Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts vom 4. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Tanja Cissé, Erich Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Roger Schädler, Martin Seger, Achim Vogt und Johannes Zimmermann
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Wir kommen zu Traktandum 8: Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts vom 4. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Tanja Cissé, Erich Hasler, Carmen Heeb-Kindle, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Roger Schädler, Martin Seger, Achim Vogt und Johannes Zimmermann.Wünschen die Postulanten das Wort?Abg. Carmen Heeb-Kindle
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit dem vorliegenden Postulat beantragen wir eine unabhängige externe Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts. Dabei geht es nicht um Kritik an einzelnen Personen und auch nicht darum, bewährtes grundlos infrage zu stellen. Es geht vielmehr um eine nüchterne und verantwortungsvolle Frage: Entsprechen unsere heutigen Strukturen noch den Anforderungen von morgen? Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich festhalten, dass dieses Postulat weder als Kritik am Bildungsminister noch als Kritik an den Mitarbeitenden des Schulamts verstanden werden soll. Im Gegenteil: Das Schulamt und das Bildungsministerium leisten tagtäglich wichtige Arbeit für unsere Schulen, unsere Lehrpersonen sowie unsere Schülerinnen und Schüler. Gerade weil Bildung für unser Land von so zentraler Bedeutung ist, erachten wir es als sinnvoll, die bestehenden Strukturen von Zeit zu Zeit zu überprüfen und sie auf ihre Zukunftsfähigkeit hin zu hinterfragen. Unser Bildungssystem steht, wie bereits mehrfach besprochen, vor grossen Herausforderungen. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Fachkräftemangel, zunehmende Individualisierung des Lernens sowie steigende gesellschaftliche Erwartungen verändern die Schule und den Unterricht spürbar. Diese Entwicklungen betreffen nicht nur die Klassenzimmer, sondern das gesamte System, also auch jene Stellen, die Schulen führen, unterstützen und koordinieren. Gerade deshalb reicht es nicht, nur über die Inhalte des Unterrichts zu sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, ob die organisatorischen Rahmenbedingungen noch zeitgemäss sind. Ein gutes Bildungssystem braucht nicht nur engagierte Lehrpersonen und motivierte Schulleitungen. Es braucht ebenso klare Zuständigkeiten, effiziente Abläufe und Strukturen, die Innovation ermöglichen statt bremsen. In Liechtenstein ist die Stärkung der Schulautonomie seit Jahren ein erklärtes bildungspolitisches Ziel. Schulen sollen dort, wo es sinnvoll ist, mehr Verantwortung übernehmen und ihre Handlungsspielräume nutzen können. Sie kennen ihre Schülerinnen und Schüler, ihre Teams und ihre konkreten Herausforderungen vor Ort oft am besten.Doch wenn wir dieses Ziel ernst nehmen, müssen wir auch prüfen, ob die bestehenden Strukturen und Entscheidungswege dieses Ziel tatsächlich unterstützen. Es nützt wenig, mehr Eigenverantwortung politisch zu fordern, wenn gleichzeitig unnötige Hürden, Doppelspurigkeiten oder unklare Zuständigkeiten bestehen bleiben. Ebenso wenig nützt es, bestehende Strukturen als gegeben hinzunehmen, ohne regelmässig zu überprüfen, ob sie die Schulen noch bestmöglich unterstützen. Genau hier setzt dieses Postulat an. Wir wollen untersuchen lassen, wie die Aufgaben zwischen dem Schulamt und den Schulen verteilt sind, ob Entscheidungswege effizient ausgestaltet sind, wo Entlastungspotenziale bestehen und wie die Schulen bestmöglich unterstützt werden können. Ebenso soll geprüft werden, in welchen Bereichen bereits heute Handlungsspielräume bestehen und weshalb diese allenfalls nicht vollständig genutzt werden oder werden können.Das Schulamt nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Es steht in direktem Kontakt mit Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Schulleitungen. Es handelt sich nicht um eine rein administrative Stelle, sondern um eine Organisation mit wesentlich operativen Aufgaben und mit grosser Verantwortung für das Funktionieren unseres Bildungssystems. Gerade deshalb ist eine Evaluation kein Misstrauensvotum, sondern Ausdruck von Verantwortung. Wer wichtige Aufgaben erfüllt, verdient auch gute Rahmenbedingungen. Es ist legitim zu prüfen, ob Zuständigkeiten klar geregelt sind, ob Ressourcen zielgerichtet eingesetzt werden und ob Mitarbeitende ihre anspruchsvollen Aufgaben effizient wahrnehmen können. Eine externe Evaluation bietet hier klare Vorteile. Sie bringt einen objektiven Blick von aussen, erkennt blinde Flecken, macht Stärken sichtbar und zeigt Verbesserungsmöglichkeiten auf. Sie schafft Transparenz und liefert eine sachliche Grundlage für spätere politische Entscheide. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute nicht über Symbolpolitik, ich habe das schon einmal gesagt, wir sprechen über die Frage, wie wir unser Bildungssystem organisatorisch so aufstellen, dass es auch in Zukunft leistungsfähig, flexibel und bürgernah bleibt. Wer gute Schulen will, muss auch für gute Strukturen sorgen. Wer Verantwortung ernst nimmt, überprüft bestehende Strukturen regelmässig und entwickelt sie weiter. Gerade erfolgreiche Organisationen zeichnen sich dadurch aus, dass sie bereit sind, sich laufend zu hinterfragen und sich an neue Herausforderungen anzupassen. Wer unser Bildungssystem stärken will, sollte bereit sein, Bestehendes regelmässig zu hinterfragen und dort Verbesserungen vorzunehmen, wo sie sinnvoll und notwendig sind. Ich bitte Sie deshalb, diesem Postulat zuzustimmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Erich Hasler
Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Geschätzte Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen. Mit diesem Postulat beraten wir heute nicht über eine Nebensache. Wir beraten über die Frage, ob unser Bildungssystem so aufgestellt ist, dass es unsere Schulen stärkt oder sie ausbremst. Unsere Schulen leisten Tag für Tag Hervorragendes. Lehrpersonen, Schulleitungen und Mitarbeitende tragen mit grossem Engagement dazu bei, dass Kinder und Jugendliche gute Bildung erhalten. Genau deshalb müssen wir ihnen auch Strukturen geben, die dieses Engagement unterstützen, anstatt es zu behindern. Denn die Realität ist, dass unsere Schulen vor gewaltigen Herausforderungen stehen. Die Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Inklusion, Fachkräftemangel, steigende Erwartungen von Eltern und Gesellschaft - all das verändert den Schulalltag tiefgreifend. In einer solchen Zeit brauchen wir keine starren Systeme. Wir brauchen Vertrauen, wir brauchen Klarheit und wir brauchen echte Schulautonomie. Doch genau hier liegt das Problem. Wenn Schulleitungen in zentralistischen Abläufen festhängen, wenn Entscheidungen zu weit weg von der Praxis getroffen werden und wenn administrative Vorgaben den pädagogischen Auftrag überlagern, dann leidet nicht nur die Effizienz, dann leidet die Schule selbst.Schulen müssen gestalten können, nicht nur verwalten. Schulleitungen müssen führen können, nicht nur ausführen. Und das Schulamt muss ein Partner sein, nicht ein Bremsklotz. Genau darum geht es bei diesem Postulat. Es geht nicht um Misstrauen gegen einzelne Mitarbeitende. Es geht auch nicht um Kritik um der Kritik willen. Es geht um eine ehrliche, unabhängige Standortbestimmung. Wo funktionieren die Strukturen gut? Wo verhindern sie Fortschritte? Wo entstehen Doppelspurigkeiten? Wo braucht es mehr Freiraum für die Schulen vor Ort? Das ist kein Angriff auf das Schulamt. Das ist ein Auftrag zur Weiterentwicklung. Gerade bei der Schulautonomie ist das entscheidend. Denn wenn wir politisch seit Jahren sagen, dass Schulen mehr Eigenverantwortung erhalten sollen, dann müssen wir auch den Mut haben, zu prüfen, ob die Organisation diesen Anspruch in der Praxis tatsächlich trägt, nicht auf dem Papier, nicht in Strategiepapieren, sondern im Alltag der Schulen. Auch bei der Bürokratie ist die Lage klar. Wenn Lehrpersonen immer mehr Zeit mit Formularen, Abstimmungen und administrativen Abläufen verbringen, dann geht Zeit verloren, die eigentlich den Kindern gehören sollte. Jede Stunde, die im System versickert, fehlt im Unterricht. Jeder unnötige Prozess schwächt die Kraft, die wir im Klassenzimmer so dringend brauchen. Und genau deshalb braucht es diese Evaluation, die nicht nur Strukturen beschreibt, sondern auch Entlastungspotenziale sichtbar macht.Ein Beispiel ist das Projekt LiSA, das grössere Digitalisierungsprojekt des Schulamts. Gerade grosse digitale Vorhaben zeigen, wie wichtig klare Verantwortlichkeiten, saubere Steuerung und transparente Abläufe sind. Wenn ein solches Projekt komplex, risikobehaftet und ressourcenintensiv wird, dann ist das nicht bloss ein technisches Detail, dann ist das ein Hinweis darauf, dass wir die Organisation insgesamt genauer anschauen müssen. Auch die Inklusion zeigt, wie gross der Druck im System geworden ist. Das Ziel «Eine Schule für alle» ist richtig und wichtig. Aber ein gutes Ziel allein genügt nicht. Es braucht die passenden Rahmenbedingungen, verlässliche Prozesse und genügend Unterstützung, damit aus einem Anspruch auch gelebte Realität werden kann. Nur dabei zu sein, heisst noch nicht wirklich, dazuzugehören.Und genau darum müssen wir ehrlich hinschauen. Was brauchen die Schulen wirklich, damit Inklusion gelingt, pädagogisch, organisatorisch und personell? Das Ministerium verweist darauf, dass bereits interne Analysen laufen. Das ist richtig und das ist gut so. Aber interne Analysen reichen nicht aus, wenn wir eine unabhängige, objektive und politisch glaubwürdige Grundlage für die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems schaffen wollen.Eine externe Evaluation bringt drei Dinge, die wir jetzt brauchen: Erstens, Vertrauen: Wenn die Schulen, die Lehrpersonen und die Eltern wissen, dass jemand von aussen unvoreingenommen hinschaut, schafft das Glaubwürdigkeit. Zweitens, Objektivität: Externe Fachleute erkennen Muster, Schwachstellen und Potenziale oft klarer, weil sie nicht in historisch gewachsenen Strukturen gefangen sind. Drittens, Verbindlichkeit: Nur wenn wir die Situation ehrlich analysieren, können wir auch die richtigen Schlüsse ziehen für bessere Abläufe, klare Zuständigkeiten und eine wirksame Stärkung der Schulautonomie. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, dieses Postulat ist kein Misstrauensvotum. Es ist ein Zukunftsvotum, ein Votum für Schulen, die gestalten dürfen, ein Votum für Lehrpersonen, die sich wieder stärker auf ihren Kernauftrag konzentrieren können, ein Votum für Schulleitungen, die echte Verantwortung tragen sollen und ein Votum für ein Schulamt, das nicht primär kontrolliert, sondern unterstützt, ermöglicht und stärkt. Wir haben die Chance, heute nicht nur über Strukturen zu sprechen, sondern über die Zukunft unserer Bildung. Nutzen wir diese Chance, geschätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie deshalb, der Überweisung dieses Postulats zuzustimmen. Vielen Dank. Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Marion Kindle-Kühnis
Besten Dank. Politik ist lebendig, kurzlebig und manchmal können sich die Handlungen in unvorhergesehener Weise überschlagen. So ist es wohl im vorliegenden Fall des Postulats über eine externe Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts. Das Postulat wurde von den Postulanten im Hinblick auf die Unklarheiten im Schulamt eingereicht, zum einen, um den politischen Druck zu erhöhen und zum anderen, um Klarheit über gewisse Strukturen, Aufgaben und Abläufe zu erhalten. Heute, vier Wochen später, ist die Ausgangslage eine etwas andere, was allerdings nichts an der Wichtigkeit des Postulats ändert. Es mag dem einen oder anderen als unnötiger Druck oder gar als Provokation erscheinen. All das ist allerdings nicht der Fall und absolut nicht von den Postulanten gewünscht.Aus meiner Sicht kommt dieses Postulat nämlich im Hinblick auf die kürzlichen Ereignisse im Schulamt genau zum richtigen Zeitpunkt. Warum sage ich dies? Die interimistische Leitung des Schulamts hat eine grosse Aufgabe vor sich, die sie, so glaube ich, sehr strukturiert und tatkräftig angeht. Eine externe Evaluation