Postulat über die Schulbauten- und Schulraumplanung der Abgeordneten Gerold Büchel, Johannes Kaiser, Albert Frick, Peter Lampert, Wendelin Lampert, Christian Batliner, Manfred Batliner und Elmar Kindle vom 2. Juni 2010
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen somit zu Traktandum 3: Postulat über die Schulbauten- und Schulraumplanung der Abgeordneten Gerold Büchel, Johannes Kaiser, Albert Frick, Peter Lampert, Wendelin Lampert, Christian Batliner, Manfred Batliner und Elmar Kindle vom 2. Juni 2010.
Wünschen die Postulanten das Wort? Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Abgeordnete, guten Morgen.
Sie haben alle das Postulat erhalten, ich erlaube mir aufgrund der Kürze dies doch kurz vorzulesen:
«Gestützt auf Art. 34 und Art. 35 der Geschäftsordnung des Landtags reichen die unterzeichneten Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei folgendes Postulat ein:
Der Landtag wolle beschliessen:
Die Regierung wird eingeladen, einen Bericht über die Schulbauten- und Schulraumplanung zu erstellen, welcher künftigen Infrastrukturdiskussionen dienen und die Planung und Zuteilung von Infrastrukturen erleichtern soll.Folgende Themen sollen im Bericht dargestellt werden:- Die Ist-Situation sämtlicher von der Öffentlichen Hand finanzierten und geführten Schulen, Schulstufen und Klassen mit der jeweiligen Anzahl Schülerinnen und Schüler und der dort unterrichtenden Lehrpersonen sowie der Unterbringung und der Gebäude- und Raumsituation der Schulen.
- Die Entwicklung der Schülerzahlen über die nächsten 10 Jahre nach Schulen und Schulstufen.
- Eine Planungsübersicht über geplante Infrastrukturerweiterungen, -sanierungen und Neubauten inklusive Sportanlagen und über entsprechende Ansuchen seitens der Schulen und Schulstufen.
- Eine Übersicht über Rückmeldungen der einzelnen Schulen und Schulstufen über die jeweilige Infrastruktursituation im Sinne einer Eigenbeurteilung der Direktbetroffenen. Darin soll auch beantwortet sein, ob die Räumlichkeiten den Ansprüchen für Mittags- und Ganztagsbetreuung genügen und ob ausreichend Raum für Fachbereiche, wie musischen oder naturwissenschaftlichen Unterricht vorhanden ist».
Begründung: Erst kürzlich wurden im Landtag Kleine Anfragen zu den Räumlichkeiten von Schulen gestellt. Konkret betreffend die Berufsmittelschule BMS, die Realschule Schaan sowie die Sportschule Liechtenstein. Daraus lässt sich schliessen, dass die Räumlichkeiten unserer Schulen oft Anlass zu Diskussionen geben. Teils sind Gebäude schon sehr in die Jahre gekommen und haben daher möglicherweise Sanierungsbedarf, teils sind Schulen nur suboptimal untergebracht oder stossen an räumliche Kapazitätsgrenzen während andere vielleicht eine komfortablere Raumsituation haben. Zudem wurde im Landtag ein Finanzbeschluss betreffend den Bau eines Schulzentrums Unterland II gefasst, wobei noch unklar ist, ob dieser Bau überhaupt erforderlich ist und welche Schule oder Schulstufen dort untergebracht werden sollen.
Um hier über die nächsten 10 Jahre eine bessere Planungsgrundlage zu haben, wünschen sich die Postulanten einen Bericht über die Ist-Situation sowie einen Ausblick in die Zukunft. Nach diesem Bericht könnte es sowohl für die Regierung als auch für den Landtag von Vorteil sein, diesen Bericht alle fünf Jahre neu vorzulegen.
Die Postulanten sind sich bewusst, dass es für die künftige Entwicklung von Schulen und entsprechenden Infrastrukturen notwendig sein wird, Antworten bezüglich der Bildungspolitik in Liechtenstein zu finden. Dennoch müssen wir heute schon Klarheit über die Entwicklungen haben, die absehbar sind. Dazu zählen auch Angaben über Geburtenraten und die Entwicklung in den Kindergärten als erstes Indiz für die kommenden Jahre. Notwendig gewordene Investitionen in die Infrastrukturen müssen auch ohne Klarheit über die stark verzögerte Richtung der Bildungspolitik koordiniert, geplant und getätigt werden. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Mit dem vorliegenden Postulat möchten die Postulanten der FBP die Regierung einladen, einen Bericht über die Schulbauten- und Schulraumplanung zu erstellen, welcher künftigen Infrastrukturdiskussionen dienen und die Planung und Zuteilung von Infrastrukturen erleichtern soll. Der von der Regierung zu erstellende Bericht soll vier Themenbereiche beinhalten, welche ich gerne kurz kommentieren möchte:
Bereich a - Analyse: Die Postulanten fordern, dass eine Ist-Situationsanalyse sämtlicher von der Öffentlichen Hand finanzierten und geführten Schulen, Lehrpersonen, Klassengrössen etc. zu erstellen sei. Dieses Anliegen wäre eigentlich unterstützenswert, wenn nicht all diese Informationen bereits in äusserst detaillierter Form jährlich im Hochbautenbericht, welcher immer in der Novembersession im Landtag behandelt wird, aufgeführt wären. Ich verzichte aus Zeitgründen auf ein Zitieren aus den letzten zwei Hochbautenberichten, sondern verweise lediglich auf die Berichte und Anträge Nr. 140/2008 und Nr. 95/2009. Sicherlich könnte man hier auch noch weiter zurück in die Vergangenheit gehen, was ich aber an dieser Stelle auch bewusst unterlasse. Zur Situationsanalyse der Schülerzahlen bzw. Klassenzahlen etc. verweise ich auch auf die 180 Seiten starke Bildungsstatistik aus dem Jahre 2009, welche jedermann und jederfrau öffentlich zugänglich ist. Die ebenfalls detailliert abgefasste Statistik liefert Antworten auf alle im Bereich a verlangten Punkte. Ich bin der Meinung, dass wir die vorhandenen Materialien, welche überaus aussagekräftig und aufschlussreich sind, zur Beratung hinzuziehen sollten und nicht neue Papiere bei der Regierung in Auftrag geben sollten, in welchen dann wieder dasselbe drinsteht.
