Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Jürgen Beck, Gisela Biedermann, Arthur Brunhart, Peter Büchel, Diana Hilti, Peter Hilti, Günther Kranz, Werner Kranz, Gebhard Negele, Harry Quaderer und Thomas Vogt vom 23. Oktober 2009
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Wir kommen zu Traktandum 2: Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Jürgen Beck, Gisela Biedermann, Arthur Brunhart, Peter Büchel, Diana Hilti, Peter Hilti, Günther Kranz, Werner Kranz, Gebhard Negele, Harry Quaderer und Thomas Vogt vom 23. Oktober 2009.
Ich gebe das Wort der Abg. Diana Hilti.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. 12 Abgeordnete der Vaterländischen Union haben das Postulat zur Förderung von Wissenschaft und Forschung eingereicht. Mit diesem Postulat soll die Regierung eingeladen werden, ein Konzept zur Förderung der Wissenschaft und Forschung aufzuzeigen, bei welchem die folgenden sieben Punkte berücksichtigt werden sollen:- Es soll überprüft werden, wie die derzeit von staatlicher und privater Seite finanzierten Forschungstätigkeiten und deren Institutionen zusammengeführt und die vorhandenen Synergieeffekte genutzt werden können.
- Bei der Vergabe und Finanzierung der verschiedenen Forschungsprojekte dieses Wissenschafts- bzw. Forschungsförderungsfonds soll insbesondere auch die Koordination der Forschungstätigkeiten mit der Nachfrage nach solchen durch die private Wirtschaft und den Staat verbessert werden.
- Bei der Festlegung der verschiedenen zu fördernden Forschungsgebiete soll ein ausgewogenes Verhältnis der verschiedenen Gebiete der Technik, Natur-, Wirtschafts-, Geistes-, Sozial-, Rechts-, Politik- und Kulturwissenschaften berücksichtigt werden. Zudem soll auch ein ausgewogenes Verhältnis der Unterstützung in Projekte der Grundlagenforschung und der anwendungsorientierten Forschung festgelegt werden.
- Die Finanzierung dieses Fonds soll so ausgestaltet sein, dass diese sowohl über staatliche als auch über Mittel der Wirtschaft erfolgt. Um das Engagement der Wirtschaft und deren Erwartungen abzuklären, soll die Regierung mit den Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten.
- Im Zusammenhang mit der Finanzierung soll ebenfalls abgeklärt und aufgezeigt werden, inwieweit zur Unterstützung der Forschungsprojekte europäische Förderprogramme besser ausgeschöpft werden können und wie durch eine Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Nationalfonds gemeinsam Projekte finanziert werden könnten.
- Ebenfalls soll in diesem Zusammenhang überprüft werden, ob der vor sechs Jahren geschaffene Zukunftsfonds noch seine Berechtigung hat.
- Die Regierung soll Vorschläge für die Organisationform einer solchen Forschungsförderungseinrichtung machen, ein mögliches Vergabe– und Finanzierungsmodell und Budget aufzeigen.
Was hat uns bewogen, ein solches Postulat einzureichen? Ich möchte für diese Begründung nicht alles, was schriftlich bei der Einreichung des Postulats angeführt wurde, wiederholen, sondern nur auf die wesentlichen Punkte eingehen:
Im Oktober-Landtag haben wir uns mit dem Staatbeitrag an die Hochschule und das Liechtenstein-Institut befasst. Aufgrund der beiden Berichte und Anträge und der Diskussion im Landtag war klar, dass Bildung für unser Land ein Faktor ist, der immer wichtiger ist und die Investitionen in die Bildung auch in Zukunft eine grosse Bedeutung haben werden. Forschung ist dabei ein wesentlicher Motor für die Weiterentwicklung für eine qualitativ hochstehende Berufsausbildung und die Qualität eines Forschungsplatzes ist auch ein wesentliches Standortkriterium für die Wirtschaft.
Es ist uns wichtig, dass die Förderung der Forschungsprojekte breit gefächert ist und vor allem auch die Wissenschaft, die einen Bezug zu Liechtenstein hat, sei dies im Sozial-, Rechts- Geschichts- und Politikbereich, weiterhin gefördert und unterstützt wird und - wie bereits ausgeführt - ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Grundlagenforschung und anwendungsorientierter Forschung herrscht.
Aufgrund der derzeitigen Situation der Staatsfinanzen - wir werden dies später noch intensiv beim Voranschlag 2010 und der Finanzplanung diskutieren - sind Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gefordert, gemeinsam Strategien zu entwickeln, welche es ermöglichen, die Qualität der Forschung zu sichern und zu steigern und aber auch die eingesetzten finanziellen Mittel effizient zu nutzen. Zu dieser gemeinsamen neuen Strategie wollen wir mit diesem Postulat den Anstoss geben.
Wichtig ist uns auf jeden Fall, dass die Regierung unabhängig von der rechtlichen Ausgestaltung mit der Privatwirtschaft deren Engagement abklärt und die Privatwirtschaft künftig eine starke Rolle bei der Finanzierung übernimmt. Damit eine solche Finanzierung aber überhaupt auch für die Privatwirtschaft in Frage kommt, ist es wichtig, die Bedürfnisse und Erwartungen der Privatwirtschaft an die Forschungsförderung abzuklären und diese mit denen des Staates zu vergleichen und zusammenzuführen. Ziel soll ein künftiger gemeinsamer Weg von Staat und Privatwirtschaft bei der Unterstützung und Förderung der Forschung sein. Dies bedingt, dass die Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft dieses Konzept erarbeitet und mit Leben füllt.