der Struktur, Abläufe und Aufgaben kann genau in diesem Moment sehr hilfreich sein. Sie kann objektiv, ohne Kenntnisse der Vergangenheit, eine akkurate Analyse vornehmen, welche gerade jetzt dem Schulamt ermöglicht, seine Strukturen zu reorganisieren und auf eine stabile Basis zu bringen.Personelle Wechsel müssen auch als Chance für Neuanfänge gesehen werden, vor allem, wenn man die zweite Forderung der Postulanten in Betracht zieht, nämlich die Stärkung der Schulautonomie. Schule respektive Bildung sind unsere wichtigsten Ressourcen. Aber Bildung und Schule sind auch einem steten Wandel unterstellt. Dieser Wandel muss in den Schulen vollzogen werden, immer im Hinblick auf die Schüler, Lehrer und die Strukturen.Und hier kommt der entscheidende Punkt: Auch wenn Liechtenstein ein kleines Land ist, so hat jede Gemeinde ihre ureigensten Herausforderungen. Was in Ruggell wichtig ist, mag in Balzers nicht von Belang sein. Auch die Art, wie Bildung vermittelt wird, ist individuell und kann und soll, will man das Prinzip der Schulautonomie leben, gefördert werden. Ja, absolut. Es braucht gewisse Strukturen und Vorgaben, welche für alle Gemeinden gelten müssen, aber eben nur gewisse. Wo genau der Spielraum liegt, soll die geforderte Evaluation genau aufzeigen. Jetzt ist der Zeitpunkt und ich würde fast meinen, jetzt bietet sich uns die einmalige Chance, wo wir unsere Bildungsstrukturen neu denken dürfen, nicht weil davor alles schlecht war, sondern weil personelle Wechsel auch ein Momentum des Wandels innehaben können. Wir haben so viele hochmotivierte Schulleiter und Lehrer, die wie keine Zweiten die Gemeinde, die Schule und die Schüler kennen. Wenn wir ihnen den Freiraum der Schulautonomie geben wollen und es uns ernst ist, dann müssen wir ihnen zuerst eine fundierte Analyse der Gegebenheiten bieten, damit sie sich weiterentwickeln können.Werte Damen und Herren Abgeordnete, für Entwicklung gibt es keinen richtigen oder falschen Moment. Setzen wir heute ein Zeichen, dass es uns ernst ist, mit dem Versprechen, die beste Bildung für die nächsten Generationen zu wollen und schaffen wir mit der Überweisung des Postulats die Möglichkeit einer externen Evaluation, damit ein stabiles Fundament für die Zukunft erstellt wird, auf welchem dann die zukünftige Entwicklung stattfinden kann. Besten Dank. Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Die FBP-Fraktion hat das vorliegende Postulat zur Evaluation der Strukturen, Aufgaben und Abläufe des Schulamts im Detail geprüft. Es geht um die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Schulamt und Schulen, um Optimierungs- und Entlastungspotenziale, um Führungs-, Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen sowie um die Frage, wie die Schulen in ihrer Entwicklung bestmöglich unterstützt werden können. Das sind zentrale Fragen für unser Bildungssystem und es sind Fragen, die nicht parteipolitisch zugespitzt, sondern sachlich und lösungsorientiert beantwortet werden müssen. Es ist inzwischen politischer Konsens, dass die Stärkung der Schulautonomie ein wichtiges Ziel ist, das auch wir unterstützen. Schulen brauchen Handlungsspielraum, damit sie auf unterschiedliche Situationen vor Ort reagieren, pädagogische Schwerpunkte setzen und Innovationen ermöglichen können. Gleichzeitig braucht Schulautonomie klare Rahmenbedingungen. Sie funktioniert nur dann, wenn die Zuständigkeiten nachvollziehbar geregelt und Entscheidungswege klar sind und die Unterstützung durch das Schulamt verlässlich erfolgt. Genau deshalb ist es wichtig, die aktuelle Diskussion nicht so darzustellen, als beginne die Aufarbeitung erst mit diesem Postulat. Regierungsrat Daniel Oehry hat im Bildungsbereich keine einfache Ausgangslage übernommen. Im Schulamt haben sich offenkundig über längere Zeit strukturelle, organisatorische und kommunikative Herausforderungen angestaut. Entscheidend ist, dass darauf reagiert wurde und weiterhin reagiert wird. Mit der interimistischen Leitung wurde die Handlungsfähigkeit des Schulamts gesichert. Das war ein notwendiger und richtiger Schritt. Die Schulen brauchen gerade in einer anspruchsvollen Phase Verlässlichkeit, klare Ansprechpersonen und stabile Abläufe. Gleichzeitig wurde damit der Raum geschaffen, um die strukturellen Fragen sorgfältig und geordnet anzugehen. Das benötigt Zeit und Ressourcen der Mitarbeitenden, damit sie fokussiert an den Themen arbeiten können. Es ist auch festzuhalten, dass bereits konkrete Arbeiten erfolgt sind. Im Amt wurden Prozesse überprüft und verbessert. Die Zuständigkeiten wurden übersichtlich aufgearbeitet. Damit liegt bereits eine klare Grundlage vor, um zu sehen, wer wofür verantwortlich ist, wo Schnittstellen bestehen und wo allenfalls weiterer Anpassungsbedarf besteht. Gerade mit Blick auf die Schulautonomie ist eine solche Übersicht zentral. Mehr Eigenverantwortung setzt voraus, dass alle Beteiligten wissen, welche Aufgaben beim Schulamt liegen, welche Verantwortung die Schulen tragen und wo die politischen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Die FBP-Fraktion anerkennt deshalb den Handlungsbedarf, aber sie weist den erweckten Eindruck zurück, als sei bisher nichts geschehen oder als müsse die Regierung durch dieses Postulat zum Handeln aufgefordert werden. Die Regierung hat reagiert. Sie hat Stabilität geschaffen, erste organisatorische Verbesserungen angestossen und eine Grundlage für die weitere strukturelle Klärung erarbeitet. Die Geschäftsprüfungskommission des Landtags hat eine Ämterprüfung bereits für November vorgesehen. Die zentralen Aufgaben der GPK sind ja, Verwaltung, Abläufe und Strukturen kritisch zu prüfen. Gerade weil eine solche Prüfung bereits geplant ist, ist es nicht sinnvoll, parallele Prozesse aufzubauen, die am Ende dieselben Fragen prüfen, zusätzliche Ressourcen binden und die Verwaltung weiter belasten.Unser Bildungssystem braucht jetzt eine Fortsetzung der sorgfältigen Analyse, klare Verantwortlichkeiten und weitere konkrete Massnahmen zur Verbesserung. Entscheidend ist nicht, wer am lautesten nach Aufarbeitung ruft, sondern dass die richtigen Lehren gezogen und die Strukturen gezielt weiterentwickelt werden. Für uns ist klar: Das Schulamt muss verlässlich, effizient und unterstützend arbeiten. Die Schulen sollen dort mehr Handlungsspielraum erhalten, wo dies pädagogisch und organisatorisch sinnvoll ist.Die FBP-Fraktion steht deshalb für eine sachliche Weiterentwicklung des Schulamts. Wir anerkennen die berechtigten Fragen des Postulats, halten aber fest, dass wesentliche Schritte bereits eingeleitet wurden. Aus diesen Gründen kommen wir zum Schluss, dass das Postulat in dieser Form keinen Mehrwert schafft. Die FBP-Fraktion wird das Postulat deshalb ablehnen.