Postulat zur Spitalpolitik der Abgeordneten Jürgen Beck, Diana Hilti und Harry Quaderer vom 16. August 2010
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 5: Postulat zur Spitalpolitik der Abgeordneten Jürgen Beck, Diana Hilti und Harry Quaderer vom 16. August 2010.
Wünscht einer der Postulanten das Wort?Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen wunderschönen guten Morgen. Es ist doch erfreulich, was man mit einem parlamentarischen Vorstoss alles bewirken kann und wie viele Energien dadurch freigesetzt werden können. Da soll noch einer sagen, in der Politik könne man nichts bewegen.
Ich möchte dabei bewusst die positiven Aspekte erwähnen, die negativen kennen sie alle selbst. Manchmal scheint es mir, dass in gewissen Fällen Fragen in die Tiefe nicht erwünscht sind, weil einige dadurch ihre persönliche «heile Welt» gefährdet sehen. Dass man darum als Politiker hin und wieder angegriffen wird, das kennen Sie ja alle, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, selbst.
Auch ich möchte, dass Liechtenstein ein Ort der Glückseligen bleibt. Aber das geht nur, wenn wir uns von der Stelle bewegen.
Ich habe angekündigt, das Positive herauszuheben: Da wäre zunächst einmal die Bürgerinitiative «pro Landesspital». Da bewegt sich was. Keine Spur von Politikverdrossenheit, sondern aktive Bürger, die sich mit uns Sorgen über die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land machen. Etwas seltsam mutet dabei lediglich an, dass als Begründung - sozusagen als Initialzündung zur Gründung dieser Bürgerinitiative - eine Vermutung zugrunde liegt. Die Gründungsmitglieder vermuten im Postulat eine Verzögerungstaktik. Schade eigentlich. Eine solche Unterstellung muss ich allerdings entschieden zurückweisen. Das wäre ja nun wirklich zu einfach - gelinde gesagt etwas naiv - und entspricht, wie Sie sich denken können, nicht meinem politischen Arbeitsstil.
Bürgerinitiativen sind eine gute Sache, sie haben in der Regel alle eine gute Absicht und so etwas muss unterstützt werden. Grundsätzlich bin ich aber ein Anhänger der repräsentativen Demokratie und mit diesem Postulat haben Sie den Beweis dafür, dass Landtagsabgeordnete ihre vom Bürger übertragenen Aufgaben wahrnehmen und sich vertiefte Informationen und übergeordnete Entscheidungsgrundlagen beschaffen und sei dies – wenn nötig - mit einem Postulat.
Wenn ich eines in den Jahren meiner politischen aktiven Laufbahn sicher gelernt habe, dann ist es die Tatsache, dass man einem Projekt mit langfristigen Folgewirkungen erst dann zustimmen kann, wenn man sich sicher ist, zumindest die wichtigsten Faktoren berücksichtigt zu haben. Eben aus diesen Faktoren dann die richtigen Schlüsse ziehen zu können, das ist unser Auftrag. Natürlich zum Wohle des Bürgers und zum Schutz der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Landes. Vorbei sind die Zeiten des «Bauens, und zwar sofort». Ich bin ein gebranntes Kind, ich weiss wovon ich spreche. Ich würde - nur um ein Beispiel zu nennen - aufgrund der mir damals zur Verfügung stehenden Grundlagen niemals mehr meine Zustimmung zu einem Schulzentrum Unterland II geben.
Dies bedeutet aber in keiner Weise, dass ich einem Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals nicht zustimmen werde. Beileibe nicht. Sie haben richtig gehört, ich kann durchaus einen Neubau befürworten. Ich muss allerdings wissen, was ich wann wofür bekomme. Und wenn die Entscheidungsprozeduren nicht meinem Verständnis einer qualitativ ausreichenden Entscheidungsfindung entsprechen, dann werde ich die entsprechenden Fragen stellen. Dies geschieht im Übrigen mit diesem Postulat. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben es in der Hand, ob diese unsere Fragen und Aufträge an die Regierung weitergeleitet werden oder nicht. Ich hoffe das, obwohl ich Realist bin. Der Institution Landtag und den Parteien würde es gut tun. Sie können es mir glauben, ich werde mit jedem Resultat leben können. Ich vertrete ja keine persönlichen Interessen, ich führe ja nur den Auftrag des Wählers aus und der kann dann darüber entscheiden, ob seine Vertretung richtig oder falsch gehandelt hat. Das ist Demokratie und das ist gut so.
Ich habe es erwähnt, ich vertrete keine persönlichen Interessen. In meinem Umfeld befindet sich niemand, der persönlichen Nutzen aus dem Bau oder halt Nichtbau eines Landesspitals ziehen könnte. Ich hoffe nur, das ist bei allen Beteiligten, die sich so sehr um die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land bemühen, auch so. Ich möchte den Liechtensteinern die Möglichkeit bieten, die beste, bezahlbarste und modernste Gesundheitsversorgung zu bekommen, die man bekommen kann. Dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch oder vielleicht weil ich weiss, dass es immer Menschen mit Einzelinteressen geben wird, die sich einen persönlichen Vorteil erwarten, werde ich dafür kämpfen.
Wir befinden uns im 3. Jahrtausend, Entfernungen sind relativ. Heute können wir, den freien Märkten sei Dank, das Beste beanspruchen, was wir benötigen. Bedingung ist, sich zu öffnen. Ich kann nicht erwarten, eine Behandlung beispielsweise in München zu bekommen und gleichzeitig auf die Souveränität zu pochen. Ein moderner Kleinstaat ist in der heutigen Zeit souverän, wenn er sich selbstbewusst und offen verhält. Souveränität im Gesundheitswesen für einen Kleinstaat bedeutet schon lange nicht mehr, alles selber machen zu wollen, sondern Kooperation. Erstens können wir nicht und zweitens braucht es den Willen und den Mut, mit bewährten Partnern im gegenseitigen Respekt an einen Tisch zu sitzen und die besten Lösungen zu suchen. Es ist dieselbe bewährte Kooperation, die es uns in X aussenpolitischen Belangen ermöglicht, überhaupt in Erscheinung zu treten und es ist dieselbe Kooperation, die es uns ermöglicht, mit einer «fremden Währung», dem Schweizer Franken, unsere Geschäfte abzuwickeln. Es ist dieselbe Kooperation, die uns seit Jahrzehnten mittels eines Zollvertrages die Isolation erspart. Eine Kooperation, die es uns - auch wenn wir es nicht immer zugeben wollen - überhaupt ermöglicht, als souveräner Kleinstaat zu existieren. Die Schweiz und speziell der Kanton St. Gallen sind nicht nur gleichwertige Partner, sondern auch Freunde. Wir haben ein vertrauensvolles Verhältnis mit unseren Nachbarn. Die Region Werdenberg-Sarganserland-Rheintal ist unsere Zukunft. Gibt es keine Kooperation mit unseren Nachbarn, dann wird unser Land längerfristig nicht mehr überlebensfähig sein.
Ich bleibe bei den positiven Aspekten. Erfreulich - es finden Veranstaltungen zum Thema Spitalneubau statt, es werden Informationen verteilt und es werden Regierungsbeschlüsse getroffen. Alles noch vor der September-Session des Landtags. Da kann ich mich nur bei der Regierung bedanken. Wie gesagt, es bewegt sich was in Liechtenstein. Erinnern Sie sich, nur so kann die «Insel der Glückseligen» erhalten bleiben.
Positiv, in Liechtenstein bewegt sich was. Nicht nur eine Bürgerinitiative wurde initiiert, nein sogar Private beteiligen sich finanziell an der Verbesserung der Diskussionsgrundlagen mittels Finanzierung einer unabhängigen Studie. Wie Sie einer Pressemitteilung entnehmen konnten, finanziert die Hilti Familienstiftung, mit dem Präsidenten Michael Hilti an der Spitze, im Interesse der Versachlichung der Diskussion zur Spitalpolitik eine Studie, die allen Entscheidungsträgern zugänglich gemacht werden wird. Was kann einem Land Besseres passieren als Bürger, die sich persönlich und finanziell an den Interessen der Einwohner beteiligen?
Nun noch kurz zum Postulat selber. Ich sagte ja, ich werde die positiven Aspekte in meinem Votum herausheben. Ich wäre ein schlechter Postulant, wenn ich das Postulat nicht als positiv beurteilen würde. Das Postulat hat die Aufgabe, die Grundlagen für eine fundierte Entscheidungsfindung zu schaffen. Für mich ist die Erledigung der Aufträge des Postulates ein wichtiges Instrument der Entscheidungsfindung. Es geht um die übergeordneten Entscheidungen. Sind die dann einmal getroffen, kann die Regierung das tun, wofür sie da ist, nämlich Aufträge auszuführen. Aufträge ausführen, die der Landtag ihr erteilt. Für die Regierung sollte es durchaus möglich sein, das Postulat innert nützlicher Frist zu behandeln und dann die entsprechenden Aufträge entgegenzunehmen und auszuführen.
Für mich ist es durchaus längerfristig von Bedeutung, ob die Regierung willens ist, die übergeordneten Entscheidungen mit der Volksvertretung - dem Landtag - zu verhandeln. Dies ist für mich ein wichtiger Grundstein und Test dafür, ob, wie und in welchem Masse wir in Zukunft die Werkzeuge der «Corporate Governance» einsetzen und verteilen werden.
Ich werde nun das Postulat verlesen und möchte Sie anschliessend zur Diskussion auffordern.«Gestützt auf Art. 34 der Geschäftsordnung vom 11. Dezember 1996 für den Landtag, LGBl. 1997 Nr. 61, stellen die Abgeordneten Jürgen Beck, Diana Hilti und Harry Quaderer den folgenden Antrag:
Der Landtag wolle beschliessen:
Die Regierung wird aufgefordert, eine Gesamtstrategie zur Spitalpolitik Liechtensteins vorzulegen, welche folgende Abklärungen bzw. Informationen umfasst:
- Die Regierung wird beauftragt, auf höchster Ebene mit der Kantonsregierung St. Gallen Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, dass sowohl die Regierungen des Fürstentums Liechtenstein als auch des Kantons St. Gallen ihre Unterstützung für eine gemeinsame Studie zu möglichen Formen der Spitalkooperation erteilen. Diese gemeinsame Studie soll das Aufzeigen von Optionen für die Sicherstellung einer qualitativ hochstehenden Spitalversorgung für das Fürstentum Liechtenstein, den Bezirk Werdenberg und die nähere Umgebung bei gleichzeitiger Optimierung der Kostenfolgen zum Ziel haben. Dafür sind die folgenden Fragen in der Studie einer Klärung zuzuführen:
- Abklärung des zukünftigen Bedarfs an ambulanten und stationären Spitalleistungen.
- Abgleichung dieses Bedarfs mit dem heutigen wie zukünftig geplanten Leistungsangebot des Liechtensteinischen Landesspitals und des Spitals Grabs/Werdenberg unter Berücksichtigung der Angebote des Landeskrankenhauses Feldkirch, der Kantonsspitäler St. Gallen und Chur sowie der Regionalspitäler Walenstadt und Altstätten.
- Darlegung der Entwicklung von möglichen Strukturvarianten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung (u.a. Schwerpunktbildungen, Möglichkeiten der Spezialisierung, Nischen) zur bestmöglichen Abdeckung der angestrebten Ziele.
- Aufzeigen der entsprechenden Kosten-, lnvestitions- und Qualitätsfolgen, dies unter Darlegung von zwischenstaatlichen Kooperationen oder Trägerschaften.
- Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag sämtliche Abklärungen und Studien, welche zur Spitalpolitik in den letzten 5 Jahren in Auftrag gegeben wurden, vorzulegen und zugleich darzulegen, welche Studien in welcher Form und mit welchem Inhalt in die bisherige Spitalpolitik eingeflossen sind.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, wie ihre zukünftige Strategie bezüglich Vertragsspitäler aussieht. Ist diesbezüglich eine Anpassung des bestehenden Vertragsnetzwerkes geplant? Welche Auswirkungen hat dabei die Einführung des DRG (diagnosebezogene Fallpauschalen) in der Schweiz? Wird diese diagnosebezogene Fallpauschale zukünftig auch im Landesspital angewendet?
- Die Regierung wird beauftragt aufzuzeigen, wie der Zeitplan bezüglich der Erarbeitung und Genehmigung der Eignerstrategie für das Liechtensteinische Landesspital aussieht. Welches sind die Grundzüge der geplanten Eignerstrategie für das Landesspital?
- Die Regierung wird beauftragt auszuführen, ob im Zusammenhang mit der Eignerstrategie geplant ist, den Leistungsauftrag für das Landesspital zu überarbeiten. Soll im Rahmen der Eignerstrategie auch klar im Sinne eines Negativkataloges festgehalten werden, welche Leistungen durch das Landesspital nicht erbracht werden dürfen? Macht es in Bezug auf Qualität und Kosten Sinn, das Landesspital als Akutspital mit einem 24-Stunden-Notfalldienst zu betreiben?
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, wie sie sicherstellen will, dass wegen den geplanten Neubauten von Spitälern in unserer Region und dem geplanten Neubau in Vaduz keine Mengenausweitung an Spitalleistungen - ambulant und stationär - stattfindet.
- Die Regierung wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Entwicklung der von den liechtensteinischen Krankenkassen bezahlten MRI- und CT-Untersuchungen in den einzelnen Spitälern in den letzten 5 Jahren - für das Jahr 2010 mit Stichtag 30.6.2010 - aussieht.
- Die Regierung wird beauftragt auszuführen, mit welchen Staatsbeiträgen sie in Bezug auf die Spitalfinanzierung (Vertragsspitäler und Landesspital) in den nächsten 10 Jahren rechnet.
- Die Regierung wird beauftragt darzutun, wie sie generell der Privatisierung von Spitälern gegenübersteht und ob sie eine gänzliche Privatisierung des Landesspitals oder ein «Public Private Partnership»-Modell abgeklärt hat und welche Schlussfolgerungen - insbesondere Vor- und Nachteile einer solchen Voll- oder Teilprivatisierung - zu ziehen sind.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, in welcher Form sie überprüft hat, ob das derzeit am Landesspital vorhandene Belegarztsystem bezüglich Qualität und Kosten auch in Zukunft richtig ist. Welche Vor- und Nachteile ergeben sich durch das Belegarztsystem?
- Die Regierung wird beauftragt auszuführen, wie sie den Zusammenhang zwischen dem Belegarztsystem am Landesspital und der Zunahme von niedergelassenen Spezialärzten und der gleichzeitigen Stagnation von Hausärzten sieht. Welche Kostenfolgen ergeben sich durch dieses Ungleichgewicht? Was plant die Regierung zu unternehmen, um sicherzustellen, dass in Zukunft wieder vermehrt Allgemeinmediziner in Liechtenstein tätig werden?
- Die Regierung wird beauftragt, zu den Fragen und Abklärungen in diesem Postulat - insbesondere zur Frage der Zukunft des Landesspitals und zur Frage der Entwicklung und Zukunft der Belegärzte und Allgemeinmediziner - eine Stellungnahme der Ärztekammer und des Krankenkassenverbandes einzuholen.
Danke.
Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Wie der Abg. Jürgen Beck bereits gesagt hat, hat das nun zur Diskussion stehende Postulat seit seiner Einreichung am 16. August dieses Jahres in diesen Reihen und in der Öffentlichkeit zu zahlreichen Diskussionen geführt. Diese Diskussionen haben zum Teil gezeigt, dass dieses Postulat auch teilweise falsch verstanden wird. Ich möchte Ihnen daher nun nochmals die Beweggründe für die Einreichung dieses Postulats darlegen und vor allem dessen zentralen Inhalt erklären.
Was ist der Hintergrund bzw. die Vorgeschichte dieses Postulats? Wie ich bereits im Mai und im Juni diesen Jahres hier in diesem Rahmen ausgeführt habe, sind wir mit der Aufgabe konfrontiert, das in den letzten Jahren aufgrund verschiedener Ursachen enorme Kostenwachstum im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen und gewisse Korrekturen im System vorzunehmen. Dies führt dazu, dass gerade auch im Bereich der Spitalversorgung Systeme und Prozesse hinterfragt und analysiert werden müssen. Die Politik, das heisst Landtag und Regierung, sind im Gesundheitsbereich gefordert, neue Wege zu finden und dann auch zu gehen und die alten Denkmuster zu hinterfragen. Klar ist, wir alle wollen weiterhin ein qualitativ gutes und vor allem auch funktionierendes Gesundheitssystem gerade auch im Bereich der Spitalversorgung haben. Für mich ist es die Aufgabe der Politik - wiederum Regierung und Landtag - sicherzustellen, dass die liechtensteinische Bevölkerung auch im Bereich der ambulanten und stationären Spitalversorgung, abgestützt auf die Leistungen in der Region, gut versorgt ist. Hier setzt das von uns eingereichte Postulat ein.
Die Beweggründe für die Einreichung des Postulats sind, eben von der Regierung in diesem Bereich wichtige Informationen zu erhalten. Sie alle erinnern sich an die Diskussionen im Mai und im Juni diesen Jahres, als wir hier mehrheitlich und gerade auch Vertreter der FBP in diesem Raum der Ansicht waren, dass wir eben ungenügende bzw. zu wenig Informationen haben. Wenn Sie sich Punkt 2 des Postulats ansehen, dann könnten Sie der Ansicht sein, dass dieses Informationsdefizit von der Regierung in den letzten Tagen und Wochen seit Einreichung des Postulats versucht wurde zu schliessen. Ich sage Ihnen bereits jetzt: Für mich ist dieser Punkt oder gar das ganze Postulat nicht erledigt, weil ich nun den Bericht und Ergänzungsbericht der Arbeitsgruppe der Regierung erhalten habe. Mir fehlt insbesondere das vom Regierungschef gemäss seinen Aussagen im Dezember-Landtag 2009 in Auftrag gegebene Gutachten zur Spitalpolitik aus finanzpolitischer Sicht. Ebenfalls bitte ich die Regierung zu beantworten, wie und ob dieses Gutachten in die Arbeiten der Arbeitsgruppe zum Neubau Landesspital eingeflossen ist.
Zudem fehlt es mir immer noch an den Informationen der Gesamtstrategie und der weiteren Fragen in den Punkten 6 bis 11. Zudem werde ich auf einige Fragen in der Folge im Detail eingehen.
Um es nochmals zusammenzufassen: Es geht darum, neue Wege zu gehen und das Informationsdefizit des Landtages mit diesem Postulat zu minimieren. Dies, damit wir anschliessend eine Diskussionsgrundlage haben, die alle Aspekte der Spitalpolitik abdeckt und somit auch wirklich eine Grundlage für Entscheidungen sein kann und uns allen ermöglicht, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Ich gebe aber auch zu, es gäbe noch zahlreiche weitere offene Fragen. Aber wir haben uns in diesem Postulat bewusst auf die Ihnen vorliegenden Kernfragen beschränkt.
Was ist der Hauptpunkt dieses Postulats? Die Postulanten wollen von der Regierung eine Gesamtstrategie zur liechtensteinischen Spitalpolitik. In den letzten Wochen wurde diese Gesamtstrategie in den Diskussionen immer mit der Frage «Neubau Landesspital - Ja oder Nein?» verknüpft. Das ist der falsche Ansatz. Wir wollen von der Regierung eben den Gesamtüberblick fordern. Es geht eben um viel mehr als nur das Landesspital. Diese Gesamtstrategie beinhaltet im Sinne eines Helikopterblickes eine Gesamtschau über die grundsätzliche und grenzüberschreitende Versorgung der liechtensteinischen Bevölkerung mit ambulanten und stationären Spitalleistungen. Dabei ist für mich eines klar: Die Aussage, Kranke sind kein Exportprodukt, ist schlichtweg von der falschen Seite und wohl eher als Anspielung gedacht. Wir werden als Kleinstaat immer darauf angewiesen sein, dass wir auf Leistungen unserer Vertragsspitäler in der Schweiz und in Österreich zurückgreifen können, wenn wir für uns alle eine gute medizinische Versorgung wollen. Gerade auch in der Spitzenmedizin, bei der gerade auch in der Schweiz grosse Konzentrationen auf einzelne Zentren im Sinne einer Kosten- und Qualitätsdiskussion stattfinden, werden nicht nur Kantonsgrenzen, sondern irgendwann auch Staatsgrenzen - und nicht nur die zwischen Liechtenstein und der Schweiz - fallen. Hier wird es innerhalb von Europa Leistungskonzentrationen und -kooperationen geben. Für mich ist bei einer solche Kooperation und Abstimmung der Leistungen über die Landesgrenzen hinweg auch im Grundversorgungsbereich noch nicht das letzte Wort gesprochen. Aber darauf komme ich später nochmals zu sprechen.
Wieso eine gemeinsame Studie mit St. Gallen? Ein zentraler Punkt dieses Postulates ist es, dass die Regierung mit der Kantonsregierung St. Gallen Gespräche aufnehmen soll, mit dem Ziel, dass beide Regie-rungen ihre Unterstützung für eine gemeinsame Studie zu möglichen Formen einer Spitalkooperation erteilen. Was soll mit dieser Studie erreicht werden? Es geht darum, dass wir gemeinsam mit dem Kanton St. Gallen abklären, was wir in dieser Region für einen zukünftigen Bedarf an ambulanten und stationären Spitalleistungen haben.
Zweitens soll dann dieser Bedarf mit den heutigen wie zukünftig geplanten Leistungsangeboten der Spitäler in der Region unter Berücksichtigung auch der Angebote von Feldkirch, St. Gallen und Chur abgeglichen werden. Zu den Gründen dazu habe ich mich bereits geäussert. Drittens sollen mögliche Strukturvarianten für Lösungen über die Staatsgrenzen hinweg aufgezeigt werden. Das heisst, wie können wir am Besten mit einem gemeinsam abgestimmten Vorgehen diesen Bedarf abdecken? Ich kann mir hier sehr gut eine gemeinsame Trägerschaft vorstellen, die dazu führt, dass die Zusammenarbeit auch mit dem Spital Grabs wieder besser funktioniert. Dabei sollten wir uns auch ein Beispiel an der Vergangenheit nehmen, da es Zeiten gab, in denen dieser Austausch etc. auch aufgrund der Einbindung eines liechtensteinischen Vertreters in der Spitalkommission von Grabs sehr gut funktioniert hat.
Viertens sollen in dieser Studie selbstverständlich auch die entsprechenden Kosten-, Investitions- und Qualitätsfolgen natürlich auch unter dem Blickwinkel des DRG aufgezeigt werden.
Und nochmals zusammengefasst: Bei dieser Studie geht es eben um den Bedarf und damit soll die Frage beantwortet werden: Was brauchen wir? Ich weiss, dass es Personen gibt, die der Ansicht sind, dies sei die falsche Frage. Für mich ist sie es nicht. Denn wenn wir uns in Regierung und Landtag nicht den Bedarf an den Beginn unserer Entscheidungen stellen, sind wir meiner Ansicht nach auf dem falschen Weg. Und um an eine Schlagzeile einer Tageszeitung von heute anzuknüpfen: Ja, dann steht der Leistungsauftrag im Fokus. Das muss er aber auch, denn der Leistungsauftrag muss auf die Resultate der Bedarfsanalyse abgestimmt sein.
Wie der Abg. Jürgen Beck bereits erwähnt hat, hat die Hilti Familienstiftung gestern bekannt gegeben, dass sie eine solche Studie bereits in Auftrag gegeben hat und uns die Ergebnisse Mitte November vorliegen sollten. Ich bitte Sie, nehmen wir diese Chance wahr. Wir erhalten eine Studie, die wesentliche und zentrale Fragen klärt und diese wird uns ohne Kosten für das Land auf den Tisch gelegt und wir haben eine weitere Diskussionsgrundlage. Was wollen wir mehr?
Dann zur Interpellationsbeantwortung zur Spitalstrategie 2012 im Kanton St. Gallen: Ich habe in den letzten Wochen mehrfach gehört, ich solle doch bitte einmal die Interpellationsbeantwortung der St. Galler Regierung vom 18. Mai 2010 zur Spitalstrategie 2012 lesen. Diese würde meine Fragen beantworten und auch klarstellen, dass der Kanton St. Gallen an seiner Spitalstrategie festhält und deshalb nochmalige Gespräche mit St. Gallen nichts bringen würden. Ich kann Ihnen sagen, ich habe die Interpellationsbeantwortung schon lange gelesen. Damit ist es aber nicht getan. Gestern Morgen fand nämlich im Kantonsrat St. Gallen die Diskussion dieser Interpellation statt. Der Abg. Harry Quaderer und ich waren bei dieser Diskussion im Zuschauerraum und es war äusserst interessant. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie alle diese Diskussion und die anschliessenden Gespräche live mitbekommen hätten.
Da dies nicht der Fall war, möchte ich Ihnen nun kurz die wichtigsten Signale und Äusserungen sinngemäss wiedergeben: Der Kantonsrat Benedikt Würth von der CVP hat davon gesprochen, dass die Investitionen, die nun in allen Kantonen forciert würden, unweigerlich zu Mengenausweitungen führen würden, die irgendwann der Prämienzahler zu bezahlen habe. Anschliessend hat er gefordert, dass der Kanton St. Gallen eine Spitalstrategie brauche, welche Teil einer gesamten Gesundheitsstrategie sei. Zu guter Letzt hat er die Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Liechtenstein als Chance zu sehen und eine offene Zusammenarbeit anzustreben.