Aufgrund dieses Postulates wird die Regierung unter der Federführung des Bildungsministers gefordert sein, die Beiträge und Ausgestaltung der Forschungsförderung an die einzelnen in- und ausländischen Institute und Einrichtungen zu überprüfen und hier neue Wege bzw. Konzepte aufzuzeigen. Ziel muss es sein, Liechtenstein als Bildungs-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort zu stärken und Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen. Danke. Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich möchte ergänzend zum ausführlichen Votum der Abg. Diana Hilti noch ein wenig in die Chronologie hineingehen:
Schon 1998, also vor über 10 Jahren, wurde erstmals öffentlich für die Schaffung eines «liechtensteinischen Wissenschaftsfonds» plädiert. Im Sommer 2000 leitete die Regierung Frick erste Schritte ein mit der Beauftragung einer Arbeitsgruppe, die Konzepte und Grundlagen zur Gründung einer selbstständigen Stiftung unter dem Namen «Forschung Liechtenstein» erarbeiten sollte. Diese Stiftung sollte vor allem Grundlagenforschung in verschiedenen, vor allem in für Liechtenstein relevanten Bereichen unterstützen. Sie sollte mit einem ansehnlichen Stiftungskapital dotiert werden, das durch das Land, die Wirtschaft und durch Private aufgebracht werden sollte.
Ziel war, nicht nur die Rolle Liechtensteins als Forschungsstandort zu dokumentieren, sondern darüber hinaus auch das Ansehen Liechtensteins durch die Unterstützung nationaler und internationaler Forschungsvorhaben zu stärken.
In der Folge fanden einige Arbeitssitzungen statt, eine Gegenüberstellung der entsprechenden Institutionen der Schweiz, Österreichs und Deutschlands wurde erarbeitet. Nach den Landtagswahlen im Februar 2001 wurde das Projekt vorerst nicht weitergeführt, erst im Herbst 2002 wurde nochmals ein Anlauf genommen, der jedoch auch nicht zu fassbaren Ergebnissen führte. Später beschränkten sich die Aktivitäten auf einzelne Kontakte unter den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe.
Umso mehr ist es zu begrüssen, dass jetzt mit Vorlage dieses Postulates die Chance besteht, endlich ein Zeichen zu setzen.
Zur Erhaltung des heutigen gesellschaftlichen Status der modernen Industriestaaten ist eine qualitativ hochstehende fachliche Berufsausbildung und akademische Bildung der ganzen Bevölkerung unverzichtbar, ja Voraussetzung für die Fortentwicklung der gesamten Gesellschaft. Die Bildung erneuert sich ständig aus der wissenschaftlichen Forschung und entwickelt sich auch mit ihr. Das Land als umweltverträglich gestalteter Industriestandort, aber auch als international wahrgenommener Kulturstandort benötigt bestausgebildete Menschen, die bereit sind und auch die Möglichkeit haben, ihr Wissen, ihre Kenntnisse, ihre Fähigkeiten und ihre Kreativität ihrerseits wieder in der Forschung einzusetzen. Wenn Liechtenstein heute eine Forschungseinrichtung begründet, dann ist das eine Investition sowohl für unsere materielle als auch für unsere kulturelle Zukunft, und es ist eine sinnvolle und langfristig wirksame Ergänzung der in den letzten 40 Jahren massiv gewachsenen internationalen aussenpolitischen Präsenz des Landes.
Nachdem Liechtenstein keine eigene Universität im klassischen Sinn mit dem breiten Angebot an Studienfächern und den dazugehörigen Ausbildungsangeboten für Studierende besitzt, fehlt in diesem Bereich der Forschungssektor. Zwar werden derzeit der Schweizerische Nationalfonds und der Österreichische Forschungsfonds mit einem jährlichen Beitrag unterstützt, aber für die gezielte Grundlagenforschung im Inland, sei dies in ökologischen, industriellen oder kulturhistorischen Anliegen, fehlt die Plattform. Dabei muss es sich keineswegs nur um inländische Fragen handeln; vielmehr sollte die Fördertätigkeit den Platz Liechtensteins im Kontext der weiteren regionalen Universitäts-, Bildungs- und Forschungslandschaft im Auge haben. Auf diese Weise könnte das Land einen hocheffizienten und gezielten Beitrag zur Wissenschafts- und Forschungsförderung leisten, ohne sich mit den immensen und für einen Kleinstaat wie Liechtenstein kaum tragbaren Kosten für eine eigene akademische Infrastruktur im erforderlichen Umfang zu belasten. So könnten Projekte aus allen Bereichen der Geistes-, Sozial- Kultur-, Technik- und der Naturwissenschaften gefördert werden. Forschungsvorhaben mit Bezug zum Land Liechtenstein könnten eine besondere Unterstützung erfahren, und Synergien mit bestehenden Forschungsstellen würden hergestellt.
Vor allem würde der wissenschaftliche Nachwuchs des Landes gefördert werden, und zwar unabhängig vom gewählten Studien- und Forschungsort, für Studierende, Graduierte oder Postgraduierte.
Ich möchte auch angesichts der doch schon lange und immer wieder unternommenen Vorstösse das Anliegen dieses Postulats besonders bekräftigen. Vielen Dank. Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete. Mit grossem Interesse habe ich den Vorstoss der Postulanten zum Thema Wissenschaft und Forschung studiert. Ich möchte es einleitend nicht unterlassen, auch meine Überraschung zum Ausdruck zu bringen. So hat meines Erachtens dieses Postulat seitens der Vaterländischen Union bei Erfolg eine Zweckbindung von Kapital zur Folge. Nun wurde noch in der Oktober-Session vom Fraktionssprecher und Mitpostulanten Peter Hilti eine Fraktionserklärung vorgelesen, welche die grundsätzlich ablehnende Haltung der VU gegenüber Zweckbindungen zum Ausdruck brachte. Entsprechend überrascht mich dieses Postulat einen Monat später nun doch ein wenig.
