Interpellationsbeantwortung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik (Nr. 75/2008)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann kommen wir zu Traktandum 2: Interpellationsbeantwortung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik. Die Interpellationsbeantwortung der Regierung trägt die Nr. 75/2008.
Wünscht einer der Interpellanten das Wort?Abg. Alois Beck
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Derzeit werden wirtschaftspolitische Fragen meist isoliert betrachtet. Was fehlt sind Zielvorstellungen der Regierung über eine kohärente Wirtschaftspolitik und die Erarbeitung eines entsprechenden wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes.
Die Interpellanten sind der Ansicht, dass eine kohärente Wirtschaftspolitik zentral für eine nachhaltige Weiterentwicklung unseres Landes ist. Aus diesem Grunde hatten wir eine Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik eingereicht.
In den letzten Jahren konnten wir ein starkes Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum verzeichnen. Die Prognosen gehen von einem weiteren Wachstum in Liechtenstein aus. Zudem befinden sich die Märkte vor allem aufgrund der Internationalisierung und Globalisierung vor einem verstärkten und anhaltenden Strukturwandel, welcher vor Liechtenstein nicht Halt macht.
Es dürfte heutzutage allgemein anerkannt sein, dass die ökonomische Leistungsfähigkeit eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine gedeihliche Entwicklung einer Volkswirtschaft darstellt. Das Wirtschaften muss auch umwelt- und sozialverträglich sein, andernfalls werden auch der ökonomischen Entwicklung die Grundlagen entzogen.
Die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion geht nicht automatisch mit einer Steigerung der Lebensqualität einher. So hat die wirtschaftliche Entwicklung in Liechtenstein auch zu negativen Auswirkungen im Umweltbereich geführt. Neben den Umweltaspekten ist die Sozialverträglichkeit in eine integrale Betrachtung mit einzubeziehen. Der Zielvorstellung eines umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftens entspricht der Begriff der «nachhaltigen Entwicklung». Eine Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn sie die Bedürfnisse der heutigen Generation zu decken vermag, ohne für künftige Generationen die Möglichkeiten zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken. Eine nachhaltige Entwicklung basiert auf den drei Pfeilern: Soziale Solidarität, wirtschaftliche Effizienz und ökologische Verantwortung. Generell ist zu betonen, dass es die übergeordnete Zielsetzung der Wirtschaftspolitik sein muss, die hohe Lebensqualität im Land langfristig zu erhalten.
Vor diesem Hintergrund möchte ich die vorliegende Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik beurteilen.
Bevor die Regierung auf die einzelnen Fragen der Interpellanten eingeht, werden vorweg die zum Verständnis benötigten Informationen verfügbar gemacht - zumindest heisst es so im Regierungsbericht. Zunächst werden die Grundlagen der liechtensteinischen Wirtschaftspolitik beschrieben. Gemäss der Theorie des «Magischen Vierecks» verfolge der Staat - so im Regierungsbericht - mit der Wirtschaftspo-litik grundsätzlich vier Ziele. Dies seien ein hoher Beschäftigungsgrad, ein stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, ein stabiles Preisniveau sowie ein aussenwirtschaftliches Gleichgewicht. Aufgrund der Kleinheit des Landes und der bestehenden Währungsunion mit der Schweiz verblieben als beeinflussbare Ziele der Wirtschaftspolitik das Erreichen eines hohen Beschäftigungsgrades sowie eines stetigen Wirtschaftswachstums. Dabei könne festgestellt werden, dass sich diese beiden Ziele nicht ausschliessen, sondern sich vielmehr wechselseitig unterstützen.
Mit dieser theoretisch veralteten und praktisch unzureichenden Sichtweise kommen wir bereits zu einem Grundproblem in der Interpellationsbeantwortung der Regierung: Seit geraumer Zeit wurde das von der Regierung zitierte «Magische Viereck» zu einem «Magischen Vieleck» in der Wirtschaftspolitik erweitert. Zu nennen sind hier folgende Themen: Ausgeglichene öffentliche Haushalte, gerechte Einkommensverteilung, Erhaltung einer lebenswerten Umwelt und soziale Sicherheit.
Die eingeengte Perspektive der Regierung auf den Beschäftigungsgrad und das Wirtschaftswachstum bergen die Gefahr, dass die Vernetzung zwischen der Wirtschafts-, der Sozial- und der Umweltverträglichkeit zu wenig beachtet wird. Dies gilt verstärkt in einem Kleinstaat wie Liechtenstein, wo die Interdependenzen zwischen den verschiedenen Systemen ungleich stärker zum Tragen kommen als in einem grösseren Staat. In diesem Zusammenhang machte Frau Prof. Silvia Simon, Forschungsbeauftragte am Liechtenstein-Institut, folgende Feststellung: «Hält die ökologische und soziale Entwicklung mit dem quantitativen Wirtschaftswachstum nicht Schritt oder wird sogar von diesem konterkariert, dann sind die negativen Folgen in Kleinstaaten aufgrund der ungleich grösseren Wechselwirkung zwischen den drei Dimensionen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt ungleich schneller und stärker zu spüren». Aus diesem Grunde ist meiner Ansicht nach auch ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Liechtenstein erforderlich.
Anschliessend werden die Grundsätze im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik und die Rahmenbedingungen zum Erhalt eines attraktiven Wirtschaftsstandortes beschrieben und schliesslich, welche Massnahmen und Projekte das Ressort Wirtschaft geplant oder umgesetzt hat.
Von Seite 34 bis Seite 90 werden die einzelnen Massnahmen und Projekte im Detail beschrieben. Von der Umsetzung von EU-Richtlinien bis zur Neugestaltung des Statistischen Jahrbuchs. Diese PR-mässig aufgemachte Übersicht über die Tätigkeiten des Ressorts Wirtschaft können meiner Meinung nach in einem Rechenschaftsbericht abgehandelt werden, denn diese Ausführungen nehmen nicht Bezug auf die von den Interpellanten aufgeworfenen Fragen betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik. Sie stellen lediglich ein Sammelsurium von isolierten Einzel- und Detailmassnahmen dar, zudem ohne irgendwelche Gewichtung oder Priorisierung der Tätigkeiten. Ich sehe das Problem, dass damit wirtschaftspolitische Fragen einer isolierten Betrachtung unterliegen. Für mich ist dies auch ein weiteres Zeichen für den seit einiger Zeit herrschenden Aktivismus in der Wirtschaftspolitik.
Erstaunt und überrascht liest man dann auf Seite 91 des Regierungsberichtes, dass die bisherigen Ausführungen die Fragen der Interpellanten bereits weitgehend und teilweise umfassend beantwortet haben. Somit würden bei der Beantwortung der Einzelfragen nur noch Präzisierungen und allfällige Ergänzungen im Sinne der Rückmeldungen der einzelnen Ressorts erfolgen. Ich meine, auf diese Art und Weise werden die Interpellanten und letztlich der Landtag nicht ernst genommen. Da müssen wir uns wehren.
Auf die Frage, welche Ziele die Regierung für die zukünftige Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft verfolge, wird geantwortet, dass die Regierung ein nachhaltiges und qualitatives Wirtschaftswachstum anstrebe. Neue Arbeitsplätze sollen möglichst zukunftsorientiert sein. Es sei eine Balance zwischen rein ökonomischen und anderen Interessen wie sozialpolitischen, ökologischen oder raumplanerischen Interessen zu finden. Die Regierung fördere eine positive und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung durch die Schaffung attraktiver Rahmenbedingungen. Dabei lasse sie sich von Grundsätzen wie einer liberalen Wirtschaftspolitik leiten. Diesen allgemeinen und abstrakten Ausführungen wird wohl kaum jemand widersprechen. Wie sieht es aber im Konkreten aus? Darüber schweigt die Regierung. Auch wird die Frage, ob und wie diese Zielvorstellungen dem Konzept einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, von der Regierung nicht beantwortet.
Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit sind vielfach zum Allgemeinplatz geworden. Auch in Liechtenstein fordern viele eine nachhaltige Entwicklung. Es genügt jedoch nicht, die Nachhaltigkeit bloss zu postulieren. Es muss auch ein System von Indikatoren bereitgestellt und publiziert werden, mit welchem gemessen werden kann, ob die Entwicklung Liechtensteins tatsächlich nachhaltig ist. Und dann können wir unter anderem auch die «Qualität» des Wirtschaftswachstums von Liechtenstein beurteilen.
Wie dem vorliegenden Bericht zu entnehmen ist, plant die Regierung den Aufbau eines Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung. Aus den oben genannten Gründen möchte ich dies ausdrücklich unterstützen.
Die Antworten der Regierung zur Frage 4 betreffend qualitatives und quantitatives Wirtschaftswachstum erscheinen wiederum schwach und bewegen sich auf der Ebene der Allgemeinplätze.
Aus den Beantwortungen der Regierung kann ich kein kohärentes wirtschaftspolitisches Konzept mit Zielsetzungen und Prioritäten für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik erkennen. Es wird jedoch ausgeführt, dass eine von allen getragene, gesamtwirtschaftliche Vision für unser Land erarbeitet werden soll. Die Regierung werde sowohl mit der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer als auch mit der Wirtschaftskammer Liechtenstein noch vor dem Sommer gemeinsame Workshops durchführen. Die Regierung werde diese Ergebnisse dann mit den Ergebnissen des Projektes Futuro koordinieren und damit die Vision Liechtenstein finalisieren. In diesem Zusammenhang bin ich gespannt, ob die Themen und Inhalte der gesamtwirtschaftlichen Vision für den Wirtschaftsstandort Liechtenstein sich stark vom Wirtschaftsleitbild Liechtenstein aus dem Jahre 2004 unterscheiden werden.
Bei der Behandlung des Projektes Futuro habe ich die dort beschriebene Vision für den Finanzplatz Liechtenstein begrüsst. Hier wie auch bei der gesamtwirtschaftlichen Vision wird der nachhaltige Erfolg sehr stark von den umzusetzenden Initiativen und von der Bereitschaft zur Mitarbeit von Industrie, Finanzdienstleistern und Gewerbe abhängen.
In den Antworten der Regierung finden sich neben richtigen Ansatzpunkten aber auch viele Ungereimtheiten, Widersprüche und offene Fragen. Ich möchte im Folgenden lediglich einige exemplarische Fälle herausgreifen:
So bekennt sich die Regierung zu einer liberalen Wirtschaftspolitik. Die Regierung verstehe darunter grundsätzlich nicht die finanzielle Förderung von Unternehmen, da dies in Liechtenstein zu Recht keine Tradition habe. Trotzdem sei zu überlegen, ob in Zukunft nicht thematisch bezogene Fonds gegründet werden sollen, die einzelne Projekte unterstützen. So sei zum Beispiel ein Fonds für Innovation durchaus denkbar. Der Fonds könne zum Beispiel zinslose Darlehen oder ähnliche Instrumente anbieten. Ich meine, solche Innovationen sollten der Industrie und dem Gewerbe oder generell der Wirtschaft überlassen werden und nicht mit staatlichen Förderungen gelenkt werden.
Im Bericht finden sich auch Widersprüche in der wirtschaftspolitischen Stossrichtung. So wird einerseits eine Erhöhung der Zupendler postuliert, andererseits bestehe die Gefahr eines volkswirtschaftlichen Leerlaufs bei gleichzeitig höherer Ressourcenbeanspruchung. Aus wirtschaftspolitischer Sicht beurteilt die Regierung die teilweise Entkoppelung der Produktions- und Einkommensentwicklung, wie sie in den Jahren 2001 bis 2004 zu beobachten war, als problematisch. In diesem Zusammenhang wird richtigerweise festgestellt, dass eine Erhöhung der Produktionstätigkeit aus volkswirtschaftlicher Sicht wünschenswert ist, wenn sie mit einer Verbesserung des inländischen Wohlstandes einhergeht und in Richtung einer nachhaltigen Entwicklung erfolgt. Den Weg hierzu lässt die Regierung allerdings offen.
Ich komme bereits zu den Schlussbemerkungen: Insgesamt ist diese Interpellationsbeantwortung der Regierung für mich enttäuschend ausgefallen. Im Bericht fehlen eine Analyse der Ausgangslage und der zentralen Problemfelder Liechtensteins sowie die Darlegung des gegenwärtigen und zukünftigen Handlungsbedarfs. Stattdessen erfolgt eine umfangreiche Aufzählung von Einzelmassnahmen - dies zudem isoliert und mit ungenügendem Bezug zur Fragestellung einer nachhaltigen und zukunftsfähigen liechtensteinischen Wirtschaftspolitik. Die Antworten der Regierung ergeben kein kohärentes wirtschaftspolitisches Konzept mit Zielsetzungen und Prioritäten für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Es ist nicht zu erkennen, wo die Regierung hin will und mit welcher Strategie. Was fehlt ist eine zukunftsfähige Vision für die Liechtenstein AG sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept für unseren Wirtschaftsstandort.
Die vorliegende Interpellationsbeantwortung ist vom konzeptionellen Ansatz her unbefriedigend. Eine Diskussion über eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ist für den Landtag daher sehr schwierig. Im Regierungsbericht fehlen die konkreten Grundlagen für eine solche Diskussion. Ich hatte gehofft, dass der Landtag eine Grundsatzdebatte über wichtige Aspekte der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes führen könnte. Meiner Meinung nach ist es unsere vornehme Pflicht, solche richtungsweisende Themen vermehrt ins Zentrum der Landtagsdebatten zu rücken.
Ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept mit konkreten Zielen und Prioritäten wäre vor allem auch für die Regierung eine Chance gewesen, dem Landtag und damit der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Volkswirtschaft vorzulegen - auch als Anstoss für eine breitere öffentliche Debatte über die Zukunft unseres Landes. Diese Chance wurde verpasst. Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Nachdem sich nun die Abg. Claudia Heeb-Fleck meldet und sie nicht zum Kreis der Interpellanten gehört, stelle ich Antrag auf Diskussion. Wer dem Antrag Folge leisten will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort der Abg. Claudia Heeb-Fleck. Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Guten Morgen miteinander. Die Interpellationsbeantwortung ist sicherlich sehr informativ. Sie zeigt akribisch das ganze Bündel an wirtschaftspolitischen Massnahmen auf, angefangen von den gesetzgeberischen Aktivitäten, allen Projekten, allen Studien, allen institutionellen Massnahmen und Aktionen.
