Interpellationsbeantwortung betreffend Umfahrungsstrasse Schaan (Nr. 80/2006)
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wir kommen nun zu Traktandum 5: Interpellationsbeantwortung betreffend Umfahrungsstrasse Schaan - Bericht der Regierung Nr. 80/2006.Wünscht jemand der Interpellanten das Wort? Abg. Andrea Matt:
Beim ersten Lesen der Interpellationsbeantwortung sind mir einfach zwei Adjektive in den Sinn gekommen. Die beiden Adjektive heissen «oberflächlich» und «inkompetent». Es ist bedauerlich, dass die Fragestellung nicht wirklich erst genommen wurde und viele Fragen nicht korrekt oder einfach wirklich oberflächlich beantwortet wurden. Beginnen wir mit dem Wachstum in Liechtenstein: Die Interpellationsbeantwortung stellt fest, dass wir wachsen. Die Anzahl der Beschäftigten wächst, die Anzahl der Bevölkerung wächst. Man muss aber, wenn man die Zahlen sauber analysiert, feststellen, dass es im Jahr 2000/2001 einen Knick beim Beschäftigtenwachstum gegeben hat. Wir wachsen nicht mehr so schnell wie vorher. Die Regierung leitet daraus ab, dass, wenn die Anzahl der Beschäftigten steigt und wenn die Anzahl Bevölkerung steigt, zwangsweise auch das Verkehrsaufkommen entsprechend steigt. Gemäss den Berechnungen der Vorhersagen soll es sogar schneller steigen als die anderen. Diese Zukunftsperspektive Verkehr geht davon aus, dass eben diese Zunahme zwingend ist und dass es zwingend mehr Autoverkehr geben wird. Sie berücksichtigt dabei nicht, dass sich ja die Menschen bewusst für ein Verkehrsmittel entscheiden. Sie entscheiden bewusst, ob sie das Rad, den Bus, das Auto nehmen oder zu Fuss gehen. Wenn immer mehr Menschen Alternativen zum Auto benutzen, kann der Modalsplit verändert werden. Und dann wäre es beispielsweise möglich, die Anzahl der Autofahrten im Land nicht zu erhöhen. Ich habe das mal mit den Prognosen durchgerechnet und einfach gesehen, dass, wenn man nur auf jede zehnte Autofahrt verzichten würde, dass wir dann im Jahr 2010 etwa gleich viele Fahrzeuge wie heute auf den Strassen hätten. Und jede zehnte Autofahrt, das dürfte doch eigentlich ein realistisches Ziel sein. Wenn man eine konsequente Verkehrssteuerung macht, wenn man nicht Verkehr als einfach etwas von oben Gegebenes nimmt, sondern als ein zu steuerndes Element, dann könnte man eigentlich mit den bestehenden Strassen auskommen. Es ist ja so, dass die Regierung die Umfahrung Schaan in zwei Etappen aufteilt. Diese Aufteilung ist einfach eine Salamitaktik. Schaan möchte das Zentrum und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr befreien. Deshalb ist die Umfahrung von Hilti zur Hilcona bis zur Zollstrasse und sogar bis zum Gymnasium Teil des Verkehrsrichtplans der Gemeinde. Das heisst aber, dass wir hier tatsächlich nicht nur über einen Industriezubringer sprechen, sondern wir sprechen über eine Umfahrung der Gemeinde Schaan. Das ist auch klar zu erkennen, wenn man das Protokoll der Gemeinde Schaan vom 1.9.2004 liest - ich zitiere: «Die Regierung wäre - wie Vorsteher Daniel Hilti von diesbezüglichen Besprechungen berichtet - an einer Realisierung dieses Industriezubringers als erste Etappe einer Nordumfahrung von Schaan interessiert. Dies bedeutet, dass die Kosten für diesen Strassenabschnitt vom Land übernommen würden. Damit verbunden ist jedoch das Einverständnis der Gemeinde Schaan für den späteren Ausbau der zweiten Etappe, der Verbindung von der Benderer-Strasse mit der Zollstrasse. Man kann davon ausgehen, dass der Bau des Industriezubringers bei positiver Haltung der Gemeinde Schaan in das kurzfristige Bauprogramm des Landes aufgenommen würde, sodass mit einer relativ raschen Erstellung des Strassenstückes gerechnet werden könnte. Soll jedoch nur der Industriezubringer, nicht aber längerfristig die gesamte Nordumfahrung realisiert werden, muss die Gemeinde Schaan die Kosten für den Strassenbau selbst übernehmen. Die Regierung erwartet eine diesbezügliche Stellungnahme der Gemeinde Schaan und somit auch ein Bekenntnis zum Trassee der Entlastungsstrasse gemäss rechtskräftigem Verkehrsrichtplan». In der Diskussion später fragt noch ein Gemeinderat, wie die nächsten Schritte theoretisch aussähen, was denn passiere, wenn der Gemeinderat nur zum Industriezubringer Ja sage, zur Weiterführung aber Nein? Dazu wird geantwortet, dass dieser Industriezubringer dann eine Gemeindestrasse darstelle. Das gesamte Konzept falle dann zusammen. Nur mit der Poststrasse könne der Verkehr nicht abgewickelt werden. Es benötige eine ausserordentliche Lösung. Der Industriezubringer stelle nur die halbe Lösung dar. Er nehme nämlich nur den Verkehr aus und nach Feldkirch auf, nicht denjenigen von und nach Buchs. Dieser fahre immer noch über das Zentrum oder über Bendern. Was können wir aus diesem Gemeindeprotokoll lernen oder entnehmen? Wenn nur ein Industriezubringer gebaut werden würde, dann wäre das eine Gemeindestrasse. Eine Landstrasse ist es nur dann, wenn die gesamte Umfahrung gebaut wird. Deshalb wurde auch ein Umweltverträglichkeitsbericht für die gesamte Strecke erstellt. Der Verkehrsring Schaan wurde in diesem Umweltverträglichkeitsbericht überhaupt nicht berücksichtigt. Dies, obwohl dieser Verkehrsring Schaan, der die Lindenkreuzung ersetzen wird, wahrscheinlich schon die Wohngebiete entsprechend entlasten werden wird. Der Verkehrsring Schaan wird nämlich die Lindenkreuzung mit der Ampel ersetzen durch einen Kreisel, der ohne eine Ampel befahren werden kann. Es wird also eine erhebliche Verflüssigung des Verkehrs geben. Die Staus können sehr wahrscheinlich aufgehoben werden und damit wird aber wahrscheinlich auch der Anreiz, Schleichwege durch die Quartiere zu nehmen, deutlich geringer sein. Es ist bedauerlich, dass die Beantwortung der Interpellation keine konkreten Aussagen über die Auswirkungen des Verkehrsrings Schaan enthält. Ich möchte dazu vielleicht doch einfach einmal die Aussage vorlesen - ich zitiere: «Im Rahmen der Interpellationsbeantwortung kann hierzu keine verlässliche Aussage gemacht werden». Heisst das jetzt, dass die Regierung verlässliche Aussagen hat und sie sie uns nur nicht gibt, oder heisst es, dass die Regierung gar keine verlässlichen Aussagen hat und deshalb Verkehr plant, ohne zu wissen, was sie tut? Aktuell fahren täglich etwa 19'800 Fahrzeuge über die Lindenkreuzung. Das sind - wenn man das auf 20 Stunden umrechnet - etwa 1'000 Fahrzeuge pro Stunde. Die Regierung gibt an, dass ein Verkehrsring für einen fünfarmigen einspurigen Kreisel eine Durchlässigkeit je Zufahrt von 2'600 bis maximal 3'000 Fahrzeugen je Stunde bewältigen kann. Ich gehe davon aus, dass die 1'000 Kraftfahrzeuge pro Stunde problemlos auf die Ringstrasse passen. Die Gemeinde Schaan hätte auch noch andere Möglichkeiten, ohne Strassenbau die Quartiere zu entlasten. Sie könnte Tempo 30 in den Quartieren einführen, sie könnte ein LKW-Fahrverbot durch die Quartiere erlassen, sie könnte die Quartiere nur für Anwohner zulassen. Ganz wichtig wäre auch, den Bahnübergang nur für die Benutzer des Werkhofes zu öffnen. Damit könnten Pendler aus dem Industriegebiet in Richtung Feldkirch nicht mehr durch die Wohngebiete fahren. Eine Eisenbahnhaltestelle im Industriegebiet wäre äusserst attraktiv für den Liechtenstein-Takt und gerade für die Pendler aus Feldkirch. Im Umweltverträglichkeitsbericht ist die Entlastungswirkung für Zagalzel und Specki durch einen Industriezubringer nicht nachgewiesen. Es fehlt nämlich überhaupt das Zahlenmaterial, um so einen Nachweis erbringen zu können. Heute ist es so, dass wer von Feldkirch über Nendeln ins Industriegebiet muss, der wird wahrscheinlich den Industriezubringer verwenden. Das würde diese Wohngebiete um höchstens 600 bis 800 Fahrzeuge pro Tag entlasten. Wie gesagt, man könnte diesen Effekt doch auch erzeugen, wenn man ein Anrainergebiet daraus macht und den Bahnübergang nur noch für Anlieferung des Werkhofes benutzen darf. Gemäss der Verkehrsumlegung im Umweltverträglichkeitsbericht wird die Specki nur unwesentlich entlastet, weil die Achse Reberastrasse/Specki weiterhin erhalten bleibt. Bei Bau der ersten Etappe wird der Industriezubringer täglich nur von 1'600 Fahrzeugen benutzt. Diese Zahl allein, das ist ja nicht einmal die Hälfte dessen, was zwischen Ruggell und Gamprin fährt, zeigt an, dass es eigentlich zu wenig ist, um eine Landstrasse zu bauen. Die Landstrasse macht wirklich nur Sinn - oder wie soll ich sagen: Die Entlastungswirkung der Strasse wird nur dann da sein, wenn die komplette Umfahrung gebaut wird. Dann wird die Lindenkreuzung um jedes vierte Fahrzeug entlastet. Ich denke, es ist einfach unzulässig, diese zwei Strassenstücke zu teilen. Wenn Sie in den Bergen eine Wanderung unternehmen, dann können Sie auch nicht sagen: Ich mache zuerst die erste Hälfte und drei Wochen später die andere Hälfte. Sie müssen das ganze Stück gleichzeitig haben. Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen, und zwar den Landwirtschaftsboden betreffend. Die Umfahrungsstrasse wird besten Landwirtschaftsboden beanspruchen. Wenn wir die Auswirkungen auf die Umwelt und Böden betrachten, ist es wichtig, immer die gesamte Umfahrung zu sehen, denn Etappe 1 ohne Etappe 2 wird es nicht geben. Auch wenn die 1. Etappe nicht durch Landwirtschaftszone führt, so muss doch festgehalten werden, dass sich die Böden unterhalb der Eisenbahn sehr gut für die Landwirtschaft eignen. Die 2. Etappe führt durch bestes Landwirtschaftsgebiet. Es handelt sich dabei um allerbesten Ackerboden - Spitzenklasse sozusagen - der in der Schweiz seinesgleichen sucht. Mit der Umfahrung wird nicht nur der Boden, auf dem die Strasse liegt, der Landwirtschaft weggenommen, der Bereich zwischen der Strasse und dem Schaaner Zentrum - heute «Übriges Gemeindegebiet» - wird der Landwirtschaft langfristig ebenfalls verloren gehen. Verhindert werden könnte dies, wenn die Bereiche entlang der Strasse, also auch der Innenbereich Richtung Zentrum, in Landwirtschaftszone umzoniert werden würde. Nur dann wäre der Landwirtschaftsverlust nicht erheblich. Ist die Regierung bzw. die Gemeinde Schaan bereit, diese Flächen vor Baubeginn der 1. Etappe in Landwirtschaftszone umzuzonieren, oder sind bereits andere in Eignung und Grösse gleichwertige Flächen für eine solche Umzonierung vorgesehen? Als Ersatzmassnahme ist die Schaffung eines Naturraumes vorgesehen. Die Planung sieht dafür einen grossen Bereich entlang der Strasse vor. Damit würde weiterer kostbarer Ackerboden der Spitzenklasse der Strasse geopfert. Ersatzmassnahmen müssen jedoch nicht zwingend in räumlicher Nähe ausgeführt werden. Weshalb wird dieser Naturraum nicht in Rheinnähe geschaffen? Was für ein Naturraum soll überhaupt geschaffen werden? Die lange Liste der angeblichen Ersatzmassnahmen in der Interpellationsbeantwortung suggeriert, dass die durch den Bau verloren gegangen Naturwerte mehr als nur ersetzt werden. Tatsächlich trifft das Gegenteil zu. Beim genaueren Studium dieser Auflistung stellt man fest, dass es sich grösstenteils um Massnahmen handelt, die im Umweltverträglichkeitsbericht als zwingende Massnahmen zur Projektoptimierung ausgewiesen sind. Als eine der wenigen effektiven Ersatzmassnahmen wird die Schaffung eines grossflächigen Naturraums mitten im besten Ackerboden dargestellt. Damit würde der ohnehin schon beträchtliche Flächenverlust von qualitativ hochwertigen und besonders fruchtbaren Ackerböden bester Güte nochmals weiter erhöht. Dies lässt sich sachlich nicht vertreten. Betrachtet man die gesamte Umfahrung, so muss festgehalten werden, dass dieses Strassenbauprojekt einen schwer wiegenden Eingriff in den Umweltbereich Boden darstellt. Das Projekt ist somit alleine schon aus Sicht dieses Umweltbereiches nicht umweltverträglich. Die Umfahrungsstrasse muss in einem grösseren Zusammenhang gesehen werden. Sie darf nicht nur lokal als Umfahrung Schaan gesehen werden. Fakt ist, dass 4% des Verkehrs Transitverkehr ist und dieser den Weg über Eschen oder Schaan nimmt. Aktuell teilt sich der Transitverkehr in Nendeln. Etwa die Hälfte benutzt den Weg über Eschen/Haag, die andere Hälfte die Route über Schaan. Mit dem Bau der Umfahrung Schaan wird sich dieses Verhältnis ändern. Die kürzere Route über Schaan wird gleichzeitig auch die schnellste sein. Die Folge ist eine Verlagerung des Transitverkehrs auf die Schaaner Strecke. Noch immer fehlt eine Verbindung zwischen der österreichischen und der schweizerischen Autobahn. Das Verkehrskonzept Vorarlberg enthält eine Karte mit zwei Räumen, in denen entsprechende Strassenverbindungen entstehen sollen. Ein Raum befindet sich in Feldkirch und nennt sich «Lösungsraum L190 / L191 Feldkirch Süd». Auch wenn die Akten der Stabsstelle Verkehrskoordination zur Funkti-onsanalyse der Variante «Schwabbrünnentunnel mit Nordspange Schaan» aktuell nicht aufzufinden sind und somit keine Zusammenfassung für die Interpellationsbeantwortung erstellt werden konnte, dürfen wir davon ausgehen, dass die Regierung diese Variante nicht aufgegeben hat. Jedenfalls sind die entsprechenden Tunnelportale im sich in Vernehmlassung befindenden Landesrichtplan eingezeichnet. Die drei Bereiche Letzetunnel - neu Südumfahrung Feldkirch -, Schwabbrünnentunnel und Umfahrung Schaan ergänzen sich und bilden gemeinsam eine attraktive, grenzüberschreitende Autobahnverbindung. Deshalb gilt für jeden Abschnitt die Alpenkonvention. Eine isolierte Betrachtungsweise wird nicht akzeptiert werden. Die Alpenkonvention wiederum verlangt zwingend eine Alternativen-Prüfung. Weder wurde eine Variante öffentlicher Verkehr, zum Beispiel ein doppelspuriger Bahnausbau mit Haltestelle Industrie Schaan, noch wurden andere Strassenrouten geprüft. Da in der Interpellationsbeantwortung auch keine Kostenangaben gemacht werden, fehlt auch die notwendige Wirtschaftlichkeitsprüfung. Fazit: Seit fast 40 Jahren ist die Umfahrung Schaan ein zentrales Strassenstück in allen Umfahrungs- und Ausbauplänen. Wer sie unterteilt und mit der Bezeichnung «Industriezubringer» klein redet, sagt nur einen Teil der Wahrheit. Er verschweigt, dass damit das erste Teilstück einer Umfahrung durch das ganze Land erstellt werden soll. Nicht umsonst spricht sogar das «Volksblatt» von einer «Umfahrung mit Signal» und zitiert den Leiter des Tiefbauamtes Ott damit, dass sich zudem die Notwendigkeit weiterer Bauprojekte abzeichne. Doch dieses Signal ist falsch. Wenn immer mehr Menschen auf dem gleichen Raum zusammenleben, können die zusätzlichen Wege nicht mehr ausschliesslich individuell mit dem Auto zurückgelegt werden. Luftverschmutzung und Lärmbelastung dürfen nicht weiter zunehmen. Um die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen zu schützen, müssen wir auf Alternativen setzen. Die Freie Liste begrüsst sehr, dass die Regierung ab Januar 2007 bei der Landesverwaltung betriebliches Mobilitätsmanagement einführen wird, dass sie einen Leitfaden zum Thema herausgibt und dass sie den Liechtenstein-Takt bewirbt. Doch dies ist nicht genug. Darüber hinaus müsste sich die Regierung mit moderner Verkehrspolitik befassen und sich von ihren veralteten Strassenbauplänen verabschieden. Im dieses Jahr veröffentlichten Verkehrskonzept Vorarlbergs finden sich vorbildliche Grundsätze wie «Verkehr vermeiden und verlagern» und «Verkehr umweltverträglich und sicher abwickeln». Dass die liechtensteinische Bevölkerung einen solchen Kurs unterstützen würde, hat sie bei der Befragung «Verkehr - wie weiter?» gezeigt. 59% der Bevölkerung möchten dem Verkehrswachstum mit einem schwerpunktmässigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs begegnen. Wenn nur jede zehnte Autofahrt durch eine Alternative ersetzt wird, können wir auf neue Strassen und Umfahrungen verzichten. Wir fordern die Regierung auf, Klarheit zu schaffen. Wenn tatsächlich nur der Industriezubringer gebaut werden soll, dann ist dieses Strassenprojekt an Schaan zurückzugeben und eine Gemeindestrasse zu planen. Wenn jedoch die gesamte Umfahrung gebaut werden soll, dann ist dem Landtag bei der Kreditgenehmigung auch die gesamte Umfahrung vorzulegen. Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung ist ebenfalls unbedingt das gesamte Projekt zu betrachten. Ein teilweises Vorgehen ist nicht zulässig. Die Freie Liste wird eine Salamitaktik der Regierung und des Vorstehers von Schaan nicht akzeptieren. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Der Abg. Henrik Caduff meldet sich zu Wort. Er gehört nicht dem Kreis der Interpellanten an. Aufgrund der Geschäftsordnung haben wir deshalb zuerst Diskussion zu beschliessen. Das ermöglicht dann auch der Regierung, dazu Stellung zu nehmen. Ich stelle den Antrag, dass über diese Interpellationsbeantwortung Diskussion erfolgen kann. Wer dem Antrag zustimmen will, möge bitte die Hand erheben. Abstimmung: Einhellige Zustimmung
Landtagspräsident Klaus Wanger:
Dann gebe ich das Wort dem Abg. Henrik Caduff. Abg. Henrik Caduff:
Danke, Herr Präsident. Die Gemeinde Schaan hat - wie alle Gemeinden des Landes - in den letzten Jahren und Jahrzehnten eine erstaunliche Entwicklung mitgemacht, sei dies im Bereich des Bevölkerungswachstums, sei dies im Bereich der Arbeitsplätze, sei dies im Bereich der Siedlungsstruktur. Schaan hat zudem verkehrstechnisch eine Sonderstellung in Liechtenstein, da auf der Lindenkreuzung die wesentlichen Hauptverkehrsstrassen unseres Landes auf einen Punkt zusammengeführt werden. Mit der gewaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, welche in der jüngeren Vergangenheit vonstatten ging, wurde der verkehrstechnische Druck auf die Lindenkreuzung über die einstmals erwartete Verkehrsleistung erhöht. Der totale Kollaps zu den Tagesspitzenzeiten tritt nur deshalb nicht ein, weil die Quartierstrassen in Schaan zunehmend als Schleichwege zur Umfahrung des Zentrums missbraucht werden. Dies ist eine ungute Entwicklung. Die hierbei ehemals ruhigen Wohnquartiere werden zunehmend vom Verkehr mit all seinen Risiken und negativen Nebenerscheinungen belastet. Die Gemeinde Schaan hat dies bereits vor Jahren erkannt, ist in der Verkehrsplanung insbesondere auch für die schwächsten Verkehrsteilnehmer im Bereich der Schulwegsicherung ein Vorbild für die anderen Gemeinden unseres Landes. Im Weiteren haben Sie sicherlich auch mitbekommen, dass das Projekt «kindersicher» der Gemeinde Schaan am Schweizer Marketing-Tag mit der begehrten Marketing Trophy 2006 ausgezeichnet wurde. Die Fachwelt war sich bei der Preisverleihung