer die S-Bahn in den Himmel hinauf zu loben, obwohl wirklich kritische Stimmen auch vorhanden sind, was die Grössenverträglichkeit, insbesondere der dann vermuteten Kosten, betrifft.
Bei dieser Gelegenheit sehe ich jetzt hier beim Kostenvoranschlag im 2010, die Planungsleistungen S-Bahn FL.A.CH, dass diese mit CHF 2'090'000 budgetiert sind. Weil eben hier ein Zusammenhang besteht, wollte ich den Regierungschef-Stellvertreter fragen, wie viel von diesen CHF 2 Mio. in diesem Jahr gebraucht wurden, ob das ganze Projekt verzögert ist oder ob wir wirklich dieses Jahr CHF 2 Mio. an Planungsleistungen zu bezahlen haben. Besten Dank.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Im Jahr 2008 hat die Regierung das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» genehmigt. Damit kam die Regierung nicht zuletzt verschiedenen Forderungen aus der damaligen Zeit des Hohen Landtags nach. Der damalige Landtagsvizepräsident Ivo Klein hat sich im Jahr 2005 folgendermassen ausgedrückt. Er hat, ich zitiere «ein schlüssiges und für das Land geeignetes Verkehrskonzept» gefordert. Dieser Forderung ist die Regierung nachgekommen. Das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» wurde von einem interdisziplinären Projektteam über Monate hinweg erarbeitet, und es waren auch mehrere Regierungsmitglieder daran beteiligt. Die Bereiche Verkehr sowie Siedlungsentwicklung und Raum haben auch gleichermassen Eingang in dieses Mobilitätskonzept gefunden.
Mit dem Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» hat die Regierung - ausgehend von der Analyse der Ausgangslage und den Entwicklungsperspektiven - eine Gesamtverkehrspolitik und eine Mobilitätsstrategie für einen mittelfristigen Zeithorizont formuliert. Und die Regierung hat das auch in der Interpellationsbeantwortung entsprechend ausgeführt. Diese Mobilitätsstrategie ist nach wie vor gültig und zeigt einen Weg für Liechtenstein in seiner Mittelfrist auf.
In aller Kürze möchte ich die Inhalte des Mobilitätskonzeptes noch einmal wiedergeben. Die Ziele der Verkehrspolitik sind:- die Qualität der Verkehrssysteme zu verbessern;
- Siedlungsstrukturen mit geringerem Verkehrsaufkommen zu schaffen;
- die Verkehrssicherheit zu erhöhen;
- die Umweltbelastungen, den Ressourcenverbrauch zu minimieren und
- die Finanzierung des Verkehrssystems zu sichern.
Und auf dieser Zielsetzung baut die Mobilitätsstrategie auf, welche in fünf Teilstrategien Lösungsansätze beinhaltet: Siedlung und Verkehr, öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Fuss- und Fahrradverkehr sowie Güterverkehr.
Und herausstreichen, geschätzte Abgeordnete, möchte ich hier in diesem Zusammenhang vor allem den Bereich der Siedlungsentwicklung und der sich daraus ergebenden Verkehrsabwicklung. Die räumliche Entwicklung Liechtensteins stellt nach Überzeugung der Regierung nämlich die massgebliche Stellgrösse zur Qualität und auch zur Quantität der Mobilitätsabwicklung dar. Soll die Wirksamkeit des öffentlichen Verkehrs auf der Strasse und auf der Schiene erhöht werden, bedingt dies eine Konzentration der Siedlung entlang der Hauptachsen des öffentlichen Verkehrs und eine Verdichtung an den Knotenpunkten. Ein höherer Anteil des Fuss- und Fahrradverkehrs wiederum setzt eine Förderung der Nutzungsdurchmischung und damit kurze Wege voraus.
Für die zukünftige Entwicklung des Verkehrssystems ist damit eine zwischen Land und Gemeinden abgestimmte Siedlungs- und Verkehrsentwicklung erforderlich. Zusätzliche Verkehrsachsen sowohl für den öffentlichen Verkehr wie auch für den Individualverkehr sind zu definieren und langfristig raumplanerisch zu sichern. Verdichtung und Konzentration der Siedlung in gut erschlossenen Gebieten ist notwendig und dient auch dem Schutz der wertvollen Landschaft und des Lebensraums. Mit dem Landesrichtplan, mit dem Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» und dem sich in Arbeit befindlichen Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein stehen somit für die nächsten Jahre die relevanten Leitsätze, Strategien und Konzepte zur Verfügung und es geht jetzt - und das zeigt auch die heutige Diskussion - um die Umsetzung dieser konkreten Projekte.