Positiv hervorheben möchte ich beispielsweise die Initiativen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes wie das Projekt Innovationslandkarte, die KMU-Studie, die Perspektive 11eins oder auch die Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wie JUMP oder Chance Liechtenstein oder auch allgemein die verstärkt gesuchte Vernetzung in der Region. An Aktionen und Projekten fehlt es in der liechtensteinischen Wirtschaftspolitik also offensichtlich nicht. Es besteht eher die Gefahr, dass vor lauter Aktionen die Abstimmung der Projekte untereinander und zu den Gemeinden und NGOs zu kurz kommt und dass der Evaluation der Projekte zu wenig Bedeutung zugemessen wird.
Was die in der Interpellation nachgefragte konzeptionelle Ausrichtung der Wirtschaftspolitik anbelangt, zeigt die Interpellationsbeantwortung auf, dass durchaus langfristig geplant wird, dass Konzepte entwickelt und verfolgt werden. Dennoch möchte ich hier mit meiner Kritik ansetzen, da meiner Ansicht nach sowohl in der konzeptionellen Ausrichtung als auch in der konkreten Umsetzung wirtschaftspolitischer Massnah-men gewisse Entwicklungen ausgeblendet oder unter einem einseitigen Blickwinkel betrachtet werden. So werden beispielsweise die Auswirkungen von «Peak oil» vollständig ausgeklammert. Im Sinne einer langfristig orientierten Politik wäre es angebracht, die mit «Peak oil» verbundene Kostenexplosion fossiler Treibstoffe und die erwarteten Folgen für die liechtensteinische Wirtschaft im Allgemeinen und für das Grenzgängerwesen im Speziellen zu thematisieren. Hier würde eine Studie zu den Auswirkungen von «Peak oil» auf die Wirtschaft, wie sie beispielsweise Vorarlberg in Auftrag gegeben hat, Sinn machen, um rechtzeitig die Weichen stellen zu können.
Auch die Auswirkungen der Finanzplatzkrise werden mit keinem Wort erwähnt. Sicherlich ist hier noch viel in Bewegung, lässt sich noch nichts Abschliessendes formulieren, aber dass im Zusammenhang mit den Ausführungen zur Entwicklung des Finanzplatzes die Krise schlichtweg inexistent ist, befremdet doch sehr. Hat die Finanzplatzkrise keinerlei Auswirkungen auf das Projekt Futuro? Werden unverändert die gleichen Strategien verfolgt? Wie geht es mit der Arbeitsgruppe Futuro weiter?
Neben der Ausblendung zentraler und einschneidender Entwicklungen, stört mich der einseitig ökonomische Blickwinkel auf die Zielsetzung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Die Interpellationsbeantwortung nennt ein qualitatives und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum als die zentralen Ziele und eine hohe Lebensqualität als das übergeordnete Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie führt Seite 91 aus, dass es darum geht, «eine Balance zwischen rein ökonomischen und anderen Interessen wie sozialpolitischen, ökologischen oder raumplanerischen Interessen zu finden». Im Folgenden werden dann die Grundsätze, an denen sich die Wirtschaftspolitik orientiert, formuliert: eine liberale Wirtschaftspolitik, niedrige Steuern, eine effiziente Verwaltung, eine leistungsfähige Infrastruktur, die Sicherstellung eines hochstehenden Bildungsstandortes und die Gewährleistung eines diskriminierungsfreien Zugangs zu den Märkten. Sozialpolitische oder ökologische Grundsätze sucht man vergebens.
Die Vernachlässigung ökologischer und die Konzentration auf die rein ökonomischen Interessen zeigen sich auch in den Ausführungen zum Bereich Verkehr auf Seite 110: Die Prioritäten sind klar:
1. Anschluss der Industriebetriebe an das übergeordnete Strassennetz (Autobahn) und an den Schienenverkehr, sprich Industriezubringer als Umfahrungsstrassen;
2. Gewährleistung des Verkehrsflusses und rasche Zollabwicklung;
Und zum Schluss: Erreichbarkeit des Arbeitsplatzes mit dem öffentlichen Verkehr zum Beispiel über Bus-Priorisierungen und Ausbau des regionalen Schienennetzes. Die Folgen der Pendlerströme von täglich ca. 15'000 Menschen auf Verkehr und Umwelt werden nicht einmal ansatzweise diskutiert.
Mit den sozialpolitischen Aspekten einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik sieht es ähnlich aus. In Bezug auf die bevorstehende Steuerreform wird ein wirtschaftlich attraktives Steuersystem als Ziel formuliert, die soziale Gerechtigkeit als notwendige Zielsetzung fehlt. Ganz klar zutage tritt das Mauerblümchendasein der sozialpolitischen Interessen im Rahmen einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik beim Arbeitnehmerschutz. Die Aktivitäten in diesem Bereich beschränken sich fast ausschliesslich auf die Umsetzung von EU-Richtlinien. Und bei all diesen Richtlinien - sei es die Einführung eines Elternurlaubs, die Regelung der Teilzeitarbeit und der befristeten Arbeitsverhältnisse, die Revision des Mitwirkungsgesetzes oder der Heimarbeit - wurden nur die Minimalstandards umgesetzt. Eine Politik, die langfristig wohl nicht nachhaltig ist, weil sie sich im Zusammenhang mit dem steigenden Standortwettbewerb gerade in Bezug auf qualifizierte Arbeitskräfte als Standortnachteil erweisen könnte.
Auch in Bezug auf die Ausführungen zur Arbeitslosigkeit vermisse ich den nachhaltigen sozialpolitischen Blick. Gerade für Arbeitskräfte, die bezüglich Qualifikation oder in ihrer Leistungsfähigkeit reduziert sind, braucht es neben speziellen Unterstützungsprogrammen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine Integration auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen, also zum Beispiel ein Gesetz, das Unternehmen ab einer bestimmten Grösse verpflichtet, auch für Arbeitskräfte mit reduzierter Leistungsfähigkeit Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
In Bezug auf qualifizierte Arbeitskräfte sieht die Interpellationsbeantwortung das Hauptproblem im strukturellen Arbeitskräftemangel, der zum «Flaschenhals für das Wirtschaftswachstum» werden könnte. Ein zentrales Ventil, um den Arbeitskräftemangel zu entschärfen, war und ist der Zuzug von Grenzgängern und Grenzgängerinnen. Seit 1998, also seitdem EWR-Grenzgänger und -Grenzgängerinnen keine Bewilligung mehr benötigen, geht der Grossteil des Arbeitsplatzwachstums auf das Grenzgängerwachstum zurück. Das führte zu der von den Interpellanten thematisierten teilweisen Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Einkommensentwicklung oder anders ausgedrückt zur Entkopplung vom Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen.
Die Regierung antwortet auf die Frage nach der Beurteilung dieser Entwicklung, dass dies problematisch sei und die Gefahr eines volkswirtschaftlichen Leerlaufs berge. Seite 120/121 führt sie aus: «Eine rein quantitative Ausdehnung der Produktionsmenge und der Anzahl Arbeitsplätze, ohne dass sich dies positiv auf das inländische Einkommen oder auf die Struktur der liechtensteinischen Volkswirtschaft auswirkt, ist angesichts der fast doppelt so grossen Zahl der Arbeitsplätze im Vergleich zu den erwerbstätigen Einwohnern wenig sinnvoll».
Hier möchte ich die Anschlussfrage stellen, welche Schlussfolgerungen in Bezug auf ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum die Regierung daraus zieht. Müsste nicht der Schluss gezogen werden, dass die Grenzen eines sinnvollen Beschäftigungszuwachses in Liechtenstein erreicht bzw. überschritten sind? Insbesondere dann, wenn man auch die Kosten dieses einseitigen Arbeitskräftewachstums in Bezug auf Verkehr und Umwelt bzw. allgemein die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung mit in Betracht zieht? Danke.Abg. Andrea Matt
Danke. Ich schliesse mich dem Votum der Abg. Claudia Heeb-Fleck an und habe dazu noch einige konkrete Fragen: Auf Seite 14 der Interpellationsbeantwortung wird ausgeführt, welche Wirtschaftsbereiche welche Wertschöpfung bringen und wie viele Beschäftigte in den verschiedenen Sektoren arbeiten. Dabei fällt auf, dass in dem Wirtschaftsbereich «Landwirtschaft und Haushalt» 2,1% der Beschäftigten tätig sind, aus diesem Wirtschaftsbereich jedoch 7%, das ist mehr als dreimal so viel, der Wertschöpfung kommen. Damit hätte dieser Bereich eine grössere Wertschöpfung als der Finanzdienstleistungssektor. Und das erstaunt mich doch sehr, weshalb ich die Regierung bitte, das näher zu erläutern.
Dann hätte ich eine Frage zu Futuro: Wie setzt sich die Arbeitsgruppe heute zusammen? Welche Personen sind darin vertreten?
Darüber hinaus möchte ich gerne wissen, was die KMU-Studie und die Studie Perspektive 11eins gekostet haben und wer sie durchgeführt hat.
Auf Seite 54 wird ausgeführt, dass sich das liechtensteinische System der Arbeitslosenversicherung durch niedrige Beiträge auszeichne und diese niedrigen Beiträge beibehalten werden sollen, da die Lohnnebenkosten über die Attraktivität eines Standortes für Unternehmen entscheiden. Im Jahr 2007 hat die Arbeitslosenkasse CHF 4 Mio. Verlust gemacht. Damit ist mehr als ein Fünftel der jährlichen Ausgaben nicht durch Versicherungsbeiträge gedeckt. Ich ersuche die Regierung zu erläutern, ob bei der sich in Ausarbeitung befindenden Totalrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes davon ausgegangen werden soll, dass die Beiträge die Ausgaben langfristig betrachtet decken - was aus meiner Sicht nachhaltig wäre - oder dass der Staat künftig die Arbeitslosenversicherung mit einem Staatsbeitrag bezuschusst.
Eine Frage zur Statistik: Dass es in Liechtenstein jetzt eine Lohnstatistik gibt, ist wirklich erfreulich. Leider enthält die Veröffentlichung nur jeweils den Medianlohn. Die Zahlen, wie viele Personen ein Einkommen in einem bestimmten Lohnbereich verdienen, müssten eigentlich vorliegen, da ansonsten ja kein Medianlohn berechnet werden kann. Und diese Zahlen wären deutlich aussagekräftiger als nur der Medianlohn alleine. Deshalb meine Frage: Werden künftige Publikationen auch diese Informationen enthalten?
Zum Abschluss noch eine Frage zu Image Liechtenstein: Die Dachmarke, unser berühmtes auberginefarbenes Logo, besteht nun seit einigen Jahren. Wurde die Dachmarke in dieser Zeit einmal getestet und auf ihre Wirksamkeit überprüft? Wie wird es mit dem auberginefarbenen Logo weitergehen? Es fällt auf, dass es immer zurückhaltender eingesetzt wird, beispielsweise beim Rechenschaftsbericht oder dem neuen Tourismusgebäude in Vaduz. Danke. Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Herr Präsident, meine Damen und Herren, guten Morgen. Die Wirtschaft und somit auch die Wirtschaftspolitik umfasst viele, um nicht zu sagen die meisten Bereiche des Lebens. Wer diese umfassende Interpellationsbeantwortung durchliest, wird unschwer erkennen können, dass angefangen von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bis zum Bildungssystem, von der Verkehrspolitik bis zum Steuersystem, von der Energie- bis zur Umweltpolitik - um nur einige Themen anzuschneiden - fast alles einen Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft hat.
Aus diesem Grund möchte ich mich bei meinen Ausführungen auf einige wenige Punkte beschränken: Die Theorie des «Magischen Vierecks» beschreibt 4 Ziele der Wirtschaftspolitik, wie die Regierung in ihrem Bericht schreibt. Dies sind: hoher Beschäftigungsgrad, stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum, stabiles Preisniveau und aussenwirtschaftliches Gleichgewicht. Unser Staat kann, bedingt durch seine Grösse, nicht alle 4 Ziele selbst beeinflussen, so die Regierung weiter. Aufgrund des Währungsvertrages mit der Eidgenossenschaft können wir keinen Einfluss auf das Preisniveau nehmen. Aber auch das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht ist aufgrund unserer Industrie, die stark auf die Exporte angewiesen ist, nicht wirklich bestimmbar. Somit verbleiben das stetige Wirtschaftswachstum und der hohe Beschäftigungsgrad als Ziele unserer Wirtschaftspolitik. Ich denke - und hier teile ich die Meinung des Abg. Alois Beck -, dass dies eine enge Betrachtung der Wirtschaftspolitik ist. Der geplante Aufbau eines Indikatorensystems ist meines Erachtens die richtige Stossrichtung zu einer umfassenderen Sichtweise.
Bei der Überlegung, welche wirtschaftspolitischen Massnahmen denn nun die Politik ergreifen soll, bewegen wir uns in einem Umfeld, das sich innerhalb von wenigen Jahrzehnten, um nicht zu sagen Jahren, dramatisch verändert hat. Die Internationalisierung und Globalisierung der Weltwirtschaft hat in einem Ausmass zu einem Standortwettbewerb geführt, wie sich das unsere Väter oder Mütter kaum vorstellen konnten. Auf die Frage nach Gewinnern und Verlierern dieses äusserst dynamischen Prozesses gehe ich an dieser Stelle nicht ein. Das Philosophieren über diese Frage wäre zwar eine intellektuell interessante Übung, in der Sache bringt sie uns aber nicht weiter, weil unser Land auf diesen Megatrend keinen Einfluss hat. Wir müssen - ob wir wollen oder nicht - uns den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. Nur so können wir unser erreichtes Wohlstandsniveau halten und weiterentwickeln.
Dabei müssen wir uns auch von Gewohntem verabschieden und Neues entwickeln. Sieger bei dieser Globalisierung wird sein, wer diese Herausforderung annimmt und sich den Veränderungen stellt, ja sie sogar antizipiert und die richtigen Schlüsse zieht und die entsprechenden Massnahmen ergreift. Innovation ist für mich eine der Kernkompetenzen, die es in unserem Land zu fördern und zu stärken gilt, wenn wir weiter zu den wohlhabensten Nationen zählen wollen. Die Geschwindigkeit der Innovation - da bin ich mir ganz sicher - wird weiter zunehmen.
Liechtenstein setzt sein Vertrauen in eine liberale Wirtschaftspolitik. Staatliche Eingriffe sollen sich auf ein absolut notwendiges Minimum beschränken. Der Staat ist für die Rahmenbedingungen zuständig und bemüht sich um eine möglichst geringe Regulierungsdichte. Aufgrund des EWR-Beitritts liegt allerdings auch dieser Bereich nur noch zum Teil in unserer Hand. Im Weiteren ist die Bekämpfung der Arbeitslo-sigkeit eine wichtige staatliche Aufgabe. Dabei stehen die Sockel- und Jugendarbeitslosigkeit im Vordergrund. Hier hat die Regierung mit den getroffenen Massnahmen und gestützt durch eine positive Wirtschaftsentwicklung bereits beachtliche Erfolge erzielt.
