Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Motion betreffend Finanzbeschluss zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums (SZU II) der Abgeordneten Doris Beck, Jürgen Beck, Ivo Klein, Harry Quaderer, Günther Kranz, Henrik Caduff, Arthur Brunhart, Heinz Vogt, Marlies Amann-Marxer und Gebhard Negele vom 19. November 2007

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wir kommen nun zu Traktandum 4: Motion betreffend einen Finanzbeschluss zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums (SZU II) der Abgeordneten Doris Beck, Jürgen Beck, Ivo Klein, Harry Quaderer, Günther Kranz, Henrik Caduff, Arthur Brunhart, Heinz Vogt, Marlies Amann-Marxer und Gebhard Negele vom 19. November 2007.
Wünscht vorerst einer der Motionäre das Wort?

Abg. Doris Beck

Danke schön. Guten Morgen, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Vor Ihnen liegt die Motion, eingereicht von den Abgeordneten der Vaterländischen Union betreffend einen Finanzbeschluss zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums. Wir haben anlässlich des Hochbautenberichts im letzten Landtag schon sehr ausgiebig über dieses Thema gesprochen. Ich möchte dadurch auch heute vielleicht einfach nochmals kurz die Stationen dieses Projektes Revue passieren lassen.
Wir starten im Jahr 1991. Hier deponieren die Gemeinden Gamprin und Ruggell den Wunsch nach einem zweiten Schulzentrum im Unterland für die Sekundarstufe I. Ein nächster Schritt passiert im Jahre 1995, als eine erste Arbeitsgruppe dann schlussendlich gebildet wurde, die hier vor allem auch das Thema «Standort» im Fokus hatte und hier als Fazit auf das Areal Schlatt in Ruggell gekommen ist. In der Folge erwarben die Gemeinde Ruggell und das Land Liechtenstein vorsorglich dieses Areal Schlatt. Im Frühjahr 1996 wurde dieser Kauf abgeschlossen. Im Jahre 1996 haben, um das Vorhaben nochmals zu bestärken, 1'543 Personen mit einer Unterschriftenaktion die Forderung nach einem zweiten Schulzentrum im Unterland betont. Im Mai 1997 wurde vom Landtag bei der Regierung eine Interpellation betreffend das zweite Schulzentrum Unterland eingereicht. Man war sich damals schon bewusst, man wollte dieses Projekt und hat hier eigentlich auch kontinuierlich dann entsprechende Schritte gesetzt.
In der Folge, das war zwischen 1997 und 1999, wurde dann auch in Ruggell der Umbau der Schlattstrasse in eine Quartierstrasse umgesetzt, dies auch dazumal bereits im Fokus, dass man die Erschliessung nicht von der Quartierstrasse aus haben wollte, sondern eben von der Landstrasse. Im Jahre 1997 gab es eine Unterschriftensammlung der Gampriner. Auch hier wurde zuhanden der Regierung gefordert, einen Landerwerb für die Erschliessung eben seitens der Landstrasse zu tätigen. Im Juni 1998 befürwortete auch der Landtag diese Grundstücksarrondierung Schlatt, um den möglichen Bodenabtausch mit der Gemeinde Ruggell realisieren zu können.
Wiederum im Landtag war das Thema im September 1998, wo eine Postulatsbeantwortung bezüglich eines Schulbautenberichtes und eines beschleunigten Vorgehens gefordert wurde. Im Sommer 2000 wurde dann von der Regierung eine Studie in Auftrag gegeben mit dem Ziel, die Realisierungsvarianten auf dem Grundstück aufzuzeigen, das Raumprogramm zu prüfen und die Kosten zu ermitteln. Im März 2002 wurde dann schlussendlich dieser Abschlussbericht des Hochbau- und des Schulamtes der Regierung vorgelegt. Im Hochbautenbericht - das haben wir alle erlebt - vom Jahre 2001 bis und mit dem Jahre 2007 erschien dieses Projekt auch jeweils als Priorität 1 und es wurde auch jeweils ein Verpflichtungskredit in greifbarer Nähe angekündigt.
Wir haben im August 2007 nun einen Hochbautenbericht über die Realisierung des zweiten Schulzentrums im Unterland, in dem die Regierung eigentlich den Bau bestätigt. Im Rahmen dieses Berichts kommt das Schulamt zum Schluss, dass mit der neuen Ausrichtung durch SPES I und den damit verbundenen Profilschulen mit neuen internen Organisationsformen sowie mit der Beschulung des ganzen Leistungsspektrums eines Schulbezirkes an einem Standort die wirtschaftliche und pädagogisch-kritische Situation erheblich entschärft wird. Beide Standorte - das wurde auch im Hochbautenbericht so ausgeführt - verfügen nach dieser Stossrichtung über genügend Schulkinder, um pädagogisch und wirtschaftlich erfolgreich agieren zu können.
Ich denke, wir stehen nun an einem Wendepunkt. Im aktuellen Hochbautenbericht finden wir nun auch, dass sich das Raumprogramm als Folge der schulpolitischen Diskussionen unter dem Titel «Profilschulen» massgeblich vergrössert hat, was nun wieder praktisch zur Ausgangslage 1995 zurückführt. Wir suchen ein Areal und ich denke, das kann man so auch nicht stehen lassen. Es geht hier neu um ein Verkehrsproblem, Flächen werden für die Erschliessung gesucht. Aber auch das Argument, dass infolge der SPES-I-Diskussionen der Profilschulen das Areal massgeblich grösser sein sollte. Es bleiben also nun zwei Problemfelder übrig: Das vergrösserte Raumprogramm, das nötig ist, und zum Zweiten die Zufahrt, das heisst, die Erschliessung von der Landstrasse her.
Die Abgeordneten haben eine Stellungnahme des Schulamtes betreffend das Schulzentrum Unterland II mit Datum vom 6. Dezember erhalten. Ich möchte hier einfach die Stellungnahme zu den Raumanforderungen zitieren und möchte dann noch einmal zum Raumprogramm die Frage stellen: Auf was basieren die aktuellen Berechnungen und Studien, die wir im Hochbautenbericht vorgelegt bekommen haben? Hier heisst es betreffend die Stellungnahme zu den Raumanforderungen: Seit einiger Zeit wird immer wieder kolportiert, dass sich das Raumprogramm im Zuge der Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Projekt SPES I erheblich vergrössert habe. In diesem Zusammenhang ist auch immer wieder von erheblich umfangreicheren Raumanforderungen des Schulamtes in Bezug auf die Vorgaben des Jahres 2000 die Rede. Wie unten stehende Tabelle zeigt, entspricht dies aber nicht mehr den Tatsachen. Diesem Papier liegt auch eine Tabelle bei und ich möchte das alles nicht im Detail hier vorlesen. Sie haben die Unterlagen auch zur Verfügung. Wichtig scheint mir einfach: Wir haben hier ein Entwicklungsprogramm, angefangen von der Ideenphase 1994. Hier werden Klassenzimmer, Raumgrössen, Kubik- und Quadratmeter aufgeführt. Und wenn wir hier das alles zusammenzählen, dann sehen wir, in der Ideenphase 1994 ging man schlussendlich von 2'015 Quadratmetern aus. In der Studienphase 2001 waren es wiederum 2'015 Quadratmeter. Man kann sich das vorstellen. Die Variationen sind jeweils je nach Schulmodell dann einfach Anzahl Klassenzimmer in Bezug auf Gruppenräume usw. Aber schlussendlich geht es ja um den benötigten Gesamtraum.
Und wenn wir dann die Planungsphase im Jahre 2006 anschauen, da wurde in einer Stellungnahme dann von 1'655 Quadratmetern ausgegangen. Und wenn wir nun zur Machbarkeitsstudie von 2007 auf der Basis der Profilschulendiskussion kommen, haben wir hier einen Raumbedarf von 1'808 Quadratmetern. Das heisst, wenn ich das jetzt mit dem Jahre 1994 vergleiche, als man dieses Schlattareal kaufte, liegt der heute benötigte Raum eigentlich noch um zirka 200 Quadratmeter tiefer. Mir ist klar, dass die Ausbauvariationen sicher überlegt werden müssen: Wie soll gebaut werden? Was soll gebaut werden? Aber für mich ist nicht nachvollziehbar, warum jetzt sehr viel mehr Boden benötigt werden soll.
Damit komme ich automatisch zu dieser Erschliessungsthematik, die wir dann auch im Hochbautenbericht gefunden haben. Ich meine, wir haben das letzte Mal auch seitens des Landtags angeregt, dass es darum geht, Varianten zu finden, kreativ zu werden: Nutzung von bestehender Businfrastruktur, Tiefgaragen, bestehender Fahrtweg minimal vorzubereiten, mit Ampelsystem, damit dann eben diese heute bestehende Zufahrtsstrasse ausreichen würde.
Ich schliesse nun meine Ausführungen und denke, für mich ist es relativ schwierig zu verstehen: Was ursprünglich 1996 ein Standortproblem war, überhaupt ein geeignetes Grundstück hierfür zu finden, war danach ein bildungspolitisches Problem und scheint nun zu einem Verkehrsproblem mutiert zu sein. Danke schön.

Abg. Elmar Kindle

Danke. Guten Morgen. Für die vorliegende Motion betreffend den Finanzbeschluss zur Realisierung eines Schulzentrums Unterland II finde ich, um es klar und deutlich auszudrücken, nur ein Wort: Verantwortungslos. Ich muss die Motionäre der Vaterländischen Union fragen, wie man allen Ernstes, ohne notwendigen Grundlagen zu haben, ohne klare Fakten, einen Finanzbeschluss auf ein Datum fixiert einfordern kann, bei dem wir sicher von CHF 50 Mio. und mehr sprechen. Ich verstehe das nicht.
Unbestritten währt die Diskussion um das Schulzentrum Unterland II schon etliche, ja sogar sehr viele Jahre. Es ist auch nicht von der Hand zu weisen, dass immer wieder Aussagen zur Realisierung des Schulzentrums Unterland II in diesem Hohen Hause gemacht wurden. Ich anerkenne, dass im Jahr 1997 mit Unterschriften das zweite Schulzentrum Unterland II auch eingefordert wurde. Wir dürfen aber auch nicht ignorieren, dass sich auch Fakten verändert haben. In der Zwischenzeit wurde das Schulzentrum Mühleholz II realisiert. Die Schülerzahlen sprechen, soweit mir bekannt ist, nicht für die Realisierung eines neuen Schulgebäudes. Trotzdem gibt es im Unterland den starken Wunsch nach diesem neuen Schulzentrum, was ich auch Sicht der Unterländer Bevölkerung teils auch nachvollziehen kann.
Immer wieder wurde vom Regierungschef betont, dass der Wille zur Realisierung des Schulzentrums Unterland II vorhanden ist. Immer wieder wurde im Landtag darüber diskutiert und festgehalten, dass seitens des Bildungsministers klare Vorgaben für das Schulgebäude geliefert werden müssen. Ich persönlich habe von dieser Seite bisher keine neuen Informationen erhalten, ausser denjenigen, welche der Regierungschef an der letzten Landtagssitzung im November klar aufgezeigt hat. Mehr weiss ich bis zum heutigen Datum nicht. Mein Verständnis für ein verantwortungsvolles Vorgehen würde bedeuten, erst klare Fakten als Grundlage zu erhalten. Dabei geht es um pädagogische Fragen, um Schülerzahlen, um Raumbedarf und Gestaltungsmöglichkeiten, um Schülerzuteilungen, die Situation betreffend zusätzlichen Bodenerwerb für die Erschliessung usw. usf. Mit diesen Fakten ausgerüstet kann man dann das Projekt massgeschneidert planen, entsprechend auch budgetieren und uns in diesem Haus einen Bericht vorlegen.
Diese hier an den Tag gelegte Vorgehensweise ist meines Erachtens verantwortungslos. Es wird einfach gefordert, mal CHF 50 Mio. frei zu machen, ohne konkrete Fakten in den Händen zu haben. Die Motionärin Marlies Amann forderte vor einem Jahr in ihrem Parteiblatt zu diesem Thema: «Bauen, und zwar sofort». Für mich ist das reiner Populismus. Das Gegenteil wird mit dieser Motion aus meiner Sicht erreicht, sollte sie eine Mehrheit in diesem Hohen Hause finden. Es wird der Regierung praktisch verunmöglicht, klare Abklärungen, weitere Abklärungen einzufordern und dem Landtag vorzulegen, da der Zeitraum für eine sachliche Darstellung schlicht und einfach nicht gegeben ist. Weiters wird mit diesem Vorgehen die Realisierung nicht beschleunigt. Es wird keinen Tag früher fertig erstellt sein und das wissen Sie auch ganz genau. Ich finde es - und ich sage es noch einmal - verantwortungslos, wie Sie die Realisierung des Schulzentrums Unterland II einfordern. Ich kann dieser Motion nie und nimmer zustimmen.