Wenn man sich das Mobilitätskonzept ansieht, dann verdienen drei Schlüsselprojekte besondere Erwähnung. Diese wurden in der Debatte teilweise schon angesprochen. Es geht zum einen um den Grosskreisel in Schaan mit dem neuen Bushof. Der neue Bushof wird am 20. November eingeweiht und damit wird das Verkehrsregime in Schaan nachhaltig gestaltet. Es geht aber auch um den Industriezubringer in Schaan. Auch der Industriezubringer in Schaan wurde im Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2015» bereits aufgeführt. Wir kennen die Situation rund um den Industriezubringer Schaan. Dieser Industriezubringer geht in den nächsten Jahren in Umsetzung. Und es ist auch von der S-Bahn FL.A.CH die Rede, und hierzu möchte ich noch einige detailliertere Ausführungen machen.
Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, ich konnte in der letzten Woche beim Durchstich des Gotthard-Tunnels persönlich anwesend sein und Bundesrat Leuenberger sprach dabei von Mut, den es braucht, ein derartiges Bauwerk zu verwirklichen. Und neben dem Mut der Mineure beim Bau ging es auch um den Mut der Entscheidungsträger und der Stimmbürger, dieses Projekt zu finanzieren und auch gegen Kritiker und Zweifler durchzusetzen. Und dabei steht der Gotthard-Basistunnel explizit für eine Verkehrspolitik in der Schweiz, die sich der Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene verschrieben hat.
Nun, was kann Liechtenstein davon lernen? Nicht, wie man einen Tunnel mit 57 km Länge hier in unserem Land baut. Das bilde ich mir nicht ein. Das ist auch für Liechtenstein nicht sinnvoll. Aber meiner Meinung nach können wir daraus lernen, wie man eine Strategie in die Tat umsetzt und dabei ist der mutige Schritt weniger die Formulierung der Strategie selbst, sondern das konsequente Einstehen für diese Strategie und die Schaffung der Voraussetzungen und der Rahmenbedingungen für diese Schlüsselprojekte. Selbstverständlich hat Liechtenstein andere Voraussetzungen und andere Herausforderungen in der Verkehrspolitik zu meistern als die Schweiz, auf einem anderen Niveau und mit einem anderen Inhalt. Aber in einem Punkt, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, haben wir dieselbe Problematik: Wenn es um Schlüsselprojekte geht, und wir haben einige Schlüsselprojekte zu definieren und umzusetzen, wenn wir das Verkehrssystem in Liechtenstein weiterentwickeln wollen, dann müssen wir hierfür die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen schaffen, dann müssen wir diese Entscheidungsgrundlagen auch entsprechend begründen, und dann müssen wir die Stimmbevölkerung auch hier bei uns in Liechtenstein entsprechend überzeugen, dass diese Projekte für die nachhaltige Entwicklung unseres Wirtschaftstandortes, aber auch für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes notwendig und auch sinnvoll sind.
Zwei Projekte habe ich bereits erwähnt: Den Grosskreisel in Schaan mit dem neuen Bushof und den Industriezubringer. Und ein weiteres Projekt, an welchem wir aktuell ganz konkret arbeiten, ist die S-Bahn FL.A.CH Auch dabei geht es jetzt um die Planung und zu einem späteren Zeitpunkt gegebenenfalls um die Umsetzung. Das ist ein Schlüsselprojekt, und es ist eine Schlüsselinfrastruktur, die im Mobilitätskonzept entsprechend hinterlegt ist. Und wenn Sie eine Strategie umsetzen, dann können Sie nicht schon mitten in der Planungsphase einen Stopp machen und das ganze Konzept, das Sie über mehrere Jahre erarbeitet haben und Teile davon bereits umgesetzt haben, dann wieder kehren, sondern dann müssen Sie zuerst die Entscheidgrundlagen haben. Und wenn Sie dann zur Meinung kommen, dass das nicht sinnvoll und zweckmässig ist für unser Land, dann können Sie andere Varianten prüfen.