Der Kantonsrat Michael Götte von SVP hat sich mit der Frage wie man im Gesundheitswesen noch besser werden kann und der Frage der Leistungskonzentration befasst. In diesem Zusammenhang hat er darauf hingewiesen, dass die Spitalregionen künftig auch über Kantons- und Landesgrenzen hinaus angedacht werden sollen und dabei explizit Liechtenstein erwähnt.
Der Kantonsrat Andreas Hartmann von der FBP hat ebenfalls die Leistungskonzentration, aber auch die Frage nach den finanziellen Auswirkungen des DRG angesprochen. Ebenfalls hat er ausgeführt, dass er derzeit bei der Regierung keinen Wille sehe, daran zu denken, über die Grenzen hinweg Spitäler zu planen, und daher darauf hingewiesen, dass entsprechend die Signale seitens Liechtensteins da seien und man diese aufnehmen müsse.
Was ziehen wir aus dieser Debatte gestern im Kantonsrat für ein Fazit? - Die Fragen, die wir im Postulat stellen, sind nicht neu oder erfunden, die werden sozusagen auf der anderen Seite des Rheins genauso gestellt.
- Von allen drei grossen Fraktionen, welche die Interpellation in St. Gallen eingereicht haben, wurde die weitere Zusammenarbeit mit dem Fürstentum Liechtenstein angesprochen und gewünscht, dass eine offene und intensivere Zusammenarbeit wieder angestrebt werden soll. Ich werde darauf nochmals zurückkommen.
Dann hätte ich noch die Frage, welche Regierungsentscheide seit der Einreichung dieses Postulats getroffen wurden: Mit Bezug auf die Diskussionen in den letzten Wochen, die zum Teil über die Medien verbreitet wurden, bitte ich die Regierung um Auskunft, welche Beschlüsse sie seit Einreichung dieses Postulats im Zusammenhang mit der Spitalpolitik bereits gefällt hat und welche Entscheide gemäss Regierung demnächst anstehen. Es geht mir hier um die Eignerstrategie und um die Strategie 2020 des Landesspitals.
Auf die weiteren im Postulat gestellten Fragen möchte ich vorerst nicht im Detail eingehen, Sie haben sie ja alle vorher nochmals gehört. Ebenfalls haben Sie gehört, dass die Frage der Mengenausweitung durch Überkapazitäten an Spitalbauten auch in anderen Gremien in unserer Nachbarschaft diskutiert wird. Ich bin der Meinung, dass wir zu diesem Bereich Informationen und Zahlen benötigen, um hier weitere Entscheide treffen zu können. Sollten Sie aber Fragen zu den weiteren Punkten des Postulats haben, bin ich natürlich gerne bereit, Ihnen auch hierfür die Hintergründe zu erläutern.
Zum Schluss Folgendes: Der Kantonsrat hat gestern die Türe aufgestossen. Lassen Sie uns eintreten und dankbar sein, dass wir dieses Signal haben und von unserer Seite halt ebenfalls ein Signal der offenen Türen senden. Wir sollten heute nicht diese Türe wieder zuschlagen, sondern mit der Überweisung des Postulats auch gegenüber unseren Nachbarn ein Zeichen setzen. Die Zeiten des Schwarzen-Peter-Zuschiebens sind vorbei. Es geht nun darum, in die Zukunft zu blicken und neue Wege zu finden und diese auch gemeinsam zu beschreiten. Nutzen wir die Chance für Liechtenstein und das Rheintal für eine gemeinsame Spitalregion für alle. Danke.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, geehrte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Ich möchte kurz an das Votum der Abg. Diana Hilti anschliessen: Unser Besuch beim Kantonsrat St. Gallen gestern Morgen war in der Tat ein Augenöffner. Und ich habe mir vier oder fünf Seiten Notizen gemacht, die werde ich vielleicht später in der Diskussion noch brauchen. Ich möchte nur noch einen Satz anbringen: Eine Kantonsrätin der SP, also sie war ja bei dieser Einreichung der dringlichen Interpellation nicht dabei, aber sie hat es sich nicht verkneifen können, die Bemerkung zu machen: Wenn Sie eine Gesamtstrategie wollen, reichen Sie ein Postulat ein, nicht eine Interpellation.
So, jetzt komme ich zu meinem Votum: Gemäss Art. 34 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Liechtensteinischen Landtags sind Postulate selbstständige Anträge, welche die Regierung zur Prüfung eines bestimmten Gegenstands oder zu einem bestimmten Vorgehen oder Verhalten einladen. Als Landtagsabgeordnete sind wir zum selbstständigen Handeln und Denken nach bestem Wissen und Gewissen verpflichtet. Wir haben unsere eigenen Meinungen zu vertreten. So zumindest sehe ich das Mandat eines Volksvertreters und bin auch überzeugt, dass alle in diesem Hohen Haus der gleichen Meinung sind.
Die Postulanten haben dieses Postulat am 16. August eingereicht. Genau einen Tag zuvor, am 15. August, genauer gesagt am Staatsfeiertag, wurde das Gesundheitswesen, aber auch das Landesspital, in der Ansprache Seiner Durchlaucht des Erbprinzen erwähnt. Lassen Sie mich bitte zwei Sätze Seiner Durchlaucht zitieren: «Die Gesundheitskosten gehören zu den am stärksten wachsenden Ausgaben beim Staat und bei vielen Versicherten. Wenn wir nicht wollen, dass die Gesundheitskosten einen immer grösseren Teil unserer finanziellen Mittel verbrauchen, müssen wir zu grundlegenden Reformen im Gesundheitsbereich Ja sagen». Und weiters führt der Erbprinz Folgendes aus: «Ausserdem sollten bei den Investitionen im Gesundheitsbereich, insbesondere bei der Frage eines Neubaus des Landesspitals, die Folgekosten für die Zukunft genau bedacht werden».
Und jetzt lassen Sie mich auch noch unsere Gesundheitsministerin zitieren, welche in einem Interview zur Ansprache Seiner Durchlaucht des Erbprinzen Folgendes sagte: «Wie der Erbprinz letztes Jahr schon erwähnte, muss man mit Bedacht und Vernunft vorgehen. Genau solche Details erschweren die Angelegenheit. Es ist wichtig, dass keine Schnellschüsse durchgeführt werden». Frau Gesundheitsministerin, dieses Postulat war kein Schnellschuss und es wurde nicht, wie vielerorts herumgereicht, mit dem Fürstenhaus abgesprochen. Nicht nur die Postulanten, nein auch andere Mitglieder dieses Hohen Hauses hegten schon lange den Gedanken, mittels eines parlamentarischen Vorstosses das Thema Gesundheitswesen, insbesondere das Thema Spitalpolitik, unter die Lupe zu nehmen.
Nach der Diskussion im Juni-Landtag zum Jahresbericht des Liechtensteinischen Landesspitals war die Entscheidung wohl für einen Vorstoss gänzlich zur Reife gekommen. Und jetzt fragen wir uns einmal warum? Warum ein Postulat? Ein Postulat, weil für ein solch wegweisendes Projekt der Landtag über alle Belange zu informieren ist. Wir haben von Ihnen, Frau Gesundheitsministerin, genau die Informationen erhalten, welche Ihnen, dem Stiftungsratspräsidenten und manchen Belegärzten genehm waren. Aber das ist ja auch nicht erstaunlich. Wenn man bedenkt, wie diese Arbeits- und Projektgruppen zusammengesetzt sind, sollten wir ja auch nicht erstaunt sein vom Inhalt der Informationen. Wenn wir 50 Truthähne fragen, ob sie Weihnachten abschaffen möchten, wird die Antwort wohl sehr eindeutig sein. Und wenn wir 50 Belegärzte fragen, ob sie ein neues Spital möchten, das ihrer Disziplin entspricht, wird die Antwort auch sehr klar und eindeutig sein. Sie hatten Recht, Frau Gesundheitsministerin: Nein, wir wollen keine Schnellschüsse. Zum Thema Schnellschüsse und bedachtes Vorgehen werde ich mich aber später noch äussern.
Dieses Postulat sollte ursprünglich ein parteiübergreifendes Postulat werden. Es waren Vertreter sämtlicher in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen nach dem Juni-Landtag bereit, an diesen Fragestellungen und Forderungen mitzuarbeiten und haben auch mitgearbeitet. Die gemeinsame Einreichung dieses Postulates scheiterte, zumindest meiner Einschätzung nach, nicht am Inhalt oder parteipolitischem Kalkül, sondern an der Frage des Zeitpunkts und auch an der Frage des Informierens der Fraktionen und Parteileitungen.
Die jetzigen Postulanten und auch ursprünglichen Initianten waren aber genau der Ansicht, dass die Einreichung des Postulats sofort nach den Sommerferien zu erfolgen hatte und dass Parteifunktionäre und «graue Eminenzen» im Hintergrund nicht in diesen Entscheid einzubeziehen sind. Hätten wir dies gemacht, wäre heute kein Postulat zur Spitalpolitik auf dem Tisch. Man hätte es mit Biegen und Brechen abgewürgt, davon bin ich überzeugt. Die Versuche, dieses Postulat mit allen Mitteln abzuwürgen, blieben ja auch in der Zwischenzeit nicht unterlassen. Heute wird sich zeigen, wie sich der Landtag entscheidet.
Wie sich einige politische Funktionäre, Meinungsmacher und Nutzniesser des Landesspitals nach Einreichen des Postulats in Szene setzten, war vorauszusehen. Gewissen Herren und Damen wurde durch dieses Postulat ein bisschen Salz und ein bisschen Pfeffer in ihr lauwarmes, fades Süppchen geworfen. Ihr bedachtes und vorausschauendes Vorgehen wurde damit ganz aus dem Konzept geworfen. Die Gesundheitsministerin war der Meinung, dass die Postulanten mit diesem Vorstoss offene Türen einrannten. Mag sein, die Tür war offen und jetzt hoffen wir auch, dass jemand zu Hause ist und unser Postulat beantwortet.
Am meisten irritiert haben mich doch einige Möchtegern-Politiker, welche sich über das Postulat ausliessen, ohne auch nur einen Satz davon gelesen zu haben. Als Querulanten, Unruhestifter und Träumer abgestempelt zu werden, wenn man sich für eine Sache einsetzt, finde ich beschämend. Solche Personen haben ganz offensichtlich keine Ahnung, was es bedeutet, eine eigene Meinung zu vertreten. Sie haben keine Ahnung, was es bedeutet, das Volk nach bestem Wissen und Gewissen zu vertreten. Die Schule, wo einer denkt und der Rest lenkt, habe ich zum Glück nie besucht.
Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor. Im Spital- und Gesundheitswesen geht es um sehr viel Geld. Wenige verdienen dabei überdurchschnittlich viel Geld. Finanziert wird das Ganze durch Prämien und den Vater Staat. Dieses schön geölte Geldrädchen des Gesundheitswesens, bei welchem das Landesspital eine grosse Rolle spielt, soll sich weiterhin ohne Fragen und Antworten drehen. Es wird sich drehen, solange das Schmieröl reicht. Nur, wenn wir in Betracht ziehen, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln, gilt es, solche Investitionen nach Bedarf und Nachhaltigkeit vollends zu hinterfragen. Und wenn man jetzt sieht, wie sich gewisse Herren und Damen zu einer Bürgerinitiative «pro Landesspital» formierten, wird vielleicht auch dem hintersten und letzten Bürger und Bürgerin unseres Landes ein Lichtchen aufgehen. So zumindest hoffe ich. Die Schlagzeile «für raschen Spitalbau» macht auch etwas stutzig. Woher diese Eile? Woher dieser Druck? Gut Ding braucht Weile und gut Ding soll erarbeitet werden von Personen und Experten, welche in einem Neubau Landesspital nicht den Eigennutz, sondern den Nutzen für die Gesamtbevölkerung vor Augen haben. In diesem Zusammenhang möchte ich es nicht unterlassen, der LIHK für die uns wohlgesinnte Stellungnahme zu danken. Gott Lob und Dank gibt es in unserem kleinen Ländchen aber auch noch Personen, welche den Volksnutzen vor den Eigennutzen stellen. Der Hilti Familienstiftung sei auf diesem Wege ein herzliches Dankeschön ausgesprochen. Ich bin wirklich gespannt auf diese in Auftrag gegebene Studie.
Meine Damen und Herren, ich kann das nicht genug wiederholen. Wir, damit meine ich die Postulanten, lehnen uns nicht gegen einen Neubau. Wir sind nicht gegen einen Neubau, wir verwehren uns aber gegen diese blinde und starrköpfige Vorgehensweise. Die Bürgerinitianten mit belegärztlichen Finanzen erwecken auf einmal den Eindruck, als ob das Dach des jetzigen Spitals vor dem Einbruch steht. Es wird von Personalängsten gesprochen, es werden Emotionen geschürt, die es wirklich nicht braucht. Das Tragische an der ganzen Geschichte ist wirklich, dass es von langer Hand geplant ist. Das nenne ich nun wirklich verantwortungsloses Vorgehen. Und meine Damen und Herren, wenn Sie den heutigen Forumsbeitrag «pro Landesspital» gelesen haben, dann wissen Sie, wovon ich spreche.
Ja, wir brauchen ein Spital, welches in diese Region passt. Und dabei müssen wir geografisch grenzüberschreitend denken. Das haben übrigens mehrere Kantonsräte bei der Debatte gestern klipp und klar gesagt. Meine Vorrednerin Diana Hilti hat es schon erwähnt und ich möchte es jetzt nicht unterlassen - wenn ich meine Papiere finde -, nur ein paar Zitate der Kantonsräte wiederzugeben: Es fehlt an der Darstellung verschiedener Szenarien und Lösungsansätze. Gesundheitswesen ist ein offener Prozess, man darf nicht immer wieder mit den gleichen Strategien arbeiten. Die Zusammenarbeit mit dem FL ist als Chance zu sehen. Das Vernetzungspotenzial muss voll ausgeschöpft werden. Wir müssen eine kohärente Gesundheitsstrategie schaffen.
Und der Kantonsrat der SVP war insgesamt mit der Interpellationsbeantwortung sehr zufrieden, doch auch er sagte: Leistungskonzentrationen müssen verstärkt werden, Leistungszentren müssen nicht nur über die Kantonsgrenze, sondern auch über die Landesgrenze - sprich Fürstentum Liechtenstein - angedacht werden.
Und am deutlichsten war der Kantonsrat Hartmann, welcher auch selbst Arzt ist. Er hat gesagt: «Es scheint der Wille zu fehlen, über die Kantonsgrenzen oder auch Landesgrenzen hinaus zu planen, aber Anzeichen zur Zusammenarbeit mit dem FL wären vorhanden». Und vielleicht war unser Postulat ein kleines Anzeichen dafür. Ich hoffe sehr.
Nochmals: Ein Spital, das wünsche ich mir auch. Ein Spital, welches die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung im Auge hat, ein Spital, bei dem ich weiss, wo die Folgekosten liegen, ein Spital, wo ich weiss, dass es nicht in Konkurrenz zu allen rundherum liegenden Spitälern ist.
Zum Thema Konkurrenzdenken und freier Wettbewerb kann uns vielleicht die Gesundheitsministerin ein paar Ausführungen machen. Meine Frage an Sie wäre direkt: Wie verhält es sich mit Wettbewerb, wenn es um MRI- und CT-Untersuchungen in unserem Land geht? Vor allem würde es mich hier interessieren, wie es mit der Mengenausweitung und verrechneten Taxpunktwerten aussieht. Auch dazu hat Ihre Regierungsrats-Kollegin Hanselmann in St. Gallen am Dienstagmorgen eine höchst interessante Bemerkung gemacht. Aber zuerst würde mich Ihre Antwort mal brennend interessieren.
Ich sage Ihnen heute ganz offen und fast, ja fast emotionslos: Sollte dieses Postulat nicht überwiesen werden, haben wir Postulanten doch einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben mit diesem Postulat sprichwörtlich dem Fuchs das Türchen in den Hennenstall geöffnet. Das friedliche Gackern zur Spitalfrage hat aufgehört. Ich glaube zumindest mit diesem Vorgehen haben wir nicht nur eine Diskussion lanciert, nein siehe da, uns wurden auf einmal in aller Eile und Panik Informationen geliefert, welche wir sonst niemals erhalten hätten. Nur muss ich leider Gottes festhalten: Die Art und Weise, wie diese Informationen geliefert wurden, war nicht von Vertrauen gesegnet. Mit Rückantwortschein mussten wir den Erhalt der Unterlagen quittieren. Das war doch gelinde gesagt ohne Stil. Und dass wir uns richtig verstehen, dies war mit Sicherheit nicht die Idee des Landtagssekretariats. Diese Franken hätte man ohne Weiteres sparen können, Frau Gesundheitsministerin.
Auch der Inhalt dieser Informationen war zum Grossteil schon verdaute Kost und ich würde mich als Regierungsmitglied nicht rühmen, wenn man den Abgeordneten nur immer wieder auf hartes Drängen ein weiteres Rädchen von der grossen Wurst der teuer erkauften Studien abschneidet. Was nützt es mich, wenn man mir Studien vorlegt, welche sämtliche Relevanz verloren haben oder direkt am Ziel vorbeischiessen?
Am allermeisten aber war ich erstaunt zu hören, dass uns die Gesundheitsministerin ordnerweise Informationen zugestellt habe. Ja, ordnerweise. Jetzt frage ich mich: Wer von euch hat diese Ordner bekommen? Ich jedenfalls nicht. Wo sind diese Ordner?
Und jetzt lassen Sie mich noch kurz das Thema Schnellschüsse ins richtige Licht stellen: Praktisch am selben Tag, als in unseren Landeszeitungen verkündet wurde, dass die Steuereinnahmen für das Jahr 2009 um 9,2% gesunken sind oder in Franken ausgedrückt um CHF 84 Mio., wurde in einer Regierungssitzung beschlossen, zuhanden des Hohen Landtags vom Ressort Bau einen Bericht und Antrag zum Neubau Liechtensteinisches Landesspital zu entwerfen. Kostenpunkt Neubau CHF 83 Mio. inklusive Reserve. An der ursprünglichen Luxusvariante wurden ein paar Änderungen vorgenommen. Ein paar Bettchen weniger. Das Konzept, die Pläne, der Leistungsauftrag, haben sich nicht geändert, vor allem aber: Schnell muss es gehen. Wie dieser Antrag in der Regierungssitzung eine Mehrheit fand, brauche ich ja wohl auch nicht mehr zu erklären, weil diese Sau ist zwischenzeitlich durchs ganze Land marschiert. War dies nun das bedachte und vorausschauende Vorgehen? Wird uns die Regierung mit dem Teuerungsausgleich zum Ärztetarif ein ähnliches Scharmützel liefern? Ist das ein bedachtes oder transparentes Vorgehen? Nein, ist es nicht.
Apropos du hochgepriesene Transparenz im Gesundheitswesen: Bin ich der Einzige in diesem Hohen Hause, welcher auf die 2. Lesung zur Initiative zur Abänderung des Krankenversicherungsgesetzes oder kürzer gesagt die Publikation der Umsätze der Leistungserbringer wartet? Vielleicht kann mir hier ein Kollege seitens der FBP-Initianten eine Antwort und Erklärung liefern. Ich befürchte Schlimmes.
Nun ja, zurück zum Schnellschuss: Tatsache ist, dass die verantwortliche Regierungsrätin die Diskussion zur Spitalpolitik noch lange nicht hinter sich hat. Tatsache ist, dass sie den Hohen Landtag mit Informationen salamimässig beliefert hat und Tatsache ist, dass sie sich voll auf die Seite der Belegärzte und des Stiftungsrats Landesspital gestellt hat. Warum wohl?
Tatsache ist, dass Sie mit diesem Vorgehen geradezu ein Postulat heraufbeschwört haben. Tatsache ist, dass die Pläne zum Neubau schon seit langem in der Schublade stecken und Tatsache ist auch, dass man sich von solch eigenwilligen und lästigen Postulanten nicht belästigen lassen will.
Ohne auch nur die Diskussion und den Entscheid dieses Postulates abzuwarten, gibt die Regierung den Auftrag, einen Bericht und Antrag zum Neubau zu entwerfen. Meine Damen und Herren, dieses Vorgehen zollt uns Abgeordneten wenig Respekt und ich hoffe, dass solche Schnellschusslösungen in der Regierung nicht Schule machen. Wie sagt man so schön, die Rechnung wird nicht ohne den Wirt gemacht. Liebe Regierung, wir, der Landtag, wir sind der Wirt. Ich möchte nicht, dass das Volk diese grosse Zeche zu bezahlen hat. Es ist aber durchaus möglich, dass uns schlussendlich das Volk den Besen ins Fenster stellen wird. Und das ist auch gut so.
Und jetzt sage ich es nochmals in aller Deutlichkeit, meine Vorredner haben es ja auch schon gesagt: Beim Postulat geht es mir nicht um pro oder kontra Spital, Spital bauen oder nicht bauen. Mir geht es darum, für unser Land und unser Gesundheitssystem die beste Lösung zu finden, eine Lösung, welche in die Region passt, eine Lösung die finanziell erschwinglich ist, eine Lösung, bei welcher wir die Folgekosten wissen, kein finanzielles Abenteuer durch einen Schnellschuss. So sehe ich das. Eine solche Lösung und ein solches Vorgehen erkenne ich in sämtlichen von unserer Regierung gelieferten Unterlagen, Tabellen und Skizzen aber leider nicht. Darum reichen wir dieses Postulat ein.
Zu guter Letzt möchte ich noch einen Absatz aus einer von der Credit Suisse kürzlich erstellten Studie mit dem Titel «Am Puls der Gesundheitslandschaft» vorlesen. Der Absatz steht unter dem Titel «Politische Interessen zementieren den Status quo»: «Viele Akteure profitieren von der momentanen Ausgestaltung der Gesundheitsversorgung, sei es mittels gesicherter Preise durch den Schutz vor Wettbewerb oder durch die zumindest teilweise künstlich geschaffene Komplexität und Intransparenz, die die Verantwortlichkeiten für die hohen Kosten verwischen. Die verschiedenen Privilegierungen der einzelnen Anbieter und Interessen haben zur Folge, dass echte Veränderungen äusserst schwierig zu erreichen sind. Die zahlreichen potenziellen Verlierer verhindern Reformen».
Noch ist der Zug nicht abgefahren. Ich bitte den Hohen Landtag, unser Postulat an die Regierung zu überwiesen. Danke.Abg. Doris Frommelt
Guten Morgen, Herr Präsident, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Um es vorwegzunehmen, ich werde der Überweisung des Postulats zur Spitalpolitik an die Regierung nicht zustimmen.
Ich bin der Ansicht, dass wir in jüngster Zeit mit einer grossen Menge von umfangreichen Studien, Untersuchungsberichten, Informationen, Stellungnahmen, Informationsveranstaltungen usw. eingedeckt worden sind, woraus alle Fragen, die im Postulat gestellt werden, umfänglich beantwortet werden können. Alle Entscheidungsgrundlagen liegen demzufolge vor. Aus diesem Grunde würde für mich die Überweisung dieses Postulats an die Regierung eine wirklich unnötige Verzögerung einer dringend notwendigen und schon längst fälligen Entscheidung über die Zukunft unseres Landesspitals bedeuten. Die Zeit ist nun einfach reif für eine Entscheidung. Dies sind wir der liechtensteinischen Bevölkerung, aber auch allen am liechtensteinischen Landesspital Tätigen, schuldig.