Abg. Doris Frommelt

Danke, Herr Präsident. Frauen und Herren Abgeordnete. Anlässlich des Hochbautenberichtes im November-Landtag hat Regierungschef Othmar Hasler detaillierte Ausführungen zur Planung und Realisierung des Schulzentrums Unterland II gemacht. Der Regierungschef sprach sich wiederum klar für ein zweites Unterländer Schulzentrum aus. Nur auf einen genauen Zeitplan wollte er sich nicht festlegen - und dies aus gutem Grund. Er sprach nämlich auch davon, dass umfangreiche Abklärungen betreffend künftige Schülerzahlen, Anzahl der Klassen, Bauvolumen und Zufahrt getroffen werden müssen, gerade auch im Zusammenhang mit SPES I. Bei einem 50-Millionen-Kredit mit sehr hohen jährlichen Folgekosten zeugt dieses behutsame Vorgehen von einem hohen Verantwortungsgefühl. Es wäre geradezu fahrlässig, aus purem Populismus heraus eine zu frühe Entscheidung zu treffen.
In der vorliegenden Motion auf Seite 4 hat mich folgender Satz aufhorchen lassen - ich zitiere: «Einzig die Beibehaltung des Untergymnasiums in der jetzigen Form und Grösse würde die Errichtung eines zweiten Schulzentrums im Unterland in Frage stellen». Und wenn hier diese Verbindung zwischen Schülerzahlen im Untergymnasium und dem Bau des Schulzentrums Unterland II gemacht wird, stellen sich mir folgende zentrale Fragen und ich muss anschliessend dazu auch einige Ausführungen machen. Meine Fragen: Wird die Amputation des bewährten Langzeitgymnasiums in Kauf genommen, damit die Schülerzahlen im Unterland ein zweites Schulzentrum rechtfertigen? Was für Profile soll denn dieses Schulzentrum Unterland II anbieten? Ein sprachliches Profil, ein naturwissenschaftliches Profil oder ein künstlerisch-musisches Profil? Oder eine gymnasiale Unterstufe oder gar alle möglichen Angebote? Und wie sieht es mit den bestehenden kleineren Schulstandorten im Oberland aus? Weiss man denn schon, wie diese sich positionieren, das heisst, welche Schwerpunkte sie anbieten? Wird zum Beispiel die Sekundarschule Schaan inklusive Sportschule weitergeführt?
Mit dem Langzeitgymnasium haben wir eine seit Jahrzehnten bewährte Schule, die übrigens auch von vielen Kindern der Landtagsabgeordneten, der Regierung und der Lehrpersonen aus allen Schulstufen besucht wird. Ich fände es schade, wenn künftig die frühe Förderung begabter und lernwilliger Kinder nur noch an Privatschulen und im benachbarten Ausland möglich sein wird. Auch das Argument, Eltern wollen eine wohnortsnahe Schule, fällt nämlich sofort weg, wenn man die steigende Zahl der Schüler, die eine Privatschule oder ein Internat besuchen, berücksichtigt. Eltern wollen eine gute und bewährte Schule mit motivierten Lehrpersonen. Und etwas plakativ ausgedrückt: Sind wir ehrlich, Eltern wollen vor allem, dass ihre Kinder das Gymnasium besuchen.
Ich habe das Gefühl, mit dieser Schulreform sind wir in einem Schnellzug, der nicht mehr aufzuhalten ist. Hoffentlich bereuen wir es eines Tages nicht, an einigen Haltestellen keinen Halt eingelegt zu haben. Für mich kommt dieser Finanzbeschluss zu früh. So viele Fragen sind offen. Ich glaube den Äussserungen des Regierungschefs, dass, wenn alle Abklärungen getroffen wurden, dem Landtag ein Verpflichtungskredit unterbreitet wird. Aus diesem Grunde werde ich der Überweisung der Motion nicht zustimmen.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, meine Damen und Herren. Es geht hier nicht um die Diskussion Schulreform, es geht hier um den Bau des Schulzentrums II Unterland - und dieser ist abhängig von Schülerzahlen. Das Schulzentrum II Unterland steht seit 1995 im Raum, aber leider nicht konkret, sondern bisher nur rhethorisch. Die Gemeinden sind positiv, der nötige Bodenkauf wurde getätigt, Arbeitsgruppen waren am Werk, Studien wurden erstellt und die Regierung hat sich wiederholt und klar für den Bau des SZU II ausgesprochen.
Die Abg. Doris Beck hat die einzelnen Schritte detailliert aufgeführt. Immer waren jedoch da noch Wenn und Aber, die eine konkrete Planung und Verwirklichung verhinderten. Im letzten Herbst nannte der Regierungschef den Zeitrahmen März/April 2007 für einen Verpflichtungskredit. Bis heute liegt nichts dergleichen vor. Beim Hochbautenbericht von diesem Jahr hiess es, dass neue unbekannte Hindernisse aufgetreten sind. Es stellte sich allerdings heraus, dass diese Probleme mit der Zufahrt so neu nicht sind und schon längst hätten gelöst werden können.
Die Bildungsreform hat durch Regierungsbeschluss den Weg der neuen Schulstrukturen aufgezeigt. Die Schülerzahlen sind bekannt: Sie bewegen sich auf der Sekundarstufe I inklusive Gymnasiasten bei 500 bis 550 Schülern im Unterland. Das heisst, 300 Schüler im SZU I und 200 Schüler im SZU II.
Das Raumprogramm wurde erarbeitet und wird heute als neues Hindernis gesehen oder als Verzögerungsgrund angeführt. Neue Schulstrukturen bedingen kein von Grund auf neues und grösseres Raumprogramm. Es handelt sich nach wie vor um dieselbe Anzahl von Schülern, egal in welcher Form sie unterrichtet werden. Wenn die Schulstruktur eine massgebliche Änderung des Raumprogramms zur Folge hätte, müssten wir nach der Schulreform fünf Schulzentren im Land umbauen bzw. erweitern.
Was nun das Finanzhaushaltsgesetz betrifft, welches für einen Verpflichtungskredit Kriterien vorschreibt wie Bedürfnisanalyse, Standort, Raumprogramm, Gebäudefunktion etc., so stellt sich hier die Frage, was denn nach all den vielen Jahren der diversen Aktionen noch fehlt. Sind die Probleme der Zufahrt zur Zeit noch nicht klar, so sind sie anzugehen. Es könnte auch ein Preis für zusätzlichen Grundstückserwerb errechnet werden. Die gängigen Marktpreise in den diversen Zonen sind ja bekannt. Jedenfalls muss die Bereitstellung der fehlenden nötigen Grundlagen für einen Verpflichtungskredit ohne Verzug angegangen werden. Ein konkreter Zeitplan ist nötig für die Grundlagenbeschaffung, der auch eingehalten werden muss. Wenn einige der nötigen Vorarbeiten für einen Verpfllichtungskredit jetzt noch fehlen, dann muss man sie halt erledigen.
Sehen Sie, Herr Regierungschef, Sie sagten anlässllich des Hochbautenberichts 2007, dass ein Verpflichtungskredit an und für sich die Sache nicht beschleunige bzw. den Bau eines SZU II Unterland nicht vorantreiben könne. Das verstehe ich gut. Jedoch bitte ich Sie auch zu verstehen, dass die Forderung, nach all den Jahren endlich einen konkreten Schritt zu tun, von den vielen Betroffenen als sichtbares Zeichen gewertet werden kann, dass der Stein endlich ins Rollen kommt. Sie haben anlässlich des Hochbautenberichts dargelegt, dass die nötigen zusätzlichen Vorarbeiten für einen Verpflichtungskredit halt ihre Zeit brauchen und dass dieser deshalb wieder einmal weiter verschoben wird.
An die Adresse der Regierung, aber auch an die Adresse des Abg. Elmar Kindle, möchte ich noch Folgendes erklären: Unser Vorgehen ist nicht verantwortungslos und es ist auch nicht populistisch. Es fasst jedoch die Wünsche und Begehren von vielen Eltern und Schülern in Worte, die sich nicht länger vertrösten lassen wollen.
Für mich bedeutet der heutige parlamentarische Vorstoss deshalb vor allem eines: Es ist der Ausdruck meines Gefühls der Ohnmacht, als Abgeordnete mit dem Hinweis auf immer wieder neu gesichtete Hindernisse immer wieder auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet zu werden. Ich zweifle nicht daran, dass gemäss Finanzhaushaltsgesetz Art. 23 noch nicht alle Bemessungsgrundlagen vorliegen. Aber, um einen Finanzbeschluss fassen zu können, bitte ich Sie: Beschaffen Sie diese und legen Sie dem Landtag und der Bevölkerung einen Zeitplan vor, sowohl für das planerische wie für das finanzielle Vorgehen. Der Zeitrahmen, den sich die Vaterländische Union vorstellt, ist aus der Motion zu ersehen. Danke.

Abg. Paul Vogt

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Wir haben diese Angelegenheit in Zusammenhang mit dem Hochbautenbericht ausführlich diskutiert. Wir haben auch vom Regierungschef eine umfassende und offene Information erhalten, für die sich dann im Anschluss an die Diskussion die Abgeordneten der VU auch bedankt haben. Ich will daher heute die Diskussion nicht noch einmal neu aufleben lassen, sondern mich relativ kurz halten.
Heute Morgen haben die Fraktionssprecher auch noch ein Raumprogramm für ein zweites Schulzentrum Unterland bekommen. Dieses Raumprogramm wurde allerdings von der Regierung noch nicht behandelt, sondern es enthält lediglich die Meinung des Schulamtes. Weitere offene Fragen sind der Bodenerwerb, die Reform der Sekundarstufe I. Hier teile ich die Meinung der Abg. Doris Frommelt nicht. Ich meine, das ist ein bisschen Panikmache, wenn man von einer Amputation des Gymnasiums spricht. Das wird der Sache und der Problematik nicht gerecht. Weitere offene Fragen sind die Erschliessung der neuen Schule. Ich meine, all diese Fragen müssen sorgfältig abgeklärt werden. Es macht keinen Sinn, wenn wir hier nun versuchen, der Regierung Dampf aufzusetzen. Das hilft in der Sache nicht weiter.
Für mich ist ein anderer Aspekt auch noch wesentlich, und zwar geht es hier um rechtspolitische Überlegungen. Gemäss Geschäftsverkehrsgesetz und Geschäftsordnung des Landtags enthalten Motionen keine Erledigungsfrist für die Regierung. Das wurde mit Bedacht so gemacht. Die Regierung kann nicht an einen Zeitpunkt gebunden werden, bis zu welchem sie eine Motion zu erledigen hat. Das hat mit dem Respekt vor der Gewaltenteilung zu tun. Und wenn man hier nun der Regierung eine Frist setzt, und zwar gleich bis zur nächsten Landtagssitzung, dann denke ich, werden diese rechtspolitischen Überlegungen einfach auf die Seite gewischt, dann tangiert man auch das Prinzip der Gewaltenteilung. Ich denke, das darf nicht Schule machen. Wir müssen vor dem Prinzip der Gewaltenteilung den notwendigen Respekt aufbringen.
Die Kompetenz zur Erstellung und zum Bau eines Schulhauses liegt bei der Regierung, beim Landtag liegt die Finanzhoheit. Und wenn die Regierung eben im Moment noch nicht so weit ist, dass eine Schule gebaut werden kann, denke ich, macht es wenig Sinn, wenn der Landtag einfach einen entsprechenden Finanzbeschluss fällt. Für mich wäre es also eine Voraussetzung, dass die VU mindestens das Datum aus der Motion streicht, damit ich dieser Motion zustimmen kann. Der Wunsch der Unterländer Bevölkerung und des Landtags nach einem zweiten Schulzentrum Unterland sind der Regierung bekannt. Die Regierung hat sich auch mehrfach öffentlich dazu verpflichtet, dieses zweite Schulzentrum zu bauen. Ich denke, mit der Reform der Sekundarstufe I ist auch ein wesentliches Hindernis geklärt. Wir können heute davon ausgehen, dass wir wissen, wie es mit der Reform der Sekundarstufe I weitergehen wird. Ich meine, dass damit auch bekannt ist, von welchen Grössen, von welchen Schülerzahlen wir auszugehen haben. Ich erwarte daher und die Regierung hat sich aber auch schon bereits dazu verpflichtet, dass ein Finanzbeschluss dem Landtag im Laufe des Jahres 2009 vorgelegt wird. Das wird der Fall sein mit oder ohne Überweisung dieser Motion.
Ich komme zum Schluss: Meines Erachtens rennt die VU mit dieser Motion offene Türen ein. Die Wahlen stehen vor der Tür und ich sehe hier einfach den Versuch, dass man ein populäres Thema besetzen will, dass man dann sagen will: Die Mehrheit der Regierung, die FBP-Regierung, hat nichts in dieser Frage gemacht, und wir, die VU-Abgeordneten, haben nun dieses Anliegen durchgesetzt. Da möchte ich einfach daran erinnern, dass unter einer VU-Regierung auch nicht mehr gegangen ist. Auch damals gab es bereits einen Hochbautenbericht, in dem der Landtag beschlossen hat, dass dem Schulzentrum Unterland höchste Priorität zukommt. Das hat überhaupt nichts bewirkt. Es war einfach ein Ausdruck dafür, dass aus Sicht des Landtags ein solches zweites Schulzentrum im Unterland errichtet werden sollte. Ob ich der Motion schliesslich zustimmen werde, hängt einerseits davon ab, ob dieses Datum gestrichen wird. Andererseits mache ich es auch davon abhängig, ob die Regierung sich in der Lage sieht, alle offenen Fragen abzuklären oder nicht. Solange die Regierung sagt, wir sind nicht in der Situation, dass wir innert kürzester Frist alle offenen Fragen sorgfältig abklären können, macht es meines Erachtens keinen Sinn, eine solche Motion zu überweisen. Die Regierung wird am Schluss in der Verantwortung stehen, dass ein gutes Schulzentrum errichtet wird. Dass wir alle dieses Schulzentrum möglichst rasch realisiert haben wollen, kam, glaube ich, jetzt genügend zum Ausdruck.

Abg. Josy Biedermann

Danke, Herr Präsident. Frauen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Gemäss dem Text der Motion soll der Landtag beschliessen, die Regierung zu beauftragen, dem Landtag bis zu seiner Sitzung am 12./13./14. März 2008 einen Finanzbeschluss betreffend die Realisierung des zweiten Schulzentrums Unterland vorzulegen. Gegen ein zweites Schulzentrum Unterland ist nichts einzuwenden, wenn der Bedarf wirklich gegeben ist. Ich habe Verständnis für diesen Wunsch nach einem zweiten Schulzentrum für die Sekundarstufe I im Unterland, besonders auch deshalb, weil es im Oberland fünf Schulstandorte gibt. Es gibt die bekannten Gründe für kleinere Schulzentren. Doch müssen wir auch anerkennen, dass pädagogische und wirtschaftliche Kriterien gegen zu kleine Schulzentren sprechen. Wenn eine Sekundarschule nur eine Klasse pro Stufe führen kann, sind die Unterrichtsmöglichkeiten für Wahlpflicht und Wahlangebot sehr eingeschränkt.
Zuerst müssen also die Schülerzahlen prognostisch abgeklärt werden, ausserdem sollte man das Ergebnis der eingeleiteten Bildungsreform abwarten. Die Aussage, dass einzig die Beibehaltung des Untergymnasiums in der jetzigen Form und Grösse die Errichtung eines zweiten Schulzentrums im Unterland in Frage stellen würde, ist meiner Ansicht nach keine berechtigte Begründung. Sie entspricht nicht dem Ansatz einer echten Schul- und Organisationsentwicklung und weckt Emotionen. Gemäss dem Regierungsbeschluss für das Projekt SPES I kann das Gymnasium maximal drei Klassen auf der Sekundarstufe I führen.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich auch die Frage nach der Zukunft des Schulstandortes Schaan. So weit ich informiert bin, macht sich das Lehrerinnen- und Lehrerteam grosse Sorgen über die Zukunft ihrer Schule. Von Seiten der Schulbehörden sollen die Lehrpersonen bisher keine Auskunft erhalten haben. Es ist mir nicht verständlich, warum bei der Schulraumplanung und der Weiterführung einer Schule nicht klar informiert wird. Es sollen alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, erst dann können die räumlichen Bedürfnisse für die Zukunft festgelegt und die entsprechende Planung kann konkretisiert werden. Ich erwarte von der Regierung die erforderlichen Informationen bis zum Frühling 2008. Dann können wir einen Entscheid für das zweite Unterländer Schulzentrum herbeiführen und anschliessend allenfalls einen entsprechenden Kredit beschliessen.

Abg. Rudolf Lampert

Ich appelliere an die Vernunft der Abgeordneten und fordere sie auf, diese Motion nicht zu überweisen. Mit einem solchen Beschluss wird in keiner Weise etwas beschleunigt, denn die Grundvoraussetzungen sind nicht gegeben, um einen solchen Beschluss, der auf März 2008 verlangt wird, zu fällen. Wenn wir nicht genügend Geld hätten, würde das Bedürfnis nach dieser Schule ganz anders gewichtet. Das Finanzhaushaltsgesetz besagt in Artikel 2 - ich zitiere: «Der Finanzhaushalt ist nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu führen». Und diese Voraussetzungen sind meines Erachtens nicht gegeben.
Der Abg. Paul Vogt hat bereits das Geschäftsverkehrsgesetz und die Geschäftsordnung erwähnt. Meines Erachtens ist diese Motion ein ganz klarer Eingriff in die Exekutive und widerspricht auch der Gewaltenteilung. Auch aus diesen Gründen kann ich nicht zustimmen, vor allem auch, weil dieses Datum der Vorlage in der Motion enthalten ist. Die Ausführungen bezüglich der Umstände, welche dazu geführt haben, dass nicht bereits ein Finanzbeschluss vorliegt, die wurden anlässlich des Landesvoranschlages in der November-Sitzung erwähnt. Mit der Annahme dieser Motion passiert nämlich Folgendes: Wir verlangen Geld für ein Schulhaus, für das wir keine Schüler haben, ausser wir leeren andere Schulgebäude. Und das kann ja nicht im Sinne des Erfinders sein.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank für das Wort. Guten Morgen, werte Frauen und Herren Abgeordnete. Ich habe einige Anmerkungen zur Motion, sowohl Fragen an die Regierung als auch an die Frauen und Herren Motionäre. Auf der Seite 2 der vorliegenden Motion wird ausgeführt - das ist im Begründungstext: «Der Regierungschef stellt jedoch anlässlich dieser Landtagssitzung in Aussicht, im März oder April 2007 dem Landtag einen entsprechenden Verpflichtungskredit vorzulegen. Bis dahin sollte eine entsprechende Raumprognose vorliegen, um die Grundlagen für die Realisierung des zweiten Schulzentrums zu schaffen». Wie wir alle wissen, liegt dieser Verpflichtungskredit nicht vor. Und wenn ich hier jetzt diesen Satz entsprechend interpretiere, führt dies zum Schluss, dass anscheinend die Raumprognosen schlicht und einfach noch nicht vorhanden sind, um den entsprechenden Verpflichtungskredit auch zu beantragen. Ich denke mir, das dürfte der logische Grund für das Nichtvorliegen dieses Kredits sein.
Dann wird auf Seite 3 ausgeführt: «Die Machbarkeit der Realisierung eines zweiten Schulzentrums im Unterland aufgrund der Klärung der künftigen Gestaltung der Sekundarstufe I wird auch in einem im August 2007 übermittelten Bericht des Hochbauamtes über die Realisierung des zweiten Schulzentrums im Unterland an die Regierung bestätigt. Im Rahmen dieses Berichtes kommt das Schulamt zum Schluss, dass mit der neuen Ausrichtung durch SPES I und den damit verbundenen Profilschulen mit neuen internen Organisationsformen sowie mit der Beschulung des ganzen Leistungsspektrums eines Schulbezirkes an einem Standort die wirtschaftliche und pädagogisch kritische Situation erheblich entschärft wird». Hierzu würde mich interessieren: Woher kommen diese Berichte? Mir sind diese Berichte nicht bekannt, weder der Bericht des Hochbauamtes noch derjenige des Schulamtes, der mitunter im Bericht des Hochbauamtes integriert ist. Es wäre für mich noch interessant, wenn ich dann solche Entscheidungsgrundlagen auch hätte.
Im Weiteren frage ich mich auch, wenn man hier diese Zeilen liest und das Schulamt ebenfalls zum Schluss kommt, dass im Prinzip die Anzahl der Standorte genügend sind, wie man dann zur Schlussfolgerung gelangen kann, dass es einen zweiten Standort benötigt. Aber wie gesagt, primär interessiert mich die Frage: Woher stammen diese Berichte und wieso sind diese - zumindest mir - nicht bekannt?
Im Weiteren das Thema Untergymnasium, das in den folgenden Punkten der Begründung auch aufgeführt wird. In letzter Konsequenz steht es hier so, wie es bereits mehrmals ausgeführt wurde, nur die Verlagerung des Untergymnasiums kann im Prinzip einen zweiten Schulstandort im Unterland begründen. Und hier müssen wir uns dann einfach die Frage stellen: Kann es sein, dass wir das Untergymnasium verlagern, nur damit wir ein zweites Schulzentrum im Unterland bauen können?
Dann eine Frage an die Regierung betreffend die Kosten: Wie mir in Erinnerung ist, haben wir von CHF 50 bis 60 Mio. für die Realisierung dieses zweiten Schulzentrums im Unterland gesprochen. Hier würde mich interessieren: Ist eventuell ein noch nötiger Bodenerwerb in dieser Summe bereits inkludiert oder um welche Summen könnte es sich hierbei handeln?
Dann noch zu den Ausführungen des Abg. Paul Vogt: Er hat gesagt, im Prinzip sei auch unter der VU-Regierung nichts in diesem konkreten Sachverhalt gegangen. Hierzu muss ich entgegenhalten: Doch, es ist eben etwas gegangen. Nach meinen Informationen wurde das Schulzentrum Mühleholz II gutgeheissen, ein entsprechender Verpflichtungskredit wurde bewilligt. Und das ist nach meinem Dafürhalten doch ein entscheidender Punkt, denn dieses Schulzentrum Mühleholz II gibt doch eine gewisse Entlastung auch für das Unterland. Insofern ist eben doch etwas gegangen, jedoch leider etwas, das nicht unbedingt für ein zweites Schulzentrum Unterland spricht.