Eine Wirtschaftspolitik, bei der die Wirtschaftssubjekte eine grossen Freiheit und Eigenverantwortlichkeit geniessen, hat sich bewährt. Selbst wenn wir das Bruttoinlandsprodukt pro Beschäftigten mit erfolgreichen Wirtschaftsnationen wie der Schweiz und Deutschland vergleichen, so liegen wir deutlich über diesen beiden Ländern. Zu dieser Leistungsstärke tragen insbesondere die Finanzdienstleistungen bei, welche eine ausserordentlich hohe Wertschöpfung pro Erwerbstätigen generieren. Dass dies kein Selbstläufer ist, brauche ich an dieser Stelle wohl nicht näher zu erläutern.
Eine weitere Besonderheit unserer Wirtschaft ist, dass rund die Hälfte der Arbeitskräfte täglich aus dem benachbarten Ausland zu uns pendelt. Dies stellt grosse Herausforderungen insbesondere an die Verkehrsinfrastruktur. In diesem Bereich fehlt mir noch eine überzeugende Gesamtlösung.
Der gut geplante ausländische Angriff auf unser Land hat uns wieder einmal deutlich vor Augen geführt, wie verletzlich ein kleines Land wie das unsere ist. Gegen Drohungen von grossen Ländern wie Deutschland oder gar den USA können wir uns nicht auf gleicher Augenhöhe zur Wehr setzen. Hier geht es nicht um Diplomatie und Völkerrecht, sondern schlicht und einfach um das Recht des Stärkeren. Das Poltern des deutschen Finanzministers Steinbrück liefert hierfür einen eindrücklichen Beweis. Ein solches Auftreten eines führenden deutschen Politikers wäre gegenüber einem mächtigen Staat wie Frankreich, Grossbritannien oder gar den USA undenkbar. Gegen solche Angriffe müssen wir uns mit unseren Waffen Anpassungsfähigkeit und Schnelligkeit zur Wehr setzen. Das heisst wir müssen uns ständig verändern und weiterentwickeln. Aktuelle Beispiele für diese Wandlungsfähigkeit sind das Stiftungsrecht, das geplante Steuerrecht aber auch die Entwicklung des Forschungs- und Wissenschaftsstandorts als Massnahmen aus dem Projekt Futuro.
Aktuell laufen aber noch einige weitere Initiativen zur Stärkung des gesamten Wirtschaftsstandorts neben und in Abstimmung zu Futuro. Ohne andere Projekte zurückzusetzen möchte ich folgende nennen:
- Projekt Innovationslandkarte: Die Regierung hat bei der Hochschule Liechtenstein eine Studie in Auftrag gegeben, mit der der politische Handlungsbedarf im Bereich Innovation und Technologie geklärt werden soll. Wie bereits erwähnt ist die Innovation einer der bedeutendsten Kompetenzen in einer wertschöpfungsintensiven Volkswirtschaft und dafür muss Liechtenstein mehr als in der Vergangenheit die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen.
- KMU-Studie: Mittels einer breit angelegten Online-Umfrage wurde den KMU-Betrieben die Möglichkeit geboten, Anregungen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes zu machen. Aus den gewonnenen Erkenntnissen erarbeitet das Ressort Wirtschaft nun ein erstes Massnahmenpaket.
- Studie neue Technologien für das Rheintal: Mit diesem grenzüberschreitenden Projekt soll ein Forschungsnetzwerk auf dem Gebiet der Mikro- und Nanotechnologie aufgebaut werden.
- Perspektive 11eins: Bei diesem Projekt sollen in erster Priorität wirtschaftliche Strategien der Gemeinden untereinander und dann mit dem Land miteinander abgestimmt werden. Ich denke, dies ist auch darum wichtig, weil die Voraussetzungen und die Stärken der einzelnen Gemeinden sehr unterschiedlich sind.
Neben diesen Projekten hat die Regierung und hier insbesondere das Ressort Wirtschaft noch eine Vielzahl von weiteren Projekten umgesetzt, die in der 125 Seiten umfassenden Interpellationsbeantwortung aufgeführt sind. Der Bericht zeigt deutlich auf, dass im Ressort Wirtschaft nicht nur sehr viel, sondern auch ziel- und zukunftsgerichtet gearbeitet wurde und wird. Die Themen reichen von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis zur Energieeffizienz, vom Tourismus bis zum Gewerbe, vom Wettbewerbsrecht bis zum Konsumentenschutz, um nur einige anzutönen.
Trotz dieser enormen Anzahl an bewältigten Aufgaben hatte ich beim Lesen dieses Berichts nie den Eindruck, dass hier das grosse Ganze bzw. die Übersicht verloren ging. Der rote Faden ist immer klar erkennbar und könnte auf die einfache Formel nachhaltige, langfristige und qualitative Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein gebracht werden. Für diese Arbeit gehört Wirtschaftsminister Klaus Tschütscher sowie allen mit diesen Projekten betrauten Mitarbeitern ein grosses Lob. Danke.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin über die Interpellationsbeantwortung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik enttäuscht. Eine sozial- und umweltverträgliche Wirtschaftspolitik wird durch die dogmatische Fixierung auf das so genannte «Magische Viereck» ins Abseits gestellt. Die Vielzahl der in der Beantwortung aufgeführten Massnahmen, Studien und Projekte nimmt weder Bezug zu konkreten wirtschaftspolitischen Zielen, noch zeigen diese Ansätze für eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik auf. Die einleitenden Kapitel der Interpellationsbeantwortung vermitteln eher den Eindruck eines dogmatischen Vorlesungsskripts. Der von den Interpellanten verlangten Auskunft nach wirtschaftspolitischen Zielgrössen und Indikatoren - insbesondere im Hinblick auf ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung - wird in der Beantwortung nicht nachgekommen.
Zu den Zielen der Wirtschaftspolitik Liechtensteins wird eingangs Prof. Dubs zitiert und entsprechend seiner Theorie des «Magischen Vierecks» werden die wirtschaftspolitischen Ziele auf einen hohen Beschäftigungsgrad, ein angemessenes, stetiges Wachstum, ein stabiles Preisniveau und ein aussenwirtschaftliches Gleichgewicht reduziert. Die letzten zwei Ziele werden dann mit dem fragwürdigen Argument, Liechtenstein könne keinen Einfluss darauf nehmen, aus der Diskussion gezogen. Ein dogmatisch höchst fragwürdiger Ansatz, der die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen lediglich noch auf Wachstum und Vollbeschäftigung reduziert.
Eine umwelt- und sozialverträgliche Wirtschaftspolitik gehört zu den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik und kann nicht einfach durch ein Zitat eines wirtschaftspolitisch umstrittenen Professors aus der Diskussion gezogen werden. Ich erwarte zumindest, dass sich die Regierung einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik verpflichtet und dies auch in den Grundlagen und Zielsetzungen ihrer Wirtschaftspolitik verankert.
Mit Bezug auf das Regierungsprogramm verpflichtet sich die Regierung zu einer liberalen Wirtschaftspolitik, die vom Primat der Eigenverantwortung ausgehen und die staatlichen Eingriffe auf das Notwendige beschränken soll. Heisst liberal entsprechend dem aufkommenden Neoliberalismus, dass in einer globalen Wirtschaft der wirtschaftlich Stärkere das Sagen hat und sich die Wirtschaftspolitik des Staates auf den Wettbewerb um möglichst günstige Standortfaktoren beschränkt? Meines Erachtens eine einseitige und gefährliche Wirtschaftspolitik, weil damit eine sozial- und umweltverträgliche Marktwirtschaft auf der Strecke bleibt. Es kann nicht sein, dass unter dem Banner einer liberalen Wirtschaftspolitik die Interessen schwächerer Marktteilnehmer und Einkommensempfänger des Landes ausser Acht gelassen werden. Umgekehrt ist nicht verständlich, wenn gerade Klein- und mittlere Unternehmen - wie eine Umfrage der Regierung gezeigt hat - vielen bürokratischen Regelungen und Hürden unterworfen sind.
In den Grundlagen zur Wirtschaftspolitik wird weiters ausgeführt, dass Liechtenstein über eine breit diversifizierte, leistungsstarke und international verflochtene Volkswirtschaft verfügt. Damit erfahren wir keine Neuigkeiten und auch keine spezifisch zukunftsweisenden, wirtschaftspolitischen Zielsetzungen. Es stellt sich hier die Frage: Will die Regierung spezielle Wirtschaftszweige fördern, das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner weiter steigern oder die internationalen Wirtschaftsabkommen neu ausrichten? Wir sind nicht nur eine international, sondern inbesondere eine regional verflochtene Wirtschaft. Hier stellt sich die Frage: Will die Regierung eine weiter zunehmende Beschäftigung von Grenzgängern? Es ist von Vorrednern auch schon angesprochen worden. Will die Regierung die verstärkte Zulassung und den Aufenthalt ausländischer Fachspezialisten oder die weitere Beschäftigung von Billigarbeitskräften aus dem Ausland fördern?
Kernstück zur Weiterentwicklung des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Liechtenstein bildet das Projekt Futuro, in dem zumindest ein Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und die Rücksichtnahme auf soziale Strukturen enthalten sind. Andere Projekte wie die Entwicklung einer gesamtwirtschaftlichen Vision, die Initiative zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes, das Projekt Innovationslandkarte, die KMU-Studie, die Studie «Neue Technologien» oder die Perspektive 11eins stecken noch in der Anfangs- und Studienphase und zeigen keine konkreten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen auf.
Es wurden zwar viele Studien und Projekte lanciert, doch um die Frage einer nachhaltigen und zukunftsfähigen liechtensteinischen Wirtschaftspolitik scheint sich das Ressort Wirtschaft zu drücken. Entsprechend den Ausführungen auf Seite 17 sollen auf Wunsch der Wirtschaftsverbände die Diskussion über eine «Vision Liechtenstein» weitergeführt und spezifische Aussagen und Vertiefungen zu einzelnen, im Wirtschaftsleitbild aufgegriffenen Themen gemacht werden. Ich frage: Wo bleibt da das Ressort Wirtschaft und die Regierung? Wäre es nicht ihre Aufgabe, die wirtschaftspolitischen Ziele und Eckwerte zu bestimmen?
Von der Seite 34 bis zur Seite 90 der Interpellationsbeantwortung wird im Detail aufgeführt, was seitens der Regierung, des Ressorts, der Amtsstellen und anderer Institutionen in Sachen Wirtschaft alles unternommen wurde. Bei dieser Aufzählung der verschiedenen Gesetzesvorlagen, Studien, Projekte und Events fragt man sich: Was hat das noch mit einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik zu tun? Geht es hier um einen Leistungsnachweis und eine Selbstdarstellung oder will man mit der Geschäftigkeit des Tuns das Fehlen konkreter wirtschaftspolitischer Ziele verdecken? Jedenfalls fehlen bei der Darstellung der zahlreichen Einzelmassnahmen der Bezug zu übergeordneten wirtschaftspolitischen Zielsetzungen und die Berücksichtigung, zu welchen Ergebnissen und Wirkungen diese Massnahmen geführt haben.
Die Beantwortung der Einzelfragen der Interpellanten wird dann in den letzten Seiten aufgegriffen und zeigt die grundsätzliche Schwäche in unserer Wirtschaftspolitik, nämlich das Fehlen konkreter Zielsetzungen, auf. Dies kommt schon in der Beantwortung der ersten Frage nach den Zielen der Regierung für die zukünftige Entwicklung der liechtensteinischen Wirtschaft zum Ausdruck. Es bleibt bei der Aufzählung unverbindlicher Grundsätze und Absichtserklärungen, die nichts mit einer konkreten und smarten Zielsetzung zu tun haben. Die zweite Frage kann schon gar nicht beantwortet werden, denn, wenn keine konkreten Zielvorstellungen vorhanden sind, dann kann auch kein Konzept einer nachhaltigen Entwicklung aufgezeigt werden. Da hilft auch der Verweis auf die Beantwortung der dritten Frage nichts, in der man sich wiederum in wirtschaftspolitische Massnahmen und definitorische Ausführungen begibt.
Wenigstens gibt die Regierung in der Beantwortung der dritten Frage zu, dass Liechtenstein über kein Indikatorensystem zur Beurteilung einer nachhaltigen Entwicklung verfügt. Es sei deshalb geplant, die Abteilung bzw. das Amt für Statistik mit der Ausarbeitung eines Projektvorschlages zum Aufbau eines Indikatorensystems zur nachhaltigen Entwicklung zu beauftragen. Wie weiters ausgeführt wird, beinhaltet dies auch eine Diskussion der Ziele des Indikatorensystems. Und da wird sich schliesslich auch das Ressort Wirtschaft und die Regierung zu den Zielen einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Wirtschaftspolitik stellen müssen.
Die Definition des Begriffs Wirtschaft wird in der vierten Frage aufgenommen. Ich zitiere: «Die Regierung versteht unter Wirtschaftswachstum die Sicherstellung eines nachhaltigen, langfristigen und qualitativen Wachstums dank Produktivitätsfortschritten und breiter Diversifikation der Gesamtwirtschaft unter Beibehaltung der landschaftlichen Charakteristiken des Landes und unter Berücksichtigung gegebener sozialer Strukturen». Die Definition des Begriffes lässt offen, was eigentlich wachsen soll. Ist es nun das Bruttoinlandsprodukt? Ist es das Nationaleinkommen? Ist es die Lebensqualität oder ist es eine andere Grösse? Woher auch immer diese Definition stammt, sie ist ergänzungs- und erklärungsbedürftig.
