Postulatsbeantwortung betreffend den Gesundheitsstandort Liechtenstein (Nr. 51/2008)
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen zu Traktandum 8: Postulatsbeantwortung betreffend den Gesundheitsstandort Liechtenstein.
Die Postulatsbeantwortung trägt die Nr. 51/2008 und steht zur Diskussion.Abg. Franz Heeb
Danke, Herr Präsident. Werte Damen und Herren Abgeordnete. Ich danke der Regierung für die Postulatsbeantwortung zum Gesundheitsstandort Liechtenstein und für die Bereitstellung der Gottlieb-Duttweiler-Institut-Studie zu diesem Thema. Es ist klarzustellen, dass es sich hier primär um ein Wirtschaftsthema handelt, das im Zusammenhang mit der Studie der Konjunkturforschungsstelle steht, die im März 2007 publiziert wurde. Die neueste Studie des GDI und die Postulatsbeantwortung zeigen auf: Liechtenstein hat als Wirtschaftsstandort auch im Gesundheitswesen Chancen, insbesondere bei den Zulieferanten der medizinischen Behandlung und Pflege.
Marktnischen bestehen vor allem in der Medizinaltechnik und in der Lebensmittelindustrie, deren Produkte auf künftige Patienten- und Kundengruppen zugeschnitten sind. Dazu soll Liechtenstein als Kleinstaat auf die Gesundheit setzen und selbst in Bezug auf Fitness und gesundes Alter sozusagen ein gesunder Modellstaat werden. Das ist meines Erachtens nicht nur eine Anregung sondern eine Forderung, hinter der wir alle stehen sollten.
Die Postulatsbeanwortung und GDI-Studie zeigen aber auch auf, welche Ansätze und Stossrichtungen für unser Land falsch wären. Kaum Chancen werden im Aufbau von Spezialkliniken oder in der pharmazeutischen Forschung gesehen. Eine Einschätzung, die ich aufgrund der geringen Bevölkerungs- und Patientenzahlen bzw. aufgrund des mangelnden Fachpersonals durchaus teile.
In der GDI-Studie vermisse ich eine vertiefte Analyse des Pflegebereichs mit entsprechenden Gestaltungsempfehlungen zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe, insbesondere im Hinblick auf die zunehmend chronisch kranken Menschen. Hier stellt sich für den Gesundheits- und Arbeitsstandort Liechtenstein die Frage, inwieweit billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland eingestellt werden sollen, sowie wie weit unser Land vermehrt in die Pflegeausbildung und Weiterbildung investieren will, um über einen fachlich ausgeglichenen Pflegepool und einen entsprechend hohen Pflegestandard im Lande zu verfügen. Es stellt sich daraus an die Regierung die Frage: Wie weit wurde der Pflegebereich hinsichtlich dieser Option untersucht und welches Entwicklungspotenzial sieht die Regierung im Pflegestandort Liechtenstein?Die Postulatsbeantwortung nehme ich gerne zur Kenntnis und ich werde auch der Abschreibung des Postulats vom August 2007 zustimmen. Ich würde es schade finden, die nun verfügbaren Grundlagen einfach zu den Akten zu legen und wichtige Potenziale und Ansätze zur weiteren Förderung unseres Gesundheitsmarktes, wie z.B. die Medizinaltechnik, die Ernährungsbranche oder den Pflegebereich zu vernachlässigen. Ich bin hier der Regierung dankbar, wenn sie aufzeigt, was in diesem Bereich auch weiter vorgesehen ist. Vielen Dank.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Im Gesundheitssymposium, das 2006 von der Ärztekammer veranstaltet wurde, wurden von verschiedenen Referenten neue Ideen und Aspekte im Gesundheitswesen beleuchtet. Die Regierung hat einige dieser Ideen aufgegriffen. So hat sie beispielsweise die KOFL beauftragt, zu unter-suchen, welche Wertschöpfung im Gesundheitswesen Liechtensteins generiert wird. Und es hat sich mittlerweile auch herumgesprochen, dass das Gesundheitswesen nicht nur Kosten verursacht, sondern auch einen Marktfaktor darstellt.
Die Postulanten wollten wissen, welche Chancen für Liechtenstein als Gesundheitsstandort bestehen, dabei zielten sie hauptsächlich auf die Leistungen ausserhalb der OKP. Zu diesem Zweck wiederum hat die Regierung das Gottlieb-Duttweiler-Institut beauftragt, diesen Aspekt zu untersuchen. Dies ist mittlerweile geschehen und die Ergebnisse sind in dieser Postulatsbeantwortung eingearbeitet. Diese Studie ist allen möglichen momentanen Trends nachgegangen. Wie und ob diese Trends jemals Realität werden können, geht naturgemäss aus dieser Studie nicht hervor. Bei manchen ist man geneigt zu hoffen, dass es bei Trends oder einer Möglichkeit bleibt. Manche Voraussagen, wie der mündige Patient, der bereits mit der fertigen Diagonse zum Arzt kommt, weil er sich ja im Internet über alles und jedes informieren kann, dürfte viele überfordern. Informationen suchen und die richtigen Informationen aus der riesigen Auswahl herauszufiltern und dies mit dem nötigen theoretischen Hintergrund in Einklang zu bringen, wird nur den Wenigsten gelingen.