Abg. Franz Heeb

Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete. Als früherer Gemeindevertreter von Gamprin habe ich im Jahre 1996 den Kauf des Areals im Schlatt zum Bau eines Schulzentrums Unterland II unterstützt. Auch wenn sich die Ausgangslage seit dem Kauf der Grundstücke durch die abnehmende Schülerzahl und das lancierte Projekt SPES I verändert hat, stehe ich wie die Regierung und die meisten Abgeordneten des Landtages weiterhin zur Verwirklichung eines zweiten Schulzentrums im Unterland. Doch dazu müssen die Voraussetzungen stimmen und die erforderlichen Abklärungen getroffen und Entscheidungen der Regierung gefällt sein.
Es widerspricht jeder Vernunft, wenn zuerst ein Verpflichtungskredit gesprochen werden soll und man sich erst nachher überlegt, was man mit dem Geld machen soll. Zuerst müssen wir entscheiden, für wie viele Schüler das Schulzentrum II ausgelegt - und in diesem Zusammenhang wie viele Schüler im Schulzentrum I in Eschen abgebaut werden sollen - sowie ob das Schulzentrum Unterland II allenfalls mit Schülern aus dem Oberland aufgestockt werden soll. Und ich weiss nicht, auf welchen Beschluss sich die Frau Abg. Marlies Amann beruft, wenn sie hier von einer Aufteilung zwischen 300 und 200 Schülern bei beiden Schulzentren spricht. Erst wenn geklärt und entschieden ist, wie viele Schüler das Schulzentrum II aufnehmen soll, kann ein entsprechender Raum- und Finanzbedarf abgeschätzt werden.
Das Projekt SPES I steht noch in den ersten Anfängen und es ist weder über die Struktur noch über das Profil der Schulzentren eine Entscheidung gefällt worden. Wir wissen nicht, ob das Schulzentrum II eine Gesamtschule oder eine Schule mit gymnasialer Unterstufe werden soll. Und wir wissen nicht, so wie es Frau Abg. Doris Frommelt auch ausgeführt hat, ob das Schulzentrum II zum Beispiel ein humanistisch-sprachliches Profil oder ein naturwissenschaftlich-technisches Profil oder gar beides oder mehreres enthalten soll. Erst wenn diese Frage geklärt ist wissen wir auch, welche Funktionen diese Schule erfüllen soll und welches Raumprogramm und welche Infrastruktur dazu erforderlich sind.
Das Ziel zum Bau eines zweiten Schulzentrums im Unterland bleibt bestehen und wird auch weiterhin von einer breiten politischen Mehrheit getragen. Doch zur Realisierung muss der Zeitpunkt stimmen und die Schritte müssen in der richtigen Reihenfolge gesetzt werden. Ein Schulzentrum II wird nicht rascher realisiert, auch wenn diese Motion angenommen werden sollte und ein Verpflichtungskredit bewilligt wird. Dann besteht insbesondere die Gefahr, dass sich das verfügbare Raumprogramm primär nach dem willkürlich gesetzten Kreditrahmen und sekundär nach der optimalen Schülerzahl und dem beschlossenen Schulprofil und Raumprogramm richtet.
Solange weder der Raumbedarf noch das Raumprogramm bestimmt sind, bewegen wir uns ohne jeden Anhaltspunkt hinsichtlich der Finanzierung im luftleeren Raum. Das muss auch den Motionären der Vaterländischen Union bewusst sein. Doch warum verschliessen Sie sich, Frau Abg. Doris Beck, jeder Sachlage und jedem vernünftigen Argument? Geht es letztlich darum, mit dieser Motion den Regierungschef unter finanziellen Zugzwang zu setzen und ihm die Schuld für Verzögerungen in der Schulpolitik vorzuwerfen? Es scheint, Sie finden da selber aus Ihrem eigenen politischen Irrgarten nicht mehr heraus.
Es ist primär Aufgabe des Ressorts Bildung hinsichtlich der Schulentwicklung auf der Sekundarstufe Lösungen zu erarbeiten, um entsprechende Profile und Strukturen für die einzelnen Schulzentren festzulegen. Erst wenn das seriös abgeklärt ist, kann daraus der Raumbedarf und das Raumprogramm der einzelnen Schulzentren und des Schulzentrums II im Besonderen abgeleitet und mit den baulichen und finanziellen Planungen begonnen werden. Es ist einfach nicht nachvollziehbar, wenn Sie ohne diese Grundlagen einen parteipolitischen Kraftakt setzen und im Landtag einen willkürlich festgelegten Verpflichtungskredit beschliessen wollen. Ich kann und will diese unseriöse Vorgehensweise zum Schulzentrum II nicht nachvollziehen und werde dieser Motion sicherlich nicht zustimmen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Dann gebe ich das Wort dem Abg. Markus Büchel.

Abg. Markus Büchel

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren Abgeordnete. Die Ausführungen von Regierungschef Otmar Hasler zum Unterländer Schulzentrum II anlässlich der Debatte zum Hochbautenbericht in der November-Landtagssitzung haben mir bestätigt, dass die vorliegende Motion parteipolitische Zwängerei, eventuell Wahlkampfprofilierung, auf jeden Fall überflüssig und nicht zuletzt sogar rechtspolitisch fraglich ist. Diesen Teil hat der Abg. Paul Vogt bereits ausgeführt, ein Datum vorzuschreiben für die Erledigung einer Motion ist ein Eingriff in die Gewaltenteilung. Ich brauche da nicht weiter auszuführen.
Warum parteipolitische Zwängerei und Wahlkampfprofilierung? Obwohl die Landtagsabgeordneten der VU genauestens informiert sind - zumindest seit den Ausführungen im November-Landtag - und wissen, wie ungenau zum Teil Angaben zur Realisierung noch sind, wird hier wider besseres Wissen diese Motion gestartet, nur um damit keine Möglichkeit auszulassen, dem Regierungschef Untätigkeit oder Verzögerungstaktik vorwerfen zu können. Dies wird nicht gelingen, denn seriöse Arbeit wird sich langfristig auszahlen.
Die Ausführungen anlässlich der Behandlung des Hochbautenberichtes des Regierungschefs haben genau diese seriöse Vorgehens- und Arbeitsweise aufgezeigt und mich davon überzeugt, dass die Regierung mit Nachdruck an der Erarbeitung der notwendigen Unterlagen ist. Für einen Entscheid eines Verpflichtungskredites im Umfang von zirka CHF 50 Mio. sind fundierte, ehrliche Abklärungen notwendig und nicht irgendwelche Gefühle oder Wunschvorstellungen. Diese sind zwar berechtigt, um ein Projekt anzustossen, aber um einen Verpflichtungskredit vor dem Landtag oder den Wählerinnen und Wählern zu rechtfertigen, sind Zahlen und Fakten notwendig. Dazu zähle ich: Der Bedarf muss nachgewiesen sein, die Zahlen müssen aufgrund der Geburtenrate und der entsprechenden Schulstrukturen belegt sein, die Rahmenbedingungen wie genügend Bauland zur Realisierung eines fachlich fundierten und der Umgebung angemessenen Projektes müssen gegeben sein. Die finanziellen Auswirkungen müssen realistisch abgeschätzt werden können. Dazu gehört auch die Berücksichtigung des Umfeldes, also eine Variante, die auch Optionen für die Zukunft und/oder eine Erschliessung, die auch realisierbar und zukunftsgerichtet ist, offen lässt. Es darf nicht mit Grundstücken gerechnet werden oder Zufahrten, die absolut ungeeignet sind, eine so grosse Anlage zu erschliessen, vor allem wenn der Besitz dieser Grundstücke noch nicht geklärt ist bzw. der Erwerb dieser Grundstücke beschlossen ist.
Ich spreche mich hier ganz klar für das zweite Unterländer Schulzentrum aus und dies nicht, weil ich Wahlwerbung machen will, sondern weil ich von Anfang an - und das schon seit Beginn der Neunzigerjahre als Gemeinderat von Ruggell - den Erwerb der Grundstücke im Schlatt unterstützt habe und mich auch für die Vorstösse zur Realisierung dieses zweiten Unterländer Schulzentrums eingesetzt habe. Wir standen damals aufgrund von tatsächlichen und prognostizierten Schülerzahlen vor einem konkreten Platzbedarf. Dass sich dieser aufgrund von anderen vorgezogenen Projekten und veränderten Rahmenbedingungen hinausgezogen hat, dafür kann die Regierung nichts. Der zeitliche Aspekt hat sich in den letzten Jahren relativiert. Ich denke mir, dass dies uns die Chance gibt, wirklich ernsthaft und mit der erforderlichen Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit an die Realisierung des SZU II zu gehen.
Wenn man bei solchen Projekten nach den Wahlen schielt und sich damit Vorteile verspricht, ist dies kurzsichtig. Die VU-Fraktion sollte aufgrund von anderen konkreten Projekten gelernt haben, dass das Sprechen eines Verpflichtungskredites in keiner Weise massgeblich ist für die Geschwindigkeit zur Realisierung eines Vorhabens. Diese parteipolitische Zwängerei haben wir aus meiner Sicht schon beim Finanzbeschluss für die Biogasaufbereitungsanlage erlebt: Obwohl man nicht wusste, wo, mit wem und wie die Anlage überhaupt realisiert werden soll, hat die VU-Fraktion einen Finanzbeschluss durchgedrückt.
Wo stehen wir heute?
Ich kann nur einem Vorgehen zustimmen, welches den Grundsätzen für eine seriöse Planung und Realisierung Rechnung trägt. Dazu zähle ich: Die schulpolitischen Rahmenbedingungen müssen vorliegen, standortspezifische Gegebenheiten müssen geklärt und fixiert sein. Ein Verpflichtungskredit muss auf der Basis dieser Fakten und nicht aufgrund eines Wunschdenkens verifiziert sein. Erst nach dem Vorliegen von gesicherten Fakten und bei einem vorliegendem Flächenprogramm für einen notwendigen Landerwerb und der darauf gründenden Machbarkeitsstudie für ein zu realisierendes Raumprogramm ist ein einigermassen realistischer Verpflichtungskredit mit einer akzeptablen Planungssicherheit überhaupt zu erstellen. Dieses Vorgehen ist richtig und wird in keiner Weise länger dauern als ein von Aktionismus getriebenes Handeln. Ein realistischer Verpflichtungskredit aus dem hohlen Bauch heraus fixiert, trägt überhaupt nicht zur Erhöhung der Geschwindigkeit bei.
Darum ein klares Nein zu dieser Motion und Ja zu dem von der Regierung aufgezeigten Vorgehen, die weiteren Schritte - wie im Hochbautenbericht angekündigt - bis zum vorgegebenen Termin im 2008 weiterzutreiben und dann dem Landtag einen Finanzbeschluss vorzulegen.

Abg. Alois Beck

Danke, Herr Präsident. Frauen und Herren Abgeordnete. Zum Teil wurden meine Gedanken auch schon vorweggenommen, ich möchte sie aber trotzdem Ihnen noch zu Gemüte führen, weil ich eine bestimmte Erweiterung doch vorsehe. Wenn der Landtag dieser Motion zustimmen wird und die Regierung entsprechend beauftragt wird, würde in diesem Falle der Landtag aus meiner Sicht ganz klar gegen die Rechtsordnung verstossen, sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Die Beispiele wurden bereits genannt: Einerseits geht es um das Finanzhaushaltsgesetz. Dort werden Grundsätze festgelegt. Allgemeine Grundsätze als auch besondere Grundsätze bei den Verpflichtungskrediten. Ich erwähne hier nur das Stichwort Sorgfalt - respektive Sorgfältigkeit wird dort verlangt. Wir würden also in materieller Hinsicht gegen dieses Gesetz verstossen respektive - und das finde ich eigentlich sehr bedenklich - wir würden die Regierung beauftragen, gegen das Finanzhaushaltsgesetz zu verstossen. Und das muss man sich als gesetzgebende Gewalt und als Inhaber der Finanzhoheit einmal vorstellen.
Dann wurde auch erwähnt, dass es um formelle Fragen geht. Das tönt so locker und einfach, aber hier geht es wirklich um rechtspolitische Überlegungen. Es wurde erwähnt, wenn das hier Schule macht, verstossen wir gegen das Prinzip der Gewaltenteilung und letztlich ist ja das auch in der Verfassung so vorgesehen - und das ist doch ein erheblicher Beitrag, den wir hier zu leisten haben. Der Abg. Paul Vogt hat richtig gesagt, die Regierung wird in der Verantwortung stehen, dass hier ein sorgfältiges Vorgehen gewählt wird. Aber wir stehen auch in der Verantwortung, dass die Regierung ein sorgfältiges Vorgehen wählen kann. Der Regierungschef hat an der letzten Landtagssitzung ein solches sorgfältiges Vorgehen aufgezeigt und ich bin ganz klar dafür, dass man auf dieser Schiene weiterfährt. Wenn wir hier dieser Motion so zustimmen, wie gesagt, verstossen wir gegen die Rechtsordnung in formeller und materieller Hinsicht. Man muss sich mal vorstellen, was wir als gesetzgebende Gewalt und als Inhaber der Finanzhoheit für Signale nach aussen senden und was das für ein Präjudiz bewirken kann.

Abg. Harry Quaderer

Danke, Herr Landtagspräsident. Vor allem von den Unterländer FBP-Abgeordneten habe ich jetzt zumindest zwischen den Zeilen gehört: Ja, wir möchten ein Schulzentrum, aber wir wollen es doch nicht. Der Abg. Heeb hat mir zumindest wieder einmal klar gezeigt, aus welchem Holz er geschnitzt ist. Ich möchte jetzt nicht wieder ein ornithologisches Wort verwenden. Herr Abg. Heeb, im Jahre 1996 als Gemeinderat konnten Sie mit gutem Gewissen diesem Projekt zustimmen. Elf Jahre später als Landtagsabgeordneter plädieren Sie für fundierte Abklärungen. Da liegen jetzt gut elf Jahre dazwischen. Wenn wir so weitermachen, dann bin ich mir sicher, dass es noch in diesem Jahrhundert - vielleicht kommen wir an dieses Projekt ran. Aber wie hier argumentiert wird seitens der FBP, glaube ich es kaum. Danke.

