Tätigkeitsbericht 2025 der Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Wir machen jetzt noch als letztes Traktandum das Traktandum 18: Tätigkeitsbericht 2025 der Finanzkontrolle des Fürstentums Liechtenstein. Der Bericht steht zur Diskussion.Abg. Christoph Wenaweser
Guten Abend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zunächst ist es mir ein Anliegen, dem gesamten Team der Finanzkontrolle für seine Arbeit herzlich zu danken. Des Weiteren möchte ich gerne auch darauf hinweisen, dass der vorliegende Tätigkeitsbericht 2025 der letzte ist, den der Landtag unter der Ägide der jetzt noch amtenden Leiterin der Finanzkontrolle erörtern wird. Die jetzige Leiterin der Finanzkontrolle wird Ende März nächsten Jahres in den Ruhestand treten. Die Nachfolgebesetzung ist bereits ausgeschrieben. Die Leiterin der Finanzkontrolle hat eine insgesamt unangenehme Aufgabe. Sie muss sogar unangenehm sein mit ihren Gegenübern. Sie war es auch sehr oft und hat damit eine wichtige Aufgabe für den Landtag erfüllt. Dafür ist ihr unser herzlicher Dank auszusprechen. Ich darf das im Namen der ganzen VU-Fraktion machen. In ihrer langjährigen Tätigkeit gibt es wohl keinen Stein, den sie innerhalb der Landesverwaltung und in den staatsnahen Einheiten, die ebenfalls ihrer Prüfung unterliegen, nicht umgedreht hat. Ich wünsche ihr für die Zukunft und für den Ruhestand das Allerbeste. Dann komme ich auf das zurück, was bereits in den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission gestanden hat oder was der Kollege Schächle als Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission vorgelesen hat. Auch seine Hinweise auf gewisse Dinge wie fehlendes IKS und andere Mängel sind im Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle deutlich nachzulesen. Ich möchte nur noch auf etwas eingehen, dass man am besten an einem sehr warmen Tag liest, weil dann läuft es einem wenigstens kalt den Rücken hinunter. Ich möchte zitieren, was die Finanzkontrolle beispielsweise beim Amt für Umwelt festgestellt hat. Die Finanzkontrolle spricht von Missständen und mit dem Bericht macht sie Missstände öffentlich. Ich möchte daraus einfach zitieren: «Wir haben Missstände und Mängel in verschiedensten Bereichen aufgezeigt, die zwingend und dringend Massnahmen erfordern: Aufarbeitung und Korrekturen von fehlerhaften Auszahlungen; Unsicherheiten bezüglich Rechtmässigkeit verfügter Direktzahlungen infolge unvollständiger Kontrollen, Unsicherheiten bezüglich Rechtmässigkeit ausbezahlter Alpungskostenbeiträge infolge nicht verordnungskonformer Berechnung sowie fehlender Aktualisierung von Bewirtschaftungsplänen; Differenzen bei den Abgrenzungen in der Landesrechnung und fehlerhafte Umbuchungen infolge nicht durchgeführter Kontrollen; Aufarbeitung und Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter gestaffelter Subventionen und dem Zinsendienst; nicht verordnungskonforme Zusicherung von Infrastrukturfördermassnahmen; unvollständige Kommissionsprotokolle.» Diese Dinge macht die Finanzkontrolle mit ihrem Bericht öffentlich. Sie schreibt auch in ihrem Vorwort zum Bericht, dass das Amt für Umwelt - das sind schon ein paar Tropfen Baldrian - von der Regierung beauftragt wurde, unsere zahlreichen Beanstandungen und Empfehlungen umzusetzen und den Stand der Umsetzung anhand eines Massnahmenplans mit Terminierung und Ampelsystem sicherzustellen, erstmals per Ende April 2026. Ich könnte noch aus weiteren Prüfberichten vorlesen, aber es reicht. Eingedenk dessen, was hier in einem öffentlich zugänglichen Dokument geschrieben steht, würde ich, auch wenn der Abend schon weit fortgeschritten ist, sowohl die Regierung als auch die Geschäftsprüfungskommission um ein paar Äusserungen zu den Sachverhalten bitten, die hier von der Finanzkontrolle öffentlich gemacht worden sind.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Simon Schächle