im März 2006 einig, dass die Arbeit der Gemeinde Schaan auf dem Gebiet der Schulwegsicherung vorbildlich ist. Der sensationelle Sieg in der Kategorie Non-Profit-Organisationen kommt nicht von ungefähr. Die Kommission Schulwegsicherung engagiert sich seit Jahren für mehr Sicherheit auf Schaan's Strassen. Das Vorzeigeprojekt, das die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zur Schule und zum Kindergarten nachhaltig verbessert, kann nach Ansicht der Jury anderen Gemeinden als Vorbild dienen. Bei der Auszeichnung würdigte die Jury den Marketing-Ansatz und die konsequente Umsetzung sowie das Gesamtkonzept und die baulichen Massnahmen, Lotsendiensten, den Abbau von Gefahrenstellen und eine Fülle von Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen. Ich möchte damit veranschaulichen, dass wir es bei der Gemeinde Schaan bei weitem nicht einfach mit unsensiblen Strassenbauern zu tun haben. Die Gemeinde Schaan nimmt ihre Verantwortung in diesem Bereich vorbildlich wahr. Dennoch besteht das Problem der Umweg- und Schleichverkehre in und durch die Wohnquartiere. Damit einher gehen grosse Einbussen in der Wohnqualität und insbesondere der Schulwegsicherheit. In Schaan existiert bereits seit vielen Jahren der Verkehrsrichtplan der Gemeinde Schaan, dies mit dem Hauptziel, das Zentrum und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Es ist eindeutig dort deklariert. Eine Massnahme dazu besteht - wie im Verkehrsrichtplan auch ausgeführt - in der Realisierung des Industriezubringers Schaan. Gleichzeitig wird die dadurch entlastete Hauptstrasse zurückgebaut und umgestaltet und die Strassen in den Wohnquartieren werden mittels baulicher und signalisationstechnischer Massnahmen vom Durchgangsverkehr entlastet und die Verkehrssicherheit dadurch merklich erhöht. Dass dies bei der Gemeinde Schaan nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, hat sie mit dem vorangegangenen Beispiel des Projektes «kindersicher» bereits bewiesen. Der Industriezubringer Schaan von der Feldkircher-Strasse bis zur Benderer-Strasse schliesst das Schaaner Industriegebiet ökonomisch an das bestehende Landstrassennetz an. Neu können alle Lieferanten, Kunden und Arbeitspendler direkt an ihr Ziel gelangen, ohne die unnötige Schleife über die Lindenkreuzung nehmen zu müssen. Dadurch werden nicht nur die Lindenkreuzung und das Zentrum von Schaan, sondern auch die Wohnquartiere Besch, Zagalzel und Specki vom Verkehr entlastet. Dies dient im Besonderen auch dem öffentlichen Verkehr. Zum einen reduzieren sich die verkehrsbedingt auftretenden Behinderungen im Bereich der Lindenkreuzung, zum anderen besteht dann neu die Möglichkeit, LBA-Kurse direkt in das Industriegebiet von Schaan, also auch umsteigefrei, aus dem Gross-raum Feldkirch anzuschliessen. Dass der Bedarf vorhanden und nachgewiesen ist sowie die Vorabklärung seriös und umfassend gemacht wurde, ist aus der Interpellationsbeantwortung offensichtlich. Zudem dient der Industriezubringer ausschliesslich der Erschliessung des Gewerbe- und Industriegebietes. Ein weiteres Thema wird jedoch gerade aufgrund dieses Vorstosses der Gemeinde Schaan wiederum ersichtlich: Das fehlende Gesamtverkehrskonzept für Liechtenstein. Nach wie vor ist es sehr still um ein solches Konzept. Und ohne ein solches übergeordnetes Konzept, ohne eine Ahnung, wohin sich Liechtenstein in dieser Frage strategisch bewegen soll, werden immer wieder einzelne Massnahmen gefordert werden, welche, je länger ein Gesamtverkehrskonzept fehlt, sich vielleicht auch negativ entwickeln. Daher frage ich die Regierung: Wie ist der Stand zum Gesamtverkehrskonzept? Hört man im Jahr 2006 noch etwas dazu oder verstreicht wiederum ein Jahr ohne Ergebnisse? Im Weiteren eine Frage zum Bericht auf Seite 41. Darin heisst es - ich zitiere: «Betreffend die Durchführung oder Ergebnisse einer in diesem Zusammenhang stehenden Funktionsanalyse der interimistischen Leitung der ehemaligen Stabsstelle Verkehrskoordination sind in den verfügbaren elektronischen und physischen Akten keinerlei Hinweise zu finden». Das heisst doch nichts anderes, als dass die von Regierungsrätin Rita Kieber angekündigte Funktionsanalyse gar nie durchgeführt wurde. Richtig? Danke. Stv. Abg. Claudia Heeb-Fleck:
Der Abg. Henrik Caduff hat den Blick auf die Gemeinde Schaan gerichtet, ich möchte den Blick auf die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Schaan werfen. Und zwar habe ich ein paar Anmerkungen zur Beantwortung von Frage 19: Die Frage lautete, ob die Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erneut die Möglichkeit erhalten, über die Umfahrungsstrasse an der Urne zu entscheiden. Die Antwort der Regierung ist Nein mit der Begründung, dass es sich um ein übergeordnetes Projekt des Landes handle, das nur dem Referendum auf Landesebene unterstehe. Diese Antwort ist so unvollständig und irreführend, denn noch gehört der Boden der Gemeinde Schaan. Damit der «untergeordnete Industriezubringer» zur «übergeordneten Umfahrungsstrasse» werden kann, braucht es eine Handänderung von der Gemeinde zum Land. Diese Handänderung untersteht dem Referendum. Die Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger können also nochmals Einfluss nehmen, falls in Schaan das Referendum ergriffen wird. Dass die Schaanerinnen und Schaaner in Bezug auf den Industriezubringer - respektive die 1. Etappe der Umfahrungsstrasse - durchaus eine andere Meinung vertreten können als der Gemeinderat, zeigt die Abstimmung von 1999. Trotz der 12:1 Abstimmung für die Umfahrungsstrasse im Gemeinderat haben sich die Schaaner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger mit 54,8% klar gegen die Umfahrungsstrasse ausgesprochen. In diesem Sinne ist es nur fair offen zu legen, dass die Schaanerinnen und Schaaner noch Mitsprachemöglichkeiten haben.
Warten wir also ab, ob sich die direkt Betroffenen über ein Referendum nochmals zu Wort melden und wie sie den Industriezubringer respektive die erste Etappe der Umfahrungsstrasse beurteilen.
Abg. Günther Kranz:
Herr Präsident, Frauen und Herren Abgeordnete
Die Umfahrungsstrasse bzw. der Industriezubringer Schaan im mittelfristigen Ausbau sowie die Transitachse Schaanwald/Buchs in der längerfristigen Perspektive können nicht für sich geschlossen betrachtet werden. Die Interpellationsbeantwortung titelt mit Umfahrungsstrasse und die Gemeinde Schaan verfolgt lediglich die Realisierung eines Industriezubringers. Zwei Begriffe, zwei Dimensionen. In der längerfristigen Auswirkung jedoch mit derselben Konsequenz für den motorisierten Individualverkehr, für die Lebensqualität der Anwohner einerseits und der Allgemeinheit andererseits. Wird durch diesen Zubringer ein Teil eines fehlenden landesweiten Gesamtverkehrskonzeptes realisiert oder gibt es dadurch eine Vorgabe? Das ist offen.
Grösstes Problem ist und bleibt der Individualverkehr, ob verlagerter oder induzierter Neuverkehr. Vor dem Verkehrskollaps wird uns aber nur der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Langsamverkehrs retten.
Wenn die Gemeinde Schaan sich ihres Verkehrsproblems annimmt und aktiv nach einer Teillösung zur Reduzierung des beinahe städtischen Verkehrsaufkommens im Schaaner Zentrum sucht, zeugt dies von lösungsorientiertem, zukunftsgerichtetem Handeln. Die Verantwortlichen agieren und warten nicht, bis allenfalls nur noch ein Reagieren verbunden mit grösseren Einschränkungen möglich ist.
Um zu einer abschliessenden Beurteilung über die Umfahrungsstrasse zu kommen, braucht es hingegen eine umfassende Abklärung der Vor- und Nachteile einer solchen Strasse. Schliesslich wird das Interesse und der Blickwinkel jedes Einzelnen an einer solchen Strasse und über ein solches Projekt nicht unterschiedlicher sein können.
Hat die Gemeinde Schaan eine Lösung gefunden, so ist das landesweite Verkehrsproblem nicht gelöst, sondern bekommt durch den Bau der ersten Etappe dieser Umfahrungsstrasse für einige Unterländer Dörfer eine neue Dimension, nicht nur in verkehrsplanerischer Hinsicht, sondern vermehrt in der Wohnqualität entlang der zunehmend aufkeimenden Transitroute. Der ersten Etappe wird längerfristig eine zweite, die Nordumfahrung Schaan, folgen. Das wird im vorliegenden Bericht und Antrag ganz offen aufgezeigt, somit eine ehrliche und offene Kommunikation in einem auch etwas emotionalen Thema.
Neue Strassen lösen kein Verkehrsproblem, sondern verlagern dieses lediglich. Diese Erkenntnis ist ebenso gefestigt wie jene, dass das Auto auch in Zukunft das mit Abstand beliebteste Verkehrsmittel bleiben wird. Die bestehende Verkehrsinfrastruktur wird damit noch stärker belastet, wobei schon heute kritische Stellen nochmals überproportional mehr Verkehr bewältigen müssen.
Die Transitachse über Nendeln Süd wird noch mehr Verkehr aufnehmen müssen, denn jede Kapazitätserweiterung der Infrastruktur für den motorisierten Individualverkehr wird zu noch mehr Autoverkehr führen. Wenn im Bericht vorerst auch von keinem zusätzlichen Mehrverkehr für diese Anfahrtsstrecke ausgegangen wird, so ist die Aussage von Verkehrsexperten, dass Umfahrungsstrassen Mehrverkehr bringen, da die Struktur für den motorisierten Individualverkehr attraktiver wird, einleuchtend.