Und etwas möchte ich Ihnen schon sagen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, und das auch an die Adresse des Abg. Werner Kranz gewendet: Von einem Jahrhundertprojekt habe ich sicher nicht gesprochen. Das waren andere in diesem Land und in einem anderen Zusammenhang. Aber was ich immer wieder gesagt habe, ist, dass wir mit einer möglichen S-Bahn zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine realistische Verkehrslösung für den öffentlichen Verkehr hier in Liechtenstein realisieren können.
Und gegen den Vorwurf der mangelnden Transparenz verwehre ich mich mit aller Deutlichkeit. Ich habe, wenn es um die S-Bahn und um andere verkehrspolitischen Projekte gegangen ist, wenn sie entscheidungsreif sind, immer alle Entscheidgrundlagen entsprechend vorgelegt. Ich möchte zurückerinnern an die Diskussion rund um die Planungskosten der S-Bahn, die wir hier im Hohen Hause im Jahr 2008 geführt haben. Ich glaube, der Abg. Beck war es, der dazumal gesagt hat: Hoffentlich gibt das dann keine Planungsleiche, wenn wir schon einen so hohen Kredit bewilligen. Ich kann Ihnen heute sagen, es wird keine Planungsleiche geben. Wir werden zumindest im nächsten Jahr ein entscheidreifes Projekt vor uns haben.
Und warum ist denn eine mögliche S-Bahn überhaupt so wichtig für unser Land? Ich möchte Ihnen kurz die Argumente noch einmal in Erinnerung rufen. Die Idee einer regionalen S-Bahn wurde von Liechtenstein bereits im Jahr 2005 in der trilateralen Arbeitsgruppe FL.A.CH eingebracht und folgende Gründe haben nach Ansicht der Regierung dafür gesprochen, dieses Projekt zu lancieren:
In Liechtenstein existiert seit dem Staatsvertrag über den Bau einer Eisenbahn aus dem Jahr 1870 eine Schieneninfrastruktur, welche bis anhin insbesondere für den Personenfernverkehr sowie für den Güterverkehr genutzt wird. Der Personennahverkehr, welcher das Pendlerproblem zu einem Teil lösen könnte, der hat bis heute nur eine untergeordnete Bedeutung. Und so hat auch der Liechtenstein-Takt, welcher heute zwischen Buchs und Feldkirch verkehrt, keinen Takt-Fahrplan und ist auch nicht optimal in die Anschlüsse in Feldkirch und Buchs eingebunden. Und wenn ich schon die Verfügbarkeit über ein Eisenbahntrassee habe, dann stelle ich mir auch politisch gesehen die Frage, ob wir uns das nicht zunutze machen sollten oder ob wir weiterhin einfach nur den Fernverkehr und den Güterverkehr hier dulden sollen oder nicht. Das war dazumal die Ausgangslage.Und aufgrund der Verfügbarkeit von Landressourcen ist es ausserdem sehr schwierig, ein alternatives Verkehrsmittel zu evaluieren, um mittels separatem Trassee bzw. mittels dem Neubau von Infrastruktur im Land einzuführen. Herr Abg. Werner Kranz, die Idee einer S-Bahn quer durch das Land und die Idee von anderen alternativen Verkehrsmitteln hat man gerade in diesen Studien, die heute erwähnt worden sind, in den Jahren 2001 bis 2005 zigfach untersucht. Und diese Studien haben zu einem eindeutigen Ergebnis geführt. Wenn Sie ein schienengebundenes Verkehrsmittel im Liechtensteiner Oberland realisieren wollen, dann muss das auf der Hauptverkehrsachse laufen, das heisst, Sie werden die jetzige Landstrasse, die sowieso schon vom Verkehr sehr stark benützt wird, dazu benötigen, um ein solches Verkehrsmittel zu realisieren. Dann haben Sie aber folgendes Problem zu lösen: Wo geht man mit dem ganzen Automobilverkehr hin? Und die Studien haben eindeutig gezeigt, dass Sie dann Umfahrungsstrassen bauen müssen.
Aufgrund dieser Ausgangslage hat man dazumal entschieden, dass das eben keine realistische Verkehrslösung für das Land Liechtenstein sein kann. Ganz zu schweigen von der ganzen Diskussion über Bodenenteignungen, Bodenauslösungen und was Sie alles dazu brauchen, wenn Sie irgendwo am Rheindamm eine Umfahrungsstrasse in Liechtenstein bauen möchten. Nein, wir haben uns dazumal auf den Standpunkt gestellt, dass es sinnvoll ist, die bestehende Infrastruktur im Schienenverkehr zu ertüchtigen, weil ein Grossteil der Arbeitspendler, nämlich rund 7'600 Arbeitspendler aus Österreich kommen und davon rund 70% ihre Arbeitsplätze im Liechtensteiner Unterland bzw. in Schaan haben. Und die Idee hinter diesem kombinierten Bus-Bahn-Konzept ist, dass die Feinverteilung von den relevanten Haltestellen weg mit Bus in die entsprechenden Gemeinden organisiert wird.