Ich würde es jetzt eigentlich bevorzugen, wenn die Regierung zuerst einige Ausführungen machen würde. Oder kann ich Herrn Wenaweser auf konkrete Fragen eine Antwort geben? Es ist jetzt ein wenig ad hoc. Wie wir aus den Berichten entnehmen, und Sie kennen es auch schon aus mehreren GPK-Protokollen, wurde das speziell von Ihnen angesprochene Amt für Umwelt jetzt in einer jährlichen Begleitung beobachtet und man hat versucht, gemeinsam Lösungen zu finden. Sie haben uns auch Lösungswege aufgezeigt. Wir waren letztes Jahr bei der Prüfung beim Amt. Leider muss man sagen, hat nicht alles so gefruchtet, wie es sollte. Wir haben auch mehrmals darauf hingewiesen. Auch die letzten zwei Tage war das ja schon unzählige Male das Thema. Aber als Resultat daraus hat man sich auch entschieden, das Amt weiter zu begleiten. Spätestens im Herbst werden neue Berichte vorgelegt. Ich denke, da kann vielleicht auch die Frau Ministerin ein bisschen etwas dazu sagen. Ich denke, wir haben eng geprüft und eng begleitet, manchmal aus Sicht vom Amt für Umwelt zu eng. Es wurde auch immer wieder diskutiert, dass das auch eher hinderlich sein kann. Aus unserer Sicht haben wir das Gefühl, dass wir das Maximale an Begleitung gemacht haben, ohne sie in der Arbeit extrem einzuengen. Und ja, es wird jetzt bis Ende Jahr noch begleitet, gehofft und geschaut und auch darauf hingearbeitet, dass diese Missstände, wie Sie es gesagt haben, Herr Abg. Wenaweser, beim Amt auf eine gute Linie kommen. Ich glaube, letztes Jahr sass ich auch schon hier, und wenn ich mich richtig erinnere, wurde ich damals sogar gefragt, ob ich Hoffnung habe oder nicht. Ich sage einmal: Es wird sicher besser werden. Ob das jetzt in einem schnellen Zeitrahmen funktionieren wird, weiss ich nicht. Auch bei den weiteren personellen Abgängen weiss ich jetzt nicht genau, wie es sich dann auswirken wird, ob diese Stellen schnell nachbesetzt werden können und wie wichtig diese jetzt für das Amt für Umwelt waren. Jetzt reden wir vom Amt für Umwelt generell. Wenn sich die Frau Ministerin schon so aufregt auf der anderen Seite, dann muss ich schon dazu sagen, dass ich jetzt nicht vorbereitet war auf die Frage des Herrn Wenaweser. Aber dann würde ich vorschlagen, drücken Sie jetzt den Knopf und sagen Sie uns, dass alles gut kommen wird. Ich hoffe es. Wir können jetzt einfach noch zuschauen bis im Herbst und dann werden wir dann wieder wahrscheinlich irgendwann hier sitzen und wieder schauen, wie es dann ausschaut. Von der Geschäftsprüfungskommission aus, denke ich, haben wir das Möglichste gemacht, um anständig zu begleiten. Und jetzt habe ich anscheinend viel Falsches gesagt auf Ihre Reaktion hin. Dann können Sie ja jetzt Ausführungen machen, wie Sie das sehen.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Bettina Petzold-Mähr