Es ist mir dennoch wichtig, kurz auf die einzelnen Punkte des Postulats einzugehen und auch zu begründen, warum ich einer Überweisung nicht zustimme. Ich werde die Fragen des Postulats verkürzt zitieren. - Die Regierung wird beauftragt, auf höchster Ebene mit der Kantonsregierung St. Gallen Gespräche aufzunehmen, um eine gemeinsame Studie zu ermöglichen, zu Formen einer Spitalkooperation und zur Klärung diverser Fragen. Das primäre Ziel der Postulanten, die Forderung nach einer Studie bezüglich einer regionalen Spitalplanung, verfolgt uns jetzt schon längere Zeit. Die uns vorliegenden Informationen, wie unter anderem die Nichtüberweisung eines entsprechenden Postulats an das St. Galler Kantonsparlament, zeigen klar auf, dass der Kanton St. Gallen deutlich signalisiert hat, dass eine solche Studie nicht mehr zielführend ist. Ebenfalls hat die zuständige St. Galler Gesundheitsministerin mehrmals darauf hingewiesen, dass die Planung ihrer Spitäler schon sehr weit fortgeschritten ist und entsprechende definitive Entscheide gefällt wurden. Eine solche geforderte Studie betreffend Spitalkooperation müsste sämtliche Aspekte enthalten, im Speziellen auch die Frage einer Zusammenlegung der Spitäler Grabs und Altstätten oder Grabs und Vaduz oder von allen drei Spitälern. Diese Fragestellung würde selbstverständlich eine generelle Standortdebatte hervorrufen. Der St. Galler Kantonsrat hat Ende November des letzten Jahres den in einem Postulat aufgeworfenen Fragen zu einem regionalen Konzept «ein neues Regionalspital und Schliessung von Grabs und Altstätten» klar eine Absage erteilt. Das Postulat wurde nicht überwiesen und damit auch deutlich signalisiert, dass das St. Galler Kantonsparlament keine neue Spitaldiskussion im Rheintal wünscht. Trotzdem wurde von Kreisen in Liechtenstein auch mit dem vorliegenden Postulat versucht, die Durchführung einer regionalen Studie zu forcieren. Nun frage ich mich schon: Wie viele Male müssen dann Regierungsvertreter des Kantons St. Gallen noch betonen, dass eine gemeinsame Studie keinen Sinn mehr macht und dass die Spitalplanung im Rheintal nicht mehr neu aufgerollt werden kann. Diese Aussagen können auch Abgeordnete hier in diesem Saal bestätigen. Dies war zuletzt auch Thema bei Diskussionen mit St. Galler Vertretern anlässlich des Besuchs des UNO-Generalsekretärs. Die allen Abgeordneten vorliegende Interpellationsbeantwortung der St. Galler Regierung zur Spitalstrategie 2012 zeigt auf, warum der Kanton St. Gallen seine Handlungsweise wählen muss und keine zeitliche Verzögerung akzeptieren kann. Diese Interpellationsbeantwortung zeigt eindrücklich auf, wie sich die Patienten- und Finanzströme ab 2012 in der Schweiz entwickeln werden. Die freie Spitalwahl in der Schweiz, auch in Privatspitäler, und die Einführung von DRG mit Investitionskostenzuschlägen als festen Bestandteil der Tarife hat grosse Folgen für die Entwicklung der Spitalkosten der Kantone. Die Ausführungen der Regierung des Kantons St. Gallen über die Auswirkung dieser Neuerung können praktisch 1:1 auf Liechtenstein angewendet werden. Dies bekräftigt mich noch mehr in der Überzeugung, mich für ein neues liechtensteinisches Landesspital in der heutigen Grösse und mit dem 2008 beschlossenen Leistungsauftrag einzusetzen. Die weiteren Fragen, die unter diesem Punkt aufgeführt sind, sind durch die Unterlagen, die uns vorliegen und auch die laufenden Gespräche zwischen den Spitälern Grabs, Chur, Feldkirch usw. abgedeckt. Ich empfehle hierzu, den Schlussbericht zum Leistungsauftrag und den Bericht zur Review-Strategie von Dr. Hans Wälchli zu studieren.
- Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag sämtliche Abklärungen und Studien, die in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben wurden, vorzulegen: Ich gehe davon aus, dass alle relevanten Abklärungen und Studien der Arbeitsgruppe bei der Abfassung der Berichte bekannt waren. Sollten noch weitere und - ich betone - relevante Studien vorliegen, so müssen diese im Bericht und Antrag zum Finanzbeschluss an den Landtag berücksichtigt werden. Hierzu brauchen wir kein Postulat.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, wie ihre zukünftige Strategie bezüglich Vertragsspitäler aussieht: Wie aus der Interpellationsbeantwortung des Kantons St. Gallen hervorgeht, ergeben sich bei unseren Nachbarn Fragen und Entscheidungen, die im Laufe des nächsten Jahres geklärt werden müssen. Ich glaube daher nicht, dass jetzt schon Antworten möglich sind, bevor nicht auch eine Spitalliste in der Schweiz vorliegt.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, wie die Eignerstrategie für das liechtensteinische Landesspital aussieht: Wie wir in der Informationsveranstaltung gestern erfahren haben, liegt ein Entwurf zur Eignerstrategie vor, der jetzt in die Regierung eingebracht wird. Dieser wird dann gemäss Corporate-Governace-Gesetz der GPK weitergeleitet.
- Die Regierung wird beauftragt auszuführen, ob geplant ist, den Leistungsauftrag zu überarbeiten bzw. ob im Rahmen der Eignerstrategie ein Negativkatalog erstellt werden muss. Ebenfalls soll die Regierung ausführen, ob es Sinn macht, das Landesspital als Akutspital mit einem 24-Stunden-Notfalldienst zu betreiben: Wir besitzen in unseren Unterlagen den Leistungsauftrag und den Schlussbericht der Arbeitsgruppe, der eindrücklich den Leistungsauftrag begründet. Dieser Leistungsauftrag wurde im Jahre 2008 von der Regierung - drei Mitglieder sind noch heute in der Regierung - verabschiedet. Er wurde auch vor dem Hintergrund der Spitalplanung - war also Grundlage dafür - erstellt, ist seit zwei Jahren in Funktion und hat sich, wie wir aus den Leistungszahlen ersehen, bewährt.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, wie sie sicherstellen will, dass wegen der geplanten Neubauten von Spitälern in unserer Region und mit dem geplanten Neubau des Spitals Vaduz keine Mengenausweitung stattfinden wird: Die neue Planung des Landesspitals sieht vor, dass das neue Spital die gleiche Grösse haben wird wie das bestehende. Es erfolgt also räumlich keine signifikante Kapazitätsausweitung. Dies gilt auch für die geplanten Spitalbauten in Grabs und Altstätten. Daher gehen die Postulanten meiner Ansicht nach von einer falschen Annahme aus. Die Erhöhung der Fallzahlen ist im Bericht von Dr. Wälchli dargelegt und ist zu 50% in der demografischen Entwicklung begründet. Ein gewisser Wettbewerb ist ja auch von uns Politikern zur Steigerung der Qualität und zur Senkung der Kosten erwünscht. Das betrifft ja auch eine Mengenausweitung. Diese immer wieder in die Gesundheitsdiskussion eingebrachte Mengenausweitung ist für mich zum grossen Teil sowieso eine Alibidiskussion, wenn man nicht gleichzeitig auch bereit ist, Fragen wie Verbot von Privatanbietern, Beschränkung der freien Berufsausübung - da kommen wir Richtung EWR - ernsthaft zu diskutieren.
- Die Regierung wird beauftragt aufzuzeigen, wie die Entwicklungen der MRI- und CT-Untersuchungen in den einzelnen Spitälern in den letzten fünf Jahren aussehen: Die Regierung hat zu dieser Frage schon mehrfach darauf hingewiesen, wie schwierig die Erstellung von Statistiken ist und dass sie bei Vorliegen von Datenmaterial informieren wird. Es handelt sich ja auch um Datenmaterial der ausländischen Spitäler, auf das wir keinen Zugriff haben. Dieser Punkt hat meines Erachtens nichts mit der Spitalplanung zu tun.
- Die Regierung wird beauftragt auszuführen, mit welchen Staatsbeiträgen sie in Bezug auf die Spitalfinanzierung Vertragsspitäler und Landesspital in den nächsten zehn Jahren rechnet: Die Regierung kann auch diese Frage des Postulats momentan nicht seriös beantworten, denn Staatsbeiträge sind künftig abhängig von der Einführung von DRG 2012, das auch wir übernehmen, und der Ausgestaltung der Verträge und der Spitalliste mit den ausländischen Spitälern und speziell dann auch vom Neubau des Landesspitals. Zu erwähnen ist, dass durch Optimierungen bei einem Neubau des Landesspitals die laufenden Kosten gesenkt werden können. Bei einer teueren Renovation bleiben die grossen Mängel bei den Arbeitsabläufen usw. gleich.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, wie sie generell der Privatisierung von Spitälern gegenübersteht und im Besonderen, ob sie eine gänzliche Privatisierung des Landesspitals oder ein «Public Private Partnership»-Modell abgeklärt hat: Eine Privatisierung des stationären Gesundheitsbereiches in Liechtenstein hätte Konsequenzen, die den Rahmen einer Postulatsabklärung sprengen würden. Was aber sicher wäre ist, dass eine Privatisierung der Grundversorgung die Gesundheitskosten erhöhen würde und man begibt sich damit auch in fremde Hände und ist etwas ausgeliefert. Auch hier verweise ich auf die Interpellationsbeantwortung der Regierung des Kantons St. Gallen.
- Die Regierung wird beauftragt darzulegen, ob sie überprüft hat, ob das vorhandene Belegarztsystem in Zukunft richtig ist und welche Vor- und Nachteile sich durch dieses System ergeben: Diese Thematik wurde ausführlich in den Berichten der Arbeitsgruppe behandelt. Das können wir nachlesen.
- Die Regierung wird beauftragt auszuführen, wie sie den Zusammenhang zwischen dem Belegarztsystem und der Zunahme von niedergelassenen Spezialärzten und der Stagnation von Hausärzten sieht und was sie zu unternehmen gedenkt, dass in Zukunft wieder vermehrt Allgemeinmediziner im Land tätig sein werden: Das sind Fragen zur generellen Gesundheitspolitik im Land und betreffen das Liechtensteinische Landesspital nur am Rande. Der überwiegende Teil der Spezialärzte wäre auch ohne Landesspital in Liechtenstein. Sie haben das Recht gemäss EWR sich bei uns niederzulassen und eine Praxis aufzumachen. Diese Spezialärzte würden ohne Landesspital ihre Patienten einfach in Grabs, Chur, Walenstadt oder in anderen Spitälern in der Region operieren. Verschiedene Belegärzte operieren bereits heute in den umliegenden Spitälern, dies mit der Zustimmung der Stiftung. Der Unterschied zu heute wäre der, dass die Gesundheitskosten entsprechend steigen würden, denn der Deckungsbeitrag würde nicht unserem Land zufallen, sondern eben den anderen Kantonen oder den Privatkliniken. Aus diesem Grunde möchten ja auch die Schweizer Kantone ihre Patienten möglichst im eigenen Kanton behalten. Dies ist auch in den Ausführungen der Interpellationsbeantwortung ersichtlich. Die Frage, was die Regierung zu tun gedenkt, dass vermehrt wieder Allgemeinmediziner, Hausärzte, im Land tätig sein werden, betrifft das Gesundheitswesen im Allgemeinen und hat nichts mit einem Spitalbau zu tun.
- Die Regierung wird beauftragt, zu den Fragen in diesem Postulat eine Stellungnahme der Ärztekammer und des Krankenkassenverbandes einzuholen: Wie ich bereits erwähnt habe, sind meines Erachtens alle Fragen in den Berichten der Arbeitsgruppe und in weiteren Stellungnahmen ausreichend beantwortet. Auch die Ärztekammer und der Krankenkassenverband haben sich dazu geäussert.
Wie die Ausführungen zeigen, sind wir Abgeordnete über praktisch alle Punkte, die dieses Postulat fordert, im Bilde bzw. die Antworten liegen auf dem Tisch. Wir können uns heute nicht hinter der Behauptung verstecken, über zu wenig Informationen zu verfügen. Die Informationen wurden uns sowohl schriftlich, als auch in einer Präsentation zugänglich gemacht. Die wenigen Punkte, die noch besser dargestellt werden sollten, vor allem die Eignerstrategie, ist Materie des Bericht und Antrages zum Finanzbeschluss. Es geht in dieser Angelegenheit um ein Projekt von grosser Tragweite. Es geht nicht um persönliche Animositäten und parteiinterne Querelen, es geht um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserem Land und die geht uns alle an. Und Regierung und Landtag tragen eine grosse Verantwortung für eine weise und zukunftsgerichtete Entscheidung.
Die Überweisung dieses Postulats führt nur zu einer Zeitverzögerung, die wir uns nicht mehr länger leisten können. Alle, die sich Mühe gemacht haben, die Expertenberichte über den baulichen Zustand unseres Landesspitals zu lesen, können doch nicht einem Verzögerungspostulat zustimmen, während Antworten auf dem Tisch liegen. Das Einbringen eines Postulats ist ein demokratisches Recht. Unbestritten. Es ist aber eine demokratische Pflicht eines seriösen Parlaments, ein Postulat auf seinen wirklichen Zweck und auf seine Zweckmässigkeit zu prüfen und gegebenenfalls die Überweisung abzulehnen. Lehnen wir die Überweisung dieses Postulats an die Regierung ab und fordern stattdessen die Regierung auf, in Kürze einen Bericht und Antrag zur Zukunft unseres Landesspitals vorzulegen und alle noch nicht beant-worteten Fragen zu beantworten. Die Zeit ist reif dafür und es handelt sich nach einer so langen Phase der Abklärungen und Planungen um keinen Schnellschuss. Danke.
Abg. Christian Batliner
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich dem Votum der Abg. Doris Frommelt anschliessen.
Wir alle wissen, dass beim Landesspital dringender Handlungsbedarf besteht. Dies ergibt sich aus dem Bericht der Regierung zum Gesundheitswesen, diversen bekannten Studien und kann als allgemein bekannt angesehen werden. Auch dürfte unbestritten sein, dass eine weitere zeitliche Verzögerung nicht verantwortbar ist. Ein Entscheid sollte noch in diesem Jahr, allerspätestens im Frühjahr 2011 gefällt werden.
Mit dem Postulat soll vor allem die Diskussion um einen allfälligen Verpflichtungskredit für das Landesspital vorbereitet werden. In dieser Hinsicht hat das Postulat den gewünschten Effekt eigentlich schon erreicht. Mittlerweile wurden uns seitens der Regierung ja sämtliche relevanten Studien und Gutachten übermittelt. Dies erachte ich als ausserordentlich wichtig, da wir nur auf Basis dieser Unterlagen fundiert über einen Verpflichtungskredit in der Grössenordnung von plus/minus CHF 80 Mio. entscheiden können werden. Es besteht für die einzelnen Abgeordneten nun genügend Zeit, sich vertieft mit dieser zugegebenermassen sehr komplexen Materie auseinander zu setzen. Soweit von der Abg. Hilti ein vom Regierungschef eingeholtes Gutachten angesprochen wird, dann möchte ich doch erwähnen, dass der Regierungschef im letzten November-Landtag erwähnt hat, dass das Gutachten anfangs Jahr vorliegen sollte. Ich weiss nicht, wieso wir dieses Gutachten nicht erhalten haben. Ich weiss auch nicht, wie die Regierung zusammenarbeitet. Ich kann das nur so werten, dass das Gutachten nicht relevant ist. Aber allenfalls kann hier Regierungsrätin Müssner dazu etwas sagen, ob ihr das Gutachten überhaupt vorliegt und wenn nein, warum nicht. Selbstverständlich kann die Regierung uns Abgeordneten dieses Gutachten nachreichen und sind wir auch gerne bereit, dieses in unsere Erwägungen mit einzubeziehen.
Die Postulanten werfen eine Vielzahl von Fragen zur Spitalpolitik auf. Die Fragen betreffen im Wesentlichen die Neuausrichtung des Landesspitals, dessen Leistungsangebot, Organisation oder die Vorgehensweise bei der Entscheidungsfindung. Die Antworten zu diesen Fragen finden sich in den uns nun übermittelten Unterlagen. Hierauf ist die Abg. Doris Frommelt schon eingegangen.
Wie ich im Folgenden kurz aufzeigen möchte, hat die Regierung viele dieser Fragen dem Landtag bereits bei anderer Gelegenheit beantwortet. Zudem negieren viele Fragen die Gegebenheiten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen, so insbesondere das gesetzlich vorgegebene Verfahren in Bezug auf die Festlegung der Eignerstrategie eines öffentlichen Unternehmens.
Vor diesem Hintergrund möchte ich nun die einzelnen Fragen der Postulanten wie folgt kommentieren:
Zu Ziff. 1: Kanton St. Gallen/Bedarf an Spitalleistungen:
Die Postulanten möchten die Regierung beauftragen, auf höchster Ebene mit der Kantonsregierung St. Gallen Gespräche für eine gemeinsame Studie zu möglichen Spitalkooperationen aufzunehmen. Diese Studie soll den zukünftigen Bedarf an Spitalleistungen aufzeigen und unter Berücksichtigung der Spitallandschaft mögliche Strukturvarianten mit Schwerpunktbildungen, Spezialisierungen etc. darlegen.
Hierzu sei Folgendes erwähnt:
Zur Beauftragung: Gemäss Art. 34 der Geschäftsordnung des Landtages kann mit einem Postulat die Regierung nur zur Prüfung eines bestimmten Gegenstandes oder eines bestimmten Vorgehens oder Verhaltens eingeladen werden. Die Regierung hat dann ihre Stellungnahme dem Landtag innert dem vorgegebenen Zeitrahmen vorzulegen. Eine «Beauftragung» dahingehend, dass mit der Kantonsregierung St. Gallen Gespräche aufgenommen und eine gemeinsame Studie ausgearbeitet werden soll, ist meines Erachtens gestützt auf Art. 34 der Geschäftsordnung gar nicht möglich. Aber vielleicht kann mich hier jemand eines Besseren belehren.
Zum Kanton St. Gallen: Die Postulanten negieren die politischen Fakten im Kanton St. Gallen. Verwiesen sei insbesondere auf die Postulatsbeantwortung der Kantonsregierung vom November 2009 sowie die Interpellationsbeantwortung vom Mai dieses Jahres. Daraus ergibt sich mit aller Deutlichkeit, dass im Kanton St. Gallen eine neue Spitaldiskussion nicht gewünscht wird. Hierauf hat die Regierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Postulanten Harry Quaderer sowie im Mai dieses Jahres im Bericht zum Gesundheitswesen bereits hingewiesen. Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen: Die Spitalplanung ist im Kanton St. Gallen abgeschlossen, die Projektwettbewerbe sind abgeschlossen. Der Kanton St. Gallen befindet sich in der Detailplanung. Wenn nun auf die gestrige Debatte Bezug genommen wird, gilt es zu beachten, dass die Spitalstandorte gestern nicht in Frage gestellt wurden. Spitalschliessungen waren kein Thema. Zumindest steht solches heute nicht in den Zeitungen. Wenn die Postulanten nun einzelne Voten einzelner Kantonsparlamentarier zitieren, vermag dies dieses Bild nicht zu drehen.
Zum Bedarf: Die Regierung hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das Landesspital die inländische Grundversorgung nicht abdecken kann. Im Bereich der Orthopädie werden rund 70%, bei Geburten 66%, in der Urologie 57%, der Gynäkologie rund 50% des inländischen Bedarfs abgedeckt. Insgesamt deckt das Landesspital rund 40% der inländischen Grundversorgung ab. Die übrigen 60% werden in Vertragsspitälern abgedeckt. Wie ebenfalls längstens bekannt ist, beträgt die Bettenauslastung über 80%. Diese Zahlen hat die Regierung bereits im Bericht zum Gesundheitswesen wie auch in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des Postulanten Harry Quaderer im Oktober-Landtag 2009 bekannt gegeben. Dass ein Bedarf gegeben ist, ist demgemäss evident. Selbes ergibt sich auch aus der demografischen Entwicklung. Stellt sich wohl nur noch die Frage, ob wir diesen Bedarf selber abdecken oder unsere Patienten vollumfänglich in ausländische stationäre Pflege geben wollen. In volkswirtschaftlicher Hinsicht ist für mich klar, dass nur Ersteres in Frage kommen kann.
Zur Kooperation mit dem Ausland: Bereits im Jahre 2007 hat die Regierung eine Kleine Anfrage des Abg. Johannes Kaiser dahingehend beantwortet, dass im Rahmen der Spitalpolitik vorgesehen ist, dass grenzüberschreitende Kooperationen eingegangen werden und dass zu diesem Zwecke mit verschiedenen Nachbarkantonen Kooperationsgespräche geführt werden. Ziel dieser Kooperationen sei eine Einbindung des Landesspitals in das schweizerische Spitalwesen unter Beibehalt eines eigenen Spitals. In der Interpellationsbeantwortung aus dem Jahre 2007 führte die Regierung weiter aus, dass seit Februar 1999 eine Arbeitsgruppe «Spitalvereinbarungen» existiert und dass zwischen dem Kanton St. Gallen und Liechtenstein eine länderübergreifende Arbeitsgruppe besteht, in der über den Einbezug des Landesspitals in das stationäre Angebot der Spitalregion Rheintal-Werdenberg-Sarganserland verhandelt wird. In dieser Interpellationsbeantwortung hat die Regierung auch ausgeführt, inwieweit grenzüberschreitende Kooperationen im Spitalwesen bestehen und geplant werden. Ein Update dieser Informationen erstattete die Regierung im Bericht zum Gesundheitswesen, welcher im Mai-Landtag dieses Jahres behandelt wurde. Dort wird klar festgehalten, in welcher Richtung Gespräche geführt werden und dass mit ausländischen Vertragsspitälern eine länderübergreifende Zusammenarbeit und Einbettung des Landesspitals angestrebt werden soll, sodass eine umfassende, qualitativ hochstehende und kostenverträgliche Versorgung der Bevölkerung gewährleistet ist. Ziel ist es, eine möglichst gute Vernetzung in der Region zu erreichen.
Gemäss Art. 3 des Gesetzes über das Landesspital sowie Art. 16c Abs. 7 KVG ist die Definition des Leistungsauftrages sowie der Abschluss von Tarifverträgen mit ausländischen Vertragsspitälern Angelegenheit der Regierung. Dass die Regierung ihre Kompetenz nicht wahrnehmen würde, kann ich nicht erkennen, weshalb sich eine neuerliche Beantwortung dieser Frage nach meinem Dafürhalten erübrigt.
Zu Ziff. 2, 4 und 5 - Gutachten der vergangenen fünf Jahre, Eignerstrategie: Die Vorlage dieser Gutachten hat sich erübrigt, da die Regierung diesem Wunsch mittlerweile bereits nachgekommen ist, mit Ausnahme des Gutachtens, welches vom Regierungschef eingeholt worden ist. Wie die Studien in die Spitalpolitik einfliessen werden, ist Sache der Eignerstrategie und kann nach Verabschiedung derselben im Rahmen des Berichtes und Antrages für einen allfälligen Verpflichtungskredit genau ausgeführt werden. Eine vorgängige Beantwortung des Postulates ist reine Arbeitsbeschaffung und entspricht nicht den Zuständigkeiten, welche der Landtag im Rahmen der Corporate-Governance-Debatte in Bezug auf den Erlass der Eignerstrategie festgelegt hat.
Der rechtlich vorgegebene Weg ist seit dem letzten November klar: Die Regierung ist gehalten, für das Landesspital eine Eignerstrategie festzulegen und diese der GPK zur Kenntnis zu bringen. Der Landtag hat damals entschieden, dass er nur noch im Rahmen eines allenfalls für die Umsetzung der Eignerstrategie erforderlichen Verpflichtungskredites mitentscheiden können soll.
Wenn die Postulanten nun wünschen, dass die Regierung darlegen möge, inwieweit die Gutachten der vergangenen fünf Jahre in die Spitalpolitik eingeflossen sind, sei insbesondre auf die Interpellationsbeantwortung aus dem Jahre 2007 sowie den Bericht zum Gesundheitswesen verwiesen. In Bezug auf die Frage, wie das Landesspital weiterbetrieben werden soll, sei erwähnt, dass diese Frage eine zentrale Frage der Eignerstrategie bildet. Die Eignerstrategie wird auf die angebotenen Leistungen bzw. den Leistungsauftrag, die Führung des Landesspitals im Belegarzt- oder Chefarztsystem, den Um- oder Neubau, die Organisation des Notfalldienstes, die Finanzierung und vieles mehr eingehen müssen. Die heutige Diskussion im Landtag ist völlig verfrüht und unsachlich. Hierauf habe ich bereits im Juni-Landtag hingewiesen. Es liegt heute an der Regierung, Farbe zu bekennen und sich zur Zukunft des Landesspitals zu äussern.
Gemäss Gesetz hat die Regierung für die Festlegung der Eignerstrategie rund zwei Jahre Zeit. Der Inhalt wird zusammen mit dem Stiftungsrat erarbeitet und dann festgelegt. Hier kann nicht im Rahmen eines Postulates vorgegriffen werden. Was sich von selbst versteht: Die Eignerstrategie muss spätestens bei der Beantragung des Verpflichtungskredites vorliegen, widrigenfalls der Kredit abgelehnt werden müsste. Aber hier habe ich keine Bedenken, es wurde die Eignerstrategie bereits angekündigt. Da der Entscheid über den Um- oder Neubau des Landesspitals dringend ansteht, sollte die Strategie nun so rasch wie möglich verabschiedet werden, damit Klarheit geschaffen wird.
Abschliessend sei erwähnt, dass ich schon etwas erstaunt bin, dass dieselben Abgeordneten, die sich im letzten November noch vehement dafür eingesetzt haben, dass Derartiges eine operative Tätigkeit der Regierung ist und nicht vor den Landtag kommen soll, nun über einen politischen Vorstoss Einfluss zu nehmen versuchen. Bildlich gesprochen ist dies nichts anderes als Slalomfahren und zeugt nicht von politischer Verlässlichkeit. Ich erwarte von den Postulanten, dass sie das Verfahren, für welches sie sich selber eingesetzt haben, nun auch einhalten. Auch wenn sie sich dabei eigener Rechte begeben haben, dann müssen sie das nun akzeptieren und sich an der eigenen Nase nehmen. Wenn sie nun über einen politischen Vorstoss versuchen, die negativen Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung zu umgehen, ist dies mehr als müssig. Selbstverständlich steht es ihnen aber frei, auf ihre Fehlentscheidung zurückzukommen und diese zu korrigieren. Dazu braucht es vielleicht etwas Rückgrat. Lassen wir uns überraschen, ob sie dieses haben. Ich persönlich würde ihnen eine solche Entscheidung hoch anrechnen.