Wurde weitgehendst in Schaanwald und im nördlichen Dorfeingang von Schaan der Strassenraum durch Rückbau und weitere ähnliche Massnahmen neu gestaltet, so fand bei der vor gut einem Jahr abgeschlossenen Sanierung der Durchgangsstrasse in Nendeln keine Strassenraumgestaltung in dieser Hinsicht statt. Wurden bei den erstgenannten Dörfern für die Sicherheit der Fussgänger und Radfahrer erhebliche Verbesserungen und zudem die Attraktivität der Dorfeingänge bewusst gesteigert, so präsentiert sich die Churer-Strasse in Nendeln leider weiterhin als öde Transitroute, vollgestopft mit Personenwagen und mehreren Hundert LKW pro Tag. Und wie aus einer kürzlich erschienenen Erhebung zu entnehmen ist, verzeichnet der grenzüberschreitende Verkehr das grösste Wachstum und die Prognose verdeutlicht dies. Eben diese Tatsache und dieses vorgelegte Szenario trifft verstärkt auf diese Route über Nendeln zu. Eine Umgestaltung der Durchgangsstrasse in Nendeln hätte die Verkehrssicherheit der schwachen Verkehrsteilnehmer mit grosszügigen Fuss- und Radwegen wesentlich verbessert und das Dorf in der Gesamtansicht auch attraktiver aussehen lassen.
Bei täglich knapp 10'000 Fahrzeugen leidet die Lebensqualität beträchtlich. Und ob die Wohngebiete entlang einer solchen Strasse noch geeignet sind, ist fraglich.
Grössere Anteile des öffentlichen Verkehrs sollten durch den Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch/Buchs für Arbeitspendler aus dem Raume Vorarlberg erreicht werden. Mit zusätzlichen Haltestellen in unseren Industriegebieten könnte das Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr nachhaltig verbessert werden. Einen weiteren grösseren Einfluss auf den Arbeitsverkehr haben auch die Verfügbarkeit und die Kosten der Parkplätze. Sofern diese zu zahlreich und blanko zur Verfügung stehen, wird eine Strukturänderung in absehbarer Zeit nicht möglich sein. Nur durch vermehrtes Umsteigen der Arbeitspendler vom Auto auf attraktive öffentliche Verkehrsmittel kann die Verkehrsbelastung längerfristig trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum vermindert werden.
Verkehrspolitische Auswirkungen auf die Nachbargemeinden sollten durch die Bildung von gemeindeübergreifenden Projektgruppen gemeinsam erörtert werden. Dadurch kann ein gemeinsames Instrument, welches den Informationsfluss über verkehrspolitische Aspekte sicherstellt, geschaffen werden.
Eine der grossen, wenn nicht sogar die grösste politische Herausforderung, wird wahrlich die Erarbeitung und die Umsetzung eines landesweit funktionierenden Gesamtverkehrskonzeptes darstellen. Ob und bis wann diese Umsetzung gelingt, daran muss dringend gearbeitet werden, ansonsten bekommen wir nie eine Antwort und nie eine Lösung.
Danke.
Abg. Doris Frommelt:
Danke, Herr Präsident. Damen und Herren Abgeordnete. Im Gegensatz zu einigen Vorrednern ist für mich dieser Industriezubringer nicht die erste Etappe einer Umfahrungsstrasse, der zwingend eine zweite Etappe folgen muss. Die Thematik «Umfahrungsstrasse Schaan» hat eine längere Vorgeschichte. Bereits in den 70er Jahren wurde eine landesweite Abstimmung für einen Verpflichtungskredit für den Bau einer Umfahrungsstrasse Schaan/Vaduz abgelehnt. Im Jahre 1999 wurde eine Abstimmung für einen Planungs- und Projektierungskredit für den Bau einer Umfahrungsstrasse in Schaan abgelehnt. Die bereits über Jahre erworbenen Grundstücke und Flächen für das Trassee dieser Umfahrung blieben in der Gemeinde Schaan weiterhin für eine spätere mögliche Realisierung dieser Strasse reserviert. Die aktive Bodenpolitik der Gemeinde Schaan - Kauf und Tausch von entsprechenden Flächen für das Trassee - wurde als langfristige Politik verstanden. Der entsprechende Verkehrsrichtplan wurde vom Schaaner Gemeinderat mit grosser Mehrheit genehmigt - ebenfalls vom Land Liechtenstein - und ist rechtsverbindlich. Was will man nun aber mit diesem Industriezubringer in Schaan erreichen? Es handelt sich heute konkret nicht mehr um die Umfahrungsstrasse Schaan, es handelt sich um den Bau des Industriezubringers von der Hilti AG an der Feldkircher-Strasse zur Hilcona AG an der Benderer-Strasse. Dieser Zubringer soll den Werksverkehr von der Feldkircher-Strasse zur Schaaner Industrie- und Gewerbezone aufnehmen und in umgekehrter Richtung wieder abführen. Lieferanten, Arbeitspendler, Kunden usw., schätzungsweise 1'500 Personenwagen und 100 Lastwagen pro Tag. Diese Verbindungsstrasse zwischen zwei bestehenden Strassen soll den Werksverkehr nicht mehr um die Lindenkreuzung führen. Dies bedeutet also auch kürzere und direkte Fahrten ins Industriegebiet und wird vor allem auch die Wohnquartiere Schaan-Nord entlasten. Der bisherige Rückbau der Feldkircher-Strasse im Bereich Dorfeingang-Nord wird konsequent fortgesetzt. Die Verkehrssicherheit für Fussgänger und Radfahrer wird dadurch wesentlich verbessert. Der Schleichverkehr durch die Wohnquartiere Specki, Besch und Zagalzel vermindert und dadurch die Lebensqualität der Bewohner erheblich verbessert. Über die erfolgreiche und vorbildliche Schulwegsicherung der Gemeinde Schaan hat der Abg. Caduff bereits berichtet. Dieser Industriezubringer ist für den Transitverkehr zwischen den beiden Autobahnen nicht attraktiv. Er ist keine Schnellstrasse, sondern eine Erschliessungsstrasse mit zugelassener Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Beim Trassee für diesen Industriezubringer handelt es sich auch durchwegs um Boden aus dem so genannten «übrigen Gemeindegebiet» - teilweise bereits Strasse - und nicht um Landwirtschaftsboden. Der Busverkehr Schaan/Feldkirch könnte ebenfalls über diesen Industriezubringer geführt werden. Dies wäre eine Aufwertung des öffentlichen Verkehrs und gerade für die vielen Arbeitspendler in die Schaaner Industrie attraktiver als bisher. Für mich ist es jedoch eminent wichtig, dass bei einem Bau dieser Industriespange die Sorgen der Bewohner aus den Wohngebieten Tröxle, Bahnstrasse und Malarsch ernst genommen und entsprechende Massnahmen getroffen werden, Massnahmen, die wirklich greifen. Es kann nicht sein, dass diese Quartiere aufgrund des Industriezubringers zusätzlichen Mehr- und Schleichverkehr aufnehmen müssen. Fazit: Seit vielen Jahren haben diverse Schaaner Gemeinderäte den Bau dieses Zubringers jeweils mit grosser Mehrheit befürwortet. Ob aber eine Weiterführung bis zur Zollstrasse in Schaan jemals reali-siert wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Thema. Diese Frage wird dann allenfalls nächste Generationen beschäftigen. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wenn es keine weiteren Wortmeldungen aus dem Plenum mehr gibt, dann gebe ich das Wort Herrn Regierungsrat Martin Meyer. Regierungsrat Martin Meyer:
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, guten Morgen. Bevor wir auf die Beantwortung der verschiedenen von Ihnen gestellten Fragen eingehen möchten, erlaube ich mir einige grundsätzliche Ausführungen zur Verkehrspolitik. Ich denke, das ist dann für die nachfolgende Diskussion, falls sich dann noch Fragen ergeben, auch sehr hilfreich. Wie Sie wissen, haben wir uns bereits im letzten Herbst, im Oktober-Landtag des letzten Jahres, in einer umfassenden Interpellationsbeantwortung grundsätzlich über die Ausgestaltung der künftigen Verkehrspolitik unterhalten. Was war dazumal die Ausgangslage und wie sieht sie heute aus? Im letzten Jahr haben wir festgestellt, dass es eine laufende Zunahme des Verkehrs gibt, und dies auch ohne Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. In Liechtenstein - und das haben wir auch festgestellt - haben wir ein massives Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum. Das wiederum bringt Mobilität und Verkehr mit sich. Das zeigen auch die neuesten Daten des Verkehrsmodells, die wir kürzlich seitens der Regierung veröffentlicht haben. Im letzten Jahr wurde auch festgehalten, was denn die Leitlinien der Verkehrspolitik 2005 sein sollen, und es wurden im Folgenden auch verschiedene Grundsätze definiert, wobei wir auch festgehalten haben, dass wir das realistisch betrachten müssen. Verkehrspolitik hat immer auch mit Zeitachsen zu tun. Man muss sich im Rahmen der Verkehrspolitik bewusst sein: Was ist kurzfristig realisierbar? Was ist mittelfristig realisierbar? Und was ist überhaupt in der langfristigen Perspektive realisierbar? Wenn ich die Diskussion vom letzten Jahr und jetzt auch die aktuellsten Entwicklungen zusammenfassen kann und darf, dann bewegen wir uns eigentlich in vier Hauptbereichen. Einerseits ist das zum Ersten der Ausbau und die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs. Und hier wurden gerade auch in jüngster Zeit einige Schwerpunkte gesetzt bzw. realisiert. Ich denke hier etwa an die Konzeption des neuen Liniennetzes. Hier geht es vor allem auch um das Thema «Anschlusssicherheit», das im tagtäglichen Leben für die Arbeitspendler von evidenter Bedeutung ist. Wir müssen hier nämlich dafür Sorge tragen, dass wir ein optimal abgestimmtes Angebot haben, nämlich Bus/Bahn, dass die Arbeitspendler eine gute Möglichkeit haben, ins Land zu kommen. Sie haben das in der Diskussion auch angesprochen. Wir sind derzeit dabei, im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche den Liechtenstein-Takt vermehrt zu bewerben. Sie können sich an die Diskussion im letzten Dezember-Landtag erinnern, als es um die Kreditverlängerung für den Liechtenstein-Takt ging. Sie haben damals der Regierung mit auf den Weg gegeben, man möge einerseits Fahrgastzahlen erheben - das ist passiert, das wird derzeit ausgewertet - und man möge die Werbemassnahmen verstärken, um zu sehen, ob sich dieses Angebot überhaupt