Bereich b - Entwicklung der Schülerzahlen: Die FBP möchte die Regierung auffordern, die Entwicklung der Schülerzahlen über die nächsten zehn Jahren nach Schulen und Schulstufen aufzulisten. Auch hier kann ich mich eigentlich nur wiederholen: Die FBP fordert Informationen an, welche bereits vollends und detailliert vorliegen. An dieser Stelle möchte ich auf die Seiten 33 ff. der Bildungsstatistik 2009 verweisen. Dort finden Sie eine ausführliche Darstellung der Schülerzahlen in Form einer Sieben-Jahres-Übersicht. Die nächste Ausgabe der Bildungsstatistik erfolgt zudem im kommenden Februar.
Bereich c - Planungsübersicht über Infrastrukturerweiterungen, -sanierungen und Neubauten: Die Postulanten fordern eine Planungsübersicht. Diese Übersicht kann den letzten Hochbautenberichten - ich verweise auf die Seiten 24/25 des Bericht und Antrags Nr. 140/2008 und Seiten 25/26 aus dem Bericht und Antrag Nr. 95/2009 - entnommen werden. Dieser Berichte reichen vollends aus und es Bedarf keiner weiteren Übersichten. Falls der Detaillierungsgrad des Hochbautenberichtes den Postulaten zu gering ist, möchte ich anregen, dies in der November-Sitzung bei der Behandlung anzuregen. Meiner Meinung nach sind die Informationen mehr als ausreichend.
Bereich d - eine Übersicht über Rückmeldungen der einzelnen Schulen: Die Postulanten fordern die Regierung auf, eine Übersicht über Rückmeldungen der einzelnen Schulen und Schulstufen über die jeweilige Infrastruktursituation im Sinne einer Eigenbeurteilung der Direktbetroffenen zu erstellen. Als Schulleiter einer betroffenen öffentlichen Schule müsste ich jetzt eigentlich still sein und hoffen, dass dieses Postulat an die Regierung überwiesen wird. Leider kann ich mit diesem Ansinnen, die Schulen zu fragen und neue Begehrlichkeiten zu wecken, überhaupt nichts anfangen, sondern halte es sogar für kontraproduktiv. Wunschkonzerte der Schulen werden den Bau von Schulraum verteuern.
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich noch ein paar allgemeine Gedanken anbringen: Die FBP fordert im Postulat einen Bericht über den Schulraumbau. Es entspricht einer langjährigen Tradition, dass der Bericht über den Schulraumbau in den jährlichen allgemeinen Hochbautenbericht integriert wird. Der Bericht unterscheidet nämlich bewusst nach Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten. Möchte die FBP die Systematik des bisherigen Hochbautenberichts aufgeben? Falls ja, dann müsste auch ein Kulturbautenbericht erstellt werden. Meiner Meinung nach hat sich die bisherige Systematik bewährt, indem Verwaltungs-, Schul- und Kulturbauten in einem Bericht dargelegt werden. Das ist ein effizientes Vorgehen und verschwendet nicht unnötig Zeit und Kräfte für Doppelspurigkeiten.
Eine weitere Schwierigkeit besteht für mich darin, dass das Postulat auch die von den Gemeinden errichteten und betriebenen Kindergärten und Primarschulen inkludiert. Ich glaube nicht, dass wir den Gemeinden in die Kindergartenplanung reden sollten bzw. können.
Auf den letzten Satz der Begründung der Postulanten möchte ich noch ganz kurz eingehen, da ich diesen nicht unkommentiert so stehen lassen kann. Ich zitiere: «Notwendig gewordene Investitionen in die Infrastrukturen müssen auch ohne Klarheit über die stark verzögerte Richtung der Bildungspolitik koordiniert, geplant und getätigt werden». Mit Staunen habe ich diese Worte «stark verzögerte Richtung der Bildungspolitik» gelesen.
Geschätzte Damen und Herren Postulanten, ich glaube wir wissen alle, in welcher Form die FBP die Bildungspolitik verzögert bzw. zunichte gemacht hat. Aber wahrscheinlich werden Sie mir in diesem Punkt nicht zustimmen. Ich werde einer Überweisung des Postulats meine Zustimmung verweigern, da Informationen verlangt werden, welche schon lange und detailliert vorliegen. Danke.
Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren. Ich möchte das Votum meines Vorredners unterstützen. Das Ziel des Postulats, eine Übersicht zu Schulbauten- und Schulraumplanung sowie zur schulischen Infrastruktur-Entwicklung zu gewinnen ist meines Erachtens notwendig und sinnvoll. Dieses Ziel möchte ich grundsätzlich unterstützen.
Die Frage, die sich mir im Zusammenhang mit dem Postulat allerdings stellt, ist die Frage nach dem Zeitpunkt und nach der Art der verlangten Berichterstattung.
Die Postulanten beantragen die Feststellung der Ist-Situation von sämtlichen öffentlichen Schulen, Stufen, Klassen, Lehrpersonen und Gebäude- wie Raumsituationen. Dazu gehören neben den Sekundarstufen und den weiterführenden Schulen auch die Primarschulen und Kindergärten der Gemeinden, denn auch sie werden von der Öffentlichen Hand finanziert.