Abg. Henrik Caduff

Danke, Herr Präsident. Guten Morgen, Damen und Herren Abgeordnete. Ich bin einigermassen erstaunt über die Diskussion. Wir haben hier eine Motion zu einem Bauprojekt vorliegen und ich weiss nicht, was das Thema, welche Schule welches Profil haben wird, mit der vorliegenden Motion direkt zu tun hat. Die Schulen werden ihre Profile eigenständig erarbeiten und dann wird man sehen.
Wie auch schon erwähnt wurde geht es hier nicht um eine Schulreform, sondern um den Bau eines Schulzentrums. Über das haben wir hier mit der Überweisung der Motion zu befinden. Einige Ausführungen hier im Hohen Haus haben mich auch zum Schmunzeln veranlasst, ansonsten müsste ich wahr-scheinlich auf die Zähne beissen. Dass Wahlen vor der Tür stehen, dass das das einzige Argument sei, warum die VU sich des Themas angenommen hat, ist ein sehr schwaches Argument. Und auch, dass unter der VU-Regierung das Schulzentrum II bereits im Hochbautenbericht aufgeführt wurde, das stimmt so. Aber es wurde nicht sechs oder sieben Jahre mit Priorität I aufgeführt, ohne einen Fortschritt zu erzielen und sich nur im Kreis zu drehen.
Ich kann auch nicht nachvollziehen, was die Zukunft des Schulstandortes Schaan und dessen Problemstellung hier mit dem Schulzentrum II im Unterland zu tun hat. Es wurden genug Ausführungen in diese Richtung gemacht. Auch die Begründung, die Motion sei ein Eingriff in die Exekutive, kann ich so nicht nachvollziehen. Jeder parlamentarische Vorstoss ist im weiteren Sinne ein Eingriff in die Exekutive. Für mich sind diese Argumente nur ein Nebenschauplatz und ein Zeichen der Hilflosigkeit in der Sache.
Es geht hier nicht um die Schulreform, es geht hier um den Bau des Schulzentrums. Da nützt auch das Sichwinden der FBP nichts - wie auch vom Abg. Harry Quaderer ausgeführt - zum einen zu sagen: Nichts ist klar, es fehlen viele Sachen, und gleichzeitig befürworten sie den Bau des Schulzentrums Unterland II, wie auch vom Abg. Franz Heeb und dem Fraktionssprecher Markus Büchel ausgeführt wurde. Ich glaube nicht, dass die Menschen das verstehen. Es wäre in der Vergangenheit genügend Zeit gewesen, dieses Projekt voranzutreiben und die Abklärungen zu treffen. Wir sind hier nicht das erste Mal mit diesem Thema befasst. Hier nun zu sagen, dies und das liegt nicht vor, aber wir sind schon dafür, ist sehr einfach. Zu einfach, als dass die betroffenen Kreise dies nicht richtig zu deuten wüssten. Ich bin auch immer wieder überrascht, wie sich die FBP je nach Thema und Druck windet und händeringend nach fadenscheinigen Erklärungen in der Sache sucht.
Ich fasse die Position der FBP aus meiner Sicht zusammen: Wir sind gegen den Bau des SZU II, aber natürlich sind wir dafür, dass es gebaut wird. Bitte entscheiden Sie sich. Danke.

Abg. Markus Büchel

Danke, Herr Präsident. Ein paar Anmerkungen zu den Worten meiner Vorredner Harry Quaderer und Henrik Caduff: Wenn Sie das nicht verstehen, wie wir uns die Realisierung des Unterländer Schulzentrums II eben vorstellen auf der Basis von Fakten, auf der Basis von seriösen Abklärungen und zu dem Zeitpunkt, wo alles vorliegt - ich bin der Meinung - und auch mein Kollege Franz Heeb ist der Meinung - dann können wir einen Finanzbeschluss fällen und zustimmen. Dass man grundsätzlich für ein Thema ist, für die Realisierung eines Projektes, aber dann einzelne Zwischenschritte, die eben aus unserer Sicht absolut unnötig sind und wirklich nur Zwängerei sind, wenn wir solche Zwischenschritte ablehnen, ist das überhaupt kein Widerspruch zu dem grundsätzlichen Anliegen, das der Abg. Franz Heeb und ich seit den Anfängen der Neunzigerjahre vertreten, eine Realisierung eines Unterländer Schulzentrums II. Und zwar haben wir dazumal nicht gewusst, wie gross das Raumprogramm sein wird. Wir haben nicht gewusst, wie viel Boden notwendig sein wird. Wir haben nicht gewusst, welche Erschliessung möglich und notwendig sein wird. Und trotzdem haben wir dazumal dem Bodenerwerb zugestimmt. Wir haben dem Projekt grundsätzlich positiv zugestimmt und haben dieses auch immer getragen und tun dies auch heute noch. Also, es gibt überhaupt keinen Widerspruch.
Wenn Sie von fadenscheinigen Begründungen und Argumenten sprechen, die wir einbringen - ich möchte jetzt nicht auf die Argumente von Ihnen eingehen und die Argumente, die in der Motion angeführt sind. Ich möchte klar auch hier die Beispiele aufgreifen, die Sie, Herr Caduff, angeführt haben. Es ist nicht massgebend für eine Schule, welche Schulklassen, welche Schülerzahl und was auch immer darin unterrichtet werden soll, sondern wir sprechen hier über ein Bauprojekt und wir sprechen hier über den Kredit, der dazu notwendig ist. Das wäre im Vergleich dazu: Wenn wir eine Strasse bauen, ermitteln wir nicht welchen Verkehr sie eben abführen oder unterstützen soll, sondern wir beschliessen einfach, die Strasse hat soundso breit zu sein, und dieses Projekt wird dann realisiert.
Sie haben auch angeführt meinen Vergleich zum Biogasprojekt. Ich weiss nicht, ob Sie alle Protokolle gelesen haben seit 2002. Dieses Biogasprojekt ist in irgendeiner Form in jedem Geschäftsbericht, in jedem Voranschlag der Liechtensteinischen Gasversorgung immer postuliert worden, klar mit dem Ziel, irgendwann ein konkretes Projekt realisieren zu können. Dieser Wunsch und diese Absicht besteht auch heute noch. Und gerade an diesem Beispiel sehen Sie eben, dass es wohl Jahre oder sogar Jahrzehnte dauern kann, um ein Projekt zu realisieren, weil sich einfach die Rahmenbedingungen noch nicht dazu eignen, dann kurzfristig einen Schnellschuss zu starten. Also ganz klar: Wir - davon bin ich überzeugt - haben Argumente, die auch die Wählerinnen und Wähler verstehen, die jeder sachlich denkende und handelnde Mitbewohner bestens versteht und auch unterstützen wird.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Zuerst einmal möchte ich betonen, dass es mich freut, dass viele Abgeordnete sich für das Schulzentrum II Unterland ausgesprochen haben. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn diese positive Haltung konkret und nicht nur theoretisch und grundsätzlich wäre. Ich möchte denjenigen Abgeordneten, die der VU und den sich zum Schulzentrum II positiv äussernden Abgeordneten Populismus unterstellt haben und die diese Motion als Spielwiese für Wahlpropaganda ansehen, die im Hinblick auf die Wahlen Propaganda der VU ausmachen können in dieser Motion, denen möchte ich entschieden widersprechen. Es geht darum, den Unterländer Schülern dieselben Bedingungen zu schaffen wie es die Oberländer Schüler haben. Das ist zumindest meine Motivation und die Motivation unserer Partei. Ich bin für das Schulzentrum II eingetreten schon bevor ich im Landtag war.
Zu den abnehmenden Schülerzahlen und den Veränderungen durch SPES I möchte ich an die Adresse von Franz Heeb sagen: Die erforderlichen Abklärungen hierfür sind nicht notwendig, denn die Schülerzahlen sind bekannt. Auch der Abg. Markus Büchel hat gesagt, dass die Schülerzahlen ermittelt werden müssen. Die Schülerzahlen des Unterlandes liegen vor. Es gibt Statistiken, es gibt Geburtenregister. Und von den Schülerzahlen des Unterlandes müssen wir ausgehen, wenn wir Schulzentren im Unterland planen. Und zwar planen wir diese, ohne die Oberländer Schüler mit einzubeziehen, wie es hier auch von einem Abgeordneten erwähnt wurde.
Wie nun diese Schülerzahlen aufgeteilt werden auf zwei Schulzentren, Herr Abg. Elmar Kindle, dafür gibt es noch keinen Beschluss. Sie haben mich nach einem Beschluss gefragt, wie ich auf die Zahlen 200 und 300 komme. Auf diese Zahlen komme ich aufgrund der Einwohner der Gemeinden und der Schulbezirke. Wie nun diese zirka 500 Schüler im Unterland unterrichtet werden, mit welchen Schulstrukturen, das darf auf das Raumprogramm einer Schule keinen grossen Einfluss haben, denn sonst müsste man - wie ich schon in meinem Votum erwähnt habe - sämtliche Schulzentren der Sekundarstufe I des Landes umbauen oder erweitern, wenn die Schulstrukturen verändert werden oder die Unterrichtsform verändert wird.
Ich gehe jedoch schon davon aus - und davon darf man jetzt auch ausgehen nach dem Koalitionsbeschluss von diesem Frühjahr -, dass auch im Unterland Unterstufengymnasiasten in irgendeiner Form unterrichtet werden. Der Raumbedarf bleibt derselbe, egal in welcher Form sie dort unterrichtet werden.
Ich betrachte es auch als Unterstellung, wenn da gesagt wird, dass wir, die VU, den Regierungschef unter finanziellen Zugzwang setzen wollen. Das ginge ja nicht nur gegen den Regierungschef, das ginge gegen den Staat und Sie wollen uns sicher nicht unterstellen, dass wir staatsschädigende Aktionen hier planen. Die Bildungsreform ist auch nicht verzögert. Der Grundsatzbeschluss für die Profilbildung steht fest. Das ist ein gemeinsamer Beschluss und somit stehen die Schülerzahlen fest.
Zur Gewaltentrennung, die der Abg. Rudolf Lampert, aber auch andere Abgeordnete angesprochen hat, ist meine Meinung: Der Landtag bringt als Legislative seine Wünsche vor, die Regierung wird mit der Ausführung beauftragt und somit ist die Gewaltentrennung gegeben. Mit der Motion will die VU mehr Schubkraft entwickeln bei der Ausführung. Ein parteipolitischer Kraftakt ist es nicht und eine Zwängerei ist es auch nicht, wie der Abg. Markus Büchel uns das unterstellt, sondern diese Motion ist eine Forderung, konkrete Schritte in der Grundlagenbeschaffung, in der Planung und in der Finanzierung aufzuzeigen und zu vollziehen. Wenn die Grundlagen fehlen, müssen sie beschafft werden. Ich will wissen, wann sie kommen, um daraufhin einen finanziellen Beschluss fassen zu können.

Abg. Johannes Kaiser

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Auf die Schulentwicklungstrends und die Abklärungen, welche die Schülerzahlen betreffen, gehe ich an dieser Stelle nicht ein, da diese von meinen Vorrednern zum Teil bereits dargelegt wurden. Einige Punkte möchte ich doch noch explizit beleuchten: Ich stand stets und stehe auch heute hinter einem zweiten Schulzentrum im Unterland, für das schon viele Vorarbeiten geleistet wurden. Doch diese vorliegende Vorgehensweise, einfach mal X Millionen Franken beschliessen zu wollen, ist kein nachvollziehbarer Weg. Die vorliegende Motion betreffend einen Finanzbeschluss zur Realisierung des zweiten Unterländer Schulzentrums ist aus meiner Optik einfach überflüssig und macht aus finanzpolitischer Sicht, geschweige denn aus der Sicht des Finanzhaushaltsgesetzes, keinen Sinn. Das Projekt Zweites Schulzentrum Unterland ist, wie wir alle hier wissen, im Hochbautenbericht enthalten, was bedeutet, dass ein Verpflichtungskredit folgen wird.
Wie dies bisher in der Vergangenheit vom Hohen Landtag stets gefordert wurde, müssen vorerst die Projektabklärungen transparent und verantwortungsvoll mit den Nachweisen der Zweckmässigkeit und der Realisierbarkeit vorliegen. Auch von Privaten wird verlangt, dass Erschliessungsnachweise usw. vollständig vorliegen müssen. Dies wurde im Übrigen auch stets von den Gemeinden, insbesondere bei Subventionsanträgen, minutiös genau verlangt, eine Forderung, die auch für den Landtag - so meine ich - vollständige Gültigkeit hat.
Vorerst ist auf der Basis von transparenten detaillierten Grundlagen das Projekt des zweiten Unterländer Schulzentrums klar zu definieren und die Kosten sind seriös zu berechnen, wie dies u.a. der Abg. Franz Heeb ausführlich darlegte. Das ist ja auch das Ziel. Auf «Gratwohl» und «aus der Hüfte heraus» einen Finanzbeschluss für ein Projekt zu erzwingen, das a) im Hochbautenbericht mit klarer Absichtserklärung bereits enthalten ist und b) viele Fragen in Bezug auf die Projektinfrastruktur, Projektdefinition und Projektkosten offen lässt, ist aus finanzpolitischer Sicht nicht verantwortbar. Dem Hochbautenbericht mit den Ausführungen zum zweiten Unterländer Schulzentrum habe ich zugestimmt, da ich die dort vorgeschlagene Vorgehensweise der Regierung in begründeter Form für die richtige betrachte. Es ist dies der finanzpolitisch seriöse und verantwortungsvolle Weg.

Abg. Rudolf Lampert

Frau Abg. Amann, Ihnen spreche ich Ihre Motivation nicht ab. Es haben sich jetzt einige der FBP-Abgeordneten sowohl aus dem Oberland als auch dem Unterland zu Wort gemeldet. Dass der Abg. Harry Quaderer bewusst nur die Unterländer FBP-Abgeordneten aufs Korn nimmt, das zeigt, woher der Wind weht. Die Unterländer Abgeordneten sollen im Unterland diskreditiert werden und das ist Wahlkampf pur, Herr Abg. Harry Quaderer. Sie haben anscheinend auch nicht zugehört. Dasselbe trifft eigentlich auch auf den Abg. Caduff zu, denn in diesen elf Jahren - und das wurde jetzt mehrheitlich ausgeführt - haben sich die Voraussetzungen massiv geändert. Es wurde das Schulzentrum I im Unterland erweitert und es wurde der Bau des Schulzentrums II im Mühleholz beschlossen und auch ausgeführt und es wird in den nächsten Tagen oder Monaten eröffnet. Das wurde auch bereits ausgeführt.
Wenn Sie dann sagen, dass wir einen Schwenker gemacht haben, dass wir nicht mehr wissen, ob wir für oder gegen dieses Schulzentrum Unterland sind, dann haben Sie einfach diese Fakten ignoriert. Ich bin sofort dafür, dieses Schulzentrum Unterland zu bauen, wenn die Voraussetzungen stimmen. Im Moment stimmen sie allerdings nicht. Ich bin auch nicht für dieses verantwortungslose Vorgehen, wo ohne Basis CHF 50 bis 60 Mio. ausgegeben werden sollen, ohne die Detailabklärungen und ohne dass die Fakten auf dem Tisch liegen. Das können Sie nun einfach nicht von uns verlangen.