Und dann müssen Sie auch noch wissen, dass die Infrastruktur-Konzession der ÖBB im Jahr 2017 ausläuft. Und aus diesem Grund muss sich die Regierung bzw. auch das Land frühzeitig überlegen, was mit dieser Eisenbahninfrastruktur geschehen soll und ob diese Konzession überhaupt verlängert werden soll. Wenn wir diese Überlegungen jetzt nicht machen - und ich habe das bereits im Jahre 2008 ausgeführt, diejenigen von Ihnen, die hier waren, können sich noch daran erinnern - dann verpassen wir eine historische Chance. Wir könnten das einfach auch kommentarlos verlängern. Aber dann haben wir eine realistische, verkehrspolitische Option nicht im Detail geprüft. Und diesen Vorwurf, geschätzte Abgeordnete, den möchte ich mir als zuständiges Regierungsmitglied nicht machen müssen und nicht machen lassen.
Das Thema S-Bahn hat also schon seine Berechtigung. Und auch das Mobilitätskonzept geht ja von dieser Schlüsselinfrastruktur aus. Und es ist schon richtig: Definitiv haben wir über dieses Projekt noch nicht entschieden. Wir haben uns auch noch nicht über Finanzierungsfragen unterhalten. Was im Moment läuft, sind die entsprechenden Planungen. Und ich habe es zuvor ausgeführt, wir werden per Ende des nächsten Jahres ein entscheidungsreifes Projekt haben. Dann werden Sie sehen, ob die Umweltverträglichkeit gegeben ist, ob es Probleme mit den Konzessionen gibt, was alles an Haltestellen und Infrastruktur im Land gebaut werden muss und wie die Finanzierung aussieht. Und dann können Sie darüber entscheiden, ob Sie diese Option ziehen wollen oder eben nicht.
Es ist aber auch so, dass dieses Konzept - und wir reden immer noch vom Konzept - mittlerweile in der ganzen Region sehr gut verankert ist. Die regionale S-Bahn ist die Schlüsselinfrastruktur im Agglomerationsprogramm Werdenberg-Sarganserland-Liechtenstein. Dort geht es darum, wie sich diese Region insgesamt die nächsten Jahre weiterentwickelt. Und dieses Konzept, welches auch in der Schweiz eine breite Abstützung erhalten hat, kommt zum Schluss, dass diese Schlüsselinfrastruktur zentraler Erfolgsfaktor für die gesamte Region ist. Wenn das so ist, wenn das in diesem Agglomerationsprogramm definiert wird, dann wird man auch entsprechende Finanzierungsquellen in Bern erschliessen können, sodass die Finanzierung nicht allein von Liechtenstein getragen werden muss.
Sie haben auch das Thema Südumfahrung Feldkirch angesprochen. Wenn Sie das Konzept zur Verkehrsplanung Feldkirch Süd ansehen, dann besteht das aus drei Komponenten. Es besteht - aus einem Tunnelsystem;
- aus der Ertüchtigung der Schieneninfrastruktur, der regionalen S-Bahn und
- aus einem innerstädtischen Konzept, wo das Verkehrsregime innerhalb von Feldkirch neu geregelt wird.
Und auch in diesem Konzept hat die regionale S-Bahn eine grosse Bedeutung. Es ist expliziter Bestandteil dieses Konzeptes und darum möchte die Vorarlberger Landesregierung auch dieses Projekt umsetzen. Wenn Sie nun die Frage stellen, ob länderübergreifend ein Ausbau von ÖV oder ein Ausbau vom Individualverkehr stattfindet, dann sage ich Ihnen: Länderübergreifend planen wir den Ausbau des ÖV. Wir planen keine länderübergreifenden Verbindungsstrassen. Und wenn das Land Vorarlberg in seiner eigenen Kompetenz entscheidet, einen Tunnel zu bauen, der ausserhalb des Einflussbereichs von Liechtenstein liegt, dann ist das Sache des Landes Vorarlberg und nicht der liechtensteinischen Behörden. Aber, selbstverständlich hat die liechtensteinische Regierung in der Vergangenheit immer Position bezogen zu diesem Projekt. Und wenn Sie das Positionspapier genau lesen, dann stellen Sie auch fest, dass wir Tunnelspangen, die gegen Liechtenstein gerichtet sind, ablehnen.