Konkrete Empfehlungen für Liechtenstein, wie von diesem Gesundheitsmarkt zu profitieren ist, beschränken sich auf die Empfehlung, sich auf hochspezialisierte Medizinaltechnik bzw. Medizinalprodukte zu spezialisieren. Dem Staat wird die Aufgabe zugewiesen, die guten Rahmenbedingungen, insbesondere sein wirtschaftliches Gewerberecht zu erhalten. Die Regierung kommt zum Schluss, dass es innovative Unternehmer braucht, um Ideen umzusetzen, um vom Markt zu profitieren. Dem stimme ich vorbehaltlos zu. Das ist wirklich nicht die Aufgabe des Staates bzw. des Ressorts Gesundheit, sondern die Aufgabe der Wirtschaft. Danke.Abg. Pepo Frick
Danke. Die vorliegende Postulatsbeantwortung zum Gesundheitsstandort Liechtenstein ist inhaltlich für mich ziemlich dünn. Trotzdem beunruhigt mich die Postulatsbeantwortung in mehrfacher Hinsicht. Das liegt daran, dass bereits der Auftrag der Postulanten an die Regierung und erst recht die Postulatsbeantwortung in eine Richtung weisen, die mir als praktizierenden Hausarzt und Grundversorger Bauchschmerzen verursacht. Einerseits sollte die aktuelle Situation im Bereich des Gesundheitsstandortes dargelegt werden. Das bezieht sich zwangsläufig vor allem auf die Darstellung des obligatorischen Grundversicherungsbereiches, weil bis dato wenig andere Aktivitäten auf dem Gesundheitsmarkt Liechtenstein zu verzeichnen sind. Andererseits wünschen die Postulanten, dass die Regierung aufzeigt, welche Chancen sich für unser Land ausserhalb des obligatorischen Grundversicherungsbereiches ergeben.
Den ersten Teil, die Darstellung der aktuellen Situation, handelt die Regierung rein formalistisch und statistisch ab. Aus Sicht der Regierung scheint im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung ausser den steigenden Kosten alles in Butter zu sein. Dabei bestehen in diesem Bereich erhebliche strukturelle Mängel. Erwähnt seien nur die stetige Zunahme der Zahl der Spezialisten unter den niedergelassenen Ärzten, die Überalterung der Hausärzte in der OKP, die daraus folgenden Schwierigkeiten, einen ärztlichen Notfalldienst aufrechtzuerhalten, die noch zu wenig ausgebaute Zusammenarbeit des Landesspitals mit der Region, die Kontrolle der Leistungserbringer mit entsprechenden Konsequenzen für allzu Untriebige unter ihnen und vieles mehr.
Die Darlegung der aktuellen Situation im Grundversorgungsbereich durch die Regierung ist für mich einäugig. Auch andere in unserem Lande unterentwickelte Bereiche der Medizin, die die Menschen unmittelbar berühren, wie etwa die Umweltmedizin, die Arbeitsmedizin oder die Sozialmedizin bleiben unerwähnt. Die Behebung dieser Defizite und die Weiterentwicklung und Optimierung des Dienstleistungsangebotes im Grundversicherungsbereich haben für mich eindeutig Vorrang vor irgendwelchen Fantasien vom grossen Geldverdienen mit Megatrends auf dem globalen Gesundheitsmarkt.
Die Erarbeitung des zweiten Teils des Postulats, das Aufzeigen von wirtschaftlichen Chancen für das Land ausserhalb der Grundversicherung, hat die Regierung gleich auswärts machen lassen. Die Perspektivstudie des Gottlieb-Duttweiler-Instituts zeigt zehn Handlungsfelder auf, bringt aber konkret ebenfalls nicht viel Berauschendes. So sind für die vorgeschlagene Teilnahme an internationalen Forschungsprojekten und multizentrischen Studien unsere Fallzahlen im Land viel zu klein. Es fehlen Spezialisten und Geld verdienen kann man damit auch nicht. Und wer meint, dass Liechtenstein gar der bedeutendste Forschungsplatz für epidemiologische Studien in Europa werden könnte, kennt unsere Grössenverhältnisse nicht. An den Aufbau einer unabhängigen internationalen Stiftung Gesundheitstest, die im Sinne der deutschen Stiftung Warentest den Gesundheitsnutzen von Konsumprodukten prüft, mag ich schon gar nicht glauben. Konsumtenschutz hat in unserem Land bisher wenig oder keine Tradition.
Gänzlich sträuben sich mir die Haare, wenn vorgeschlagen wird, das Landesspital zu einem Gesundheitszentrum mit internationaler Ausstrahlung und «Shop-in-shop»-Angeboten auszubauen. Selbstverständlich für eine Premium-Kundschaft aus dem In- und Ausland kombiniert mit einem Patientenhotel in Form eines 4- oder 5-Sterne-Hotels. Nichts gegen Privatspitäler für eine Kundschaft, die es sich leisten kann, aber das Landesspital hat wahrlich einen anderen gesetzlichen Auftrag.
Überhaupt widerstrebt mir das Bild von Gesundheit, das die Regierung in der Postulatsbeanwortung vermittelt und das bereits im Postualt selbst durchscheint. Nirgends ein Wort von Eigenverantwortung für die Gesundheit, von gesellschaftlicher Solidarität, von Beschränkung auf das Notwendige und das menschlich Sinnvolle. Keine Frage nach der Ethik. Da wird Gesundheit «geshoppt», man konsumiert Premium-Leistungen, Health Coaches vermitteln die besten Spezialisten. Ärzte werden zu «Doctor Brands», zu Partnern von Konsumgüteranbietern, die Healthstyle verkaufen. Jedes Lifestyle-Produkt wird mit Gesundheit aufgeladen und zum Healthstyle-Produkt und schliesslich wird - für Liechtenstein höchst interessant - die Anlageberatung in Abstimmung mit dem persönlichen genetischen Risiko nach dem Genetic Risk Assessment vorgenommen. Kurz, es wird suggeriert, mit Geld kann man alles haben und nur das Beste ist gut genug.