Zu Ziff. 3 - zukünftige Strategie Vertragsspitäler/diagnosebezogene Fallpauschale: Wie bereits dargelegt, hat die Regierung die künftige Strategie bzw. Zusammenarbeit mit ausländischen Vertragsspitälern bereits mehrfach dargelegt. Sie hat auch dargelegt, dass die bestehenden Verträge mit ausländischen Vertragsspitälern von der bestehenden «Spitalarbeitsgruppe» stets überprüft werden. Im Bericht zum Gesundheitswesen hat die Regierung auch erwähnt, dass aufgrund der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale sämtliche Verträge mit Schweizer Spitälern zur Neuverhandlung anstehen und dass es zum heutigen Zeitpunkt daher keinen Sinn macht, neue Verträge auszuhandeln, solange die Rahmenbedingungen in der Schweiz nicht geklärt sind. Mehr gibt es hierzu nicht zu erwähnen und ist aufgrund der Umstellung in der Schweiz heute auch nicht abschliessend möglich.
Zu den Auswirkungen der diagnosebezogenen Fallpauschalen kann auf die Ausführungen im Bericht zum Gesundheitswesen verwiesen werden sowie auch auf die Interpellationsbeantwortung der Kantonsregierung St. Gallen, die allen Abgeordneten übergeben wurde.
Zudem erscheint es heute als verfrüht abzuklären, ob die diagnosebezogene Fallpauschale im Inland eingeführt werden wird. Die Regierung hat im Bericht zum Gesundheitswesen in diesem Zusammenhang ja umfassend Stellung bezogen und empfohlen, die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschale in Liechtenstein zu prüfen. Warum bereits rund zwei Monate später in einem Postulat eine derartige Frage gestellt wird, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Vielleicht können die Postulanten kurz erklären, welche weiteren Informationen sie hierzu denn nach zwei Monaten von der Regierung erwarten.
Letztendlich ist die Finanzierung des Spitals gestützt auf Art. 5 des Landesspitalgesetzes ohnehin Sache der Regierung und werden Fragen der Finanzierung sowohl im Leistungsauftrag wie auch im Rahmen der Eignerstrategie festgelegt werden müssen.
Zu Ziff. 5 - Leistungsauftrag: Die Postulanten wollen wissen, inwieweit angedacht sei, im Rahmen der Eignerstrategie den Leistungsauftrag des Landesspitals zu überarbeiten. Hier bin ich nun einmal mit den Postulanten einig, anerkennen sie doch, dass die Eignerstrategie auf den Leistungsauftrag einzugehen haben wird. Da stellt sich mir nur die Frage, warum wir mit einem Postulat vorgreifen sollen und nicht besser die Verabschiedung der Eignerstrategie durch die Regierung abwarten wollen. Zum heutigen Zeitpunkt erübrigt sich für mich eine Postulatsbeantwortung zu dieser Frage, da die Zuständigkeiten mehr als klar sind.
Der Leistungsauftrag ist öffentlich zugänglich. Zu dessen Festlegung kann der Interpellationsbeantwortung aus dem Jahre 2007 sowie auch den mittlerweile erhaltenen Unterlagen vieles entnommen werden. Die definitive Verabschiedung erfolgte nach enormen Vorarbeiten im Jahre 2008, mit anderen Worten also vor erst rund zwei Jahren. Ich kann nicht erkennen, inwiefern dieser Leistungsauftrag nun in Frage gestellt werden soll.
Ich erlaube mir vielmehr eine Gegenfrage an die Postulanten: Was sind denn die Gründe, den Leistungsauftrag nach so kurzer Zeit zu hinterfragen? Im Leistungsauftrag wird doch klar definiert, in welchem Rahmen das Landesspital tätig sein soll bzw. was als Bestandteil der Grundversorgung angesehen wird und wo mit ausländischen Vertragsspitälern eine Kooperation eingegangen werden soll. Die Liste der Vertragsspitäler ist denn auch auf der Homepage des Amtes für Gesundheit publiziert. Auch wird im Leistungsauftrag klar festgehalten, unter welchen Bedingungen das Landesspital zusätzliche Dienstleistungen erbringen darf: Dies kann nur erfolgen, wenn der Leistungsauftrag nach wie vor erfüllt werden kann. Zudem muss das Landesspital in diesem Bereich auf eigene Rechnung und eigenes Risiko arbeiten. Eine Mitfinanzierung oder Unterstützung durch das Land erfolgt nicht. Stellt sich mir bloss noch die Frage, warum die Postulanten wünschen, einen Negativkatalog zu definieren. In Anbetracht der bestehenden Vorgaben kann ich ihre Frage nicht nachvollziehen. Vielleicht können uns die drei Postulanten erklären, auf was sie abzielen bzw. was für eine Antwort sie von der Regierung eigentlich erwarten.
Zu Ziff. 6 - Mengenausweitung: Die Postulanten wollen von der Regierung wissen, wie die Regierung sicherstellen will, dass durch einen Neubau keine Mengenausweitung erfolgt. Einerseits kann ich hierzu auf die Ausführungen der Abg. Doris Frommelt verweisen, andererseits auf den Umstand, dass das Landesspital nicht vergrössert werden soll und als Belegarztspital geführt wird. Die Belegärzte bringen ihre eigenen Patienten ins Landesspital und operieren sie dort. Gibt es kein Landesspital, werden sie die eigenen Patienten im Ausland operieren. So einfach ist das.
Die inländischen Ärzte operieren ihre eigenen Patienten. Die Frage ist nur, ob sie dies am Landesspital oder im Ausland machen werden. Das hat nichts mit Mengenausweitung zu tun, sondern ist eine Frage, welche Infrastruktur für diese Tätigkeit genutzt wird.
Zu Ziff. 7 - MRI/CT: Die Postulanten wollen sodann auch wissen, wie sich in den letzten fünf Jahren die von den Krankenkassen bezahlten MRI- und CT-Untersuchungen der einzelnen Spitäler entwickelt haben.
Wie den Postulanten nicht entgangen sein dürfte, hat Regierungsrätin Müssner am 1. Juli dieses Jahres eine Kleine Anfrage wie folgt beantwortet: Aus dem Datenpool des Liechtensteiner Krankenkassenverbandes kann die Anzahl der für liechtensteinische Versicherte erbrachten MRI-Leistungen nicht herausgefiltert werden, dies wäre nur mit einem Tarifpool möglich, dessen Errichtung aber aufgrund technischer Schwierigkeiten bei den Krankenkassen noch nicht möglich ist. Um ein umfassendes Bild einer Mengenverschiebung in der Region zu erhalten, müssten die notwendigen Zahlen bei allen Anbietern angefordert werden. Sobald die Regierung eine abschliessende Statistik erhoben hat, werde sie diese dem Landtag gerne zukommen lassen.
Im letzten Jahre hat sie zudem erwähnt, dass die Auswirkungen des MRI-Angebotes des Landesspitals auf die Gesamtkosten aufgrund der kurzen Dauer noch nicht abgeschätzt werden können. Diese Frage müsse nach längerer Betriebsdauer geklärt werden.
Ich möchte nun die Postulanten fragen, warum sie rund sechs Wochen später wieder eine Frage an die Regierung richten, welche eigentlich in dieselbe Richtung zielt und bereits beantwortet wurde.
Zu Ziff. 8 - Spitalfinanzierung: Sofern die Postulanten die Regierung auffordern aufzuzeigen, mit welchen Staatsbeiträgen sie in Bezug auf die Spitalfinanzierung in den nächsten 10 Jahren rechnen, sei doch erwähnt, dass diese Prognose heute nicht möglich ist bzw. nur vage erstattet werden kann. Dies aufgrund der Unsicherheiten, welche sich aufgrund der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen in der Schweiz ergeben. Wie bereits dargelegt wurde, müssen alle Verträge mit den Schweizer Vertragsspitälern neu ausgehandelt werden. All dies hat uns die Regierung im Mai-Landtag schriftlich dargelegt. In Anbetracht der bekannten Fakten stellt sich mir wirklich die Frage, worauf die Postulanten rund drei Monate später mit einer solchen Frage abzielen.
Zu Ziff. 9, 10 und 11 - Spitalmodelle: Die Postulanten bitten die Regierung letztendlich auch darzulegen, ob das bestehende Belegarztsystem bezüglich Qualität und Kosten auch künftig richtig sei, welche Vor- und Nachteile es biete, wie die Regierung einer Privatisierung gegenüberstehe, wie sie einem Public Private Partnership gegenüberstehe und wie sie den Zusammenhang zwischen Belegarztsystem und der Stagnation von Hausärzten sehe.
Die Regierung hat sich bereits mehrfach explizit zum Belegarztsystem bekannt und auch erwähnt, dass ein Chefarztsystem nicht in Frage komme. So geht sie sowohl in der Interpellationsbeantwortung aus dem Jahre 2007 auf diese Frage ein wie auch im Bericht zum Gesundheitswesen vom Mai dieses Jahres. Bei der Abänderung des Spitalgesetzes im Rahmen der Corporate-Governance-Vorlage hat sie am bestehenden System festgehalten. Dabei hat die Regierung wörtlich festgehalten, ich zitiere: «Aus heutiger Sicht steht es für die Regierung ausser Zweifel, dass das bestehende Belegarztsystem weitergeführt werden soll und sie kann die vorgegebenen Bedenken diesbezüglich gänzlich ausräumen. Gerade für die Grösse des Landesspitals ist die grundsätzliche Ausrichtung als Belegarztspital die optimale Lösung und seine wesentliche Stärke». Für weitere Ausführungen verweise ich auf den Bericht und Antrag Nr. 52/2009 wie auch Nr. 51/2010. Viel klarer kann eine Regierung doch nicht mehr Position beziehen.
Zum Zusammenhang des Belegarztsystems mit der Stagnation der Allgemeinmediziner sei erwähnt, dass dies mit dem Spitalbau nichts zu tun hat. Regierungsrätin Müssner hat im Dezember 2009 in Bezug auf die angestellten Spitalärzte eine Kleine Anfrage des Abg. Pepo Frick dahingehend beantwortet, dass die angestellten Spitalärzte keine Hausarztfunktion wahrnehmen. Diese werden ja nur auf Überweisung oder im Rahmen eines Notfalls tätig.
In der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage ist Regierungsrätin Müssner eigentlich auch auf das Verhältnis Allgmeinärzte/Fachärzte eingegangen. Dieses Verhältnis betrifft aber nicht die Spitalpolitik und hat im Rahmen der Spitalpolitik nichts zu suchen. Ich gehe davon aus, dass das vorliegende Postulat die Diskussion auf den allfällig bevorstehenden Verpflichtungskredit vorbereiten und nicht ein Sammelsurium von Fragen zum Gesundheitswesen sein soll. Andernfalls bitte ich, die verschiedenen Themenbereiche zu entkoppeln, damit wir in Bezug auf die Spitalfrage nicht unnötig Zeit verlieren.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass sich seit rund 5 Jahren Arbeitsgruppen mit der Spitalfrage befassen. Regierung und Landtag haben sich bis anhin breit abgestützt hinter das Landesspital gestellt. Der Leistungsauftrag des Landesspitals wurde im Jahre 2008 nach umfangreichen Vorarbeiten verabschiedet. Dass die Infrastruktur nicht mehr tragbar ist, ist ebenfalls allseits bekannt. Nun ist ein deutliches politisches Zeichen nötig. Der Ball liegt derzeit bei der Regierung, welche gefordert ist, die Eignerstrategie so rasch wie möglich zu verabschieden.
Danach kann auf Wunsch eine allgemeine Diskussion im Landtag stattfinden. Diese kann bei der Behandlung des Verpflichtungskredites stattfinden, welcher selbstredend eine umfassende Wertung der Ergebnisse zu enthalten hat. Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle Abgeordneten die Möglichkeit, die erst kürzlich zugestellten Unterlagen genauestens zu studieren. Der eigentliche Zweck des Postulates, nämlich die Zustellung sämtlicher Unterlagen an die Abgeordneten, ist bereits erreicht. Eine Überweisung des Postulates kann deshalb unterbleiben und daher werde ich dies nicht unterstützen. Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident und guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich hatte ursprünglich nicht geplant, eine Äusserung zu diesem Postulat zu tun, aber es gibt mehrere Punkte, die mich jetzt doch dazu zwingen. Zunächst will ich auf einzelne Punkte noch eingehen, aber auch ganz klar sagen, dass ich vollumfänglich das ausführliche und sehr fundierte Votum der Abg. Doris Frommelt unterstütze, und zwar in allen Punkten. Ebenso die vom Abg. Christian Batliner getanen Äusserungen.
Ich möchte jedoch auf einige Punkte des Votums vom Abg. Harry Quaderer eingehen, die mich in meiner - sagen wir - in meiner medizinischen Seele berührt und auch verletzt haben. Und zwar ist bei all diesen Diskussionen niemals auch nur mit einer Silbe erwähnt worden, was die medizinische Versorgung durch alle Mitarbeiter dieses Landesspitals für das Land Liechtenstein in den vergangenen 30 oder mehr Jahren bedeutet hat. Keiner der Postulanten würdigt diese Tätigkeiten, diese Arbeit. Und davon sind betroffen nicht nur die Ärzte, sondern jede einzelne Person dieser über 160 Menschen, die im Landesspital arbeiten. Und es wurde so dargestellt vorhin, dass es ein Spital für die Belegärzte sei. Ich verwahre mich entschieden gegen diese Unterstellung. Denn jede Person, ob das nun ein Arzt oder auch Mitarbeiter, Krankenschwestern usw. sind, arbeiten für das Wohl der ihnen anvertrauten Patienten. Ich möchte das doch bitten auch zu bedenken. Das ist der eine Punkt.
Einem weiteren Aspekt möchte ich auch widersprechen: Der Abg. Quaderer hat gesagt, wir hätten alle Zeit der Welt, in Ruhe über diese Spitalpolitik zu diskutieren. Dem ist entschieden zu widersprechen. Das wurde aber auch in den beiden Voten, die mir vorausgingen, deutlich gesagt, dass die baulichen Verhältnisse uns keineswegs Zeit lassen, noch über Jahre möglicherweise mit der Entscheidung zum Landesspital zuzuwarten.
Ein weiterer Aspekt sind die entstehenden Kosten. Es ist selbstverständlich klar, dass im Inland nicht mehr oder nicht weniger Kosten entstehen durch die Behandlung von Patienten, als wenn sie im Ausland behandelt werden. Und die Frage wurde auch von meinen Vorrednern schon beantwortet, die Kostenentstehung selbst ist praktisch identisch, es ist nur die Frage, welches Land oder welcher Kanton von dem was an positiver Auswirkung durch diese Kostenverursachung entsteht, profitieren kann.
Dann möchte ich noch eingehen auf den Vorwurf, dass die Frau Gesundheitsministerin Position bezogen habe und sich auf die Seite der Belegärzte - ich glaube so ähnlich war es formuliert, man möge mir ver-zeihen, wenn ich die Formulierung nicht genau präsent habe - sich eben auf diese Seite geschlagen habe. Ja selbstverständlich muss die Regierungsrätin eine Position beziehen. Und wenn aufgrund aller Überlegungen und Abklärungen sie zur Überzeugung kommt, dass es diese Position ist, hinter der sie stehen kann und will oder muss, dann wird sie sich auf diese Seite schlagen müssen. Und wenn die Entscheidung anders gefallen wäre, dann stünde sie, um das Zitat zu wiederholen, dann stünde sie eben auf der anderen Seite. Also dieses Argument ist eigentlich nicht sehr stichhaltig.
Zum Punkt Mengenausweitung wurde auch schon einiges gesagt. Es ist auch überall in den Veröffentlichungen oder in der Tagespresse zur Genüge erläutert, warum und wieso das gesamte Gesundheitswesen auf der ganzen Welt, sagen wir bevorzugt in Europa, eine Mengenausweitung erfahren hat und in Zukunft auch weiterhin erfahren wird. Ich erzähle ja nichts Neues, wenn ich jetzt noch einmal wiederhole, dass durch die demografische Entwicklung unserer Bevölkerung es mehr Menschen geben wird, die medizinische Betreuung und Versorgung benötigen werden. Nachdem weniger Kinder geboren werden und Kinder in der Regel weniger kostenintensive Behandlungen benötigen, aber dafür mehr alte Menschen in unserem Land leben werden, die bekanntermassen wirklich teurere Behandlungen verursachen, ist diese so genannte Mengenausweitung ganz klar zu belegen.
Ein weiterer Punkt ist die Frage nach MRI und CT, nach der Notwendigkeit, nach wiederum Mengenausweitung gestellt worden. Hierzu ist rein fachlich zu sagen, dass das MRI und das CT praktisch schon längst zum Standard in der Diagnostik geworden sind. Und was wollen wir denn anderes als eine saubere und gute Diagnostik, um dann auch richtig entscheiden zu können, welche Therapie zu welchem Preis danach erforderlich werden wird. Wir verwenden ja auch nicht mehr das Grammophon mit den Schellackplatten, sondern haben inzwischen CD-Player, um eine gute Musik hören zu können.
Zum Punkt 11, was Hausärzte versus Spezialärzte betrifft oder wodurch es attraktiv werden könnte, dass sich mehr Hausärzte in Liechtenstein niederlassen, wurde ebenfalls schon von meinen Vorrednern ein Kommentar gegeben. Ich möchte nur eines anfügen: Hausarzt zu sein ist eine sehr sehr schwere Aufgabe, die sehr viel schwieriger zu bewältigen ist als Spezialarzt zu sein. Und diese Frage stellen sich unsere jungen Studenten ja auch während ihres Studiums, und es ist ohne Zweifel eine Frage der Selbsteinschätzung, die einen Medizinstudenten dann dazu veranlasst, diesen oder jenen Ausbildungsweg einzuschlagen.
In einem Punkt kann ich verschiedenen Vorrednern ebenfalls zustimmen, auch den Postulanten, nämlich dass durch die Lancierung dieses Postulats die Spitaldiskussion auch in weite Kreise der Bevölkerung getragen wurde, das heisst auch, dass jeder Bürger Liechtensteins in der Lage ist, schon jetzt sich darüber Gedanken zu machen, und wenn - was ja auch immer wieder zur Diskussion steht - wenn es je zu einer Volksabstimmung käme, dann könnten alle Bewohner Liechtensteins sich schon frühzeitig Informationen über Spitalsaspekte verschaffen. Das ist nach meiner Meinung der einzige positive Punkt an diesem Postulat. Und deshalb werde ich ihm nicht zustimmen. Vielen Dank.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich musste selten so viel schmunzeln bzw. lachen wie als ich dieser Diskussion nun zugehört habe. Wenn ich so die Voten höre betreffend Corporate Governance oder Transparenz, so sehe ich, wie die Gesichter nebenan immer länger und länger werden und demnächst auf dem Peter-Kaiser-Platz angelangt sein werden. Immerhin scheinen gewisse Einsichten eingekehrt zu sein.
Zum vorliegenden Postulat: Zentrale Punkte scheinen mir unter anderem die Bereiche Punkt 3, Punkt 6 und Punkt 7 zu sein. Punkt 3 der Schlusssatz: Hier geht es konkret um diese DRG, die diagnosebezogene Fallpauschale, ob diese zukünftig ebenfalls im Landesspital angewendet werden wird. Wenn ich mir die Berichte zu Gemüte geführt habe, die uns die Regierung zugestellt hat, so stelle ich fest, ja, das soll so sein, aber - was darf ich hier wieder einmal lesen - es sollen so genannte nachhaltige DRGs eingeführt werden. Hier entsteht für mich unweigerlich der Eindruck, dass hier wieder einmal ein Sonderzug gefahren werden soll im Lande Liechtenstein, möglichst nicht vergleichbar mit der Schweiz und insofern auch intransparent. Und insofern unterstütze ich diese Frage explizit. Mich würde das sehr wohl interessieren, wie diese DRGs ausgestaltet sind. Diese Debatte wird übrigens auch in der Schweiz geführt. Dazu hat es am Montag Abend in der Wirtschaftssendung Eco einen interessanten Bericht gegeben. Konkret geht es hier um die Abschreibungspraxis der bestehenden Spitäler in der Schweiz.
Der nächste Punkt, Punkt 6, das ist die Mengenausweitung. Hierzu nur ein kleines Zitat aus der Beilage zum Staatsfeiertag dieses Jahres, welches im «Liechtensteiner Vaterland» abgedruckt wurde. Die Frage an Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein: «Wie denken Sie vor dem Hintergrund der Sparbemühungen über einen Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals für CHF 94 Mio.?» Und nun die Antwort: «Ein Neubau des Landesspitals für CHF 94 Mio. ist nicht nur eine hohe Investition in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, ich befürchte, dass damit auch die laufenden Gesundheitskosten weiter steigen werden, weil ein neues Spital wohl zu zusätzlichen Ärzten führen wird. Jede Zunahme an Ärzten hat nämlich in der Regel auch eine Zunahme an Ausgaben im Gesundheitssektor zur Folge». So viel zur Meinung des Erbprinzen, welche ich unterstütze.
Der nächste zentrale Punkt scheint mir die Debatte betreffend das MRI. Das MRI mag nur ein kleiner Bereich sein, nur persönlich befürchte ich eben genau anhand dieser MRI-Daten können wir dann auch Rückschlüsse ziehen: Was passiert, wenn wir die Infrastruktur im Bereich des Spitals gesamthaft ausbauen würden? Diese Zahlen liegen nicht vor. Das lässt sich nicht aus der Welt diskutieren. Die Gesundheitsministerin hat diese Zahlen nicht. Und ich muss Ihnen offen und ehrlich zugestehen, ich erhoffe mir, dass mit der Beantwortung eben diese Details uns dann zugestellt werden. Und wie gesagt, das MRI ist ein kleiner Bereich. Wenn sich diese Zahlen bewahrheiten sollten und wir diese Zahlen dann vom Kleinen auf das Grosse übertragen, so schwant mir Schlimmes. Das muss ich Ihnen offen und ehrlich zugestehen.
Dann zu den Berichten, die uns da zugestellt wurden. Ich habe hier den aktuellen Bericht vom 24. Juni 2010 und wenn man sich nur die Zusammenfassung betrachtet, diese Eckpunkte, die die Politik zukünftig einzuhalten hat, so stelle ich einfach fest, die Politik soll sich hier möglichst nicht mehr in diese Debatte einmischen. Die Politik soll zwar das Geld bereitstellen, aber danach soll sie sich verabschieden. Nur so einfach geht das Spiel eben nicht, meine Damen und Herren. Die Politik wird die Kostenfolgen zu tragen haben bzw. der Prämienzahler und der Staatshaushalt. Und die Prämienzahler, das sind unsere Wählerinnen und Wähler und die werden uns eines Tages mitunter eben für unsere Politik zur Verantwortung ziehen. Das ist Demokratie, das ist im Prinzip auch picobello so, um es relativ leger auszuformulieren.
Wie gesagt, Seite 9 in diesem Bericht, da ist für mich klar, die Politik soll sich möglichst zukünftig nicht mehr einmischen in diese Spitalstrategie. Das kann ich persönlich nicht unterstützen.
Dann ist die Aussage gefallen betreffend das SZU II: Da muss ich natürlich sagen, man sollte halt solchen Finanzbeschlüssen nicht nur zustimmen, wenn es politisch gerade genehm ist, sondern man sollte hier eben einen längerfristigen Blickwinkel an den Tag legen. Ich habe damals nicht zugestimmt. Ich sehe es auch heute noch kritisch, wobei - da denke ich mir habe ich schon einen Vorteil: Als Oberländer lässt sich einfacher über dieses SZU II diskutieren als als Unterländer. Aber wie gesagt, zumindest der Abg. Jürgen Beck ist ja ebenfalls im Oberland beheimatet. Er hätte in der Vergangenheit auch die Chance gehabt, hier nein zu sagen. Aber wie gesagt, besser die Einsichten kehren spät ein als nie.
Dann das liechtensteinische Gesundheitswesen: Ich denke mir, um beim Gebäudevergleich zu bleiben, das Fundament, das ist eben sehr instabil. Das Fundament hat eben drei Pfeiler, die relativ wacklig sind. Das eine sind unsere berühmt berüchtigten WZW, die Wirtschaftlichkeits-, Zweckmässigkeit- und Wirksamkeitsverfahren, die sich in einem Rechtsstaat nicht durchjudizieren lassen werden. Das werden wir noch live erleben. Dann kommt die Tarifdiskussion. Das ist der zweite Pfeiler. Hier haben wir es auch schon gehört. Die Damen und Herren in der Regierung würden anscheinend diesem Teuerungsaus-gleich gerne zustimmen. Das kann ich auch nicht unterstützen. Und der dritte Pfeiler ist die Transparenz bzw. die Intransparenz. Da kommen wir halt wieder einmal zum Regierungsprogramm der letzten Legislaturperiode. Hier wurde hineingeschreiben, man setzt diesen Tarmed um. Man hat es nicht gemacht. Und nun bemängelt man die nicht vorhandene Transparenz. Da holen einen jetzt halt die Sünden der Vergangenheit ein. Das ist im Prinzip politisch auch nicht mehr als gerecht und fair, nur natürlich hilft das uns jetzt nicht weiter. Wie gesagt, es mangelt halt eben an Transparenz. Es mangelt eben auch an vergleichbarer Transparenz. Deshalb ist dieses Fundament eben instabil und auf ein instabiles Fundament sollte man niemals ein Gebäude bauen. Zuerst muss das Fundament einmal fixiert werden.