Nun gut. Generell vertrete ich die Meinung, dass eine Investition in den Wissenschaftsstandort Liechtenstein gerade in der heutigen Zeit sehr lobend sein kann. Entsprechend begrüsse ich dieses Postulat im Grundsatz. Ich bin überzeugt, dass eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des liechtensteinischen Wirtschaftsplatzes insbesondere anhand von Innovationen bedingt durch Forschungs-, Wissens- und Technologietransfer erreicht werden kann. Jedoch habe ich zum Postulat auch einige kritische Bemerkungen und Überlegungen, welche ich folgend ausführen werde:
Vergleicht man das Postulat mit den Konzepten der benachbarten Schweiz bzw. den umliegenden Ländern, so wird dort klar unterschieden zwischen Grundlagenforschung und deren Förderung sowie Förderung von angewandter Forschung und Entwicklung. Ich habe deshalb folgende Fragen an die Postulanten:
Welche Stossrichtung wird mit dem Postulat nun konkret verfolgt? Soll künftig die Grundlagenforschung gefördert werden oder eben gerade die anwendungsorientierte Forschung? In diesem Zusammenhang frage ich mich auch, warum privatwirtschaftliche bzw. private Institutionen mit ihren Forschungsleistungen in die staatlichen Überlegungen mit einbezogen werden sollen. Greift der Staat hier nicht zu stark in die Wirtschaft ein? Des Weiteren soll auch abgeklärt werden, inwieweit auch eine Förderung von Forschungseinrichtungen der Grundlagenforschung im Ausland möglich wäre. Kann diese Förderung von Aktivitäten im Ausland noch ein wenig eingegrenzt werden? Und vor allem: Welche Arten von Grundlagenforschungen im Ausland sollen denn finanziert werden?
Wenn ich den Blick auf die Schweiz richte, so stelle ich Folgendes fest: Die klassische Forschungsförderung wird dabei vom Bund über den privatrechtlich organisierten Nationalfonds (SNF) gefördert. Die Förderung der angewandten Forschung und Entwicklung und der Wissens- und Technologietransfer geschieht jedoch über die so genannten KTI-Programme. In der Schweiz herrscht folglich eine Symbiose zwischen dem Bildungsbereich sowie der Wirtschaft vor, wobei die Betonung diesbezüglich auf dem «und» liegt. Wie wichtig der Einbezug der Wirtschaft in diesen Prozess ist, unterstreicht die Tatsache, dass beispielsweise Unternehmen in Liechtenstein gemäss meinem Kenntnisstand im Jahre 2008 mehr als CHF 300 Mio. für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben.
Wie den Postulanten sicherlich auch bekannt sein dürfte, beteiligt sich Liechtenstein seit vielen Jahren an etlichen Forschungs- und Entwicklungsförderungsfonds, wie auch an Netzwerken zur Förderung des Wissens- und Technologietransfers. In Summe sind dies 16 verschiedene Fördertöpfe, in welche jährlich rund CHF 5,5 Mio. einbezahlt werden. Darunter fällt auch der schon erwähnte Schweizerische Nationalfonds wie auch der Anlagefonds für Forschungsförderung in Österreich. Allein in diese wurden seit Jahrzehnten pro Jahr je CHF 250'000 einbezahlt. Neben dem erst kürzlich wieder verabschiedeten Forschungs-/Förderungsfonds für die Hochschule Liechtenstein ist die Forschung im Bildungsbereich meiner Einschätzung nach schon sehr gut abgedeckt. An diesem Punkt ein kleiner Kommentar, den ich so nicht ganz verstehen kann: Die Frau Abg. Gisela Biedermann hat zum Ausdruck gebracht, dass wir hier am Standort keine klassische Universität haben. Meines Erachtens haben wir das erst kürzlich auch hier in diesem Hohen Hause bestätigt. Entsprechend haben wir auch Budget freigegeben für Forschungsaktivitäten an dieser Hochschule.
Nun ein weiteres Finanzierungsinstrument, wie von den Postulanten vorgeschlagen, zu erschaffen, kann zu teuren Doppelspurigkeiten führen, was ich grundsätzlich ablehne. Meine Fragen an die Postulanten lauten deshalb wie folgt: Was passiert mit all diesen Förderungsquellen? Wie kann nach Ansicht der Postulanten sichergestellt werden, dass keine Doppelspurigkeiten geschaffen werden?
Sehe ich mir die staatlichen Stellen im Land an, welche sich mit den Themen Forschungs- sowie Wissens- und Technologietransfer befassen, so ist ersichtlich, dass für die Koordination der einzelnen Fördertöpfe, worunter sicher auch das siebte Rahmenprogramm der EU fällt, unter anderem eine nationale Kontaktstelle beim Amt für Volkswirtschaft eingerichtet wurde. Diese Konktaktstelle hat verschiedene Leistungsvereinbarungen und Verträge mit Dritten und ist insbesondere für die Koordination der verschiedenen Innovationsprogramme in Liechtenstein zuständig. Gemäss meinen Informationen arbeitet das Amt für Volkswirtschaft im Auftrag des Ressorts Wirtschaft derzeit auch an einem neuen Konzept, wie diese verschiedenen Förderungen besser koordiniert und damit die Absicht, die heimische Wirtschaft in Sachen Forschung und Entwicklung zu fördern, nachhaltiger umgesetzt werden kann. Diese Frage wurde gemäss meinen Informationen auch bereits im Koordinierungsgremium für Innovation und technische Entwicklung der Regierung, welche dem Ressort Wirtschaft beigeordnet ist, erörtert. Ich gehe deshalb davon aus, dass bei einer allfälligen Postulatsbeantwortung das Amt für Volkswirtschaft bzw. das zuständige Ressort Wirtschaft die Federführung für dieses wichtige Wirtschaftsthema übernehmen wird.