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Themen rund um die Schule beschäftigen uns derzeit in diesem Hohen Haus vermehrt. Das ist gut, denn Bildung ist bekanntlich eines unserer grössten Güter. Wir diskutieren über den Umgang mit Smartphones und Social-Media an Schulen und wir gehen der Frage nach, wie die Schule heute für morgen aussehen sollte. Zudem beschäftigen uns laufende Verfahren im Schulamt und wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Schulamtsleiterin nicht mehr zur Verfügung steht und die Führung durch eine öffentlich bekannte interimistische Leiterin sichergestellt ist. Kurzum, im Schulamt läuft es gerade nicht rund. Dann erinnern wir uns daran, dass im Frühjahr 2025 die Motion «Schule und Betreuung aus einer Hand» nach einer intensiven Debatte überwiesen wurde und verschiedenste Stellen, insbesondere das Schulamt und die Anbieter und Anbieterinnen von Kitas und Tagesstrukturen, damit beschäftigt sind, diesem Auftrag des Landtags nachzugehen, und ich hoffe, dass es in Anlehnung an das vorhergehende Traktandum innert zwei Jahren auch einen Vorschlag gibt und wir nicht nach sieben Jahren keinen Vorschlag auf dem Tisch haben. Zurück: Nun werden wir heute darüber befinden, ob es eines Prüfauftrags an die Regierung bedarf, bei dem mit dem Ziel einer stärkeren Schulautonomie unter anderem die Aufgaben- und Kompetenzverteilung zwischen Schulamt und Schulen, bestehende Optimierungs- und Entlastungspotenziale und die Ausgestaltung der Führungs-, Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen untersucht werden sollen.Sie, werte Postulant/-innen, schreiben im ersten Satz der Begründung, dass die Stärkung der Schulautonomie seit mehreren Jahren ein zentrales bildungspolitisches Ziel in Liechtenstein ist. Als ich das Postulat gelesen habe, bin ich genau bei diesem Punkt hängen geblieben. Wir werden uns zuerst einmal darüber unterhalten müssen oder verständigen, was unter Schulautonomie verstanden wird. Denn in der Vergangenheit waren die Meinungen dazu doch auch unterschiedlich und eng verbunden mit Konflikten über Chancengleichheit, die Selektion im Schulsystem, die Zentralisierung, Gemeinde versus Schulautonomie, pädagogische Leitbilder und nicht zuletzt über parteipolitische Interessen. Genau diese Auslegung der Schulautonomie könnte der Knackpunkt in der Frage der Überweisung dieses Postulats werden. Sie haben dies nämlich zur Prämisse des Prüfauftrags gemacht. Und jetzt zu den eigentlichen Untersuchungspunkten und zu der Frage, ob es angesichts der Motion «Schule und Betreuung aus einer Hand» und den aktuellsten Entwicklungen im Schulamt jetzt der richtige Zeitpunkt ist, dieses Postulat zu überweisen und die benötigten Ressourcen weiterzubinden: Ich denke nicht und ich sage Ihnen, warum. Die interimistische Leitung hat ihr Amt gerade einmal seit einem Monat inne. Ihr sollte jetzt, denke ich, die Chance gegeben werden, sich einen Überblick zu verschaffen über laufende Geschäfte und Projekte und dann das Amt, etwas salopp ausgedrückt, wieder zum Laufen zu bringen. Das heisst auch, den datenschutzrechtlichen Versäumnissen nachzukommen, Projekte zu priorisieren und so weiter und so fort.Des Weiteren gibt es bekanntlich die Geschäftsprüfungskommission. Wie wir aus der Zeitung und den GPK-Protokollen entnehmen können, wird die GPK diesen Herbst eine Prüfung des Schulamts vornehmen. Einige von Ihren Untersuchungspunkten gehören für mich bei der GPK verortet und nicht in ein Postulat gegossen. Ich möchte kein Unmutspostulat überweisen, in dem kein wesentliches Potenzial steckt, das Schulsystem nachhaltig zu verbessern, sondern das darauf abzuzielen scheint, Aufruhr zu erzeugen. Das ist provokant, aber so wirkt es auf mich. Die Abg. Marion Kindle-Kühnis hat eben bestätigt, dass das Postulat auch dazu dienen sollte, den Druck zu erhöhen. Heute ist die Informationslage aber bekanntlich eine andere als zur Einreichung des Postulats. Auch sonst überzeugt mich die Begründung mit einer Ausnahme nicht. Die Ausnahme betrifft den in der Begründung erwähnten Bericht und Antrag Nr. 52/244, die Seiten 25 bis 27. In Bezug auf die Ausgestaltung der Strukturen ist es aus meiner Sicht bedeutend, die im Schulsystem Tätigen oder die betroffenen Akteure, also schulleitende Lehrpersonen, aber auch Eltern einzubeziehen. Hier kann eine externe Unterstützung sinnvoll und zielführend sein. Dennoch bleibt für mich auch die Frage, warum nicht vermehrt von guten Beispielen lernen. Kurzer Exkurs: Finnland ist beispielsweise das glücklichste Land seit acht Jahren in Folge. Das war so ein Gedanke. Vielleicht trägt auch das Schulsystem seinen Beitrag dazu bei, wo es sich lohnen würde, genauer hinzuschauen, auch mit Blick in andere Länder. Ich will jetzt da Finnland nicht auf ein Podest stellen, aber eben, diese acht Jahre in Folge, finde ich schon beeindruckend. Aber dennoch, es sind andere Länder natürlich da nicht ausgeschlossen. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion, bin aber der Meinung, dass es sich lohnt, dem Amt unter der interimistischen Leitung die nötige Zeit einzuräumen, Ruhe in das Amt zu bringen, mit dem Ergebnis funktionierender Prozesse und klarer Kommunikationsstrukturen.Ich bin überzeugt, werte Postulant/-innen, dass für Ihr Ansinnen die anstehende Ämterprüfung der GPK das geeignetere Mittel ist zum aktuellen Zeitpunkt als das Postulat und dass dem Schulamt unter der neuen interimistischen Leitung nun Zeit einzuräumen ist. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Johannes Zimmermann