Ich kann Ihnen auch versichern - und das hat die Regierung auch schon diskutiert - wir werden, wenn es zu so einem Tunnelbau kommt, entsprechend Parteistellung im UVP-Verfahren beantragen, und wir werden unsere Position entsprechend einbringen, weil wir natürlich die verkehrlichen Wirkungen auch kennen. Wir wissen, dass es damit zu mehr Verkehr in Schaanwald kommt. Wir wissen aber auch, dass Mauren, Ruggell und Bendern im selben Umfang entlastet werden.
Und wenn Sie nun im Bereich des öffentlichen Verkehrs eben eine Strategie fahren wollen, wo Sie sagen, ja bauen Sie doch das Linienbusnetz aus oder realisieren Sie ein spurgebundenes Tram oder eine S-Bahn in Richtung Oberland, dann muss ich Ihnen sagen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete: Willkommen in der verkehrspolitischen Realität. Sowohl der Bus wie auch eine mögliche S-Bahn im Oberland benützen nämlich dieselbe Infrastruktur wie unsere Autos. Und hier haben wir keine Varianten. Wir haben das im Jahr 2005 geprüft und müssen das ausschliessen.
Dann einige Bemerkungen, wie das S-Bahn-Projekt in der Vergangenheit abgelaufen ist: Es gab im Jahr 2005 eine Machbarkeitsstudie. Diese hat die Machbarkeit dieses Projektes bewiesen. Im Nachgang haben sich die Regierungen aus St. Gallen, Liechtenstein und Vorarlberg auf ein mögliches Angebotskonzept geeinigt, wie dieses Projekt realisiert werden könnte. Und aufgrund dieses Angebotskonzepts ist man dann in die entsprechenden Planungen eingestiegen mit dem Planungsvertrag, welcher im Jahr 2008 vom Hohen Landtag genehmigt worden ist.
Und an dieser Stelle stehen wir. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie viele Kosten bereits aufgelaufen sind. Es sind sicher einige Hundertausend Franken. Aber das Projekt ist insofern im Zeitplan, dass wir bis zum Ende des nächsten Jahres ein entsprechendes, genehmigungsfähiges Projekt vorliegen haben werden. Und darum warne ich davor, jetzt schon ein S-Bahn-Konzept, welches zum ersten Mal seit Jahren eine realistische verkehrspolitische Lösung beinhaltet, in Frage zu stellen. Ich habe überhaupt keine Probleme mit der Kritik und mit kritischen Fragen. Aber Sie müssen in der Verkehrspolitik einfach auch wissen, was realistisch möglich ist und was nicht möglich ist. Wir werden das Bus-System die nächsten Jahre nicht mehr massiv ausbauen können. Die Strassen sind heute schon voll. Die Leute benützen den Bus sehr gut. Wir haben steigende Gästezahlen. Aber viele Menschen im Land regen sich auch auf, wenn der Bus in der Mitte der Strasse stehen bleibt und dann wieder ein Stau entsteht. Ich kann mich in diesem Zusammenhang an Kleine Anfragen des Abg. Peter Büchel erinnern. Also hier werden wir nicht mehr viele realistische Optionen haben. Und darum sage ich Ihnen: Stellen Sie dieses Konzept nicht gleich in Frage. Stellen Sie Ihre kritischen Fragen. Holen Sie sich die Informationen. Aber diskutieren Sie dann über die Entscheidung, wenn sie auch wirklich entscheidungsreif ist, zumal dieses Projekt, wie ich ausgeführt habe, sowohl in drei Ländern und in der gesamten Region breit abgestützt ist.
Und wie gesagt, ich masse mir nicht an, dass wir in Liechtensetin einen Gotthard-Basistunnel mit 57 km Länge übertreffen können, aber wir können zumindest unsere Stimmbevölkerung von einem realistischen Verkehrsprojekt überzeugen. Und selbstverständlich wird dann in diesem Zusammenhang auch die Kosten- und Nutzenfrage sehr intensiv zu diskutieren sein.