lohnt. Wenn wir aber im Bereich vom öffentlichen Verkehr sind, dann gibt es da auch viele Detailprojekte, die derzeit am Laufen sind. Die Liechtenstein Bus-Anstalt evaluiert zum Beispiel ein Fahrgastinformationssystem, was wiederum sehr positiven Einfluss auf die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs hat. Es geht aber auch nicht nur um den Liechtenstein-Bus, sondern es geht auch um die weitere Entwicklung des Eisenbahnwesens in Liechtenstein. Und wie Sie wissen - und auch das wurde in der Vergangenheit mehrfach öffentlich kommuniziert - ist derzeit eine Machbarkeitsstudie in Ausarbeitung, die zum Ziel hat, ein regionales S-Bahn-Angebot zu realisieren. Hier geht es dann ganz konkret um den Lückenschluss zwischen Bus/Bahn. Zudem geht es auch darum, Anforderungen zu definieren, welche wir generell an ein öffentlich leistungsfähiges Verkehrssystem stellen. Auch diese Anforderungsanalyse wird derzeit erarbeitet. Wir müssen uns nämlich bewusst sein, dass wir trotz Ausbau des Eisenbahnwesens und trotz Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen mit der LBA nicht alle Gebiete im Land optimal abdecken können. Und genau hier müssen wir uns ein alternatives Verkehrsmittel überlegen. Dann, was auch mit öffentlichem Verkehr zu tun hat, das ist der Probebetrieb von speziellen Linien. Ich denke hier etwa an die grenzüberschreitende Linie Ruggell/Nofels, die mit dem Fahrplanwechsel neu zum Tragen kommen soll. Das ist der erste Bereich. Im zweiten Bereich bewegen wir uns als Stossrichtung hauptsächlich im Bereich der Verkehrsorganisation und in einer Erhöhung der Verkehrssicherheit. Und das ist auch in der Interpellation mit verschiedenen Fotos und Ausführungen sehr schön hinterlegt. Es geht um den Bau von Mittelinseln, Trottoirüberfahrten, um den Einbau von Fahrbahnkissen, um die Ergänzung von Trottoirs und Fahrbahnversätze oder Vertikalversätze. Es geht diesbezüglich aber auch um Busbevorzugungsanlagen, um den Neubau oder die Erweiterung von Kreiselsystemen. Es geht um das Signalisationswesen - Sie haben auch Tempo 30 in der Diskussion angesprochen - oder um Schulwegsicherung. Insgesamt wirkt dann der Bereich «Verkehrsorganisation und Verkehrssicherheit» natürlich auch sehr stark auf eine Verbesserung der Förderung des Fuss- und Langsamverkehrs. Wir haben einen dritten Schwerpunkt, den wir im letzten Jahr diskutiert haben und den wir in der Verkehrspolitik berücksichtigen müssen: Das ist die Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements. Auch hier sind die Grundlagenarbeiten jetzt abgeschlossen. Die Regierung hat kürzlich die Broschüre «Mobilität im Dialog» veröffentlicht. Hier möchten wir von der Regierung her mit der gewerblichen und industriellen Wirtschaft in den Dialog treten und das Mobilitätsmanagement verstärkt fördern. Die Regierung hat auch den Grundsatzbeschluss gefällt, dass das betriebliche Mobilitätsmanagement innerhalb der Landesverwaltung per 1. Januar 2007 eingeführt werden soll. Hier gibt es ein Grobkonzept. Die entsprechenden Details sind derzeit durch das zuständige Projektteam in Erarbeitung. Die Landesverwaltung hat sich jüngst auch an verschiedenen «bike to work days» beteiligt und auch erstmals mit der LIHK und dem Verkehrsclub Liechtenstein die Aktion «Mit dem Rad zur Arbeit» als Träger durchgeführt. Sie sehen also, auch der Bereich «Betriebliches Mobilitätsmanagement» ist ein wichtiger Bereich innerhalb der Verkehrspolitik. Dann kommen wir zum vierten Bereich - und auch das wurde letztes Jahr in der Interpellation bereits angesprochen: Das ist die Entlastung von Ortszentren durch Ersatzstrassen als punktuelle Massnahme. Es geht dabei sowohl um Ersatz- und Umfahrungsstrassen - das steht in dieser Interpellationsbeantwortung auch wieder - es geht hier aber auch um periphere Parkierungsanlagen. Und genau hier ist das Thema «Industriezubringer Schaan-Nord» einzuordnen. Die Regierung ist sich sehr wohl bewusst, dass es sich hier um ein sehr emotionelles Thema handelt, welches eine lange Vorgeschichte hat. Und wir nehmen die Bevölkerung hier wirklich sehr ernst. Das zeigt sich auch darin, dass der Umweltverträglichkeitsbericht, der derzeit erarbeitet wird, ja breit abgestützt ist und ein umfassendes Massnahmenpaket beinhaltet. Wenn wir uns also über das Thema «Industriezubringer Schaan-Nord» und hier über die Interpellation unterhalten, dann befinden wir uns hier im vierten Bereich der Verkehrspolitik. Ich denke, das ist wichtig. Wir haben eine umfassende Konzeption im letzten Oktober in der Verkehrspolitik vorgenommen, und wir müssen uns dahingehend orientieren, in welchem Bereich und auf welcher zeitlichen Ebene wir uns in der Verkehrspolitik bewegen. Sie haben in Ihren verschiedenen Voten die Frage aufgeworfen, wie es mit dem Gesamtverkehrskonzept weitergeht. Ich möchte das einleitend hier bei den allgemeinen Ausführungen erläutern: Es ist wichtig zu wissen, dass jetzt verschiedene Grundlagenarbeiten abgeschlossen worden sind. Diese haben eine spezifische Vorlaufzeit benötigt. Wir haben das Thema «Mobilitätsmanagement» als einen Bereich angesprochen. Wir haben jetzt neustens die aktuellsten Zahlen des neuen Verkehrsmodells vorliegen. Ich habe auch erwähnt, dass wir derzeit eine Anforderungsanalyse an ein leistungsfähiges öffentliches Verkehrssystem durchführen. Ich denke an das Liniennetz, das jetzt konzipiert worden ist, und ich denke an die S-Bahn, bei der die Machbarkeitsanalyse in Arbeit ist. Das heisst verschiedene Grundlagenarbeiten wurden abgeschlossen oder stehen jetzt vor Abschluss. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, um die Diskussion «Verkehr - wie weiter?», die bereits im Jahr 2004 lanciert worden ist, wieder aufzunehmen. Was war der Schwerpunkt der Diskussion im Jahr 2004? Das Jahr 2004 wollte aufzeigen, dass ein Systementscheid notwendig ist. Es wurde einerseits die Frage gestellt: Was passiert, wenn man nichts macht? Auf der anderen Seite wurden schliesslich verschiedene Varianten vorgestellt. Man hat dazumal ein strassenunabhängiges Verkehrsmittel vorgestellt, man hat die Tunnelvariante diskutiert oder eine allfällige Tramvariante vorgestellt. Es wurden also bereits dazumal verschiedene Entscheidgrundlagen erarbeitet, die jetzt mit den neuesten Ergebnissen natürlich aufdatiert werden und in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Aus diesem Grund werden wir im Herbst 2006 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung durchführen, wo wir die Öffentlichkeit und auch die relevanten Anspruchs- und Interessengruppen einladen werden, um mit uns diese verschiedenen erarbeiteten Grundlagen zu diskutieren. Und im Hinblick auf ein schlüssiges Gesamtverkehrskonzept - so zumindest jetzt die Planungen oder Ideen - denken wir daran, ein «Forum Verkehr» zu gründen, das genau diese vier Bereiche, die ich schwerpunktmässig ausgeführt habe, nämlich den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, das Thema «Mobilitätsmanagement und Arbeitspendler», das Thema «Infrastruktur», aber auch das Thema «regionale Beziehungen» abdeckt. Und diese vier Bereiche, die wir dann noch in einem Projekt strukturieren werden, sollen dann in ein Verkehrskonzept münden. Sie können das auch «Vision Mobilität Liechtenstein 2009 plus» nennen oder irgendeine andere Form der Namensgebung wählen. Dieses Vorgehen ist derzeit in Planung. Das waren ein paar Ausführungen generell zur Verkehrspolitik und speziell auch zur Fragestellung in Bezug auf das Gesamtverkehrskonzept und wie es diesbezüglich weitergehen soll. In diesem Zusammenhang hat der Abg. Günther Kranz auch die Anregung aufgeworfen, dass nur ein aktiver Ausbau des öffentlichen Verkehrs zielführend ist oder sein kann. Ich habe das bereits in einem ersten Punkt ausgeführt. Der Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs stellt einen Schwerpunkt der Verkehrspolitik dar. Aber hier möchte ich doch eine wichtige Bemerkung anbringen, die meines Erachtens auch für die politische Diskussion von Bedeutung ist. Wenn wir uns zum Beispiel über den Ausbau des Eisenbahnwesens unterhalten, müssen wir uns immer verschiedene Fragen stellen: Über was unterhalten wir uns? Geht es hierbei um die Arbeitspendler, also um den Pendlerverkehr, oder reden wir auch von Güterverkehr, welcher in der Vergangenheit auch schon andiskutiert worden ist? Wie gesagt, wir arbeiten im Bereich des Pendlerverkehrs an der Machbarkeit einer regionalen S-Bahn. Aber auch hier müssen Sie die Fristigkeiten beachten. Wir reden hier von einem mittelfristigen Zeitraum, in dem das Angebot zum Tragen kommt, und zwar von den Jahren 2011 bis 2015. Davor wird nichts möglich sein, weil die internationalen Fahrpläne bereits fixiert sind. An diesem Beispiel können Sie sehen, was die Planungen überhaupt für eine lange Vorlaufzeit benötigen. Dann, was auch zum Eisenbahnwesen gehört, ist der Güterverkehr. Hier befinden wir uns in Diskussion über die Frage: Sollen wir zum Beispiel eine Güterverladestelle hier in Liechtenstein einrichten? Es wurde in der öffentlichen Diskussion in der Vergangenheit oftmals angeregt, ob man nicht Industriequartiere anbinden könnte. Wenn man sich das einmal genauer überlegt, gibt es sinnvollerweise nur zwei Punkte, wo das im Land möglich ist. Das wäre einerseits der Bahnhof Nendeln oder eben das Industriequartier Schaan, wobei wir hier wieder vom Entgegenkommen bzw. von der Bereitschaft der entsprechenden Gemeinde abhängig sind. Auch das ist nicht so einfach zu realisieren. Und wenn wir dann darüber diskutieren, wie wir das Eisenbahnwesen insgesamt von der Infrastrukturseite her weiterentwickeln wollen, müssen wir uns natürlich