Besten Dank für das Wort. Es ist mir ein Anliegen, der Finanzkontrolle für den sehr guten und informativen Tätigkeitsbericht sowie für ihre wertvolle und wichtige Arbeit herzlich zu danken. Der Bericht gibt einen sehr guten Überblick über die Tätigkeiten der Finanzkontrolle im Berichtsjahr 2025. Im Kapitel 3.2 auf Seite 3 ff. wurden die Schwerpunktprüfungen des Jahres 2025 aufgeführt. Insbesondere wurden das Amt für Umwelt, das Amt für Gesundheit, das Schulamt im Bereich der Ausbildungsbeihilfen sowie das Amt für soziale Dienste geprüft. Im Rahmen der jährlichen Prüfung im Baubereich wurden die Investitionen, Kosten und Prozesse im Zusammenhang mit dem Haus Rot beim Schulzentrum Mühleholz geprüft. Die Anmerkungen und Empfehlungen zu den jeweiligen Ämtern werden gut beschrieben und sind sehr verständlich zu lesen. Im Kapitel 3.3 werden die Prüfungen der Stiftungen und Anstalten aufgeführt. Fünf Institutionen müssen sich einer jährlichen Prüfung unterziehen, weitere sieben werden nur jedes zweite Jahr geprüft. In verschiedenen Institutionen wurden neue Beanstandungen und Revisionsbemerkungen angebracht, darunter die Universität Liechtenstein, das Landesmuseum Liechtenstein sowie bei der Kunstschule Liechtenstein. Es zeigt sich dabei, dass auf die Empfehlungen der Finanzkontrolle unterschiedlich reagiert wird. Hier würde mich insbesondere die Meinung der Regierung interessieren, wenn die entsprechenden Institutionen den Empfehlungen der Finanzkontrolle keine Folge leisten wollen. In vielen Prüfungen wurden die Dokumentation sowie das interne Kontrollsystem bemängelt. An diesem Punkt wäre es sicher sinnvoll, wenn man die verpflichtende Einführung eines durchgehenden IKS durch die komplette Landesverwaltung sowie durch die Regierung prüfen würde. Im Weiteren müssen aus meiner Sicht die Stellvertreterregelungen ebenfalls dringend angeschaut werden. Es muss klar definiert werden, welche Stellen zwingend eine Stellvertretung benötigen und welche nicht. Sehr wichtige Stellen müssen über eine funktionierende und belastbare Stellvertretung verfügen, da dies sonst zu teuren Folgekosten führen kann, die im Endeffekt das Land Liechtenstein zu tragen haben wird, wie dies in der Vergangenheit schon geschehen ist. Ein spezieller und ausdrücklicher Dank unsererseits geht an die Leiterin der Finanzkontrolle, Cornelia Lang, welche die Finanzkontrolle Ende März 2027 aufgrund der Amtszeitbeschränkung verlassen wird. Sie hat massgeblich dazu beigetragen, die Finanzkontrolle aufzubauen und zu dem zu machen, was sie heute ist.Abschliessend möchte ich es nicht unterlassen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzkontrolle ganz herzlich in meinem Namen und im Namen der ganzen FBP-Fraktion für ihre geleistete Arbeit zu bedanken und wünsche weiterhin alles Gute für ihre wichtige Tätigkeit. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Im Namen der Demokraten pro Liechtenstein möchte ich es nicht unterlassen, Frau Cornelia Lang für ihre Arbeit zu danken. Man hat bereits einiges ausgeführt, was ihre Aufgaben waren. Ich möchte aber auch noch auf andere Dinge hinweisen, die vielleicht weiter zurück in der Vergangenheit liegen. Die Finanzkontrolle unter der Leitung von Frau Lang zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf die Probleme bei der Arbeitslosenkasse hingewiesen. Da gab es viele Revisionsbemerkungen. Die Regierung hat damals auch nicht reagiert. Es war eine alte Geschichte, die sich über viele, viele Jahre hingezogen hat. Am Schluss hat man festgestellt, dass es dort kriminelle Tätigkeiten gegeben hat und der Staat doch einen erheblichen Verlust einfahren musste. Ich möchte damit unterstreichen, dass die Finanzkontrolle eine sehr wichtige Aufgabe hat. Ich möchte damit auch unterstreichen, was der Abg. Wenaweser gesagt hat, nämlich dass die Regierung angehalten ist, diesen Hinweisen nachzugehen. Die Finanzkontrolle überprüft nämlich die Haushaltsgrundsätze gemäss unserem Haushaltsgesetz. Das sind die Grundsätze der Gesetzmässigkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit. Als Lenkungsmassnahme ist das Verursacherprinzip