Sie werden es mir nicht verübeln, dass ich für einen solchen Gesundheitsbegriff und für eine solche Gesundheitsindustrie nicht das Geringste übrig habe, auch wenn sich damit heutzutage anscheinend viel Geld verdienen lässt. Eine solche Entwicklung untergräbt die Solidarität in der Gesellschaft, sie vertieft den Graben zwischen denen, die es sich leisten können, und denen, die es sich nicht leisten können, ausgerechnet in einem Bereich, der für den Menschen zentral ist, dem Bereich seiner Gesundheit.
Das wurde erwähnt. Für den Staat sehe ich keinen Handlungsbedarf. Die Regierung hält zu recht fest, dass das Land mit seinem liberalen Gewerberecht für innovative Unternehmer bereits heute ein attraktiver Standort ist. Hingegen könnte sich für die Regierung ein anderes Problem ergeben, das in der Postulatsbeantwortung nicht erwähnt wird: Sollte sich der Gesundheitsstandort Liechtenstein tatsächlich in die von der Regierung vorgezeigte und von den Postulanten vorgegebene Richtung entwickeln, werden Ansprüche und Begehrlichkeiten geweckt, die auf die Grundversicherung zurückwirken werden, mit entsprechenden Auswirkungen auf die Kosten. Spätestens dann wird die Regierung gefordert sein, eine scharfe Trennung vorzunehmen zwischen Notwendigem und Überflüssigem, zwischen Bezahlbarem und Wünschenswertem, zwischen Krankheit und Befindlichkeitsstörung, zwischen Gesundheit und Wellness. Denn mehr Angebote und mehr Dienstleistungen bedeuten noch lange nicht mehr Gesundheit für die Menschen. Aus meiner beruflichen Erfahrung wage ich sogar zu behaupten, dass zuweilen eher das Gegenteil der Fall ist.
In diesem Sinne wünsche ich dem Gesundheitsstandort Liechtenstein, das menschliche Mass und das Gespür für das Sinnvolle nicht zu verlieren und nicht allzu sehr nach dem grossen Geld zu schielen. Die Postulanten möchte ich bei dieser Gelegenheit fragen, was für einen Mehrwert oder auch Mehrwissen sie nach dieser Zusammenfassung Seite 26 mitnehmen. Wissen Sie jetzt, wohin sich der Gesundheitsmarkt bzw. der Gesundheitsstandort entwickeln sollen? Ist es nun ein Ziel, den so genannten zweiten Gesundheitsmarkt politisch aktiv zu fördern? Wenn ja, in welchen Bereichen?
Zitat aus der Perspektiv-Studie des Gottlieb-Duttweiler-Institutes: «Nicht alles, was morgen machbar sein wird, ist gesellschaftlich auch wünschbar. Diese Auseinandersetzung ist aber ebenfalls nicht Inhalt der vorliegenden Studie, die primär Marktchancen aufzeigt. Die gesellschaftspolitischen Diskussionen müssen in Liechtenstein direkt mit der Bevölkerung geführt werden». Deswegen zwei Fragen an die Regierung: Wann und in welchem Rahmen wird die gesellschaftspolitische Diskussion über die Perspektiven des Gesundheitsmarktes und des Gesundheitsstandortes Liechtenstein mit der Bevölkerung geführt? Und die zweite Frage: Wie hoch waren die Ausgaben für diese Perspektivstudie des Gottlieb-Duttweiler-Institutes?
Ganz zum Schluss etwas zum Schmunzeln oder vielleicht auch zum Nachdenken im Hinblick auf die 2. Lesung des Umweltschutzgesetzes: Zitat Seite 40 der Studie: «Innovative Schlafmittel haben also grosses Potenzial - seien das hochwertige Matratzen, Daybeds für den Power-Nap zwischendurch, elektrosmogabweisendes Bettzeug ... usw.». Eine provokative These meinerseits. Akzeptieren von hohen gesundheitsgefährdenden Grenzwerten für Mobilfunk und im Gegenzug Propagieren von elektrosmogabweisendem Bettzeug. Widersprüchlicher geht es nicht mehr! Danke.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Einige Ausführungen, um diese Studie und auch die Postulatsbeantwortung in das rechte Licht zu rücken. Ich meine, das ist angebracht: Der Abg. Pepo Frick hat gesagt, das verursache ihm Bauchschmerzen. Das kann schon sein, aber man muss auch die Dinge richtig einordnen. Es ging hier nicht darum, den Grundversicherungsbereich zu analysieren. Es ging - wie man schon bei der Einreichung des Postulates gesagt hat - einerseits darum, zu unterscheiden, wenn man das plakativ machen will: Es gibt einen Krankheitsmarkt, wo die Heilung von Krankheiten im Vordergrund steht. Das ist, vereinfacht gesagt, die Grundversorgung wie wir sie jetzt kennen. Es gibt aber auf der anderen Seite einen sich entwickelnden oder bereits in Entwicklung befindlichen Gesundheitsmarkt und hier steht der Markt für Gesundheit und Prävention im Vordergrund.
Was mir auch zu wenig herausgekommen ist in der Beantwortung, das sind die Schnittstellen. Das ist, was ich auch bezeichnen würde als Paradigmenwechsel, dass man eben vom Krankheitsmarkt wegkommt in Richtung Gesundheitsmarkt. Das ist hier etwas zu wenig zum Vorschein gekommen.
Sie haben gesagt, der Grundversicherungsbereich habe bei Ihnen Vorrang. Das steht gar nicht zur Diskussion. Wir haben immer die Meinung vertreten, dass man beide Bereiche anschauen muss. Es geht hier nicht darum zu sagen: Im Grundversicherungsbereich ist jetzt alles in Ordnung. Sie kennen unsere Meinung. Da haben wir immer wieder Vorstösse gemacht und unsere Meinung kundgetan, aber hier geht es darum, dass man eben auch die andere Entwicklung betrachtet. Und wie Sie selbst zitiert haben aus der Studie geht es hier primär darum, diese Marktchancen einmal zu analysieren.