Dann habe ich noch verschiedene Teilfragen zu beantworten: Zum Beispiel hat der Abg. Pepo Frick die Kritik an die Regierung geäussert, dass wir hier eine Milchmädchen-Rechnung machen würden. Herr Abg. Frick, aus Sicht des Landes stimmt diese Rechnung. Und ich kenne Ihre Argumentation. Ich kenne die Argumentation der damaligen Abg. Andrea Matt, und ich kenne auch die Argumentation des Verkehrsclubs Liechtenstein. Ich habe sie Ihnen dazumal schon widerlegt: Die Zahlen, die wir hier aufgeführt haben, stimmen aus Sicht des Landes. Und was die Gemeinden in die Strassenverkehrsinfrastruktur investieren, entzieht sich im Detail unserer Kenntnis und das haben wir hier auch nicht hineingerechnet. Und wenn Sie von Internalisierung von externen Kosten sprechen, ja dann könnten wir hierzu eine volkswirtschaftliche Diskussion starten. Wir haben das auch schon bei anderer Gelegenheit diskutiert, dann diskutieren wir doch über Gesundheitskosten und noch andere Dinge. Dann schaut diese Rechnung wahrscheinlich ganz anders aus. Aber eine solche Rechnung aufzustellen ist für jeden Volkswirtschaftler eine grosse Herausforderung.
Dann haben Sie auch noch ausgeführt, Herr Abg. Frick, ob es hier einen Widerspruch geben würde zwischen den Instandsetzungskosten und den Sparbemühungen der Regierung. Ich sage Nein. Selbstverständlich müssen wir sparen und selbstverständlich muss auch der Baubereich einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten. Das haben wir gemacht. Sie werden das dann auch im Budget 2011 sehen, dass wir weniger finanzielle Mittel investieren, als wir das in der Vergangenheit auch schon gemacht haben. Aber diese Strategie ist irgendwo auch gefährlich. Sie müssen dafür besorgt sein, dass die Infrastruktur entsprechend unterhalten wird, und dass dem entsprechend ein hohes Gewicht beigemessen wird. Sonst haben Sie in ein paar Jahrzehnten das Problem, dass Sie dann massiv investieren müssen und dass Sie dann höhere Gelder aufwenden müssen. Also das ist kein Widerspruch. Wir müssen den Unterhalt tätigen und gleichzeitig werden wir aber auch einen Beitrag zur Konsolidierung des Staatshaushaltes leisten.
Und auch die Abg. Doris Beck hat mich auf das Thema Sparen angesprochen. Ich bin auch für Sparen und für Sparbemühungen und habe das in der Vergangenheit auch bewiesen. Ich erinnere an die Reduktion des Staatsbeitrages an die LBA. Ich erinnere an die Reduzierung der Subvention im Bereich der Energieeffizienz. Das betrifft aber laufende Aufwendungen. Ich bin der Meinung, dass wir uns aber doch sehr wohl über Zukunftsinvestitionen unterhalten müssen - und ich komme nochmals zum Thema S-Bahn zurück - darüber werden Sie sich in dieser Legislaturperiode noch konkret unterhalten müssen, denn nach dieser Legislaturperiode wird dieses Zeitfenster weg sein. Und das ist eine Investition in die Zukunft. Ob die dann sinnvoll ist oder nicht, das wird dann die politische Debatte zeigen, wenn wir sie dann führen.
Dann wurde generell der Vorwurf geäussert, die Interpellationsbeantwortung sei zu dürftig und man hätte zu wenig Fragen beantwortet. Hier muss ich einfach den Ball dem Landtag zurückspielen. Wir können nur Fragen beantworten, welche auch wirklich gestellt werden. Ich weiss ja nicht, was die Interpellanten sonst noch für Fragen beantwortet haben wollen. Noch einmal: Mit Transparenz habe ich kein Problem. Wir können alle Projekte offenlegen. Und wir haben auch die Projekte hier aufgeführt, die derzeit in Bearbeitung sind. Es ist im Übrigen auch kein Bericht des Verkehrsministers, es ist ein Bericht der Regierung. Ich wäre alleine nicht in der Lage, diesen Bericht in der Regierung zu verabschieden. Da braucht es mehrere Stimmen, die die Zustimmung zu so einem Regierungsbericht geben.