zu fördern. Und ich denke, dem ist die Finanzkontrolle, insbesondere auch die Leiterin, die die Verantwortung trägt, in der Vergangenheit sehr gut nachgekommen. Ich hoffe, dass die Leitung der Finanzkontrolle das bis zur Pensionierung so weiterführen wird. Ich hoffe auch, dass die Regierung die Hinweise ernst nimmt. In aller Regel macht sie das natürlich. Das weiss ich auch. Es ist nicht so, dass die Regierung hier den Empfehlungen nicht folgen würde. So wie ich das als ehemaliger Vorsitzender erlebt habe, ist die Regierung vielen Hinweisen gefolgt, einigen halt nicht und einigen, denen sie nicht gefolgt ist, sind dann auch schief herausgekommen, wie das Beispiel mit der Arbeitslosenkasse. Das ist wirklich schief herausgekommen. Ich denke, wir müssen als Parlament vielleicht lernen, dass wir vehementer darauf bestehen, dass man diese Empfehlungen umsetzt. Die Regierung muss diese Empfehlungen vielleicht etwas entspannter entgegennehmen und das als tatsächliche Unterstützung und nicht als Hindernis sehen. Ich kann mir schon vorstellen, dass man es manchmal auch als Hindernis sieht, weil man jetzt schon wieder eine Arbeit bekommt und man hat schon genug. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Aber im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes ist es halt so, dass die Finanzkontrolle diese etwas unangenehme Aufgabe hat und diese Aufgabe, wie gesagt, hat die Leiterin sehr gut erfüllt. Da gebührt ihr tatsächlich ein grosser Dank vom Parlament und auch von mir persönlich. Ich habe immer sehr gut mit ihr zusammengearbeitet. Und ich denke, das gilt sicherlich auch für die jetzige GPK. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es anders wäre. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Tanja Cissé
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Eine unabhängige Finanzaufsicht ist ein zentraler Pfeiler für das Vertrauen in unseren Staat. Als Mitglied der GPK durfte ich erneut sehr eng mit der Finanzkontrolle zusammenarbeiten und möchte mich dafür bedanken. Dieser Bericht zeigt, dass vieles gut funktioniert, macht aber auch auf Bereiche aufmerksam, in denen wir genauer hinschauen müssen. Besonders ins Auge sticht natürlich diese Prüfung der Abteilung Landwirtschaft im Amt für Umwelt. Mein Fraktionskollege Christoph Wenaweser hat die Probleme eindrücklich geschildert und deshalb möchte ich jetzt auch nicht mehr alles wiederholen. Nun wird entscheidend sein, dass diese aufgedeckten Fehler systematisch aufgearbeitet werden. Und wie der Kollege Schächle bereits gesagt hat, wird die GPK weiterhin ein Auge darauf haben. Ein zweiter Punkt, der mich persönlich sehr trifft, sind die Ausbildungsbeihilfen. Die Finanzkontrolle bestätigt zwar die korrekte Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen durch die Stipendienstelle. Aber sie weist gleichzeitig erneut darauf hin, dass verschiedene Empfehlungen seit Jahren pendent sind und die längst angekündigte Revision des Stipendiengesetzes weiterhin aussteht. Hier sehe ich ganz grossen Handlungsbedarf. Wenn wir uns die Entwicklung in den letzten Jahren anschauen, ist das ausbezahlte Stipendienvolumen drastisch zurückgegangen. Wir sind noch bei gerade CHF 1 Mio. Natürlich kann das verschiedene Gründe haben. Dennoch stellt sich für mich die Frage, ob die bestehenden Regelungen noch zeitgemäss sind. Aus vielen Gesprächen höre ich immer wieder dieselben Kritikpunkte, hohe Hürden bei der Antragstellung, lange Bearbeitungszeiten, komplizierte Verfahren und Schwellenwerte, die für viele Familien kaum nachvollziehbar sind. Wenn Unterstützungsmöglichkeiten