Man kann natürlich so tun, als ob das einen alles nichts angeht, aber es gibt eben Entwicklungen, die sind im Gange und wenn man der Ansicht ist, dass man auch in unserer Wirtschaft immer wieder Potenziale und Nischen suchen muss, gerade um die Wirtschaft zu diversifizieren, gerade darum, dass wir nicht einseitig auf bestimmte Branchen uns nur konzentrieren und deshalb eine grosse Abhängigkeit haben.
Ein Beispiel: Im Traktandum 16 haben wir das Forschungszentrum für Nanomedizin. Diesen Antrag der Regierung sehe ich im Zusammenhang auch mit dieser Thematik hier. Und da geht es darum: Wo sind Entwicklungen, wo gibt es Marktchancen, die man eben auch nutzen kann? Und die Studie sagt ganz klar - sie schreibt es nicht so direkt -, aber es wird sinnlos sein, dass wir hier bestimmte Konkurrenzsituationen im traditionellen Gesundheitsmarkt aufbauen, dass wir hier bestimmte Spezialkliniken einzurichten versuchen, wenn das ganze Netzwerk und die Forschung usw. fehlt. Und da gebe ich Ihnen Recht, das wird hier wahrscheinlich unrealistisch sein.
Sie verweist aber auch auf die Potenziale, die wir bereits haben in der Medizinaltechnik, in der Lebensmittelindustrie und dass man hier diese Potenziale sucht und verstärkt. Wir könnten uns natürlich über jede einzelne Aussage streiten und es geht hier nicht darum, was in Zukunft realistischerweise alles kommen wird, sondern darum, wo man bestimmte Potenziale ausschöpfen kann. Sie haben als Beispiel gesagt, es sei nicht möglich, Liechtenstein zum bedeutendsten Forschungsplatz für epidemiologische Studien zu machen. Wenn ich mich recht entsinne, kam diese Aussage von einem Mediziner. Das war in einem Symposium, glaube ich, der Ärzteschaft. Zumindest habe ich das so verstanden, dass ein Mediziner diese Option aufgezeigt hat. Ich kann das jetzt im Einzelnen auch nicht beurteilen, ob das so möglich ist oder nicht, aber ich sage nur: Es kommt aus der medizinischen Ecke und nicht aus der futuristischen des GDI-Instituts.
Sie stören sich hier am Gesundheitsbegriff. Sie vermissen die Eigenverantwortung, die Solidarität. Es geht hier eben um den Gesundheitsmarkt. Der unterscheidet sich, grob gesagt, vom Krankheitsmarkt insofern, dass die Finanzierung anders ist - es geht hier um eine private Finanzierung -, dass die regulatorische Seite anders ist. Es geht hier um einen Markt und nicht um staatliche Regulatorien und das Konsumentenverhalten ist natürlich anders. Das ist ein Markt im eigentlichen Sinne. Die Eigenverantwortung, die Sie hier vermissen, die haben wir selbstverständlich in der Grundversicherung immer betont. Das war ja ein Kernpunkt in der Revision, dass man gesagt hat: Die Eigenverantwortung muss gestärkt werden, die Versicherten müssen stärker beteiligt werden. Aber hier haben wir eine andere Ausgangssituation.
Sie stellen mit einer gewissen Berechtigung fest, dass die ethischen Fragen ausgeklammert werden. Das ist so und es ist auch im Bericht erwähnt. Es geht hier nicht darum, dass man gleich schon das ethische Sieb über diese Massnahmen legt, sondern dass man die Entwicklungen, mögliche Entwicklungen aufzeigt und mögliche Potenziale daraus ableiten kann. Die ethische Frage, die kommt dann später, wenn es konkret darum geht, im Einzelnen die Dinge zu beurteilen. Das kann zum Beispiel schon bei einem Forschungszentrum für Nanomedizin geschehen - sage ich mal. Das muss dann im konkreten Fall an die Hand genommen werden. Und da kommen wir natürlich auf unterschiedliche ethische Positionen.
Sie haben gesagt, ein solches Gesundheitsbild oder eine solche Gesundheitswirtschaft untergrabe die Solidarität in der Gesellschaft. Irgendwo, ich weiss nicht mehr auf welcher Seite der Studie, wird ganz klar darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann - und da stimme ich vollkommen überein -, dass man einseitig solche Dinge jetzt verfolgt, sondern, wenn man den Gesundheitsmarkt entwickeln möchte, ist es eine unabdingbare Voraussetzung, dass man auch in der Grundversorgung eine entsprechende Weiterentwicklung macht. Und es kann in der Tat nicht so sein, dass man das vernachlässigen würde und dann hätten wir wirklich eine zweigeteilte Gesellschaft. Das kann es nicht sein und das war aber auch nicht die Absicht und das steht auch klar da drin.
Deshalb Ihre Frage an die Postulanten: Wohin bewegt sich der Gesundheitsmarkt?, das kann ich jetzt auch nicht beantworten, weil, es ist nicht die Aufgabe des Staates, wie das ausgeführt wurde, einzelne Betriebe zu gründen, Produktionen aufzubauen usw., sondern es geht darum, gewisse Rahmenbedingungen festzulegen, zur Verfügung zu stellen. Und das ist eine gesellschaftliche Frage, die wir dann vermutlich auch bei der Interpellationsbeantwortung über die zukünftige Entwicklung der Volkswirtschaft zumindest diskutieren werden. Da wird es darum gehen: Was möchten wir? Möchten wir eine weitere Diversifizierung, möchten wir einfach auf den bewährten, aber in der Zukunft vielleicht nicht mehr so einträglichen Schienen fahren in gewissen Branchen, was möchten wir für eine Entwicklung?