Wie ich bereits darauf hingewiesen habe, leidet die Beantwortung der weiteren Fragen unter der mangelnden konkreten Zielvorstellung des Ressorts und der Regierung zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik. Auffallend ist bei der Beantwortung der Frage 12a zur Schaffung von Voraussetzungen im Bildungswesen, dass neben der Aufzählung von Reformen vom Kindergarten bis zur Hochschule das Liechtensteinische Gymnasium unerwähnt bleibt. Dahingestellt, ob das nun Zufall oder Absicht ist, das Liechtensteinische Gymnasium hat durch seine Lehrer, Schüler und Absolventen einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes geleistet. Wir werden auch in Zukunft nicht auf die Fach- und Führungskräfte verzichten können, die das Liechtensteinische Gymnasium für unser Land und unsere Wirtschaft hervorbringen wird.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Die Interpellationsbeantwortung ist so nicht akzeptabel. Die Regierung verfügt hier über keine konkreten Zielsetzungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik des Landes. Soweit hat die Interpellationsbeantwortung doch auch etwas Positives. Sie zeigt auf, dass es dringend erforderlich ist, auf politischer Ebene konkrete Zielsetzungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu erarbeiten. Danke. Abg. Doris Beck
Danke schön. Liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich jetzt einen parteipolitischen Abrieb - oder auch alle Hörer - wenn Sie das mal haben wollten, dann haben Sie das jetzt gekriegt. Ich habe mir beim Durchlesen der Interpellationsbeantwortung zuerst bei den Fragen überlegt, vage, schwammige Fragen der Interpellation und die wurden dann mit einer umfangreichen Ausgangslage, einer Beschreibung und Beantwortung der Fragen, beantwortet. Anscheinend passt das nicht. Ich meine, die Parteizugehörigkeit war jetzt wirklich für jeden erkennbar bei den Votanten.
Ich starte mit dem Abg. Alois Beck. Er nennt die Auflistung, also diese umfangreiche Ausgangslage, eine PR-Aktion. Die Abg. Claudia Heeb-Fleck moniert die Auflistung der Aktivitäten. Auf der anderen Seite höre ich immer wieder von der Partei der Freien Liste: Transparenz ist gefordert; sie haben zu wenig Informationen seitens der Regierung, da keine Regierungsbeteiligung; es bleibt nur der Rechenschaftsbericht, um Fragen zu stellen.
Es gibt sehr viele Interpellationen. Es gibt sehr viele Kleine Anfragen. Und nun scheint es plötzlich anstössig, wenn eine Interpellationsbeantwortung ausführlich ist. Die einzige sachliche Bewertung kam vom Landtagsvizepräsidenten Ivo Klein. Ich muss hier sagen, das muss ich jetzt auch nicht kommentieren. Die Sachlichkeit bringt man nur noch an den Tag, wenn es in der eigenen Partei das Regierungsmitglied betrifft. Und dann der Abg. Franz Heeb. Ich muss schon sagen: Sie haben das mit den Worten «eine Vielzahl aufgeführter Massnahmen, einleitende Kapitel, dogmatisches Vorlesungsskript» am Schluss dann noch mit den Worten Leistungsausweis und Selbstdarstellung bewertet. Irgendwie sind hier Worte wie Effekthascherei usw. Für mich war das jetzt überhaupt nicht würdig dieser Interpellationsbeantwortung und auch der Arbeit, die dahintersteckt.
Ich glaube, es steht ganz zu Beginn der Interpellationsbeantwortung, es hat ja hier die Gesamtregierung mit ihren Ressorts mitgearbeitet. Auf der anderen Seite, zuerst wird es als zu ausführlich taxiert, dann kommen aber wieder jenste Fragen gerade auch von der Freien Liste in Bezug auf Auswirkungen Finanzplatzkrise, Projekt Futuro, was ja klassisch beim Finanzminister ist, dann Ausführungen zum Bereich Verkehr, was den Verkehrsminister tangieren würde. Dann wurde prominent das Thema Steuerreform angesprochen, was wir wieder beim Regierungschef hätten. Und dasselbe beim Abg. Alois Beck. Auch er bezieht sich auf Bildung, Verkehr. Dann in dem Zusammenhang wurde das Wort Nachhaltigkeit in den Mund genommen. Ich meine, da sind wir dann bei der ausgewachsenen Verkehrsdiskussion. Steuerreform, Landesverwaltung, grundsätzlich Statistikwesen in Bezug auf das Indikatorensystem. Also wir sehen hier, das ist doch eine Thematik und das beweist auch wieder, dass Wirtschaft eben wirklich heutzutage alle Bereiche eigentlich tangiert. Und somit haben die Bereiche durchaus Legitimität in diesem Bericht. Und grundsätzlich habe ich die Haltung: Alles, was ich von der Regierung an Informationen bekomme, dankend zu nehmen und mich nicht dann noch aufzuregen, wenn ich zu Informationen komme.
Etwas muss ich auch noch loswerden, und zwar das Thema «Magisches Vieleck». Ich starte jetzt mit dem «Magischen Viereck». Ich meine, der Abg. Alois Beck hat das als theoretisch veraltet taxiert und hat dann vom «Magischen Vieleck» gesprochen. Dieses «Magische Vieleck» fand dann aber doch wieder nicht Gefallen, weil die Vielfalt der Antworten nicht genügt hat. Was mich ganz vehement gestört hat ist die Aussage des Abg. Franz Heeb zum Thema zuerst dogmatisches Vorlesungsskript, nachher der Hinweis auf Prof. Dubs. Ich habe Prof. Dubs in Vorlesungen kennen gelernt und denke, es schickt sich jetzt nicht, hier auch noch einen Rundumschlag über Inhaber von Lehrstellen an der HSG St. Gallen zu machen.
Wie gesagt, ich für meinen Teil war mit der Interpellationsbeantwortung zufrieden. Ich war nicht ganz zufrieden mit der vagen Fragestellung, weil es wirklich sehr schwierig ist, hier auch konkrete Antworten zu geben. Für mich standen vor allem zwei Punkte am Schluss im Bericht im Vordergrund, nämlich der Hinweis auf den Verlauf des Projektes Futuro. Das hat mich auch gewundert. Wir haben das Projekt Futuro intensiv im März-Landtag hier diskutiert. Ich habe von allen Fronten eigentlich Zustimmung. Man war sich einig: Das ist der richtige Weg - und dass es auch sehr schwierig ist, auch damals von der Konkretisierung. Ich meine, die Welt bewegt sich weiter. Es wurde auch ganz klar festgehalten, dass es jetzt eben übergeht, weg vom Finanzplatz in die anderen Wirtschaftsbereiche, sei das Gewerbe, Industrie usw. Diese Arbeitsgruppe besteht ja auch aus allen Vertretern aller vier Bereiche und es wurde ganz klar als erster Schritt taxiert. Ich persönlich finde es ganz wichtig, dass in diesem Projekt Futuro die Gesamtregierung mit allen ihren Ressorts dahintersteht und das schrittweise vorangetrieben wird.
Eines möchte ich noch sagen: Das Thema Forderung Indikatoren: Wenn Sie Seite 96, die Ausführungen zum Indikatorensystem für Liechtenstein lesen, um jetzt auch noch parteipolitisch zu werden, dann sehen Sie diese Geschichte mit den Statistiken. Das ist schon ein kleineres Trauerspiel seit Jahren. Ich meine, wenn man hier dann von Altlasten spricht, dann kann man das sicher auch hier tun. Grundsätzlich denke ich - und das werde ich jetzt auch unter dem Aspekt Parteipolitik los: Ein Vergleich der Wirtschaftspolitik und der aufgeführten Massnahmen und der Zusammenführung in diesem Projekt Futuro, dieser Vorstoss, dass hier wirklich vom Finanzplatz und Industrie- und Gewerbekammer zusammen mit der Regierung und den Ressorts, dieser Vorstoss, der hier gemacht wurde und der sich schrittweise wahrlich in die richtige Richtung bewegt, dieser Vergleich der jetzigen Wirtschaftspolitik der Jahre 2005 bis heute lässt sich wahrscheinlich problemlos mit der Wirtschaftspolitik der Jahre 2001 bis 2005 vergleichen. Danke. Stv. Abg. Roland Büchel
Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Ich möchte den Bericht der Regierung, den ich als sehr ausführlich und qualitativ hochstehend beurteile bzw. diese Beantwortung herzlich verdanken. Ich denke, die Leistungen, die das Ressort Wirtschaft hier aufzeigt, sind beeindruckend und vielleicht ist das auch der Grund, dass, wenn man hier den Ausführungen zumindest einiger Abgeordneter folgt, dass man fast den Eindruck bekommen könnte, dass wir nicht alle über denselben Bericht diskutieren oder dass man hier einfach vielleicht wirklich krampfhaft das Haar in der Suppe sucht, weil vielleicht nicht gut sein darf was gut ist. Wenn dann wiederholt Aussagen kommen wie «enttäuschend» - ich möchte hier den Abg. Beck zitieren, der gesagt hat «enttäuscht, hier werden nur Massnahmen aufgelistet» - dann kann ich Ihnen sagen, dass ich, wenn ich das aus der Praxis sehe, äusserst begrüsse, wenn Massnahmen konkret ergriffen werden und ergriffen wurden. Sie sprechen damit eigentlich der Regierung vielleicht ungewollt ein grosses Lob aus. Weil was wir hier feststellen können ist, dass wirklich sehr sehr viel getan wurde und auch sehr vieles in Vorbereitung ist.
Ein weiterer Punkt, ich möchte ganz kurz auf die Frage der Abg. Andrea Matt eingehen. Sie hat die Frage gestellt an das Ressort Wirtschaft betreffend die Zukunft der Marke Liechtenstein, der Farbe Aubergine. Ich denke, das wäre eine Frage, die sehr gut auch der Präsident der Stiftung Image Liechtenstein beantworten könnte, der Herr Regierungschef, weil ich denke, das ist vor allem sein Gebiet. Sie haben dann noch die Frage gestellt, wie die Umsetzung weiter ist, die Zukunft, dass festgestellt wird, dass das immer weiter zurückgeht. Sie haben konkret auch das so genannte neue Tourismus-Gebäude, das übrigens Liechtenstein-Center heisst, angesprochen. Ich weiss nicht, ob Sie schon dort waren. Falls Sie nicht dort waren, dann sollten Sie das vielleicht tun. Sie werden feststellen, dass Liechtenstein-Tourismus diesen Markenauftritt sehr sehr konsequent und mit grossem Erfolg verfolgt und durchzieht.
Dann ganz kurz zum Abg. Franz Heeb: Auch er hat von enttäuscht geredet. Er erwarte eine nachhaltige Entwicklung. Vielleicht wäre es auch gut, wenn man von ihm noch hören würde, was er unter nachhaltig versteht. Da kann man ja darüber diskutieren. Es ist ein sehr strapazierter Begriff. Vielleicht würde das auch dazu beitragen, das eine oder andere dann zu relativieren. Er übt Kritik auch an der liberalen Wirtschaftspolitik. Ich möchte daran erinnern, dass das ein erklärtes Ziel des Regierungsprogramms 2005 bis 2009 ist und ich stelle hier fest, dass, wie ich schon gesagt habe, eben gute Arbeit geleistet wurde, indem dieses Programm, diese Ziele, sehr konsequent an die Hand genommen wurden und konsequent weiterbearbeitet werden.
In Bezug auf das Indikatorensystem. Auch das ist mir aufgefallen. Da wurde auch gesagt, auch vom Abg. Franz Heeb, die Regierung «gibt zu», das ist vielleicht sein Eindruck, ich würde eher sagen sie gibt nicht zu, sondern sie hat die Wichtigkeit erkannt und sie hat die richtigen Weichen gestellt. So weit kurz, wie ich das jetzt verfolgt habe. Ich stelle fest, leider - wie ich schon zu Anfang gesagt habe - entsteht der Eindruck, dass man hier etwas zerredet, das etwas nicht gut sein darf was gut ist. Danke.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Noch kurz eine Antwort hinsichtlich des Zitats von Prof. Dubs. Es geht mir nicht darum, ihn selber in Frage zu stellen. Mir fällt auf, dass hier ein Buch vom Jahre 1994 zitiert worden ist und dass eben hier in den Grundlagen dadurch auch die wirtschaftspolitischen Zielsetzungen eingeschränkt werden. Da liegt das Dilemma. Und nach meiner Ansicht gehört einfach zu einem Grundsatz einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik, dass sie auch sozial- und umweltgerecht sein muss.
Dann noch zur Definition der Nachhaltigkeit, wie es der Abg. Roland Büchel von mir verlangt hat. Die Definition, die der Abg. Beck erwähnt hat, ist meiner Ansicht die richtige. Nachhaltig heisst für mich ganz einfach ausgedrückt, dass wir nicht über unsere Bedürfnisse leben sollten, damit es nicht nächste Generationen bezahlen müssen. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Guten Morgen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich denke, dass die Diskussion gezeigt hat, dass Wirtschaftspolitik, wenn ich als erster Sprechender hier antworte, im engeren Sinne gesehen werden kann, aber auch im weiteren Sinne gesehen werden muss. Wirtschaftspolitik berührt alle lebenswichtigen und entscheidenden Politikbereiche, die zu einer Lösung anstehen. Ich glaube, darauf beruht dann auch das eher dogmatische Missverständnis «Magisches Viereck», «Magisches Vieleck». Ich glaube, darum sollte man keinen akademischen Streit entbrennen lassen. Selbstverständlich - und dazu hat sich die Regierung schon mehrfach bekannt im Regierungsprogramm - gehört ein soziales Netz dazu, gehört Umweltverträglichkeit dazu. Ich glaube, wir müssen uns heute einfach auf das konzentrieren, worum wir uns hier kümmern sollten in dieser Interpellationsbeantwortung.
Was war die Ausgangslage? Und die hat sich nicht geändert. Auch seit der Diskussion im März nicht, als Sie Futuro hier diskutieren konnten und damals äusserst positiv aufgenommen haben: Wir befinden uns in einem strukturierten Prozess der Erarbeitung einer gesamtwirtschaftlichen Vision für das Land Liechtenstein. Und dass das eine herausfordernde Aufgabe ist, ich glaube, das scheint jedem hier auch einzuleuchten. Dieser strukturierte Prozess fand seine Ausgangslage im Wirtschaftsleitbild 2004 und ich hätte das wirklich nicht sagen wollen, aber der Abg. Alois Beck zwingt mich dazu. Er hat ja gefragt: Was ist die Ausgangslage des Wirtschaftsleitbildes 2004? Und wir haben es äusserst freundlich in der Interpellationsbeantwortung hier aufgeschrieben: Das Wirtschaftsleitbild 2004 wurde am 22. Juni 2004 von der Regierung damals zur Kenntnis genommen und als Diskussionsgrundlage für die weitere Verwendung so betrachtet.