Nun führt die Regierung im heute zu behandelnden Bericht und Antrag Nr. 73/2010 «Massnahmenpaket zur Sanierung des Landeshaushalts» zum Thema Teilprojekt Personalaufwand Bildungswesen aus, dass dieser einer Aufgabenüberprüfung unterzogen wird. Dabei sollen die Leistungen der Lehrerschaft sowie der übrigen Angestellten des Bildungswesens mit denjenigen von bestimmten Schweizer Kantonen verglichen werden. Insbesondere werden neben anderem auch die Klassengrössen mit in die Bewertung einbezogen. Das Ergebnis der Aufgabenüberprüfung ist somit in nützlicher Frist zu erwarten und wird auch Aufschluss geben über bestehende bzw. erwünschte oder veränderte zukünftige Klassengrössen.
Punkt 2 und 3 des Postulats fordern eine Übersicht über die Entwicklung der Schülerzahlen aller Stufen über die nächsten 10 Jahre sowie eine Planungsübersicht über geplante Infrastrukturerweiterungen.
Nun hat der Landtag beim Hochbautenbericht 2009 der Regierung entschieden, dass dieser nicht wie von der Regierung vorgeschlagen, nurmehr jedes zweite Jahr, sondern weiterhin in jedem Herbst dem Landtag vorgelegt werden soll. Im jährlichen Bericht werden kürzlich getätigte sowie im Bau befindliche oder geplante Infrastrukturprojekte erster und zweiter Priorität sowie mittel- und langfristige Planungen aufgezeigt. Ebenso Gebäudesanierungen und Gebäuderenovationen. Ich gehe davon aus, dass die Regierung dem Landtag zum Thema Schulraum-Infrastruktur die mittel- und langfristige Entwicklung der Schülerzahlen aufzeigen sowie die landesweit benötigten bzw. geplanten Baumassnahmen erläutern kann, sofern es Bauten des Landes betrifft. Auf Sanierungen und Bauten von Kindergärten, Räumen für Tagesstrukturen und Primarschulen, die in der Gemeindehoheit liegen, wird der Landtag kaum Einfluss nehmen können und wollen und es ist daher nicht zielführend, die Regierung mit dieser Erhebung zu beauftragen.
Was die Schulräume und Bauten des Landes betrifft, so möchte ich die Regierung anregen, die von den Postulanten gewünschten detaillierten Informationen über die schulische Raumentwicklung in den diesjährigen Hochbautenbericht einzuschliessen und diesem schulischen Teil des Hochbautenberichts einen gebührenden Platz einzuräumen. Dabei sollen dem Landtag auch die dem Bericht zugrunde liegenden bestehenden Schülerzahlen und die zukünftige zahlenmässige Entwicklung der Schülerzahlen, soweit sie zum heutigen Zeitpunkt feststellbar sind, aufgezeigt werden. Da der Hochbautenbericht im November-Landtag zu erwarten ist, könnte der Landtag die gewünschten Informationen damit in nützlicher Frist erhalten.
Ich entnehme ferner der Postulatsbegründung, zweiter Absatz, dass die Postulanten neben dem jährlichen Hochbautenbericht der Regierung einen zweiten Bericht im Fünfjahresturnus wünschen, der Auskunft über die schulische Situation gibt und der dem Landtag gesondert vorzulegen ist. Es gibt meines Erachtens jedoch keinen Grund, weshalb die Ist-Situation nicht im jährlichen Hochbautenbericht aufgezeigt werden soll. Dieser könnte entsprechend erweitert und auch der Detaillierungsgrad könnte so weit wie nötig erhöht werden.
In der Begründung führen die Postulanten an, dass viele Fragen zur Schulraumentwicklung im Raum stehen, insbesondere betreffend die Realschule Schaan, die Sportschule sowie den Bau des Schulzentrums Unterland, SZU II. Diese Fragen bedürfen, da gehe ich mit den Postulanten einig, einer baldigen Antwort. Diese kann meines Erachtens sinnvollerweise erfolgen, wenn die derzeitigen Abklärungen betreffend eine Ausrichtung der Schulreform abgeschlossen sind.
Den letzten Satz in der Begründung des Postulats kann ich nicht nachvollziehen. Er lautet: «Notwendig gewordene Investitionen in die Infrastruktur müssen auch ohne Klarheit über die stark verzögerte Richtung der Bildungspolitik koordiniert, geplant und getätigt werden». Zur Verzögerung hat sich mein Kollege Peter Hilti schon geäussert.
Ich bin der Meinung, dass die derzeitigen Abklärungen zur Schulreform abgeschlossen werden sollten, bevor wir landesweit in die Infrastruktur investieren. Sollten die Resultate der Abklärungen in der Bildungspolitik jedoch nicht abgewartet werden, dann wäre zumindest die Frage zu klären, inwieweit die bestehenden Schulräumlichkeiten des ganzen Landes entlastet werden können, wenn ein neues SZU II zum Beispiel als Profilschule allen Schülern des Landes freien Zugang gewähren würde. Mit dieser einzelnen Massnahme könnten mitunter bestehende Raumprobleme von mehreren Schulen gelöst werden. Ich plädiere jedoch nicht für eine vorschnelle Aktion, sondern dafür, erst die Erkenntnisse und Abklärungen zur Bildungsreform abzuwarten.
Ein separater eigener Bericht zur Schulraumplanung und -entwicklung ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zwingend notwendig. Ich plädiere dafür, den administrativen Aufwand gering zu halten und den Ist-Zustand bei der Schulinfrastruktur im nächsten Hochbautenbericht im Herbst zu integrieren und aufzuzeigen. Ich kann das Postulat deshalb nicht unterstützen. Danke.
Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich möchte gerade anknüpfen bei den letzten Ausführungen, die Bildungsdiskussion abzuwarten. Wenn man den Medien folgt, dann scheinen wir hier schon recht weit zu sein. Wenn ich das auch mehrfach Gelesene richtig verstehe, müsste eigentlich der Vernehmlassungsbericht noch vor dem Sommer, sprich in diesen Tagen, in die Vernehmlassung gehen. Entsprechend sehe ich den Zeitpunkt und Ort nicht so kritisch, wie die Vorredner das ausgeführt haben.
