Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein (Nr. 16/2010)
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 2: Bericht und Antrag der Regierung betreffend die Motion zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein. Der bezügliche Bericht und Antrag trägt die Nr. 16/2010.
Wünschen die Motionäre das Wort? Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident, guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete.
Mit der Motion der Abgeordneten der Fortschrittlichen Bürgerpartei vom 23. November 2009 zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnementen an alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein wurde beabsichtigt, eine bestehende Ungleichbehandlung und damit auch eine Ungerechtigkeit aufzuheben.
Ab dem Schuljahr 2003/2004 kamen gemäss Regierungsbeschluss alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden staatlichen Schulen in den Genuss von kostenlosen Jahresabonnements, die sie sowohl für die ordentlichen Schüler-Postautokurse als auch für die bestehenden Linienbusse der LBA nutzen konnten. Im gleichen Jahr wurde die kostenlose Abgabe von Busabonnements auch auf die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen in Liechtenstein ausgeweitet; auch dies im Sinne einer Gleichbehandlung.
Nicht von solchen kostenlosen Busabonnements profitieren konnten jedoch weiterhin alle Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler mit Wohnort in Liechtenstein, die im benachbarten Ausland eine Schule besuchen.
Die eingereichte Motion wurde im Dezember-Landtag grösstenteils sehr positiv aufgenommen und mit 18 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Nun liegt dem Hohen Landtag der Bericht und Antrag der Regierung vor, in dem sie mitteilt, dass sie mit Regierungsbeschluss RA 2010/200-3740 vom 4. Februar 2010 beschlossen hat, dass allen Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I mit Wohnort in Liechtenstein ein kostenloses Jahresabonnement der Liechtenstein Bus Anstalt zur Verfügung gestellt werden soll. Das heisst, auch für solche Schülerinnen und Schüler, die im benachbarten Ausland eine weiterführende Schule besuchen.
Ich danke der Regierung im Namen der Motionäre für diesen Beschluss, der eine Ungleichbehandlung aus der Welt schafft, für diese familienpolitische Massnahme, und bin für Abschreiben der Motion.
Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident, guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Es gibt verschiedene Gründe für den Besuch von ausländischen Schulen auf der Sekundarstufe I. Neben der Ausrichtung, neben fachlichen oder pädagogischen Schwerpunkten der jeweiligen Schule zählt für manche Schülerinnen und Schüler auch die grössere Wohnortsnähe oder eine gewisse Tradition. Aber auch die Quotenregelung des Liechtensteinischen Gymnasiums mit seiner begrenzten Aufnahmekapazität trägt dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler neben in- und ausländischen Privatschulen auch auf öffentliche Schulen im angrenzenden Ausland ausweichen, und zwar seit vielen Jahren. Wie im Bericht und Antrag der Regierung angeführt, sind dies zurzeit insgesamt 138 Kinder. Die Motion vom Dezember-Landtag zur Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler wurde von der Regierung rasch umgesetzt.
Mit Regierungsantrag vom 4. Februar 2010 hat die Regieurng beschlossen, dass allen Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I mit Wohnort Liechtenstein, also auch jenen, die eine ausländische Schule besuchen, ein kostenloses Jahresabonnement der LBA gewährt wird. Gerne nehme ich den Bericht und Antrag der Regierung zur Kenntnis. Ich danke der Regierung für die rasch erfolgte Gleichstellung aller Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und empfehle, die Motion gemäss Regierungsantrag abzuschreiben. Danke. Stv. Abg. Helen Konzett Bargetze
Vielen Dank für das Wort. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Zuerst möchte ich einen Hinweis geben auf einen Fehler im Titelblatt. Meiner Meinung nach müsste es im Titelblatt des Berichtes und Antrages heissen: «Jahresabonnementen» anstatt «Jahresabonnenten». Im Text weiter hinten ist es überall richtig, wie ich gesehen habe. Vielen Dank.
Ich begrüsse den Vorschlag der Regierung grundsätzlich, obwohl er wieder Ungleichbehandlungen, zum Beispiel für Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Feldkirch und der Kantonsschule Sargans, durchführt. Auch Lehrlinge bleiben ausgenommen.
Die Frau Abg. Doris Beck hat im Dezember 2009 im Landtag einen guten Vorschlag gemacht, pragmatisch zu sein und für alle Schülerinnen und Schüler bis 18 Jahre ein kostenloses LBA-Abonnement abzugeben. Die administrative Handhabung wäre sehr einfach und auch benutzerfreundlich.
Die Freie Liste behält sich vor, eine neue Motion mit diesem pragmatischen und einfach handhabbaren Vorschlag einzubringen. Danke. Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir über den Antrag der Regierung abstimmen, den Bericht und Antrag zur Kenntnis zu nehmen und die Motion vom 23. November 2009 zur kostenlosen Abgabe von LBA-Jahresabonnements für alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I (Pflichtschulbereich) mit Wohnort in Liechtenstein abzuschreiben.
Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben.Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit haben wir dem Antrag mit 25 Stimmen bei 25 Anwesenden stattgegeben und Traktandum 2 erledigt.
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