Interpellation betreffend die Verkehrspolitik 2010 - 2030 der Abgeordneten Peter Hilti, Gisela Biedermann, Peter Büchel, Gebhard Negele, Doris Beck, Arthur Brunhart, Günther Kranz, Werner Kranz, Marlies Amann-Marxer und Thomas Vogt vom 7. Juni 2010

Wir kommen somit zu Traktandum 4: Interpellation betreffend die Verkehrspolitik 2010 bis 2030 der Abg. Peter Hilti, Gisela Biedermann, Peter Büchel, Gebhard Negele, Doris Beck, Arthur Brunhart, Günther Kranz, Werner Kranz, Marlies Amann-Marxer und Thomas Vogt vom 7. Juni 2010.
Wird seitens der Interpellanten das Wort gewünscht? Danke, Herr Präsident. Werte Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Die Regierung hat im November 2007 der liechtensteinischen Bevölkerung die Frage gestellt: «Denken Sie nun einmal 10 Jahre in die Zukunft. Was glauben Sie, welches werden die drei wichtigsten Probleme Liechtensteins sein?». Die Antwort liegt auf der Hand. An erster Stelle wird das Verkehrsproblem - und zwar mit deutlichem Abstand - als grösstes Problem gesehen.
Zwischenzeitlich hat die Regierung dem Landtag im 2008, nebst dem Planungsprojekt «S-Bahn FL.A.CH», das Mobilitätskonzept «Mobiles Liechtenstein 2008», welches verschiedene Teilstrategien beinhaltet, zur Kenntnis gebracht. In diesem Mobilitätskonzept sind zu den einzelnen Teilstrategien zahlreiche offen formulierte Lösungsansätze angeführt. Aus diesem Bericht geht jedoch nicht hervor, welche Lösungen schwerpunktmässig wann angegangen werden, welche Wirkung und welchen Nutzen sie - mit Blick aufs Ganze gesehen - haben und welche finanziellen Mittel im Realisierungsfalle von Bedarf sein werden.
Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass derzeit kein detaillierter Termin-, Aktivitäten- und Finanzierungsplan für die kommenden 10 bis 20 Jahre zum Treffen von weitsichtigen und umsichtigen verkehrspolitischen Entscheidungen vorhanden ist. Mit welchen Themen hat sich der Hohe Landtag in den vergangenen eineinhalb Jahren dieser Legislaturperiode beschäftigt? Wir haben uns in diesem Hohen Hause mit Einzelverkehrsthemen beschäftigt, wie beispielsweise

• der Abänderung des Personenbeförderungsgesetzes und mit der Schaffung eines Gesetzes über den «Verkehrsverbund Liechtenstein»,
• der Realisierung einer Industriezubringerstrasse in Schaan,
• dem Verkehrsinfrastrukturbericht 2010 bzw. mit den im 2010 geplanten Projekten,
• der Erstellung eines Abfertigungsgebäudes und dem Ausbau der LKW-Parkplätze beim Zollamt in Schaanwald,
• den Mehrkosten der vom Verkehrsverbund Vorarlberg betriebenen Linie 70
• sowie dem Verkehrsdienstebericht bzw. der Gewährung des Staatsbeitrags an die Liechtenstein Bus Anstalt.

