Postulat betreffend die Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs in Bezug auf die Qualität des Angebots und die Sicherheit der Fahrgäste der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Doris Beck, Jürgen Beck, Arthur Brunhart, Henrik Caduff, Ivo Klein, Günther Kranz, Gebhard Negele und Heinz Vogt vom 18. April 2008
Landtagspräsident Klaus Wanger
Wir kommen nun zu Traktandum 3: Postulat betreffend die Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs in Bezug auf die Qualität des Angebots und die Sicherheit der Fahrgäste der Abgeordneten Marlies Amann-Marxer, Doris Beck, Jürgen Beck, Arhtur Brunhart, Henrik Caduff, Ivo Klein, Günther Kranz, Gebhrad Negele und Heinz Vogt vom 18. April 2008.
Wünscht einer der Postulanten das Wort? Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Der Verkehr gehört zu den grössten Problemen, denen sich Liechtenstein in den kommenden Jahren stellen muss. Mit dem vorliegenden Postulat wird die Regierung daher eingeladen, Lösungsvorschläge auszuarbeiten, um bestehende qualitative und sicherheitstechnische Defizite im öffentlichen Verkehr zu beseitigen. Die vorhandenen Defizite sollen im Detail dargelegt und Lösungsvorschläge dazu aufgezeigt werden. Angesichts der herrschenden Verkehrssituation in unserem Land gilt es, das bestehende Angebot der Liechtenstein Bus Anstalt, welches mit Abstand den grössten Teil der öffentlichen Personenbeförderung abdeckt, fortlaufend weiterzuentwickeln und den sich verändernden Bedingungen anzupassen.
Den vorhandenen öffentlichen Busverkehr schrittweise verbessern, die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit erhöhen, die Anschlusssicherung gewährleisten, Kapazitätsengpässe abbauen, Frequenzen erhöhen und die Reisezeiten reduzieren, sind hier ein Teil der Massnahmen. Der öffentliche Verkehr muss von den Fahrgästen als attraktiv und sicher empfunden werden, um wirksam und langfristig ein Umsteigen zu bewirken. Die Regierung wird daher eingeladen, auch neue Ansätze für die Erschliessung von Gemeinde-Quartieren aufzuzeigen, sowie die Möglichkeiten der Busbevorzugung an neuralgischen Verkehrspunkten erneut zu prüfen. In Bezug auf die Fahrgastsicherheit interessiert es uns, wie sich die Entwicklung in den vergangenen Jahren dazu gestaltet hat und ob man durch höhere Sicherheitsvorkehrungen an Linien-Knotenpunkten, bei Bushaltestellen und vor allem in den Bussen den öffentlichen Verkehr nicht doch noch attraktiver gestalten kann. Hinsichtlich der Verkehrsentwicklung und weiterer Daten verweise ich auf die im Postulat aufgeführte Begründung, aus welcher diese Werte entnommen werden können.
Dass Liechtenstein in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten Jahren mit einem ausserordentlichen Wachstum im Bereich der Einwohnerzahl, Arbeitsplätze, Arbeitspendler und Fahrzeuge konfrontiert wurde, ist hinlänglich bekannt. Dass dabei das Verkehrsaufkommen auf den liechtensteinischen Strassen ebenfalls um ein Vielfaches gewachsen ist, steht auch ausser Zweifel. Dass die bestehenden Infrastrukturen im Verkehrsbereich dieser Entwicklung nicht mehr gewachsen sind, ist auch seit langem bekannt. Die Verlagerung eines beträchtlichen Teils des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr ist unausweichlich. Nicht nur aufgrund der Probleme im Bereich der Infrastruktur, sondern insbesondere auch aufgrund der Beeinträchtigung der Gesundheit und der Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner durch die durch den Verkehr mitverursachten Umweltprobleme wie die Erderwär-mung bzw. die CO2-Problematik. Damit dies geschehen kann, benötigen wir die gezielte und umfassende Förderung und den Ausbau des öffentlichen Busverkehrs, da der Bus momentan das einzige öffentliche Verkehrsmittel in Liechtenstein ist, welches die entsprechenden Beförderungskapazitäten kurzfristig und flächendeckend zur Verfügung stellen kann.
Auf längere Sicht sollte die Eisenbahn bzw. die als Konzept vorliegende S-Bahn als regionales Rückgrat des öffentlichen Verkehrs dienen. Der erste Schritt in diese Richtung wurde mit der Realisierung des Liechtenstein-Takts im Jahr 2000 unter dem damaligen VU-Regierungsrat Dr. Norbert Marxer eingeleitet. In Bezug auf die Realisierung einer regionalen S-Bahn reden wir hier aber vom Jahre 2015 oder später. Aber auch nach deren Realisierung wird der Bus innerhalb Liechtensteins als Feinverteiler und als Abnehmer und Zubringer zur regionalen S-Bahn die entscheidende Rolle spielen. Man denke hier an das Oberland welches einzig mit der Gemeinde Schaan über eine Haltestelle verfügt oder an weite Teile des Unterlandes wie z.B. Ruggell, Eschen und Gamprin-Bendern welche nicht direkt mit der Bahn erreicht werden können. Der qualitative Ausbau des Busverkehrs auf mehreren Ebenen, sicherheitstechnische Verbesserungen sowie Verbesserungen des Angebotes und die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs sind somit zwingend.
Ein weiterer Aspekt bzw. eine Entwicklung welche eindeutig für die weitere und intensivere Förderung der Busse als Hauptverkehrsmittel für den öffentlichen Verkehr spricht, ist die immer stärker werdende Zersiedelung der Gemeinden. Die meisten Bushaltestellen befinden sich historisch gewachsen entlang der Hauptstrassen. In den letzten Jahren wurde vermehrt weiter weg von diesen Hauptstrassen-Achsen gebaut. Diese Gebiete sind mit dem öffentlichen Verkehr meist nicht oder nur schlecht erschlossen. Neben der reinen Erschliessung dieser Gebiete vermisse ich hier in der politischen Diskussion die Aspekte der Raumplanung und der Auswirkungen solcher Entwicklungen wie die der fortschreitenden Zersiedelung. Was mir hier fachlich fehlt ist die Diskussion zur Verkehrsentwicklung in Abhängigkeit der vorgegebenen Raumentwicklung. Für mich ist nur schwer vorstellbar, wie eine künftige regionale S-Bahn realisiert werden soll, wenn nicht klar ist, wo allenfalls eine neue Linienführung geplant ist und hier die raumplanerischen Ausscheidungen der entsprechenden Flächen nicht angedacht sind. Dasselbe gilt für neu zu erschliessende Baugebiete oder Siedlungsteile. Die raumplanerischen Überlegungen müssten sich in den verkehrstechnischen Planungen wiederfinden lassen. Ansonsten werden wir den Entwicklung immer hinterherlaufen und immer einen Schritt zu spät sein.
Diese Probleme müssen ernst genommen werden. Wichtig ist es, jetzt mit den vorhandenen Mitteln konkrete Massnahmen zur Lösung oder wenigstens zur Verbesserung der vorhandenen Verkehrsproblematik zu setzen. Ein neues Denken in Bezug auf die Bewältigung der anstehenden verkehrstechnischen Probleme muss Einzug halten. Die alten Lösungsmuster und Verhaltensweisen haben offensichtlich nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Ziel muss es sein, den öffentlichen Verkehr wesentlich attraktiver zu gestalten und die Menschen so dazu zu bewegen, auf das Privatauto zu verzichten und die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Besten Dank.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Ich werde der Empfehlung des Landtagspräsidenten folgen und mich möglichst kurz halten und werde Sie nicht mit zu vielen Worten belästigen.