Deshalb nochmals mein Anliegen: Wir müssen unterscheiden zwischen dem traditionellen Krankheitsmarkt und dem in dieser Thematik hier zu behandelnden Gesundheitsmarkt. Ob man das erster oder zweiter Markt nennt, ist ja dann unerheblich. Und den Postulanten ging es darum, hier mögliche Potenziale aus-zuschöpfen, Optionen aufzuzeigen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass in der internationalen Einschätzung der Gesundheitsmarkt als die Zukunftsbranche dargestellt wird. Und wieso sollten wir uns nicht solche Optionen offen halten, solche Möglichkeiten angehen, wo wir zum Teil eben schon das Know-how haben - Lebensmittelindustrie, Medizinaltechnik - wo wir zum Teil schon gewisse Dinge haben, die es noch auszubauen gilt. Und darin sehe ich nichts Schlechtes. Und dass wir gleichzeitig bei der OKP in der Grundversorgung arbeiten, das ist für mich selbstverständlich. Das sehen Sie auch in der Begründung des Postulates und das hat man immer so kommuniziert. Abg. Wendelin Lampert
Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich habe das Postulat damals nicht unterschrieben, und zwar genau aus der Ansicht heraus, die der Abg. Pepo Frick in seinem Votum erwähnt hat. Ich habe auch eine gewisse Angst, dass hier ein Markt für Kranke, ein Markt für Gesunde besteht, aber dass dann plötzlich gewisse Dienstleistungen, die in diesem Markt für Gesunde bestehen, in den Markt der Kranken exportiert werden. Oder es werden einfach Begehrlichkeiten geweckt. Das war meine grosse Angst und das war auch das Argument, weshalb ich das Postulat nicht unterschrieben habe.
Nun liegt die Postulatsbeantwortung vor uns und diese GDI-Studie und in dieser GDI-Studie hat es einige interessante Aussagen. So z.B. auf der Seite 3 im Punkt «Zusammenfassung» ist Folgendes nachzulesen: «Individuelle Gendiäten und das Handling für Krankenversicherungsakten via Internet, wie es in Dänemark bereits geschieht, sind erst der Anfang». Ich denke mir, das ist sehr wichtig, gerade wenn man die ganzen Datenschutzdiskussionen auch hierzulande immer wieder vernimmt und diese sind sicherlich teilweise berechtigt. Da sehen wir doch zumindest in Dänemark anscheinend, sind hier teilweise Daten bereits sogar via Internet verfügbar.
Eine weitere Aussage ist auf Seite 13 zu finden. Hier ist nachzulesen: «Der im Vergleich zu anderen Ländern noch relativ geringe Kostendruck und das sehr hohe Niveau der Grundversicherung ermöglicht auch über Massnahmen zur Effizienzsteigerung hinaus zu denken, neue Perspektiven zu entwickeln und selektiv neue Chancen im Gesundheitsmarkt zu ergreifen». Das ist anscheinend eine Einschätzung dieses Gottlieb-Duttweiler-Institutes. Da gibt es mitunter auch andere Betrachtungen hier im Lande, sprich der relativ geringe Kostendruck.
Dann nochmals zurück zum Thema betreffend Datenschutz: Hier ist auf Seite 19 für mich eine zentrale Aussage aufgeführt. Hier ist das Folgende nachzulesen: «Krankenkassen, Ärzte und Spitäler sind noch kaum vernetzt und halten ihre Daten zurück. Die Vernetzung von Gesundheitsdaten ist wegen Datenschutzbestimmungen sehr anspruchsvoll, kann heute aber auf Lösungen der Finanzdienstleistungsbranche zurückgreifen, die diesbezüglich viel weiter fortgeschritten ist». Hier sehen wir, diese ganzen Transparenz- und Datenschutzdiskussionen können anscheinend gemäss dieser Studie mitunter über Branchenlösungen aus dem Bereich der Finanzdienstleistungen zukünftig ermöglicht bzw. gelöst werden.
Weiters hat es interessante Aussagen auf den Seiten 35 und 36. Auf der Seite 35 wird eine Untersuchung der Universität Washington zitiert und hier ist nachzulesen, dass gesundes Essen im Vergleich zu ungesundem Essen etwa zehnmal teurer ist. Und hier sehen wir natürlich auch, dass für mich die Regierung hier einen korrekten Ansatz hat mit dieser Präventionskampagne, was jetzt auch in letzter Zeit des Öfteren in den Zeitungen zu lesen ist, dass man hier effektiv versucht, dieses Bewusstsein für gesunde Ernährung zu fördern. Auf Seite 36 wird dann ausgeführt: «Vor allem muss gesundes Essen billiger und bequemer werden». Ich denke mir auch, diese Feststellungen des Gottlieb-Duttweiler-Institutes sind sicherlich zutreffend.
Wo ich dann auch Mühe hatte das war auf der Seite 40, jener Punkt, der bereits vom Abg. Pepo Frick zitiert wurde, vor allem dann im Zusammenhang betreffend dieses elektrosmogabweisede Bettzeug. Auf Seite 48 wird dann die mobile Patientenüberwachung gelobt. Und ich denke mir, diese mobile Patienten-überwachung, das geht ja dann genau wieder in die Debatte betreffend Umweltschutzgesetz, NIS-Grenzwerte und hier sehe ich natürlich auch denselben Widerspruch, wie er bereits vom Abg. Pepo Frick zitiert wurde.Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Ich wäre hier missverstanden worden, wenn ich all diese Massnahmen begrüssen würde. Es geht darum, bestimmte Entwicklungen aufzuzeigen und dann kann man schauen: Was möchte man machen? Und vielleicht zum Schmunzeln: Auf Seite 34 ist eine Abbildung über die Zukunft der Gesundheitsservices. Und da heisst es unter anderem, unter Telemedizin und Web-Doktor: «Medizinische Beratung über Telefon oder Internet wie z.B. Medgate oder Medi-24». Das hatten wir ja auch schon und das ist keine Zukunftsvision. Aber wenn man das so liest, hat man das Gefühl, bei uns wird es das nie geben. Aber das nur am Rande.