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Damen und Herren. Ich begrüsse es, dass Herr Bildungsminister Oehry im April 2026 eine neue Amtsleiterin ad interim eingesetzt hat. Das entsprechende Wording, des nicht mehr zur Verfügung Stehens von Frau Amtsleiterin Guerra, hat aber in den Lehrerteams und vielerorts zu noch mehr Verunsicherung und Fragen geführt. Ich traue Frau Meirer zu, in den nächsten Wochen und Monaten die richtigen kurz- und mittelfristigen Schritte einzuleiten, welche sie aus der internen Erhebung herausarbeiten kann. Ob diese interne Analyse offen oder anonym durchgeführt worden ist und wohl noch immer wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Diese Unterscheidung ist aber bedeutsam. Es kann davon ausgegangen werden, dass gerade durch eine offene Analyse nicht alles zutage kommen wird, was von Relevanz ist. So oder so, nur eine interne Erhebung des Amtes selbst greift zu kurz und kann nicht alle offenen Punkte herausarbeiten. Um den Blickwinkel zu öffnen und viele weitere blinde Flecken in Erfahrung zu bringen, ist es absolut notwendig, dass neben Schulamtsmitarbeitenden auch Lehrpersonen und weiteres schulisches Personal befragt werden, eben durch eine unabhängige externe Evaluation einer Hochschule oder eines Instituts, welches bisher nicht auf der Gehaltsliste des Landes war. Eine anonyme Online-Befragung mit anschliessenden Gruppen-Interviews werden, wie alle anderen guten und sinnstiftenden externen Evaluationen der letzten Jahre, die notwendige Wissenserweiterung zu einer Gesamtübersicht leisten. Dass Herr Regierungsrat Oehry am vergangenen Samstag und somit unmittelbar vor diesem Landtag dem «Vaterland» ein Interview gegeben hat, erweckt in mir den Eindruck, die notwendige externe Evaluation abwenden zu wollen. Dass in derselben Ausgabe des «Vaterlands» geschrieben steht, dass die GPK eine Ämterprüfung ansetzen wird, erweckt den Anschein, dass sowohl durch die interne Erhebung als auch durch die Ämterprüfung alles getan werde, um alle Probleme im Schulamt ermitteln zu können. Beide Verfahren werden ohne Zweifel viel ans Tageslicht befördern. Aber Hunderte von Lehrpersonen einfach aussen vor zu lassen, das darf nicht passieren. Denn diese werden durch die externe Evaluation ihre Aussensicht seitens der Basis einbringen, welche zur Offenlegung im Sinne einer Gesamtschau beitragen wird. Auch wenn ich in die Arbeit der GPK und in diejenige von Frau Meirer, welche das Schulamt von innen kennt, volles Vertrauen habe, plädiere ich hier in diesem Hohen Haus, dass das parteiübergreifende Postulat eine Mehrheit findet. Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Mein Anliegen ist rein der Sache geschuldet, damit ein sehr wichtiges und grosses Amt von innen heraus richtig aufgebaut und funktionstüchtig ist. In diesem Sinne rege ich nochmals an, innerhalb des Schulamts die operativen Abläufe, die Strukturen, die Aufgaben sowie die Zuständigkeiten extern ermitteln zu lassen, damit die bisherigen und die noch kommenden angedachten Verbesserungen kein Flickwerk bleiben. Nach dem März-Landtag habe ich über unterschiedliche Kanäle sehr viele mich unterstützende und meine Ansicht teilende Rückmeldungen sowohl von Eltern als auch vom Schulpersonal erhalten. Es kann davon ausgegangen werden, dass dieses Postulat auch ausserhalb dieses Hohen Hauses von allgemeinem Interesse ist. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank und danke auch an die Postulant/-innen für das Einbringen des gegenständlichen Postulats.Ich kann Ihnen gleich zu Beginn sagen, wenn Sie sich auf die erste Forderung beschränkt hätten, dann wäre ich bei Ihnen geblieben. Ich erachte es ebenfalls als sehr wichtig, wie es auch Sie, Herr Abg. Johannes Zimmermann, ausgeführt haben, eine Evaluation mit einem Blick von aussen zu machen, ohne dass man den Personen, die jetzt im Lead sind, das nicht zutrauen würde. Aber es ist etwas anderes, mit einem Blick von aussen ein System, eine Institution zu betrachten. Wie gesagt, da wäre ich bei Ihnen geblieben. Leider haben Sie sich für die zweite Forderung entschieden, und das ist ja die Kernforderung eigentlich, worum es Ihnen geht, die Forderung betreffend die Schulautonomie. Da haben Sie mich verloren. Der Abg. Johannes Kaiser hat gesagt, es wäre ein politischer Konsens die Schulautonomie. Ich habe hier durchaus noch meine Fragezeichen. Es mag sich vielleicht auch wenig modern anmuten, wenn ich sage, dass ich den Wettbewerbsgedanken im Bildungsbereich für kontraproduktiv halte, gerade hier in unseren kleinräumigen Strukturen. Sie zitieren den Erbprinzen, der an der Thronrede gesagt hat, dass es für ein gutes Bildungssystem ganz entscheidend sei, auf die Herausforderungen der technologischen Entwicklung einzugehen und die Bevölkerung insbesondere auf die künstliche Intelligenz vorzubereiten. Insbesondere sollten unsere Schulen mit der nötigen Autonomie ausgestaltet werden, damit diese rasch auf die Herausforderungen reagieren können.Ich bin überzeugt, dass die Herausforderungen gerade durch die KI enorm sind und noch sein werden und dass dies grosse Umwälzungen an den Schulen und gesamtgesellschaftlich bringen wird. Und jetzt soll in Liechtenstein jede Schule für sich den Umgang mit dieser fundamentalen Transformationstechnologie und mit ihren Konsequenzen festlegen. Das halte ich für keine gute Idee, und das ist der Grund: Der Fokus wird eher auf die Schulautonomie gelegt, anstatt zuerst zu schauen, wie das Schulamt die Situation mit einem Blick von aussen analysiert, und erst danach, ohne schon wieder in eine vorgegebene Richtung zu gehen, die Wege festzulegen. Diese Zeit, finde ich, sollte man sich geben. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Tanja Cissé