Das Postulat der VU-Fraktion schlägt vor, den Busverkehr besser auszubauen, insbesondere die Taktfrequenzen zu erhöhen, die Feinverteilung in den Gemeinden, vor allem in den grossen Gemeinden, mit den Gemeinden zu organisieren und auch auf das Sicherheitsbedürfnis der Fahrgäste Bedacht zu nehmen. Warum ist dieses Postulat nötig? Erstens gibt es bisher ausser den eher rudimentären regionalen Zugverbindungen zwischen Feldkirch und Buchs in Liechtenstein keinen öffentlichen Verkehr. Die diskutierte S-Bahn ist erst in Planung. Wenn sie realisiert werden sollte, dient sie in erster Linie dazu, Zupendler hauptsächlich aus Vorarlberg nach Liechtenstein zu bringen, die allerdings spätestens in Schaan, wenn sie nach Vaduz oder weiter wollen, auf den Bus umstiegen müssen. Liechtensteiner, die in Schellenberg, Planken oder von der Bahnlinie ähnlich weit entfernten Gemeinden wohnen, können dieses Angebot nicht nützen und sind nach wie vor auf den Bus angewiesen, falls sie es nicht vorziehen, das eigene Auto zu benützen.
Für die Diskussion des Ausbaus des öffentlichen Busverkehrs ist für mich eine Frage zentral: Was wollen wir? Wollen wir möglichst viele Leute dazu bewegen auf den öffentlichen Busverkehr umzusteigen oder wollen wir den Selbstfinanzierungsgrad der LBA erhöhen, auch wenn dies nur marginal möglich ist? Die Antwort liegt für mich eindeutig bei der ersten Möglichkeit. Um dieses Ziel zu erreichen ist es ganz zentral, erstens die Taktfrequenzen zu erhöhen - ein 30-Minuten-Takt kann wahrlich nicht als attraktiv empfunden werden - und zweitens den Weg zur nächsten Haltestelle in erträglichem Rahmen zu halten. Wenn diese beiden Faktoren nicht genügend berücksichtigt werden, wird es schwer sein, den Busverkehr als attraktive Möglichkeit zu etablieren. Danke.Abg. Elmar Kindle
Herr Präsident, Damen und Herren, danke. Um es gleich vorwegzunehmen, ich werde der Überweisung des Postulates nicht zustimmen. Ich möchte dies kurz begründen:
Grundsätzlich stelle ich fest, dass alle im Postulat gestellten Fragen im Jahresbericht der LBA und auch in den vergangenen Berichten dargestellt und beantwortet wurden. Die Problemstellungen, welche sich den Postulaten stellen, sind bekannt und werden laufend den gestellten Bedürfnissen angepasst. Dass eine engere Taktfrequenz von einigen Mitbürgern gewünscht wird, mag gerechtfertigt sein, aber in der Wirklichkeit ist dies mit den bis jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln einerseits nicht möglich, andererseits sehen wir auch heute schon, dass der öffentliche Verkehr Opfer des Individualverkehrs ist, da er nämlich im Stau selbst stehen bleibt und somit die Zeiten nicht mehr einhalten kann. Dies ist nicht nur hier der Fall sondern auch in unseren Nachbarkantonen der Schweiz und auch im Nachbarland Österreich der Fall. Also, das ist kein Novum, das nur hier im Lande zu sehen ist.
Diese Problematik kann mit dem Postulat nicht gelöst werden. Schlechte Verbindungen findet man überall, wenn man sich auf die Einzelinteressen einzelner Mitbürger abstützt. Es ist klar, dass es aus Sicht des Fahrgastes als kein guter Service angeschaut oder betrachtet werden kann, wenn der Bus nicht direkt vor der Haustüre wartet oder einen dort abholt. Aber man kann es halt nicht jedem recht machen und das wissen auch die Postulanten selbst. Somit muss auch die Aussage, die die Postulanten machen, klar widerlegt werden. Sie schreiben nämlich, dass der öffentliche Verkehr keine substanziellen Verbesserungen des Angebots erreicht hat. Diese Aussage lässt aufhorchen, zumal deshalb, da die Kundenzufriedenheit in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat und das Angebot generell stark ausgebaut wurde. Man kann es auch im Jahresbericht nachlesen; wir zahlen schon etliche Millionen dafür. Ich kann diese Aussage daher nicht ernst nehmen.
Was die Bevorzung des öffentlichen Verkehrs betrifft, stellen Sie selbst fest, dass diesem Anliegen, wo auch immer möglich, Rechnung getragen wird. Auch hier werden wir, werden Sie mit Ihrem Postulat kein Neuland betreten, da dies ein rollender Prozess ist und auch bleiben wird. Was die Erschliessung der Gemeinden anbetrifft, wissen Sie genau, dass dies auch Aufgabe der jeweiligen Gemeinde ist. Bis dato haben sich die Gemeinden Triesen, Triesenberg und Schaan an den Ortsbussen beteiligt. Wenn sich nicht alle Gemeinden aktiv an diesem Prozess beteiligen und dies als nicht notwendig erachten, bringt auch hier das Postulat uns nicht weiter.
Ihre Schlussbemerkung, dass das Verkehrsproblem ernst genommen werden muss, stimmt. Mit Ihrem Postulat zeigen Sie aber keine Lösungen auf, die es wert wären, auf das Postulat einzutreten und die Regierung damit zu beauftragen. Die Zielsetzung, nämlich einen attraktiven öffentlichen Verkehr zu fördern, ist klar und wird auch immer wieder dargelegt. Auch die Sicherheit der Fahrgäste ist immer wieder Thema öffentlicher Diskussionen. Auch hier wird meines Erachtens alles unternommen, was sich auch in der Steigerung der Sicherheitskontrollen in den Bussen aufzeigt. Ich sehe aufgrund der klaren Sachlage keine Veranlassung, dieses Postulat zu überweisen, ausser man will die Verwaltung unnötig mit Arbeit belästigen.Abg. Andrea Matt
Der Benzinpreis steigt. Nicht langsam und gleichmässig sondern immer schneller und schneller. Zahlte man vor zehn Jahren für einen Liter etwas mehr als CHF 1, so sind es jetzt schon CHF 2 und Ende dieses Jahres könnten es sogar CHF 3 sein. Damit wird der Benzinpreis im Portemonnaie immer spürbarer. Wer die Nachrichten beobachtet, der merkt, dass im Ausland darüber heftig diskutiert wird. Wer 10'000 Kilometer im Jahr fährt, verbraucht im Durchschnitt etwa 800 Liter Benzin und zahlt dafür heute etwa CHF 1'600. Bei einem Benzinpreis von CHF 3 müssten schon nächstes Jahr CHF 800 mehr, insgesamt also CHF 2'400 bezahlt werden. Grund für die Preisexplosion ist die Tatsache, dass die Ölfördermengen abnehmen. Eine letzte Woche veröffentlichte Analyse der «Energy Watch Group» kommt zur Erkenntnis, dass der Höchststand der weltweiten Ölförderung vor zwei Jahren erreicht wurde. Seither wird immer weniger Öl gefördert, obwohl der weltweite Bedarf an Öl zunimmt. Sinkt nun aber die Angebotsmenge bei erhöhter Nachfrage, so steigt der Preis.
