Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik der Abgeordneten Alois Beck, Markus Büchel, Klaus Wanger, Franz Heeb, Doris Frommelt, Josy Biedermann, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Rudolf Lampert, Wendelin Lampert und Peter Lampert vom 1. Oktober 2007
Landtagspräsident Klaus Wanger
Frauen und Herren Abgeordnete, wir setzen unsere Beratungen am Nachmittag des 1. Tages der Oktober-Landtagssitzung fort.
Wir kommen zu Traktandum 5: Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik der Abgeordneten Alois Beck, Markus Büchel, Klaus Wanger, Franz Heeb, Doris Frommelt, Josy Biedermann, Johannes Kaiser, Elmar Kindle, Rudolf Lampert, Wendelin Lampert und Peter Lampert vom 1. Oktober 2007.
Wünscht einer der Interpellanten das Wort? Abg. Alois Beck
Danke, Herr Präsident. Frauen und Herren Abgeordnete. Derzeit werden wirtschaftspolitische Fragen meist isoliert betrachtet. Was fehlt, sind Zielvorstellungen der Regierung über eine kohärente Wirtschaftspolitik und die Erarbeitung eines entsprechenden wirtschaftspolitischen Gesamtkonzeptes. Die Interpellanten sind der Ansicht, dass eine kohärente Wirtschaftspolitik zentral für eine nachhaltige Weiterentwicklung unseres Landes ist. Aus diesem Grunde haben wir eine Interpellation betreffend eine nachhaltige und zukunftsfähige liechtensteinische Wirtschaftspolitik eingereicht.
In den letzten Jahren konnten wir ein starkes Beschäftigungs- und Wirtschaftswachstum verzeichnen. Die Prognosen gehen von einem weiteren Wachstum in Liechtenstein aus. Zudem befinden sich die Märkte vor allem aufgrund der Internationalisierung und Globalisierung vor einem anhaltenden Strukturwandel, welcher vor Liechtenstein nicht Halt macht. Es dürfte heutzutage allgemein anerkannt sein, dass die ökonomische Leistungsfähigkeit eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für eine gedeihliche Entwicklung einer Volkswirtschaft darstellt. Das Wirtschaften muss auch umwelt- und sozialverträglich sein, andernfalls werden auch der ökonomischen Entwicklung die Grundlagen entzogen. Dies gilt verstärkt in einem Kleinstaat wie Liechtenstein, wo die Interdependenzen zwischen den verschiedenen Systemen ungleich stärker zum Tragen kommen als in einem grösseren Staat. Aus diesem Grunde ist ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik für Liechtenstein erforderlich.
Die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Produktion geht nicht automatisch mit einer Steigerung der Lebensqualität einher. So hat die wirtschaftliche Entwicklung in Liechtenstein auch zu negativen Auswirkungen im Umweltbereich geführt. Neben den Umweltaspekten ist die Sozialverträglichkeit in eine integrale Betrachtung mit einzubeziehen. Der Zielvorstellung eines umwelt- und sozialverträglichen Wirtschaftens entspricht der Begriff der nachhaltigen Entwicklung. Eine Entwicklung ist dann nachhaltig, wenn sie die Bedürfnisse der heutigen Generation zu decken vermag, ohne für die künftige Generation die Möglichkeiten zu schmälern, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken. Eine nachhaltige Entwicklung basiert auf den drei Pfeilern soziale Solidarität, wirtschaftliche Effizienz und ökologische Verantwortung.
Nachhaltigkeit ist vielfach zum Allgemeinplatz geworden. Auch in Liechtenstein fordern viele eine nachhaltige Entwicklung. Es genügt jedoch nicht, die Nachhaltigkeit bloss zu postulieren. Es muss auch ein System von Indikatoren bereitgestellt und publiziert werden, mit welchem gemessen werden kann, ob die Entwicklung Liechtensteins tatsächlich nachhaltig ist. Und dann können wir unter anderem auch die Qualität des Wirtschaftswachstums von Liechtenstein beurteilen.
Eng in Zusammenhang mit den Zielvorstellungen über eine kohärente Wirtschaftspolitik steht die Erarbeitung eines entsprechenden Wirtschaftskonzeptes. Deshalb möchten die Interpellanten von der Regierung diesbezüglich die Absichten und den aktuellen Zwischenstand sowie das damit verbundene weitere Vorgehen erfahren. In einem weiteren Bereich interessieren sich die Interpellanten für die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen, welche für eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik von Bedeutung sind. Diesbezüglich sind insbesondere die Bereiche Bildungswesen und Arbeitsmarkt im Zentrum des Interesses. Und schliesslich geht es auch um die Frage, wie die personelle Ressourcenknappheit in verschiedenen Bereichen der liechtensteinischen Volkswirtschaft mittel- bis langfristig gelöst werden kann.
Abschliessend möchte ich betonen, dass es die übergeordnete Zielsetzung der Wirtschaftspolitik sein muss, die hohe Lebensqualität im Land langfristig zu erhalten. Vor diesem Hintergrund warten wir nun gespannt auf die Interpellationsbeantwortung durch die Regierung.Landtagspräsident Klaus Wanger
Besten Dank. Wenn das Wort von den Interpellanten nicht mehr gewünscht wird, überweisen wir diese Interpellation zur Beantwortung der Fragen an die Regierung. -ooOoo-