Abg. Doris Beck

Vielen Dank. Was mich verwundert nach dieser Diskussion: Sie ist gestartet mit dem Votum des Abg. Elmar Kindle, der praktisch sagt: Es gibt keinerlei detaillierte Ausführungen. Dann äussert sich die Abg. Doris Frommelt in der Sache: Wir haben sehr viele Informationen und detaillierte Informationen in der Hochbauten-Diskussion im November vom Regierungschef bekommen. Dem kann ich auch zustimmen. Ich hatte hier sowieso das Gefühl, dass das Thema Raumbedarf, Schülerzahlen - ich habe hier den Hochbautenbericht auch noch vor mir, das ist knappe drei Wochen her, aber anscheinend haben einige vergessen, dass eigentlich die Schülerzahlen und der Raumbedarf geklärt wurden.
Ich möchte hier auch nicht nochmal - das habe ich auch zu Beginn schon gesagt: Wir haben in der letzten Landtagssitzung sehr viele Details durchbesprochen und es macht nicht wirklich Sinn, das hier nochmals zu tun, sondern dann eben den Herrn Regierungschef zu Wort kommen zu lassen.
Was ich aber so nicht ganz auf mir sitzen lassen kann sind so Sachen, wenn nämlich die Argumente fehlen - oder man will einfach nicht mehr wissen, was man vor drei Wochen an Informationen bekommen hat. Dann heisst es: Parteipolitische Quängelei, Wahlkampfprofilierung, Gefühle, Wunschvorstellungen. Das Krönchen hat absolut der Abg. Franz Heeb aufgesetzt, indem er mich wortwörtlich namentlich in einen politischen Irrgarten gesetzt hat. Da muss ich Ihnen schon sagen, Herr Heeb, das hat jetzt für mich einen relativ unanständigen Touch, solche Vorwürfe zu platzieren. Ich glaube, irgendwo wäre auch noch Anstand angesagt. Auf jeden Fall wurde hier gedoppelt mit dem Wort Populismus. Ich habe gewisse Zitate auch mitgeschrieben. Ich sage Ihnen mal, was heisst denn Populismus? Populismus heisst für mich auch, wenn jemand sagt: Schulzentrum II im Unterland ist nicht notwendig, wir in Schaan, wir machen uns Sorgen um unsere Schule. Da muss ich sagen, dann sage ich Ihnen einmal, wir haben seit Jahren ein Schulzentrum I im Unterland, eines für das gesamte Unterland, und im Oberland sind es sage und schreibe fünf Stück. Und da muss ich schon sagen: Was hat jetzt da die Schaaner Schule damit zu tun? Wir haben Standorte, wir haben Grössenordnungen. Es gibt auch hier eine Planung. Ich denke hier gibt es eine umfangreiche Planung fürs ganze Land, aber irgendwo geht es dann schlussendlich auch noch um Bildungsqualität.
Dann kam auch noch der Satz «Wir leeren die Schulen» vom Abg. Rudolf Lampert. Da muss ich Ihnen sagen: Gehen Sie einmal ins Schulzentrum Unterland I. Abgesehen - und das muss ich Ihnen nicht sagen, das wissen Sie, die verkehrstechnische Erschliessung des Schulzentrums Unterland für diese Anzahl Schüler, Busse und rein die verkehrstechnische Anbindung ist miserabel. Abgesehen davon, dass der Raumbedarf - und ich weiss wovon ich rede - wenn Kinder morgens um acht Uhr Turnen haben und Nachmittags um vier Uhr Mathematik, weil die Räume, die Belegung entsprechend nicht anders möglich ist. Ich muss hier schon sagen, einfach zu rufen, wir leeren die Schulen, das finde ich jetzt populistisch.
Ich glaube, Sie kennen mein Engagement in dieser Sache. Das mag ich hier gar nicht ausführen. Das startet wahrlich bereits beim Kauf 1996, wo es bei diesem Kauf durchaus auch mindestens mündlich ein zweckgebundener Kauf war. Das können Sie nachlesen über Klarsichtspalten im Jahr 1999 und 2000, wo ich mich hierfür als Mutter zweier Kinder eingesetzt habe, die damals die Möglichkeit gehabt hätten, in diese Schule zu gehen. Und ich denke hier möchte ich schon ein bisschen Vorsicht walten lassen für diese Pauschal-Rundumschläge, nur weil einer ruft, es ist parteipolitische Quängelei und Wahlkampfprofilierung, dass jetzt sage und schreibe ausser dem Abg. Peter Lampert und der Abg. Renate Wohlwend die gesamte FBP auf diese Laier aufgesprungen ist.
Ich habe noch ein Feedback zum Votum des Abg. Paul Vogt. Er hat gesagt, die Regierung hat sich committet im Hochbautenbericht 2007, im Jahr 2008 einen Verpflichtungskredit vorzulegen und praktisch er ist einverstanden mit diesem Vorgehen. Das kann ich so durchaus verstehen und auch akzeptieren. Ich habe das die letzten drei Jahre auch so gehalten und ich habe im November 2006 explizit danach gefragt: Wann können wir einen Verpflichtungskredit erwarten? Wann ist die Faktenlage klar? Und es wurde explizit vom Herrn Regierungschef gesagt: Wir sind in der Erarbeitung und es müsste auf das Frühjahr 2007 möglich sein. Und da ist bei mir nun einfach auch der Punkt die Grenze des Vertrauens, das Sie anscheinend noch haben, ich bei diesem Thema leider nicht mehr. Danke schön.

Abg. Harry Quaderer

Herr Landtagspräsident, ich versuche, mich kurz zu fassen - und vor allem auch verständlich: Wenn ich das SZU II mit einem Huhn vergleichen darf, wenn ich jetzt die Argumente höre. Ja nicht nur die Unterländer Abgeordneten wollen das Huhn. Wir alle wollen das Huhn. Aber wir sollten auch wissen, wenn wir dieses Huhn möchten, dann müssen wir auch das notwendige Ei dazu legen. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, gebe ich das Wort dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Otmar Hasler

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Herzlichen Dank für das Wort. Vielleicht vorausgehend: Wenn das Problem so einfach wäre, dass wir nur ein Ei zu legen hätten, dann würden wahrscheinlich schon viele Hühner herumrennen.
Aber ich möchte nun doch noch einmal auf diese Debatte eingehen. Ich möchte noch einmal aufzeigen, um was es hier jetzt geht bei der Realisierung des Schulzentrums II Unterland, welches Vorgehen ich schon im November-Landtag beliebt gemacht habe und welche Abklärungen zu treffen sind, damit wir wirklich uns nachher nicht vorwerfen müssen, wir hätten nicht alle Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Unterländer Schüler, für die Unterländer Bevölkerung, uns angesehen. Und das scheint mir wichtig. Der Konsens, den ich hier ja gehört habe, dass man durchaus weiterhin für die Realisierung eines Schulzentrums II Unterland ist, dass dieses Schulzentrum II Unterland gebaut werden soll und da denke ich mir, da sind wir schon einmal auf einem guten Weg. Da sind wir uns alle einig.
Ich möchte zuerst zum Rechtspolitischen kommen und nachher ein paar Ausführungen machen. Ich möchte nicht mehr alles wiederholen, was ich im November-Landtag schon gesagt habe. Für mich ist diese Motion, einen Finanzbeschluss, versehen mit einem Datum, dem Landtag vorlegen zu müssen, ein schwer wiegender Eingriff in die Gewaltenteilung. Das muss ich hier ganz eindeutig sagen. Denn die Gewaltenteilung gibt auch der Regierung ihren Platz und die Regierung muss die notwendigen Möglichkeiten haben, sorgfältige Abklärungen zu treffen, um dann dem Landtag einen entsprechenden Beschluss vorlegen zu können. Also das ist für mich sehr klar und sehr deutlich. Das möchte ich hier auch noch einmal deponiert haben.
Dann zur praktischen Seite: Das müssen Sie einfach auch sehen. Zur praktischen Seite: Die Regierung hätte rund einen Monat Zeit, um all die Abklärungen zu treffen, einen fertigen Finanzbeschluss, einen Bericht zu erstellen, weil wir müssten dann anfangs Februar in die Regierung kommen. Die Regierung muss zumindest zwei Sitzungen Zeit haben, um das zu beraten und dann haben wir den Bericht dem Landtag drei Wochen vor der März-Landtagssitzung zuzustellen. Das einfach der zeitliche Faktor, damit man das auch einmal sieht. Wir haben jetzt Ende Dezember und es müssten die entsprechenden Beschlüsse auch in der Regierung gefällt werden. Aber das nebenbei. Für mich ist das erste Argument das schwer wiegendere Argument.
Ich möchte noch einmal von meiner Seite betonen, dass die vorliegende Motion mit der Verpflichtung, im März-Landtag einen Verpflichtungskredit betreffend Realisierung SZU II vorzulegen, die Realisierung des Projektes nicht beschleunigt. Das kann ganz eindeutig gesagt werden, denn die Arbeiten müssen so oder so gemacht werden. Die Gefahr besteht ganz einfach, wenn ich jetzt die offenen Fragen anschaue, dass eine Lösung verhindert wird, die einer zukünftigen Entwicklung besser gerecht wird - ich habe das das letzte Mal ausgeführt, werde das auch noch tun - und die uns auch architektonisch mehr Spielraum gibt was die Erstellung des Gebäudes anbelangt. Denn ich kann ja nicht einen Verpflichtungskredit vorlegen, wo verschiedene Fragen offen sind. Da werde ich dem Finanzhaushaltsgesetz nicht gerecht.
Die Aussage der Regierung ist auch klar und sie ist eindeutig. Wir haben uns auch im Hochbautenbericht dazu bekannt: Ein zweites Schulzentrum soll realisiert werden. Da steht kein Fragezeichen dahinter, sondern diese Aussage ist klar. Wir haben eine Machbarkeitsstudie machen lassen aufgrund der neusten Angaben. Und wenn man eine Machbarkeitsstudie hat, dann geht man von einer bestimmten Anzahl Schüler aus, die in dieser Machbarkeitsstudie ja auch berücksichtigt sind. Man geht von der Infrastruktur aus, die im Bericht auch des Schulamtes und im Zusammenwirken des Schulamtes mit dem Hochbauamt im November 2006 erstellt worden ist. Es gab dann bestimmte Nachfragen und auf diese Fragen wurde im Mai 2007 geantwortet. Daraufhin haben wir die Machbarkeitsstudie noch überarbeitet und dann die verkehrstechnische Erschliessung noch einmal an die Hand genommen, um eben sehen zu können: Was braucht es noch oder welche Flächen brauchen wir noch je nach Entwicklungsmöglichkeit für dieses Schulzentrum und je nach verkehrstechnischer Erschliessung? Es geht aber nicht nur um die Erschliessung. Es geht auch um die Entwicklungsmöglichkeiten. Und dieser verkehrstechnische Erschliessungsbericht eröffnet vier Optionen und darüber haben wir in der Regierung zu beschliessen und dann ist das Vorgehen klar.
Wie wollen wir also vorgehen? Abklärung und Beschlussfassung betreffend dieser Erschliessungsvarianten und Entwicklungsmöglichkeiten des Schulzentrums II Unterland. Dann kommt je nach Beschluss die entsprechende Aufnahme von Landerwerbsverhandlungen. Wir müssen zumindest Absichtserklärungen haben. Dann können wir einen Verpflichtungskredit vorlegen. Und je nach Variante haben wir hier verschiedene finanzielle Auswirkungen. Die unterscheiden sich von CHF 2 bis CHF 8 Mio. Es geht hier also nicht um Kleinigkeiten. Auch die Preise, die Bodenpreise sind natürlich in dem Sinn schon fix, weil dann müssten wir ja die Leute gleich behandeln wie diejenigen damals, als wir den Boden gekauft haben, natürlich aufdatiert durch die inzwischen erfolgte Teuerung.
Dann, was eben schon wichtig ist, wir müssen natürlich für das ganze Verkehrskonzept abschliessend wissen, ob die Schüler nur aus dem Bezirk Ruggell, Gamprin und Schellenberg kommen oder ob sie auch vom ganzen Unterland kommen oder ob wir weiter öffnen. Je nachdem, wenn sie nur aus Ruggell, Schellenberg und Gamprin kommen, dann können wir ein Verkehrskonzept haben mit öffentlichen Linien. Da geht das viel einfacher, als wenn die Schüler aus einer weiteren Umgebung kommen. Das sind so die Fragen, die sich uns noch stellen und die wir jetzt abschliessend klären wollen, bevor wir mit einem Verpflichtungskredit an den Landtag gelangen.
Ich möchte zu zwei/drei Punkten kurz Stellung nehmen, damit Sie einfach sehen, was ich da gemeint habe. Kommen wir zum Raumbedarf: 1998 ist man davon ausgegangen, dass das Schulzentrum II Unterland einen umbauten Raum von rund 45'000 Kubikmetern umfasst. Das ist auch nachzulesen in einer Postulatsbeantwortung 1998. 2004 gingen wir von einem umbauten Raum, von einem Gebäudevolumen von rund 59'000 Kubikmetern aus. 2007 gehen wir von einem Gebäudevolumen von knapp 62'000 Kubikmetern aus oder 61'628 Kubikmeter. Das habe ich gemeint, als ich gesagt habe, dass sich eben auch der ganze räumliche Bedarf, also der umbaute Raum, dass sich diese Vorgaben geändert haben.
Wenn wir das nun hier im öffentlichen Landtag hinterfragen, dann muss ich Ihnen den ganzen technischen Bericht vorlegen, weil da möchte ich jetzt nicht im Detail darauf eingehen, wie die Höhe, Breite einzelner Räume da gewählt wurde, warum die so gross sind oder warum das Gebäudevolumen sich eben so entwickelt hat. Aber da gibt es den Bericht. Da gibt es die Machbarkeitsstudie und die zeigt das im Detail auf. Also das ist das Volumen, wie es sich entwickelt hat. Und mit den 45'000 Kubikmetern, wie man 1998 geglaubt hat, mit denen würden wir heute nicht mehr auskommen. Das müssen wir hier ganz offen sagen.
Was die Schülerzahlen anbelangt, da gehen wir von der Annahme aus von rund 200 Schülern, zwischen 180 und 250 Schüler langfristig. Das bedeutet aber auch, dass wir hier die gesamte Schülerzahl des Unterlandes gerechnet haben. Da kann man ja die Jahrgänge nachrechnen und das kann man aufzeigen. Die Schülerzahl wird mehr oder weniger stabil bleiben. Und wenn die gesamten Schüler im Unterland unterrichtet werden, dann wäre das in ungefähr diese Anzahl Schüler.
Dann zur verkehrstechnischen Erschliessung: Da wird ja zwischen den Zeilen oft auch einmal vorgeworfen, dass wir hier untätig gewesen wären. 1996 fand der Bodenerwerb des Areals Schlatt statt. Rund 4300 Klafter oder 15'881 Quadratmeter. Dieses Grundstück war voll baureif, erschlossen über die Schlattstrasse. 1997 haben sich verschiedene Einwohner an die Regierung gewendet, an den Regierungschef, und haben eine Abklärung verlangt betreffend die Erschliessung. Damals musste die Antwort ja sein, dass man diese Abklärung noch nicht treffen kann. Zuerst muss man einmal projektieren und nachher kann man abklären. Die Antwort war aber auch, dass diese Bedenken bei der Projektierung aufgenommen werden würden. Das waren Private, die an die Regierung gelangt sind. Es kam dann noch zu einem Schriftwechsel, zu einem Schriftverkehr, wo das noch einmal bestätigt wurde.
Im Jahr 2000 gibt es dann eine Aktennotiz des Hochbauamtes, dass die Erschliessung über die Schlattstrasse mit Bushaltestelle vor dem Gebäude erfolgen soll, dass man ansonsten das Liniennetz gebrauchen kann, dass aber auch der motorisierte Individualverkehr über die Schlattstrasse geführt werden soll. 2004 sagt der verkehrstechnische Erschliessungsbericht aus, dass die Schlattstrasse weiterhin die Erschliessung garantieren soll für den motorisierten Individualverkehr, also dass Einzelfahrzeuge über die Schlattstrasse zum Gebäude hinkommen sollen. Und für den öffentlichen Verkehr soll das Liniennetz gewählt werden.
Dann habe ich den Auftrag gegeben: Wir müssen eine andere Variante haben. Wenn der Widerstand zu gross ist von den Gemeinden und wenn die Gemeinden selbst nicht einverstanden sind mit dieser Erschliessung, dann macht es keinen Sinn, dass wir mit allem Druck diese Erschliessung erzwingen wollen. Und deshalb wurde auch dieser neue verkehrstechnische Bericht erstellt, der dann verschiedene Möglichkeiten aufzeigt, wie man von der Hauptstrasse her dieses ganze Schulgebäude erschliessen kann. Mit einer Stichstrasse, da müssen wir selbstverständlich Bodenerwerb tätigen, denn heute gibt es zwar eine Parzelle, die von der Landstrasse bis zum geplanten Schulzentrum II führt, aber die ist genau zwei Meter breit und das genügt nicht für eine Erschliessung von der Landstrasse her.
Gleichzeitig hat die Machbarkeitsstudie, die jetzt bis ins Detail vorgelegt wurde, aufgezeigt, dass auf dem bestehenden Areal das Schulgebäude gebaut werden kann. Das einmal ohne Wenn und Aber. Aber die Machbarkeitsstudie hat auch gezeigt, dass wir kein Entwicklungspotenzial haben und dass sehr kompakt gebaut werden muss, wenn wir eben auch die Sportflächen dazurechnen - und die braucht es. Für eine Schule mit so viel jungen Leuten brauchen wir auch die entsprechenden Freiflächen und Sportflächen, weil in der Nähe ja keine solchen Sportflächen sind. Also sagt diese Studie ganz klar aus: Es gibt praktisch keinen Spielraum mehr für die Gestaltung eines solchen Schulgebäudes. Wir müssen mit vier Geschossen rechnen, wir müssen das sehr kompakt machen.
Dass diese Aussage selbstverständlich bei mir auch zu Bedenken geführt hat und dass ich gesagt habe, das kann es ja nicht sein, also wir sollten schon Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft haben, das können Sie sicher nachvollziehen. Und dass die Varianten, die die verkehrstechnische Erschliessungsstudie uns aufzeigen, dass wir die weiterverfolgen sollen, da bin ich überzeugt, dass das für die Zukunft einer zweiten Schule im Unterland und damit auch für die Zukunft der Kinder im Unterland keine unwesentliche Frage ist.
Wenn wir die vier Varianten uns anschauen, dann ist die erste Variante die Minimalvariante. Die können wir am schnellsten bewerkstelligen. Da braucht es bestimmte Busbuchten entlang der Landstrasse. Man muss die Schüler sicher über die Strasse führen und wir brauchen eine Erschliessungsstrasse für den motorisierten Individualverkehr hin zum Schulzentrum II, wenn da die Schlattstrasse nicht in Frage kommt. Es gibt natürlich dann auch den Vorschlag einer Variante 3 und 4, dass wir weiteren Boden erwerben. Wenn wir weiteren Boden erwerben, dann können wir das Schulhaus anders hinstellen. Wir müssen es nicht so hoch bauen. Wir können es ortsbaulich besser einpassen. Wir haben mehr Gestaltungsspielraum auch in die Zukunft. Denn wenn wir eine Schule dorthin bauen, dann wird sie nicht nur 10 und 20 Jahre dort stehen. Ich gehe davon aus, dass sie länger dort steht und dass wir dementsprechend Entwicklungspotenzial haben müssen. Das bedingt, dass wir die Gespräche nach erfolgtem Regierungsbeschluss aufnehmen und dass wir dann dementsprechend relativ schnell sehen, ob wir die Absichtserklärungen der Bodenbesitzer bekommen oder ob wir sie nicht bekommen. Wenn wir sie nicht bekommen, dann werden wir auf dem bestehenden Areal, ja dann werden wir auf diesen Voraussetzungen mit einem Verpflichtungskredit an den Landtag kommen.
Doch denke ich mir, dass diese neuen Optionen, die sich jetzt aufgetan haben, zumindest geprüft werden sollen. Dass das nicht innerhalb eines Monats geht, das wird Ihnen auch klar sein. Und dass wir, wenn wir innerhalb eines Monats einen Verpflichtungskredit, einen Bericht und Antrag erstellen müssen, dann eben mit der bestehenden Fläche kommen. Und dementsprechend dann auch die Folgen sein werden, dass wir auf dieser Fläche das Schulzentrum zu errichten haben, das ist, glaube ich, auch klar. Von daher, denke ich mir, braucht die Regierung oder sollte die Regierung zumindest die Optionen ernsthaft angehen, ernsthaft überprüfen, die Gespräche führen und dann berichten, wie es weitergeht. Also es ist kein Standortproblem. Der Standort ist derselbe.
Bildungspolitisches Problem: Selbstverständlich, wenn wir zwei Schulzentren bauen, müssen wir davon ausgehen, dass wir alle Schüler des Unterlandes bzw. dass wir eine bestimmte Menge an Schülern an den zwei Standorten unterrichten. Wenn wir alle Schüler des Unterlandes rechnen, dürften das zwischen 500 und 540 sein.
Verkehrspolititsches Problem: Die Erschliessung des Schulzentrums ist sicher kein unwichtiges Problem. Es ist kein verkehrspolitisches Problem, aber die Erschliessung zeigt uns auf, wie wir den Baukörper hinstellen, wie wir die Schulanlage positionieren und welche zukünftigen Entwicklungspotenziale sich ergeben. Das zu den Fragen.
Dann hat die Abg. Doris Frommelt ebenfalls sich dazu bekannt, dass das Schulzentrum II Unterland realisiert werden soll und dass die offenen Punkte doch einer Abklärung zugeführt werden sollen. Ich habe das das letzte Mal schon gesagt, die offenen Punkte sind für uns im Moment diese Erschliessungsfrage und die Option einer möglichen Entwicklung eines solchen Schulzentrums in der Zukunft. Das sind die zwei Fragen, die wir innerhalb eines Monats nicht klären können.
Dann wurden bildungspolitische Fragen gestellt. Es wurde da gesprochen von: Amputation LG in Kauf genommen, Profile, kleinere Standorte, soll die Sekundarstufe Schaan weitergeführt werden?, wohnortsnahe Schulen usw. Also das sind bildungspolitische Fragen. Da wurde ein Projekt auf den Weg gebracht, das Projekt SPES I, das sich nun mit den Profilschulen beschäftigt. Da sind nun Lehrerteams an der Arbeit. Die Ergebnisse kenne ich nicht. Das weiss ich nicht, wie dann die Profile aussehen und in welche Richtung die Profile gehen. Aber ich nehme an, das werden wir im nächsten Halbjahr auch erfahren, wie das weitergeht. Dass natürlich eines mit dem anderen zu tun hat, auch mit dem Schulraum, das muss man schon sagen.
Wir müssen einfach bedenken, wenn wir Schulhäuser bauen, dann denken wir auch an eine gewisse Schülerzahl. Im Moment realisieren wir im Oberland das Schulzentrum Mühleholz II. Im Schulzentrum Mühleholz II bedeutet das, dass wir insgesamt 16 Klassenzimmer und 2 Reservezimmer nebst allen Spezialräumen errichten. Das heisst, dieses Schulzentrum könnte rund 380 Schüler fassen. Im Moment sind an der Realschule Vaduz und Oberschule rund 200 Schüler. Also da wird Raum geschaffen. Und damals haben wir ausführlich im Landtag diskutiert: Soll dieses Schulzentrum Mühleholz II gebaut werden oder nicht? Der Landtag hat sich dazu bekannt und damit müssen wir die Diskussion auch nicht mehr führen. Aber wir haben schon eine Verantwortung, wenn wir Schulhäuser bauen, dass wir sie auch mit dementsprechenden Schülerzahlen bestücken. Das denke ich mir schon. Das ist die finanzpolitische wie auch bildungspolitische Verantwortung der Regierung.
Also da haben wir das Schulzentrum Mühleholz II, wir haben einen Schulstandort im St. Elisabeth, wir haben verschiedene Schulstandorte Triesen, Balzers - die Vaduzer Oberschule wird ins Mühleholz II kommen. Wenn das Untergymnasium von Mühleholz II weggeht, dann werden entsprechende Schulräume frei. Wenn die Realschule auszieht, werden entsprechende Schulräume frei. Das muss also schon vernetzt betrachtet werden. Ich denke, das ist auch legitim. Das spricht ja auch nicht insgesamt gegen einen Bau eines zweiten Schulzentrums im Unterland. Aber die Fragen sind einfach sorgfältig zu klären, bevor dann weitere Entscheide gefällt werden.
Von der Abg. Marlies Amann wurde dann gesagt, neue, unbekannte Hindernisse seien aufgetaucht, die Probleme hätten schon längst gelöst werden können, das alles hätte schon längst gemacht werden können. Ich bin da anderer Meinung. Ich habe mich immer wieder sehr intensiv mit diesem Projekt beschäftigt. Wir haben die entsprechenden Vorarbeiten gemacht. Wenn Sie jetzt sagen, man könne nicht nur theoretisch über das Ganze sprechen, es müsse konkret werden, wir haben sehr konkrete Arbeiten gemacht. Die Machbarkeitsstudie geht auf jeden einzelnen Raum ein. Und die definiert die Grösse, die definiert die Quadratmeter, die definiert die Funktion. Also die Vorarbeiten sind gemacht.
Die verkehrstechnische Erschliessung ist sehr detailliert. Sie gibt uns einfach die Auskünfte, was für Folgen es hat, wenn wir die Variante I oder die Variante II oder die Variante III oder IV wählen. Und am meisten Entwicklungspotenzial haben wir mit der Variante IV. Also da sind die Arbeiten schon gemacht worden.
Auch die schulpolitische Diskussion ist im Moment im Gang. Da passiert sehr vieles. Und da, denke ich mir, haben wir entsprechende Vorabklärungen getroffen, sodass wir jetzt in der Endrunde dieses Entwicklungspotenzial noch klären müssen und nachher an den Landtag gelangen können. Aber es ist natürlich auch so, dass ich im Landtag nicht die ganze exekutive Arbeit darlegen kann. Es ist, denke ich mir, jetzt auch nicht die Zeit und angebracht, dass ich aus diesen Berichten zitiere. Ich meine, das sind Fachberichte, die vorliegen, die der Regierung auch zur Kenntnis gebracht wurden. Und darauf aufbauend haben wir die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.
Wenn dann «neu gesichtete Hindernisse» gesagt wird, muss ich Ihnen entgegnen: Neugesichtete Entwicklungspotenziale, Entwicklungsmöglichkeiten. Das ist eine andere Optik. Das ist eine andere Sichtweise. Ich möchte das aber doch hier betonen: Ein Schulhaus bauen wir für eine sehr lange Zeit und ich möchte mir zumindest die Optionen nicht vorschnell verbauen. Wenn man sieht, dass man wirklich Hindernisse hat, da kommt man nicht daran vorbei oder das geht zu lange, dann müssen wir mit der bestehenden Bodenfläche auskommen. Das ist mir klar. Aber die Abklärungen sind noch nicht so weit und die müssen wir jetzt treffen.
Es wird mir auch vorgeworfen und das kann man zu Recht so auch stehen lassen, ich habe gesagt: Ich hoffe im März, April oder Frühling des Jahres 2007 kann ich Ihnen einen Verpflichtungskredit vorlegen. Wir hatten im November das konkrete Raumprogramm. Es gab noch Nachfragen. Die wurden uns geliefert von der Schulbehörde. Im Mai kam die letzte Antwort. Darauf aufbauend haben wir die Machbarkeitsstudie überarbeitet, haben den verkehrstechnischen Bericht erstellt. Wir sind nicht untätig gewesen. Ich konnte verantwortbar im letzten Frühling keinen Verpflichtungskredit vorlegen. Ich habe da meine Aufgaben auch dementsprechend zu erledigen, dass ich das auch gut verantworten kann, was ich der Regierung vorlege. Dann hat die Regierung zu entscheiden selbstverständlich.
Es wurde die Frage gestellt betreffend die Kosten vom Abg. Wendelin Lampert. Im Moment geht die Machbarkeitsstudie von Kosten von CHF 49'900'000 aus und je nach Landerwerb kommen da rund zwischen CHF 2 und 8 Mio. dazu. Und das müssen wir dann mit einrechnen. Das gehört dann dazu.