Was hat nun der steigende Benzinpreis mit dem öffentlichen Verkehr zu tun? Es ist ganz einfach: Steigt der Preis fürs Benzin weiter derart dramatisch an, wird Autofahren so teuer, dass immer mehr Menschen vom Auto auf Alternativen umsteigen müssen. Immer mehr Menschen werden aus Kostengründen ihr Verkehrsverhalten ändern. Dabei wird zwar nicht vollständig aufs Auto verzichtet, immer öfter werden die Wege jedoch zu Fuss, mit dem Rad oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden. Zweitens werden kürzere Wege gewählt. Beispielsweise dadurch, dass Einkäufe vermehrt im nahen Dorf statt im entfernten Einkaufszentrum getätigt werden oder dadurch, dass ein Arbeitsplatz in der Nähe gesucht wird. Dass Menschen kürzere Wege vorziehen werden, wird für Liechtenstein weitreichende Konsequenzen haben. Unsere Wirtschaft ist auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. Wird der lange Arbeitsweg teuer und damit unattraktiv, sinkt auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein.
Somit sind alleine schon die steigende Benzinpreise Grund genug, den öffentlichen Verkehr zu fördern sowie Rad- und Fusswege auszubauen. Denn nur wenn gut ausgebaute Alternativen zum Auto zur Verfügung stehen, können die negativen Auswirkungen ausgeglichen werden. Wer seinen Arbeitsplatz schnell mit der Bahn erreichen kann, wer mit dem Fahrrad sicher zu seinen Freitzeitaktivitäten fahren kann und wer Freunde und Verwandte bequem mit dem Bus besuchen kann, muss keinen Verlust an Lebensqualität durch steigende Benzinpreise und die Notwendigkeit des Umsteigens befürchten. Im Gegenteil: Weniger Auto fahren führt zu einer besseren Luft und einem geringeren Ausstoss von Treibhausgasen. Sie merken, vom Grundsatz her bin ich klar für Verbesserungen im öffentlichen Verkehr. Ich bin mir aber auch absolut bewusst, dass mehr Leistung selbstverständlich auch mehr kostet und nicht mit dem bestehenden Budget zu bewältigen ist. Deshalb irritieren mich am Schluss des Postulats die vier Worte «mit den vorhandenen Mitteln». Es ist doch sonnenklar, dass eine erhöhte Taktfrequenz und Dorfbusse nicht mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden können. Ich ersuche deshalb die Postulanten zu erläutern, wie sie generell zur Finanzierung stehen und in welcher Höhe Sie das Budget erhöhen wollen, damit auch eine erhöhte Taktfrequenz möglich wird.
Abhängig von diesen Ausführungen werde ich entscheiden, ob ich das vorliegende Postulat unterstütze oder nicht. Meines Erachtens ist es für die Wirtschaft, für das Klima, für die Umwelt sowie für die Lebensqualität der Menschen unumgänglich, in den öffentlichen Verkehr und in Rad- und Fusswege zu investieren statt in den Bau von Umfahrungsstrassen. Es ist erfreulich, dass die Bevölkerung dieses Vorgehen unterstützt und sich schon vor vier Jahren in einer Befragung dafür ausgesprochen hat, schwerpunktmässig den öffentlichen Verkehr auszubauen. Zu hoffen bleibt, dass dieser reichlich nach Wahlwerbung aussehende Vorstoss hier nicht nur ein Lippenbekenntnis zum öffentlichen Verkehr ist, sondern auch tatsächlich die Bereitschaft vorhanden ist, die für den notwendigen Ausbau von Bus und Bahn benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Eingangs zu meinem Votum möchte ich der Abg. Andrea Matt eine Antwort geben. Ich denke, der Wahlkampf, wenn er nicht herbeibeschworen wird, ist er auch nicht eröffnet. Dieses Thema steht heute auch nicht zur Debatte. Das Postulat hat sicher nichts mit Wahlkampf zu tun.
Sie haben die vorhandenen Mittel am Schluss angesprochen. Unser Postulat sagt, wichtig ist es, keine weitere Zeit zu verlieren und jetzt mit den vorhandenen Mitteln konkrete Massnahmen zur Lösung oder wenigstens zur Verbesserung der Verkehrsproblematik zu setzen. Unter den vorhandenen Mitteln verstehe ich eben die bestehende Infrastruktur, die wir haben, dass wir die besser ausnutzen und nicht auf eine Neue warten, die vielleicht noch jahrelang nicht kommt oder überhaupt nicht kommt oder jedenfalls nicht zum heutigem Zeitpunkt eine Lösung des Verkehrsproblems darstellen würde. Die vorhandenen Mittel sind eindeutig die Busse zum heutigen Zeitpunkt.
Die im Postulat der VU beschriebene Problematik des hohen Verkehrsaufkommens in unserem Land dürfte den meisten Menschen hier aus eigener Anschauung und Erfahrung bekannt sein. Im Zukunftsbarometer hat die Bevölkerung dieser Problematik Ausdruck verliehen und das zunehmende Verkehrsaufkommen als eines der grössten und dringensten Probleme im Land bezeichnet. In einigen Teilen des Landes, vorab im Unterland, insbesondere in Schaanwald, ist das hohe Verkehrsaufkommen nach meinem Empfinden zeitweise bereits zu einer Landplage geworden. Zu den althergebrachten grossen Plagen unseres Landes Föhn, Rhein und Rüfen hat sich nämlich schon längst das Verkehrsaufkommen gesellt. Dieses ist allerdings nicht von der Natur verursacht, wie die anderen drei Problemfelder, sondern von uns Menschen selbst und trotzdem - oder gerade deshalb - ist es schwer in den Griff zu bekommen.
Jedwelche Lösung des Verkehrsproblems erfordert eine Umstellung im Verhalten der Menschen. Diese Umstellung wird freiwillig nur dort erfolgen, wo es sich für die Betroffenen auch lohnt, auf gewohntes Verhalten zu verzichten. Das heisst, die Umstellung muss für die Betroffenen einen Qualitätsgewinn in irgendeiner Form versprechen. Für eine generelle Verkehrslösung mit Verlagerung des Individualverkehrs der Mehrheit der Bevölkerung auf den öffentlichen Verkehr, fehlt uns heute die Infrastruktur. Wann wir eine optimale Lösung haben werden und welcher Art diese sein wird, ob zum Beispiel eine S-Bahn-Achse die Lösung aller Probleme sein wird, in Verbindung mit dem Ausbau der Busse, ist für mich heute noch reichlich ungewiss. Es hilft uns aber nicht weiter, auf bessere Zeiten und zündende Ideen für die grosse Verkehrslösung zu warten. Bis wir das Konzept für eine umfassende Lösung haben, müssen wir den Hebel dort ansetzen, wo wir heute bereits etwas verändern können und das ist in erster Linie im öffentlichen Busverkehr. Die im Postulat der VU angeregten Veränderungen sind praktisch, sind realistisch und können ohne weiteres kurzfristig und rasch verwirklicht werden. Durch Verbesserung der Sicherheit, vor allem aber auch durch eine Verbesserung der Qualität im Angebot, mag manch einer zum teilweisen oder gänzlichen Umsteigen auf den öffentlichen Bus bewegt werden, insbesondere auch im Zusammenhang mit betrieblichen Mobilitätskonzepten. Zur Qualitätsverbesserung gehört meines Erachtens auch eine optimal schnelle Beförderung. Wenn der Arbeitsweg mit dem Bus nicht länger dauert als mit dem Privatauto, wird der Bus attraktiver, da das Busfahren im Vergleich mancherlei Vorteile bietet. Eilbusse zu den für die Arbeitswelt relevanten Zeiten morgens, mittags und abends, inklusive die konsequente Bevorzugung der Busse besonders an neuralgischen Verkehrspunkten würden daher die Erhöhung der Taktfrequenzen meines Erachtens ideal ergänzen und das Angebot qualitativ verbessern.