Im vorliegenden Postulat wird impliziert, dass es sich bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung um ein Thema des Bildungsbereichs handelt. Diese Ansicht kann ich keineswegs teilen. Auch hier kann das benachbarte Ausland als Beispiel herangezogen werden. Eine der zu findenden Tatsachen zeigt, dass es im umliegenden Ausland neben dem klassischen Bildungsministerium auch Wissenschaftsministerien gibt. Des Weiteren erscheint das vorliegende Postulat in weiten Bereichen der Innovationsstiftung Graubünden zu entsprechen. Auch die Motion der FDP St. Gallen an der Kantonsrat vom April dieses Jahres zeigt viele Ähnlichkeiten auf. Der Innovationsfonds Graubünden ist mit CHF 30 Mio. ausgestattet und soll spezifisch Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen fördern. Falls wir in Liechtenstein einen solchen Weg gehen, so würden die diesbezüglich vorgeschlagenen Punkte des VU-Postulats meiner Einschätzung nach einen Paradigmenwechsel hinsichtlich einer direkten Wirtschaftsförderung bedeuten. Diesbezüglich würde ich gerne eine Einschätzung seitens der Postulanten erfahren. Sofern sich meine Einschätzung bewahrheiten sollte, so lehne ich diesen Paradigmenwechsel oder anders ausgedrückt, das Instrument einer direkten finanziellen Wirtschaftsförderung aus Sicht einer liberalen Wirtschaftspolitik in aller Deutlichkeit ab. An diesem Punkt würde mich auch interessieren, ob die Postulanten die heimischen Wirtschaftsverbände bei ihren Überlegungen mit einbezogen haben.
In Bezug auf die von den Postulanten vorgeschlagene Abschaffung des Zukunftsfonds halte ich fest, dass ich diese Absicht konsequent ablehne und dieses Vorhaben sicherlich nicht unterstützen werde. Unser Land steht heute vor grossen und nicht zuletzt finanziellen Herausforderungen. Wir werden diesen Zukunftsfonds, welcher von der damaligen Regierung mit grosser Weitsicht geschaffen worden ist, sicherlich noch benötigen, vor allem dann, wenn wir Zukunftsinvestitionen finanzieren müssen, welche nicht den ordentlichen Staatshaushalt belasten sollen. Diese Zukunftsfonds nun aufgrund einer geplanten Förderung von Wissenschaft und Forschung in Frage zu stellen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Betreffend Finanzierbarkeit möchte ich auch hier klarstellen: Wenn der ordentliche Staatshaushalt diese Förderung nicht nachhaltig finanzieren kann, werde ich solche Unterfangen nicht unterstützen. Ein Finanzierungsmodell auf Basis finanzieller Reserven lehne ich ab.
Wie einleitend erwähnt, begrüsse ich die Grundzüge des Postulats, auch wenn es für meinen Geschmack zu unscharf ist und zahlreiche Fragen offen lässt. Deshalb und aufgrund meiner obigen Ausführung werde ich der Überweisung des Postulates an die Regierung nur zustimmen, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Die Stossrichtung des Postulats muss klar definiert sein. Forschung, Entwicklung und Techologietransfer sind Wirtschaftsthemen. Aufgrund der Strukturen in der Landesverwaltung obliegt die Federführung bei diesem Thema dem Ressort Wirtschaft bzw. dem Amt für Volkswirtschaft. Die Forschung soll grunsätzlich Privaten überlassen werden, der Staat soll sich nur um die Rahmenbedingungen kümmern.
Die Einführung eines zentralen Forschungs-/Förderungsfonds bedingt auch, dass man über den Forschungs-/Förderungsfonds der Hochschule Liechtenstein diskutiert, ansonsten besteht an der Hochschule die Gefahr einer Insellösung. Eine direkte finanzielle Wirtschaftsförderung lehne ich ab. Die Abschaffung des Zukunftsfonds, insbesondere in diesem Zusammenhang, lehne ich ab. Vielen Dank. Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Um eine der grundlegenden Fragen des Abg. Gerold Büchel an die Postulanten gleich vorweg zu beantworten: Ja, wir sind für die Förderung von beiden. Es soll sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung gefördert werden. Und ja, die Wirtschaftsverbände sollen, müssen und wollen eingebunden werden.
In Bezug auf die Fragen des Abg. Gerold Büchel und die Möglichkeiten, die auch die Postulanten in ihrem Postulat aufzeigen, bin ich auf die Antworten unseres Bildungsministers bei der Postulatsbeantwortung gespannt. Untrennbar verbunden mit dem Ausbau des Bildungsangebots sind Forschung und Entwicklung. Zur Stärkung des Forschungs- und Bildungsplatzes Liechtenstein können aus Sicht der Postulanten diverse Massnahmen ergriffen werden, wie im Begründungstext ausgeführt.
Die Förderung von Wissenschaft und Forschung zum jetzigen Zeitpunkt mag für manche unpassend erscheinen, da unser Land ungewohnt schwierige finanzielle Zeiten durchlebt. Doch gerade in schwierigen Zeiten müssen wir unsere Reserven zukunftsträchtig investieren. Zukunftsträchtig aber sind Bildung und Ausbildung unserer Gesellschaft.
Ohne Zweifel sind Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung die beste Chance für die Menschen in Liechtenstein, auch in Zukunft am internationalen Wirtschaftsleben und Arbeitsmarkt aktiv und erfolgreich teilzunehmen. Auf diese Weise können wir schwierigen wirtschaftlichen Zeiten offensiv begegnen.
Liechtenstein war durch seine Kleinheit bei der Ausbildung seiner Menschen seit jeher stark auf ausländische Bildungsangebote angewiesen. Liechtensteinische Studierende besuchen Universitäten und Fachhochschulen und andere Bildungs- und Ausbildungsstätten vor allem in der Schweiz, in Österreich und Deutschland.
Wegen unserer Verflechtungen und Beziehungen mit ausländischen Bildungs- und Forschungsstätten und unseren Abhängigkeiten von denselben, aber auch, weil in unserem Lande auch in Zukunft nicht auf allen Gebieten der Wissenschaften ausreichende Grundlagenforschung betrieben werden kann, scheint mir die Abklärung der Regierung wichtig, zu prüfen, inwieweit auch eine Förderung von Forschungseinrichtungen der Grundlagenforschung im Ausland möglich und gerechtfertigt ist. Liechtenstein könnte damit neben der Förderung im eigenen Land auch in angemessenem Rahmen zur Grundlagenforschung im europäischen Umfeld beitragen, von der es abschöpft.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang aus einem Papier des liechtensteinischen Wissenschafters Prof. Dr. Hans-Jörg Rheinberger vom Mai dieses Jahres, der auf die Bildungs- und Forschungs-Initiativen in vielen europäischen Ländern und auf die besonderen Anstrengungen der Schweiz hinweist, die sich für vier Jahre mit einem Rahmenkredit von CHF 21 Mrd. für Bildung, Forschung und Innovation engagiere. Er mahnt mit den Worten - ich zitiere: «Auch Liechtenstein sollte diese Herausforderung ernst nehmen und mit einem sichtbaren finanziellen Einsatz ein Zeichen setzen». Grundlagenforschung im weitesten Sinne, die geistes- und sozialwissenschaftliche eingeschlossen, sei dabei ein ganz wesentlicher Faktor. Gerade auf diesem Gebiet aber habe Liechtenstein massiven Nachholbedarf. Und er verweist auf einen weiteren Aspekt: Grundlagenforschung habe nicht nur ein ökonomisches Potenzial, wie es etwa im Energiesektor oder im Umweltbereich besonders deutlich werde.