Dann eine zentrale Aussage zum Postulat: Am letzten Mittwoch war diese Präsentation im alten Landtagssaal. Ich habe da zugehört und dann habe ich zwei Fragen gestellt und eine Frage war unter anderem und jetzt müssen Sie gut zuhören: Wie viele Fragen lassen sich mit den ganzen vorhandenen Unterlagen, mit diesen Ordnern und allem, was hier vorhanden ist, dieses Postulates beantworten? Und dann war die Aussage im alten Landtagssaal: Es lassen sich 50% der Fragen des Postulates beantworten. Da frage ich mich natürlich schon: Sollen wir jetzt freiwillig auf die anderen 50% verzichten? Im alten Landtagssaal waren noch mehrere Abgeordnete anwesend, unter anderem die Abgeordneten Gisela Biedermann, Diana Hilti, Peter Lampert, Peter Büchel. Ich denke mir diese können diese Aussage nur wiederholen und das fand ich schon eine deftige Definition. Es können sich lediglich 50% der Fragen des Postulates mit den bestehenden Informationen beantworten lassen. Das ist nicht meine Erfindung, das wurde mir so zugetragen auf meine konkrete Frage. Und das sollte jetzt schon allen zu denken geben, die sagen: Ja, es lässt sich alles beantworten. Zumindest anhand der Experten lassen sich nur 50% der Fragen beantworten.
Dann zurückkommend auf das Landesspital: Da haben wir beim Jahresbericht die Debatte geführt, unter anderem betreffend die Tabelle der Belegärzte. Und wenn ich dann von der Frau Gesundheitsministerin höre, ja sie hätte diese Tabelle selbst nicht, dann muss ich sagen, das ist mehr als müssig, das geht natürlich nicht. Sie sollten diese Tabelle dringend haben. Und wie gesagt, mitunter würden auch dem Landtag einige Augen aufgehen, wenn man diese Tabelle hätte.
Dann einen Satz im Postulat zur Definition angebotsinduzierte Nachfrage: Es ist halt eben so, dass mit jedem Angebot eine Nachfrage induziert wird in diesem Gesundheitsmarkt. Konkret wenn Sie eben diverse Spitäler bauen bzw. ausbauen werden, dann ist ein Angebot vorhanden und es wird dann auch eine Nachfrage generiert und das führt dann eben zu einer Mengenausweitung. Im Bericht vom 24. Juni 2010 wird ja dann auch darauf eingegangen. Man plant eine 48%ige Frequenzsteigerung: 14% sind Bevölkerungswachstum, 8% ist die Demografie und die anderen 26%, die müssen von irgendwoher kommen. Das muss man sich einfach vergegenwärtigen. Es ist eben nur 8% Demografie und nur 14% Bevölkerungswachstum. Und 26% werden irgendwie generiert werden müssen.
Dann ist mir ein Bericht im «Liechtensteiner Vaterland» aufgefallen, in welchem die Frau Gesundheitsministerin unter anderem gesagt hat, dieses Postulat würde offene Türen - «aufstossen» kann man nicht sagen - aber die Türen seien im Prinzip offen. Ja dann muss ich sagen, dann wird es ja auch trivial sein, diese Fragen zu beantworten. Wenn die Türen schon offen sind, dann sollte es ja ein Leichtes sein, hier entsprechende Antworten geben zu können. Und da komme ich eben wieder auf den letzten Mittwoch zurück. Zumindest im alten Landtagssaal haben dann die Experten ganz andere Zahlen genannt. Wie gesagt, lediglich 50% der Fragen lassen sich beantworten mit den vorliegenden Materialien.
Dann zu der heutigen Presse betreffend die Untersuchung, die die Hilti Familienstiftung eingeleitet hat. Das finde ich sehr positiv, das muss ich offen und ehrlich zugestehen. Und ich sehe eben auch nicht primär die Neubaukosten als Problem, ich sage Ihnen, mir liegen wirklich diese Folgekosten am Herzen. Konkret geht es mir weniger um diese CHF 84 Mio., es geht mir effektiv darum: Was passiert mit unserem liechtensteinischen Gesundheitswesen in Zukunft? Und da ist halt der Begriff Mengenausweitung für mich schon hoch akut und dieser ist zu thematisieren.
Dann mitunter noch ein Tipp an die Frau Gesundheitsministerin. Ich möchte mich hier nicht zum Vergleich betreffend den Truthahn herablassen, aber eines muss ich schon auch sagen: Man darf einfach nicht die Frösche fragen, wenn man einen Teich trockenlegen will. Das ist einfach ein Dilemma, das man hat. Man muss hier einfach vorsichtig sein, aus welcher Ecke gewisse Forderungen kommen. Und da sehe ich einfach schon das Problem in diesem Land, auch wenn ich mir die Berichte ansehe, da hat man diverse Kommissionen befragt, aber im Prinzip, wenn man sich die Mitglieder dieser Kommissionen betrachtet, sind es fast immer dieselben. Und dass diese natürlich im Prinzip auf dieselbe Frage immer die gleiche Antwort geben, das ist nicht weiter verwunderlich.
Dann wurde die Aussage getätigt, ja dieser Gesundheitsmarkt brauche Wettbewerb. Davor möchte ich einfach ein wenig warnen: Ein Gesundheitsmarkt funktioniert nach anderen Prinzipien als andere Märkte. Wenn hier der Wettbewerb spielen würde, wäre das wunderbar. Die Befürchtung von meiner Seite ist ganz klar, der Wettbewerb spielt eben nur in ganz beschränkten Bereichen. Es wird tendenziell eher zu einer Mengenausweitung führen, wenn man den Wettbewerb massiv betreibt. Und diese Mengenausweitung wird im Endeffekt zu höheren Kosten führen und die höheren Kosten werden dann zu höheren Prämien führen. Das ist so.
Wir müssen uns vielleicht auch einmal die Frage stellen: Wieso sind wir so ein hoch attraktiver Gesundheitsmarkt in diesem Land Liechtenstein? Der eine Punkt wird sicherlich sein, dass wir sehr viele Privatversicherte haben. Wieso haben wir sehr viele Privatversicherte? Weil im Prinzip die Kosten für eine Privatversicherung relativ tief sind. Da kommen wir wieder einmal zur Juni-Debatte betreffend den Staatsbeitrag. Die Prämien wären eben 80% höher, wenn wir diese X Millionen an Staatsbeitrag nicht in dieses System stecken würden.
Und das ist im Prinzip genau das Dilemma. Dadurch, dass die Prämien sehr tief sind, haben wir viele Privatversicherte und deshalb sind wir auch ein hoch attraktiver Gesundheitsmarkt. Ein weiterer Punkt, der sicherlich auch zutrifft, sind einfach die attraktiven Konditionen. In einer Marktwirtschaft ist es eben so, dass der Tarif und die vorhandene Intransparenz nicht gerade förderlich sind für diese wenig attraktiven Gesundheitsmärkte, sprich auch in unserem Markt haben wir dieses Problem, dass ziemlich sicher die Konditionen zu attraktiv sind.
Dann zur gestrigen Debatte im Kantonsrat St. Gallen. Wenn ich mir heute die Seite 5 des «Liechtensteiner Vatelandes» so betrachte, so wurde anscheinend doch über eine Schliessung diskutiert. Konkret heisst es auch, die FDP sei für ein «gnadenloses» Konzept gewesen, wobei dann auch die Frau Gesundheitsministerin im Kantonsrat St. Gallen natürlich gesagt hat: «Ja, was bedeutet jetzt gnadenlos»? Bedeutet das eine Schliessung? Aber zumindest, man sieht ja schon, anscheinend werden nun andere Parameter an den Tag gelegt, wenn eine FDP-Fraktion das Wort «gnadenlos» in den Mund mit. Aber hierzu können uns mitunter noch die Abgeordneten Hilti und Quaderer einige Ausführungen machen. Tatsache ist natürlich auch, wenn man sich die Geschichte im Kanton St. Gallen betrachtet, es hat einmal einen Regierungsrat gegeben, der wollte ein Spital schliessen. Ich denke mir, der hat die nächsten Wahlen nicht überlebt. Das ist eben auch die andere Seite der Betrachtung, dass man da mitunter mit politischen Konsequenzen rechnen muss.
Es dürfte Sie nicht weiter verwundern, ich werde dieses Postulat unterstützen. Diese Unterstützung bedeutet aber nicht, dass ich gegen ein Landesspital bin, sondern ich bin für ein Landesspital im Sinne der nächsten Generationen. Und wenn wir uns die Generationenbilanz wieder einmal vor Augen führen, so ist ja das Hauptproblem dieser Generationenbilanz das Gesundheitswesen und danach kommt die Altersvorsorge sprich AHV. Und wie gesagt, mir geht es bei diesem Postulat wirklich um ein Landesspital im Sinne der nächsten Generationen. Ich möchte, dass wir hier einen Weg aufzeigen, der auch für unsere Nachkommen noch finanzierbar ist.Abg. Rainer Gopp
Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Sie wissen, mir war es auch im Juni bereits ein Anliegen, vor dem Entscheid über den Verpflichtungskredit informiert zu werden. Sie wissen, ich bin kritisch, was die potenziellen Inhalte und auch das Modell des Landesspitals in Zukunft betrifft. Trotzdem habe auch ich mich die letzten Tage etwas schlau gemacht und ich bin auf genau die gegenteiligen Informationen gestossen, wie scheinbar die Stimmung im Kantonsrat St. Gallen ist. Also auf der Verwaltungsseite des Kantons scheint hier niemand Lust zu haben zu warten, was die Liechtensteiner tun. Also da ist man effektiv scheinbar schon in der Detailplanung. Das hat mich auch ein bisschen ernüchtert, wenn ich ehrlich sein soll. Der Abg. Beck hat dann die Frage gestellt: Ich möchte wissen, was ich wann wofür bekomme. Das ist grundsätzlich auch mein Anliegen. Man hat uns in der Zwischenzeit aber - seit der Einreichung des Postulates - auch klar mitgeteilt, dass der bestehende Leistungsauftrag, die bestehende Spitalpolitik nicht zur Diskussion stehen. Die Eignerstrategie wird somit - nehme ich jetzt einmal an - klar hier auf diesen zwei Pfeilern aufbauen. Das ist nicht in meinem Sinne, das muss ich hier deponieren, das wissen Sie auch. Als Volksvertreter gefällt es mir nicht, einen CHF 84 Mio. schweren Brocken serviert zu erhalten, ohne etwas dazu sagen zu können, was hiermit dann auch passiert. Somit bin ich in dieser Thematik ein bisschen hin- und hergerissen. Mir gefällt es nicht, nur ja oder nein zu einem Spital sagen zu können. Ich bin für ein Spital, wenn der Inhalt sinnvoll ist und Zukunftsherausforderungen, wie eben mein Vorredner gesagt hat, die demografische Entwicklung, nachzulesen in der Generationenbilanz, genügend berücksichtigt sind. Ich bedaure das Vorgehen der Regierung in diesem Thema.
Es wird Ihnen als Postulanten mitgeteilt, dass Sie offene Türen einrennen, wie schon mehrmals genannt wurde. Es werden Ihnen genau jene Unterlagen in Ihrem Postulat überreicht werden, die schon vorliegen. Es wird Ihnen auch gesagt werden, dass die St. Galler Regierung kein Interesse habe, auf liechtensteinische Entscheide zu warten. Das scheint mir am heutigen Tage Faktum zu sein. Es ist richtig, Herr Abg. Quaderer, ich war es, der auch parlamentarische Vorstösse in Erwägung zog in der Juni-Debatte. Sie hatten es aber leider sehr, sehr eilig. Ich hätte mir hier ein fundierteres Vorgehen gewünscht und ich habe auch hier Ihre Eile nicht verstanden, Sie haben sich meiner Meinung nach hier wunderbar dem Stil Ihrer Gesundheitsministerin angepasst. Leider wird uns auch aufgrund - wie der Abg. Christian Batliner sagte - aufgrund Ihres Entscheids bei der Eignerstrategie, glaube ich zum heutigen Zeitpunkt sagen zu können, nicht erspart bleiben, einfach ein Ja oder Nein zu 84 Mio. sagen zu können und - da gebe ich dem Abg. Wendelin Lampert Recht - was viel schlimmer ist, zu deren Folgekosten. Aber, und das muss ich den drei Postulanten auch mitgeben, das haben Sie zu verantworten unter anderem mit dem Thema Eignerstrategie im letzten Herbst. Wenn das anders wäre, dann könnten wir hier noch was dazu sagen. Danke.Abg. Manfred Batliner
Danke, Herr Präsident. Die Rechnung wird nicht ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist der Landtag. Zitat des Abg. Quaderer. Das würde ich mir eben auch wünschen. Darum habe ich am 19. November 2009 betreffend die Schaffung und Harmonisierung gesetzlicher Grundlagen zur Führung und Transparenz von öffentlichen Unternehmen - und dazu gehört das Landesspital auch - den Antrag gestellt, die Regierung legt dem Landtag die Eigner- oder Beteiligungsstrategie zur Genehmigung vor. Hier hat gerade der Abg. Gopp auch das angesprochen. Die Begründung war damals: In vielen öffentlichen Unternehmen in der Schweiz wirkt die eingeführte Gesetzgebung Corporate Governance bereits. Sie zeigt aber auch schon, dass Parlamentarier unzufrieden auf die Situation reagieren. Entsprechend werden vermehrt und dauerhaft Postulate und Interpellationen als politische Instrumente eingesetzt, um die Interessen der Wähler durch die Volksvertreter durch- bzw. einzusetzen. Das ist genau das, was hier jetzt mit diesem Traktandum eben auch passiert.
Das Beispiel, das ich dazu nannte, war das Postulat der FDP des Kantons Zug betreffend Kantonsspital AG, wo sie Informationen wollten eben über die Eignerstrategie und eben ihre Mitsprache wieder nutzen wollten. Das zweite Beispiel war vom Kanton Zürich. Da ging es um das Universitätsspital, um deren Eignerstrategie. Da sieht man genau am Beispiel, wo wir jetzt die Problematik haben. Ich möchte darum auch die Worte der Abg. Hilti nutzen: «Öffnen Sie die Türen, öffnen Sie die Türen» - und jetzt folgen aber meine Worte - «... und holen Sie sich die Kompetenzen zurück». Liebe Postulanten, liebe Mitglieder der Mehrheitsfraktion, bitte korrigieren Sie diesen Fehler. Der Auswuchs dieser Diskussion ist grösstenteils dem Gesetz über Corporate Governace zuzuschreiben und deshalb führen wir hier auch diese zahnlose Diskussion. Darum hat es mich gefreut, als die Abg. Gisela Biedermann gesagt hat, dass sie in allen Punkten der Abg. Doris Frommelt und auch jenen des Abg. Christian Batliner zustimmen kann. Und da hat es auch deutliche Aussagen gehabt in Bezug auf Eignerstrategie und darum freut es mich, dass hier eine notwendige Umkehr im Bereich Corporate Governance eingesehen wird.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich möchte kurz auf einige Themen eingehen. Zunächst hat die Abg. Doris Frommelt nochmals darauf hingewiesen, das Postulat sei eine Verzögerungstaktik. Diesen Vorwurf möchte ich einfach zurückweisen, darum geht es nicht.
Dann ging es darum, dass die Studie, die nun gemacht wird oder bereits zum Teil in Auftrag gegeben ist, dass diese sinnlos und auch nicht zielführend sei. Dies im Zusammenhang mit Verzögerungstaktik und Verhindern ist für mich der falsche Ansatz und deshalb meine Frage an die Regierung: Hatte die Regierung in den letzten Jahren, sei es in Liechtenstein oder St. Gallen, bereits dieses Angebot auf dem Tisch und wenn ja, weshalb hat man dieses Angebot nicht angenommen?
Dann hat die Abg. Doris Frommelt gesagt, dass insbesondere Punkt 3 des Postulats in Bezug auf die zukünftige Strategie der Vertragsspitäler heute noch nicht beantwortet werden könne, weil es dazu ja zuerst auch eine Spitalliste brauche, wie die Schweizer Kantone jetzt im Zusammenhang mit dem DRG daran sind, dies zu machen. Ja genau um das geht es in Punkt 3. Wie sieht irgendwann die Spitalliste Liechtensteins aus? Was hat die Regierung hier für eine Strategie? Und dann anknüpfend daran gebe ich dem Abg. Wendelin Lampert absolut Recht. Welche DRGs kommen in Liechtenstein zur Anwendung? Es heisst eben in diesem Bericht auf Seite 9: «Bezüglich Vergütung sind faire und nachhaltige DRGs zu vereinbaren». Sind das dieselben wie in der Schweiz oder fahren wir hier wirklich wieder einen Sonderzug? Ich denke, diese Fragen sind derzeit berechtigt und wir wollen nichts anderes als die Regierung auffordern, hier ihre Strategie und auch Verhandlungspositionen darzulegen.
Dann hat der Abg. Wendelin Lampert auch schon bereits Seite 8 dieses Berichtes zitiert, nämlich dass diese 48%-Steigerung eben nur zu 14% Folge des Bevölkerungswachstums und 8% demografisch bedingt sind. Und dann heisst es: «Die restlichen 26% müssen durch Zubringer, Ärzte, erreicht werden, welche Patienten von ausserhalb des Fürstentums ans Landesspital bringen oder/und den Marktanteil ihrer Disziplinen innerhalb des Fürstentums steigern». Ich denke, wenn wir diesen Satz lesen, dann ist die Frage wegen der Mengenausweitungen wirklich berechtigt.
Dann in Bezug auf die Mengenausweitungen und MRI: Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Regierung bereits im Juni gesagt hat: Wir haben kein Material. Das ist heute auch gefallen. Schlussendlich geht es um Liechtensteiner Patienten, die Abrechnungen erfolgen über liechtensteinische Krankenkassen. Ich denke, diese Zahlen sind vorhanden. Wenn sie nicht vorhanden wären, dann kann aber auch niemand die Aussage machen: Es gibt keine Mengenausweitung und deshalb brauchen wir diese Zahlen nicht.
Dann wird auch immer in diesem Zusammenhang das Argument gebracht: Ja, da geht es nur um Wettbewerb und es gibt aber keine Mengenausweitung. Da frage ich mich dann schon. Und ganz ehrlich gesagt hat sich auch die Regierungsrätin Hanselmann gestern diese Frage gestellt und hat dann ausgeführt: Ja, wir hatten Diskussionen mit dem Landesspital in Vaduz, bevor sie ihr MRI angeschafft haben, ob wir das gemeinsam machen. Schlussendlich habe sich Vaduz entschlossen, dies selbst zu machen. Und dann hat sie auch gesagt und jetzt wolle man ihnen weismachen, dass es keine Mengenausweitung gegeben habe. Und diesen Satz hat sie abgeschlossen mit der Bemerkung «Sand in die Augen streuen liessen sich die St. Galler nicht». Einfach das zu dieser Frage. Ich denke, hier geht es wirklich darum: Wo gehen wir hin? Wenn dieser Wettbewerb in diesem Bereich zu keinen Mengenausweitungen führt, dann stelle ich mir auch die Frage: Weshalb lässt man dann den Wettbewerb mit Privaten nicht zu?
Dann zum Thema, das der Abg. Christian Batliner aufgeworfen hat, dieses Postulat widerspreche Corporate Governance, die Eignerstrategie und der Leistungsauftrag sei die Sache der Regierung und der Landtag habe hier nichts verloren: Ich gebe Ihnen Recht. Das bestreite ich auch nicht. Die Regierung verabschiedet die Eignerstrategie und die Regierung ist auch für den Leistungsauftrag zuständig, weil dieser an diese Eignerstrategie selbstverständlich anknüpft. Aber was wollen wir hier wirklich? Wir wollen den Gesamtüberblick und die Gesamtstrategie. Hier geht es nicht alleine um das Landesspital. Hier geht es um die Gesamtstrategie und dafür sind Landtag und Regierung gemeinsam verantwortlich. Bei der Umsetzung dieser Gesamtstrategie - da gebe ich Ihnen Recht -, die hat dann Auswirkung auf das Landesspital und die wird dann auch von der Regierung gemacht. Ich denke, gerade für Sie alle wäre es gestern in St. Gallen auch interessant gewesen. Der Kantonsrat hat vor dieser Debatte auch über Corporate Covernance diskutiert und wir kamen zum Schluss: Das sind ähnliche Debatten, wie wir sie letztes Jahr geführt haben.
Dann zum Themenbereich, Punkt 11 im Zusammenhang mit Belegärzten und Spezialärzten und Hausärzten habe nichts mit Spitalpolitik zu tun: Für mich sehr wohl. Und das hat auch der Kantonsrat St. Gallen gestern in den Raum gestellt und hat gesagt: Wir müssen im Rahmen der Spitalpolitik auch eben die Verknüpfung zu den Hausärzten, gerade in der Notfallversorgung etc. sehen und diese Systeme aufeinander abstützen. Deshalb ist die Frage hier sehr wohl berechtigt.
Dann nochmals bezüglich der Mengenausweitung: Die Abg. Gisela Biedermann hat gesagt: Schlussendlich geht es darum, dass die Kosten bleiben, jetzt können wir entscheiden, ob der Umsatz in Liechtenstein oder im Ausland gemacht wird. Da müssen wir zwei Sachen berücksichtigen. Erstens haben wir im Mai mit dem Gesundheitsbericht gelernt, dass die Kosten des Gesundheitswesens gleich Preis mal Menge sind. Und jetzt ist eben die Frage: Wie ist der Preis? Wie sind die Tarife? Wie sind die Tarife eingebettet oder im Vergleich zu unseren Nachbarstaaten? Haben wir jetzt Mengenausweitungen oder nicht? Wenn wir die Kosten beeinflussen wollen, was wir wohl müssen, dann müssen wir bei diesen zwei Komponenten ansetzen. Und der Abg. Wendelin Lampert hat zu Recht hingewiesen: Es geht vor allem hier um die Folgekosten. Die Folgekosten stehen absolut für mich im Raum. Es gab im ersten Bericht der Arbeitsgruppe einmal Annahmen zum Staatsbeitrag. Die kamen zum Schluss, es ist ein höherer Staatsbeitrag. Im Ergänzungsbericht wurde dazu nichts mehr gesagt. Und ich denke, das sind wir uns schuldig, diese Antworten zu verlangen, nicht nur für den Landtag, der die Finanzhoheit inne hat, sondern vor allem auch für die Prämienzahler im Land. Schlussendlich geht es darum, diese Kosten über die Prämien auch wieder hereinzuholen. Danke.Abg. Pepo Frick
Danke. Das Thema Landesspital ist hoch emotional, das beweist auch die jetzige Diskussion im Landtag. Ich habe jetzt zugehört und als Hausarzt habe ich eigentlich kaum etwas beizufügen, weil es geht im Moment nicht um Medizin, es geht nicht um Versorgung der Patienten, sondern es geht teilweise um parteistrategische Diskussionen in diesem Hause. Ich realisiere nur, dass eine Stellungnahme die andere jagt. Was mir auch aufgefallen ist: Die Regierung füttert die Abgeordneten seit Wochen mit immensen Informationen - ich spreche für mich -, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich habe einfach keine Zeit, das zu lesen. Das sind ordnerweise Informationen. Ich hätte das eigentlich portionenweise erwartet.
Das Postulat hat meiner Meinung nach sehr vieles ausgelöst. Da muss ich den Initianten Recht geben. Es hat sich auch ein Pro-Komitee Landesspital lanciert. Was ich heute noch gelesen habe in der Zeitung - das ist hoch interessant -, dass ein Privater eine Studie initiiert, um die Verhältnisse irgendwo abzuklären, was in Liechtenstein abläuft. Das sind interessante Aspekte. Ob das für den Landtag und für die Politik gut ist, das lasse ich dahingestellt, das wird noch auszudiskutieren sein. Was ich aber auch realisiere, ist, es werden meiner Meinung nach auch Verschwörungstheorien in den Raum gestellt. Ich habe mich persönlich als Hausarzt schriftlich dahingehend vor einigen Monaten geäussert, dass es als Hausarzt gesehen einen klaren Bedarf für Liechtenstein und vielleicht auch für die Region gibt, nämlich ein Schwerpunktspital für ältere Menschen, als Spezialfach Geriatrie. Dass es andere Bedürfnisse gibt, ich betone Bedürfnisse, nämlich, dass vor allem operativ tätige Ärzte ein Betätigungsfeld, konkret ein neues Spital wollen, ist für mich nachvollziehbar, aber unterliegt meiner Meinung nach nicht medizinischen, sondern wirtschaftlichen bzw. politischen Kriterien.
Der Bedarf an einer 24-Stunden-Akut-Versorgung - das möchte ich hier betonen - ist meiner Meinung nach in der Region mehr als nur abgedeckt und kann mit einem Belegarztsystem nicht durchgeführt werden. Ich glaube, das wird vergessen. Wir können keine 24-Stunden-Versorgung mit einem Belegarztspital gewährleisten.