mit dem Thema «Zusätzliche Haltestellen oder Ausbau von Infrastruktur im Bereich der Gleisanlagen» unterhalten. Und hier sind natürlich einige baurechtlichen Fragen zu klären. Auf der anderen Seite ist aber auch die ganze Finanzierungsfrage zu klären. Dann wurde von der Abg. Andrea Matt in der Diskussion erwähnt, dass die Regierung aus den Zahlen etwas anderes herausinterpretiert habe. Hier möchte ich mir einfach die Bemerkung erlauben, dass die Verkehrsentwicklung in Liechtenstein - und das zeigen die aktuellsten Zahlen des Verkehrsmodells eindeutig - hier keine widersprüchlichen Schlüsse zulässt. Die Regierung hat das wiedergegeben, was die Modellrechnungen aufzeigen. In Bezug auf die Umfahrungsstrasse Schaan - und das wird dann der Herr Regierungschef noch weiter ausführen - möchte ich klar festhalten, dass eine zweite Phase nicht zur Diskussion steht. Eine entsprechende Aussage hat auch gestern der Schaaner Vorsteher öffentlich in den Zeitungen getätigt. Dann stand auch noch die Bemerkung im Raum, dass der Verkehrsring Schaan nicht berücksichtigt wurde bzw. dass die Regierung diesen nur unzureichend berücksichtigt hätte. Auch hier wurden auf der Seite davor einige Ausführungen dazu gemacht. Wenn Sie den Verkehrsring Schaan als Einzelobjekt ansehen, dann kann man zumindest die theoretischen Zahlen von der Verkehrskapazität, die er bewältigen wird, berechnen. Aber es ist natürlich heute schwierig, das Gesamtsystem zu beurteilen. Hier bitte ich doch um Verständnis. Sicher ist aber - und auch hier sind sich die Verkehrsexperten einig -, dass der Verkehrsring Schaan die Verkehrsorganisation, das heisst, den Verkehrsfluss in Schaan und natürlich dann auch weiter in Richtung Vaduz und Triesen, massiv verbessern wird. Und das wiederum hat zur Folge, dass auch der öffentliche Verkehr davon profitiert. Wir müssen uns ja bewusst sein, dass der öffentliche Verkehr hier in Liechtenstein dieselbe Infrastruktur benützt wie der Individualverkehr, wie jeder einzelne Autofahrer. Dann einfach noch ein paar Klarstellungen: In der Diskussion wurden verschiedene Verbesserungsmassnahmen aufgeworfen, so zum Beispiel, dass man eine Eisenbahnhaltestelle im Industriequartier Schaan realisieren soll. Das kann man machen, dann hätte man zumindest das Thema «Arbeitsplatzpendler» abgedeckt, aber das löst das LKW-Problem nicht, weil wir dann wieder keine LKW-Verladestelle im Industriequartier haben. Und ein Ziel dieser Interpellationsbeantwortung ist ja aufzuzeigen, dass es vor allem auch um den LKW-Verkehr geht. Dann wurde auch angeregt, die Gemeinde Schaan möge doch Tempo 30 einführen. Hierzu kann ich ausführen, dass die Gemeinde Schaan das bereits heute punktuell gemacht hat. Gerade zum Beispiel das betroffene Gebiet im Malarsch verfügt heute über eine Tempo-30-Zone. Es wurde auch die Anregung aufgeworfen, dass zum Beispiel der Bahnübergang gesperrt werden solle. In der Interpellation wird das auch ausgeführt. Das hat die Gemeinde Schaan bereits einmal veranlasst, hat aber zu massiver Kritik von den Anwohnern, von den Gewerbetreibenden und auch von den Feuerwehren und von denjenigen Personen, die im öffentlichen Sicherheitswesen tätig sind, geführt. Dann wurde noch die Frage aufgeworfen, ob diese Ersatzstrasse jetzt als Teil eines Gesamtsystems zu betrachten sei oder ob das losgelöst davon betrachtet werden kann. Hierzu kann ich Folgendes ausführen: Diese Ersatzstrasse ist eine punktuelle Massnahme, die zur Entlastung von Schaan beitragen soll und die sicher nichts präjudiziert. Ich habe vorhin die Überlegungen zum Gesamtverkehrssystem ausgeführt. In diese Richtung möchten wir auch das Gesamtverkehrsystem weiterentwickeln. Es wurde auch immer wieder das Thema «Transit» angesprochen. Auch hier denke ich, dass das Verkehrsmodell eine eindeutige Sprache spricht. Im Bereich «Transitverkehr» habe wir keine massive Zunahme zu verzeichnen. Die grösste Zunahme, die Liechtenstein im Bereich des Verkehrs gehabt hat, ist der Ziel-/Quellverkehr von und nach Österreich mit rund 20,1% Steigerungsrate. Dann wurde auch noch das Thema «Lösungsraum Feldkirch-Süd» aufgeworfen und dass im Verkehrskonzept des Landes Vorarlberg «Ländle mobil» stehen würde, dass Liechtenstein als Transitroute vorgesehen ist. Diese Bemerkung ist richtig. Sie wurde aber bereits zwischenzeitlich korrigiert. Wir haben hierzu eine Stellungnahme bei der Vorarlberger Landesregierung eingeholt und haben darauf hingewiesen, dass sich das nur um einen Fehler handeln kann. Die Vorarlberger Landesregierung hat uns das bestätigt. Der Lösungsraum Feldkirch-Süd ist nicht als Transitroute vorgesehen. Das ist uns von offizieller Seite bestätigt worden. Dann - und das haben wir in der Interpellationsbeantwortung auch ausgesprochen - für diese Ersatzstrasse bzw. für diesen Industriezubringer kommen die Regelungen der Alpenkonvention nicht zum Tragen. Es handelt sich hierbei nicht um eine hochrangige Strasse gemäss Alpenkonvention. Sie haben auch noch das Thema «Kosten» in der Diskussion angesprochen. Hierzu können wir ausführen, dass jetzt ja das Vorprojekt erst erarbeitet wird. Der UVP-Bericht ist auch noch nicht fertig, und es wird auch sehr stark davon abhängen, wie hoch der effektive Kostenanteil dann an diesem Projekt sein wird. Wenn es dann einen entsprechenden Bericht und Antrag bzw. wenn es eine entsprechende Kreditvorlage an den Landtag geben wird, wird selbstverständlich auch ein detailliertes Kostenkonzept aufgeführt werden. Dann zum Thema «Stimmbürgerinnen und Stimmbürger»: Diesbezüglich wird der Herr Regierungschef noch Ausführungen machen. Und dann war noch das Thema «Funktionsanalyse» des Abg. Henrik Caduff hängig: Ich kann Ihnen heute nicht abschliessend sagen, ob diese Funktionsanalyse im Jahr 2004 durchgeführt worden ist. Ich kann Ihnen aber sagen, wenn ich die Broschüre «Verkehr - wie weiter?» ansehe, dass zahlreiche andere Analysen zu jenem Zeitpunkt durchgeführt worden sind. So weit meine Ausführungen. Ich darf das Wort jetzt dem Herrn Regierungschef übergeben. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Regierungschef Otmar Hasler:
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die meisten Auskünfte hat Regierungsrat Meyer auf die gestellten Fragen schon gegeben. Ich möchte aber noch einmal auf das Thema «Industriezubringer» eingehen. Die Planung eines Industriezubringers Schaan-Nord soll ja die Lindenkreuzung oder dann den Grosskreisel entlasten. Der Industriezubringer muss für sich verkehrspolitisch Sinn machen, ansonsten ja die Investitionen nicht zu verantworten wären und diese Massnahme ist in die Verkehrsplanung der Gemeinde Schaan mit einzuordnen. Der Abg. Henrik Caduff hat ja die Verkehrsplanung der Gemeinde Schaan schon umfassend dargelegt. Das heisst, die Gemeinde Schaan hat einen Richtplan erlassen. Ziel der Verkehrsplanung der Gemeinde Schaan ist es, das Zentrum und die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Die Lindenkreuzung wird ein neues Verkehrsregime mit sich bringen. Das haben wir hier in der Interpellationsbeantwortung auch aufgezeigt. Es wird auch der Bushof gebaut, der den Anschluss zur Bahn garantiert. Es wird ein Park-and-Ride-System mit der entsprechenden Tiefgarage, die gebaut wird, möglich sein. Die Gemeinde Schaan plant eine Parallelstrasse zur heutigen Strasse im Zentrum. Wenn der Industriezubringer gebaut werden soll, dann soll auch die Feldkircher-Strasse, die dann nach Schaan führt, rückgebaut werden. Hier wird natürlich alles im Zusammenhang betrachtet. Nun, die Diskussion geht ja darum, ob dieser Industriezubringer dann nur Teil 1 sein kann einer umfassenden Umfahrung, oder ob das für sich eine Massnahme ist, die auch so vor den kritischen Anmerkungen bestehen kann und die eben die Zielsetzungen, die mit ihr verbunden sind, als isolierte, einzelne Massnahme erreichen kann. Ich kann nur so viel sagen wie ich als Inhaber des Ressorts Bau mit der Gemeinde Schaan Vereinbarungen getroffen bzw. mit dem Vorsteher der Gemeinde Schaan Gespräche geführt habe. Zum Protokollauszug, den Sie, Frau Abg. Andrea Matt, hier vorgetragen haben, würde mich interessieren, aus welchem Jahr dieser stammt, denn ich kann Ihnen einfach Folgendes sagen: In den Gesprächen bezüglich der Planung eines Industriezubringers habe ich immer grossen Wert darauf gelegt, dass dieser Industriezubringer nicht einfach Teil einer Umfahrungsstrasse Schaan sein soll, sondern dass er für sich Bestand haben müsste, dass der Industriezubringer eben die Zielsetzungen, die man mit ihm verbindet, auch erfüllt, nämlich den Werkverkehr gezielt in dieses Gebiet zu bringen, den Verkehr so gezielt zu führen, dass die Lindenkreuzung oder der Grosskreisel später dann entlastet werden kann, den Verkehr so zu führen, dass hier eigentlich weniger Wegstrecke zurückgelegt werden muss, nämlich für all die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus dem Raum Unterland bzw. auch Vorarlberg kommen, und er soll ja auch garantieren, dass dann das Industriegebiet direkt auch mit öffentlichem Verkehr erschlossen werden kann und damit natürlich gerade der öffentliche Verkehr hier noch einmal attraktiver werden kann. Das sind die Abmachungen und das wird auch in einem Bericht und Antrag, sofern diese Planung dann tatsächlich in Angriff genommen wird - zuerst warten wir jetzt noch die erweiterten Abklärungen zum Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren ab - aber wenn dieses Verfahren entsprechend befriedigende Auskünfte gibt, dann denkt die Regierung an einen Bericht und Antrag. Und darin wird auch ganz klar enthalten sein, dass dieser Industriezubringer nicht als Teil 1 einer