Mehr leider nicht.
Aus Sicht der Interpellanten können wir uns eine solche verkehrspolitische Vorgehensweise, welche einer «Salamitaktik» ähnelt, inskünftig finanziell nicht mehr leisten. Dem Landtag und der Bevölkerung wurden in den vergangenen Jahren immer wieder nur kleine Teilverkehrslösungen präsentiert und es ist nicht erkennbar, wohin die verkehrspolitische Reise gehen soll und wird. Ein solches Vorgehen erscheint uns nicht zukunftsorientiert und auch nicht zielführend zu sein. Wir alle wissen, dass der Verkehr in den vergangenen Jahren im ganzen Land stark zugenommen hat. Wir alle wissen, dass mit der laufenden Zunahme an Einwohnern und an Arbeitsplätzen das Verkehrsvolumen weiter zunehmen wird. Wir alle wissen, dass dadurch die Lebens- und Wohnqualität in einzelnen Gemeinden stark abgenommen hat. Wir alle wissen, wo die neuralgischen und problematischen Verkehrsknotenpunkte in unserem Land liegen. Wir alle wissen, dass auch unsere beiden Nachbarländer für sie geeignete Verkehrslösungen, wie beispielsweise die Südumfahrung Feldkirch, umsetzen werden, welche auf einen massiven Anstieg des Verkehrsaufkommens in und durch unser Land deuten.
Gemäss den Regierungsunterlagen «Verkehrsmodell Liechtenstein – Aktualisierung 2005 und Prognose 2010» macht der Transitverkehr 4% ????? des Gesamtverkehrsaufkommens aus. Dabei ist vor allem das Unterland und Schaan auf den Achsen Schaanwald/Bendern und Schaanwald/Schaan massiv vom Transitverkehr betroffen. Jedes 3. bis 4. Fahrzeug, das in Schaanwald die Grenze überquert, ist ein Transitfahrzeug. Im Bereich Unterland und bis Schaan haben wir bereits heute eine hohe Belastung durch den Transitverkehr. Wer in diesem Bereich die Hauptstrassenkapazität erhöht, schraubt am komplexen System der Transitverkehrsflüsse.
Liechtenstein hat vor allem zu Stosszeiten bei den Grenzübergängen, Schaanwald/Tisis, Bendern/Haag, Schaan/Buchs und Vaduz/Sevelen ein Verkehrsbelastungsproblem, das sich von Jahr zu Jahr verschärft. Nach vielen Jahren Diskussion um mögliche Lösungswege hat sich aus Sicht der Interpellanten die Situation nun soweit entwickelt, dass eine verbindliche Weichenstellung erfolgen muss, die den Weg zur Erarbeitung von konkreten, gesamtheitlichen Lösungsvorschlägen frei macht.
Die Vielzahl der von den Interpellanten aufgeworfenen Fragen, prioritär zum Bahn- und Strassennetz sowie zum öffentlichen Verkehr, macht deutlich, dass uns, sei dies dem Hohen Landtag oder der Bevölkerung, die notwendigen Informationen fehlen, um langfristig gesehen die richtigen Entscheidungen treffen bzw. Weichen stellen zu können.
Wir alle müssen den Gürtel durch die inskünftig wegfallenden Staatsmittel enger schnallen; und wer von Ihnen weiss heute, an welchen zukunftsfähigen Verkehrsprojekten die dafür zuständigen Stellen beschäftigt sind. Wir, die Interpellanten, nicht und gerade deshalb brauchen und fordern wir ein zukunftsorientiertes Gesamtverkehrskonzept mit Blick aufs Ganze.
Ein ganzheitliches Gesamtverkehrskonzept soll und muss nach unserem Verständnis auch die angestrebte Entwicklung der Siedlung und der Wirtschaft berücksichtigen sowie ein Monitoring und Controlling beinhalten. Dementsprechend sind vorgängig Systemgrenzen festzulegen bzw. folgende zentralen Fragestellungen zu klären:

- Wie viel und in welchen Bereichen soll die Wirtschaft in den kommenden Jahren in unserem Land nachhaltig wachsen?

- Wo im Land soll schwerpunktmässig die Wirtschaft und wo die Wohnbevölkerung angesiedelt werden?

- Wie kann der zentrale Erfolgsfaktor der Wirtschaft, die Erreichbarkeit, möglichst optimal erfüllt werden?
Die Klärung dieser Fragen kann nur in Form einer landesweiten Betrachtung angegangen werden und erfordert eine ressort-, gemeinde- und länderübergreifende Zusammenarbeit.
Verkehrslösungen müssen ganzheitlich und nachhaltig sowie regional breit abgestützt sein. Ein verstärkter Miteinbezug aller erforderlichen Verbundpartner, vor allem der Gemeinden, der Wirtschaftspartner sowie der beiden Nachbarländer Schweiz und Österreich ist ein Muss. Auch die laufende Einbindung der Bevölkerung und die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit muss unseres Erachtens intensiviert werden. Weitsichtige, grössenverträgliche und für unser Land tragbare und finanziere Verkehrslösungen benötigen Zeit, ein hohes Engagement und eine breite Abstimmung sowie Akzeptanz.
Nutzen Sie, Herr Verkehrsminister, diese einmalige Chance. Die Bevölkerung wird Ihnen dankbar sein. Danke. Danke. Wenn das Wort seitens der Interpellanten nicht mehr gewünscht wird, was der Fall ist, wird die Interpellation zur Beantwortung an die Regierung weitergeleitet.
Wir haben somit Traktandum 4 erledigt.

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