bestehen, diese aber aufgrund der Ausgestaltung oder mangelnder Transparenz kaum genutzt werden, sollten wir genauer hinschauen. Für mich ist deshalb klar, dass die Überarbeitung des Stipendienwesens nicht länger aufgeschoben werden darf.Das Ziel muss sein: Ein System, das verständlich, bürgerfreundlich und effizient ist und bei dem Anspruchsberechtigte rasch erkennen können, ob sie Unterstützung erhalten und wie sie diese beantragen können. Gerne würde ich vom zuständigen Minister wissen, wie hier der Stand ist. Noch ein abschliessendes Wort zu diesem IKS, dem internen Kontrollsystem. Sie haben es gehört, dass die GPK mit Nachdruck gefordert hat, in der gesamten Landesverwaltung verpflichtend so ein IKS einzuführen, weil wir halt immer wieder in unseren Sitzungen feststellen, dass kein oder ein nicht richtig angewendetes IKS immer wieder zu Fehlern führt. Diese können unter Umständen sehr teuer werden.Deshalb hat die GPK zum ersten Mal die Regierung eingeladen, Massnahmen zu den Forderungen auszuarbeiten. Ich hoffe, wir haben Sie damit nicht erschreckt. Die Regierungschefin schüttelt den Kopf, aber um diese Zeit erschreckt sie nichts mehr. Das ist natürlich positiv gemeint, um ein wenig Nachdruck auf diese Forderungen zu geben. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Simon Schächle
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte jetzt trotz des holprigen Starts noch aus Sicht der GPK die Tätigkeit der Finanzkontrolle würdigen. Gemäss Finanzkontrollgesetz ist die Finanzkontrolle selbständig und unabhängig. Sie ist verantwortlich für die Prüfung des gesamten Finanzhaushalts und unterstützt sowohl den Landtag als auch die Regierung in ihren Aufsichtsfunktionen. Die Prüfungen der Finanzkontrolle erfolgen nach den gesetzlichen Kriterien der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit. Als oberstes Fachorgan der Finanzaufsicht prüft die Finanzkontrolle insbesondere die Landesrechnung, das Finanzgebaren und die Rechnungslegung von staatlichen Stellen, sie prüft interne Kontrollsysteme, ITS-Systeme sowie im Auftrag der Regierung staatsnahe öffentliche Unternehmen. Die einzelnen Revisionen in diesen Prüfungsgebieten werden jährlich von der Finanzkontrolle im Revisionsprogramm festgelegt und bilden den Hauptbereich ihrer Tätigkeit. Nach umfangreichen Prüfungen der Jahresrechnung und den Revisionen in den wesentlichen Bereichen Personalaufwand, Steuern und Wertschriftenbuchhaltung, welche einen positiven Prüfbefund ergaben, hat die Finanzkontrolle im Frühjahr 2025 die Landesrechnung 2024 testiert. Im Rahmen der Finanzaufsicht hat die Finanzkontrolle im Berichtsjahr 2025 umfassende Prüfungen in der Abteilung Landwirtschaft im Amt für Umwelt vorgenommen und dabei Missstände und Mängel in verschiedensten Bereichen aufgezeigt, die zwingend und dringend Massnahmen erfordern. Dazu ist das Amt für Umwelt von der Regierung beauftragt worden, die zahlreichen Beanstandungen und Empfehlungen der Finanzkontrolle anhand eines Massnahmenplans mit Terminierung und Ampelsystem umzusetzen. Weitere Finanzaufsichtsprüfungen hat die Finanzkontrolle im Amt für Gesundheit und im Amt für soziale Dienste durchgeführt. Die vertieften Prüfungen ergaben in diesen Bereichen grundsätzlich positive Prüfbefunde mit Verweis auf die einzelnen Revisionsbemerkungen. Im Bereich der Revision staatsnaher öffentlicher Unternehmen hat die Finanzkontrolle zahlreiche Feststellungen und Empfehlungen zu unterschiedlichsten Themen angebracht. Diese wurden mittels Regierungsbeschluss den einzelnen Unternehmen zur Umsetzung übertragen. Die Resultate der