Natürlich sind auch die Gemeinden in ihrem Wirkungsbereich zu koordiniertem Handeln, vor allem für die Quartiererschliessung, aufzufordern. Zusammen mit Mobilitätskonzepten und Parkplatzbewirtschaftung wird das Busfahren dann zunehmend attraktiver. Beim heutigen Busangebot jedoch stellt sich für den Arbeitnehmer, der beispielsweise im Unterland wohnt und in Vaduz arbeitet, noch täglich die Frage, ob er - ökologisch handeln will, indem er den öffentlichen Bus benutzt, dafür aber persönliche Einbussen in Kauf nimmt, indem er seine Mittagspause am Arbeitsort im Restaurant verbringen muss, weil die Zeit zu kurz ist für lange Busfahrten mittags nach Hause oder ob er
- sich lieber eine Zeit der Erholung und der Begegnung beim Essen zu Hause gönnt, dafür aber unökologisch handeln und sein Privatauto benutzen muss, weil er damit via Autobahn schnell genug vorankommt, um seine Pause ausreichend zu nutzen.
Wenn wir die Menschen zum Umsteigen bewegen wollen, müssen wir auf ihre Bedürfnisse eingehen. Wir müssen etwas anbieten, das die Umstellung attraktiv macht.
Busfahren bringt besonders für Arbeitstätige mancherlei Vorteile. Den Vorteil der Entspannung anstelle von Anspannung beim Lenken des Privatautos im Berufsverkehr. Den Vorteil der sozialen Kontakte, Gespräche und Begegnungen anstelle einer einsamen Fahrt im Privatauto. Den Vorteil der Verkehrssicherheit anstelle von Unfallrisiko bei Schnee und Eisglätte. Den Vorteil des kostengünstigen Transports zu einem tiefen Abopreis anstelle von verhältnismässig teuren Fahrten im Privatauto bei hohen Benzin- und Kilometerkosten. Trotz dieser Vorteile sind bisher relativ wenige Menschen wirklich umgestiegen. Was fehlt, ist eine Verbesserung der Taktfrequenzen sowie die Verkürzung der Beförderungszeiten insbesondere zu den Randzeiten. Dies gehört jedoch zusammen mit der Feinerschliessung zu einem überzeugenden Angebot. Die Umstellung vom Privatauto auf den öffentlichen Bus könnte damit neben einer Verkehrsentlastung zu einer wirklichen Verbesserung der Lebensqualität für Arbeitstätige und andere Busbenutzer führen und wäre dann kein Verzicht mehr, sondern darüber hinaus auch ein persönlicher Gewinn.
Abg. Paul Vogt
Ich stehe dem Postulat der VU sehr skeptisch gegenüber. Meines Erachtens ist es gut gemeint, aber es bringt nichts Neues. Die Abgeordneten der Freien Liste nehmen das Verkehrsproblem schon seit langem sehr ernst und nicht erst vor den Wahlen. Wir sind - und ich glaube, das haben wir schon in den letzten Jahren immer wieder unter Beweis gestellt - für jeden sinnvollen Vorstoss zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs zu haben. Wir sind bereit, auch entsprechende finanzielle Mittel zur Steigerung des öffentlichen Verkehrs zu bewilligen. Ich glaube, ohne zusätzliche öffentliche Mittel für den öffentlichen Verkehr kann man den öffentlichen Verkehr einfach nicht attraktiver machen.
Nun, was will das Postulat? Es hat zwei Punkte. Erstens die Attraktivitätssteigerung: Da möchte ich festhalten, dass in den vergangenen Jahren sehr vieles gemacht wurde. Wir haben heute ein attraktives Bussystem. Selbstverständlich ist es möglich und sinnvoll, die Attraktivität des Bussystems weiter zu fördern, weiter zu verbessern. Es wäre natürlich schön, wenn man den Busfahrplan noch dichter machen könnte, wenn man einen Busverkehr im 10-Minuten- oder Viertelstunden-Takt hat. Das ist aus technischen Gründen oft nicht möglich, auch aus Gründen der sinnvollen Nutzung der vorhandenen Infrastruktur. Ich meine, da gibt es einfach tatsächliche Schwierigkeiten, die man nicht einfach so schnell überwinden kann. Auf jeden Fall ist es sicher richtig, dass die Attraktivitätssteigerung beim öffentlichen Verkehr eine Daueraufgabe ist und ich glaube auch behaupten zu dürfen, dass sich die zuständigen Stellen dessen durchaus bewusst sind. Sie versuchen, das Möglichste zu machen.
Wo liegen die Mängel, warum ist der öffentlichen Verkehr heute nicht attraktiv? Da gibt es meines Erachtens zwei Hauptursachen: Das eine ist die mangelnde Anschlusssicherheit bei den Bahnhöfen. Sehr häufig besteht die Gefahr, dass man einen Zug nicht erwischt, wenn man den Bus nimmt. Meistens würde es dann doch langen, aber es besteht immer eine gewisse Unsicherheit und deshalb finden viele Personen den öffentlichen Bus, wenn sie einen Zug erreichen wollen, unzuverlässig. Das Zweite sind die Verspätungen. Wer regelmässig mit dem Bus fährt, weiss, dass infolge der zahlreichen Baustellen und insbesondere auch der Arbeiten am Busbahnhof in Schaan, die Busse vor allem auch im Stossverkehr, aber auch während des ganzen Tages, regelmässig Verspätungen aufweisen im Bereich von fünf bis zehn Minuten. Man muss nun natürlich trotzdem immer pünktlich an der Haltestelle sein, sonst läuft man ja Gefahr, dass irgendwann einmal der Bus doch pünktlich kommen könnte und dann fährt er ohne einen ab. Also das sind zwei Punkte, die meines Erachtens für die mangelnde Attraktivität ausschlaggebend sind, die mangelnde Anschlusssicherheit und die häufigen Verspätungen.
Zum zweiten Punkt, den das Postulat will, das ist die Garantie der Sicherheit an den Haltestellen und in den Bussen. Selbstverständlich ist das ein berechtigtes Anliegen. Ich glaube aber, dass das bereits heute eine gesetzliche Aufgabe ist. Die Regierung und die zuständigen Stellen in der Landesverwaltung haben eine Verpflichtung, die Sicherheit in den Bussen zu garantieren. Wenn hier Mängel vorhanden sind, dann ist die Regierung auch verpflichtet, hier sofort und ohne Postulat zu reagieren und zu handeln.