Bezüglich den vorliegenden Informationen im Hochbautenbericht und in der Bildungsstatistik: In der Tat, es liegen einige Informationen vor, die andeutungsweise zeigen, wie die Situation aussieht. Wobei die Fragen, die sich die verschiedenen Standorte stellen betreffend Räumlichkeiten einfach zeigen, dass hier einiges an Klärungsbedarf vorhanden ist. Und nur um ein Beispiel herauszunehmen betreffend die Bildungsstatistik: Die im 2009 publizierte Statistik zeigt, dass die Schülerzahlen sehr stark rückläufig sind. Was das für Konsequenzen hat, ist meines Erachtens zurzeit nicht ersichtlich für den Landtag. Ich kann versuchen, aus den verschiedenen Berichten ein Bild zu machen. Ich denke einfach, es würde es dem Landtag und allen Betroffenen erleichtern, ein Bild der Bildungsinfrastruktur zu haben, wenn dies durch die Brille der Bildungspolitik oder des Bildungswesens dargestellt würde. Sofern auch, wenn die Daten alle vollständig, wie sie hier ausgeführt sind, vorhanden sind, es ja ein Leichtes sein müsste, einen solchen Bericht mit Fokus auf die Bildung zu erstellen.
Ein zentraler Punkt - und da gehe ich nicht einig mit dem Abg. Peter Hilti - bezüglich die Schulen fragen, dass das Begehrlichkeiten weckt. Es konnte erfahren werden in den Medien, dass die Strategie der Bildungspolitik sich nicht so stark ändern wird. Man wird am dreistufigen System festhalten. Ich habe den Eindruck, dass einige Notwendigkeiten an den verschiedenen Standorten von Schulen zurückgestellt worden sind aufgrund der im letzten Jahr geführten SPES-Diskussionen. Aufgrund der per Volk entschiedenen Strategieänderung ist es für mich wichtig, dass die Diskussion betreffend Infrastruktur wieder geführt wird. Und ich denke auch, dass es zentral ist, dass hierbei auch die Schulen und die verschiedenen Standorte gefragt und involviert werden. Und da zu sagen, es wird einfach Begehrlichkeiten wecken und es ist ein Wunschkonzert, das sehe ich nicht so. Zumindest die Frage zu stellen erscheint mir als durchaus zielführend. Das heisst ja noch lange nicht, dass alle diese Begehrlichkeiten auch erfüllt würden. Danke.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren. Mich erstaunt, dass sich die Votanten der VU dermassen gegen die Transparenz stellen und hier keine Auskünfte von der Regierungsbank zulassen. Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat eine differenziertere Betrachtungsweise gehabt. Sie hat auch Lösungsvorschläge angedeutet und Antworten auf das Postulat gegeben. Das erwarten wir eigentlich von der Regierung. Schade ist, dass sie sich nicht durchringen kann, trotzdem dem Postulat zuzustimmen. Dagegen hat der Lehrer und Landtagsabgeordnete Peter Hilti eine sehr enge Sicht vertreten und praktisch nur aus der Sicht des Mühleholz Schulzentrums argumentiert. Es sind effektiv Fragen und Unklarheiten vorhanden. Und wenn man in der Bevölkerung das Ohr offen hat, dann sind mehr Fragen offen im Bereich des SZU im Liechtensteiner Unterland, wo noch nicht vor allzu langer Zeit Unterschriften gesammelt wurden, dann betreffend die Sportschule und bezüglich die Realschule Balzers. Sie wissen selbst, dass die Realschule St. Elisabeth ebenfalls von offenen Fragen geprägt ist. Hier Transparenz zu verlangen und einen schlüssigen Bericht von der Regierung anzufordern, ist legitim und dieses ist sehr wünschenswert. Ich hoffe, dass sich nicht alle gegen Transparenz, gegen eine zielgerichtete Darstellung, gegen die transparente Darstellung richten und nicht da und dort auf lose Berichte verweisen. Natürlich kann der Landtag sich alles wahrscheinlich zusammenstellen, er kann auch mit dem Schulamt Kontakt aufnehmen, auch mit den Gemeinden, mit dem Landesbauamt. Aber das macht wirklich keinen Sinn.
Das Postulat hat seine Berechtigung. Es sind Fragen aufgeführt, die dringend beantwortet werden müssen. Ich wehre mich dagegen, dass da auf den Hochbautenbericht, der irgendwann im November kommt, verwiesen wird.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Kaiser, wir gehen uns sehr einig darin, dass Transparenz im Bildungsbereich unbedingt erforderlich ist, denn es stehen Sanierungen und neue Infrastrukturen zu errichten an. Deshalb ist die Transparenz unbedingt, bevor man in Aktion tritt, erforderlich. Unsere Meinungen gehen lediglich darin auseinander, auf welche Weise die Information erfolgen soll. Der Zeitpunkt soll so bald als möglich sein. Der Hochbautenbericht wird im Herbst erfolgen. Ich habe deshalb dafür plädiert, dass das darin eingeschlossen wird und auch die nötigen Hintergrundinformationen zu Schülerzahlen im Hochbautenbericht mitgeliefert werden. Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Auch ich kann es eigentlich nicht verstehen, dass dieses Postulat nicht überwiesen werden soll. Da werden einfach Fragen gestellt, die von allgemeinem Interesse sind. Der Hochbautenbericht allein, der zwar Informationen über die Schulbaute enthält, gibt jedoch zu wenig Auskunft über Details zu Schulbaute und Entwicklung. Für mich ist das ein Unterschied, ob es Verwaltungsgebäude sind, ob es Kulturbauten oder eben Schulbauten sind. Bei Schulbauten geht es um Kinder, um Schulklassen, um sich verändernde Schülerzahlen und wir haben gesehen, es gibt eine Sportschule, wir wissen nicht recht, wo sie in Zukunft angesiedelt sein wird. Es gibt die BMS, es gibt die Time-out-Schule, es gibt die Realschule Schaan, wo wir auch nicht wissen, wie es weitergeht mit dem Kloster St. Elisabeth und dem Vertrag. Dann wurde weiter gesagt zu unserem Postulat, Punkt d, dass die Eigenbeurteilung der Direktbetroffenen ein Wunschkonzert sei und dass es neue Behehrlichkeiten weckt. Das sehe ich überhaupt nicht so. Der Einbezug der Direktbetroffenen ist doch äusserst wichtig. Es ist wichtig zu erfahren, wie sich zum Beispiel eine Tagesschule entwickelt. Da geht es um Räumlichkeiten, es geht auch um Infrastruktur, um Küchen, um Mobiliar und Personal usw. Ich finde es wichtig, dass man diese neuen Angebote der Schulen in relativ kurzer Zeit evaluiert. Und dass der Landtag dann darüber informiert wird, das ist für mich auch klar.