Am 10. September dieses Jahres hat der Regierungschef-Stellvertreter Martin Meyer ein Interview gegeben. Er wurde gefragt: Die Regierung hat beschlossen, einen Bericht und Antrag in Sachen Landesspital ausarbeiten zu lassen. Ist somit der Bau beschlossene Sache? Seine Antwort: «Nein, überhaupt nicht. Die Regierung hat lediglich beschlossen, dass ein Entwurf für einen Bericht und Antrag betreffend einen Verpflichtungskredit über CHF 83 Mio. ausgearbeitet werden soll». Weiter unten schreibt er: «Ob die auszuarbeitende Variante schlussendlich auch von der Regierung an den Landtag verabschiedet wird, wird auch davon abhängen, welche konkreten Vor- und Nachteile mit dieser Variante verbunden und wie diese politisch bewertet werden». Ich frage mich schon, wie das politisch in diesem Lande künftig abläuft. Warum diskutieren wir alle diese Sachen? Warum besuchen wir Veranstaltungen der Regierung über Bausachen, über Baupläne? Für mich ist etwas völlig klar, das habe ich jetzt auch aus dieser Diskussion gelernt: In dem Sinne, was ich gesagt habe, warte ich gespannt auf den Bericht und Antrag der Regierung. Nicht mehr und nicht weniger. Und wenn ich die Zeilen des stellvertretenden Regierungschefs noch lese, wird das noch länger dauern, weil es braucht eine Studie zuhanden der Regierung usw.
Für mich sind noch viele Fragen offen und viele Fragen sind nicht beantwortet. Und für meinen Teil muss ich sagen - vielleicht geht das den Grossparteien anders - aber viele Studien sind mir nicht bekannt. Und was ich in den letzten drei Wochen - ich betone nochmal - was mir zugemutet wurde, wie viel Informationen ich verarbeiten sollte, das finde ich für einen Milizparlamentarier einfach nicht machbar. In diesem Sinne, deswegen unterstütze ich die Überweisung des Postulats an die Regierung. Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich werde versuchen, mich kurz zu halten. Ich glaube die Meinungen sind klar gemacht. Und vor allem auch von denjenigen, die heute gar nichts dazu sagen, sind wahrscheinlich die Meinungen am allermeisten gemacht. Aber das lasse ich jetzt im Raum stehen.
Herr Kollege Gopp, die Eile war notwendig. Hätten wir das Postulat nicht gleich nach den Sommerferien eingereicht, würden wir heute wahrscheinlich über einen Bericht und Antrag abstimmen. Und darum war die Eile angesagt. Da bin ich mir ganz sicher. Und in Anbetracht, dass jetzt dieses Postulat ... von verschiedenen Personen wird es klar abgelehnt, von verschiedenen wird es angenommen werden, aber ich glaube, von den meisten muss eingestanden werden, dass dieses Postulat ein bisschen etwas ausgelöst hat. Wir sind vom Schlaf des Gerechten erwacht worden. Vor allem auch die Regierung wurde ermuntert, ein bisschen freizügiger und grosszügiger mit ihren Informationen an den Hohen Landtag umzugehen, wurden sie doch ein bisschen ermuntert, das zu machen.
Zum Thema Mengenausweitung und MRI - ich glaube, das hat die Kollegin Diana Hilti klar gesagt. Ich wollte eigentlich die Antwort der Kollegin Müssner hören. Aber die Frau Regierungsrätin Hanselmann hat klipp und klar gesagt, beide MRIs und CTs sind jetzt voll ausgelastet und da müssen wir nicht mehr diskutieren, ob es Mengenausweitung gibt oder nicht, ob es Statistiken gibt oder nicht, das ist jetzt ganz klar der Fall. Und dann möchte ich noch - das kann ich jetzt gerade auch noch vorwegnehmen - hier wird von Konkurrenz und Wettbewerb gesprochen. Auch das war ein Thema im St. Galler Kantonsrat und ja, da ging es auch um das MRI. Und die Frau Regierungsrätin Hanselmann hat sprichwörtlich gesagt, sie hätte fast ... mit beiden Händen musste sie einen Antrag zur Zulassung eines MRI in Davos unterschreiben, aber sie musste es trotzdem machen.
Ob das Konkurrenz oder Wettbewerb ist, weiss ich nicht, aber ich möchte doch noch den Punkt anbringen: In Liechtenstein gibt es ein Diagnostik-Zentrum in Triesen. Die machen MRIs und die machen CTs auf privatwirtschaftlicher Basis. Und das möchte ich jetzt gerne beantwortet hören: MRI Vaduz rechnet mit dem Taxpunktwert der Schweiz ab, Taxpunktwert CHF 1. Der Privatbetreiber in Triesen rechnet ab MRI zu 70 Rappen und CT zu 60 Rappen. Aber sämtliche Belegärzte werden aufgefordert, ihre Patienten nur nach Vaduz zu schicken, ansonsten müsste man diskutieren, ob sie überhaupt noch Belegärzte sein können. Meine Damen und Herren, das habe ich schwarz auf weiss. Das nenne ich den Wettbewerb à la Liechtenstein super. Und darum sind solche blöden Postulate notwendig, die Fragen stellen, die man sonst nicht beantwortet bekommt.
Und dann möchte ich noch einen Punkt anbringen, auch das war gestern klar zum Ausdruck gekommen, was Hausärzte mit Notfalldienst zu tun haben. In der Stadt St. Gallen werden Personen in der Regel - ausser es ist wirklich offensichtlich - werden sie nicht ins Spital eingeliefert, bevor sie ihren Hausarzt sehen. Der Hausarzt macht die Triage sozusagen. Und die Frau Regierungsrätin Hanselmann hat gesagt, dieses System hat sich äusserst gut bewährt und ist sehr kostensparend. Also, Spital und Hausarzt hat doch etwas miteinander zu tun, ob man das wahrhaben will oder nicht.
Und dann nochmals, die Rechnung wird nicht ohne den Wirt gemacht. So ist das. Und den Punkt - ich habe das ja auch gesagt - vielleicht wird der Hohe Landtag von unserem Volk eines Besseren belehrt, wenn wir glauben, etwas durchzwingen zu müssen, ohne auch die vollkommenen Informationen zu haben. Und da möchte ich jetzt einfach nochmals sagen: Wenn der Hohe Landtag mit 50% der Informationen zufrieden ist und mit 50% der Informationen einen Kredit für CHF 84 Mio. spricht, dann, bravo, dann kann ich nur sagen, so kann das nicht gehen. Dann sind wir unsern Wählern wirklich etwas schuldig und ich hoffe, der Wähler wird dann wirklich auch die Konsequenzen ziehen. Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich möchte rein fachlich noch auf zwei der Punkte eingehen, die der Abg. Quaderer soeben nochmals erwähnt hat. Ich bitte Sie alle zur Kenntnis zu nehmen, dass MRI und CT diagnostische Hilfsmittel sind, die heute schlicht und einfach Standard in der Medizin sind. Und wenn die Frau Hanselmann widerwillig irgendwelche Zustimmungen gibt zur Errichtung von MRIs, weil alle ausgelastet sind, ist das eine Bestätigung dessen, dass die Diagnostik heutzutage mit dem herkömmlichen Röntgen einfach nicht mehr auskommt. Das möchte ich noch einmal wiederholen.
Und was den ärztlichen Notfalldienst betrifft, so hat Liechtenstein die komfortable Regelung, dass die liechtensteinische Ärztekammer laut Gesetz verpflichtet ist, einen ärztlichen Notfalldienst aufrechtzuerhalten. Ich selbst habe über mindestens 15 Jahre an diesem Notfalldienst aktiv selbst teilgenommen und weiss, wie er organisiert war und heute etwas anders organisiert ist. Das heisst: Nach wie vor ist der Hausarzt der erste Ansprechpartner für den Patienten. Und weil in der heutigen Organisation es nur noch eine begrenzte Anzahl von Hausärzten gibt, die an diesem Dienst teilnehmen können, wurde eine Hilfseinrichtung geschaffen, indem auch über den Telefondienst des Liechtensteinischen Landesspitals diese Triage organisiert werden kann, und zwar bis 22:00 Uhr am Abend. Aber unverändert sind die niedergelassenen Ärzte zur Aufrechterhaltung des Notfalldienstes verpflichtet. Das heisst also, wenn Patienten umgehend und ohne zu fragen unaufgefordert einfach direkt ins Spital gehen mit ihrem Problem, wird es nicht gut sein, diese Leute wieder nach Hause zu schicken und vielleicht zu dem in Ruggell ansässigen, gerade Notfalldienst tuenden Arzt zu schicken. Das sind praktische Vorgänge, die sich auch durch Regelungen und Vorschriften nur schwer korrigieren lassen. Grundsätzlich ist diese Regelung in Liechtenstein nicht anders als im Kanton St. Gallen mit dem Unterschied, dass - man möge mich korrigieren, ob sich das inzwischen geändert hat -, dass im Kanton St. Gallen es keinen öffentlichen Notfalldienst gibt, den sich verschiedene Ärzte teilen, sondern primär ist jeder einzelne niedergelassene Arzt für die Versorgung seiner Patienten zunächst rund um die Uhr verantwortlich. Wie das im Detail geregelt wird, entzieht sich heute meiner Kenntnis. Aber zunächst ist auch in Liechtenstein der Ansprechpartner der Hausarzt jedes einzelnen Patienten.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte mich nicht auf die Detailfragen einlassen, denke ich mir. Ich möchte nur schnell an die Abg. Gisela Biedermann anschliessen. Das ist eben ja die Frage. Wir können jetzt stundenlange Diskussionen führen: Wie wird ein Notfalldienst organisiert oder wie wird er halt nicht organisiert, welche Qualitäten hat er und welche Qualitäten hat er nicht? Ich fühle mich dazu nicht berufen. Es geht schlussendlich nur darum, dass man prüft, mit welchem Aufwand welche Qualität angeboten werden kann.
Was die diagnostischen Hilfsmittel betrifft, CT und MRI, da gebe ich Ihnen natürlich Recht, nur ist das Problem so, dass hier eben der Markt nicht spielt und dass, wenn jeder Geräte zur Verfügung hat, das heisst jedes Spital oder Private die Geräte zur Verfügung haben und die sind schlussendlich nicht ausgelastet, dann muss man Mittel finden, um eben diese Fixkosten decken zu können. Und was machen sie? Sie versuchen, mehr Patienten mit diesen diagnostischen Mitteln - ich sage jetzt mal - zu beglücken. Natürlich zum Wohle des Patienten. Nur macht es manchmal - das wissen Sie als Ärztin natürlich selbst - nicht unbedingt Sinn, wenn man wegen dem gleichen Fall mehrere Diagnosen anstellt, wenn es mit einer getan wäre. Und dann geht es natürlich auch noch darum, zu welchem Preis was angeboten werden könnte. Nur, ich möchte nicht aufs Detail eingehen, ich möchte auch nicht auf die einzelnen Voten eingehen, obwohl ich doch sehr Interessantes gehört habe, Erstaunliches habe ich gehört, ich habe Sachen gehört, die mich doch ein wenig verwundert haben. Vor allem, dass man sich so explizit und so eindeutig dahinterstellt, dass diese Fragen alle beantwortet wären und dass dies eine zahnlose Diskussion sei, die eigentlich gar nicht nötig wäre und sich überhaupt nicht um die Sache kümmern würde. Dem möchte ich noch gerne widersprechen. Es ist sehr wohl eine Diskussion, eine wichtige Diskussion. Und wenn allein die Eingabe dieses Postulates dazu geführt hat, dass diese Debatte hier und jetzt geführt wurde, dann hat dieses Postulat schon einen Erfolg gehabt. Das möchte ich Ihnen einfach auch noch mitgeben. Ich habe es Ihnen gesagt, ich werde mit jedem Resultat leben. Ich fände es schade, wenn das Postulat nicht überwiesen wird. Ich muss davon ausgehen, wenn ich die Voten gehört habe. Ich habe eben nicht von jedem eine Meinung gehört, aber ich gebe auch nicht zu jedem Thema eine Meinung ab. Was effektiv bei dieser Sache wichtig ist: Es hat sich herausgestellt - obwohl mir gewisse Bemerkungen doch sehr nahe gegangen sind, wenn man da spricht von Rückgrat und Umbesinnung und Fehlern, die man gemacht hat. Der Abg. Wendelin Lampert ist da eigentlich viel direkter und gerader und er sagt es einem ja auch, was er denkt und er sagt: Man kann durchaus seine Meinung ändern. Und das habe ich auch bewusst gemacht. Ich wollte dem Abg. Wendelin Lampert in meinem Votum damit ja auch eine gewisse Freude machen, dass er das auch sieht und ich muss das ja auch nicht verheimlichen.
Nur ganz kurz: Wozu braucht es so ein Postulat? Es geht nicht darum, Detailfragen zu lösen, sondern es geht darum, mögliche Fragen, mögliche übergeordnete Fragen abzuklären. Und ich denke das ist, auch wenn man das nicht sehen will, ist es uns gelungen, zumindest diesen Geist weiterzugeben. Und ich sage Ihnen eines: Die Diskussion wird nicht abgeschlossen sein, ob nun dieses Postulat weitergeleitet wurde oder nicht. Es wird irgendwann der Tag der Entscheidung kommen. Und in diesem Sinne möchte ich der Regierung dann auch die Frage stellen, welchen Zeitplan die Regierung im Auge hat. Wann soll denn dieser Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit vorliegen? Weil ich denke mir, wenn diese Fragen nicht beantwortet werden, dann werden sie einfach nachher gestellt. Also die werden ganz sicher nicht schubladisiert. Ich möchte diese Frage wirklich noch beantwortet haben, weil das würde mich schon noch interessieren, wann wir denn mit einem Bericht und Antrag rechnen können. Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich mache es ganz kurz. Frau Kollegin Biedermann, Sie haben mich gänzlich falsch verstanden. Also, dass es ein MRI und CT geben soll, das habe ich gar nie bestritten, aber durch die Umstände, dass es jetzt in der näheren Umgebung wahrscheinlich fünf gibt, dass es damit keine Mengenausweitung gibt, wenn Sie mir das widerlegen können, bitte machen Sie das. Aber was ich gesagt habe ist: Warum rechnet das Landesspital zu einem Taxwert zu CHF 1 ab und der Privatanbieter kann das 30 und 40% billiger machen? Ist das ein Wettbewerb?
Und dann in der Hitze des Gefechts habe ich ganz vergessen: Es scheint bei gewissen Rednern die Meinung vorzuherrschen: Mit St. Gallen ist nichts mehr zu machen. Das Zügchen ist abgefahren. Die Meinungen sind auch dort gemacht. Nein, sie sind nicht gemacht. Drei Fraktionen fordern eine Spitalplanung über die Grenzen hinweg. Das kam gestern bei dieser Debatte ganz klar zum Ausdruck und vielleicht hat es die zuständige Regierungsrätin auch so aufgenommen. Und ich hoffe, dass unsere Regierungsrätin das auch so aufnimmt. Das Zügchen ist nicht abgefahren. Im Gegenteil. Es werden Signale erwartet. Es wird erwartet, dass man miteinander spricht. Aber ich glaube, wenn man mit vorgefertigten Meinungen kommt, dann wird sicherlich nichts passieren. Ich könnte jetzt nochmals diesen Absatz dieser Studie der Credit Suisse vorlesen: Politische Interessen zementieren den Status quo. So scheint es auch bei uns zu sein und damit werde ich es jetzt belassen. Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Auch meinerseits möchte ich einige Aussagen kommentieren. Zum Abg. Harry Quaderer: Er hat gesagt, beim Landesspital oder beim Neubau: Es geht um sehr viel Geld, sehr viel Geld für wenige, ein Spital für Belegärzte. Diese Aussage ist für mich populistisch, denn beim Landesspital geht es um viel mehr. Es geht auch um unsere Grundversorgung, auch in Krisenzeiten. Es geht um 150 Beschäftigte, es geht um den volkswirtschaftlichen Nutzen, den unser Spital bringt. Es geht auch um zukünftige junge Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner, die medizinische Berufe erlernen und im eigenen Land arbeiten wollen.
Dann zur Spitalkooperation: Die wurde von einigen Votanten erwähnt. Ich frage mich schon: Wenn wir jetzt davon reden, wie wichtig eine regionale Lösung wäre oder diese zu diskutieren wäre, dann frage ich mich, warum denn die Schweizer Spitäler nicht zusammengelegt werden, warum die Kantone St. Gallen, Appenzell, Thurgau keine regionalen Lösungen suchen. Sogar Appenzell Innerrhoden mit 15'000 Einwohnern hat ein eigenes Spital und sucht keine Regionallösung. Warum wohl wollen denn die Schweizer Politiker ihre Patienten im eigenen Kanton behandeln? Wir haben das in den Unterlagen gelesen, weil es eben auch finanziell attraktiv ist und weil damit ein grosser volkswirtschaftlicher Nutzen verbunden ist.
Dann noch eine Aussage des Abg. Harry Quaderer. Er hat gesagt, dass bei einem Spitalneubau von einer ursprünglichen Luxusvariante etwas reduziert wurde, also etwas weggenommen wurde, ein paar Betten weniger. Da frage ich mich: Was soll jetzt die Luxusvariante sein an diesem geplanten Spital? Auch die neuen Spitalbauten in Grabs und Altstätten rechnen mit ähnlichen Kosten pro Bett. Ich liess mir sagen, dass pro Bett zirka CHF 1 Mio. veranschlagt wird, und zwar hüben wie drüben.
Dann als Letztes noch zur Mengenausweitung. Es wurde erwähnt, dass eine Mengenausweitung nicht nur durch die demografische Entwicklung gegeben ist. Eine Mengenausweitung ergibt sich natürlich auch laufend aus dem medizinischen Fortschritt. Und wenn uns selber ernsthaft einmal etwas fehlt, stellen wir mit einer Selbstverständlichkeit die Forderung nach allen Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten, die es gibt. Und die Medizin macht ja laufend Fortschritte und neue, teure Medikamente kommen auf den Markt. Wer von uns verzichtet aus Kostengründen auf diese Behandlungsmöglichkeiten? Diese Thematik der Verteuerung der Gesundheitskosten wird die Gesundheitspolitik in Zukunft sicher beschäftigen, hat aber mit dem Postulat nichts zu tun. Bei dieser Thematik geht es allgemein um Gesundheitspolitik, um Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien und Finanzierung des Gesundheitswesens. Ich darf erinnern, wir stimmen heute über die Überweisung des Postulates ab.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Danke, Frau Abg. Frommelt, dass Sie das noch erwähnt haben. Das hätte ich fast vergessen. Aber wenn Sie mir Populismus vorwerfen, dann widerlegen Sie mir das doch bitte. Dann kommen Sie mit der 2. Lesung und bringen die Umsätze der Leistungserbringer in den Landtag. Das liegt an Ihnen. Aber warum kommt das nicht? Können Sie mir das erklären? Abg. Jürgen Beck
Das wäre eigentlich eine gute Frage gewesen. Ich möchte mich nicht auf ein Ping-Pong-Spiel einlassen, also da können Sie versichert sein, aber die Aussagen der Abg. Doris Frommelt haben mich doch schon ein wenig jetzt bewegt. Also, wenn Sie sagen, dass Kleinspitäler aus dem Grund der Wirtschaftlichkeit erhalten werden, dann ist das eine Mutmassung, die absolut nicht meinen Ansichten entspricht.
In der Sendung, die der Abg. Wendelin Lampert erwähnt hat vom letzten Dienstag, glaube ich, oder vom Montag, wurde erwähnt, dass man, wenn man Spitäler wirtschaftlich betreiben wollte, man von den 300 Spitälern in der Schweiz, von 300 Spitälern müsste man reduzieren auf 50. Fünfzig Spitäler würden ausreichen, um die ganze Gesundheitsversorgung in der Schweiz sicherzustellen. Das dies nicht ginge, wurde dabei eben auch erklärt, dass dies politische Gründe hätte und das sind die Gründe. Nicht die wirtschaftlichen Gründe sind massgebend, sondern die politischen Gründe sind massgebend. Ich glaube, Sie haben erwähnt, dass ein Regierungsrat, der ein Spital schliessen wollte, nicht mehr gewählt wurde. Das ist uns natürlich auch klar. Da müssen wir einfach den schmalen Grat zwischen politischen Bedürfnissen und Wirtschaftlichkeit finden. Wir werden nicht umhin kommen, die Wirtschaftlichkeit ins Spiel zu bringen, weil Sie haben es vorhin erwähnt, Frau Abg. Frommelt: Es werden neue Möglichkeiten, neue Medikamente, neue Behandlungsmethoden in Zukunft zur Verfügung stehen und die werden nicht billiger werden, die werden teurer werden. Aber eben, dass wir genau dies finanzieren können, müssen wir darauf schauen, dass wir unsere Fixkosten so niedrig wie möglich halten können und das geht halt eben nur, wenn man übergeordnet versucht, über die Landesgrenzen, über die politischen Grenzen hinweg, Lösungen zu finden, die es uns ermöglichen, eben nicht Steuergelder schon im Vorfeld zu vernichten - ich sage jetzt bewusst vernichten - sondern eben dafür auf die Seite zu legen, wenn ich es so einfach betiteln darf, dass wir eben die besten, die bezahlbarsten Möglichkeiten, Behandlungsmöglichkeiten für unsere Bevölkerung zur Verfügung haben. Das und nichts anderes muss unser Ziel sein.
Und wenn Sie sagen - ich werde nachher abschliessen -, das hat nichts mit dem Postulat und das hat nichts mit der Spitaldiskussion zu tun, da liegen Sie falsch. Alles hat etwas damit zu tun. Alles, was im Gesundheitsbereich ist. Und da ist halt ein Spital ein Teil davon und wenn man das Spital nimmt als Anlass, dann ist das einfach das Mittel zum Zweck. Es täuscht aber nicht darüber hinweg, dass man eine Gesamtschau erstellen muss und dann ist eben das Spital ein Punkt darin und dann kann man eben ein vernünftiges Spital bauen, das den Anforderungen der Politik und dem Nutzer entspricht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich möchte die Diskussion dann langsam abschliessen und der Regierung noch Gelegenheit für eine Replik geben.
Ich gebe das Wort noch der Abg. Doris Frommelt.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Eine Entgegnung dem Abg. Harry Quaderer: Ich habe gesagt, wenn Sie von Luxusvariante beim Neubau des Liechtensteinischen Landesspitals reden, dann ist das für mich populistisch, weil ich nicht sehe, dass das eine Luxusvariante ist, wenn wir davon ausgehen, dass ein Spitalbett wie geplant in Liechtenstein mit zirka CHF 1 Mio. veranschlagt wird, also 77 Spitalbetten um die CHF 80 Mio. genauso wie die Neubauten, die in Grabs und Altstätten geplant sind, wo man auch von CHF 1 Mio. pro Spitalbett ausgeht. Was ist dann Luxusvariante, wenn wir in etwa gleich bauen?
Dann noch eine Antwort an den Abg. Jürgen Beck: Ich habe gesagt, dass es volkswirtschaftlich auch Sinn macht. Es bleibt auch ein Investitionsbeitrag bei jedem Spitalaufenthalt in dem Kanton und ich habe das aus den Unterlagen des Postulats bei der Spitalneubauplanung im Rheintal entnommen. Und da steht zum Beispiel: «Würde ein neues Investitionsmoratium für die st. gallischen Spitäler beschlossen, wäre die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ... gefährdet und müsste aufgrund der Einführung der freien Spitalwahl mit einer verstärkten Inanspruchnahme von Privatspitälern oder einer Abwanderung von Patienteninnen und Patienten in nahegelegene ausserkantonale Spitäler gerechnet werden. Einsparungen wären damit aber keine verbunden, weil sich der Kanton St. Gallen mit Einführung der freien Spitalwahl ab 2012 an sämtlichen Spitalbehandlungen beteiligen muss, die in Listenspitälern stattfinden». Dann wird weiter eben ausgeführt, dass das auch eine finanzielle Einbusse wäre, wenn eben St. Galler Patienten in andere ausserkantonale Spitäler gehen würden. Auf Seite 3 dieser Postulatsbeantwortung.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich höre hier immer wieder Gesamtstrategie und dass der Landtag da mitentscheiden müsse. Eigentlich, um es ganz einfach auf den Punkt zu bringen, steht die Frage im Raum: Wollen wir die inländische Grundversogung im Inland selber sicherstellen? Wollen wir ein eigenes Spital, das die Grundversorgung wahrnimmt? Was ich bis jetzt gehört habe seitens der Postulanten, wird das nicht in Frage gestellt. Die Grundversorgung wird im Leistungsauftrag definiert. Der Leistungsauftrag ist ganz klare Aufgabe der Regierung und das wurde heute auch schon zugestanden und Sie gehen ja auch davon aus, dass das Bestandteil der Eignerstrategie ist. Die Regierung ist heute gefordert, zu definieren, was zur inländischen Grundversorgung gehört. Und erst wenn wir definiert haben, welche Grundversorgung im Inland sichergestellt werden soll, dann können wir auch bezüglich der Spitalkooperation weitermachen und definieren, mit welchen ausländischen Spitälern Verträge gemacht werden. Aber zuerst muss die Grundversorgung definiert werden und das wurde im Jahr 2008 gemacht. Ich habe heute noch von keinem Postulanten gehört, inwiefern der Leistungsauftrag aus dem Jahr 2008 dann effektiv in Frage gestellt wird. Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Zuerst möchte ich die Frage der Abg. Doris Frommelt beantworten wegen der Luxusvariante: Bei der Präsentation oder bei der Pressekonferenz dieser Bürgerinitiative haben Dr. Marxer und Dr. Wolfinger diesbezüglich Stellung bezogen. Dr. Marxer hat sinngemäss gesagt: Ja, wir bauen keinen Goldpalast, wir werden ein Spital bauen zu gleichen Kosten wie in der Schweiz, CHF 1 Mio. wie in der Schweiz. Das bestreite ich überhaupt nicht. Und Dr. Wolfinger hat gesagt: Wir müssen Abstriche im Raumprogramm machen. Das kann man jetzt interpretieren wie man will, aber lassen wir das, Luxus hin oder her. Aber jetzt beantworten Sie mir meine Frage bitte: Wann kommt die 2. Lesung zur Initiative zum Umsatz der Leistungserbringer? Können Sie mir das beantworten?Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Sie haben eine Frage gestellt, Herr Abg. Batliner. Ich hoffe, Sie sind nicht zu sehr Corporate Governance geschädigt, dass Sie den weiteren Blickwinkel verlieren. Ich habe es ja in meinem Votum angedeutet. Vielleicht habe ich es zu wenig ausgeführt. Ich bin der Meinung - und das war ich immer schon - ich bin ein Verfechter der Stärkung der Rechte des Landtages. Sie können mir jetzt vorwerfen, ich hätte die eine oder andere Entscheidung mitgetragen. Das dürfen Sie natürlich. Es ist mir aber auch freigestellt im Rahmen meiner Erfahrungen, meines Wissens, meine ursprünglich gemachten Meinungen auch, wenn es nötig ist, anzupassen. Das habe ich, wenn Sie meinem Einführungsvotum zugehört haben, relativ deutlich gemacht. Da stehe ich auch dahinter. Das ist überhaupt kein Problem. Nur wäre es schade, wenn wir jetzt die ganze Diskussion eben genau dort aufscheibeln würden und dann hätten wir wieder zwei Gegenparts. Sie haben Corporate Governance nicht befürwortet, ich habe es befürwortet. Ich glaube, das bringt uns nicht zum Ziel.