So weit zum Ziel des Postulats. Nun, wo sehe ich die Defizite des Postulats? Es ist bei Verkehrsexperten heute anerkannt, dass eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs allein nicht reicht, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen. Es braucht so genannte «Push- und Pull-Massnahmen». Mit der Attraktivitätssteigerung allein geht es nicht. Das beweist die Erfahrung. Der Privatverkehr wird immer schneller und bequemer sein. Frau Abg. Amann-Marxer, wenn Sie hier versucht haben, die Vorteile des öffentlichen Verkehrs aufzuzählen, dann ist der Versuch gut, aber der normale Strassenverkehrsteilnehmer wird Ihnen einfach sagen: «Wenn ich das Auto nehme, dann habe ich noch einen Fahrspass dabei, ich fahre gerne Auto, dann kann ich Musik hören so laut ich will, ich kann einsteigen, wann ich will, ich bin schneller am Ziel». Der Privatverkehr ist einfach für viele Leute sehr viel attraktiver. Es braucht also andere Massnahmen, um die Leute zum Umsteigen zu bewegen.
Und schliesslich zum letzten Punkt, zu den Finanzen: Die Abg. Andrea Matt hat schon darauf hingewiesen, dass die Formulierung «mit den vorhandenen Mitteln» zweideutig ist. Man kann damit meinen, die heute bewilligten Finanzen, die heute vorhandene Infrastruktur soll man besser nutzen, man soll damit auskommen. Aber man könnte den Passus auch so auffassen, dass man sagt: Die Mittel wären vorhanden, man braucht sie bloss noch zu bewilligen. Wenn das so gemeint wäre - aber das haben Sie offensichtlich nicht so gemeint - dann würde ich dem Postulat zustimmen.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Das vorliegende Postulat ist unsererseits eine sachliche Anregung zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs. Es ist nicht so, dass - ich schmunzle über den Begriff «kurz vor den Wahlen» oder «vor den Wahlen». Die Wahlen sind für uns noch weit weg, die werden von anderer Seite herbeigeredet und darum werde ich auf die parteipolitischen Voten nicht eingehen, sondern rein auf die sachlichen Argumente.
Der Abg. Elmar Kindle hat gesagt, das Postulat würde keine Lösungen aufzeigen. Das ist auch nicht Sinn und Zweck eines Postulates. Bei einem Postulat wird die Regierung zur Prüfung eingeladen oder zu einem bestimmten Vorgehen. Wir erwarten dann ja Anregungen zur Lösung, zum Lösungsweg. Im Postulat werden mögliche Veränderungen angeregt und hier werden auch Anregungen dazu aufgezählt. Der Abg. Elmar Kindle hat auch ausgeführt, dass sehr viel getan wurde im Bereich des öffentlichen Verkehrs und dass wir im Postulat schreiben, dass dem nicht so sei. Das stimmt so natürlich nicht. Wir anerkennen auch die Schritte, die gemacht wurden, würden es aber gerne sehen, wenn noch weitergehende Schritte ins Auge gefasst würden. Es heisst im Postulat auch - ich zitiere: «Die LBA hat in den letzten Jahren zwar die Linienführung verändert und damit punktuelle, aber keine substanziellen Verbesserungen des Angebots erreicht». Ich nehme einmal an, der Abg. Kindle bezieht sich auf diese Aussage. Und das stimmt so. Die substanziellen Veränderungen, der grosse Sprung ist leider noch nicht gelungen. Jetzt kann man sogar argumentieren, dass eher das Gegenteil eingetreten ist. Man hat vom 20-Minuten-Grundtakt auf den 30-Minuten-Grundtakt gewechselt. Aber das sind für mich Nebenschauplätze. Im Grund geht es darum, im öffentlichen Verkehr das bestmögliche Umfeld zu bieten, damit er sich entsprechend entwickeln kann.
Dann der Sicherheitsaspekt, der auch von unserer Seite erwähnt wurde und auch von der Freien Liste aufgegriffen wurde: Natürlich bestehen die Verpflichtungen, dies zu erfüllen. Und dennoch ist es so bei den Nutzerinnen und Nutzern, dass der Sicherheitsaspekt oder das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Verkehr eine grosse Rolle spielt und in den Abend- und Nachtstunden teilweise sogar die entscheidende Rolle, ob man dann den öffentlichen Verkehr nutzt oder eben nicht.
Dann bezüglich der Defizite im Postulat: Da haben Sie im Grundsatz recht. Es braucht Pull- und Push-Massnahmen. Wir wollten hier gezielt nur auf den Bereich öffentlicher Verkehr in der Form von den Bussen eingehen, wie auch die Abg. Marlies Amann-Marxer ausgeführt hat. So dass jetzt - und ich sage jetzt - für die nächsten fünf oder zehn Jahre der Bus sicher das einzige und primäre öffentliche Verkehrsmittel sein wird und dass es hier gefördert werden soll, und im Nachlauf oder mit der Einführung der S-Bahn dann entsprechende Vernetzungen geschafft werden können.
Wie ich auch ausgeführt habe, wird auch dann der Bus das primäre Verkehrsmittel des öffentlichen Verkehrs bleiben. So wie bei uns die Strukturen gewachsen sind von Siedlungen, Industrie, aber auch von den Hauptachsen her. Und hier möchten wir die - wie es auch im Postulat heisst - die Regierung zur Prüfung einladen, diese Punkte abzuklären und uns entsprechend Rückmeldung zu geben, welche Bereiche man hier noch entsprechend fördern könnte. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass wir hier eine sachliche Anregung zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs vorschlagen. Danke.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Mit ihrem Postulat stellt die VU hier nicht den Anspruch, die grosse Verkehrslösung, den grossen Wurf vorzulegen, sondern es wird eine Verbesserung beantragt. Und zwar eine Verbesserung bei den Mitteln, die wir heute zur Verfügung haben. Eine Verbesserung, die mit relativ geringem Aufwand bewerkstelligt werden kann. Wenn der Abg. Paul Vogt sagt, dass er diesem Postulat skeptisch gegenübersteht, weil es nichts Neues bringt, er aber dafür ist, die Attraktivität des Busverkehrs zu steigern, so ist das für mich ein Widerspruch. Es ist das Ziel des Postulats, eine Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs herbeizuführen und nur weil das nichts Neues ist, finde ich eine Skepsis doch eher befremdlich.