Dann zu den Gemeindebauten: Ich weiss, dass die Primarschulen und die Kindergärten Gemeindebauten sind und in die Gemeindehoheit gehören. Dennoch greifen ja alle bildungspolitischen Einrichtungen ineinander und auch die Schülerzahlen sind massgebend für Gemeindebauten, aber dann auch für die weiterführenden Schulen. Und die Anpassungen, die es da braucht, die sind auch abzusehen, wenn man die Schülerzahlen kennt. Zum Beispiel das 10. Schuljahr wurde lange Zeit in Gemeindeschulhäuser eingemietet. Also auch da gibt es ein Ineinandergreifen. Ich finde es nicht gut, dass diesem Postulat nicht zugestimmt wird. Wir vergeben uns ja da gar nichts, sondern wir verlangen einen konzentrierten Bericht über die Schulbauten. Danke.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Nochmals, um den Faden aufzugreifen - meine Vorrednerin hat es schon ausgeführt - bezüglich den Gemeindebauten: Ich denke auch, dass Kindergärten und Primarschulen ein Interesse vor allem an Punkt b hätten, Zahlen zu erhalten in diesem Bericht, um auch ihre Planung auf Gemeindeebene machen zu können. Ich denke, es spricht nichts gegen eine Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Land.
Bei der Eingliederung dieser Fragen in den Hochbautenbericht habe ich eine konkrete Frage an Frau Abg. Amann-Marxer: Würden Sie den Punkt d, der meines Erachtens in diesem Berichten nicht abgedeckt wird, unterstützen, dass künftig auch Rückmeldungen von den Schulen und Schulstufen bezüglich ihrer Sicht der Infrastruktursituation, dass dies aufgenommen würde? Ist das wirklich nur eine Frage, wo solche Fragen beantwortert werden sollen, oder ist es auch eine inhaltliche Diskrepanz bezüglich dieses Postulats?
Und um die Ausführungen der Abg. Amann-Marxer noch kurz zu kommentieren, ein solcher Bericht sei nicht zwingend notwendig. Ich denke, er würde uns doch helfen und es ist ja nicht so, dass dies ein jährlicher Bericht ist. Es ist ein einmaliger Bericht und wir könnten uns vorstellen, diesen im Fünfjahresrhythmus zu erstellen. Ich denke, das ist eine vernünftige Zahl, wenn man sich die Bildungsentwicklung ansieht, dass man nach fünf Jahren sich Kindergärten und Primarschulen wieder ansieht und sich eine entsprechende Vorlaufzeit auf Sekundarstufe I bilden kann. Es ist nicht so, dass hier ein riesiger administrativer Aufwand generiert werden würde, wenn man sich überlegt: Man spricht von einem Bericht, der im Fünfjahresrhythmus oder - wenn es vernünftiger ist - im Vier- oder Sechsjahresrhythmus erstellt werden würde.
Und einfach, um das nochmals aufzuführen, ich zitiere hier ein paar Punkte, die in diesem Jahr entschieden worden sind: «Am Gymnasium wird ab dem kommenden Schuljahr erstmals ein bilingualer Weg zur Matura angeboten. Verankerung von Profilschulen wie der Sportschule könnten gemäss Medienausführungen bereits auf das Schujahr 2011/2012 umgesetzt werden. Profilschulen könnten zahlenmässig im begrenzten Masse parallel zum dreigliedrigen System errichtet werden». Es sind einige Sachen, die in der Bildung weiterentwickelt worden sind. Es sind neue Techniken, wie man unterrichtet. Und wir haben an gewissen Standorten - das zuletzt gebaute Mühleholz II ist meines Wissens das neueste oder jüngste Gebäude - aber es gibt andere Gebäude, die in diesem Jahr oder im letzten Jahr renoviert worden sind, die eine Infrastruktur haben, die einfach nicht mehr zeitgemäss ist mit den heutigen Techniken der Bildung. Ich bin überzeugt davon, dass bezüglich einiger Standorte mit dem Wissen SPES I auch die Diskussion betreffend Infrastruktur geführt wird. Mit diesem Wissen haben sie Wünsche oder auch Notwendigkeiten zurückgestellt bezüglich der Infrastruktur, wie sie künftig oder wie sie auch heute Unterricht geben. Ich denke, wir sollten diesen Schulen und diesen Standorten einfach die Möglichkeit geben, auch ihre Bedürfnisse hier in diesem Bericht kundzutun. Ich verstehe nicht, wieso man sich diese Chance nicht geben will, diese Leute zu involvieren, auch mit in die Pflicht zu nehmen und anzusehen, was denn die Bedürfnisse bei diesem dreigliedrigen Schulsystem sind, um auch künftig vernünftig Unterricht zu geben. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Herr Abg. Gerold Büchel, Sie haben eine Frage zwar nicht an mich, aber meine Kollegin Amann-Marxer gerichtet, ob sie der Befragung der Schulen oder der Direktbetroffenen im Hochbautenbericht zustimmen würde. Ich stelle eine analoge Frage an Sie: Würden Sie einer Befragung oder einer Eigenbeurteilung der Direktbetroffenen, wenn es sich um Verwaltungsbauten handelt, zustimmen? Ich meine, das könnte man analog thematisieren. Ich für meinen Teil auch da nicht, weil ich das nicht für zielführend halte. Dann haben Sie in den Raum gestellt, dass es einige Standorte mit grösseren infrastrukturellen Problemen gibt. Mir ist bewusst, dass für die Realschule Schaan, wo heute die Sportschule untergebracht ist, ein Entscheid ansteht. Das ist mir absolut bewusst. Ich möchte Sie aber bitten: Sagen Sie mir, welche Standorte meinen Sie konkret? Das würde mich interessieren, was Sie da für eine Vorstellung haben. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Herr Abg. Gerold Büchel, Sie haben mich auf Punkt d angesprochen, wo es um die Rückmeldungen aus den Schulen und um die Beurteilung der Lehrpersonen geht. Ich denke, dieser Punkt - ich habe ihn in meinem Votum nicht erwähnt - ich denke, er ist nicht zentral in Ihrem Postulat. Ich habe den Fokus in etwas anderem gesehen, in einem umfassenden Bildungsbericht und Infrastrukturbericht. Ich denke, es ist schon von Vorteil, wenn die Lehrerschaft als Nutzer befragt wird, aber nicht in einer strategischen Ausrichtung, nicht zu diesem Zeitpunkt. Wir haben beim Neubau Primarschule Eschen die Lehrerschaft ganz intensiv mit einbezogen. Das war zu einem Zeitpunkt, wenn die Planung konkret wird. Wenn der Entschluss steht zur Planung einer bestimmten Schulbaute, dann ist es meiner Meinung nach sinnvoll, die Lehrerschaft einzubeziehen und ihre Vorstellungen und Bedürfnisse abzufragen. Das heisst aber nicht, dass dann in allem entsprochen wird. Beim Primarschulneubau Eschen sind die Lehrer in die Raumplanung eingebunden gewesen und auch in die Kommission zum Schulneubau. Es gab eine fruchtbare Zusammenarbeit. In diesem Sinne sehe ich die Mitarbeit der Lehrerschaft durchaus als wertvoll. Hier geht es aber um strategische Ausrichtungen und da ist diese Mitarbeit meines Erachtens verfrüht. Das würde auch bedingen eine parallele Berichterstattung, wie Sie sie fordern. Ich sehe nicht ein, dass diese vonnöten sein wird. Wir müssen ja nicht zu verschiedenen Arten der Infrastrukturen im Land verschiedene parallele Hochbautenberichte bekommen, auch wenn sie nur im Fünfjahresrhythmus erfolgen würden. Ich bin dafür, dass sämtliche staatliche Bauten im Hochbautenbericht behandelt werden.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sie haben das Stichwort «umfassender Bildungsbericht» verwendet. In der Tat wurde in diesem Landtag dieser einmal versprochen für die erste Hälfte dieses Jahres. Meines Erachtens haben wir diesen Bericht nicht bekommen.
Betreffend die strategische Ausrichtung: Ich sehe dieses Postulat jetzt nicht so stark auf einer strategischen Ausrichtung, sondern vor allem in einer erster Linie als eine Betrachtung der Ist-Situation und eine Befragung unter Punkt d der verschiedenen Standorte, wie denn die Infrastruktur aussieht oder ob es Notwendigkeiten gibt aus ihrer Sicht. Ich verstehe nicht ganz, wieso man vor dieser Befragung, die Standorte zu fragen, was sie denn benötigen würden, sich so scheut. Es heisst ja noch lange nicht, dass diese Rückmeldungen, die da vielleicht kommen, auch dann Unterstützung finden. Aber die Frage zu stellen, gehört für mich zu einer offenen Kommunikation mit dazu. Und bezüglich der Frage, wo sonst Sportschule: Ich muss gestehen, ich kenne die Infrastruktur nicht im Detail von den verschiedenen Standorten. Das ist so. Das ist auch der Grund, wieso ich diese Frage, die wir hier stellen, auch mit unterstütze. Ich weiss nur, dass es auch Diskussionen betreffend BMS, Gymnasium und Oberschule Vaduz gegeben hat. Ich denke, es gibt andere Standorte, die ähnliche Fragen bezüglich Platz stellen. Aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass es Standorte gibt, die vielleicht mehr Platz als wirklich notwendig zur Verfügung haben. Ich denke schon, das wäre interessant einmal zu sehen. Danke. Abg. Doris Beck
Danke schön. Dieser Punkt d geht in Richtung Transparenz und Befragung. Ich möchte hier nur eines anbringen: Ich denke, es wurde eine mehr als vollständige und umfassende Befragung in den Schulen während der Konzeptphase von SPES I durchgeführt. Dieses Involvieren der einzelnen Schulen und Lehrpersonen in verschiedensten Gremien war in meinen Augen vorbildlich. Ich befürworte das auch, weil das sind ja schlussendlich die Personen, die das ganze Konzept auch tragen müssen. Und wir wissen alle, dass die Schulen eigentlich SPES I befürwortet hätten. Nichtsdestotrotz hat sich das Volk dann eben dagegen und für die Entwicklung ihrer Kinder anders entschieden. Das ist zu respektieren, aber das zeigt uns einfach auf, dass es nicht nur darum geht, die Betroffenen zu befragen, sondern dass es schlussendlich auch um die Frage geht: Welche Strategie steht dahinter? Und da bin ich jetzt beim Punkt, Herr Abg. Gerold Büchel, den Sie vorhin gesagt haben: Das Postulat ist eine Betrachtung der Ist-Situation und Sie möchten die Bedürfnisse erfragen. Das ist für mich insofern in Ordnung, bloss im Prinzip sind es eben die Fragen, die Sie aufwerfen, wenn es um eine Ist-Situation geht. Und dazu reicht wirklich auch der Hochbautenbericht. Vielleicht wäre es möglich, wenn das Postulat jetzt schon auf dem Tisch liegt, dass man verlangt, die Schulraumplanung einfach detaillierter in diesen Punkten aufzuzeigen. Was mich aber bei der ganzen Thematik mehr interessieren würde und wahrscheinlich auch Sie, das ist das Thema Strategie. Für mich war dieses Postulat nicht unbedingt das Aufzeigen der Ist-Situation, weil das können wir aus verschiedenen Berichten auch so zusammenziehen, sondern das Thema wäre eben die Strategie. Und wenn wir dann bei den Bauten sind - und das hat uns SPES auch gelehrt - müssen wir zuerst die Inhalte planen, dann können wir wahrscheinlich die Bauten auch dementsprechend richtig planen und auch die Betroffenen richtig befragen. Ich meine, sie brauchen zuerst eine Strategie, ein Konzept, und dann können sie die Bedürfnisse abholen. Ansonsten hat jede Schule für sich schon eine Idee vorwärts zu kommen, aber das abzufragen und daraus eine Strategie zu bilden wäre in meinen Augen nicht der richtige Weg.