Er führt aus - ich zitiere: «Die Forschung ist auch ein kreativer Sektor unserer Kultur, genauso wie die Musik, die Literatur und die Kunst, der gepflegt werden muss, wenn sich neues Wissen einstellen soll, von dem wir heute noch gar nicht ahnen können, wie es vielleichte einmal aussehen wird. Gerade dieser so wichtige Punkt wird aber häufig übersehen».
Diese vielleicht etwas unkonventionellen Überlegungen eines zukunftsgerichteten liechtensteinischen Denkers und Forschers möchte ich der Regierung zur besonderen Beachtung mit auf den Weg geben. In diesem Sinne sehe ich der Postulatsbeantwortung des Bildungsministers mit Interesse entgegen. Nachdem der Landtag in seiner Sitzung vom Oktober den Berichten des Liechtenstein-Instituts und der Hochschule Liechtenstein grundsätzlich zugestimmt und auch mit der Gewährung beträchtlicher Staatsbeiträge einer Ausweitung und Vertiefung des Bildunsangebots seine Zustimmung erteilt hatte, wurde in derselben Sitzung das Hochschulrahmengesetz in 1. Lesung behandelt, mit dem der vor vier Jahren eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden soll, Liechtenstein als qualitativ hohen und wettbewerbsfähigen Bildungsstandort zu positionieren. In diesem Sinne richte ich die Frage nach einer Stellungnahme an den Herrn Bildungsminister Quaderer, wie er die aufgezeigten Möglichkeiten durch die Postulanten beurteilt. Danke schön.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Frauen und Herren Abgeordnete. Ich möchte mich grundsätzlich für die Überweisung dieses Postulats aussprechen und kann mir eine Wissenschafts- und Forschungseinrichtung, wie ausgeführt, gut vorstellen. Dazu habe ich drei grundsätzliche Bemerkungen:
Erstens: Im Postulat wird auch das Thema «Kultur und Kunst» einbezogen. Aus diesem Grunde ist es mir wichtig, dass auch der Bereich Sport in die Themenvielfalt mit einbezogen wird. Es gibt Universitäten, wo man Sportwissenschaft studieren kann. Auch die private Universität in Triesen bietet ein Masterstudium «Internationales Sportmanagement» an. Ich bitte daher die Postulanten, diesen Bereich ebenfalls im Themenkatalog aufzunehmen.
Zweitens: Auch für mich steht ausser Frage, dass man den Zukunftsfonds nicht für eine geplante Forschungseinrichtung öffnen darf. Es war bei der Gründung dieses Zukunftsfonds eindeutig klar, dass der Fonds nur für ganz ausserordentliche und einmalige Finanzierungen in Frage kommen darf.
Drittens: Ich gehe davon aus, dass die Schaffung einer solchen Forschungseinrichtung alle vier Forschungsinstitute im Lande einbezieht und dass diese Thematik entgegen den Ausführungen der Abg. Diana Hilti neben dem Ressort Bildung vor allem auch das Ressort Wirtschaft betrifft, da ja einerseits auch explizit eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaft angestrebt wird und andererseits das Ressort Wirtschaft gemäss den Ausführungen des Abg. Gerold Büchel bereits involviert ist. Danke.Abg. Pepo Frick
Danke. Wer kann nicht nur in der heutigen Zeit irgendetwas einwenden gegen Förderung von Wissenschaft und Forschung? Der Text des Postulates ist allumfassend, redet von acht verschiedenen Wissenschaften. Neu - und das habe ich jetzt gehört - soll jetzt noch die Sportwissenschaft dazukommen. Im ganzen Text lese ich dann aber vor allem über Zusammenarbeit und Koordination mit Wirtschaftsverbänden, mit der Privatwirtschaft. Wörtlich heisst es auf Seite 3 - ich zitiere: «Den Postulanten ist es wichtig, dass diese Forschungsförderungseinrichtung von der Regierung gemeinsam mit der Wirtschaft erarbeitet, ausgestaltet und finanziert wird».
Es folgen einige Fragen meinerseits an die Postulanten:
Handelt es sich bei diesem Postulat um, im weiteren Sinne, ein Wirtschaftsförderungsprogramm? Die Postulanten sprechen von einer eigenen Einrichtung zur Forschungs- und Wissenschaftsförderung. Wo ist diese Einrichtung angesiedelt? Muss ich dies als eine Art Stabsstelle bei der Regierung verstehen? Was ist die Organisationsform, was ist das Dach, unter welchen diese verschiedenen Aktivitäten koordiniert und ausgeführt werden? Wurden mit den Wirtschaftsverbänden bereits informell Gedanken ausgetauscht? Und auch wichtig: Wurden auch im Vorfeld Gespräche gesucht mit Exponenten der Geistes-, Sozial-, Rechts- und Kulturwissenschaften?
Die Postulanten führen auch auf, dass die Regierung das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds einer Überprüfung unterziehen soll. Muss ich das so verstehen, dass dieser künftige - ich nenne ihn mal Liechtensteiner Nationalfonds - mit Geldern aus diesem Zukunftsfonds gespiesen wird? Haben die Postulanten eine Vorstellung, wie viele Millionen wohl vom Staat in diesen Fonds eingezahlt werden sollen?