Technische Probleme, die der Abg. Paul Vogt erwähnt hat, können nicht ein Hindernis sein, die Attraktivität, die Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs anzustreben. Technische Probleme können gelöst werden. Er hat es in Bezug auf die Taktfrequenzen genannt, auch auf die neuralgischen Punkte, welche ja, wenn die Busse dort bevorzugt werden können, auch dazu beitragen, dass die Fahrzeiten verkürzt werden. Es wird immer Gründe geben für Menschen auf dem Arbeitsweg oder auch für andere Ziele, das Privatauto zu benutzen. Es wird immer Gründe geben, weshalb im einen oder anderen Fall das Privatauto bequemer oder besser ist. Es geht auch nicht darum, dass wir mit unseren Verbesserungsvorschlägen hier die Mehrheit der Bevölkerung zum Umsteigen auf den Bus zum heutigen Zeitpunkt bewegen möchten. Das wird nicht möglich sein. Das geht nicht. Es geht aber darum, dass wir heute, jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln etwas machen können zur Verbesserung und da möchte ich auch noch Bezug nehmen auf den Dauerauftrag, der vom Abg. Paul Vogt erwähnt wurde, der Dauerauftrag an die Regierung, ständig Verbesserungen vorzunehmen. Das ist in jedem Bereich so. Das ist klar. Unser Postulat zielt aber darauf ab, dass jetzt etwas geschieht beim Busverkehr. Danke schön.Abg. Andrea Matt
Ich stelle einfach fest, dass meine Frage nach den Kosten in keinster Weise beantwortet wurde. Es hiess, mit den vorhandenen Mittel sei die Infrastruktur gemeint. Nichtsdestotrotz ist es einfach eine Frage der Kosten auch. Wenn man die Taktfrequenz erhöht, dann hat man eine erhöhte Kilometerleistung der Busse. Man hat selbstverständlich auch höhere Lohnkosten der Buschauffeure. Man muss auch zusätzliche Busse einkaufen, weil der bestehende Fuhrpark komplett ausgelastet ist. Und das ist einfach mit den bestehenden 15 Millionen des Budgets nicht möglich, in keiner Weise. Und deshalb bitte ich die Postulanten schon auch zu diesem Punkt Stellung zu nehmen. Eine Erhöhung der Taktfrequenz zu fordern ist einfach. Schwieriger ist es dann halt wirklich, sich zu äussern, wie viel Geld will man dafür zur Verfügung stellen und das ist die ganz konkrete Frage: Möchten Sie 5 Millionen mehr ausgeben, möchten Sie 10 Millionen mehr ausgeben? Ja, aber ansonsten kann doch das Postulat gar nicht sinnvoll beantwortet werden. Und dann muss ich halt auch feststellen, dass es Ihnen heute nicht möglich ist, das Postulat bezüglich der Kosten zu ändern, weil ein Postulant fehlt und wir damit eine schwierige Situation haben.Abg. Marlies Amann-Marxer
Danke, Herr Präsident. Das Postulat nimmt nicht explizit Stellung zur Kostenfrage. Es will die bestehenden Defizite im Detail dargelegt bekommen und dass Lösungsvorschläge aufgezeigt werden. Das ist der Auftrag. Dass Verbesserungen mitunter mit erhöhten Kosten verbunden sind, ziemlich sicher mit erhöhten Kosten verbunden sind, das scheint mir einleuchtend. Ich würde dann auch bei den Lösungsvorschlägen erwarten, dass verschiedene Varianten vorgelegt werden, wie die Verbesserung erfolgen kann und zu welchen Kosten, sodass der Landtag dannzumal entscheiden kann, wie viel Geld in die Hand zu nehmen er bereit ist. Ich persönlich bin bereit, dafür einiges auszugeben.Abg. Henrik Caduff
Danke, Herr Präsident. Ich bin hier anderer Meinung. Wir haben hier keine Schwierigkeit. Ich sehe mich auch nicht veranlasst, dass wir als Postulanten hier etwas ändern sollten am Postulat. Es wäre mehr wie unseriös, hier einen - ich nehme jetzt Ihr Beispiel auf - Betrag von CHF 5 Mio. anzubieten oder zu sprechen ohne zu wissen: Was würde damit gemacht? Welche Effekte kann man erreichen? Wie ist die Kontrolle der Ausgabe des Betrages usw.? Das wäre also höchst unseriös. Ich bin jetzt über Ihre Position etwas erstaunt. Ich denke, das Postulat ist relativ einfach gehalten, ist relativ kurz und hat die klaren Aussagen drin, die wir vertreten möchten. Ich denke auch, mit dem Vorschlag der Regierung wird sich dann ja zeigen, ob dies Mehrausgaben generieren wird. Vielleicht wird es auch die Grössenordnung aufzeigen. Und dann kann man sich dazu äussern. Grundsätzlich zeigen wir uns hier schon bereit, auch mehr Gelder für den öffentlichen Verkehr zu sprechen, wenn diese Gelder dann auch sinnvoll ausgegeben werden. Das ist das eine.
Das andere mit dem Bericht zur Corporate Governance der LBA: Dabei wurden auch noch einige Felder aufgezeigt, in welchen noch Bereiche sind, wo Gelder eingespart werden können respektive, dass Gelder zielgerichteter ausgegeben werden können. Also ich denke, auch dort sind noch Möglichkeiten, die Gelder entsprechend umzudirigieren. Aber grundsätzlich ist das schon klar: Mehr Angebot wird in der Regel auch mehr Kosten verursachen. Das sind wir uns bewusst. Danke.Abg. Arthur Brunhart
Nur kurz zu den beiden genannten neuralgischen Punkten Anschlusssicherheit und Verspätungen: Eine höhere Taktfrequenz würde eben aus naheliegenden Gründen die Anschlusssicherheit erhöhen und das Problem der Verspätungen stark reduzieren.Abg. Elmar Kindle
Danke, Herr Präsident. Hier unterliegen Sie einem gewaltigen Irrtum. Wenn Sie glauben, dass man einfach im 10-Minuten-Takt die Verspätungen kompensieren kann, ist das nicht richtig. Weil Sie wissen genau, dass der zur Verfügung stehende Raum beschränkt ist und den können wir nicht vermehren von heute auf morgen. Das sind Prozesse, die lanciert werden müssen und das wird uns noch etliche Millionen kosten. Und ohne Ersatzmassnahmen, ich spreche einfach einmal von alternativen Massnahmen, ob das jetzt die Verkehrsträger sind oder Strassen sind, werden wir uns hier nicht einen Zentimeter bewegen. Das einfach nur zur Klarstellung.Abg. Andrea Matt
Nachdem das Postulat ja eben keine Aussagen zu den Kosten macht bzw. nur dieses zweideutige «mit den vorhandenen Mitteln» wäre meine Frage an die Regierung, ob sie von sich aus bereit ist, diesen Punkt zu berücksichtigen und auch die entsprechenden Ausführungen zu machen zu den Kosten und aufzuzeigen, was denn diese ganzen Verbesserungen auch finanziell ausmachen.Abg. Doris Beck
Jetzt muss ich schon sagen, ich finde das allerhand. Grundsätzlich haben wir ein Postulat eingereicht mit dem vorliegenden Text. Ob Sie damit einverstanden sind oder nicht, das ist eigentlich ziemlich egal, weil Sie haben die Wahl, Ja zu sagen, das Postulat zu überweisen oder Nein zu sagen und es nicht zu tun. Uns Änderungsvorschläge zu unterbreiten, die wir partout nicht machen wollen, sonst hätten wir sie nämlich bereits bei der Erarbeitung einfliessen lassen. Das heisst, nun dem Herrn Regierungsrat die Frage zu stellen, ob er das quasi in abgeänderter Form dann mitmachen wolle, ich muss schon sagen, wo sind wir denn hier? Wir überweisen ein Postulat, es wird eine Postulatsbeantwortung geben, da können dann alle wiederum mitdiskutieren und damit sind alle Möglichkeiten offen, Variationen seitens der Regierung, vielleicht auch Absichten zu diskutieren oder dann eben nicht.