Dann möchte ich auch noch auf den Abg. Gebhard Negele eingehen: Herr Negele, ich verstehe Ihren Unmut, gerade auch als Bürger von Triesen betreffend die Rheinstrasse Süd. Aber ich kann Ihnen beim besten Willen keine Auskunft über die zeitliche Planung geben. Mir ist bewusst, dass der Gemeinderat von Vaduz und der Gemeinderat von Triesen diese Entlastungsstrasse wollen. Sie ist auch sinnvoll, weil damit das Industriequartier direkt erschlossen wird. Vor allem, wenn ich daran denke, dass dort in den nächsten Jahren noch mehrere hundert Arbeitsplätze entstehen, dann graut mir davor. Weil wenn wir diese Erschliessungsstrasse nicht haben, wird der Zusatzverkehr auf dem bestehenden Strassennetz abgewickelt. Aber auch hier muss ich sagen: Willkommen in der verkehrspolitischen Realität. Wir haben ein Instrument der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Das behindert uns im raschen Projektfortschritt. Schon dort wird man sich mit Stellungnahmen und mit anderen Dingen auseinander setzen müssen. Das wird Jahre dauern, bis wir das erledigt haben. Danach wird erst die Umweltverträglichkeitsprüfung losgehen. Dort wird es wieder Entscheide und Einsprachen geben. Es ist denkbar, dass von Seiten der relevanten Umweltschutzorganisationen entsprechende Eingaben kommen. Also bei aller Wertschätzung für dieses Projekt, ich würde das morgen bauen, aber die Erfahrungen rund um den Industriezubringer Schaan zeigen, dass das nicht so schnell gehen wird. Wenn Sie hier in der Gemeinde Triesen andere Hebel haben und das Land unterstützungen können, da kann ich Ihnen auch von den relevanten Amtsstellen aus sagen, dann sind wir Ihnen noch so dankbar. Oftmals ist es einfach auch schwierig, konkrete Zeitpläne und Antworten zu liefern, weil die verkehrspolitische Realität ganz einfach anders ausschaut.
Ich denke, damit habe ich einmal ein paar grundsätzliche Bemerkungen gemacht und wenn es noch Fragen gibt, dann können wir das gerne weiter diskutieren. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen.Abg. Gebhard Negele
Ich möchte mich für die klaren Worte beim Regierungschef-Stellvertreter bedanken. Es hat mich sehr gefreut, dass Sie auch dahinterstehen. Jetzt habe ich aber schon eine Frage: Diese strategische Umweltverträglichkeitsprüfung SUP, wann wurde diese dem Tiefbauamt in Auftrag gegeben? Weil eben der Korridor und das Ausscheiden und die Richtplanung, die sind schon jahrelang vorhanden. Konkret meine Frage: Wann wurde diese Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gegeben?Abg. Werner Kranz
Danke, Herr Präsident. Herr Verkehrsminister, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Gerade diese Ausführungen zur S-Bahn, zu Triesen, zum öffentlichen Verkehr, die hätten wir uns gewünscht, in diesem Bericht nachlesen zu können. Ich glaube, dann wären die Interpellanten auch zufrieden gewesen. Danke.Stv. Abg. Hubert Lampert
Danke für das Wort, Herr Vorsitzender. Ich habe nur noch eine kurze Frage: In Ihren Ausführungen, Herr Regierungschef-Stellvertreter, und im Bericht ist das in Arbeit befindliche Agglomerationsprogramm Werdenberg-Liechtenstein erwähnt. Ich wollte hier fragen, ob es dann am Ende einen Bericht gibt, der dem Landtag zur Verfügung gestellt wird. Ist das etwas zum Nachlesen oder nicht? Danke.Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Das Agglomerationsprogramm und die Statusberichte können Sie bereits heute schon einsehen. Die sind auf dem Internet öffentlich verfügbar. Suchen Sie unter www.google.ch, geben Sie das Stichwort «Agglomerationsprogramm Werdenberg» ein. Dort werden Sie die ganzen Statusberichte erhalten. Der aktuellste Bericht enthält rund 52 Seiten.