Wohl niemand wird den Postulanten absprechen, dass dieses Thema ein Dauerbrenner ist. Für mich stellt sich einfach die Frage der Grössenverträglichkeit. Besser Synergien und Koordination suchen zum Beispiel mit dem Schweizerischen Nationalsfonds finde ich sehr überlegenswert und wichtig. Das Postulat lässt aber sehr vieles offen. Ich möchte von den Postulanten genauer wissen, wohin die Reise geht. Sollen Gelder neu verteilt werden? Soll der Staat sich finanziell mehr engagieren?
Die Beantwortung dieser Fragen, die an die Postulanten gestellt sind, wird der Regierung helfen, eine zielgerichtete Postulatsbeantwortung zu bewerkstelligen. Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Vielleicht einige grundsätzliche Bemerkungen zu einigen Fragen: Die Zweckbindung war nie ein Thema. Deshalb ist das Postulat auch so offen formuliert. Das ist ganz klar. Diesbezüglich ist auch klar mit dem Postulat, das Finanzierungsmodell etc., das Budget, welche Möglichkeiten es gibt, das soll die Regierung eben abklären. Wir möchten der Regierung nicht bereits hier konkrete Vorgaben machen. Uns geht es in erster Linie darum, dass die Regierung hier Abklärungen trifft, auch die Wirtschaftsverbände mit einbezieht etc. Und dann wird uns die Regierung in der Postulatsbeantwortung hierzu Vorschläge machen. Das ist das Ziel dieses Postulats.
Vielleicht ist damit die Frage beantwortet. Wir hatten vorher keinen Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden. Das ist ja genau unser Auftrag an die Regierung, mit den Wirtschaftsverbänden dies abzuklären.
Dann zum grossen Thema, ob das jetzt ein Bildungs- oder Wirtschaftsthema ist: Für mich ist es ganz klar, dass der Bildungsminister hier die Federführung haben wird. Das entscheidet aber letztendlich nicht der Landtag, sondern die Regierung. Ich bin mir auch bewusst, dass der Bildungsminister bei teils Antworten für diese Postulatsbeantwortung auch den Finanz- und den Wirtschaftsminister beiziehen wird. Danke.Abg. Gisela Biedermann
Danke, Herr Präsident. Ich möchte nur dem Abg. Gerold Büchel zum besseren Verständnis meiner Worte verhelfen. Ich hatte gesagt, dass wir in Liechtenstein keine eigene Universität im klassischen Sinne mit einem breiten Angebot an Studienfächern haben. Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass wir mit der universitären Hochschule Liechtenstein vier Studienfächer zur Verfügung haben, aber nicht mehr. Danke schön. Abg. Peter Hilti
Danke für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte auch noch zwei, drei Sachen richtigstellen, und zwar: Der Abg. Gerold Büchel spricht davon, dass Doppelspurigkeiten durch dieses Postulat entstehen. Im Gegenteil, wir möchten Doppelspurigkeiten, die heute bestehen, aufklären, wir möchten sie aufdecken, wir möchten sie vermeiden und Synergieeffekte schaffen. Das ist das grosse Ziel dieses Postulats. Dann wird dieses Thema fast heruntergebrochen auf die Frage: Ist es jetzt ein Bildungsthema - oder ist es ein Wirtschaftsthema? Ich weiss nicht, wovor man Angst hat. Wissenschaft ist meiner Meinung nach ein Thema des Bildungsressorts und sonst habe ich hier grundsätzlich ein Missverständnis. Ich bin überzeugt, der Bildungsminister wird sich hüten, die Fragen zu diesem Thema alleine zu beantworten. Das wird er gar nicht können, sondern hier ist eine Kooperation angesagt und vor der sollte man keine Angst haben. Das ist meine Meinung.
Dann wird uns unterstellt, dass wir den Zukunftsfonds abschaffen möchten. Nein, überhaupt nicht, aber wir möchten, dass in diesem Zusammenhang überprüft wird, ob da allfällige Veränderungen notwendig sind. Wir schaffen doch überhaupt nichts ab. Das steht mit keinem Wort da drin.
Thema Zweckbindung, das hat, glaube ich, meine Kollegin Diana Hilti schon beantwortert. Auch hier steht nichts von Zweckbindung drin, überhaupt nicht.
Dann der grundsätzliche Vorwurf, das Postulat sei viel zu offen. Wir möchten die Regierung beauftragen, Abklärungen zu treffen. Wir liefern keine Lösungen. Überhaupt nicht. Aber die VU hat erkannt, dass Wissenschaft und Forschung enorm wichtig sind und deshalb kommt dieses Postulat. Und jetzt wird die Regierung gefordert sein, uns zu antworten und ein mögliches Konzept aufzuzeigen. Das ist das Ziel. Nicht mehr und nicht weniger.
Dann hat der Abg. Pepo Frick die Frage gestellt: Wohin geht die Reise? Wir geben der Regierung nur einen Auftrag, Abklärungen zu treffen. Und das ist unser Ziel. Danke.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Es wurde mehrheitlich auf die Frage eingegangen: Ist es jetzt ein Bildungs- oder ein Wirtschaftsthema? Aber vorab war auch noch der Kommentar der Frau Abg. Amann-Marxer und die hat mich schon ein wenig erstaunt, dass sie darauf gespannt ist, wie die Ausführungen des Bildungsministers sind. Und ich denke, der Auftrag, der an die Regierung gestellt werden soll, wurde von den Postulanten formuliert und die gestellten Fragen wurden an die Adresse der Postulanten gestellt. Ich verstehe jetzt nicht, wieso die Regierung hier Ausführungen betreffend dieses Postulat machen soll. Also mein Verständnis ist, dass sich die Postulanten hier Gedanken gemacht haben und nicht der Bildungsminister. Ich wäre froh zu erfahren, ob ich das vielleicht falsch verstehe im politischen Prozess.