Und dann noch das Thema Dauerauftrag: Ich wollte mich zwar nicht melden, aber Herr Abg. Paul Vogt, ich meine, Sie sitzen jetzt wahrlich schon sehr lange hier. Wenn die Daueraufträge immer so klar wären, würde es keinerlei parlamentarische Vorstösse geben, dann wäre nämlich alles klar.Abg. Jürgen Beck
Danke, Herr Präsident. Ich wollte mich eigentlich auch nicht mehr zu Wort melden, aber ich habe mich doch wirklich über die Voten gefreut. Das kann ich Ihnen ganz offen sagen. Am meisten gefreut hat mich eigentlich das Votum des Abg. Elmar Kindle. Da hat man eine klare Aussage, da weiss man was man hat. Eher erstaunt war ich dann schon von den Aussagen aus den Reihen der Freien Liste. Gefreut hat es mich schon, das muss ich schon sagen. Und wenn die Freie Liste sich plötzlich um die Finanzierung von Umweltmassnahmen Sorgen macht, dann ist das doch eine Entwicklung zum Guten, möchte ich sagen. Also da können wir wirklich sicher sein, dass da noch etwas Potenzial drinliegt. Ich denke mir, es handelt sich dabei - seien wir doch ehrlich - darum, dass die Freie Liste Angst hat, dass man ihnen ein Thema, das eigentlich der Freien Liste zuzuschreiben ist, nämlich den Umweltschutz, dass man das wegnimmt. Und wenn Sie jetzt krampfhaft Argumente suchen, um das Postulat nicht überweisen zu müssen, dann machen Sie das doch. Das finde ich in Ordnung. Das finde ich absolut gut. Ich sage Ihnen sogar: Wir haben sehr viel Zeit investiert in dieses Postulat und ich möchte natürlich, dass es überwiesen wird. Aber begründen, warum Sie dieses Postulat nicht mitüberweisen wollen, das müssen Sie dann den Bürgern auf der Strasse. Danke.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, dann frage ich die Regierung: Wünscht die Regierung das Wort?
Das ist der Fall. Dann gebe ich das Wort dem Herrn Regierungsrat Meyer.Regierungsrat Martin Meyer
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin der Meinung, dass eine Verbesserung des öffentlichen Busverkehrs und der Sicherheit der Fahrgäste sicher begrüssenswert ist. Und wie in der Diskussion bereits auch angesprochen wurde, handelt es sich natürlich bei der Förderung des öffentlichen Verkehrs um eine ständige Daueraufgabe, mit der sich sowohl die Regierung als auch die zugeordneten Amtsstellen täglich beschäftigen. Das sieht man ja immer wieder auch in den entsprechenden politischen Debatten hier im Landtag. Sei es bei der Behandlung der entsprechenden Jahresberichte oder bei der Behandlung der entsprechenden Budgets.
In der Debatte wurde angesprochen, dass man den öffentlichen Verkehr schrittweise weiterentwickeln möchte und dass man nicht auf die so genannte grosse Verkehrslösung warten wolle. Hierzu möchte ich einfach ausführen, dass ich persönlich der Meinung bin, dass es die so genannte grosse Verkehrslösung für unser Land nicht gibt. Sondern, wenn man eine realistische Verkehrspolitik betreiben möchte, dann muss man das liechtensteinische Gesamtverkehrssystem schrittweise weiterentwickeln und an der Infrastruktur und an den Verkehrsträgern dort ansetzen, wo etwas sinnvoll machbar ist. Die heutige Diskussion unterstützt die Regierung in ihrer Absicht, den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen und zu förden und gibt uns natürlich auch die Chance, das bereits Geleistete und Realisierte aufzuzeigen und zu begründen.
Insgesamt kann ich heute ausführen, dass sich die Regierung selbstverständlich der Herausforderung bewusst ist, welche sich im Verkehrs- oder im Mobilitätsbereich insgesamt stellt. Wir erarbeiten deshalb bereits ein Mobilitätskonzept mit mittelfristigem Fokus für das Jahr 2015 im Sinne eines Gesamtverkehrskonzeptes, so wie dies der Landtag in der politischen Diskussion auch immer wieder angesprochen hat. Wenn ich diesbezüglich zwei Punkte herausgreifen darf: Erstens wird das Mobilitätskonzept eine integrierte Mobilitätsstrategie für alle Verkehrsträger umfassen. Darin sind sicher auch der Bus und die bereits angesprochene S-Bahn enthalten und zum Zweiten wird natürlich in diesem Mobilitätskonzept auch die Abhängigkeit von der Raumplanung und der Siedlungsentwicklung angesprochen. Das ist ein Punkt, welcher in der heutigen Diskussion ja auch bereits angesprochen worden ist.Nun, inhaltlich möchte ich mich nicht gross zur Diskussion äussern. Vier Punkte möchte ich dennoch aus Sicht der Regierung vorneweg darlegen: Sollte das Postulat dann an die Regierung überwiesen werden, so werden wir Gelegenheit haben, die Punkte dann auch noch spezifischer auszuführen.
Zum Ausbau der Taktfrequenz: Die Taktfrequenz kann selbstverständlich jederzeit ausgebaut werden. Dies ist jedoch abhängig von der Verfügbarkeit der Busse, von der Verfügbarkeit des Personals und auch von der Verfügbarkeit der Finanzen. Das in der Diskussion angesprochene 30-Minuten-Modell ist regional und international üblich, und deshalb wurde auch dieses Modell bei der Umstellung des Liniennetzes gewählt. Zur Erschliessung der Ortsquartiere kann ich festhalten, dass dies aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage Sache der Gemeinden ist. Bis heute gibt es Ortsbusse in Triesenberg, Triesen und in Schaan. Eschen hat den Ortsbus leider abgeschafft.
Eine Aussage, die ich präzisieren möchte, nämlich jene, dass es keine markanten Verbesserungen gegeben hätte, kann man pauschal so nicht stehen lassen. Wenn man sich das neue Liniennetz ansieht, dann stellt man fest, dass es mehr Direktverbindungen in Liechtenstein gibt. Insbesondere gibt es erstmals eine halbstündliche Direktverbindung, nämlich die Linie 11, aller grosser Talgemeinden von Balzers bis Mauren. Es gibt eine klare Linienstrukturierung. Es gibt integrale Verknüpfungen zum Beispiel der Linie Sargans-Oberland-Buchs mit der Linie Buchs-Unterland-Feldkirch mit einem neuen zentralen Umsteigeknoten in Schaan sowie einen abgestimmten Halbstundentakt. Quantitativ ein kurzes Beispiel: Alle Gemeinden sind heute bis mindestens 20.30 Uhr im Halbstundentakt verbunden. Früher war das nach Gamprin, Ruggell und Schellenberg nicht möglich. Insgesamt kann beim neuen Fahrplan festgehalten werden, dass 15,2% mehr Fahrplankilometer gefahren werden und 20,1% mehr Fahrplanstunden aufgewendet werden. Das könnte man natürlich alles noch im Detail darstellen.