insgesamt elf durchgeführten Informatikprüfungen fielen grundsätzlich positiv aus und beinhalten Massnahmen, die von den geprüften Stellen aufgenommen und umgesetzt werden. In ihrer Rechnung weist die Finanzkontrolle für das Jahr 2025 sämtliche Aufwendungen und Erträge detailliert aus. Dabei wurde das Budget in allen Positionen kostenmässig unterschritten. Die Herausforderung des anspruchsvollen Revisionsprogramms hat das erfahrene und sehr eingespielte Team der Finanzkontrolle engagiert und erfolgreich gemeistert. Als Vorsitzender der Geschäftsprüfungskommission danke ich im Namen der gesamten Kommission der Leiterin Conny Lang und den Mitarbeitenden der Finanzkontrolle sehr herzlich für die hervorragende Zusammenarbeit und die wertvolle Unterstützung.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungschefin-Stellvertreterin Sabine Monauni
Besten Dank. Ich möchte gerne Stellung nehmen zu den Vorkommnissen in der Abteilung Landwirtschaft. Wir nehmen das sehr ernst. Es kann nicht schöngeredet werden. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Es braucht aber auch ein bisschen Zeit. Das muss man auch festhalten. Der Bericht der Finanzkontrolle stammt aus dem letzten Jahr im November; also das ist zurückversetzt. In der Zwischenzeit ist schon sehr viel gegangen. Es ist eben ein bisschen schade oder auch schwierig, weil es nach aussen jetzt öffentlich wird. Wir sind aber schon weiter und wenn Sie das GPK-Protokoll gelesen haben, Herr Abg. Wenaweser, sehen Sie auch, wo die Fortschritte liegen. Es wäre halt auch gut, wenn das auch gewürdigt wird, weil sonst ist es doch ein bisschen eine verkürzte Sichtweise beziehungsweise zeigt es nicht das ganze Bild. Das ist auch die Thematik einer begleitenden Kontrolle und das ist auch richtig so. Das ist ein längerer Prozess. Das Ziel ist ja, dass im Rahmen dieser begleitenden Kontrolle fortlaufend der Fortschritt dieser Massnahmen überprüft wird und am Schluss dann ein Abschlussbericht vorliegt, mit hoffentlich natürlich dann einem guten Abschluss und einem guten Ergebnis. Wir stecken noch in der Umsetzung. Aber wenn Sie das GPK-Protokoll gelesen haben, haben Sie auch gesehen, dass dieser Massnahmenplan und dieses Ampelsystem sämtliche Pendenzen und Empfehlungen der Finanzkontrolle adressiert. Das zeigt auch auf, dass mehr als die Hälfte der Empfehlungen bereits umgesetzt sind. Bei einem Viertel der Massnahmen ist die Umsetzung bereits gestartet. Beim übrigen Viertel ist die Umsetzung fortlaufend vorzunehmen, weil es Themen sind, die man jährlich erledigen muss. Insofern habe ich auch festgehalten, und ich hoffe, dass das von der GPK auch so anerkannt wird, dass wir durchaus sehr gute Fortschritte sehen in der Umsetzung dieser Pendenzen. Das möchte ich hier auch gewürdigt haben. Aber wir sind noch nicht am Ende. Das ist klar. Es ist jetzt eben eine verkürzte und zeitlich rückschauende Berichterstattung und jetzt sind wir schon fast ein halbes Jahr weiter und insofern auch weiter mit der Umsetzung der Massnahmen. Anscheinend liegt dieser Massnahmenplan nur der GPK vor. Ich wäre froh gewesen, wenn die GPK gesagt hätte, dass diese Fortschritte, auch mit diesem Ampelsystem, klar zum Ausdruck kommen. Das zur Situation. Es ist mir wichtig, diese Fortschritte hier zu würdigen, denn hier wurde wirklich sehr viel Arbeit geleistet, gerade im Bereich des IKS. Das ist wirklich ein grundsätzliches Problem und da war die Abteilung wirklich auch mit dem Amt für Finanzen sehr stark involviert, dass man das hier jetzt aufsetzen kann. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungsrat Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich versuche, die Frage der Abg. Cissé zu beantworten. Sie waren am 27. Mai 2026 auch anwesend, als wir in der GPK-Sitzung die Thematik Stipendien, Stipendienstelle und Stipendiengesetz besprochen haben. Und ja, die Vernehmlassung aus dem Jahr 2020 liegt sechs Jahre zurück. Die Pendenz besteht, da gebe ich Ihnen recht. Ich möchte zwei, drei Dinge noch ins richtige Licht rücken. Wie es meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Wir blicken ein Jahr zurück. In diesem Jahr hat sich einiges getan. Ich habe in der Geschäftsprüfungskommission auch zum Ausdruck gebracht, dass ich mit der aktuellen Situation nicht zufrieden bin. Aber das laste ich nicht den Mitarbeitenden der Stipendienstelle an, sondern diesem, wie ich es ausgedrückt habe, «Murks» von Gesetz. Man müsste es anders giessen. Ich brauche ein Fünf-Klick-Gesetz, damit man sehr schnell sieht, ob man stipendienberechtigt ist oder nicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin haben hier nichts zu verantworten. Das Gesetz wurde durch den Landtag genehmigt und das Ministerium hat das damals vorbereitet. Mir ist es ein Anliegen, dieses Gesetz einer grösseren Revision zu unterziehen, weil das Überarbeiten von diesem Stand wird nicht zum Ziel führen. Das habe ich in der GPK-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Thematik.Die Findings der Finanzkontrolle werden natürlich bei mir auch bei anderen Elementen umgesetzt. Diese Elemente sind sehr willkommen und darum auch der Dank. Dem kann ich mich auch gerne anschliessen. Sie haben ins Feld geführt oder aufgezeigt, dass das Geld nicht abgerufen wird, es geht zurück und das sollte man analysieren. Es gibt viele Gründe, warum das so sein könnte. Man weiss es aber nicht, weil keine Umfragen gemacht werden. Ich habe dann einmal herausgesucht, welche Elemente wir damals als mögliche Gründe ins Feld geführt haben: Es gibt weniger Kinder pro Familie, darum werden auch weniger Beiträge angefragt, zu späte Beantragung, zu lange Studiendauer und so weiter. Das könnte man nun ausführen. In der Zwischenzeit hat sich das Ding aber auch gedreht. Wir haben die Altersgrenze von 32 Jahren aufgehoben und es werden Dinge verändert. Für mich ist es wichtig, an dieser Stelle klar zu sagen, dass wir aktuell auch in die Schweiz schauen, denn dort läuft gerade eine Vernehmlassung. Der Kanton St. Gallen setzt sein Gesetz um. Was dort spannend ist, sie arbeiten dort mit Pauschalen. Wir könnten uns vorstellen, in die gleiche Richtung zu gehen. Aber bis ein neues Gesetz entsteht, da sprechen wir von einem Zweijahresprozess. Das habe ich auch der GPK gesagt: Wir reden von zwei Jahren, wenn man das anpassen will. Darum ist der erste Schritt, zu verstehen: Was haben die St. Galler besser gemacht oder was machen sie besser als wir? Dann kann man das adaptieren und in diese Richtung gehen. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Frau Regierungschefin-Stellvertreterin, ich danke Ihnen herzlich für Ihre Ausführungen. Die waren sehr wichtig und ich danke Ihnen auch für Ihre fortgesetzten Bemühungen zur Behebung dieser Revisionspendenzen. Ich hoffe, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin der jetzigen Leiterin der Finanzkontrolle im nächsten Bericht mitteilen kann, dass diese Revisionspendenzen erledigt sind. Danke schön.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungschefin Brigitte Haas