Was die bildungspolitische Diskussion anbelangt, da sitzt der Bildungsminister hier. Da kann er sicher besser Auskunft geben, bis wann diese Profile sichtbar werden nach aussen. Aber davon unabhängig haben wir die Schülerzahl definiert für das Schulzentrum II Unterland und auf der Basis dieser Schülerzahl die Machbarkeitsstudie erstellt. Was die Schulstandorte miteinander zu tun haben, was sie auch mit der Bildungspolitik zu tun haben, Herr Abg. Caduff, das kann man schon nicht verneinen. Also ich habe aufgezeigt: Wenn wir ein Schulzentrum II Mühleholz für so und so viele Schüler bauen, dann hat das natürlich auch einen Zusammenhang mit den anderen Schulen. Letztendlich haben wir insgesamt eine bestimmte Anzahl Schüler, die beschult werden müssen. Wenn wir die Schulkreise, angenommen wir werden die Schulkreise aufheben, Schüler könnten die Profilschule besuchen, die sie wollten, dann hat das schon einen Zusammenhang. Dann müsste man dann natürlich auch sehen, ja, je nach Profil, wie die gewählt werden, wie die letztendlich bevorzugt werden. Aber das ist eine andere Frage, wie wir da konkret weitergehen. Da bin ich schon inmitten der Bildungspolitik. Aber Schulgebäude und Bildungspolitik haben immer miteinander zu tun letztendlich. Dann wäre ich schon wieder beim Huhn und beim Ei. Und das habe ich schon zu Beginn kurz ausgeführt.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wünscht der Regierungsrat Quaderer das Wort?

Regierungsrat Hugo Quaderer

Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich möchte noch zu ein, zwei Aspekten Stellung nehmen: Es wurde in diesem Hochbauthema viel auch über die Bildung angesprochen. Ich denke, es ist notwendig, hier auch einmal ein paar Ausführungen zu machen. Wichtig sind die Schülerzahlen, die prognostiziert sind, die auch bekannt sind und die Schülerzahlen sind letztendlich die Ausgangslage für das Raumangebot, das man in Ruggell am neuen Schulstandort letztendlich dann auch realisieren will. Das Schulamt ist immer so in der Grössenordnung - der Regierungschef hat es gesagt - von zwischen 180 bis maximal 250 Schülern ausgegangen. Es hat sich dann eigentlich der Begriff herausgebildet 200+, also 200 Schüler plus. Und der Raumbedarf, der vom Schulamt geltend gemacht wurde, der lag immer bei - das ist in dieser Tabelle aufgezeigt - bei 12 Klassenzimmern plus 4 Klassenzimmern als Reserve. Das war von Anfang an so und das hat sich auch nicht verändert.Es hat sich auch nichts verändert was die üblichen begleitenden Räume anbelangt, das heisst, Räume für Kochen und Werken, Räume für bildnerisches Gestalten, das sind Standardprogramme und die wurden von Anfang an so geführt und so vorgegeben. Also der Raumbedarf ist gegeben und er ist auch nicht abhängig letztendlich von der Profilausgestaltung. Weil, Sie müssen sich das so vorstellen: Wenn 200 Kinder unterrichtet werden müssen, dann benötigen diese eine gewisse Fläche. Und ob das nun in fünf grossen Räumen stattfindet oder in 15 kleinen Räumen, für das Grundbedürfnis an Raum macht das keinen Unterschied. Und insofern ist auch die Profilausgestaltung kein Hindernisgrund. Und die Profilausgestaltung wird auch keine neuen Erkenntnisse bringen in Bezug auf den Raumbedarf, sondern dort sind eben die Schülerzahlen massgebend.
Es geht letztendlich bei der Profilausgestaltung um die innere Organisation der Schule und nicht um die äussere Organisation. Und man hat von Anfang eben mit 12 Klassenzimmern geplant. Das ist eine vernünftige Grösse, auch um eine Schule vernünftig führen zu können, um genügend Freifächer anbieten zu können. Und deshalb sind in dieser Raumbedarfsanalyse auch vier Klassenzimmer jeweils als Reserve angegeben. Das Raumprogramm war insofern in der Grössenordnung bekannt, aber jetzt wurde erstmals - und das muss man glaube ich auch in Betracht ziehen - es wurde das erste Mal eine Machbarkeitsstudie gemacht. Die geht jetzt natürlich mehr ins Detail als die ersten Studien, die man gemacht hat oder Planungen, die man vorgenommen hat. Jetzt hat es sich einfach auch gezeigt, dass die Erschliessung letztendlich ein Problem ist für die Realisierung dieses zweiten Unterländer Schulzentrums. Mich freut es, dass alle Abgeordneten dieses Schulzentrum, diese zweite Schulzentrum im Unterland auch wollen.Was ich schon noch zu bedenken geben möchte, das sind Aussagen wie sie von der Abg. Doris Frommelt gemacht wurden, dass man dann in Zukunft - das können wir dann noch beim richtigen Zeitpunkt diskutieren, wenn wir die Schulreform auch diskutieren -, dass es dann in Zukunft eine frühe Förderung nur noch an den Privatschulen gebe. Also, Sie haben schon sehr wenig Vertrauen in unsere Lehrerschaft und Sie wissen auch, dass das Projekt SPES so aufgebaut ist, dass in jedem Entwicklungsteam eben auch aus diesem Grund Gymnasiallehrkräfte mitwirken, um eben diese progymnasiale Förderung an allen Schulstandorten zu gewährleisten. Und ich denke, wenn Sie sagen, alle Eltern wollen nur, dass ihre Kinder ins Gymnasium gehen, dann ist das einfach nicht richtig. Weil ich denke, alle Eltern wollen das Beste für ihr Kind, das heisst den Entwicklungen entsprechend und den Fähigkeiten entsprechend die beste Schule. Und ich denke das ist eben nicht für alle Kinder immer das Gymnasium.Dann noch eine Bemerkung, die hat eigentlich nichts mit dieser Diskussion zu tun: Ich habe dies herausgehört aus den Voten der Abg. Josy Biedermann wegen dem Schulstandort Schaan, dem Kloster St. Elisabeth; sie hat zum Ausdruck gebracht, von Seiten der Schulbehörden seien keine Informationen an die Eltern gegangen. Ich kann Ihnen nur so viel versichern: Ich habe vom Ressort aus versucht, dementsprechende Regierungsbeschlüsse zu erwirken, damit man eben auf die Eltern zugehen kann, damit man öffentlich werden kann. Und diese Beschlüsse konnten wir bis jetzt noch nicht fassen, dazu gab es bis jetzt noch keine Mehrheit. Ich möchte mich einfach dagegen verwehren, dass jetzt so getan wird, wie wenn das Ressort Bildungswesen hier nicht informieren möchte. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Dann gebe ich das Wort nochmals dem Abg. Franz Heeb.