Betreffend den Kommentar der Abg. Marlies Amann-Marxer möchte ich auch noch zu einem Punkt Stellung beziehen, und zwar betreffend die Aussage, dass unser Land von internationalen Programmen abschöpft. Dazu möchte ich Ihnen einfach eine Zahl geben, die ich auch anhand des Bericht und Antrags der Hochschule Liechtenstein gesehen habe. Die haben nämlich von diesem siebten Rahmenprogramm der EU in der Tat Gelder gekriegt, nämlich total an die CHF 200'000 bis 300'000. Dieses Programm beinhaltet über sieben Jahre EURO 4,7 Mia. Ich denke, da würde ich noch nicht von abschöpfen sprechen. Ich denke, die existierenden Programme könnten noch besser genutzt werden und genau da gibt es auch nicht wenige Aktivitäten, die heute schon gemacht werden. Aber ich gebe Ihnen Recht, gewisse Synergien kann man da sicherlich noch angehen.
Nun, etwas verstehe ich in der Argumentationslinie nicht ganz bei den Postulanten und es wurde jetzt von mehreren Seiten auch angesprochen, nämlich betreffend die Federführung. Ich nehme den Punkt zur Kenntnis, dass Sie da nicht verstehen, dass das so wichtig ist oder nicht, aber für Sie ist es sonnenklar, dass das ein Thema der Bildung ist und damit habe ich ein wenig Schwierigkeiten. Es geht bei diesem Postulat um Wissenschaft und Forschung. Das ist meines Erachtens kein Bildungsthema und wieso ich denke, dass das kein Bildungsthema ist: Entweder - da nehmen wir einmal Österreich her - gibt es speziell einen Bildungsminister und dann einen Wissenschaftsminister. Das sind zwei getrennte Ressorts. Nun, bei uns im Land ist das nicht der Fall. Ich denke, das ist nicht das Interesse und es stellt sich die Frage: Wie ist das in anderen Ländern gelöst? Und da kann man die Schweiz hernehmen. Dort ist das Thema Forschung im Bereich des Volkswirtschaftsdepartements angehängt. Und für mich ist das die Argumentation, wieso ich das vor allem im Ressort Wirtschaft sehe. Und die Widerspieglung des Herrn Abg. Pepo Frick impliziert das ja auch. Im Postulat hat auch er verstanden, dass das sehr wirtschaftsgetrieben ist, stellt es aber auch ein wenig in Frage, kann man gerne tun. Aber so, wie das Postulat hier vorliegt, ist es ein wirtschaftsgetriebenes Thema, was ich auch sehe, was auch in unseren umliegenden Ländern so gemacht wird. Mich würde interessieren, was denn die Argumentationsbasis der Postulanten ist, warum man das bei uns im Land explizit anders lösen soll, was denn hier die Hauptschwerpunkte sind, um diese Argumentation zu stützen.
Betreffend die Ausführungen der Zweckbindung: Da bin ich froh, dass Sie alle bestätigt haben, dass das keine Zweckbindung geben würde. Mich wird dann einfach interessieren, wenn die Regierung diesen Auftrag kriegt, wie denn das Ganze finanziert wird, wenn denn nicht vom Staat. Und dann können Sie mir erklären, was eine Zweckbindung diesbezüglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das nur eine einmalige Zahlung ist. Vielen Dank.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Gerade auch die Nutzung von EU-Förderprogrammen ist ein Thema, das die Postulanten in ihrem Postulat angesprochen haben. Und es ist auch eine Tatsache, dass die meisten unserer inländischen Studenten im Ausland studieren und wenn die auf irgendeine Weise Unterstützung erfahren können, so soll die Regierung abklären, inwieweit das gemacht werden kann und auf welche Art und Weise das auch mit Unterstützung von ausländischen Forschungsprogrammen geschehen könnte. Die Postulanten machen aber in ihrem Postulat keine Vorgaben. Sie stellen Fragen, sie machen Anregungen und haben das ganz bewusst offen formuliert, wie auch der Fraktionsführer ausgeführt hat. Der Regierung wird der Auftrag erteilt, abzuklären und dem Landtag die Fragen zu beantworten bzw. Vorschläge zu machen.
Für mich ist das ein Bildungsthema. Wir haben das im Zusammenhang mit der Universität, mit dem Liechtenstein-Institut, mit dem Rahmenprogramm sehe ich das und das ist bei Bildung angesiedelt. Für mich war das überhaupt keine Frage. Ich staune ein bisschen über die Diskussion hier: Soll das nun Bildung oder Wirtschaft sein? Ich denke, dass es nötig ist, dass man sich ressortübergreifend zusammentun wird. Es wird nicht nur die Wirtschaft, es wird auch das Ressort Finanzen gefordert sein. Ich denke, die Beantwortung wird ressortübergreifend erfolgen. Grundsätzlich ist und bleibt es für mich ein Bildungsthema. Deshalb habe ich auch am Schluss meiner Ausführungen gefragt: Wie steht der Bildungsminister grundsätzlich zu diesem Thema? Danke.Abg. Diana Hilti
Danke, Herr Präsident. Ich finde die Diskussion eigentlich interessant, dass wir uns bei diesem Postulat jetzt nur darüber unterhalten, wer die Federführung bei der Regierung hat. Nochmals zur Klarstellung: Für mich ist es klar, im Ressortplan der Regierung unter Art. 12, Ressortbildung, Punkt 15, wissenschaftliche Forschung und Entwicklung. Damit scheint für mich der Fall klar zu sein. Danke.Abg. Albert Frick
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch meinerseits einen Aspekt ansprechen, der bisher nicht angesprochen wurde: Forschung braucht Forscher, das heisst, hochqualifizierte, motivierte Wissenschaftler, die unsere Wissensgesellschaft weiterbringen können. Und wie bekommen wir die? Um den einheimischen Nachwuchs an diese wichtige Aufgabe heranzuführen, dürfen wir einen Aspekt nicht ausser Acht lassen: Das Interesse an der Forschung muss sehr frühzeitig geweckt werden. Die Grundlagen hierfür müssen durch bestmögliche Ausbildungen in jungen Jahren geschaffen werden. Konkret möchte ich beantragen, dass der wissenschaftlichen Vorbildung am Liechtensteinischen Gymnasium viel bessere Unterstützung und Wertschätzung zukommen muss. Die heutigen Verhältnisse am Gymnasium sind extrem rückständig. In keinem schweizerischen Gymnasium findet man Chemie- oder Physikräumlichkeiten mit dermassen ungenügender, unzeitgemässer Ausrüstung und Ausstattung. Es gehört heute beinahe zum guten Ton im Lande, das Gymnasium mitleidig zu belächeln. Hier ist ein Umdenken dringend notwendig und dies ganz speziell im Hinblick auf das zukünftige Forschungspotenzial im Lande. Dieser Bereich darf in der Postulatsbeantwortung keinesfalls ausgeklammert werden. Danke.Abg. Christian Batliner
Danke. Werte Damen und Herren Abgeordnete, jetzt möchte ich auch noch etwas zum Thema sagen im Hinblick auf die Diskussion. Ich möchte aber weniger auf die Inhalte eingehen. Ich nehme es gerade vorweg, ich bin für die Überweisung des Postulates, obwohl das Postulat auch für mich einige Fragen aufgeworfen hat. Aber die Fragen stehen im Raum, die wurden angeschnitten und ich gehe davon aus, dass die Regierung auf die hier diskutierten Fragen eingehen wird. Letztendlich fordert das Postulat ein Konzept. Das begrüsse ich. Wir vergeben uns mit einem Konzept eigentlich noch nichts.