Danke für das Wort. Auch ich möchte mich für die Voten, für die zustimmenden und natürlich auch die kritischen bedanken. Ich habe dieses Postulat mitunterzeichnet und unterstütze es natürlich ausdrücklich.Ich möchte noch einmal betonen: Es geht nicht darum, mit dem Finger auf Fehler oder Personen zu zeigen; es geht auch nicht darum, Schuldige zu suchen. Eine externe Evaluation soll eigentlich nur etwas machen, und zwar eine neutrale Standortbestimmung ermöglichen. Im Schulamt ist derzeit so viel los nach diesen personellen Veränderungen und den Problemen, die sich dort angehäuft haben, dass es ihnen gar nicht möglich ist, fundiert und neutral einen Blick auf ihre Arbeit in dieser Situation zu werfen.Hier müssen zuerst Brände gelöscht werden, Prioritäten gesetzt, damit der normale Betrieb überhaupt funktioniert und deshalb ist diese externe Evaluation nicht falsch am Platz, sondern genau richtig. Sie soll aufzeigen, was gut funktioniert, wo Herausforderungen bestehen und wo Verbesserungen möglich sind.Ich möchte noch kurz auf die Arbeit der Geschäftsprüfungskommission zu sprechen kommen. Wir reden hier von einem Ämterbesuch von drei Stunden an einem Nachmittag von einer Geschäftsprüfungskommission. Das ist kein Fachgremium in Sachen Bildung, das da in die Tiefe gehen kann und fundierte Angaben machen kann. Natürlich kann man Nachfragen und Strukturen etcetera hinterfragen, aber man kann das nicht vergleichen mit einer externen Evaluation, wo eben auch die Basis, mein Kollege Zimmermann hat es schon angesprochen, die Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schulen miteinbezogen werden. Auch ich habe, das möchte ich hier sagen, vollstes Vertrauen in Frau Meirer als stellvertretende Amtsleiterin und traue ihr deshalb eben auch zu, dass sie und ihr Team diese externe Evaluation gut meistern werden. Und noch ein Wort zur Stärkung der Schulautonomie, zum Thema KI und Bildung kommen wir später noch bei Traktandum 12, aber vorweg, Frau Abg. Haldner-Schierscher, ich glaube, wenn jede Schule selbst entscheiden könnte, wie sie mit dem Thema umgeht, hätte jede Schule schon entschieden. Das haben sie auch. Aber es gibt keine einheitliche Strategie und das hat eben mit diesem langsamen Motor etwas zu tun, wenn man alles zusammennimmt und die Schulen in gewissen Sachen nicht selbst entscheiden können. Da muss man warten, da muss man überlegen und dann werden Papiere gemacht und ein paar Jahre später kommt dann irgendwann ein Zettel, der vermutlich schon überholt ist. Und deshalb bin ich ein Fan von der Schulautonomie. Ich glaube, dass wir sie stärken sollten. Aber, nichtsdestotrotz, diese Evaluation soll ja einmal aufzeigen, ob die Zuständigen und die Strukturen einer stärkeren Schulautonomie überhaupt entsprechen.Es kann herauskommen: Ja, das ist schon so. Es kann aber auch herauskommen: Nein - aber das heisst ja noch lange nicht, dass wir es nachher anders machen müssen. Ich sehe das noch relativ offen und möchte wirklich auch noch einmal dafür plädieren, dass hier eine neutrale Befragung und objektive Stellungnahme herauskommen.Und für mich, das möchte ich hier auch noch einmal betont haben, wobei ich nicht sicher bin, ob sich mein Wunsch erfüllt: Für mich ist es selbstverständlich, dass wir hier im Landtag diesen Bericht wirklich eins zu eins bekommen. Also nicht in einen Bericht und Antrag verpackt, wo man nur die schönen Sachen hineinnimmt. Ich glaube das wäre hier schon wichtig, dass man dann auch ins Detail gehen kann und diese Ergebnisse dann anschauen kann. Ich brauche keine Namen etc. Aber das hätte ich gerne sehr transparent dann auch für uns, damit wir uns unser eigenes Bild machen können. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Simon Schächle
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wir haben jetzt schon einige Voten gehört. Für mich ist einfach noch zentral, diesen Zeitungsartikel noch einmal aufzurufen, denn in diesem Zeitungsartikel wurde wahrscheinlich einiges falsch interpretiert, zumindest was die Aufgabe der GPK ist oder wie viel Kraft sie haben sollte. Ich bin hier ganz beim Votum der Abg. Cissé, die auch Mitglied der GPK ist. Ich darf den Vorsitz der Geschäftsprüfungskommission innehaben. Dieser Zeitungsartikel hat in den letzten zwei Tagen einen Wirbel veranstaltet, den man sich kaum vorstellen kann. Da wurden an mich schon Mitteilungen per Telefon oder Mail gemacht, die mich schon sehr verstört haben, muss ich ehrlich sagen, denn bei jedem zweiten Gespräch fiel das Wort «Angst». Bei den Mails, die hier liegen und in denen man auch das Schulamt hinterfragt, frage ich mich, und ich frage zum Beispiel auch die FBP-Fraktion: Wenn wir das alles wissen, was jetzt im Schulamt im Moment wahrscheinlich nicht gut läuft, wann wäre dann der richtige Zeitpunkt, eine Evaluation durchzuführen, wenn nicht jetzt? Diese Ämterprüfung der GPK im Herbst - auch da kann ich nur wiederholen, was die Frau Abg. Cissé gesagt hat - hat jetzt eine Hoffnung ausgelöst bei Lehrern, Eltern und auch bei Leuten vom Schulamt, die glauben, wir können jetzt im Rahmen einer Ämterprüfung alle Probleme lösen. Diese Ämterprüfung, wie gesagt, dauert nur einen halben Tag. Da werden wir sicher einiges auf der Basis dessen aufbauen können, was wir in der GPK bereits erarbeitet haben, wo die interimistische Leitung uns bereits einen Weg aufgezeigt hat - Probleme, aber auch Chancen. Genau auf diesem Rahmen werden wir aufbauen, und nur das werden wir mit Hochdruck versuchen zu prüfen, ob das auch in die richtige Richtung geht.Wie gesagt, bei dieser Evaluation ist für mich klar, dass da etwas geschehen muss und die GPK wird das begleiten im Sinne der Ämterprüfung, aber das ist keine jährliche Begleitung oder Ähnliches. Wie gesagt, das ist eine Prüfung und da hoffe ich, dass da nicht zu viele Hoffnungen an die GPK gestellt werden. Ich denke einfach, dass dieses Postulat eine Möglichkeit ist, diese Evaluation zu starten. Ich denke, die Pädagogik dieser neuen Zeit erfordert neue Wege, Mut, Flexibilität und vielleicht auch eine Umverteilung zum Beispiel der Mittel. Am Schluss geht es einfach um das Wohl der Schüler, der Pädagogen und der Eltern. Und ich sehe keinen Fehler, dies jetzt anzugehen und zu prüfen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Carmen Heeb-Kindle