Sie haben die Frage nach dem Leistungsauftrag gestellt. Der Leistungsauftrag wird sehr wohl in Frage gestellt. Das wird allein schon im Postulat in Frage gestellt. Es wird die Frage gestellt, ob die Regierung diesen Leistungsauftrag überarbeiten will. Ich bin überzeugt, dass dies ein Teil davon ist. Das haben Sie vollkommen richtig erkannt. Der Leistungsauftrag ist gekoppelt mit dem Angebot, das kommen muss. Das ist relativ klar. Sie haben auch Recht, eine Grundversorgung muss sein. Es kommt immer darauf an, in welchem Bereich wir eine Grundversorgung wollen. Der Abg. Pepo Frick hat das relativ klar ausgedrückt, wo nach seinen Erfahrungen und nach seinen Kommentaren eine Grundversorgung möglich ist. Das kann variieren. Und ich denke, das ist dann ja auch die Aufgabe schlussendlich der Regierung. Es geht aber nicht darum. Es geht übergeordnet - und auch wenn Sie den Ausdruck Gesamtstrategie nicht möchten oder mögen, ich mag ihn eigentlich auch nicht, aber der wurde schon parteiübergreifend von beiden Parteien immer wieder verwendet, wenn es darum ging, einen tieferen Einblick zu bekommen. Ich glaube, das ist ja auch kein Schimpfwor: eine Gesamtstrategie. Aber es geht schlussendlich darum, wie das Entscheidungsprozedere stattfindet. Es geht nicht darum, dass man sagt, das ist jetzt der Grund oder Auslöser. Es geht darum, dass Entscheidungsprozesse in einer logischen und nachvollziehbaren Reihenfolge passieren. Wenn wir uns auf das Prozedere einigen können, dann soll die Regierung das tun, wofür sie da ist. Und dann funktioniert auch Corporate Governance.Abg. Elmar Kindle
Danke für das Wort. Wenn Sie jetzt fertig sind, kann ich auch die Frage des Abg. Harry Quaderer beantworten: Die Initiative wird in diesem Jahr noch kommen. Wir werden sie nicht zurückziehen. Sie müssen auch nichts Schlimmes befürchten. Wir haben nichts zu verbergen. Wir stehen zu unserem Wort, das wir hier eingebracht haben.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Herr Beck, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich habe das Postulat gelesen und klar, Sie stellen der Regierung eine ganz allgemeine Frage, inwiefern die Regierung gedenkt den Leistungsauftrag zu überarbeiten. Ich habe Sie gefragt: In welchen Bereichen stellen Sie den Leistungsauftrag konkret in Frage? Sie stellen eine allgemeine Frage in den Raum und schieben den Ball an die Regierung. Ich möchte von Ihnen konkret wissen: Welche Bereiche werden in Frage gestellt? Was passt Ihnen nicht? Dann kann die Regierung auch konkret Stellung beziehen oder sie könnte antworten. Aber so weiss ich nicht, was Sie wirklich wollen und worauf Sie wirklich hinaus wollen. Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Herr Kollege Kindle, besten Dank, dass Sie die Antwort der Kollegin Frommelt beantwortet haben und ich kann Ihnen versichern, Sie werden meine Stimme erhalten. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Um auf die Frage des Abg. Christian Batliner zurückzukommen: Ich denke, ich habe dazu ganz am Anfang ganz klare Ausführungen gemacht. Ich habe gesagt, wir müssen uns die Frage stellen: Was brauchen wir? Ja dann steht dieser Leistungsauftrag im Fokus, denn der ist auf die Bedarfsanalyse abgestimmt, die wir jetzt ja bekommen und die wir uns dann bitte ansehen wollen. Und je nachdem, wie diese Bedarfsanalyse aussieht, werden wir dann in Bezug auf den Leistungsauftrag konkrete Vorschläge und Massnahmen treffen können. Aber bevor wir diese Analyse nicht haben, wird das wohl schwierig werden. Ich habe mich zu dem, was ich mir vorstellen kann, im Mai- und Juni-Landtag auch schon klar geäussert und ich teile hier die Meinung des Abg. Pepo Frick. Für einen Ausbau in Sachen Langzeitpflege und Geriatrie bin ich sofort zu haben, aber hinter andere Sachen stelle ich Fragezeichen. Und da bekommen wir jetzt eine Bedarfsanalyse, die uns hoffentlich Aufschluss gibt, was wir dann wirklich brauchen, abgestimmt in der Region. Und wenn wir das haben, dann werden wir uns den Leistungsauftrag ansehen und dann ist auch die Regierung gefordert, diesen Leistungsauftrag anzusehen. Danke.Abg. Jürgen Beck
Ich halte mich kurz - ich verspreche es Ihnen, aber ich bin dem Abg. Batliner noch eine Antwort schuldig: Es ist relativ schwierig, Antworten zu geben, wenn wir beide genau wissen, worum es geht. Eigentlich hat die Abg. Hilti die Beantwortung dieser Frage schon mehrheitlich übernommen. Ich wollte bewusst nicht die Frösche und die Truthähne ins Spiel bringen, aber das Prozedere muss eben folgendermassen ablaufen: Es muss der Bedarf neutral geklärt werden und dann haben wir richtige Lösungsmöglichkeiten. Wenn ich nun hingehe, wie Sie das fordern, dass ich konkrete Vorschläge mache, was mir nicht passt, dann werden die zwölf Punkte nicht mehr ausreichen. Das ist auch nicht meine Aufgabe. Meine Aufgabe ist - aber ich habe das jetzt schon mehrmals versucht zu erklären - eine übergeordnete Entscheidungsfindung zu bringen. Und dann kann ich sagen, ob mir etwas passt oder nicht und dann habe ich auch die entsprechenden Grundlagen zur Verfügung, um meine Entscheidungen zu treffen. Wenn Ihnen die Grundlagen im Moment genügen, dann ist das Ihre Sache. Mir genügen sie nicht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann kommen wir zu den Antworten der Regierung. Ich gebe das Wort zuerst dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Schönen Mittag, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete. Ich wurde direkt angesprochen wegen der Studie zur nachhaltigen Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens im Fürstentum Liechtenstein. Ich möchte aber vorweg noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen aus meiner Sicht darstellen. Weil ich das sowieso getan hätte, fällt mir das auch leicht. In der Tat, und da pflichte ich vielen Abgeordneten bei, wird momentan schon so getan, als ob wir uns in einem Referendumskampf um ein Landesspital befinden, wobei mir dabei scheint, dass das Pferd von hinten aufgezäumt wird und die Diskussion prozedural meines Erachtens nicht sehr gut geführt wird und dem Thema auch nicht so angemessen ist.
Es stellt sich für mich die Frage: Nähern wir uns dem Thema über die Frage des Baus oder nähern wir uns dem Thema über die Frage des Inhalts? Ich spreche mich klar dafür aus, dass wir uns diesem Thema über die Frage des Inhalts nähern und nicht zunächst Pläne schmieden, wenn wir uns nicht im Klaren sind, für was wir Pläne schmieden wollen. Ich glaube, das ist auch meine Grundhaltung - die habe ich immer wieder betont. Damit möchte ich auch einigen Kritikern meinerseits entgegentreten, die das zwar nicht offen, aber doch latent unterschwellig tun, dass ich ein Gegner des Landesspitals sei, was ich in der Tat nicht bin. Ich möchte nur zunächst wissen, was wir brauchen. Das ist nicht nur meine finanzpolitische Verantwortung, sondern das ist meine gesamtpolitische Verantwortung als Regierungschef dieses Landes.
Was treffen wir heute an? Wir haben eine Versorgungsregion Rheintal mit 300'000, 400'000, 500'000 Leuten im Einzugsgebiet und jeder plant für sich selbst. Wir haben keine abgestimmte Planung in dieser Region. Und wenn Bedarf und Bedarfsanalysen gemacht werden, dann macht das jeder aus seiner Optik. Jeder hat seine eigenen Planzahlen, jeder hat seine eigenen Plankapazitäten, ohne dies mit anderen abzustimmen. Da besteht für mich einfach die latente Gefahr, dass es Unterversorgungen geben könnte, wobei ich davon nicht ausgehe, aber dass es vor allem zu Überkapazitäten in gewissen Bereichen kommen kann. Diese Gefahr besteht, wenn jeder nur auf seinen eigenen Garten schaut. Und ich nähere mich dieser Frage wiederum nicht von den Bauten, ob die jetzt in Grabs oder in Altstätten oder in St. Gallen oder in Appenzell oder in Chur oder in Walenstadt oder in Feldkirch oder in Vaduz stehen, sondern ich glaube, was wir schaffen sollten, ist, dass jeder Standort seine Berechtigung hat in einer abgestimmten Art und Weise in dieser Region. Das war übrigens auch der Grund, weshalb ich dieses Gutachten in Auftrag gegeben habe. Das Gutachten liegt seit dem 14. März 2010 vor und so, wie ich jetzt gehört habe, ist dieses Gutachten hoffentlich Ihnen ja auch zur Verfügung gestellt worden.
Was ich neu in dieser Diskussion finde, ist, dass der politische Wille nun im Kantonsrat besteht - im Kantonsrat, das entspricht dem Landtag in unserer Diktion - dieser politische Wille über eine gemeinsame Versorgungsregion und ich spreche von der Versorgungsregion und von den Inhalten, dass dies nun offensichtlich wiederum neu diskutiert werden kann. Ich pesönlich, ich werde diesen Ball aufnehmen. Ich werde hier auch die entsprechenden Kontakte suchen und ich werde dafür besorgt sein, weil es meiner Grundhaltung entspricht, für regionale Lösungen eintreten zu können. Und noch einmal: Ich rede von Inhalten und ich rede nicht von Spitalbauten, weil das dann erst die Folgeentscheidung ist. Und da kann ich dem Abg. Pepo Frick versichern, dass die Diskussion so lange in der Regierung geführt wird, wenigstens dann auch von meiner Seite der Input so verlangt wird, bis dieses Projekt entscheidungsreif ist. Dafür brauche ich aber die entsprechenden Grundlagen. Und was jetzt innerhalb von ein, zwei Monaten zusammenbrechen soll, meine Damen und Herren, das Landesspital hat bis heute funktioniert und es wird auch noch eine gewisse Zeit in dieser Art und Weise funktionieren können. Mit Angst sollte man keine Politik machen. Das ist für mich völlig der falsche Weg und dem werde ich auch öffentlich entschieden entgegentreten.
Was die Abg. Doris Frommelt mit dem Hinweis, dass noch drei Regierungsmitglieder heute auf der Regierungsbank sitzen, die 2008 auch schon in der Regierung waren und über den Leistungsauftrag befunden haben - was Sie damit sagen wollten, weiss ich nicht. Nur, ich kann Ihnen versichern, dass es für mich kein Dokument gibt, das man nicht auch wieder einmal überdenken kann, wenn es in abgestimmter Art und Weise geschehen soll.
Ich möchte als Zwischenbemerkung auch auf das Nebengeleise des Abg. Wendelin Lampert eingehen. Er hat gesagt, dass die Regierung offensichtlich auch bereit sei, einen Teuerungsausgleich den Ärzten zu geben und offensichtlich auf die Gesundheitskosten nicht so sehr achte. Woher Sie diese Information haben, weiss ich nicht. Sie entbehrt aber zumindest bis zum jetzigen Zeitpunkt jeglicher inhaltlicher Grundlage.
Dann zum Bericht zur Analyse der Spitalpolitik: Ich kann Ihnen sagen, wie dieses Gutachten vorgegangen ist. Es wurden Ziele definiert, es geht um die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung des Landesspitals, es geht um die Prognose der stationären Kapazität, des Kapazitätsbedarfs für die Akutsomatik in Liechtenstein. Dann eine Prognose der maximalen Investitionssumme für das Landesspital, welches auch durch eigene Leistungen getragen werden kann. Es geht dann um eine Darstellung von Optionen für die Spitalpolitik und um die Empfehlung von Rahmenbedingungen. Dazu wurde eine bestimmte Methodik angewandt und es wurde in der Situationsanalyse zu dieser akutsomatischen Spitalversorgung das Leistungsangebot angesehen. Ich kann das Ihnen bildlich darstellen, wo der Grundversorgungsauftrag des Landesspitals heute liegt, aber Sie kennen diese Grafik ja aus Ihrer eigenen Darstellung bestens. Dann zur Leistungsentwicklung wurden entsprechende Aussagen gemacht, wie sich insbesondere die betriebenen Betten und die stationären Patienten, die ambulanten Patienten, wie sich das entwickelt hat. Was die Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung betrifft, wurden entsprechende Vergleiche mit der Schweiz angestellt und eben auch die Grundversorgung angesehen.
Ganz entscheidend für mich: Was ist die Trendanalyse in der Spitalversorgung ganz generell? Da wurden die sozioökonomischen, soziodemografischen Trends angesehen, die medizinisch-technologischen Trends, die heute auch in der Diskussion angesprochen worden sind, die nicht wegzudiskutieren sind, insbesondere was MRI und was CT anbetrifft - das wurde hier ebenfalls dargestellt - und dann eben auch politisch-ökonomische Trends hinterlegt.
Zur Prognose der stationären Spitalversorgung wurden entsprechende Annahmen getroffen, wie das auch die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichts der Landesspitals zuhanden der Regierung gemacht hat und es wurden dann entsprechende Handlungsoptionen zuhanden der Regierung entsprechend geschaffen. Was auch gemacht wurde - und das war der Anspruch meinerseits - eine Wirtschaftlichkeitsanalyse zu machen: Wie sieht die Wachstumsstrategie des Landesspitals mit Bezug auf eine nachhaltige Finanzierbarkeit aus und wie realistisch sind die Ergebnisprognosen des ursprünglichen Berichts, den die Arbeitsgruppe der Regierung abgeliefert hat? Zum zweiten Bericht, der uns ja erst seit Kurzem vorliegt, zu dem wurde diese Ergebnisanalyse und Prognose noch nicht gemacht. Enden tut der Bericht mit entsprechenden Empfehlungen. Ich wurde dann gefragt, ob dieser Bericht eingeflossen ist. Diese Beurteilung muss ich jedem selbst überlassen, weil das ja eine Wertungsfrage ist, ob dies entsprechend gewürdigt worden ist. Ich möchte dies Ihnen anhand der Ihnen zur Verfügung stehenden Informationen selbst überlassen, so wie ich auch meine eigenen Rückschlüsse dazu ziehen werde und auch ziehen muss.
Auch das Thema DRG ist angesprochen. Ich glaube, auch hier haben wir eine gute Grundlage, um diskutieren zu können, was das bedeuten wird und was das auch bedeuten muss. Ich glaube, da sind uns die Hände auch gebunden. Ich glaube nicht, dass schweizerische Krankenkassen die Spitalkosten in Vaduz übernehmen werden, wenn wir nicht einen DRG eingeführt haben. Ich glaube nicht, dass die entsprechenden Kosten dann einfach so vergütet werden. Da glaube ich, müssen wir auch realistisch sein. Wenn wir mehr ausländische Patienten bei uns haben wollen, dann werden wir auch gewisse Parameter umsetzen müssen. Das ist aber meine persönliche Meinung, die ich hier nicht fachlich weiter unterlegen kann. Ich möchte damit eigentlich meinen Teil abschliessen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen. Ich gebe das Wort für eine letzte Runde nochmals ins Plenum zurück. Ich gebe dann der Regierungsrätin Müssner Gelegenheit zu antworten. Und dann möchte ich gelegentlich zur Abstimmung kommen.Abg. Diana Hilti
Ich möchte nur an die Ausführungen des Regierungschefs anknüpfen. Ich gehe davon aus, dass es allen anderen gleich geht wie mir. Ich habe dieses Gutachten nicht. Ich möchte die Regierungsrätin Müssner auffordern, zu erklären, ob wir dieses Gutachten von ihr erhalten oder nicht. Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef für seine Ausführungen.
Die erste Zusatzfrage: Könnten Sie noch sagen, von welcher Institution dieses Gutachten ausgearbeitet wurde?
Und die zweite Anmerkung betrifft den Teuerungsausgleich: Soviel mir die Debatte in diesem Jahr noch in Erinnerung ist, hat die Frau Regierungsrätin Müssner im Rahmen der Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer Kleinen Anfrage ausgeführt, dass die Regierung diesen Teuerungsausgleich gewähren würde.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Zu den Ausführungen des Herrn Regierungschefs: Ich habe in Punkt fünf in meiner Aussage erwähnt, dass der Leistungsauftrag für das Landesspital auch von den drei Regierungsmitgliedern, die noch heute in der Regierung sind, verabschiedet wurde. Damit wollte ich betonen, dass ich annehme, dass diese Regierungsmitglieder auch heute noch zum Leistungsauftrag stehen. Immerhin basiert ja die gesamte Spitalplanung auf diesem Leistungsauftrag. Wenn dem nicht so wäre, hätte dieser Auftrag ja von der Regierung geändert werden müssen, was ja auch unmittelbar mit der Spitalplanung zu tun hat. Danke.Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ergänzend dazu natürlich auch zur Interpellationsbeantwortung 2007, wo ja auch die Kooperation mit dem Ausland, die Arbeitsgruppen usw. eingehend dargestellt werden. Das habe ich heute Morgen ausgeführt. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort noch dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Den Abg. Wendelin Lampert müsste ich bitten, die erste Frage noch einmal zu wiederholen. Ich habe die akustisch nicht verstanden.
Dann zum Thema des Leistungsauftrages zwei Bemerkungen: Abstimmungsverhalten in der Regierung sind so eine Sache. Ich weiss nicht, woher Sie wissen, wie, was und wo im Jahr 2008 abgestimmt worden ist. Sie unterstellen uns jetzt, dass alle drei Regierungsmitglieder, die hier auf der Bank sitzen, damals diesem Leistungsauftrag zugestimmt haben. Ich äussere mich zu diesem heiklen Thema hier und heute nicht.
Dann zur Frage des Leistungsauftrags: Der Leistungsauftrag wird Bestandteil, so nehme ich an, der Eignerstrategie sein und dann wird die Regierung über diesen wieder diskutieren müssen, selbstverständlich, und dann auch darüber befinden. So sehe ich das Prozedere.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank dem Herrn Regierungschef für seine Ausführungen. Die erste Frage ging darum: Sie haben eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Können Sie Ausführungen machen, wer diese Studie ausgearbeitet hat? Wie heisst diese Institution? Können Sie einen Firmennamen nennen oder weitere Details?Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Herr Regierungschef, ich kenne nicht das damalige Abstimmungsverhalten, aber ich nehme an, dass die Gesamtregierung, die das beschlossen hat, auch heute noch dazu steht.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort an den Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ja, das ist richtig. Die Regierung hat damals diesen Leistungsauftrag verabschiedet und damit hatte die Gesamtregierung damals diesen mitzutragen. Damit ist aber der Hinweis, dass drei Regierungsmitglieder damals schon drin waren eigentlich ein wertloser.
Dann zur Frage des Abg. Wendelin Lampert: Das war die Dr. Boos Spital Management Beratung AG, glaube ich, ist es, aus Baar, die diesen Auftrag erfüllt hat.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen. Dann kann ich das Wort an die Frau Regierungsrätin Renate Müssner weitergeben.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich kurz halten: Ich denke, die Diskussion hat sich jetzt in die Länge gezogen. Ich möchte nur vorausschicken: Ich als Gesundheitsministerin bin daran interessiert und auch dazu verpflichtet, der Bevölkerung dieses Landes eine möglichst gute medizinische Versorgung zu gewähren und vor allem zu gewährleisten. Ich denke, dazu gehört auch, die akutstationären Möglichkeiten wohnortsnah und auch in unserem Lande anbieten zu können. Das ist meine Überzeugung und auf diese stützt sich meine Handlungsweise.
Ich denke, die ganze Diskussion um das Spital ist nicht jetzt urplötzlich entbrannt. Wie wir wissen, hat die ganze Diskussion um einen möglichen Neubau - es ging dann nur um die Infrastrukturen an sich - nicht erst in dieser Legislatur und auch nicht in der letzten, sondern schon in der vorletzten Legislatur begonnen - wenn nicht schon früher. Das war ein folgerichtiger Prozess und im Laufe dieses Prozesses sind ja verschiedenste Berichte und Unterlagen erarbeitet worden, die Ihnen ja auch vorliegen. Es wurde dann in der letzten Legislatur richtigerweise gesagt: Bevor wir uns jetzt den Erneuerungen der Infrastruktur zuwenden können, brauchen wir auch noch einen Leistungsauftrag. Dieser wurde dann erstellt und ich denke, das war dann die Grundlage dazu, dass man eine Arbeitsgruppe damit beauftragt hat, mögliche Szenarien eben auszuarbeiten. Daraus geflossen ist dann der erste Bericht dieser Arbeitsgruppe vom Oktober 2009. Den haben wir Ihnen im Auftrage der Regierung durch die Stiftung Landesspital präsentiert. Es ist richtig, dass dort die Unterlagen Ihnen möglicherweise nicht zugekommen sind. Das haben wir inzwischen nachgeholt, aber jedenfalls wurde dann aufgrund dieses Berichtes von der Regierung beschlossen, dass man eben diese Zahlen nochmals verifiziert von einer anderen Expertenfirma, die Baukennzahlen und dann auch noch das Leistungsspektrum, das dahintersteckt. Es wurde beides erledigt. Der zusätzliche Auftrag war eben, dass man auch die Bevölkerung, interessierte Kreise usw. informiert. Das wurde auch erledigt und das Ergebnis im neuen Bericht, im Ergänzungsbericht zusammengefasst, der uns im Sommer dieses Jahres zugestellt wurde. Der wurde der Regierung auch am 13. Juli das erste Mal vorgelegt.
Wir haben diesen Ergänzungsbericht dann am 24. August in der Regierungssitzung präsentiert bekommen und in der nächsten darauffolgenden Sitzung zur Kenntnis genommen und auch den Auftrag erhalten, eben Sie, den Landtag damit zu begrüssen. Daher die Informationsflut, wie Sie das ausdrücken. Jedenfalls ging auch daraus hervor, dass wir den Auftrag jetzt uns geholt haben, einen Bericht und Antrag zu erstellen eben aufgrund eines gewissen Leistungsspektrums, um dann auch eine Diskussionsgrundlage zu haben. Ich kann mich erinnern, dass heute der Herr Abg. Pepo Frick eben auch erwähnt hat, dass ihm diese Unterlagen alle zu viel sind und er es eigentlich vorzieht, einen Bericht und Antrag mit definierten, kurzen Aussagen zu haben. Also, Sie sehen, wir bewegen uns in einem breiten Spektrum von Wünschen. Das nur kurz zum Werdegang. Also ich denke, das ist ein langjähriger Prozess und es steht dann eben jetzt eine Entscheidung an.
Zur Kooperation mit der Schweiz vornehmlich - wir haben auch Verträge mit anderen Ländern -, aber es ist klar, dass die Schweiz in dieser Frage der Hauptpartner ist. Es ist ganz klar geregelt: Wir sind in Liechtenstein mit dem Spital Vaduz ein kleiner Grundversoger und in diesem Bereich haben wir zwei Verträge. Nämlich einen Vertrag mit dem Spital in Grabs und einen mit dem Spital in Walenstadt. Alles andere sind in dieser Pyramide Spitäler oder Akutspitäler, die eben einen anderen Versorgungsauftrag bereits haben. Die Zentrumspitäler in St. Gallen oder Chur bieten ein anderes Leistungsspektrum an. Also im Grundversorgungsbereich ist es eine relativ schmale Basis, würde ich meinen, und ich denke nicht, dass es hier - auch wenn wir beiderseits diese Bauvorhaben, so wie sie jetzt mal konzipiert sind, durchführen wollten -, dass es zu Überkapazitäten kommt, weil eben keine Bettenausweitungen beiderseits geplant sind. Das ist die Grundlage dazu.