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete. Gerne gehe ich noch auf ein Thema ein, das immer wieder gefallen ist, und zwar das IKS. Das IKS ist ein Führungs- und Kontrollinstrument, das für viele Bereiche wichtig und höchst nutzbringend ist. In vielen Amtsstellen wird das IKS bereits dienlich eingesetzt. Der Regierung ist dies ebenso wichtig wie der GPK. Gleichzeitig ist die Einführung des IKS mit grossem Aufwand für eine Amtsstelle verbunden und auch nicht für alle Amtsstellen im gleichen Ausmass nötig beziehungsweise dringlich. Die Amtsstellen, die noch nicht über ein IKS verfügen, sind gegenüber dem IKS offen. Jedoch braucht es viel Wissen und auch Zeit für die Umsetzung. Das haben wir auch an der GPK selbst bereits gesagt. Das Amt für Finanzen unterstützt die Amtsstellen bei der Umsetzung des IKS. Dies ist ein stetiger Prozess und bindet viele Personalressourcen. Wie heute schon mehrfach ausgeführt, stehen wir hier im Widerspruch zwischen immer mehr Aufgaben, die wir natürlich alle am liebsten subito erfüllen würden, und dem, was möglich ist, mit dem bestehenden Personal. Wie gesagt, der Regierung ist grundsätzlich ein IKS sehr wichtig. Jedoch gilt auch hier: eines nach dem anderen, wobei vor allem risikobasiert geschaut wird, an welcher Stelle die Einführung eines allfällig noch fehlenden IKS am meisten Wirkung haben wird. Gerne möchte ich mich an dieser Stelle dem Dank an die Finanzkontrolle anschliessen. Wie Sie, geschätzte Damen und Herren Landtagsabgeordnete, bereits gesagt haben, ist eine unabhängige Finanzaufsicht ein wichtiger Pfeiler für das Funktionieren des Staates. Diese Aufsicht wird klar wahrgenommen und auch im Namen der Regierung darf ich der Leiterin der Finanzkontrolle und ihrem Team den besten Dank aussprechen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Simon Schächle
Vielen Dank. Vielleicht noch kurz zur Einordnung, damit man das IKS auch ins richtige Licht rückt: Mit der Einführung des IKS wurde bereits 2009 begonnen, und jetzt haben wir das Jahr 2026 - nur, dass die zeitliche Dimension schon klar ist. Das klingt jetzt gerade so, als ob man das erst seit Kurzem unter Hochdruck eingeführt hat. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Stefan Öhri
Vielen Dank für das Wort. Vielen Dank auch, sehr geehrte Frau Regierungschefin, für Ihre Ausführungen zum IKS. Ich möchte noch ein bisschen verstärken, was wir schon von verschiedenen Seiten gehört haben. Ich glaube, ein IKS ist ein zentrales Kontrollsystem, das es auch in einer öffentlichen Verwaltung und speziell in einer öffentlichen Verwaltung braucht, um das Vertrauen in die Prozesse und auch die Zuverlässigkeit der Prozesse zu steigern. Ich möchte schon an Sie appellieren, dass Sie einen verbindlichen Plan aufstellen, wann dieses implementiert wird. Ich finde den risikobasierten Ansatz natürlich gut und es ist sicher auch der richtige Weg. Ich möchte auch die GPK darin bestärken, das auch einzufordern und am Ball zu bleiben. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Auch ich bedanke mich bei der Finanzkontrolle für die Berichterstattung und für die wichtige geleistete Arbeit. Auch meinerseits einen speziellen Dank für die geleistete Arbeit während der letzten 16 Jahre an die Leiterin der Finanzkontrolle, Cornelia Lang, die im kommenden März 2027 aufgrund der Amtszeitbeschränkung die Leitungsfunktion in neue Hände geben wird. Vielen Dank.Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, haben wir den Bericht zur Kenntnis genommen und Traktandum 18 abgeschlossen. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen um 9:00 Uhr und wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.Die Sitzung ist geschlossen (um 22:15 Uhr).
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