Besten Dank für das Wort. Ich möchte auch noch auf die Aussagen im Interview vom «Vaterland» eingehen. Darin nennt Herr Regierungsrat Oehry eine ganze Reihe von Fragen, mit denen sich das Schulamt derzeit beschäftigt. Zum Beispiel: Wo können Abläufe vereinfacht werden? Wo braucht es schlankere Entscheidungswege? Wo müssen Kommunikationswege verbessert werden? Wo kann das Schulamt die Schulen noch besser unterstützen? Und wo benötigen die Schulen mehr Handlungsspielraum? Genau diese Fragen stellen wir ebenfalls in unserem Postulat. Die Frage ist deshalb nicht, ob diese Themen relevant sind. Offenbar sind wir uns darüber sogar einig. Die Frage ist vielmehr, ob eine unabhängige externe Evaluation einen zusätzlichen Mehrwert schaffen kann. Und ich bin überzeugt davon, dass dies der Fall ist. Mehrfach wurde heute auch der Eindruck erweckt, dass das Postulat parteipolitisch oder politisch motiviert ist. Und eine Aussage - das regt mich jetzt trotzdem ein bisschen auf - war, dass das sogar dazu dient, um noch mehr Aufruhr zu machen. Das kam aus dieser Richtung. Diesen Vorwurf möchte ich entschieden zurückweisen. Wer das Postulat gelesen hat, erkennt rasch, dass weder personelle Konsequenzen gefordert noch Vorverurteilungen vorgenommen oder organisatorische Entscheide vorweggenommen werden. Wir beantragen lediglich eine unabhängige Analyse der bestehenden Strukturen. Dass dabei Fragen untersucht werden sollen, die gemäss Regierungsrat Oehry ohnehin bereits bearbeitet werden, spricht aus meiner Sicht eher für als gegen eine Evaluation. Am Ende verfolgen wir alle dasselbe Ziel, ein leistungsfähiges Schulamt und die bestmögliche Unterstützung unserer Schulen. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank. Ich möchte vielleicht gerade noch auf das Votum der Abg. Heeb-Kindle eingehen. Ja, ich habe gesagt, dass ich kein Unmutspostulat überweisen möchte, in dem kein wesentliches Potenzial steckt, das Schulsystem nachhaltig zu verbessern, sondern das darauf abzuzielen scheint, Aufruhr zu erzeugen. Ich habe das explizit so gesagt. Wenn ich Ihnen zuhöre und mich noch einmal reflektiere, muss ich sagen: Aufruhr ist vielleicht das falsche Wort, aber es erhöht zum jetzigen Zeitpunkt den Druck. Wie gesagt, Sie haben das Postulat zu einem Zeitpunkt eingereicht, als die Informationen, die wir heute haben, noch nicht vorlagen. Das ist klar. Aber ob es wirklich sinnvoll ist, jetzt daran festzuhalten und damit diesen Druck noch zu erhöhen, wo man doch mit Hochdruck eigentlich dabei ist, Struktur hineinzubringen und so weiter, das weiss ich nicht.Wie gesagt, diese Aufträge sind wie zwei Paar Schuhe. Zum einen geht es wirklich um die externe Evaluation, um die Strukturen und Abläufe des Schulamts, und andererseits geht es darum, diese Schulautonomie zu stärken. Ich muss diese zwei trennen. Dem einen könnte ich etwas abgewinnen und dem anderen eben nicht. Es sind für mich quasi zwei Paar Schuhe.Die Frage ist eben ein bisschen der Zeitpunkt. Hilft die externe Evaluation mit dem Blick von aussen wirklich dabei, eine Auslegeordnung zu machen? Wo hakt es, wo gibt es Verbesserungspotenzial? Ich habe auch das Vertrauen, dass man das intern gut hinbekommt, könnte mich aber wahrscheinlich durchringen, einer externen Evaluation zuzustimmen, um den Prozess zu unterstützen und den Prozess auch zu beschleunigen. Ich habe mir nochmals den Begründungstext angeschaut und wenn dieser so bleibt, habe ich einfach wirklich meine Mühe, weil es im letzten Absatz auch heisst: «Die Evaluation soll insbesondere aufzeigen, inwieweit die heutige Organisation des Schulamts die Schulen in ihrer Entwicklung unterstützt, wo Anpassungsbedarf besteht» - da gehe ich so weit einig. Aber dann kommt das: «und wie die angestrebte Schulautonomie wirksam gestärkt werden kann». Das müsste meiner Meinung nach, und das höre ich ein bisschen aus der Diskussion jetzt auch heraus, einfach entkoppelt werden. Das wäre meine Anregung, um vielleicht diesem Postulat doch noch zustimmen zu können. Auch noch eine kurze Replik an die Abg. Cissé, vielleicht auch noch an den Abg. Schächle: Ja, GPK und eine externe Evaluation sind wirklich nicht vergleichbar. Da gehe ich mit Ihnen einig. Es darf jetzt auch nicht zu viel Hoffnung in diese Ämterprüfung gesteckt werden. Wir haben das heute auch schon gehört: Eine solche Ämterprüfung durch die GPK findet jährlich statt. Also es ist jetzt nicht etwas Sonderbares. Das findet im politischen Alltag statt. Da wir das Amt nicht auf den Kopf gestellt. Es liegt dann auch sehr in der Vorbereitung dieser Ämterprüfung, wo hingeschaut wird, denn es wird gezielt gefragt. Das sehe ich auch als Baustein dafür, dass dann allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt eine Evaluation in Auftrag gegeben wird und dass man dann schon klar sieht, wo es hakt und was dann die weiteren Schritte wären. Deshalb habe ich das auch eingebracht, dass ich das Postulat zum jetzigen Zeitpunkt einfach nicht richtig finde, weil so viel im Gange ist. Ja, das war so meine Intention. Das einmal dazu. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Marion Kindle-Kühnis
Besten Dank. Ja, ich kann da gleich auf das Votum der Abg. Fausch reagieren. Die GPK kontrolliert, aber sie evaluiert nicht. Das müssen die Experten tun. Sie haben im letzten Traktandum gesagt: Ja wir wollen einfach einmal eine Auslegeordnung haben, damit wir dann die Fakten prüfen können, damit wir einmal etwas haben. Das waren Ihre Worte in Ihrem Postulat. Nun wollen wir genau dasselbe mit unserer externen Evaluation, nichts anderes. Also das ist eigentlich eins zu eins absolut das Gleiche.Manchmal komme ich schon nicht ganz draus in diesem Haus. Das eine Mal spielen wir auf Zeit. Dann sagen wir immer wieder einmal: Wir haben Zeit, wir nehmen uns diese Zeit, geben wir doch einmal die Zeit. Ein anderes Mal sagen wir: Ja, jetzt haben wir so viel geprüft, jetzt müssen wir ins Handeln kommen. Ja, was wollen wir denn? Wollen wir jetzt handeln? Was wollen wir? Ich weiss es wirklich nicht mehr.Eine Evaluation bedeutet wirklich noch nichts. Man vergibt sich absolut nichts. Ich glaube auch, dass das Schulamt das ja nur als positiv ansehen kann, und ich glaube auch, und da bin ich mir ganz sicher, dass dann auch, wenn diese Evaluation gründlich durchgeführt wird, ganz viel Vertrauen wieder in der Lehrerschaft gewonnen werden kann, weil man ihnen eine Stimme gibt, weil man sie hört und weil man auf sie zugeht, und das von extern und nicht von intern, sodass sie wirklich das Vertrauen wieder haben können. Also ich sehe nur Positives in dieser externen Evaluation.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Johannes Zimmermann