Dann wurde im Bereich des öffentlichen Verkehrs auch die S-Bahn angesprochen. Es ist richtig, dass die S-Bahn nicht von heute auf morgen realisiert werden kann. Das ist auch bautechnisch überhaupt nicht möglich. Aber diejenigen Abgeordneten von Ihnen, die an der letzten Informationsveranstaltung waren - und hier möchte ich mich auch einmal für das Interesse bedanken, dass Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen haben - die haben gesehen, wie hier die regionale Abstimmung funktioniert und was auch gelebte Verkehrspolitik ist. An dieser Informationsveranstaltung haben wir ausgeführt, wie dieses Projekt insgesamt weiterentwickelt wird, nämlich dass es jetzt einmal darum geht, das Zielangebot zu definieren und dass dann abhängig von diesem Zielangebot die entsprechenden Infrastrukturmassnahmen und Kostenfolgen zu definieren sind.
Dann zum Thema Busspuren, das auch angesprochen wurde: Busspuren können dort realisiert werden, wo genügend Platz vorhanden ist. Aus Sicht der Regierung kann ich ausführen, dass die Busbevorzugungen dort, wo es möglich war, in der Vergangenheit konsequent realisiert worden sind. Als Beispiele können hier die Linden-Kreuzung und St.-Peter-Kreuzung in Schaan genannt werden oder auch die Anlagen Heuweg Vaduz, Meierhof-Kreuzung Vaduz oder Mühleholz-Kreuzung Vaduz. Derzeit im Bau ist die Marianum-Kreuzung in Vaduz. Andere Kreuzungen im Land sind in Prüfung. Ansonsten kann man festhalten, dass der Bus auf der gleichen Strasse fährt wie der normale Individualverkehr auch. Dass es deshalb zu Interessenkonflikten kommt, ist selbstverständlich.
Dann zum Thema Sicherheit: Auch das ist ja sowohl Inhalt des Postulats wie auch Inhalt der heutigen Diskussion. Diesbezüglich kann ich ausführen, dass die Landespolizei die neuralgischen Stellen, und hier spreche ich vor allem Schaan und Vaduz an, sehr konsequent kontrolliert. Gerade auch in den Abendstunden sind immer wieder Streifendienste vor Ort, die sich diese neuralgischen Stellen gründlich anschauen und dort werden auch entsprechende Personenkontrollen durchgeführt, wenn es zu Vorfällen kommt. Ausserdem wurde gerade auch in Schaan und in Vaduz ja schon das Thema Videoüberwachung diskutiert. Diesbezüglich ist man in der Diskussion aber noch nicht weiter, nicht zuletzt auch aus Datenschutzgründen.
Zur Sicherheit im Bus selbst: Es ist heute so, dass ein privater Wachdienst regelmässig im Bus kontrolliert. Die diesbezüglichen Aufwendungen können Sie auch dem LBA-Geschäftsbericht entnehmen. Zudem gibt es eine entsprechende Notfallorganisation innerhalb der LBA. Der Chauffeur hat also jederzeit die Möglichkeit, weitere Mitarbeiter des privaten Bewachungsdienstes per Telefonanruf zu einer Begleitfahrt aufzubieten. Er hat auch direkten Kontakt zur Einsatzzentrale in der Landespolizei, wenn es irgendwo einmal zu einer kritischen Situation kommen sollte. Aufgrund der Erfahrungen mit der LBA als auch mit der Polizei kann ich Ihnen heute bestätigen, dass dieser Kontakt funktioniert und dass die Polizei auch regelmässig aufgeboten wird, wenn es in den Bussen zu Zwischenfällen kommt.
Ein Modell analog der Schweiz, wo zum Beispiel eine Bahnpolizei im Einsatz ist, wurde bis anhin bei uns in Liechtenstein noch nicht diskutiert. Nicht zuletzt auch aus der Überlegung heraus, dass es gerade in der Schweiz immer wieder zu Abgrenzungsproblemen kommt. Abgrenzungsprobleme dahingehend, wo die Kompetenzen der Kantonspolizei liegen und wo die Kompetenzen der jeweiligen Bahnpolizei liegen. Zuletzt kann man zum Thema Sicherheit auch noch festhalten, dass die Buschauffeure entsprechende Schulungen absolviert haben und dass sie entsprechend auf solche kritische Situationen vorbereitet worden sind.
Zum Thema Finanzierung möchte ich abschliessend noch festhalten, dass es jetzt nicht Aufgabe der Regierung sein kann, hier konkrete Massnahmen und Finanzierungsvorschläge zu präsentieren. Das würde nämlich zu fest ins Detail gehen. Wir können erst dann Finanzierungsvorschläge präsentieren, wenn wir zum Beispiel ein neues Angebot im Bereich des Liniennetzes präsentieren, also wenn wir punktuell den entsprechenden Takt verändern.
Das wird aber sicher nicht mit der Postulatsbeantwortung erfolgen, sondern, sofern das Postulat an die Regierung überwiesen werden sollte, dann werden wir versuchen, sofern es Defizite gibt, diese zu präsentieren und wie es die Postulanten wünschen, auch Lösungsvorschläge aufzeigen. So verstehe ich den Auftrag und auch die heutige Diskussion. Ich denke, bei diesen allgmeinen Bemerkungen möchte ich das eigentlich auch belassen. Wenn das Postulat an die Regierung überwiesen wird, werden wir dazu die entsprechenden detaillierten Ausführungen machen.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, wiederhole ich den Antrag der Postulanten, der wie folgt lautet:
«Der Landtag wolle beschliessen. Die Regierung wird eingeladen, zuhanden des Landtags Lösungsvorschläge auszuarbeiten, um bestehende Defizite im öffentlichen Verkehr in Bezug auf die Qualität des Angebots sowie in Bezug auf die Sicherheit der Fahrgäste zu beseitigen. Dazu sollen die bestehenden Defizite im Detail dargelegt und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden.
1) In Bezug auf den qualitativen Ausbau des Angebots sollen Defizite und Lösungsvorschläge aufgezeigt werden
a) zu Möglichkeiten einer generellen Verbesserung der Taktfrequenz unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der täglichen Zupendlerpotenziale sowie der Bedürfnisse der liechtensteinischen Bevölkerung;
b) zu Möglichkeiten einer verbesserten Erschliessung von Gemeindequartieren;
c) zu Möglichkeiten der Busbevorzugung an neuralgischen Verkehrspunkten.
2) In Bezug auf die Verbesserung der Fahrgastsicherheit im Bereich des öffentlichen Verkehrs soll Auskunft darüber gegeben werden, wie sich die Situation in den vergangenen Jahren präsentiert hat. Zudem wird die Regierung eingeladen, darzulegen, wie durch erhöhte Sicherheitsvorkehrungen an den Knotenpunkten, an Bushaltestellen und vor allem in den Bussen der öffentliche Verkehr attraktiver, weil sicherer, gestaltet werden kann».
Wer dem Antrag der Postulaten, den ich soeben vorgelesen habe, die Zustimmung erteilen will bzw. diesen an die Regierung überweisen möchte, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: 10 Stimmen
Landtagspräsident Klaus Wanger
Somit haben wir dieses Postulat nicht an die Regierung überwiesen.
Landtagspräsident Klaus Wanger
Ich unterbreche jetzt die Behandlung der Traktanden und Sie können jetzt die Kleinen Anfragen an die Regierung richten.-ooOoo-