Umfahrungsstrasse gedacht ist. Ich bin aber auch so offen - und das möchte ich hier auch sagen -, dass ich Ihnen sagen muss, die Regierung kann nicht für nächste Regierungen oder Landtage entscheiden, sondern wir können nur unsere Überzeugung und unsere Politik hier darlegen, wie sie geplant werden soll. Aber hier wird Eindeutigkeit herrschen, wenn ein entsprechender Bericht und Antrag dem Landtag vorgelegt wird. Und deshalb verwehre ich mich dagegen, dass man hier Salamitaktik betreiben wolle bzw. dass man hier Wesentliches verschweigen wolle. Die Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir aufgrund der Richtplanung der Gemeinde Schaan dann auch auf die gesamte Strecke, wie sie eingeplant ist, ausgedehnt, gerade um nicht den Vorwurf zu erhalten, dass wir nicht vorausschauen, all diese Aspekte uns auch anschauen. Es ist aber nicht geplant, mit dem Industriezubringer eine Umfahrungsstrasse zu bauen. Das kann ich hier von Seiten des Ressorts Bau nur noch einmal bestätigen und das wird dann der Bericht und Antrag auch aufzeigen. Es wäre übrigens irgendwo auch nicht nachvollziehbar, wenn das Ressort oder die Regierung von der Gemeinde Schaan verlangt, dass sie zu ihrem Richtplan stehen soll - oder was auch immer. Die Gemeinde Schaan hat in einem Richtplan vorgesehen, wenn einmal eine Umfahrungsstrasse gebaut werden soll, wo sie dann gebaut werden müsste. Das ist die Planung der Gemeinde Schaan und dieser Richtplan wurde dann von der Regierung dementsprechend akzeptiert. Aber noch einmal: Es ist mir ein Anliegen, das hier klar auszuführen. Für die Regierung steht - wenn überhaupt ein Antrag kommt und das wird vom Umweltverträglichkeitsverfahren nun abhängen - dann steht ein Industriezubringer zur Diskussion. Und der macht für mich - ich möchte jetzt dem Verfahren nicht vorgreifen - durchaus Sinn. Dann, was von der Abg. Claudia Heeb-Fleck bezüglich des Einbezuges der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Schaan gesagt wurde: Wir haben hier auf die Frage geantwortet: Wenn es einen Verpflichtungskredit für dieses Strassenstück gibt, dann wäre selbstverständlich ein landesweites Referendum möglich bzw. der Landtag könnte das auch direkt zur Volksabstimmung ausschreiben. Aber es ist selbstverständlich - es wurde hier nicht ausgeführt, das muss ich sagen - sollte es referendumspflichtige Geschäfte zwischen der Gemeinde Schaan und dem Land geben, dass dann die Einwohnerinnen und Einwohner immer die Möglichkeit haben, ein Referendum zu ergreifen. Wir sind aber jetzt noch nicht so weit in der Detailplanung, sondern wir haben hier jetzt die grundsätzlichen Fragen im Rahmen des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens abzuklären. So weit einfach meine Darstellung, was den Industriezubringer betrifft. Abg. Andrea Matt:
Danke, Herr Präsident. Herr Regierungschef, Sie haben mich gefragt, aus welchem Protokoll der Gemeinde Schaan ich zitiert habe. Ich habe das Protokoll hier vor mir liegen, und zwar den Protokollaus-zug über die Sitzung vom 1. September 2004. Der erste Teil war die Ausgangslage, die die Gemeinde vorgestellt hatte. Diese Sitzung hat mit der Abstimmung darüber geendet. Die Beschlussfassung lautete einfach - ich zitiere: «Der Gemeinderat erachtet den Bau des Industriezubringers als erste Etappe der Schaaner Nordumfahrung als dringlich. Der Gemeinderat ersucht die Regierung, die Umsetzung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen». Ich möchte jetzt aber schon noch einmal auf die Formulierung «Gemeindestrasse oder Landstrasse» zurückkommen. In diesem Protokoll kommt ganz klar zum Ausdruck, dass eine Strasse, die doch relativ wenig Verkehr aufnehmen wird, also nur 1'600 Fahrzeuge in fünf Jahren, dass eine solche Strasse eigentlich eine Gemeindestrasse und keine Landstrasse ist. Landstrasse wird sie ja erst dann, wenn man sie im grösseren Zusammenhang mit der ganzen Umfahrung ansieht. Und deswegen möchte ich schon von Ihnen noch die Begründung, warum es denn jetzt auf einmal keine Gemeindestrasse mehr sein soll, wenn ja doch nur die erste gebaut werden soll. Ich habe noch zu den Ausführungen von Regierungsrat Meyer Fragen, und zwar einmal möchte ich wissen, ob das Machbarkeitskonzept zur S-Bahn eine Haltestelle im Industriegebiet Schaan überprüft, und wenn Ja, ob er uns daraus vielleicht schon Ergebnisse mitteilen kann. Ich möchte auch ganz entschieden widersprechen, dass der Umweltverträglichkeitsbericht ein grossartiges Massnahmenpaket enthält. Wir haben zwar eine wirklich lange Liste erhalten, aber ich möchte jetzt doch einfach mal zitieren, dass ein fachgerechter und schonender Umgang mit dem Boden doch bitte keine Ersatzmassnahme ist, sondern einfach selbstverständliches und notwendiges Verhalten. Ich erachte es doch als fragwürdig, dass hier die Regierung uns einfach eine lange Liste präsentiert. Und wenn man es durchzählt, sind es vielleicht fünf oder sechs wirkliche Ersatzmassnahmen. Ich möchte auch nochmal einfach eines zu bedenken geben, weil immer gesagt wird: Da kann dann der Bus fahren und damit sind die Leute dann motiviert, den öffentlichen Verkehr zu benutzen. Da können dann aber auch Autos fahren und es ist eine Binsenwahrheit, dass es im Auto bequemer ist als im Bus und dass man mit dem Auto normalerweise schneller ist als mit dem Bus. Also je bequemer man die Voraussetzungen macht, um an die Stelle zu kommen, desto mühsamer wird es, den «inneren Schweinehund» zu überwinden. Das ist ja anlässlich der Gesundheitskampagne das Wort geworden. Dieser «innere Schweinehund» könnte viel leichter überwunden werden, wenn man halt tatsächlich die Pendler über die Bahn ins Industriegebiet holt und nicht über den Bus. Ich möchte auch noch einmal richtig stellen, dass ich nicht wollte, dass der Bahnübergang vollständig gesperrt wird, sondern dass der Bahnübergang nur für die Benutzer des Werkhofes und selbstverständlich auch für Feuerwehren offen ist. Das würde bedeuten, dass aus dem Industriegebiet immer noch Material zum Werkhof gebracht werden kann, es aber nicht mehr erlaubt ist, durch die Wohnquartiere zu fahren. Ich habe nicht von einer vollständigen Sperrung des Bahnübergangs gesprochen. Dann möchte ich noch etwas zur Alpenkonvention sagen: Die Alpenkonvention definiert «hochrangige Strassen» als alle Autobahnen und mehrbahnige, kreuzungsfreie oder in der Verkehrswirkung ähnliche Strassen. Wir müssen hier halt einfach die ganzen Bereiche, und zwar die Verknüpfung der zwei Autobahnen betrachten. Und wenn man jetzt darunter die Umfahrung ansieht, dann ist es ganz sicher eine in der Verkehrswirkung einer hochrangigen Strasse ähnliche Verbindung. Danke. Regierungschef Otmar Hasler:
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Wenn ich gerade an die letzte Bemerkung anschliesse, so ist es einigermassen schwierig, jetzt über ein Projekt zu diskutieren, das wir nicht planen. Wir sind jetzt in der Diskussion bezüglich eines Industriezubringers. Und da möchte ich Ihnen doch noch einmal sagen: Der Industriezubringer ist nicht einmal für den Durchgangsverkehr Nendeln/Buchs attraktiv, weil da die Fahrzeit ja noch verlängert und nicht verkürzt wird, sondern ist effektiv ein sicher nicht unbedeutender Zubringer. Warum wurde dieses Strassenstück als Landstrasse deklariert? Das haben wir auch intensiv diskutiert, haben das auch mit dem Vorsteher der Gemeinde Schaan diskutiert. Ers-tens einmal handelt es sich hier um eine direkte Verbindung zwischen zwei bestehenden Landstrassen, nämlich der Feldkircher-Strasse und der Benderer-Strasse. Es sind auch nicht unbedeutende Verkehrsflüsse, die hier stattfinden. Und jetzt kommen wir natürlich zu einer Schwäche, die jede punktuelle Verkehrszählung in sich hat. Diese 1'600 Fahrzeuge, so wie hier die Prämissen gelegt wurden, so stimmen sie natürlich. Gehen wir aber davon aus - und bei einer vertieften Betrachtung können hier die Zahlen durchaus noch ändern -, dass entsprechende Massnahmen in den Wohnquartieren gesetzt werden, nämlich, dass der Schleichverkehr noch weiter abgebaut wird, dann wird dieser Verkehr auf diese Strasse gelenkt und die Wohnquartiere werden noch mehr vom Durchgangsverkehr entlastet. Je nach Massnahmen, die dann ebenfalls von der Gemeinde Schaan ergriffen werden, können die Zahlen natürlich noch ändern. Das können wir nie alles zu 100% voraussagen, sondern hier müssen wir das miteinander entwickeln. Und weil es sich hier um dieses wichtige Verbindungsstück handelt, deshalb sind wir hier zur Auffassung gelangt: Das ist nicht einfach eine Erschliessungsstrasse in Wohnquartiere, sondern da handelt es sich durchaus um eine Aufgabe, in die das Land auch dementsprechend involviert werden soll. Und dementsprechend haben wir uns dann auch bereit erklärt, diese Verbindung als Landstrasse zu deklarieren. Abg. Andrea Matt:
Wenn ich Ihren Ausführungen richtig folge, dann müsste ich zum Ergebnis kommen, dass die Strasse Specki auch eine Landstrasse ist. Sie verbindet zwei Landstrassen. Es tut mir leid, aber es ist einfach kein stichhaltiges Argument, dass ein Strassenstück, das bei einer Landstrasse beginnt und wieder bei einer Landstrasse endet, zwangsweise eine Landstrasse ist. Eine Landstrasse wird es doch - und da müssen wir einfach ehrlich sein - wenn es eine hochrangige Verbindung ist. Landstrassen sind die hochrangigsten Strassen, die wir hier in Liechtenstein kennen. Sie haben dadurch einfach zum Ziel, die wichtigsten Verkehrsflüsse aufzunehmen. Was nützt es, wenn wir hier ein Teilstück einer wichtigen Strasse machen und dann einfach den Verkehr vor den nächsten Wohnquartieren stehen lassen. Der Verkehr wird sich seinen Weg suchen und er wird Schleichwege durch Tröxle und Malarsch nehmen. Und damit werden einfach die nächsten Quartiere belastet. Dann stehen wir hier in drei, vier Jahren und diskutieren, dass man diese Wohnquartiere jetzt entlasten muss. Ich bin relativ überzeugt, eigentlich sogar ganz sicher: Wenn der Industriezubringer kommt, dann werden wir alle hier im Landtag erleben, dass einfach dann das nächste Teilstück auch kommt. Das geht einfach gar nicht anders. Ich möchte auch noch etwas zu den Berechnungen sagen: Diese Verkehrsberechnungen sind davon ausgegangen, dass es keinen Schleichverkehr durch Specki und Zagalzel gibt. Weil eben dort die Modelle fehlen, sind Sie davon ausgegangen, dass diese Quartiere gesperrt sind und der Verkehr den Weg entweder über die Lindenkreuzung oder die Umfahrung nimmt. Sie dürften also soweit schon korrekt sein. Abg. Henrik Caduff:
Danke, Herr Präsident. Danke der Regierung für die Antworten, die wir bisher erhalten haben. Zur vorangegangenen Diskussion möchte ich ergänzen, dass die Bestimmung, ob eine Strasse eine Land- oder Gemeindestrasse ist oder wird, nicht nur alleine von der Anzahl Fahrzeuge, die diese Strasse befahren, beeinflusst wird, sondern auch von der Funktion, von der Dimensionierung, vom Besitzer und noch weiteren Faktoren. Das ist also nicht nur einzig und allein von der Anzahl der Fahrzeuge abhängig. Dann ist mir während der ganzen Diskussion aufgefallen, dass Sie sich, Frau Abg. Matt, während der ganzen Diskussion widersprechen. Einerseits argumentieren Sie, dass nur 1'600 Fahrzeuge diese Strasse befahren und stellen den Bau daher in Frage, ob das überhaupt gerechtfertigt ist, gleichzeitig sagen Sie aber auch, dass der Industriezubringer, obwohl nur 1'600 Fahrzeuge diesen in fünf Jahren befahren, einer hochrangigen Strasse im europäischen Sinne in der Verkehrswirkung ähnlich ist. Und das sind zwei Aussagen, die sich überhaupt nicht decken. Da müssen Sie sich wahrscheinlich entscheiden, für welche Argumentationslinie Sie sich mehr erwärmen können. Dann noch - ich kann es mir nicht verkneifen: Sie haben am Anfang der Diskussion bemerkt: «Wenn immer mehr Menschen auf einem Baum leben». Unweigerlich kam bei mir der Gedanke, dass wir nun einmal nicht mehr auf Bäumen leben und herabgestiegen sind. Daher werden wir uns den neuen Begebenheiten anpassen müssen, ob wir das wollen oder nicht. Danke. Abg. Andrea Matt:
Ich glaube, der Abg. Caduff hat einfach die Worte «Baum» und «Raum» verwechselt. Aber ich verzeihe ihm dies gerne. Ich möchte einfach auch darauf hinweisen, dass ich die ganze Zeit hier von einer Umfahrung rede, während andererseits versucht wird, hier Salamitaktik zu betreiben und einen Industriezubringer, also nur ein Stück daraus zu behandeln. Deshalb ist vielleicht beim Abg. Caduff diese Irritation eingetreten. Die Zahlen zeigen ganz klar, dass eine Entlastungswirkung für das Zentrum von Schaan und für die Quartiere erst dann eintritt, wenn beide Etappen gebaut sind. Erst dann wird wirklich eine Entlastung des Zentrums stattfinden, aber gleichzeitig auch eine insgesamte massive Zunahme des Verkehrs. Und darum, meine Damen und Herren, geht es hier doch auch. Wir dürfen nicht einfach hier ein Teilstück einer Strasse schönreden. Das ist nicht unsere Aufgabe. Als Landtag und als grösseres Gremium, das nicht nur Gemeindesachen betrachtet, müssen wir doch regionaler denken und das Ganze sehen. Und das Ganze wird - langfristig gesehen - zu einer massiven Mehrbelastung von Schaan mit Verkehr führen. Und ob das die Schaaner Bevölkerung will, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Abg. Elmar Kindle:
Frau Abg. Matt, hier wird nicht schöngeredet. Hier werden Tatsachen aufgezeigt, und zwar mit jeder einzelnen Frage, die hier von der Regierung beantwortet wurde. Nicht mehr und nicht weniger. Das Zentrum wird entlastet, ein Zubringer zum Industriegebiet wird geschaffen und von einer Umfahrungsstrasse mit zweiter Etappe und so wird hier in keiner Art und Weise geredet. Und dann noch etwas zur Bezeichnung «Landstrasse/Gemeindestrasse»: Damit wird einfach definiert, wer Besitzer dieser Strasse ist, nicht mehr und nicht weniger. Ob sie 8 m, 3 m oder 20 m breit ist, spielt überhaupt gar keine Rolle. Nur der Besitzer ist entscheidend - und nichts mehr. Regierungschef Otmar Hasler:
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Noch einmal zum Begriff «Landstrasse» und «Gemeindestrasse», der vielleicht nicht ganz präzis definiert ist. Aber wenn wir dann die Specki nehmen, dann können wir schon sehen, dass die Diskussion einigermassen grotesk wird. Die Specki generiert nicht den Verkehr zum Industriegebiet der Gemeinde Schaan. Was machen wir? Heute ist es halt so, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit ihrem Verkehrsmittel nun den Arbeitsplatz erreichen sollen, von Feldkirch/Nendeln aus ins Zentrum hineingeführt werden und dann nachher wieder in das Industriegebiet zurückfahren müssen. Und neu wollen wir genau diesen Verkehr abfangen. Wir wollen ihn nicht ins Zentrum hineinführen und nachher wieder zurück ins Industriegebiet, sondern wir wollen ihn direkt zuführen. Ich glaube, das ist einigermassen verständlich. Und deshalb übernehmen wir ja einen Teil der Funktion der Strasse, die ins Zentrum führt, also der Feldkircher-Strasse, und führen den Verkehr ins Industriegebiet. Ich denke, das macht Sinn und es ist auch selbstredend, dass damit das Zentrum entlastet wird. Jetzt können wir uns über die Zahlen unterhalten und uns fragen: Wie stark wird das Zentrum entlastet? Wie viel Verkehr wird in einigen Jahren generiert? Wie viel weniger Verkehr wird generiert? Was Sie absolut nicht sehen wollen, ist, dass wir damit den öffentlichen Verkehr auch gezielter in dieses Industriegebiet führen können und dass hier dann auch Entlastungen stattfinden können. Es ist auch nicht richtig, dass nur eine Umfahrung eine Entlastungswirkung hat. Das ist nicht richtig. Die Umfahrung wollen Sie ja auch nicht und die Regierung plant sie nicht. Richtig ist jedoch, dass selbstverständlich, wenn wir einen Industriezubringer bauen und die zwei Strassen miteinander verbinden, dass wir hier dann eine begrenzte Entlastung haben. Ich bin nicht so zahlengläubig, dass ich heute schon auf die Kommastelle genau glaube, was hier jetzt anhand von theoretischen Modellen errechnet wird, dass das in fünf Jahren genauso eintreten wird. Würde ich Ihnen das vormachen, dann würden Sie mich zu Recht kritisieren. Wir können einfach nur Modellrechnungen machen und wir haben bestimmte Annahmen zu treffen. Und sobald wir diese Annahmen verändern, kommen auch andere Zahlen heraus. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Ich habe den Eindruck, dass wir diese Interpellationsbeantwortung nun eingehend diskutiert haben. Es meldet sich trotzdem nochmals die Abg. Andrea Matt zu Wort. Abg. Andrea Matt:
Zuerst einfach noch einen Satz: Wenn es der Regierung ernst wäre mit dem Industriezubringer, dann würde sie die Route so legen, dass sie sich auch langfristig nicht als Umfahrungsroute eignet. Die Routenwahl, die aktuell vorgeschlagen ist, ist die einer Umfahrung. Es gäbe andere Möglichkeiten, mit denen dann ein Industriezubringer gegebenenfalls sich nicht als Umfahrung eignen würde. Dann habe ich mich eigentlich gemeldet, weil eine von mir formulierte Frage nicht beantwortet wurde. Und zwar geht es doch auch darum, dass die gesamte Umfahrung durch den besten Landwirtschaftsboden führt. Ich habe die Regierung gefragt, ob sie dieses Übrige Gemeindegebiet - zurzeit ist das Übriges Gemeindegebiet - wie sie sich zu dem Punkt stellt, dass man als Zeichen, dass es wirklich nicht um die ganze Umfahrung geht, dass man dieses Übrige Gemeindegebiet zur Landwirtschaftszone erklärt. Nur diese Handlung würde eine gewisse Sicherheit geben, dass dort nicht innerhalb der nächsten Jahre ein Siedlungsdruck entsteht, diese Landwirtschaftszone oder dieses Übrige Gemeindegebiet in eine Bauzone umzuwandeln. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Wer wünscht seitens der Regierung, diese Frage zu beantworten? Regierungschef Otmar Hasler:
Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Zur Routenwahl: Wir haben die Route gewählt, die auf dem Richtplan der Gemeinde Schaan für eine Strasse vorgesehen ist - und das hat auch Vorteile. Erstens einmal wurde diese Route nicht einfach nur zufällig so von der Gemeinde Schaan damals bei der Richtplanung gewählt, sondern man hat natürlich auch geschaut, gerade was den Landverbrauch betrifft. Hier haben wir zum Beispiel schon 35% Verkehrsfläche - und die besteht schon. Natürlich könnten wir auch anderswo planen und wieder in Verhandlungen mit der Gemeinde Schaan treten. Aber das müsste ja Sinn machen und die vorgeschlagene Route macht ja absolut Sinn. Übrigens, dass es sich um einen Zubringer handelt, wird dann nachher auch die Ausgestaltung zeigen. Wir werden zum Beispiel hier nicht mit einer Überführung der Eisenbahnlinie arbeiten, sondern wir wollen sie niveaugleich ausgestalten. Das zeigt auch, dass wir da nicht langfristig an weiss Gott nicht welche Verkehrsströme denken. Und deshalb bin ich schon der Überzeugung, dass es Sinn macht, dass wir hier dem Richtplan der Gemeinde Schaan folgen. Dann die Einzonierungsfrage betreffend: Das sind natürlich primär Fragen der Gemeinden, welche die Gemeinden zuerst einmal zu beantworten haben. Diese Frage haben wir mit der Gemeinde Schaan nicht diskutiert, wie wir auch nicht eine Umfahrungsstrasse planen. Landtagspräsident Klaus Wanger:
Besten Dank. Damit haben wir die Interpellationsbeantwortung zur Kenntnis genommen und Traktandum 5 erledigt. -ooOoo-