Einfach, die Kernaussage ist, das eine tun und das andere nicht lassen. Den Postulanten geht es in keinster Weise darum - und das steht überall -, dass man den Grundversicherungsbereich vernachlässigt. Im Gegenteil. Aber man kann doch auch einmal schauen, was sich entwickelt, was sich auf den Gesundheitsmärkten tut. Und zum Teil gibt es da immer stärkere Synergien.Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Martin Meyer.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Die Regierung hat in ihrem Regierungsprogramm 2005 bis 2009 festgelegt, dass auch die wirtschaftliche Perspektive des Gesundheitsstandortes untersucht wird. Zu diesem Zweck - und das haben wir ja im letzten Jahr bereits ausgeführt - hat die Regierung auch bei der KOFL eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben. Die Resultate dieser KOFL-Studie waren, dass die Gesundheitsbranche sehr personalintensiv ist und dass die Arbeitsproduktivität deshalb vergleichsweise niedrig ist. Ein weiteres Resultat der KOFL-Studie war, dass die Wertschöpfung im Gesundheitswesen Liechtenstein ungefähr CHF 92,1 Mio. beträgt und das bedeutet wiederum, dass rund 40% der Wertschöpfung im Gesundheitswesen im Land verbleibt. Und weiters weist die KOFL-Studie aus, dass der Gesundheitsbereich eine Beschäftigung von 1'687 Vollzeitstellen ausweist. Das entspricht 6,2% der Gesamtbeschäftigung.
Nach dieser Studie hat der Landtag im letzten Jahr ein Postulat betreffend den Gesundheitsstandort Liechtenstein an die Regierung zur Beantwortung überwiesen. Um dieses Postulat zu beantworten, hat die Regierung ihrerseits wiederum beim GDI eine Studie in Auftrag gegeben. Warum das GDI? Das GDI hat bereits ähnliche Studien für das Eidgenössische Departement des Innern, für Bundesrat Pascal Couchepin angefertigt, und uns schien das GDI auch aufgrund seines Renommees geeignet, auch für Liechtenstein, eine entsprechende Studie durchzuführen.
Nun, die Diskussion um die Ökonomisierung der Gesundheit dreht sich bekanntermassen meist sehr einseitig um die Kosten. Dabei wird aber übersehen, dass der Gesundheitssektor ein überdurschnittlich wachsender Markt ist, der Arbeitsplätze schafft und auch die Volkswirtschaft stärkt. Beide Studien zusammen, das heisst sowohl die KOFL-Studie als auch die vorliegende GDI-Studie geben einen guten Überblick darüber, wo Liechtenstein wirtschaftliche Chancen im so genannten Gesundheitsmarkt hat. Wichtig bei dieser Betrachtung ist und diesen Aspekt haben Sie in der Diskussion auch angesprochen, dass im Fokus der Betrachtung der privatfinanzierte, der so genannte zweite Gesundheitsmarkt steht. Das heisst, es geht um privat zahlende Kunden, um private Investoren oder um neue Gesundheitsanbieter mit neuen Angeboten. Es geht also weniger um den traditionellen Gesundheitsmarkt, es geht auch nicht um die medizinische Grundversorgung. Die Studie des GDI zeigt auf, dass Gesundheit als stärkster Wachstumsmarkt auch in den nächsten Jahren wachsen wird. Damit wird auch eine Einschätzung der OECD bestätigt, die in ihren Studien auf dieselben Ergebnisse gekommen ist.
Nun, wo hat Liechtenstein entsprechende Chancen - Sie haben das bereits aus der Studie zitiert: Liechtenstein hat vor allem Chancen im Bereich der Vermittler, der Intermediäre, der Service Provider- und der Zulieferindustrie für den traditionellen Gesundheitsmarkt. Dieses Ergebnis erstaunt nicht, da man ja viele wirtschaftliche Potenziale bei uns in Liechtenstein aus dem traditionellen Dienstleistungsverständnis begründet.
Wenn man sich diesen Aspekt genauer ansieht, so zeigen sich einige interessante Ergebnisse, zum Beispiel ergeben sich hier Chancen für das Gewerbe im Bereich von Life- und Healthstyle. Es ergeben sich Chancen für die Lebensmittelindustrie oder auch für die Medizintechnologie, und zwar in Gebieten und mit Produkten, an die man heute überhaupt noch nicht denkt. Und ich bin der Meinung, dass diesbezüglich einige Anregungen in der Studie enthalten sind, die gerade auch verschiedenen Betrieben von Nutzen sein können. Denken wir zum Beispiel an einen Gewerbler, der spezifische Produkte herstellt, so zeigt die Studie auf, dass wenn die Produkte veredelt werden oder dass wenn die Produkte umgeformt werden, dass dies auf einmal ein Produkt für einen neuen Markt sein kann. Und wenn das eine entsprechende Chance ist, die auch wahrgenommen wird, dann bedeutet das eben wieder entsprechende Produktabsätze, entsprechendes Wachstum und entsprechende Arbeitsplätze.
Was die Studie auch sagt und das führt die Regierung ja auch ganz klar und deutlich in der Postulatsbeantwortung aus: Der Landtag und die Regierung setzen Rahmenbedingungen und umsetzen müssen dies innovative Unternehmer. Also, die Regierung wird jetzt tätig werden und einzelne Aspekte aus dieser Studie herausnehmen und selbst zum Unternehmer werden. Das ist nicht Ziel der Studie. Sondern die Regierung wird hergehen und einzelnen Unternehmen aufzeigen, was es für Potenziale gibt. Die Studie zeigt auch sehr schön auf, wo neue Märkte entstehen. Neue Märkte entstehen vor allem im Präventionsbereich. Und im Präventionsbereich eröffnen sich dadurch Chancen und Perspektiven, dass, wenn die Prävention gestärkt wird, dies auch langfristig wieder positive Auswirkungen auf die Grundversorgung hat, da dadurch nämlich entsprechend weniger Kosten entstehen.