Abg. Franz Heeb

Danke, Herr Präsident. Ich möchte doch noch zu den Ausführungen des Bildungsministers ein paar Fragen stellen bzw. Anmerkungen bringen. Ich denke doch, dass die Ausrichtung der Profile Einfluss haben wird auf die Funktion und auf die Raumgestaltung und auf die Infrastruktur einer Schule. Und meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass man auch für das Unterland abklärt, ob das Schulzentrum in Eschen, das neu zu errichtende Schulzentrum II im Areal Schlatt, ob das die gleichen Profile oder unterschiedliche Profile haben wird. Das ist für mich eine bildungspolitisch grundsätzliche Frage.
Eine weitere Frage, die auch mit SPES I im Zusammenhang ist, ist ob die Schulbezirke aufgelöst werden sollen bzw. ob man das will in Bezug auf die Förderung eines Wettbewerbs zwischen den Schulen. Und erst wenn diese grundsätzlichen Fragen auch geklärt sind und man sieht, man möchte jetzt das Schulzentrum II entweder sprachlich ausrichten oder man möchte es naturwissenschaftlich ausrichten oder man möchte es technisch ausrichten oder man möchte es sportlich ausrichten oder man möchte es auf Musik ausrichten, habe ich total einen anderen Funktionsbedarf und ich muss anders planen. Und das wirkt sich letztendlich dann auch auf die Finanzen aus. Und mir wäre einfach wichtig: Man kann vom Bauvolumen her wohl abschätzen, was das vielleicht für Kosten verursachen wird, aber die entscheidende Frage lautet: Was für eine Schule soll das Schulzentrum II werden?

Abg. Henrik Caduff

Danke, Herr Präsident. Ich denke genau diese Frage stellt sich nicht. Die Abg. Marlies Amann-Marxer hat ja dazu klar und eindeutig ausgeführt, dass es ja nicht sein kann, dass wir Schulen und Schulgebäude aufbauen, die abhängig sind von der Schulstruktur, dass jedes Mal, wenn in fünf oder zehn Jahren eine Reform kommt oder Anpassungen, dass dann eigentlich die Gebäude umgebaut werden müssten. Die Entwicklung der Schulreform hat in diesem Sinne mit dem Bau des Schulzentrums Unterland II für meine Verhältnisse sehr wenig zu tun. Die Schülerzahlen sind ausschlaggebend - und die liegen vor. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Bevor ich das Wort dem Herrn Regierungschef gebe, kommt der Abg. Wendelin Lampert nochmals zu Wort.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank der Regierung für die Beantwortung meiner Frage betreffend die Kosten. Wie wir nun vernommen haben, sprechen wir von Investitionskosten von knapp CHF 50 Mio. plus, je nach Bodenerwerbsumfang, von Kosten zwischen CHF 2 bis 8 Mio. Nachdem den Frauen und Herren Motionären anscheinend weitergehende Informationen vorliegen, möchte ich die Regierung zusätzlich betreffend den Landerwerb fragen: In der Motion wird auf Seite 4 ausgeführt, dass ein Landerwerb von zirka 100 Klaftern vonnöten sei. Der Herr Regierungschef hat nun ausgeführt, es würde in dieser Machbarkeitsstudie von 4 Optionen gesprochen. Hier würde mich interessieren, ob bei der Minimalvariante - ich weiss nicht, ist das die Option I oder IV - diese 100 Klafter auch stimmen.
Dann habe ich ja bei meinem ersten Votum die Frage gestellt, woher die Frauen und Herren Motionäre diese Studie haben, denn diese Studie ist nach meinem Dafürhalten sehr relevant. Diese Studie hat nach meiner Ansicht auch etwas mit der Gewaltenteilung zu tun, denn eine Studie, die bei der Exekutive ist, sollte - wenn schon denn schon - der gesamten Legislative zugestellt werden. Mir wurde diese Studie zumindest nicht zugestellt. Und die Studie wurde vom Hochbauamt, vom Schulamt und von der Regierung gesichtet und erarbeitet. Insofern verstehe ich schon, dass man mir hier keine Antwort geben will, aber anscheinend irgendwo bei diesen drei Institutionen wurden hier Informationen weitergegeben, die - wenn schon - dem gesamten Landtag zustehen würden. Es ist eben ein zentraler Punkt, der in dieser Studie aufgeführt ist. Der ist auch auf Seite 3 nachzulesen und wurde auch schon diverse Male zitiert. Ich zitiere ihn jetzt trotzdem noch einmal: «Einzig die Beibehaltung des Untergymnasiums in der jetzigen Form und Grösse würde die Errichtung eines zweiten Schulzentrums im Unterland in Frage stellen». Im Umkehrschluss heisst das: Wenn das Untergymnasium nicht in das Unterland verlegt würde, dann wäre der Neubau des Schulzentrums II anscheinend gemäss diesem Bericht des Schulamtes und des Hochbauamtes nicht von Nöten. Insofern wäre es eben sehr interessant zu wissen, woher Sie, Frauen und Herren Motionäre, diese Informationen haben. Aber ich verstehe Sie, wenn Sie mir diese Frage nicht beantworten können oder wollen.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Das Thema Profilschulen in Zusammenhang mit dem Bau des Schulzentrums Unterland II wird immer wieder angebracht. Ich möchte deshalb nochmal was dazu sagen. Ich denke, ich kann die Bedenken des Herrn Abg. Heeb in dieser Hinsicht nicht nachvollziehen. Ich gehe davon aus, dass er die Profilschulen erwähnt hat und dass er gesagt hat, das Profil ist wichtig, das Profil des Schulzentrums II Unterland ist wichtig, dass er davon ausgeht in Bezug auf die Schülerzahlen. Wenn es ein Profil wäre, das grossen Zulauf hat, dann müsste da eine grössere Schule gebaut werden und wenn es ein Profil ist, das wenig Zulauf hat, dann müsste vielleicht das Schulzentrum II gar nicht gebaut oder kleiner gebaut werden. So habe ich ihn verstanden.
Dazu möchte ich sagen, wie ich die Bildungsreform SPES I bisher verstanden habe: Wie ich informiert bin, gibt es sehr wohl eine Auflösung der Schulbezirke. Es gibt eine Wahlmöglichkeit für Eltern und Schüler, eine Wahlmöglichkeit für die Profile. Diese sind aber eingeschränkt. Es wird so lange Wahlfreiheit bestehen, bis eine Schule voll ist und dann ist sie eben voll. Und in erster Linie haben jene Schüler den Zugang, die im entsprechenden Schulbezirk wohnen. Wir können also immer von den Schülerzahlen des entsprechenden Schulbezirks ausgehen und das sind im Unterland eben die Gemeinden des Unterlandes. Wenn wir die Schulen SZU I und II auf die Schülerzahlen des Unterlandes abstellen, dann gibt es eine Wahlmöglichkeit für Profile so lange bis sie eben voll sind, wie in den anderen Schulzentren des Landes auch.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Um den Abg. Wendelin Lampert zu beruhigen: 100 Klafter ergibt es, wenn jemand - wie ich zum Beispiel - der das Areal kennt, sich den Weg anschaut, der ca. 60 bis 70 m ist, den ich da gehe vom Areal bis zur Landstrasse und dann mir überlege, dass die heute 2 m breite Strasse um 2 m oder wie viel auch immer verbreitert als Zufahrtsstrasse erschlossen werden soll. Das ist praktisch die Minimalvariante von Boden, die ich mir als wirkliche Minimalvariante vorstellen kann. Ich möchte hier auch betonen: Der Herr Regierungschef hat vorher gesagt, es gibt Machbarkeitsstudien, es gibt Erschliessungsvarianten. Dass man das jetzt nicht alles hier zitieren kann und offen legen, das ist mir vollkommen klar, das würde auch die Landtagssitzung in dem Sinne sprengen. Aber ich darf Ihnen bestätigen, Herr Wendelin Lampert, auch ich kenne den Inhalt der Erschliessungsvariante nicht. Was mir klar ist: Die Minimalvariante wäre die Verbreiterung dieser Zufahrtsstrasse. Und da denke, da wäre der Bodenkauf auch nicht eine Verzögerung bis zum St. Nimmerleinstag, was ich leider befürchte, wenn wir hier von doppeltem Bodenbedarf ausgehen oder wie das der Abg. Rudolf Lampert im letzten Landtag gesagt hat «Wendeplätzen für Busse». Ich meine da wird mir übel, wenn ich mir das vorstelle, was da noch für zusätzliches Land erworben werden muss. Ich weiss auch nicht, wie man auf 8 Mio. kommt, aber da muss ich sagen, da wäre ich dann schlussendlich entschieden dagegen.
Wir haben einen Verkehrsminister, der im Sinne von Mobilitätskampagnen - ich sage mal «die Schüler sollen zu Fuss gehen» proklamiert und ich weiss nicht was alles «Gesundheit über alles», und wir bauen für 200 Schüler, wo ganz bestimmt ein grosser Teil auch von Ruggell selbst kommt oder im nahe liegenden Gebiet von Gamprin, Wendeplätze. Dagegen würde ich mich dann schlussendlich wehren. Danke.

Abg. Rudolf Lampert

Frau Abg. Beck, wenn Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich den Teufel an die Wand gemalt habe, eines ist mir klar: Busse müssen auch irgendwo wenden. Und Busse können auf einem Schulareal, wo hunderte, wie Sie aussagen, Schüler sich bewegen, nicht rückwärts fahren, sondern sie müssen wenden können und müssen ordnungsgemäss auf eine Landstrasse einfahren können. Das sollte auch Ihnen klar sein. Wenn Sie heute Morgen ausgeführt haben, dass das Schulzentrum Unterland I verkehrstechnisch schlecht erschlossen wäre, dort haben wir sogar einen Rundkurs um das ganze Schulhaus. Ich weiss nicht, wie Sie darauf kommen, dass es in Ruggell diese Verkehrserschliessung nicht braucht. Dass man jetzt nicht mehr diesen Rundkurs benutzt, sondern die Schüler auf dem Platz beim Gemeindehaus aussteigen lässt, das ist eine andere Angelegenheit. Aber zumindest die Infrastruktur wäre vorhanden, um diesen Rundkurs zu fahren und die Schüler aussteigen zu lassen. Das fehlt in Ruggell.

Abg. Doris Beck

Ruggell hat viele Möglichkeiten, auf den normal erschlossenen Buswegen, die heute schon mit den Linienbussen benutzt werden, Zufahrtsmöglichkeiten mit vernünftigen Fusswegen. Es gibt auch durch das Gebiet weit abseits der Strasse Möglichkeiten für einen Fussweg, das so zu erschliessen. Ich auf jeden Fall sehe nicht ein, dass man - wir haben es vorhin gehört, Wohngebiete auf beiden Seiten -, dass man in der heutigen Zeit praktisch gleich viel - das nehme ich jetzt mal an, wenn ich 8 Mio. höre - gleich viel Boden nochmals erwirbt, um Wendeplätze zu machen. Ich glaube, das mag ja im Jahr 2000 - wo ich das heute auch aufgenommen habe bei den Ausführungen des Regierungschefs - wo man davon gesprochen hat: Direkt vor der Schule müssen die Kinder quasi aussteigen. Ich glaube, die Zeiten haben sich gravierend verändert. Auch die Einstellung der Eltern und Kinder zu diesem Thema. Danke.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum gibt, gebe ich vorerst dem Herrn Regierungschef das Wort.

Regierungschef Otmar Hasler

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Einfach noch einmal, um einige Klarstellungen zu machen: Die Regierung war ja nicht untätig. Also die erste Machbarkeitsstudie haben wir im Jahr 2004 gemacht, die zweite dann ergänzt im Jahr 2006 und 2007. Den Bericht des Schulamtes vom August 2007 kenne ich auch nicht. Ich habe keinen Bericht bekommen im August 2007. Da haben wir auch keinen gebraucht, weil wir da schon die Machbarkeitsstudie gemacht haben. Vielleicht kann es aber auch eine Verwechslung des Datums sein, was hier in der Motion aufgeführt wird. Dass man nicht völlig unabhängig von Schulstrukturen planen kann ist klar. Das habe ich ausgeführt. Wir gehen einmal davon aus, von der Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler im Unterland, das sind die 500 bis 540 und die kann man dann auf die beiden Schulzentren aufteilen und dann kommen wir auf diese Zahlen. Und darauf aufbauend haben wir die Machbarkeitsstudie noch einmal überarbeitet und eben ergänzt im Jahr 2007.
Was die verkehrstechnische Erschliessung des Gebäudes anbelangt: So ganz einfach ist das natürlich schon nicht, dass man da einfach einen Weg, der von der Landstrasse zu diesem Areal hin führt, ein wenig verbreitet und damit hat es sich. Wir müssen dann natürlich sehen: Erstens einmal, dass die verkehrstechnische Erschliessung vor allem Entwicklungsoptionen für das Schulareal, für das Schulgebäude, auch offen legt. Ich habe immer von diesen Entwicklungsoptionen gesprochen. Wenn man die nicht will, dann soll man das sagen und dann ist das klar, dann können wir ein kompaktes Schulgebäude viergeschossig hinstellen, wenn man das will. Ich würde für eine Option plädieren. Zweitens: Wenn wir Schüler, wenn wir eine Anzahl von 200 Schülern haben und wenn wir die zum Unterricht hinbringen müssen, dann kommt es natürlich schon darauf an, woher sie kommen. Wenn sie von Ruggell kommen gehe ich davon aus, brauchen wir keinen Bus, sondern die werden mit dem Fahrrad oder zu Fuss kommen. Ansonsten sind wir auch für die Sicherheit des Schülertransports verantwortlich und wir können sie nicht einfach irgendwo aussteigen lassen. Wenn wir es ins Dorfzentrum oder ins Dorf hinein verlegen, zum Beispiel an die Kreuzstrasse oder wo auch immer, dann werden die Leute sich dort schon melden, wenn wir dort massiert den Zubringerverkehr abwickeln.
Aber wir haben konkret vier Varianten, die uns in diesem verkehrstechnischen Erschliessungsbericht vorgelegt werden. Das heisst nicht, dass wir sie befolgen müssen, aber sie sind vorgelegt. Und die erste Variante geht aus von 1'590 Quadratmetern, das sind etwa 430 Klafter. Die zweite Variante von 3'500 Quadratmetern. Die Variante 3 geht dann von 8'000 Quadratmetern und die Maximalvariante von 13'000 Quadratmetern aus. Aber da wird auch an die Entwicklung eines solchen Schulgebäudes gedacht. Da wird auch gedacht, dass die Sportplätze ein wenig zur Landstrasse hin verlegt werden können. Da wird auch daran gedacht, dass das Schulgebäude natürlich architektonisch anders gestaltet werden kann. Das sind einfach die Varianten, die uns vorgelegt wurden mit dieser Erschliessungsstudie und da wird die Regierung sich damit befassen müssen, wie sie auf diese Varianten reagiert und ob sie die eine oder andere Variante weiterverfolgt. Es geht neben dem Schülerverkehr natürlich auch um die private Nutzung dieser Schulanlage. Und da haben wir es dann doch eher mit Individualverkehr zu tun. Wie weit wir den verhindern können, das wird sich zeigen, wenn Vereine, die die Sportanlagen benützen, wenn gemeinnützige Vereine auch andere Räumlichkeiten der Schulanlage benützen. Aber die Frage werden wir sicher klären müssen, damit wir nachher einen vernünftigen Verpflichtungskredit vorlegen können.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Besten Dank für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe jetzt vernommen, dass für die Minimalvariante ein Bodenerwerb im Umfang von 430 Klaftern von Nöten wäre. Sie haben dann bei den weiteren Varianten auf Quadratmeter verwiesen. Aber ich nehme an, zumindest wie ich es vernommen habe, handelt es sich um 430 Klafter bei der Minimalvariante, das wäre dann doch ein Faktor 4 mehr als im Motionstext nachzulesen ist. Anscheinend scheint die Berechnung des Rechteckes doch nicht so trivial zu sein, wie man es vorab ausgeführt hat. Was mich des Weiteren sehr erstaunt hat, dass jetzt der Herr Regierungschef auch gesagt hat, er kennt diesen Bericht des Schulamtes vom August 2007 nicht. Das verstehe ich ehrlich gesagt nicht. Aber wie gesagt, die Damen und Herren Motionäre haben anscheinend hier Informationen, die weitergehend sind als sie der Regierung vorliegen.