Im Agglomerationsprogramm Werdenberg, in welchem vor allem unsere Gemeinden vertreten sind, geht es darum, den Verkehr und die Siedlungsentwicklung in dieser Region insgesamt anzuschauen, zu definieren wo Schwachstellen im Verkehrssystem und in der Siedlungsentwicklung sind und natürlich werden dann auch entsprechende Massnahmen und ihre Auswirkungen empfohlen. Und das betrifft in erster Linie vor allem Massnahmen im Bereich Verkehr, aber auch Massnahmen im Bereich der Siedlungsentwicklung. Und wenn man sich den Projektablauf ansieht, dann sind - wie gesagt - jetzt einmal erste Berichte erstellt worden, und es geht dann in einem nächsten Schritt um die Erarbeitung eines Aktionsprogramms. Dort sollen konkrete Massnahmen dann umgesetzt werden. Und es geht dann auch darum, diese Massnahmen nicht nur umzusetzen, sondern wenn es dann grenzüberschreitend eine Abstimmung braucht - und die braucht es ganz bestimmt - diese Abstimmungen durchzuführen und die entsprechende Finanzierung sicherzustellen.
Wie ich bereits grundsätzlich ausgeführt habe, wird das die nächsten Monate und Jahre geschehen und das wird im Einklang mit den Bemühungen geschehen, die das Land Liechtenstein im Bereich der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung hat, und das wird im Einklang geschehen auch mit den Plänen, die das Bundesland Vorarlberg hat. Ob bereits im nächsten Jahr erste Erfolge hier erzielt werden können oder nicht, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil das hängt wiederum von den verschiedenen Massnahmen ab. Wenn ich an das Bussystem im Jahre 2015 denke, dann bin ich der Überzeugung, dass das etwas ist, was wir gut realisieren können. Wir werden nämlich unser Bussystem insgesamt weiterentwickeln. Aber im Sinne des Agglomerationsprogramms werden wir neue Linien andenken, zum Beispiel eine Erschliessung Ruggell-Sennwald, ganz einfach aus der Überlegung, weil Sennwald künftig S-Bahn-Haltestelle ist.
Das Thema S-Bahn habe ich schon angesprochen. Hier werden wir uns mit den Kollegen in St. Gallen und in Vorarlberg um eine Finanzierung bemühen müssen. Und hierzu gibt das Agglomerationsprogramm dann eben die Möglichkeit für verschiedene Finanzierungsmechanismen, die seitens des Bundes zur Verfügung gestellt werden. Also das wird einfach, um das ganz vereinfacht zu sagen, in den nächsten Jahren umgesetzt werden, und zwar dort, wo das möglich ist.
Dann noch einmal zurück zur strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung: Das ist richtig. Die ist bereits seit Längerem beim Tiefbauamt in Erarbeitung. Aber Sie können sich nicht vorstellen, wie kompliziert diese Vorstufe heute schon ist. Da reden Sie landesintern mit den verschiedenen Umweltschutzorganisa-tionen und mit den Umweltämtern. Und die haben wiederum eine ganz andere Interpretation des Gesetzes als es das Tiefbauamt hat und dann blockiert man sich in der Verwaltung gegenseitig, und es zieht eine gewisse Zeit ins Land. Und es war ja ursprünglich überhaupt die Frage, ob ein solches Projekt überhaupt der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellt ist oder nicht. Meine persönliche Meinung ist Nein. Aber im Landtag hat man das anscheinend anders diskutiert. Ich weiss es nicht. Ich war dazumal nicht an dieser Landtagsdebatte mit dabei. Und jetzt müssen wir diese strategische Umweltverträglichkeitsprüfung machen. Das wird einfach Jahre dauern. Dann kommt die normale Umweltverträglichkeitsprüfung und und und. Also machen wir uns nichts vor, da wird noch einiges Wasser den Rhein hinunterfliessen, bis diese Strasse gebaut ist.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Nur noch eine kurze Bemerkung zur SUP: Ich war einer der wenigen hier in diesem Saal, der dieses Gesetz kritisch angeschaut hat und ich bin überzeugt, dass dieses Projekt in Triesen nicht einer SUP unterzogen werden müsste. Aber hier - und jetzt kommen wir in die Realität zurück, das hat Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer ausgeführt - hier können sich die Ämter und die NGOs tummeln bis zum geht nicht mehr. Das wollten wir hier so haben, also müssen wir es auch haben. Da müssen wir schon so stark sein, eine Initiative ergreifen und sagen: So, und jetzt ist fertig. Das ist eine Tatsache und das ist die Realität. Und da können wir noch lange die Köpfe zusammenstrecken. Da geht nichts.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit haben wir diese Interpellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen.
Wir machen noch Traktandum 4, kommen dann zu den Kleinen Anfragen an die Regierung und machen anschliessend Mittagspause. -ooOoo-