Der Abg. Franz Heeb hat unter anderem noch die Frage gestellt, wie es insgesamt mit dem Pflegebereich weitergeht: Hierzu kann ich ausführen, dass eine Untersuchung des Pflegebereichs nicht speziell Auftrag der Studie war. Darum hat es hier auch nicht dezidierte Ausführungen hierzu.
Ich denke, es ist international anerkannt, dass Pflege gerade auch aus gesundheits- oder sozialpolitischer Sicht eines der zentralen Themen der Zukunft sein wird. Sie behandeln dann ja auch im Traktandum 9 eine entsprechende Postulatsbeantwortung zu diesem Thema. Aus gesundheitspolitischer Sicht stellen sich die Fragen: Wer wird wo gepflegt - sei es ambulant, stationär, sei es zuhause oder im Heim? Wer erbringt die Leistungen und schlussendlich wer finanziert diese Leistungen? Und wenn man sich das Thema der Pflege auch in den umliegenden Ländern betrachtet, wie das diskutiert wird, dann sieht man, dass dort verschiedene Pflegemodelle in Diskussion sind, dass zum Beispiel eine Pflegeversicherung als Träger der Finanzierung auftritt und dass es in den verschiedenen Ländern unterschiedliche Modelle gibt.
Diesbezüglich wird ja auch in der Postulatsbeantwortung, die Sie dann im Traktandum 9 behandeln, auch ausgeführt, dass die Regierung mittelfristig auch diese Fragen prüfen wird, so zum Beispiel das Thema einer Pflegeversicherung, weil heute bereits ersichtlich ist, dass dies eines der Zukunftsthemen auch im Gesundheitsbereich ist, das nach Antworten verlangt. Aber wie gesagt, es war hier nicht speziell Bestandteil diese Studie und darum gibt es hier auch keine spezifischen Ausführungen dazu.
Dann hat der Abg. Jürgen Beck darauf hingewiesen, dass der Staat die Rahmenbedingungen setzen soll und nicht als Unternehmer auftreten soll. Diese Meinung teile ich vollumfänglich. Ich denke, unsere Aufgabe liegt wirklich im Setzen von Rahmenbedingungen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Dann noch einige Ausführungen zum Votum des Abg. Pepo Frick: Selbstverständlich gibt es im OKP ungelöste Fragen oder Herausforderungen, die noch nach Lösungen suchen. Und es ist ja auch nicht so, dass wir hier untätig sind, sondern dieser Bereich ist ja der Bereich, der einen Hauptteil unserer täglichen Arbeitszeit benötigt. Sie haben strukturelle Mängel angesprochen, dass es zum Beispiel zu viele Spezialisten in Liechtenstein gäbe und zu viele niedergelassene Ärzte. Hierzu muss ich ausführen, dass wir nicht vorschreiben können, wer sich hier niederlässt. Es gilt hier bei uns in Liechtenstein EWR-Recht und wenn ein Arzt die entsprechenden konzessionsrechtlichen Bedingungen erfüllt, dann hat er Anrecht auf eine Konzession. Eine andere Frage ist dann, ob er auch eine entsprechende Zulassung zur Krankenkasse erhält oder nicht. Aber jemandem hier den Aufenthalt oder die Niederlassung zu verbieten geht nicht. Aus diesem Grund musste auch der Ärztestopp, der vor ein paar Jahren eingeführt worden ist, wieder aufgelöst werden; er war EWR-rechtlich nicht mehr haltbar.
Dann haben Sie auch das Thema Notfalldienst angesprochen: Auch diesbezüglich wird gearbeitet. Ich weiss nicht, ob Ihnen das bekannt ist, aber es gibt bereits eine Arbeitsgruppe. Da hat es auch Vertreter der Ärztekammer dabei, die sich sehr intensiv damit befassen, wie der Notfalldienst künftig optimaler gestaltet werden kann. Was mich aber jetzt als Zuständiger für das Ressort Gesundheit wiederum befremdet, ist, dass bei 85 niedergelassenen Ärzten - ich habe jetzt die genaue Zahl nicht im Kopf - schlussendlich nur rund 15 oder 16 Notfalldienst verrichten, obwohl das Ärztegesetz klar vorschreibt, dass jeder Arzt dies machen muss.
Dann haben Sie auch noch die Zusammenarbeit zwischen dem Landesspital und den regionalen Spitälern angesprochen. Auch diesen Aspekt habe ich bereits mehrfach ausgeführt. Es sind Pilotprojekte in Erarbeitung, mit denen angestrebt wird, dass das Liechtensteinische Landesspital besser bzw. optimaler an unsere anderen Regionalspitäler eingegliedert wird.
Es sind ausserdem weitere Arbeitsgruppen und Projekte in Arbeit. Auf diese möchte ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass auch sehr viel an die Verbände delegiert wurde. Es gibt viele Arbeitsgruppen auf Stufe Ärztekammer und Krankenkassenverband, wo auch die beiden Verbände entsprechende Verantwortungen wahrzunehmen haben. Und ich kann Ihnen einfach empfehlen, dass Sie sich einmal bei Ihrem Vorstand schlaumachen. Der wird Ihnen einen Überblick darüber geben, wie viel eigentlich im Gesundheitswesen im Moment läuft. Ich habe letztens die Rückmeldung bekommen, dass es bereits zu viele Projekt- und Arbeitsgruppen sind. Einerseits höre ich jetzt hier im Landtag, dass wir strukturell weiterarbeiten müssen, andererseits haben wir die Rückmeldung, dass wir zu viel arbeiten. Irgendwo müssen wir uns hier einmal auf einen sinnvollen Kompromiss einigen, wo und was überhaupt bearbeitet werden soll.