Abg. Doris Beck

Danke schön. Ich denke, wir haben ausführlich diskutiert. Schlussendlich müssen wir ja auch über diese Motion noch abstimmen. Das scheint die letzten Stunden ganz in der Hintergrund gerückt zu sein. Ich möchte einfach noch einmal die für mich wichtigen oder für uns wichtigen Tatsachen auch resumieren:
Was offensichtlich ist, die Unterländer Eltern und vor allem Kinder haben ein Recht auf adäquate Bildung, speziell um Chancengleichheit innerhalb Liechtensteins zu gewährleisten. Dieselbe Bildungsqualität für Unterländer Kinder wie für Oberländer Kinder. Da möchte ich einfach an das Missverhältnis mit diesen 5:1 Schulstandorten erinnern.
Die Zufahrt könnte pragmatisch problemlos realisiert werden, wenn man sich mit Hochdruck an realistische und nicht hypothetische oder vielleicht sogar konstruierte - das war der Impuls mit diesen CHF 8 Mio. - Vorgaben halten würde. Für die Ausarbeitung von Realisierungsvarianten mit eben diesen realistischen Basisparametern sind das Schulamt und das Ressort Bildungswesen und allenfalls auch das Ressort Verkehr zwingend miteinzubeziehen. Es ist kein reines Bauprojekt und da sind wir uns glaube ich einig.
Die Verhinderung dieses Projektes wirkt auf jeden Fall für mich wie eine verzweifelte Verzögerungstaktik - für die Eltern und den grössten Teil der Lehrer - des hart erarbeiteten Fortschritts in der Bildungsreform. Wenn wir den Zeitrahmen bzw. den Raster anschauen, der hier aufgelegt wurde, dann gefährden Sie mit Ihrer Haltung einen optimalen Start mit den Profilschulen für die Unterländer Kinder. Herr Regierungschef, Sie sind als vehementer Vertreter eines zweiten Schulzentrums im Unterland in den Jahren 1997 bis 2000 aufgetreten. Dies ist kein unwesentlicher Aspekt, da Ihre Wahl zum Regierungschef im Jahr 2001 auch als Hoffnungsschimmer für die Unterländer Eltern in dieser schulpolitischen Weichenstellung gesehen wurde, die Hoffnung - nach bereits fünf- oder sechsjähriger Leidensdauer - nun werde das Schulzentrum II Realität.
Es wurde nun jahrelang - von 2001 bis und mit Hochbautenbericht 2007 - vom Realisieren mit 1. Priorität gesprochen. Jährlich wurden uns mindestens ein bei Nachfragen via Kleine Anfragen sogar zwei Termine für die Vorlage eines Verpflichtungskredites an den Landtag genannt. Nun haben Sie das Vertrauen in sich und in dieses Projekt überstrapaziert. Ich bin sicher, Sie sind in der Lage, mit all dem jahrelangen Vorbereiten, mit den Studien, die - wie wir jetzt gerade gehört haben - die nun vorliegen, dem Stand der Arbeiten, von dem wir immer wieder gehört haben, dass sie kurz vor der Erstellung eines Verpflichtungskredites sind, einen solchen mit verhältnismässigen und seriösen Basisabklärungen bis zum März-Landtag im Jahre 2008 dem Landtag zum Entscheid vorzulegen.
Ich denke, wir haben in dieser Sache nun lange diskutiert. Um für alle Diskussionen und vor allem für die Unterländer Eltern ein klares Bild aus dieser Debatte zu schaffen, beantrage ich namentliche Abstimmung.

Abg. Markus Büchel

Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Während der Debatte hat zwar der eine oder andere VU-Abgeordnete den Eindruck erwecken wollen, es ginge hier nicht um Parteipolitik, es ginge nicht um die Wahl, die nächstes Jahr ansteht, aber diese Ausführungen, die mindestens vor dieser Debatte geschrieben worden sind, zeigen mir ganz eindeutig, dass es nur um die Wahl geht und dass es nur darum geht, die Ausführungen und das Engagement des Regierungschefs schlecht zu machen. Weil wie sonst könnte man sich erklären, dass da Vorwürfe kommen wie Verhinderung, Verzögerung usw., dass diese Politik dem Regierungschef angelastet wird, obwohl an diesem Prozess Ämter, die Gesamtregierung beteiligt ist und dass dies eine Gesamtarbeit sein muss. Aber es wird hier ganz bewusst auf die Wahlen angespielt, es wird auch hingewiesen auf die Wahlen, die bereits erfolgt sind und was der Einfluss dazumal sein sollte des Unterländer Schulzentrums. Sie haben hier ganz klar am Schluss nochmals bestätigt, was unsere Annahme war, was unsere Ansicht von diesem Geplänkel, von dieser Zwängerei ist. Es ist Wahltaktik, es ist populistisch und zielt nur darauf hin, den Regierungschef und auch jetzt - wie Sie am Schluss zu erkennen gegeben haben -, dass die Unterländer Abgeordneten sich outen sollen. Sie müssen nicht einmal Namensabstimmung verlangen. Sie haben auch schon in der Debatte erwähnt, dass sämtliche Unterländer Abgeordneten sich klar zum Unterländer Schulzentrum bekannt haben, aber nicht zu dieser Motion. Diese Motion hat überhaupt nichts damit zu tun, ob das realisiert wird oder nicht. Es hat nichts damit zu tun, in welcher Geschwindigkeit es gemacht wird, sondern es ist eine reine wahltaktische Zwängerei.

Abg. Paul Vogt

Ich beantrage Schluss der Debatte.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Sie wissen, aufgrund der Geschäftsordnung können Sie das tun. Jede Fraktion hat dann aber noch die Möglichkeit einer Wortmeldung.

Der Abg. Rudolf Lampert wünscht das Wort.

Abg. Rudolf Lampert

Abstimmung.

Abg. Paul Vogt

Nein, zuerst die Abstimmung.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Es wird Namensabstimmung verlangt.

Abg. Rudolf Lampert

Nein, Abstimmung auf Ende der Debatte.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Abstimmung auf Ende der Debatte. Der Abg. Paul Vogt beantragt also Ende der Debatte. Wer damit einverstanden ist, möge bitte die Hand erheben.

Abstimmung: 7 Stimmen

Landtagspräsident Klaus Wanger

Damit ist diesem Antrag nicht stattgegeben und ich gebe das Wort wieder ins Plenum zurück, bevor ich dann dem Herrn Regierungschef nochmals das Wort erteile.
Die Abg. Marlies Amann-Marxer meldet sich noch zu Wort.

Abg. Marlies Amann-Marxer

Danke, Herr Präsident. Ich möchte noch daran erinnern, dass die Wahlen erst in mehr als einem Jahr stattfinden. Sie sind noch mehr als ein Jahr entfernt. Bleiben wir doch beim Sachthema. Den Antrag der Abg. Doris Beck zur namentlichen Abstimmung möchte ich unterstützen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann gebe ich das Wort zuerst nochmals dem Abg. Franz Heeb, der bei mir auf dem Display plötzlich verschwunden war und vorgängig sich jedoch gemeldet hat. Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich Ihnen nicht gleich das Wort gegeben habe.

Abg. Franz Heeb

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Abg. Beck, ich finde Ihr Schlussvotum eigentlich sehr bedauerlich. Sie verschliessen sich eigentlich hier der Argumentation im Landtag, vor allem auch der Argumentation bezüglich der Motion, ob diese auf diesen Fixtag im März möglich ist. Es ist auch rechtlich eine schwer wiegende Frage. Ich habe dazu von Ihnen keine Stellungnahme gehört und ich denke vor allem - und das ist sehr, sehr offensichtlich geworden -, Ihnen geht es letztlich doch darum, mit dieser Motion den Regierungschef unter finanziellen und politischen Zugzwang zu setzen und ihm auch die Schuld für Verzögerungen in der Schulpolitik vorzuwerfen. Ich finde das schade, weil ich meine, gerade in der Schulpolitik sollten wir auch zusammenhalten und schauen, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen. Und für mich ist es nicht nachvollziehbar, wenn Sie ohne Grundlagen einen parteipolitischen Kraftakt setzen und im Landtag einen willkürlich festgelegten Verpflichtungskredit erzwingen wollen.

Abg. Rudolf Lampert

Ich finde es auch bedenklich, was Sie jetzt als Schlussvotum ausgeführt haben. Der Abg. Markus Büchel hat Ihnen das bereits gesagt, Frau Abg. Beck. Ich kann auch jetzt dazu stehen, ohne Namensaufruf, dass ich diese Motion, die meines Erachtens gesetzeswidrig ist, nicht unterstützen werde. Aber wenn Sie damit Ihre Parteipolitik betreiben wollen, so tun Sie das. Es geht um nichts anderes als darum, vor allem die Unterländer Abgeordneten im Unterland zu diskreditieren, wie ich das bereits ausgeführt habe. Ich bedaure diese Entwicklung von Ihrer Seite, aber wenn Sie das wollen, dann sollen Sie das haben.

Abg. Wendelin Lampert

Besten Dank, Herr Präsident, für das Wort. Ich bin froh, dass wir einen Regierungschef haben, der Rückgrat zeigt, der eine Sache im Detail abklärt, hier nicht einen Schnellschuss produziert, der hinten und vorne keine Qualitäten besitzt. Ich denke mir, der Herr Regierungschef handelt hier im Sinne des Landes und vor allem auch für die zukünftigen Generationen. Und entsprechend bin ich überzeugt, dass aus dieser Aktion der VU kein Profit zu schlagen sein wird. Ich denke, es ist eher kontraproduktiv, wenn man Menschen, die sich um eine Sache bemühen, in eine Ecke zu stellen versucht.

Abg. Andrea Matt

Ich komme auch aus dem Unterland, bin sogar betroffenes Elternteil und begrüsse grundsätzlich die Planung eines Schulzentrums Unterland, stehe voll dahinter, bin aber gegen jede Verzwängerei und werde deshalb diese Motion nicht unterstützen.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Dann gebe ich das Wort nochmals dem Herrn Regierungschef.

Regierungschef Otmar Hasler

Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Vertrauen ist eine Sache, die man nicht erzwingen kann. Vertrauen, das muss jeder selbst entscheiden, wem er nicht vertraut. Eines nehme ich für mich in Anspruch, dass ich die Realisierung des Schulzentrums II Unterland nie in Frage gestellt habe, dass ich dafür bin, dass wir dieses Schulzentrum Unterland realisieren. Ich nehme für mich aber auch in Anspruch, dass ich alle Möglichkeiten, die sich jetzt für eine nachhaltige Entwicklung und für eine zukunftsgerichtete Entwicklung dieses Schulbaus ergeben, noch ergreifen möchte, dass ich sie im Sinne der Unterländer Bevölkerung, im Sinne der zukünftigen Schulkinder, die einmal dort unterrichtet werden, sorgfältig geklärt haben möchte und dann mit einem Finanzbeschluss vor den Landtag komme. Das möchte ich hier öffentlich kundtun. Dafür stehe ich auch und ich bin meinerseits nicht dafür zu haben, dass jetzt im Monat Januar die Regierung verpflichtet wird, einen Verpflichtungskredit und einen Bericht und Antrag zu erstellen, denn innerhalb eines Monats werden wir diese Arbeiten nicht erledigen können, wenn wir auch eine detaillierte Machbarkeitsstudie haben, wenn wir auch einen ausformulierten Erschliessungsbericht haben.
Ich bin dafür, dass wir uns diese Zeit nehmen für die Zukunft. Sie müssen wissen und das können wir doch belegen anhand der Machbarkeitsstudie: Aufgrund des Programms, das hier vorgegeben ist, das ich nicht in Frage stelle, müssten wir einen sehr kompakten hohen Baukörper ortsplanerisch schwer verträglich hinstellen, nur damit wir kurzfristig zu einem Verpflichtungskredit kommen. Und diese Abklärungen möchte ich in die Wege leiten. Und dann werden Sie einen Verpflichtungskredit hier im Landtag vorliegend haben und der kann diskutiert werden.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen mehr gibt, können wir uns der Abstimmung zuwenden. Es wurde namentliche Abstimmung verlangt. Sie wurde auch von zwei Abgeordneten eingebracht. Nachdem die Abg. Marlies Amann-Marxer sich ebenfalls für eine Namensabstimmung ausgesprochen hat, sind die Voraussetzungen dafür erfüllt. Bevor ich zur namentlichen Abstimmung komme, möchte ich nochmals den Antrag, der zur Abstimmung steht, verlesen.
Der Landtag wolle beschliessen: «Die Regierung wird beauftragt, dem Landtag bis zu seiner Sitzung am 12./13./14. März 2008 einen Finanzbeschluss betreffend die Realisierung des zweiten Schulzentrums Unterland (SZU II) vorzulegen».

Wer dieser Motion zustimmen will, der möge mit Ja antworten. Wer dieser Motion nicht zustimmen will, möge bitte mit Nein antworten. Ich beginne in alphabethischer Reihenfolge:

Abg. Marlies Amann-Marxer

Ja.

Abg. Alois Beck

Nein.

Abg. Doris Beck

Ja.

Abg. Jürgen Beck

Ja.

Abg. Josy Biedermann

Nein.

Abg. Arthur Brunhart

Ja.

Abg. Markus Büchel

Nein.

Abg. Henrik Caduff

Ja.

Abg. Pepo Frick

Nein.

Abg. Doris Frommelt

Nein.

Abg. Franz Heeb

Nein.

Abg. Johannes Kaiser

Nein.

Abg. Elmar Kindle

Nein.

Landtagsvizepräsident Ivo Klein

Ja.

Abg. Günther Kranz

Ja.

Abg. Peter Lampert

Nein.

Abg. Wendelin Lampert

Nein.

Abg. Andrea Matt

Nein.

Abg. Gebhard Negele

Ja.

Abg. Harry Quaderer

Ja.

Abg. Heinz Vogt

Ja.

Abg. Paul Vogt

Nein.

Abg. Renate Wohlwend

Nein.

Der Sprechende: Klaus Wanger

Nein.

Abg. Rudolf Lampert

Es wäre schön, wenn Sie mich auch noch fragen würden. Ich sage Nein.

Landtagspräsident Klaus Wanger

Ich möchte mich entschuldigen. Sie stehen zwar auf meiner alphabethischen Liste. Wieso ich Sie übergangen habe, weiss ich nicht. Aber nach Ihren Wortmeldungen muss ich Ihnen aber sagen, dass ich bei Ihnen schon einen Neinvermerk gemacht habe. Aber Spass beiseite. Entschuldigung, dass ich Sie nicht namentlich aufgerufen habe.
Ich stelle fest, dass die Motion nicht überwiesen wird, und zwar haben 15 Abgeordnete gegen eine Überweisung gestimmt und 10 Abgeordnete haben sich für eine Überweisung ausgesprochen. Somit ist die Motion nicht an die Regierung überwiesen und Traktandum 4 erledigt.

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