Dann habe ich noch das Thema Zeitpunkt: Es war vom Abg. Johannes Kaiser das Thema von wegen Verzögerung und man möchte da möglichst schnell Antworten bekommen. Dann muss ich sagen: Wenn Sie den Ablauf hier kennen, wenn Sie heute ein Postulat einreichen, dann kommt die Sommerpause, die Regierung ist dann frühestens auf Dezember gezwungen bzw. angehalten, dieses Postulat zu beantworten. Wenn Sie aber indirekt die Schulraumplanung detaillierter im Hochbautenbericht, wo es in meinen Augen auch hingehört, hineinnehmen, dann haben Sie die Chance, diese Antworten bereits im November zu bekommen. Dieser zeitliche Aspekt scheint für mich also hier nicht der Punkt zu sein. Danke. Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Danke für das Wort. Werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte nur Folgendes sagen: Wenn die Überweisung des Postulats in irgendeiner Form beitragen kann, die verfahrene und blockierte Situation in der dringend erforderlichen Reform der Sekundarstufe I zu lösen, dann möchte ich mich dieser Möglichkeit nicht verschliessen. Deshalb habe ich mich entschieden, das Postulat zu unterstützen. Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich denke, es wurde doch schon einiges gesagt und ich habe den Eindruck, die meisten Meinungen sind gebildet. Ich möchte nur noch zurückkommen auf zwei, drei Kommentare. Das Erste, wie erneut erwähnt, dieses SPES-I-Thema und die entsprechenden Strategie, die notwendig wäre, um überhaupt so ein Postulat als sinnvoll zu erachten. Ich möchte es jetzt trotzdem noch vorlesen, weil meines Erachtens ist die Strategie in den Zügen eigentlich klar und das ist ein Interview mit unserem Bildungsminister, das am 15. Mai im «Liechtensteiner Vaterland» abgedruckt wurde: «Die Stimmbürger haben sich im vergangenen Jahr klar für das bisherige Schulsystem entschieden. Daher muss es unser aller Ziel sein, dieses System zu verbessern, indem wir es, wo immer möglich, optimieren oder allenfalls zusätzlich zum Bestehenden Neues schaffen».
Ich denke, das ist eine gute Aussage, das ist die Richtung. Und da vielleicht einen Kommentar - ich wollte das ursprünglich eigentlich nicht tun - an den Fraktionssprecher Peter Hilti, dass die FBP diese Bildungspolitik zunichte gemacht haben sollte: Das war ein Volksentscheid! Das Volk hat entschieden, dass es in diese Richtung gehen will. Der Bildungsminister hat das zur Kenntnis genommen, zieht seine Schlüsse daraus, wie er auch sehr gut ausführt, dass entschieden ist, wie dieses Schulsystem im Wesentlichen aussehen soll. Genau der Punkt ist meines Erachtens wieder zu fragen, und die Frau Abg. Helen Konzett Bargetze hat es auch ausgeführt. Ich denke, es ist auch eine Chance, hier vielleicht wieder in positive Gespräche zu kommen, auch mit den verschiedenen Standorten. Ich sage es hier nochmals, indem wir es, wo immer möglich, optimieren oder allenfalls zusätzlich zum Bestehenden Neues schaffen. Und das ist für mich auch etwas, was die Infrastruktur angeht. Dass die, die Unterricht geben müssen, eine möglichst optimale Infrastruktur haben. Und ich denke, diese Leute zumindest einmal zu fragen - und wenn ich das richtig verstanden habe, hätte das vielleicht im letzten Prozess auch ein wenig helfen können, dass wir einfach wieder beginnen, mit diesen Leuten zu sprechen. Ich will nicht sagen, dass wir in der Vergangenheit nicht mit diesen Leuten gesprochen haben, aber ich denke, es ist wieder an der Zeit, diese Diskussion zu führen. Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Eine kurze Antwort an die Abg. Doris Beck: Sie haben von SPES, von neuen Unterrichtsformen und Strategien gesprochen. Nach meiner Meinung geht es bei Punkt d des Postulates aber nicht darum. Es geht um Rückmeldungen der einzelnen Schulen über die Infrastruktursituation, es geht um eine Eigenbeurteilung der Betroffenen, es geht um Räumlichkeiten, die den Ansprüchen für Mittags- und Ganztagesbetreuung genügen sollen und ausreichend Raum für andere Unterrichtsformen, für musischen und naturwissenschaftlichen Unterricht zum Beispiel. Die Direktbetroffenen werden dann aufgefordert, eine Eigenbeurteilung abzugeben. Und damit wird auch ein Austausch geschaffen. Die Schulen können dann ihre Sicht der Dinge vorlegen, sie werden aber auch durch ihre Mitarbeit in die Pflicht genommen. Und wir reden ja auch von Schulautonomie. Und das ist für mich nichts Ungewöhnliches, wenn wir die Direktbetroffenen genau jetzt über Infrastruktur und wie sich Tagesbetreuung und Tagesschulen entwickeln, befragen. Danke.Abg. Doris Beck
Danke schön. Ich möchte hier noch antworten, und zwar geht es mir um Folgendes: Ich verstehe das vollkommen mit der Mittags- und Ganztagesbetreuung. Ich sehe das Thema Ganztagesbetreuung und Mittagstisch vor allem eben auch in der Problematik der Primarschulen. Wir als Landtag haben nur die Kompetenz, über die weiterführenden Schulen zu sprechen. Und bezüglich Thema muss ich einfach auch dem Abg. Gerold Büchel widersprechen. Man hat während dieser SPES-Phase, die über Jahre gedauert hat, extensiv mit den Schulen und mit Vertretern der Lehrerschaft zusammengearbeitet. Man hat ausgelotet, wo Ganztagesstrukturen überhaupt möglich sind, wo auch vom Einzugsraum der Schüler, die da kommen, wo der Bedarf ist, was für Projekte da früher schon mal gemacht wurden und ob die Idee der Ganztagesbetreuung akzeptiert wurde oder eben nicht.