Es gab dann damals auf Beschluss einer der tragenden Säulen in der Wirtschaft, nämlich der LIHK, ein Schreiben des Geschäftsführers Josef Beck im Auftrag und aufgrund eines Beschlusses der LIHK in dem Sinne, dass die LIHK dem Wirtschaftsleitbild eine Absage erteilt hat und hat dahingehend informiert, dass sie nicht hinter dem erarbeiteten Bericht stehe. Und in diesem Zusammenhang ist dann auch die aus dem Zusammenhang zitierte Passage des Abg. Franz Heeb zu sehen, wann man die Diskussion wieder aufnimmt. Ich glaube, man sollte in diesem Land immer im Gespräch bleiben. Es war der Regierung klar, dass man die Diskussionen weiterführt. Das war im Jahre 2005. Die Gesamtregierung - um diesen Begriff nur einmal heute zu strapazieren - war am Tisch gesessen mit den Verbänden und man hat gesagt: So und jetzt beginnen wir den Prozess von Neuem und wir beginnen das in einer strukturierten Art und Weise.
Und dann kam das Projekt Futuro als erster Schritt. Das haben Sie im Rahmen der Diskussion im März auch hier so zur Kenntnis genommen und meines Erachtens zu Recht auch äusserst positiv damals gewürdigt. Ich erinnere daran, dass Sie damals auch zur Kenntnis genommen haben, diese Illustration, dieses Dachgebäude, das meines Erachtens auch bildhaft sehr gut zum Ausdruck bringt, was die Regierung in Zukunft, für die Zukunft in diesem Lande beabsichtigt, nämlich eine gesamtwirtschaftliche Vision, die auf den drei Säulen, auf den erfolgreichen drei Säulen, der Industrie, des Gewerbes und des Finanzplatzes, sich bewegt.
In diesem Sinne haben wir dann auch diese Interpellationsbeantwortung so aufgebaut und danach zunächst beschrieben, was die Wirtschaftspolitik im engeren Sinne eben bewerkstelligen kann in unserem Land und was nicht. Dass selbstverständlich Bereiche wie die Umwelt, dass selbstverständlich Bereiche wie der Verkehr, dass selbstverständlich Bereiche wie die Steuern und die Bildung dazukommen und wir uns damit auch in einem «Magischen Vieleck» bewegen, ich glaube, das ist heute Allgemeingut. Das muss man der Regierung nicht als grosse Weisheit mit auf den Weg geben. Wir bewegen uns im Rahmen der engen Wirtschaftspolitik nach wie vor in einem «Magischen Viereck», was die Wirtschaftspolitik im engeren Sinne bewerkstelligen kann und das sind diese vier Bereiche, die wir aufgelistet haben. Ich glaube nicht, dass wir das Preisniveau und das aussenwirtschaftliche Gleichgewicht auch nur in irgendeiner Form in Zukunft beeinflussen können. Deshalb haben wir das auch in aller Klarheit geschrieben. Das gibt mir auch die Gelegenheit hier darzustellen, dass es meine Auffassung, die Auffassung der Regierung ist, im Zweifelsfalle halt etwas mehr zu schreiben und Transparenz walten zu lassen und damit auch Fragen zu riskieren. Ich führe diese Diskussionen gerne. Das werde ich auch in Zukunft so halten. Ich möchte nicht, dass man mir oder uns dann vorwirft, dass wir etwas nicht geschrieben hätten.
Zum Bereich der engeren Wirtschaftspolitik zählt für uns natürlich ein hoher Beschäftigungsgrad und damit steht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Vordergrund. Und natürlich brauchen wir für alles andere ein Wirtschaftswachstum. Das kommt im Übrigen auch im Regierungsprogramm sehr deutlich zum Vorschein. Wir haben das auf Seite 12 deshalb auch ausdrücklich zitiert in der Interpellationsbeant-wortung. Und dort finden Sie auch die Klammerbemerkung, dass wir uns natürlich zu einer liberalen Wirtschaftspolitik bekennen. Und alle Massnahmen, die wir dann auch aufgelistet haben, bekennen sich zu einer liberalen Wirtschaftspolitik, aber immer auch unter sozialer Berücksichtigung. Ich zitiere hier nicht, Sie können das dann auf der Seite 12 selbst nachlesen, dass eben nur eine prosperierende Wirtschaft auch ein funktionierendes soziales Netz garantieren kann und deshalb auch auf lange Sicht Arbeitsplätze. Und ich denke, für jeden einen Arbeitsplatz in diesem Land zu schaffen, ist die beste Art der Sozialpolitik auch in Zukunft. Das ist übrigens ein verfassungsmässiges Gebot nach der liechtensteinischen Landesverfassung.
Die jetzige Regierung hat sich zu dieser liberalen Wirtschaftspolitik bekannt. Wir sind im Übrigen die erste Regierung, die ein Regierungsprogramm gemacht hat - ich wiederhole das halt so jede dritte Landtagssitzung gerne wieder einmal - und wir lassen uns daran auch messen und das tun wir auch gerne. Und auch dass wir uns hier auch auf das klare Rollenverständnis geeinigt haben, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzt und eben die Wirtschaft für das Wirtschaften zuständig ist. In diesem Sinne möchte ich gleich auch die Bemerkung der Abg. Claudia Heeb-Fleck kommentieren, die mich irgendwie ein bisschen überrascht, wo die Regierung die Grenzen des Arbeitsplätzewachstums sieht: Ich glaube, das ist eine Frage, die die Regierung nicht so per se steuern kann. Ich glaube nicht, dass wir in Staatsintervenismus verfallen können. Eine andere Frage ist, welche Arbeitsplätze wir in Zukunft in diesem Land haben wollen. Und da gibt es sicherlich auch noch entsprechende Diskussionen.
Wie gesagt, wir haben uns dann auf einen strukturierten Prozess eingelassen. Wir haben das Projekt Futuro unter grossem Aufwand, auch grossem finanziellen Aufwand, auf die Beine gestellt mit hochwertigen Experten in diesem Gremium und wir haben parallel, in abgestimmter Koordination, diese Wendung steht mindestens fünfmal auch ganz bewusst im Bericht drin, diese anderen Initiativen gestartet, welche in klarer Abstimmung mit dem Projekt Futuro erfolgt sind. Und ich glaube, was im März gut war, sollte heute nicht in Abrede gestellt werden. Zumindest die Regierung wird das nicht tun. Die Regierung wird diesen Weg auch in Zukunft konsequent weiterverfolgen.
Im Bericht Futuro - das möchte ich auch erwähnt haben - gibt es ja zwei Bereiche, die ebenfalls bereits in einem übergeordneten Dach behandelt wurden. Das sind zum einen die Leitgedanken, die für alle Wirtschaftsbereiche gelten. Dort stehen auch nochmals das Bekenntnis zu Eigenverantwortung, das Bekenntnis zu Selbstverantwortung und zu einem klaren Rollenverständnis des Staates. Das steht völlig in Einklang mit dem, was wir im Regierungsprogramm auch so schon dokumentiert haben.
Dann zum anderen die horizontalen Themen: Ich denke hier vor allem an das rechtliche Umfeld, ich denke aber auch an andere Massnahmen wie den Verkehr. Ich denke hier auch an die Bildung. Ich denke hier vor allem auch in diesem Bereich natürlich an das Steuerrecht, welches alle drei Säulen tangiert und deshalb nicht isoliert betrachtet werden sollte.
Die Initiativen, die wir in abgestimmter Koordination mit dem Futuro-Bericht an die Hand genommen haben, sind im Bericht sehr ausführlich dargestellt. Und es wurde dann, glaube ich, vom Abg. Franz Heeb kritisiert, dass die entsprechenden Ergebnisse noch nicht vorliegen. Ja, die können noch nicht vorliegen, weil diese Ende Juni/Anfang Juli auf dem Tisch liegen werden. Es gibt entsprechende Zwischenergebnisse aus dieser KMU-Studie, aus der Perspektive 11eins. Die haben wir auch immer an verschiedenen Anlässen sehr offen und transparent dargestellt, welche Ergebnisse diese Studien gezeitigt haben, wo auch Schwächen in unserem System nach wie vor vorhanden sind. Und das, denke ich, werden wir auch in Zukunft diskutieren.
Wie geht der strukturierte Prozess nun weiter? Auch hier haben wir Transparenz walten lassen. Wir werden am Wochenende des 3./4. Juli, glaube ich, oder 4./5. Juli, je nachdem Freitag und Samstag auf jeden Fall, werden wir einen Workshop mit der LIHK durchführen und eine Woche später mit der Wirtschaftskammer, um genau über diese Themen zu diskutieren und diese Studien dann in Einklang zu bringen mit dem Bericht Futuro. Und dann werden wir, hoffe ich, noch im Laufe des Frühherbstes diese beiden hellen Felder auch füllen können.
Im Übrigen glaube ich auch, mir die Bemerkung erlauben zu dürfen, dass die Auflistung, die jetzt so manchmal meines Erachtens ein bisschen despektierlich abgetan wird, von Seite 34 bis 90, dass es nur um EU-Richtlinien und statistische Jahrbücher ginge, dass das auch aufzeigt, dass diese hellen Felder eigentlich schon relativ dunkelblau sein können, weil wir dort doch einiges Wesentliche in den letzten zweieinhalb Jahren unter Einbezug des Landtages, mit dem Landtag zusammen auch auf die Beine gestellt haben. Ich erinnere vor allem an grössere Vorhaben wie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Und das dann eben nicht zu erwähnen, das, ja, das überlasse ich dann der Beurteilung von jedem selbst.
Wie gesagt, der Regierung geht es um dieses klare Bekenntnis. Es ist keine Diskrepanz zwischen der Interpellationsbeantwortung und dem Bericht Futuro zu erkennen. Überhaupt nicht. Die Interpellationsbeantwortung baut bewusst auf den Erkenntnissen von Futuro auf. Und dass Sie hier nichts mehr in der Interpellationsbeantwortung zu Futuro lesen, darauf haben wir uns in der Regierung geeinigt. Es hätte unseres Erachtens einfach keinen Sinn mehr gemacht, alle anderen Initiativen, die jetzt für den Finanzplatz ergriffen werden, hier dann auch noch einmal aufzuzählen. Ich glaube, das haben wir auf der Seite 20 irgendwo auch geschrieben, dass wir auf diese Diskussion verweisen. Selbstverständlich kann man die Diskussion auch erneut führen, ob der Bericht Futuro heute in dieser Form, wie er damals im März diskutiert worden ist und der seither eingetretenen Entwicklung noch in dieser Form Gültigkeit hat. Das ist aber eine Diskussion, die meines Erachtens auch in der Regierung in diesem strukturierten Prozess zu führen ist. Und wenn die Regierung zur Ansicht kommt, dass Futuro abgeändert werden muss, dann wird das auch dann wieder dem Landtag vorgestellt werden müssen.
Ich möchte damit auf die zwei Ziele zu sprechen kommen, die meines Erachtens eben auch als Verpflichtung, die wir eingegangen sind im Regierungsprogramm, sich gezeigt haben. Wir haben im Regierungsprogramm geschrieben, dass wir uns in diesen beiden Zielbereichen eines hohen Beschäftigungsgrades und eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf drei Bereiche konzentrieren. Das ist der Bereich attraktive Rahmenbedingungen, das ist ein weites Feld. Dazu gehört ein attraktives Steuersystem und ein neues Steuerrecht. Dazu zählen aber vor allem auch alle anderen Massnahmen, die wir hier dem Landtag auch vorgeschlagen haben. Ich erinnere an ein neues Gewerbegesetz. Ich erinnere an viele andere Massnahmen, die wir hier miteinander besprechen konnten und die meines Erachtens in den letzten drei Jahren weitestgehend praktisch auf einhellige Zustimmung in diesem Hause gestossen sind.
Wir haben uns weiter für eine geringe Regulierungsdichte entschieden. Wir haben hier die KMU-Studie in Auftrag gegeben. Wir sind zur Zeit daran, ein entsprechendes Paket zu schnüren, wo wir hier eben auch gewisse Entlastungen sehen. Wir haben hier auch schon bestimmte Bereiche an die Hand nehmen können in den letzten Jahren. Auch hier erinnere ich an die Liberalisierung des Gewerbegesetzes. Und auch hier konnten wir ja mittlerweile die ersten Ergebnisse liefern. Das Gesetz ist jetzt ein Jahr alt und das Gesetz funktioniert in dieser Form hervorragend. Es ist eine weniger dichte Regulierung aus diesem Gesetz heraus erwachsen.
Und dann, hoher Beschäftigungsgrad auf der einen Seite heisst auf der anderen Seite Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Wir hatten eine dramatische Situation mit über 780 Arbeitslosen in diesem Land. Wir sind, Gott sei Dank, heute auf beinahe 360. Ich hoffe, die Entwicklung geht in dieser Form weiter. Wir haben hier natürlich auch die Gunst der Stunde genutzt, indem wir uns den konjunkturellen Aufschwung in den letzten zwei/drei Jahren zu Nutze gemacht haben. Man hätte diese Zeit auch einfach verstreichen lassen können. Nein, die Regierung ist hingegangen und hat ein Massnahmenpaket ergriffen. Die Massnahmen zeigen Wirkung und ich bin froh, dass wir dies gemacht haben. Und in diesem Zusammenhang eben auch die ganze Sozialpartnerschaftsdiskussion, die wir hier miteinander führen konnten. Ich glaube, das fand einhellige Zustimmung, dass man Lösungen auf dem Arbeitsmarkt Liechtenstein zunächst den Verbänden überlassen sollte, dort aushandeln lassen sollte und eben nicht der Staat vom grünen Tisch weg Lösungen finden sollte.
Ich erlaube mir an dieser Stelle auch eine Bemerkung zur Abg. Claudia Heeb-Fleck: Ich glaube, die Kritik des mangelnden Arbeitnehmerschutzes ging nicht in Richtung Regierung. Diesen Ball müsste ich relativ schnell zurückspielen. Ich glaube, dass hier gemeinsame Absprachen zwischen den Verbänden bei all den von Ihnen zitierten Projekten vorhanden waren. Zum Beispiel beim Mitwirkungsgesetz. Das war eine partnerschaftliche Lösung der Verbände. Und beim anderen Thema des Elternurlaubs, das zwar zweimal im Landtag ein Thema. Da spiele ich den Ball zurück an den Landtag. Da muss ich die Regierung vollständig exkulpieren. Ansonsten glaube ich, dass wir für den Arbeitnehmerschutz - auch wenn mir hier Neoliberalität fast unterstellt wurde - mit dem Allgemeinverbindlichkeitserklärungsgesetz, ein sehr wichtiges Gesetz für den Arbeitnehmerschutz in diesem Land geschaffen haben. Und dass dieses Gesetz greift, beweist die Tatsache, dass wir schon zwei Gesamtarbeitsverträge allgemeinverbindlich erklären konnten. Und ich hoffe, dass noch weitere dazukommen.