Bezüglich der Vorgehensweise: Wer hat die Federführung? Für mich persönlich ist Bildung und Forschung eng mit Wirtschaft verknüpft. Das ist untrennbar miteinander verknüpft, aber für mich ist es letztendlich Sache der Regierung, wie das an die Hand genommen wird. Ich schlage im Sinne einer Kompromisslösung vor, damit wir dieses Thema dann beenden können, dass die zuständigen Ressortinhaber ein gemeinsames Konzept ausarbeiten und das gemeinsam unterzeichnen. Aber wie gesagt, letztendlich ist das Sache der Regierung. Ich denke, dass die Postulanten mit einer gemeinsamen Vorgehensweise kein Problem haben dürften. Danke.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Das möchte ich an sich unterstützen. Laut der Geschäftsordnung Art. 34 wird ein Postulat an die Regierung überwiesen und nicht an ein Ressort oder an verschiedene Ressorts. Und darüber soll sich letztendlich die Regierung unterhalten, wie das weitergeht.
Ich gebe das Wort an den Abg. Gerold Büchel.Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich denke, es wurde einiges gesagt. Ich kann grundsätzlich das ressortübergreifende Arbeiten unterstützen. Das sehe ich auch so, das habe ich auch schon in früheren Voten kundgetan. Nur wurde explizit die Federführung schon von der Abg. Diana Hilti und auch von der Abg. Marlies Amann-Marxer ganz klar kundgetan. Und ich möchte es hier nochmals sagen: Ich sehe die Federführung an einem anderen Ort und meine Grundlage ist, was die breite Handhabe im Ausland ist. Entsprechend kann ich das auch unterstützen, was der Abg. Christian Batliner gesagt hat: Die Regierung soll das klären. Wobei, ich möchte nicht von der Regierung dann die Ausführung hören: Der Landtag hat der Regierung ja mitgeteilt, dass das klar ist, dass das bei der Bildung hängt. Entweder kann die Regierung das intern klären, aber ich nehme die Diskussion im Moment so wahr, dass die breitere Meinung war, dass es klar ist, wer hier die Federführung hat. Meines Erachtens ist das nicht Aufgabe der Regierung, dies zu klären. Meiner Meinung nach sollte man sich hier auch Best Practice im Ausland ansehen und da ist es an einem anderen Ort angehängt. Danke.Abg. Doris Frommelt
Danke, Herr Präsident. Eine Frage wurde von den Postulanten noch nicht beantwortet. Ich habe die Postulanten explizit gebeten, auch den Bereich Sport in den Themenkatalog aufzunehmen. Ich bitte um eine kurze Antwort. Danke.Abg. Diana Hilti
Ich denke, gegen diesen Antrag spricht nichts. Das kann man aus meiner Sicht dazunehmen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Dann ist das so angekommen. Gibt es weitere Wortmeldungen?Abg. Gerold Büchel
Vielen Dank für das Wort. Ich hätte auch gerne von Seiten der Postulanten ein klares Statement, ob eine direkte finanzielle Wirtschaftsförderung ausgeschlossen werden kann oder wie das Verständnis ist oder eben nicht. Der Abg. Peter Hilti hat gesagt, es ist bewusst sehr offen formuliert worden. Das ist für mich ein zentraler Punkt. Das kann ich einfach nicht unterstützen und dazu hätte ich gerne eine klare Aussage. Ich denke, die restlichen Punkte sind angesprochen worden. Vielen Dank.Abg. Diana Hilti
Ich denke, ich kann auch diese Bedenken ausräumen. Von einer direkten finanziellen Wirtschaftsförderung haben wir bei der Ausarbeitung dieses Postulats nicht gesprochen.Landtagspräsident Arthur Brunhart
Danke. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, steht somit der Antrag zur Abstimmung. Ich wiederhole ihn noch einmal kurz: Der Antrag lautet, ein Postulat an die Regierung zu überweisen, mit dem die Regierung eingeladen wird, dem Landtag ein Konzept zur Förderung der Wissenschaft und Forschung aufzuzeigen.
Wer diesem Postulat zustimmen möchte, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: Mehrheitliche Zustimmung mit 20 Stimmen bei 24 Anwesenden
Landtagspräsident Arthur Brunhart
Damit ist das Postulat mit 20 Ja-Stimmen an die Regierung überwiesen. Gemäss Art. 34 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat die Regierung im Regelfall ein solches Postulat bis zur vierten Landtagssitzung nach der Überweisung zu beantworten. Das wäre in unserem Falle also bis zur Mai-Sitzung 2010.
Damit haben wir dieses Traktandum abgeschlossen. -ooOoo-