Was der Herr Regierungschef richtig angemerkt hat, ist: Wenn wir Patienten aus dem Kanton St. Gallen oder eben auch in Zukunft vielleicht aus der ganzen Schweiz bei uns behandeln möchten, dann müssen wir ein vergleichbares Tarifsystem haben. Das wird ja DRG sein. Das ist aber jetzt im Moment eben auch das Problem, dass wir grundsätzlich diese Verträge, sobald der in Kraft tritt oder kurz vorher, aushandeln müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das nicht möglich, weil verschiedene Rahmenbedingungen in der Schweiz noch nicht geklärt sind. Aber auch unser Landesspital wird, wenn wir eben diese grenzüberschreitende Kooperation, die wir jetzt mit dem Kanton St. Gallen haben, weiterführen wollen, dann werden wir das DRG dazunehmen müssen. Das, denke ich, versteht sich von selbst.
Ich möchte hier noch auf einen speziellen Punkt eingehen, das ist die Frage nach der Mengenausweitung in Bezug auf das MRI respektive auf den Wettbewerb: Ja, ich glaube, es ist jedem in diesem Saal hier bewusst, dass es im Gesundheitssektor keinen freien Wettbewerb gibt. Wir haben die OKP, die obligatorische Krankenversicherung und es ist jeder von uns, jeder, der bei uns wohnt, dazu verpflichtet, eine Krankenversicherung abzuschliessen. Auf der anderen Seite gibt es bei uns dann, wenn wir die Leistungserbringer anschauen, mindestens für die Ärzte jetzt eine Bedarfsplanung. Nicht zuletzt aufgrund unseres EWR-Beitritts, wie notabene das die Abg. Doris Frommelt bereits ausgeführt hat. Aufgrund dieser Bedarfsplanung werden Ärzte in der OKP nur nach Bedarf eben zugelassen. Das heisst aber nicht, dass nicht andere Ärzte aus dem EWR-Raum zu uns kommen können und wenn sie dann beruflich befähigt sind, ihren Beruf auch ausüben können. Es geht ganz klar um die Abrechnungsweise. Wenn jemand einen OKP-Vertrag hat, dann hat er einen Tarif mit der Krankenkasse und er wird nach diesem Tarif bezahlt. Und wenn jemand ausserhalb der OKP ist und wenn es, wie gesagt, dieser private Anbieter ist, dann hat er keinen Tarifvertrag und ergo kann er seine Tarife nach seinem Gutdünken festsetzen.
Das Spital Vaduz hat den Tarif, wie er in der Schweiz, im Kanton St. Gallen und dann eben auch im Spital Grabs angewendet wird und der Kanton ist bereit, einen Franken zu zahlen, weil das der kostendeckende Satz sei. Das Spital Vaduz hat das übernommen und da sehe ich eigentlich jetzt keine Problematik dazwischen. Ich denke nicht, dass wir dem Spital Vaduz schlechtere Konditionen bieten müssten als dem Spital Grabs. Weil wenn man es auf der anderen Seite anschaut, ist es ja auch so, dass Patienten aus Liechtenstein nach Grabs gehen und vielleicht dort ein MRI angefertigt wird und wir dann auch diesen einen Franken bezahlen. Also das können wir jedenfalls nicht beeinflussen. Alle Patienten, die ausserhalb behandelt werden, werden diesen Satz bezahlen.
Abschliessend möchte ich einfach darum bitten, dass man diese Diskussion so nimmt, wie sie ist, dass wir hier nicht über einen Verpflichtungskredit diskutieren, sondern dass wir jetzt Grundlagen geschaffen haben. Und im Gegensatz dazu denke ich, dass die Berichte ziemlich ausführlich sind. Zu dem einen Bericht, den der Herr Regierungschef erwähnt hat, ist zu sagen: Dieser Bericht liegt mir vor. Er wurde aber nicht in der Regierung als solches genehmigt und ich habe grundsätzlich nur alle Berichte, die in der Regierung, von der Regierung als solcher als Gesamtregierung auch verabschiedet worden sind, eingeschlossen. Ich glaube, das versteht sich auch von selbst. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke für die Erläuterungen.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Das war jetzt wahrhaftig eine kurze Beantwortung. Zu meiner Frage möchte ich jetzt nochmals nachhaken: Ja, es gibt keinen freien Wettbewerb im Gesundheitswesen, haben Sie ausgeführt. Aber irgendwo geht bei mir hier die Rechnung nicht auf.
Diese Privatinstitution, dieses Diagnostikzentrum in Triesen investiert CHF 3 Mio. und hat eine Bedarfsabklärung gemacht. Und dazu frage ich Sie: Hat das Landesspital eine Bedarfsabklärung gemacht? Das frage ich Sie jetzt ganz konkret. Und dann frage ich mich: Das Diagnostikzentrum in Triesen hat gemäss Informationen, die ich habe, nicht nur die bessere Maschine, die grössere Auflösung, sondern sie hat auch den Spezialisten vor Ort. Und der Spezialist vor Ort ist 40% bzw. 30% billiger als das Landesspital. Und dann frage ich mich einfach: Warum macht der Krankenkassenverband so ein Spiel mit? Da wird der Patient sprichwörtlich schön über den Tisch gezogen und Sie, Frau Gesundheitsministerin, müssten so etwas sofort verbieten. Wenn wir von explodierenden Kosten im Gesundheitswesen sprechen, dann müssten solche Praktiken unterbunden werden. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich habe zwei Fragen ganz zu Beginn meines Votums noch nicht beantwortet. Ich wollte Auskunft darüber, welche Entscheide die Regierung gefällt hat und welche anstehen. Es geht mir hier um die Eignerstrategie, um den Zeitplan, und um die Strategie 2020 des Landesspitals. Ich bitte die Gesundheitsministerin, dies noch zu beantworten.
Dann steht auch noch meine Frage im Raum, wie das mit diesem finanzpolitischen Gutachten der Regierung nun ist. Wenn ich Ihre Ausführungen jetzt so verstanden habe, dann ist dieses nicht in die bisherigen Überlegungen eingeflossen, weil es keinen Gesamtentscheid der Regierung dazu gab, dass das für alle eine Grundlage sein soll. Da stelle ich mir dann schon Fragen. Wie geht das, dass die Gesundheitsminis-terin dieses Gutachten auf dem Tisch hat und bei ihren weiteren Analysen und der Arbeit in den Arbeitsgruppen nicht berücksichtigt? Danke.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich weiss nicht, ist es mir untergegangen, aber ich wollte eigentlich wissen, wann wir mit einem Bericht und Antrag zum Verpflichtungskredit rechnen können? Und die zweite Frage bezieht sich auch auf das finanzpolitische Gutachten. Ich denke, Sie haben vorhin die Verfasser erwähnt. Das ist kein unbedeutendes Wirtschaftsprüfungsunternehmen. Ich denke mir, es wäre doch schon interessant, zumindest diesen Bericht zu bekommen. Es wäre natürlich besser, wenn es noch in die Gesamtüberlegungen einfliessen würde. Aber ich stelle mir schlichtweg die Frage: Wie komme ich denn jetzt zu diesem Bericht?Abg. Pepo Frick
Eine kurze Frage, die Sie bis jetzt nicht beantwortet haben: Was ist der Zeitplan für den Bericht und Antrag zur baulichen Entwicklung des Landesspitals Vaduz?Abg. Diana Hilti
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich habe vergessen, eine Frage nochmals zu stellen. Ich habe auch die Frage gestellt: Hatte die Regierung bereits in den letzten Jahren dieses Angebot für diese Studie auf dem Tisch oder nicht? Und wenn sie auf dem Tisch lag, weshalb hat man dieses Angebot nicht angenommen? Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Renate Müssner.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zur Abg. Diana Hilti: Dem Ressort wurde ein Angebot auf den Tisch gelegt, wie Sie das auszudrücken belieben. Allerdings muss man sagen, das wurde natürlich im Gleichzug auch dem Gesundheitsdepartement in St. Gallen auf den Tisch gelegt, beiden gemeinsam; und die eindeutige Aussage des Kantons St. Gallens war, dass sie auf diese Studie nicht eintreten wollen. Das ist der Grund weshalb nicht.
Dann zum finanzpolitischen Gutachten: Ich denke, es hat vorher ein volkswirtschaftliches Gutachten gegeben, wo verschiedene ähnliche Szenarien eben bearbeitet worden sind. Das liegt Ihnen vor. Unter anderem auch die Variante «kein Spital». Ich denke, inhaltlich ist diese Frage auch beachtet worden.
Zum Zeitplan für den Bericht und Antrag kann ich Ihnen vielleicht zu diesem Zeitpunkt keine Aussagen machen, weil es natürlich davon abhängig ist, ob Sie dieses Postulat überweisen oder nicht. Es hängt dann auch der Zeitplan für den Bericht und Antrag für einen möglichen Verpflichtungskredit daran. Im Übrigen ist dazu zu sagen, dass dann natürlich auch noch einige Abklärungen zusätzlicher Art eingearbeitet werden müssten, was verständlicherweise auch noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen müsste. Das zum Zeitplan.
Zur Eignerstrategie möchte ich ausführen, dass wir einen Entwurf vorliegen haben, der ist aber der Regierung als solcher noch nicht vorgelegt worden, das müsste aber in den nächsten Tagen und sicher Wochen erfolgen. Ich denke, dass wir möglicherweise nächste Woche oder übernächste Woche einen Entwurf mal in die Regierung einbringen und er wird dann dort sicher ausführlich diskutiert werden.
Noch eine Frage der Abg. Diana Hilti: Ja, es ist klar, wenn wir eine Grundlage, einen Bericht und Antrag erstellen, dann brauchen wir eine Grundlage dazu und das ist diese Strategie 2020. Ich denke, die ist auch überarbeitet und überprüft worden von einem zweiten Experten und ich sehe keinen Grund, an diesen Aussagen zu zweifeln.
Ich denke, das ist momentan alles, was ich zu beantworten hatte. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Nur ganz kurz, ob ich das auch richtig verstanden habe: Dieses finanzpolitische Gutachten bekomme ich jetzt nicht. Habe ich das richtig verstanden? Und dann stelle ich mir die Frage: Wie könnte ich denn einen Prozess in Gang setzen, dass mir das zugestellt wird? Dann möchte ich die Regierung bitten - scheinbar ist ja die Regierung die Hürde, die genommen werden muss - dann möchte ich die Regierung bitten, doch dieses finanzpolitische Gutachten in der Regierung genehmigen zu lassen und dann höchst offiziell dem Landtag zukommen zu lassen.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Langsam aber sicher wird es mühsam. Ich muss doch noch zwei Fragen stellen. Die Regierungsrätin hat ausgeführt, dass die Studie von der Kantonsregierung St. Gallen nicht gewollt war und die Regierungsrätin Hanselmann dies auch deponiert hat. Meine Frage dazu: Wie war die Position der liechtensteinischen Regierung? Was war deren Antwort? Und die zweite Frage - da müssen wir jetzt, glaube ich, konkret werden mit dieser Strategie 2020. Mir geht es um die Frage: Hat die Regierung diesen Entscheid getroffen oder steht dieser Entscheid noch an? Danke.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Ich habe eine Frage gestellt zum MRI und CT und erwarte auch eine Antwort. Danke.Abg. Pepo Frick
In aller Kürze: Wann darf ich den Bericht und Antrag - Oktober, November, Dezember, Februar, März nächsten Jahres - endgültig erwarten? Ohne diesen Bericht und Antrag ist nun schlussendlich alles blockiert. Darum stelle ich nochmal die Frage: Wann kommt er? Sie müssen mir nicht sagen Oktober, November, aber ist das in drei Monaten, in einem halben Jahr oder in einem Jahr? Sonst wird die Diskussion immer weitergeführt. Schlussendlich kann ich als Abgeordneter nur aufgrund eines Bericht und Antrags entscheiden. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.Regierungschef Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Ich nehme nur zur Frage des Gutachtens Stellung: Das habe ich, wie ausgeführt, im März erhalten. Habe das mit Schreiben allen Regierungsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Was ich nicht tun werde: Ich kann kein Gutachten genehmigen lassen. Das ist die Expertenmeinung. Das ist zur Kenntnis zu nehmen. Da werden wir nicht eingreifen. Da gibt es nichts zu genehmigen. Die Kenntnisnahme ist eigentlich seit langem erfolgt. Ich werde Ihnen, so wie der Bericht der Arbeitsgruppe Landesspital und offensichtlich weitere Gutachten Ihnen zugegangen sind, zur Vervollständigung Ihrer Akten auch dieses Gutachten zukommen lassen. Das ist keine Frage.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke schön.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Zunächst zur Abg. Diana Hilti: Ich denke, aus der Studie, die uns angeboten wurde, ging klar heraus, dass es von der Kantonsregierung, vom Gesundheitsdepartement nicht in dieser Form gewünscht wurde. Zwar wäre es uns gelegen gekommen, wenn wir über andere Kooperationsmöglichkeiten eine Studie hätten machen können. Das wurde uns nicht angeboten. Ich denke, es ist auch klar, dass die bisherige Diskussion in diesem Lande und der politische Prozess immer davon ausgegangen ist, dass wir diesen Standort in Liechtenstein haben. Deswegen ist es aus meiner Sicht nicht zielführend, wenn wir uns in Diskussionen über Standorte, die andere Länder betreffen, einmischen.
Was natürlich gilt, dass wir sehr interessiert sind an Kooperationsmöglichkeiten. Kooperationsmöglichkeiten haben wir bereits andernorts schon ausgeführt. Ich möchte hier noch einmal weiter ausführen, dass es gerade mit Grabs, mit dieser Spitalregion seit zwei Jahren einen Kooperationsvertrag gibt und die entsprechenden Gremien auch in Verhandlungen sind. Es gibt weitgehende Überlegungen, die sich eben auch an die Spitalstrategie des Kantons St. Gallen anschliessen müssen. Wenn der Kanton St. Gallen beschliesst, in Grabs keine Übergangspflege anzubieten und die Akut-Geriatrie nur in Altstätten anzubieten, hat das selbstverständlich Auswirkungen auf uns. Wenn sie im Zuge dieser Leistungskonzentration sich entschliessen, Geburten nicht mehr in Altstätten durchzuführen, sondern nur noch in Grabs, dann ist das auch ihre Entscheidung. Es hat dann Entscheidungen, wenn sie Netzwerke anbieten, wie man zum Beispiel onkologische Betreuung sicherstellen kann nicht nur im Kantonsspital in St. Gallen sondern möglicherweise auch in Grabs solche, sagen wir, anschliessende Behandlungen anzubieten, indem nämlich der behandelnde Arzt aus dem Kantonsspital nach Grabs kommt und uns anbieten, ob wir uns an diesem Netzwerk beteiligen, sind wir natürlich sehr interessiert. Ich denke, Diskussionen auf dieser Ebene laufen bereits und ich denke, das wird für die Zukunft eben auch die richtige Art und Weise sein, die Patienten möglichst gut zu betreuen und auch möglichst wohnortsnah zu betreuen. Daran werden wir alle interessiert sein. Das ist dazu zu sagen.
Zur Strategie 2020: Ja, wir haben diese grundsätzlich beschlossen. Wenn wir einen Bericht und Antrag erstellen, brauche ich eine Grundlage dazu. Ich meine, in dieser Strategie 2020 ist festgelegt, was für einen Bedarf man sich eben in diesem Zeitraum erwarten kann aufgrund unserer eigenen demografischen Entwicklung, aufgrund von anderen Faktoren, die heute auch schon angesprochen worden sind. Ich glaube, das ist die Grundlage, worauf man dann auch ein Raumprogramm aufbauen kann und muss. Ich denke, das versteht sich auch von selbst.
Und wenn ich auf den Abg. Pepo Frick kommen darf: Ja, ich denke, es hängt davon ab, wie es mit diesem Postulat weitergeht, aber klarerweise kann Oktober nicht in Frage kommen. Ich denke, wenn wir einen Bericht und Antrag bis Ende dieses Jahres überhaupt schaffen, denke ich, dass das ein relativ hochge-stecktes Ziel ist, weil eben, wie gesagt, auch in der Regierung noch verschiedene Klärungsprozesse laufen müssen. Aber ich denke nicht, dass wir die ganze Entscheidungsfindung noch längere, mehrere Jahre oder zwei Jahre oder eines verschieben dürfen, weil ich denke, der bauliche Zustand ist definitiv so, dass eine Entscheidung gefällt werden muss. Weil, auch wenn wir entscheiden, ein neuer Bau, ein sanierter Bau, der ja nicht sofort dasteht, sondern das dann auch eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Und das muss man eben berücksichtigen: Wie lange kann ich das so in dieser Form noch betreiben oder nicht? Das ist dazu zu sagen.
Zum Abg. Harry Quaderer: Ich denke, Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es diese Absprachen gibt, wie in anderen Berufszweigen auch. Der private Anbieter ist nicht in der OKP und deswegen kann er im Prinzip auch nicht über die OKP abrechnen. Das heisst, er hat nicht diesen Tarifvertrag. Es gibt noch andere Ärzte, die auch keinen OKP-Vertrag haben, weil wir keinen Bedarf sehen, noch zusätzliche Disziplinen anzubieten, weil dann gäbe es wirklich eine Mengenausweitung. Und deswegen kann er natürlich seine Tarife gestalten wie er das haben möchte. Nur und gerade auch weil wir an guten Kooperationsmöglichkeiten mit der Kantonsregierung respektive mit dem Spital Grabs interessiert sind, empfiehlt es sich nicht, wenn wir ihre Preise - ich will das mal salopp sagen - unterlaufen. Das ist der Grund. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich bitte alle, sich so kurz und prägnant wie möglich zu halten.Abg. Doris Frommelt
Danke. Ganz kurz: Frau Regierungsrätin Müssner hat eben meine Fragen beantwortet, die ich stellen wollte.Abg. Harry Quaderer
Danke, Herr Landtagspräsident. Wenn ich das Wort «Absprachen» höre, dann höre ich das Wort «Filz». Und wenn ich diese Unterlagen, die ich hier habe, wo Sie als Gesundheitsministerin beteiligt sind, der Stiftungsrat Landesspital ist beteiligt, Ihr Bruder Dr. Wolfram Müssner als Präsident der Ärztekammer war beteiligt, der Krankenkassenverband war beteiligt - meine Damen und Herren, es ist ein veritabler Skandal, was sich hier abspielt. Und diese Antwort, das muss ich einfach zur Kenntnis nehmen, dass jemand 30 oder 40% billiger ist, aber über das Landesspital kann man das abrechnen, da wittere ich einen Skandal. Ich werde diese Unterlagen sämtlichen Abgeordneten zustellen, dann können sie sich selbst ein Bild darüber machen. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich mache es kurz: Nachdem die Regierungsrätin signalisiert hat, dieses Jahr gibt es keinen Bericht und Antrag mehr zum Verpflichtungskredit, sollten wir doch die Chance bis zum März nützen und andere Fragen dieses Postulates beantworten. Warten wir die Studie ab, die die Hilti Familienstiftung in Auftrag gegeben hat, und dann haben wir vielleicht im März wirklich Grundlagen, damit wir entscheiden können.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wünscht die Regierung noch das Wort? Abg. Christian Batliner
Danke, Herr Präsident. Ich erwarte zuerst die Eignerstrategie, die von der Regierung verabschiedet wird und dann können wir prüfen, ob wir damit einverstanden sind oder nicht. Aber zuerst erwarte ich ein klares, politisches Signal aus der Gesamtregierung. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wünscht die Regierung noch das Wort?Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Herr Präsident, ich möchte Ihnen jetzt einfach empfehlen, dass sie diese Diskussion vielleicht mit dem Herrn Abg. Harry Quaderer doch unterbrechen. Ich denke, das muss ich mir jetzt auch nicht bieten lassen, dass man meinen Bruder hier namentlich erwähnt und von Filz spricht. Das möchte ich entschieden zurückweisen. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich nehme das so auf. Herr Abg. Harry Quaderer, ich bitte um Zurückhaltung.Abg. Harry Quaderer
Herr Landtagspräsident, ich übe Zurückhaltung. Ich erwarte Antworten auf meine Fragen, die ziemlich präzise waren und die Beantwortung war ziemlich karg. Geben Sie mir da vielleicht Recht? Und wie gesagt, ich glaube, die Frau Gesundheitsministerin will diese Fragen nicht beantworten oder sie kann sie nicht beantworten. Aber vielleicht müssen wir dieses Thema einmal der GPK oder irgendjemandem übergeben, der da vielleicht mehr Einblick nehmen kann. Da soll sich der Landtag selbst ein Bild darüber machen, was hier abgespielt wird. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur aus meiner Sicht sagen: Ich fand die Beantwortung der Fragen durch die Frau Regierungsrätin ausnehmend exakt, kurz, sachlich und konkret. Ich möchte mich dagegen verwahren und möchte die Frau Regierungsrätin darin unterstützen, dass diese Art von Polemik, die der Abg. Quaderer in den Raum gestellt hat, nicht in diesen Landtagssaal gehört.Abg. Christian Batliner
Ich möchte auch hier etwas noch zu Protokoll geben: Wenn da von Filz gesprochen und LKV usw. erwähnt wird: Der Tarifvertrag mit dem Landesspital ist Sache der Regierung. Der wird mit der Regierung ausgehandelt und wir beaufsichtigen die Regierung. Und ergänzend vielleicht auch das noch: Es ist die Gesamtregierung die entscheidet. Man kann nicht immer auf eine Person abzielen. Es steht eine Gesamtregierung dahinter oder mehrheitlich steht eine Regierung dahinter. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Da haben Sie sicher Recht. Ich gebe das Wort noch der Frau Regierungsrätin.Regierungsrätin Renate Müssner
Danke, Herr Präsident. Der Abg. Christian Batliner hat das ausgeführt, aber ich glaube, es ist generell zu beachten. Auch im ambulanten Sektor gibt es Tarifverträge. Die sind unter den Tarifpartnern auszuhandeln und wenn andere Leistungserbringer nicht in dieser OKP sind, dann haben sie nicht diesen Tarifvertrag. Sie sind dann frei, ihre Tarife anzubieten. Es ist dann nur die Frage, ob die Krankenkasse eben auch diese Leistungen bezahlt. Das ist der Hintergrund und ich denke, das ist unser System. Wenn man nicht versteht, dass wir eben Einschränkungen haben und keinen freien Wettbewerb, dann müsste man sich einmal in die Tiefen unseres Gesundheitswesens wirklich hineindenken. Und wenn man es fertig denkt und sagt, wir wollen wirklich einen freien Wettbewerb haben, dann fertig gedacht würde das bedeuten, dass wir dann auch die OKP aufgeben müssten. Und ich glaube, das ist nicht im Interesse von uns, von keinem von uns. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Ich bitte darum, sich nur noch zum Traktandum, nämlich zum Postulat zur Spitalpolitik zu äussern.Abg. Diana Hilti
Keine Angst, Herr Präsident, ich denke, die Argumente sind ausgetauscht, die Positionen sind klar. Ich denke, es wird noch Minuten gehen, bis wir zur Abstimmung kommen. Deshalb mein Antrag: Ich beantrage Namensabstimmung. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke.Abg. Harry Quaderer
Ich unterstütze diesen Antrag. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Dann können wir, wenn keine weiteren Wortmeldungen sind und die Regierung das Wort nicht mehr wünscht, zur Abstimmung schreiten. Wir stimmen ab über den Antrag, ein Postulat an die Regierung zu überweisen, in welchem die Regierung eingeladen wird, eine Gesamtstrategie zur Spitalpolitik Liechtensteins gemäss den im Postulat formulierten zwölf Punkten vorzulegen. Jetzt warte ich noch auf die Namenliste und dann können wir mit der Abstimmung beginnen.
Die vollständige Liste liegt vor und wir können abstimmen. Ich rufe die Abgeordneten in alphabetischer Reihenfolge auf und ich bitte sie dann, mit Ja oder Nein zu antworten, ob Sie für die Überweisung des Postulats sind oder nicht. Abg. Marlies Amann-Marxer
Nein Abg. Christian Batliner
NeinAbg. Manfred Batliner
NeinAbg. Jürgen Beck
JaAbg. Gisela Biedermann
NeinLandtagspräsident Arthur Brunhart
JaAbg. Peter Büchel
NeinAbg. Albert Frick
NeinAbg. Pepo Frick
JaAbg. Doris Frommelt
NeinAbg. Rainer Gopp
NeinAbg. Diana Hilti
JaAbg. Peter Hilti
JaAbg. Johannes Kaiser
NeinAbg. Elmar Kindle
NeinAbg. Günther Kranz
NeinAbg. Werner Kranz
NeinStv. Abg. Hubert Lampert
NeinAbg. Peter Lampert
NeinAbg. Wendelin Lampert
JaAbg. Gebhard Negele
JaStv. Abg. Dominik Oehri
NeinAbg. Harry Quaderer
JaAbg. Thomas Vogt
JaLandtagsvizepräsidentin Renate Wohlwend
NeinLandtagspräsident Arthur Brunhart
Dann haben wir abgestimmt. Mit Ja gestimmt haben 9 Abgeordnete, 16 Abgeordnete haben mit Nein gestimmt. Somit ist das Postulat nicht überwiesen und wir haben damit Traktandum 5 erledigt.-ooOoo-