Wir haben auch die Gemeinden nicht vergessen. Das Projekt «Perspektive 11eins» ist ein Projekt, das genau mit den Gemeinden in Abstimmung erfolgt ist. Dass dies keine leichte Aufgabe ist, das können Sie sich ausrechnen. Jede Gemeinde hat unterschiedliche Zielvorstellungen. In den Grundsätzen ist man sich relativ schnell einig, aber wenn es dann um die Detailumsetzung geht, ist es natürlich immer eine schwierige Diskussion, die jede Gemeinde zu Recht auch aus ihrer Perspektive führt. Das Projekt «Perspektive 11eins», und das ist eine sehr gute Mitteilung, ist allumfassend. Es hat nicht nur den wirtschaftlichen Bereich tangiert. Aber die Vorsteherkonferenz hat sich vernünftigerweise auch darauf beschränkt, nicht alles auf einmal machen zu wollen. Und sie hat dem wirtschaftlichen Bereich hier die Priorität eingeräumt.
Sie haben auch, wenn ich bei Ihnen bleibe, Frau Abg. Claudia Heeb-Fleck, und damit komme ich zu den Fragen, die Finanzplatzkrise angesprochen. Wie gesagt, wir haben hier bewusst auf diese Ausführungen nochmals verzichtet. Ich glaube auch, dass die Gelegenheit dazu da ist, dann im nichtöffentlichen Landtag allenfalls wieder über Futuro zu diskutieren, weil wir diesen Bericht nicht auch noch überladen wollten, weil sich an den Massnahmen nichts geändert hat. Und diejenigen, die jetzt schon in Umsetzung sich befinden, die haben wir immer offen auch kommuniziert.
Sie haben zu Recht offene Agenden angesprochen. Dann sind wir in diesem «Magischen Vieleck». Und hier hat die Regierung meines Erachtens sehr offen dargestellt, dass die Bildung ein wichtiges Thema ist, dass die Umweltaspekte ein wichtiges Thema sind, dass Verkehr ein wichtiges Thema ist, dass Steuern ein wichtiges Thema sind. Das sind alles Themen, denen sich der Landtag aber auch die Regierung annehmen wird. Das ist unbestritten. Das haben wir auch so formuliert und das zeigt auch, dass damit eigentlich die gesamte Regierungsbank davon betroffen ist und deshalb auch diese Diskussion hier.
Ich möchte dann auch noch zwei/drei Bemerkungen zum Begriff der Nachhaltigkeit machen. Es wurden die Ausführungen in einem Votum gelobt im Bericht Futuro zur Nachhaltigkeit. Diese Ausführungen sind genau zwei Absätze lang. Dass das mehr Lob findet als die Ausführungen in der Interpellationsbeantwortung mag zumindest erstaunen, weil die Ausführungen hier völlig, nicht wortgleich, aber in der Intention und im Inhalt völlig ident sind mit denen, die wir auch im Futuro-Bericht gemacht haben.
Ich möchte auch darauf verweisen, dass wir doch in sehr offener Art den ganzen Bereich der Nachhaltigkeit auf den Seiten 93 ff. dargestellt haben. Wir haben auch dargestellt, dass bei uns dieses Indikatorensystem, wie es in der EU, wie es in der Schweiz bereits besteht, bei uns noch nicht existiert. Die Abg. Andrea Matt hat diesbezüglich auch einmal eine Kleine Anfrage gestellt. Sie hat anlässlich der letzten Landtagssitzung mit Freude darauf hingewiesen, dass die Regierung sich diesem Thema angenommen hat. Und ich kann Ihnen sagen, ich bin stolz auf die Abteilung Statistik. Wenn Sie mir auch hier einmal eine Skalabewertung erlauben, dann habe ich diese Abteilung auf relativ tiefer Skala übernommen. Heute sind wir relativ hoch in der Skala, was die Arbeit dieser Abteilung betrifft. Es gibt ein statistisches Jahresprogramm, obwohl es eine Verpflichtung dazu im heutigen Statistikgesetz nicht gibt. Im neuen Statistikgesetz haben wir das bewusst aufgenommen, weil sich die Regierung auch daran messen lassen will. Es gibt auch laufende Projekte. Davon haben wir einige schon abgeschlossen, die auch weiterentwickelt werden können im Sinne der Abg. Andrea Matt, was zum Beispiel die Lohnsteuerstatistik anbetrifft. Wir sind immer froh, wenn wir Weiterentwicklungen machen können. Es müssen einfach irgendwann Anfänge gesetzt werden. Und das haben wir, glaube ich, in dieser Legislatur gemacht.
Unter den Statistikprojekten, die in Zukunft gemacht werden sollen, ist eines, das mit Priorität hoch eingestuft wird, das ist die Berechnung von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialindikatoren. Und auch hier lassen wir die einzelnen Projekte immer daran messen: Wie ist die Bedeutung aus Sicht der Bevölkerung? Wie ist die Bedeutung aus Sicht Regierung/Landtag, also der politischen Behörden? Wie ist die Bedeutung an der Statistikkommission? Und wie ist es aus Sicht der amtlichen Statistik? Und bei allen - mit Ausnahme der Bevölkerung - wird dies als hoch eingestuft. Der Projektbeginn ist mit 2009, zu Beginn des Jahres 2009 geplant. Wir planen anhand der bestehenden Personal- und Finanzressourcen.
Das zum Bereich der Nachhaltigkeit. Der Begriff der Nachhaltigkeit wird in der Tat immer und immer wieder strapaziert. Einige verstehen darunter auch schon, dass man ein Projekt nur langfristig anlegt. Ich glaube, das Projekt der Sozialindikatoren wird uns enorm helfen und wird uns doch einiges weiterbringen. Ich möchte damit den Bereich schliessen des strukturierten Prozesses. Ich denke und hoffe, die Regierung wird sich hier nicht auseinander dividieren lassen, dass wir diesen strukturierten Prozess auf dieser Basis, wie wir ihn nach dem Jahre 2005 angegangen sind, auch weiterverfolgen werden und dann auch diese gesamtwirtschaftliche Vision erhalten.
Ich blicke noch kurz auf die Fragen, die noch gestellt worden sind und auf Bemerkungen, die gemacht wurden: Der Abg. Alois Beck hat den Fonds für Innovation angesprochen und darin einen Widerspruch gesehen. Wenn man das so liest, kann man das in der Tat so beurteilen. Es ist natürlich nicht gedacht, dass die Regierung einen solchen Fonds machen wird, sondern es gibt - und ich habe da schon mehrere Gespräche geführt - private Initiativen, die einen solchen Fonds für Innovation machen möchten. Und hier kann die Regierung ideelle Unterstützung liefern, indem man einen solchen Fonds auch postuliert, dass das eine gute Sache ist. In dem Sinne korrigiere ich hier die Ausführungen im Bericht bzw. stelle sie klar.
Ich glaube nicht, dass die Regierung eine Erhöhung der Zupendler postuliert. Ich denke, hier spielt das Prinzip der Marktwirtschaft und wir haben halt einen relativ beschränkten Arbeitsmarkt. Und wie uns sämtliche Kontakte und die Einsitznahme in den Gremien in der Region zeigen, ist der heutige Arbeitsmarkt in Zukunft sowieso nicht mehr als lokaler Arbeitsmarkt zu sehen. Er kann nur noch als regionaler Arbeitsmarkt in der ganzen Region Bodensee gesehen werden.
Dann hat die Abg. Claudia Heeb-Fleck das Thema «Peak oil» angesprochen. Ich denke, das ist ein wichtiges Thema. Sie haben dann die Vorarlberger Studie angesprochen. Ich kann Ihnen hier nur ausführen, dass wir mit den Vorarlberger Kollegen in Kontakt sind. Wir haben Sie angefragt, wer für sie die Studie gemacht hat. Es macht nach Kontakten und Gesprächen mit Vorarlberg überhaupt keinen Sinn, dass wir eine eigene Studie machen, weil die Voraussetzungen in Liechtenstein kaum anders sind wie in Vorarlberg selbst. Die Kollegen aus Vorarlberg werden uns ihre Studie zur Verfügung stellen. Damit haben wir auch diese Informationen dann bei uns zur Verfügung.
Dann zur Seite 14, die Abg. Andrea Matt hat darauf hingewiesen, wegen der Haushalte und Landwirtschaft: Ich werde Ihnen das im Detail abklären lassen. Es betrifft natürlich nicht nur den Bereich Landwirtschaft, weil diese Zahl wäre sonst unmöglich so zu verstehen. Ich lasse Ihnen aber im Detail abklären, was unter der Wertschöpfung der Haushalte zu verstehen ist. Wenn Sie mir erlauben, werde ich Ihnen die Frage zu den Kosten betreffend KMU-Studie und Perspektive 11eins - die habe ich nicht hier - im Rahmen der Rechenschaftsdebatte beantworten. Ich glaube, dort haben wir diese beiden Studien auch aufgeführt. Dann können wir das vielleicht morgen früh abhandeln.
Dann zu den Lohn-Nebenkosten und eine Bemerkung bezüglich der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes: Hier hat der Amtsleiter des Amtes für Volkswirtschaft einen strukturierten Prozess in Gang gesetzt. Es haben bislang schon drei oder vier Sitzungen stattgefunden. Wir prüfen in diesem Rahmen auch alternative Finanzierungsmodelle - nicht nur aufgrund von Abzügen auf den Lohn-Nebenkosten - und dementsprechend wäre aus heutiger Sicht natürlich in den letzten Jahren eine Erhöhung der Lohn-Nebenkosten angezeigt gewesen, um eine ausgeglichene Finanzierung zu erreichen. Wir prüfen hier aber auch alternative Finanzierungsmodelle und haben hier schon zwei Experten beigezogen. Einer davon ist ein Prof. Sheldon aus Basel, der hier uns verschiedene Modelle, auch alternative Finanzierungsmodelle, vorgeschlagen hat, nicht nur das simple Modell von Abzügen auf den Löhnen. Dies ist in Diskussion. Ich glaube, wir wollen - ich bin nicht sicher, ob wir das in der Interpellationsbeantwortung oder im Rechenschaftsbericht geschrieben haben - auf jeden Fall im Herbst diesen Jahres noch eine Vernehmlassung durchführen.
Dann noch zur Arbeitsgruppe Futuro und Image Liechtenstein. Hier bitte ich dann den Regierungschef mich zu ergänzen: Es ist nicht eine Arbeitsgruppe Futuro. Es gibt eine Stabsstelle Futuro in der Landesverwaltung. Der Stabsstellenleiter ist Herr Frank Wulms. Im Übrigen wird er an den Workshops mit der Wirtschaftskammer und mit der LIHK auch teilnehmen. Das zeigt nochmals die Brücke zu Futuro. Er wird das Impulsreferat dort vortragen und damit schliessen wir diesen strukturierten Prozess auch dort. Ich denke, Sie meinen den Beirat zu Futuro. Der ist identisch mit der Gruppe, die sich mit Futuro auseinander gesetzt hat. Es hat nur eine Änderung gegeben. Dr. Peter Marxer jun. ist nicht mehr dabei. An seiner Stelle hat Fritz Kaiser Einsitz in diesen Beirat genommen. Das wär es von meiner Seite. Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank.Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck
Danke. Ich möchte zuerst einen Satz zu den Ausführungen der Abg. Doris Beck sagen: Sie hat mir vorgeworfen, dass ich die Ausführlichkeit dieses Berichtes kritisiere. Da muss ich doch entgegenhalten. Das hat mit blühender Phantasie zu tun. Das habe ich nicht gemacht, sondern ich habe positiv einige Aktionen hervorgehoben, die mir als sehr sinnvoll erscheinen, auch im Sinne eines langfristigen Konzeptes. Ich habe einzig auf die Gefahr hingewiesen, dass die Vielzahl an Aktionen natürlich auch die Gefahr in sich birgt, dass die Koordination mit Gemeinden, NGOs usw. dabei zu kurz kommen könnte. Das am Rande.
Nun zu den Ausführungen des Vizeregierungschefs Klaus Tschütscher: Die Kritik am Arbeitnehmerschutz, die ich hier angebracht habe, richtet sich natürlich nicht nur an die Regierung, sondern ganz bewusst auch an den Landtag. Es geht darum, den einseitigen Fokus auf arbeitgeberfreundliche Regelungen zu kritisieren. Und gerade im Zusammenhang mit dem Postulat einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik möchte ich darauf hinweisen, dass sozialpolitische Erwägungen für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik immer mit einzubeziehen sind und es darum Sinn machen würde, nicht überall nur Minimalstandards umzusetzen.
Dann zur Studie «Peak oil»: Ich bin sehr froh, wenn die Regierung hier mit Vorarlberg in Verbindung steht und diese Thematik auch bei uns angegangen wird. Ich möchte die Frage stellen, ob der Landtag diese Studie auch zugänglich gemacht bekommt.
Dann zu Ihren ersten Äusserungen, dass ich da quasi einem Staatsinterventionisumus das Wort rede: Es geht mir nicht um Staatsinterventionismus, sondern ich habe eigentlich die Frage nach den Grenzen des Beschäftigungswachstums gestellt. Ich will von der Regierung wissen: Wie stellt sie sich dazu, dass das Arbeitsplätzewachstum seit Jahren praktisch ausschliesslich Grenzgängerwachstum ist? Hält sie diese Entwicklung für gesund? Ich denke, diese Entwicklung gehört von der Regierung thematisiert und es gilt zu überlegen, inwiefern Möglichkeiten bestehen, hier Gegensteuer zu geben, auch wenn, wie Herr Tschütscher sehr richtig bemerkt hat, wenn wir natürlich nicht nur von einem lokalen Arbeitsmarkt Liechtenstein, sondern von einem regionalen Arbeitsmarkt sprechen müssen. Danke.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch einige Ausführungen zu den Vorrednern machen: Die Abg. Doris Beck hat den Ball zurückgeworfen, indem sie gesagt hat, nicht die Antworten sind vage, sondern die Fragestellung ist vage und deshalb sei es nicht verwunderlich, wenn dann die Antworten entsprechend ausfallen würden. Zumindest habe ich das so verstanden. Ich glaube nicht, dass die Fragestellung vage ist. Wenn es heisst, gleich zu Beginn: «Welche Ziele verfolgt die Regierung für die zukünftige Entwicklung der liechtensteinischen Volkswirtschaft?», dann muss man natürlich der Regierung einen gewissen Spielraum lassen. Es geht darum, dass man in den nachfolgenden Fragen bestimmte Aspekte näher beleuchtet haben möchte. Weil, wie wir alle aus Erfahrung wissen, gibt die Regierung meistens nicht viel mehr preis als sie möchte und da muss man etwas «nachstüpfeln».