Ich stimme Ihnen aber insgesamt zu, dass strukturelle Reformen im OKP-Bereich unumgänglich sind. Ich werde das dann auch anlässlich der Juni-Landtagssitzung, wenn es um die Festlegung des Staatsbeitrags geht, wieder ausführen. Es gibt nach wie vor Reformbedarf - und hier sind bereits entsprechende erste Gesetzesvorschläge in Ausarbeitung. Unter anderem geht es um die Stärkung der Eigenverantwortung sowohl bei den Versicherten wie auch bei den Leistungserbringern. Es geht dabei aber auch um das Thema Kontrolle, weil das Thema Kontrolle und Wirtschaftlichkeitsprüfung bis heute nicht funktioniert.
Ich denke, so viel zum Thema OKP. Ich kann einfach abschliessend auch noch ausführen, dass es eine Steuerungsgruppe gibt, die die Regierung bereits im letzten Jahr eingesetzt hat. Ziel dieser Steuerungsgruppe ist es, den Handlungsbedarf aufzuzeigen und der Regierung ein entsprechendes Zukunftskonzept vorzulegen. Die Steuerungsgruppe hat vier Handlungsfelder definiert. Das ist das Thema Innovation, das Thema Qualität, das Thema Gesundheitsförderung und das Thema Finanzierung. In diesen Teilprojekten werden jetzt verschiedene Umsetzungsarbeiten bzw. Umsetzungsvorschläge erarbeitet, und diese werden per Ende Jahr zu einem Gesamtkonzept zusammengeführt.
Dann vielleicht noch ein Stichwort zur Chance Telekommunikation: Ich kann es mir an dieser Stelle nicht verkneifen, denn nicht alles, was Telekommunikation ist, ist gleichzeitig auch Mobilfunk. Telekommunikation bedeutet auch Festnetztelefonie und die Festnetztelefonie, die spielt sich über Kabel oder im Boden ab. Und wenn ich hier die Chancen ansehe, die die Studie uns hier offeriert, dann frage ich mich schon, ob es nicht das eine oder andere Geschäftsfeld gibt, das zum Beispiel Telecom Liechtenstein AG bearbeiten könnte. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Im Projekt Elektronisches Gesundheitsnetz Liechtenstein diskutieren wir, dass künftig Kopien von Arztrechnungen an die Patienten verschickt werden sollen, sofern der Patient ein Interesse daran hat. Nun kann man das über ein Center in der Schweiz abwickeln, wo das entsprechend druckfrisch aufbereitet wird. Ich frage mich aber ernsthaft: Warum könnte dies nicht auch die Telecom Liechtenstein AG machen? Wir haben heute einen Vertreter hier in seiner Funktion als stellvertretender Landtagsabgeordneter. Die Telecom Liechtenstein AG verfügt über entsprechende Abrechnungssysteme, wo es um Billing und um Rechnungsstellung geht. Warum könnte das zum Beispiel nicht die Telecom machen? Das hat den Vorteil, dass die Daten nicht ins Ausland geschickt werden müssen, sondern im Inland bearbeitet werden würden. Damit hätten wir das Thema Datenschutz nämlich gerade auch noch gelöst, das der Abg. Wendelin Lampert angesprochen hat. Und ich glaube - und hier sehe ich eben diesen Wert dieser Studie -, dass, wenn man einzelnen Unternehmen hier im Land das eine oder andere Geschäftspotenzial aufzeigt, dass da durchaus ein Mehrwert entstehen könnte.
Dann hat der Abg. Pepo Frick noch zwei Fragen gestellt und damit schliesse ich meine Ausführungen: Sie haben gefragt, Herr Abg. Frick, wann die gesellschaftspolitische Diskussion mit der Bevölkerung geführt wird: Diesbezüglich kann ich ausführen, dass bereits eine öffentliche Veranstaltung zu diesem Thema stattgefunden hat. Wir haben die Studie bereits vorgestellt. Die Studienleiterin Karin Frick, die die Studie im Auftrag des GDI gemacht hat, hat die Studie öffentlich vorgestellt, und es wurde an diesem Vormittag auch entsprechend diskutiert. Ob eine zweite Veranstaltung zu diesem Thema geplant ist, kann ich heute noch nicht sagen. Vermutlich werden wir nach der Sommerpause dieses Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit vorstellen.
Dann haben Sie noch die Frage gestellt, wie hoch die Kosten waren: Ich kann Ihnen hier heute keine abschliessende Zahl nennen. Ich weiss aber, dass die Regierung einen Kredit von CHF 70'000 für dieses Projekt bewilligt hat. Das mag Ihnen jetzt im ersten Augenblick hoch erscheinen, aber machen Sie sich einmal kundig, wie viel für verschiedene Gutachten und Expertisen zum Beispiel im Wirtschafts- oder im Finanzbereich ausgegeben wird. Dann relativieren sich diese Kosten wieder. Ich denke, damit habe ich die wesentlichen Fragen beantwortet und möchte schliessen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Somit ist die Diskussion beendet. Wir haben diese Postulatsbeantwortung zur Kenntnis genommen und können nun über den Antrag der Regierung noch abstimmen, das Postulat vom 24. August 2007 betreffend den Gesundheitsstandort Liechtenstein abzuschreiben.
Wer diesem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger
Dann unterbreche ich jetzt die Sitzung bis 19:50 Uhr.Die Sitzung ist unterbrochen (um 19:15 Uhr).
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