Und zum Thema naturwissenschaftlicher Unterricht: Dann kommen bei mir auch wieder diese Profile. Auch da haben sich diese Schulen extensiv überlegt, welche Profile überhaupt für sie ein Thema wären. Ich denke, hier ist zuhauf Material vorhanden, was als Grundbedürfnisse oder überhaupt Möglichkeiten in den einzelnen Schulen möglich ist und diese Unterlagen können ja weiter verwendet werden. Sie sind ja jetzt auch nicht in dem Sinn uralt, sondern für mich einfach im Thema kein Nutzen. Die Strategie ist im Fluss und einfach zu fragen: Was fehlt uns denn jetzt? Weil das Jetzt ist im Moment nicht entscheidend. Wenn man anfangen will zu bauen ist es eben die Zukunft. Im jetzt kann man höchstens punktuell irgendwelche Initiativen ergreifen und ich glaube, das wird ja sowieso gemacht. Auch im Rahmen in der Zusammenarbeit mit Schulamt und den Schulen. Danke.Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Landtagspräsident. Herr Abg. Gerold Büchel, Sie interpretieren ein Interview des Bildungsministers, wo drinsteht «Neues schaffen» meiner Meinung nach lediglich auf die Infrastruktur. Die Schulen sind derzeit dran, nach der negativen SPES-Abstimmung, wo das Volk einen Entscheid gefällt hat - da gebe ich Ihnen Recht, das ist auch zu akzeptieren - sind die Schulen dran, neue Visionen, neue Strategien zu überlegen, aber sicher nicht in infrastruktureller Frage, sondern zuerst muss ich wissen: Was mache ich im Unterricht? Ich möchte ein Projekt ansprechen, das glaube ich, etwa vor einem Moment von der Regierung in Auftrag gegeben wurde: Reform des 9. Schuljahres. Da sind wir jetzt dran, bis Februar/März 2011 sind Ergebnisse vorzulegen. Aber bevor ich nicht weiss, wie diese Reform des 9. Schuljahres aussieht, macht es keinen Sinn, infrastrukturelle Fragen zu diskutieren. Das folgt nach diesen neuen Visionen, nach den neuen Ausrichtungen und da wohlgemerkt innerhalb des dreigliedrigen Systems. Das steht gar nicht zur Diskussion. Aber die Schulen sind derzeit dran, neue Visionen, neue Ausrichtungen auszuarbeiten. Und solange das nicht abgeschlossen ist, ist meiner Meinung nach die Infrastrukturfrage zweitrangig. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Da habe ich jetzt eine leicht andere Wahrnehmung. Aus dem, was aus den Medien zu erfahren ist, sind wir in diesem Prozess recht weit. Wie gesagt, ein Vernehmlassungsbericht ist in diesen Tagen zu erwarten. Dass Einiges in Ausarbeitung ist mag ich glauben, wobei mich noch wunder nehmen würde, was da alles noch kommt. Aber es wurde auch schon Einiges gemacht und das ist ja auch positiv. Nur um ein Beispiel hier rauszunehmen: BMS. Da war die Frage betreffend die Räumlichkeiten. Und da wurden ja bildungspolitische Entscheide getroffen, dass man sagt: Das ist jetzt im Vollzeitprogramm zu machen. Es geht ein wenig länger, um den Zugang zur Hochschule zu machen. Da wurde bildungspolitisch etwas entschieden. Und da verstehe ich jetzt nicht, wieso man in diesen Fällen nicht auch die Infrastruktur mit dazu nimmt plus, wenn das im Februar/März im 9. Schuljahr ja schon so weit sein sollte, ist es für mich auch eine berechtigte Frage, wie das dann bezüglich die Infrastrukturstrategie in diesem Land aussieht. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen aus dem Plenum? Wünscht die Regierung das Wort?
Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung: Wer der Überweisung des Postulates an die Regierung, mit der diese eingeladen wird, einen Bericht über die Schulbauten- und Schulraumplanung zu erstellen, welchen künftiger Infrastrukturdiskussionen dienen und die Planung und Zuteilung von Infrastrukturen erleichtern soll, zustimmt, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 12 Stimmen
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist das Postulat mit 12 Stimmen bei 25 Anwesenden nicht an die Regierung überwiesen. -ooOoo-