Von mir aus gesehen sind diese Fragen zentral. Wenn wir keine Ziele haben, dann machen wir zwar viele Massnahmen unter Umständen, aber es geht ja darum zu beurteilen, ob diese Massnahmen zielgerichtet sind. Und das ist eigentlich der Punkt. Ich komme auch zu den Ausführungen der Regierung. Es hat niemand hier gesagt, dass diese Ausführungen nicht ausführlich sind. Aber die Kritik hat dort angesetzt, dass es einfach im Sinne eines Rechenschaftsberichtes eine Aufzählung von einzelnen Massnahmen, teilweise von detaillierten Massnahmen ist, auch ganz unterschiedlich vom Gewicht her. Der Regierungschef-Stellvertreter hat die Allgemeinverbindlicherklärung angesprochen - ich meinte, ich hätte das auch erwähnt, sonst habe ich das unterschlagen - da habe ich kein Problem. Hier geht es darum: Wenn Detailmassnahmen wie die Auffrischung des Statistischen Jahrbuches erwähnt werden und daneben andere wirtschaftspolitische Massnahmen - es folgt keinerlei Gewichtigung, es folgt keinerlei Bezug zu der Fragestellung der Interpellation, es folgte keinerlei Priorisierung. Das war der Kritikpunkt.
Es geht ja nicht darum, dass man hier jetzt einzelne Massnahmen diskutiert. Ich bin auch dafür, dass das Statistische Jahrbuch - und finde das wichtig -, dass das Statistische Jahrbuch eine Auffrischung erfahren hat, aber das ist doch hier nicht die Fragestellung. Und ich hätte mir gewünscht und habe auch eigentlich das erwartet: Die Regierung hat gesagt: Aufgrund der Komplexität der Thematik brauche sie eine längere Beantwortungszeit. Da habe ich durchaus Verständnis. Was wir jetzt aber als Bericht vorgelegt bekommen haben, diese 60 Seiten, das ist eine reine Auflistung von Tätigkeiten, die wir auch im Rechenschaftsbericht womöglich nachlesen können. Ich hätte mir eben gewünscht, dass im Sinne der Zukunftsorientierung man sich beschäftigt: Wie ist die Ausgangslage? Was sind die jetzigen und die künftigen Herausforderungen für das Land? Und diese Dinge, Frau Abg. Doris Beck, stehen mit keinem Wort in diesem Bericht. Das vermisse ich hier unter der Ausgangslage.
Und dann kann man, wenn man diese Herausforderungen thematisiert, dann sieht man auch Problembereiche. Das ist ja auch nichts Schlechtes. Der Regierung würde hier kein Vorwurf gemacht, wenn sie hier Problembereiche auftischt. Dann kann man die Dinge diskutieren. Dann kann man unterschiedliche Standpunkte austragen. Und es erwartet niemand von der Regierung, dass ein für allemal alles gelöst wird. Aber, um eine Diskussion zu ermöglichen, erwarte ich von der Regierung, dass bestimmte Ziele und Lösungswege aufgezeigt werden.
Der Abg. Roland Büchel hat gesagt, man suche hier das Haar in der Suppe. Das glaube ich nicht. Ich habe jetzt dargelegt, worum es den Interpellanten gegangen ist, um eine grundsätzliche Debatte: Wie sieht die Regierung den Marsch unseres Landes in die Zukunft? Welche Ziele möchte sie sich setzen? Und das finden wir hier nicht in dieser Konkretheit, wo es auch ermöglicht wird, eine Diskussion zu führen.
Es heisst in der Begründung der Interpellation, dass bereits im Jahre 2000 eine - ich sage mal - ähnliche Stossrichtung gemacht wurde. Dort wurde auch eine Interpellation eingereicht und es war auch vieles vage. Aber man hat sich dort wenigstens nicht gescheut und auch versucht, einzelne Dinge aufzuzeigen. Beispielsweise heisst es, dass das Arbeitsplatzwachstum mit dem Bevölkerungswachstum in Einklang gebracht werden sollte, als mögliche Stossrichtung. Man kann das befürworten, man kann hier dagegen sein. Man kann ja Für und Wider abwägen. Aber man hat eine Grundlage zum Diskutieren. Und solche Grundsätze - Grundsätze vielleicht nicht, aber solche klare Ziele fehlen hier völlig. Auch damals hat die Regierung schon zugesagt, dass sie die Prüfung eines solchen Indikatorensystems machen wird. Diesmal bin ich jetzt zuversichtlich, dass das nicht nur geprüft wird, sondern auch umgesetzt wird und möchte der Regierung hier wirklich aufmunternd auch meine Unterstützung zusagen.
Ich bin nicht allein oder die Interpellanten sind nicht allein mit dieser Einschätzung. Die von mir bereits zitierte Professorin Silvia Simon schreibt beispielsweise, dass ein übergeordnetes Gesamtkonzept fehlt. Und weiter heisst es: «Damit Liechtenstein auch langfristig wettbewerbsfähig bleibt, braucht es eine schlüssige und zukunftsfähige Vision für den Wirtschaftsstandort, die den ökonomischen, ökologischen und gesellschaftlichen Herausforderungen gleichermassen Rechnung trägt». Ich habe auch begründet, warum das in einem Kleinstaat ungleich wichtiger ist: Weil hier eben die verschiedenen Systeme, Umwelt, Soziales und Wirtschaft, sehr eng ineinander verzahnt sind und die Auswirkungen eben klarer und deutlicher spürbar werden aufgrund der begrenzten Ressourcensituation. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich kann auch nicht verstehen, dass man den Vorwurf macht, dass wir eine liberale Wirtschaftspolitik kritisieren. Im Gegenteil. Wenn Sie die Begründung der Interpellanten lesen heisst es ganz klar: «Weiters setzen sich die Interpellanten für eine liberale Wirtschaftspolitik ein, die ein tragfähiges und langfristiges Gleichgewicht von ökonomischen und ökologischen und sozialen Interessen anstrebt». Und das ist das Grundanliegen, dass man versucht, die liberale Wirtschaftspolitik in diesem Umfeld zu sichten. Wie schaut das aus? Und hier haben wir unterschiedliche Ansichten vermutlich. Die Freie Liste würde sagen, wir sind zu - ich weiss es nicht, aber es ist möglich, dass sie sagt - wir seien zu wirtschaftsfreundlich, dass man die anderen Aspekte zu wenig berücksichtigt. Und hier bin ich auch klar auf der Linie der Regierung, dass ich eine liberale Wirtschaftspolitik klar vertrete. Aber es geht hier eben darum, dass man diese Liberalität in diesem Umfeld versucht zu definieren oder allenfalls versucht neu zu definieren.
Die Regierung selbst hat auf eine Kleine Anfrage von mir einmal ausgeführt - und hier komme ich zum Wirtschaftsleitbild -, dass man eben von diesem Leitbild jetzt Abstand nehme und zu einer von allen getragenen Vision Liechtenstein kommen wolle. Dann hiess es: Wesentlich dabei werde sein, dass nicht nur Leitlinien und Ziele festgelegt würden, sondern mit Hilfe geeigneter Statistikwerte und Indikatoren festgestellt werde, wie weit der Ist-Zustand von den jeweils erwünschten Zielen entfernt sei. Erst dann liessen sich die richtigen Aufgaben und Massnahmen festlegen. Ob für Liechtenstein dann ein Wirtschaftskonzept erforderlich sei, werde sich zeigen. Das sind die Worte der Regierung. Und das war genau das Anliegen, dass man sagt, man kann ja nur etwas beurteilen, wenn man eine klare Zielrichtung vor Augen hat.
Eine von allen getragene Vision: Mir wäre es ein Anliegen gewesen, dass man eben über konkrete Stossrichtungen diskutieren hätte können. Da gibt es auch im Landtag vermutlich ideologische Unterschiede. Die Grossparteien, so meine ich, tendieren eher zu einem liberaleren Wirtschaftsbild, die Freie Liste würde da womöglich etwas Abstriche machen. Aber das ist ja der Sinn der Diskussion, dass man sich da austauschen kann. Sonst werden halt Fakten geschaffen und dann muss man sich nicht wundern, wenn bestimmte Entwicklungen abgehen und die Politik kann hinterherrennen. Und am Schluss die Nachhaltigkeit zu definieren, das ist eigentlich die vornehme Aufgabe auch der Regierung, da hätte ich erwartet, dass sie hier sagt: Das ist quasi ein Konzept, das sind die Stossrichtungen, das sind die Massnahmen. Es ist sicher so, dass dieser Begriff strapaziert wird, überstrapaziert wird. Und deshalb müssen wir dem eben einen konkreten Inhalt geben. Und dann können wir darüber befinden, ob diese Entwicklung langfristig für unser Land nachhaltig ist oder nicht.Abg. Andrea Matt
Ich möchte noch den Regierungschef Hasler bitten, zur Dachmarke Liechtenstein Auskunft zu geben, ob die Dachmarke einmal auf ihre Wirksamkeit hin getestet und überprüft wurde und wie es mit der Dachmarke weitergehen wird.
Das Zweite ist, dass ich eine generelle Frage an den Vize-Regierungschef hätte, und zwar in Bezug auf die Wirtschaftsförderung und deren EWR-Konformität. Wenn man direkte oder indirekte Wirtschaftsförderung macht, beispielsweise eben indem man Arbeitslosenbeiträge über Steuern finanziert, inwieweit ist das EWR-konform und überhaupt erlaubt, weil sich dadurch ja die Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in den einzelnen Ländern unterschiedlich gestalten.
Und dann möchte ich vielleicht doch nochmal darauf eingehen, weswegen wir denken und davon überzeugt sind, dass bessere soziale Arbeitnehmerbedingungen, ein besserer Arbeitnehmendenschutz so wichtig ist: Man ist sich heute bewusst, dass die demografische Entwicklung dazu führen wird, dass es zu einem Facharbeitskräftemangel kommt. Wer in Kontakt mit dem Gewerbe ist, der weiss, dass es schon heute in Liechtenstein ein Problem darstellt, qualifizierte Facharbeitskräfte zu bekommen angesichts der demografischen Entwicklung. Wenn die grossen, geburtenstarken Jahrgänge in einigen Jahren in Rente gehen, und bei uns gehen sie ja sogar in Frührente, dann wird sich dieser Facharbeitskräftemangel deutlich verschärfen. Und hier ist es natürlich auch wichtig, dass Arbeitnehmende attraktive Rahmenbedingungen vor allem für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorfinden in einem Land. Sie werden ihre Entscheidung - wenn sie auch in den Nachbarländern gesuchte Arbeitskräfte sind - werden sie ihre Entscheidung, wo sie arbeiten werden, nicht nur vom Lohn allein abhängig machen. Sondern die Entwicklung, wenn man sie europaweit betrachtet, geht ganz klar dahin, dass junge Erwachsene, junge Familien bzw. Firmen, in denen gute Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorzufinden sind, dass diese Firmen bevorzugt werden. Und deswegen ist es einfach ein Gebot der Stunde, schon heute daran zu denken, wie sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt entwickelt und im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik hier auch rechtzeitig die Weichen zu stellen.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Ich habe die Fragen noch einmal durchgelesen und stelle fest, dass es doch sehr konkrete Fragen sind. Was ich eben vermisse, ist, dass zu wenig auf diese Fragen eingegangen worden ist, dass man eigentlich wie in einem Regierungsbericht den vielen Massnahmen so viel Platz und Raum geschenkt hat. Und auch bei Ihren Ausführungen, Herr Vize-Regierungschef Tschütscher, vermisse ich einfach - Sie sind auf diese Fragen nicht eingegangen. Sie haben wieder die wirtschaftspolitischen Massnahmen aufgezählt. Mir fehlen vor allem eben auch die übergeordneten Zielsetzungen dazu und ich denke schon, es ist eine wichtige Aufgabe der Regierung und auch des Landtags, sich über diese Zielsetzungen auch Klarheit zu verschaffen.
Ich habe auch noch erwähnt Frage 4. Mir fehlt da in der Begriffsbestimmung unter Wirtschaftswachstum welches Wachstum damit gemeint ist. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Definition. Sind hier schon bestimmte Begriffe im Raum oder ist das im gegenwärtigen Zustand offen?Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Danke schön, Herr Präsident. Ich glaube, wir müssen uns hier im Landtag darüber Gedanken machen, ob wir hier wirklich mit Allgemeinplätzen zum Ziel kommen, die dann dem Praxistest nicht standhalten. Wenn ich daran denke, dass, ich glaube, es war der Abg. Alois Beck, der gesagt hat, dass die Vorgängerregierung sich zumindest klar geäussert hätte, dass zum Beispiel das Wachstum der Arbeitsplätze mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen müsse. Ich denke, das ist schön, aber die Realität ist einfach eine völlig andere. Wenn wir sehen, was seither passiert ist, dann läuft das völlig auseinander.
Wir müssen uns auch fragen, ob wir hier wirklich auf der einen Seite sagen können, wir bekennen uns zu einer liberalen Wirtschaftspolitik, und auf der anderen Seite fordern wir, dass der Staat hier massiv eingreift, weil nur so lässt sich dieses Wachstum der Arbeitsplätze verhindern. Ich glaube, hier sind wir einfach in einem Zielkonflikt und hier müssten wir dann schon nicht nur mit Allgemeinplätzen hantieren. Ich glaube, der Grossteil des Landtags ist gegen Staatsinterventionismus - und das ist gut so. Liechtenstein hat die letzten Jahrzehnte von der liberalen Wirtschaftspolitik profitiert. Und hier geht es darum, ganz konkret: Was ist sinnvoll? Was können wir steuern? Was wollen wir steuern? Und bei was würden wir auch genau das Gegenteil erreichen, zum Beispiel, indem wir massiv eingreifen? Und nach meiner Erfahrung sind solche Staatsinterventionen in der Regel nicht gut. Sie führen dazu, dass die Wirtschaft abwandert. Ich bin der Meinung, hier müssten wir schon auch die Realitäten berücksichtigen.Abg. Doris Beck
Danke schön. Noch ganz kurz: Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es vage Fragen waren. Ich kann Ihnen hier noch zwei/drei Beispiele geben. Und wenn Sie mit diesen Fragen nicht noch einen dickeren Bericht zurückbekommen haben, dann haben Sie gerade noch Glück gehabt. Da gibt es die Frage 12a: Welche Voraussetzungen für eine zukünftige Wirtschaftspolitik sind im Bereich Bildungswesen zu schaffen? Da hätte man, wenn man gewollt hätte, auch noch die Antworten des ganzen Ressorts Bildung reinschreiben lassen können.
Dann 12b: Welche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ist im Bereich Verkehr zu schaffen? Auch da hätte der Verkehrsminister wahrscheinlich ein Leichtes gehabt, Sie auch noch mit 120 Seiten zu bestücken. Frage 12c: Welche Voraussetzung für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik ist im Bereich des Arbeitsmarktes zu schaffen? Ich glaube, bei dem Thema kamen dann wieder auch gerade im ersten Teil von diesen Seiten 30 bis 90 sehr ausführlich die einzelnen Projekte. Und wenn ich gerade bei der Situation Arbeitsmarkt bin, möchte ich noch auf das Votum der Abg. Andrea Matt von vorhin eingehen in Bezug auf die demografische Entwicklung bzw. auf das Fehlen von qualifizierten Arbeitskräften. Ich habe mir das bereits beim Votum der Abg. Claudia Heeb-Fleck aufgeschrieben. Ich höre immer «Vereinbarkeit von Familie und Beruf». Das sind so diese Standardthemen der Freien Liste.
Und was ich dann jetzt wirklich vermisst habe beim Durchlesen, das ist das Projekt Integration Wiedereinsteigerinnen, genannt «Coming back». Ich glaube, das ist jetzt ein Thema, das ich persönlich sehr viel mehr befürworte als das Thema Elternurlaub. Da kann ich auch dazu stehen. Wir sehen ja, dass wir alle eine sehr längere Lebenserwartung haben - was gut und recht ist oder schön ist und auch, so glaube ich, der Wunsch von jedem ist. Wir hören auch immer wieder, diese Verlängerung der Arbeitszeit. Ich denke, es ist sehr wichtig, dass die Frauen durchaus, wenn sie eben zu Hause bleiben wollen während einer Kinderphase, das auch tun können, aber dass wir sie konkret beim Wiedereinstieg unterstützen. Und hier, das Projekt nennt sich «Coming back», auf Seite 52 gibt es eine Kurzbeschreibung, wie man den Frauen nach der Kinder- oder Familienpause Unterstützung bieten will. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Auch die Betreuung startet zwei Jahre vor einem Eintritt in den Wiedereinstieg, damit auch Qualifikationen vielleicht aufgefrischt bzw. erneuert werden können und dann wirklich eine sukzessive Eingliederung in den Arbeitsmarkt möglich ist. Wenn wir schauen, wenn jemand mit 25 Kinder hat, dann steht er mit 40 bis 65 - sage ich jetzt mal - 25 Jahre könnte so jemand noch ein erfolgreiches und zufriedenstellendes Berufsleben haben. Und ich habe jetzt einfach auch vielleicht eine positive Bewertung dieses Projekts von Seiten der Freien Liste vermisst. Danke.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch kurz auf die Ausführungen des Landtagsvizepräsidenten eingehen: Ich bin jetzt doch etwas überrascht, dass man einem vorwirft, mit Allgemeinplätzen zu hantieren. Es war ja gerade das Kernanliegen, dass man diese Begriffe, die auch von der Regierung postuliert werden - sie spricht von einem nachhaltigen Wachstum, sie spricht von einem qualitativen Wachstum -, dass man diese mit Inhalt füllt und dass man dann konkret diskutieren kann. Das war das Anliegen. Wenn das nicht gemacht wird, wird es schwierig, eine fundierte Diskussion zu führen.
Bezüglich liberaler Wirtschaftspolitik, glaube ich, das habe ich klar gesagt, und es steht sogar in der Begründung der Interpellation, dass wir uns für eine liberale Wirtschaftspolitik einsetzen. Da gibt es ja überhaupt keine Diskussion. Ich wundere mich einfach, warum Sie jetzt sagen, dass wir quasi massive Eingriffe fordern. Ich weiss nicht, mit welchem Wort das hier begründet sein soll. Ein Beispiel, das ich gebracht habe mit diesem Fonds für Innovation, zielte ja gerade in die Richtung, dass ich befürchte, dass mit einem solchen Fonds dann eben der Staat bestimmte Funktionen übernimmt, die er meiner Meinung nach nicht machen sollte. Der Regierungschef-Stellvertreter hat das jetzt relativiert, es sei anders zu verstehen. Das war ja eigentlich eine Stossrichtung. Deshalb kann ich nicht verstehen, warum Sie hier von massiven Eingriffen reden.
Es ist ja in der Politik so, wie jemand einmal meinte, dass ein Argument so lange gut ist, bis man weiss, von wem es stammt. Und deshalb hatte ich gehofft, in meinem Zitat der Frau Prof. Simon, die auch das klar bemängelt, dass hier ein übergeordnetes Gesamtkonzept fehlt. Und das war übrigens im Rahmen einer Regierungsveranstaltung oder einer Veranstaltung des Ressorts Wirtschaft mit dem Titel oder wo es dann heisst, dass Klartext gesprochen wird. Deshalb dachte ich, das könnte ich vielleicht bringen, damit ich da weniger Widerspruch ernte. Aber das nur am Rande.Abg. Andrea Matt
Massnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind Massnahmen, die es einem erlauben, Kinder zu haben und trotzdem berufstätig zu sein. Ich möchte hier keine familienpolitische Debatte beginnen, aber eine Massnahme, die einer Frau hilft, nach 15 Jahren Nichtvereinbarkeit von Beruf und Familie wieder den Einstieg in den Beruf zu finden, ist grundsätzlich positiv zu werten und ich freue mich auch darüber, aber es ist bei weitem keine Massnahme zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.Abg. Doris Beck
Danke schön. Wir starten jetzt wirklich nicht eine Diskussion über Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ich persönlich bin der Meinung: Kinder habe ich schlussendlich das Leben lang und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird die Frauen, die Mütter, ganz sicher das Leben lang begleiten. Danke schön.Landtagsvizepräsident Ivo Klein
Auch nur noch kurz einen Satz als Replik zum Abg. Alois Beck: Er hat sinngemäss kritisiert, dass ich ihn kritisiert habe: Ich habe hier nur ausgeführt, dass es für mich wenig Sinn macht, wenn wir Aussagen machen wie «Das Arbeitsplätzewachstum muss mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen», aber es passiert dann nachher nichts. Und in der Realität würde es dazu führen, falls wir das umsetzen wollen, dass wir massiv als Staat intervenieren müssten. Ich glaube, das wollen wir nicht und darum ist auch nichts passiert. Aber als Rückschluss erlaubt es mir, dass solche Ausssagen, dass das Wachstum der Ar-beitsplätze und das Bevölkerungswachstum in Kongruenz laufen muss, das macht einfach keinen Sinn, weil es nicht Realität ist.Abg. Alois Beck
Ob das Sinn macht oder nicht, da kann man wirklich darüber diskutieren. Ich habe auch keine Wertung vorgenommen. Das war die Beantwortung der Regierung Frick damals. Aber das ist wenigstens etwas, woran man sich halten kann. Jetzt war einfach die Frage: Mit diesem Wachstum, tendiert die Regierung dazu, das einfach - ich sage einmal - «unkontrolliert» laufen zu lassen oder was sind da die Ideen? Wir haben keine Wertung hineingebracht. Und auf der anderen Seite schreibt die Regierung an anderer Stelle, dass es eben negative Konsequenzen gibt, beispielsweise mit dem volkswirtschaftlichen Leerlauf, der bereits ausführlich diskutiert wurde. Aber wenn man solche Dinge mal auf den Tisch legt und aufzeigt, dann kann man das diskutieren und nicht einfach nur sagen: Ja, das ist jetzt halt so. Und wenn bestimmte Entwicklungen einsetzen, dass man sagt: Ja, man hätte früher vielleicht etwas überlegen sollen. Und dann ist die Frage: Was macht man? Kann man etwas machen? Und sonst muss man eben die Konsequenzen tragen. Und dann kann niemand etwas dagegen einwenden.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Danke, Herr Präsident. Sie haben uns gebeten, kurz zu sein. Ich werde das machen. Es sind zwei Fragen offen und dann erlaube ich mir noch zwei abschliessende Bemerkungen.
Die Frage der Abg. Andrea Matt wegen Wirtschaftsförderung und EWR-Recht: Ja, finanzielle Wirtschaftsförderungen sind immer unter dem Gebot der staatlichen Beihilfen zu prüfen. Wir haben ja selbst einmal einen Fall gehabt. Als wir der Wirtschaftskammer Geld gegeben haben, mussten wir das auch prüfen lassen.
Dann die Frage des Abg. Franz Heeb. Er hat die Frage 4 angesprochen, Seite 96 auf der Interpellationsbeantwortung. Die Frage der Interpellanten lautet: «Was versteht die Regierung unter Wirtschaftswachstum? Strebt die Regierung langfristig ein qualitatives oder ein quantitatives Wirtschaftswachstum an?» Die Regierung schreibt dann als Antwort: «Die Regierung versteht unter Wirtschaftswachstum die Sicherstellung eines nachhaltigen, langfristigen und qualitativen Wirtschaftswachstums». Sie beantwortet die Frage also. Und dann sagt sie auch noch, wie sie das erzielen will, und zwar dank Produktivitätsfortschritten und breiter Diversifikation. Nach meinen Deutschkenntnissen ist das relativ präzise und konzis.
Dann noch zwei Bemerkungen zum Abg. Alois Beck: Er kritisiert und untermauert mit Zitaten, dass keine Ziele vorhanden sind. Ihre Kritik an der Interpellationsbeantwortung ist damit auch eine Kritik am Bericht Futuro. Auch dort finden Sie keine messbaren Ziele. Wir wissen, dass das auch eine Schwäche des Berichts Futuro ist. Dementsprechend haben Sie diese Brücke hergestellt. Und dann haben Sie im Verlaufe des heutigen Morgens verschiedentlich Wünsche geäussert. «Ich hätte mir gewünscht» - haben Sie gesagt. Ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass der Landtag den hier strukturiert aufgezeigten Prozess der Regierung gesehen hätte, wie wir eben zu dieser gesamtwirtschaftlichen Vision kommen wollen. Ich glaube, das haben wir bei Futuro schon gemacht. Wir haben dort auf diesen strukturierten Prozess auf den Seiten 16 und 17 hingewiesen, und wir haben das hier noch einmal getan. Danke.
Abg. Franz Heeb
Ich bin mit der Antwort doch nicht ganz zufrieden. Die Definition hier ist: Wirtschaftswachstum: «die Sicherstellung eines nachhaltigen, langfristigen und qualitativen Wachstums». Und meine Frage ist: Um welches Wachstum geht es jetzt da? Geht es um das Bruttoinlandsprodukt? Geht es um das Nationalein-kommen. Geht es um das Einkommen pro Einwohner? Wo setzt hier die Regierung an? Es ist generell formuliert mit Wachstum, aber es wird nicht gesagt, welches Wachstum damit gemeint ist.Regierungschef-Stellvertreter Klaus Tschütscher
Nur eine allgemeine Bemerkung: Ich denke, es ist nicht ein Ziel, ein BIP-Wachstum herzustellen, sondern wir wollen Produktivitätsfortschritte erzielen. Das schreiben wir und dann stellt sich BIP-Wachstum automatisch ein. Danke.Regierungschef Otmar Hasler
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich habe eine Frage der Abg. Andrea Matt zu beantworten bezüglich der Dachmarke Liechtenstein: Der Stiftungsrat hat der Geschäftsführung einen Auftrag gegeben bezüglich der Wirksamkeit der Dachmarke Liechtenstein, also bezüglich der Überprüfung der Wirksamkeit der Dachmarke Liechtenstein entsprechende Vorschläge zu machen, das heisst es wird ein entsprechendes Indikatorensystem erarbeitet bzw. mit Experten zusammen erörtert, damit wir nachher die Wirksamkeit möglichst genau überprüfen können.
Es gibt natürlich Indikatoren, die wir heute schon haben. Wenn wir sehen, wie oft die Informationen, die wir bereitstellen, wie oft diese Informationen genützt werden, dann können wir durchaus sagen, dass die sehr breit genützt werden, vor allem von der Wirtschaft, von Wirtschaftsunternehmen, wenn sie im Ausland auftreten, und dass hier doch eine enge Zusammenarbeit stattfindet. Aber wie gesagt, wir werden ein entsprechendes System verabschieden und die Wirksamkeit der Dachmarke überprüfen lassen und dann auch das weitere Vorgehen festlegen, wenn wir dann die Ergebnisse haben.
Wenn ich das Wort habe, möchte ich noch ein Wort zum Projekt Futuro sagen, weil das hier verschiedentlich auch angesprochen wurde: Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Zielrichtung des Projektes Futuro richtig ist. Ich bin nach wie vor überzeugt, dass wir vollumfänglich zu diesem Projekt stehen können, auch nach den Entwicklungen der letzten Monate. Natürlich würden wir heute einige Aussagen pointierter machen. Wir würden uns auch auf einige wesentliche Aussagen fokussieren. Wenn ich das an zwei/drei Beispielen festmachen kann: Wir würden uns noch ausführlicher zum Thema «Schutz der Privatsphäre» äussern.
Der Schutz der Privatsphäre ist heute ein weltweites Thema. Die Europäische Union befasst sich sehr intensiv mit dem Schutz der Privatsphäre, weil auch die entsprechenden Gremien davon überzeugt sind, dass dieser Schutz verstärkt gewährleistet werden muss im Zeitalter der zunehmenden Informationstechnologie. Und wenn ich bedenke, dass dieser Schutz der Privatsphäre oft nur eingeengt auf das so genannte Bankkundengeheimnis wahrgenommen wird, dann wird es also tatsächlich notwendig sein, dass wir hier erläuternde Ausführungen machen, wie wir diesen Schutz der Privatsphäre umfassender verstehen.
Ich denke mir auch, dass wir die Zielrichtung, nämlich, dass wir ein Kompetenzzentrum für verselbstständigtes Vermögen sein wollen, weiterverfolgen sollen. Da haben wir sehr viel Know-how und wir stehen da ja nicht allein. Und drittens haben wir im Bericht ausgeführt, dass wir uns vermehrt der internationalen Kooperation verpflichten. Und zu der Ausgestaltung der internationalen Kooperation würden wir heute sicherlich auch ausführlicher Stellung nehmen bzw. dieses Kapitel würden wir auch entsprechend ergänzen. Aber der Bericht und die Stossrichtung - und davon bin ich überzeugt - ist nach wie vor richtig.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir diese Interpellationsbeantwortung der Regierung betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik zur Kenntnis genommen. -ooOoo-