Vielen Dank. Vielen Dank auch an meine Vorrednerin, die mir aus dem Mund und aus dem Herzen spricht.Wenn ich jetzt das Ganze ein bisschen zusammenfasse, was ich von Herrn Fraktionssprecher Kaiser gehört habe, bin ich doch schon sehr erstaunt. Die interne Erhebung wird wahrscheinlich von der neuen Schulamtsleiterin erhoben mit sagen wir einmal 45 Personen, die vor Ort arbeiten, wirken und angestellt sind. Das ist ein sehr enger Blick, wie in einer Bubble.Plus die Prüfung des Amtes durch die GPK, in der die GPK wahrscheinlich mit der Spitze des Schulamts arbeitet, gewisse Sachen wissen möchte, in Erfahrung bringen möchte und das, Herr Abg. Kaiser, wollen Sie einer externen Evaluation, wo sich über 700 Lehrpersonen beteiligen können, gleichsetzen. Also ungefähr 43 oder 45, behaften Sie mich nicht, interne Aussagen und die 750 Lehrpersonenaussagen sind in dem Fall nicht wichtig, nicht von Belang, kann man aussen vorlassen. Das ist fahrlässig und das ist beschämend. Das tönt wie eine Beleidigung für Lehrpersonen im ganzen Land, wenn sie einfach aussen vorgelassen werden und ihre Meinung nicht zählt und dass man sie nicht abholt. Denn es sind genau alle Lehrpersonen von der Basis, welche die ganzen Puzzlestücke, die noch fehlen werden, nach der internen Erhebung und nach dem Gespräch mit der GPK, ergänzen können. Ich habe in meinem Votum gesagt, dass es im Schulamt einige wichtige und gute externe Evaluationen gegeben hat in den letzten Jahren, beispielsweise zur Einführung des liechtensteinischen Lehrplans, zu den Förderstufen, zum Förderkonzept mit den Jugendlichen und Kindern mit besonderen Bedürfnissen und weitere mehr. Diese waren alle sehr gut aufgebaut durch Online-Befragungen, anonym, und anschliessend durch Gruppeninterviews und da gäbe es noch ein, zwei weitere Methoden, um das Ganze noch mehr zu verfeinern. Und genau dem wollen Sie sich verwehren. Das kann ich beim besten Willen nicht verstehen. Und es ist, ich sage es nochmals, eine tiefe Beleidigung für die Lehrpersonen da draussen und ich hoffe, dass Sie das alle mitbekommen und hören. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Ich möchte jetzt zwischendurch das Wort der Regierung geben. Regierungsrat Daniel Oehry
Geschätzter Landtagspräsident, Danke für das Wort. Geschätzte Abgeordnete, schlussendlich obliegt es Ihnen, ob sie dem Postulat zustimmen oder nicht. Auf das habe ich, zum Glück, selbstverständlich und aufgrund der Geschäftsordnung keinen Einfluss, aber es obliegt mir, Ihnen ein Gefühl zu geben, wo ich aufgrund dieser Diskussion stehe, denn das betrifft das Schulamt, das betrifft die Mitarbeitenden des Schulamts und es betrifft auch direkt mich. Ich habe aufgrund der Vorbereitung für mich ein Votum geschrieben; ich werde aber etwas abkürzen, weil sich die Diskussion sich teilweise in eine andere Richtung entwickelt hat.Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wie Sie bereits auch ausgeführt haben, befindet sich das Schulamt in einer anspruchsvollen Situation, geprägt von strukturellen, organisatorischen und kommunikativen Herausforderungen. Die Probleme sind nicht über Nacht entstanden, das haben Sie auch erwähnt, und können auch darum nicht über Nacht gelöst werden.Mir ist an dieser Stelle wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht in Aktionismus verfallen sollten oder dürfen und wir darum Probleme sorgfältig analysieren. Für Entscheidungen benötigt es einen fundierten Überblick und den Einbezug aller Perspektiven. Darum haben wir die Situation sorgfältig analysiert und erst danach gehandelt. Diese Analyse wurde in der Geschäftsprüfungskommission bereits vorgestellt. Die Geschäftsprüfungskommission hat Kenntnis von dem Weg und sie hat das auch sehr wohlwollend bestätigt - die Kommunikation, die Information zuhanden der Geschäftsprüfungskommission. Das erwähne ich jetzt, weil auch in den Raum gestellt wurde, was kann und darf die Geschäftsprüfungskommission, und was darf und was kann sie nicht.Die interimistische Führung sichert diese Handlungsfähigkeit und ermöglicht Freiraum für klare Analyse und Priorisierung. Was spannend ist und einige von Ihnen haben auf den Zeitpunkt hingewiesen. Die interimistische Leitung wurde per 1. Mai eingesetzt, hatte am 4. Mai ihren ersten Arbeitstag und am 12. Mai ist dieses Postulat beim Parlamentsdienst eingegangen und auf der Rückseite steht irgendwo das Datum: die Motionäre - wobei das müsste heissen, die Postulanten -, 4. Mai 2026. Also, an dem Tag, als die interimistische Leitung angefangen hat zu arbeiten, wurde das eingereicht.
Als erster Schritt wurde bereits eine Ist-Analyse erstellt, dann eine Priorisierung von Themen vorgenommen und anschliessend wurden konkrete Verbesserungen angestossen. Nicht alles kann gleichzeitig passieren, das wissen wir alle, aber der Weg ist klar. Wir arbeiten strukturiert, wir setzen Prioritäten und wir gehen Schritt für Schritt vorwärts. Der erste Schritt ist die Stabilisierung des Amtes und das ist die grösste Priorität aus meiner Perspektive und dann Zukunftsvisionen entwickeln. Ohne ein stabiles Amt können wir keine Zukunftsvisionen entwickeln. Dieser Schritt braucht Zeit und Sorgfalt und erst auf der Grundlage kann der zweite Schritt gelingen, nämlich die Optimierung und das Zusammenspiel mit den Schulen mit dem Ziel, mehr Schulautonomie zu ermöglichen.Seine Durchlaucht hat es bestätigt; Sie haben es bestätigt: Alle wünschen sich mehr Schulautonomie. Jemand von Ihnen hat die Frage gestellt, was man unter diesem Begriff auch versteht. Die Frage kann man sich wirklich stellen, denn viele reden von Schulautonomie und wenige wissen, was das schlussendlich heisst, und wir reden von mehr Schulautonomie. Mir ist es wichtig, an dieser Stelle realistisch zu bleiben. Dieses Zusammenspiel lässt sich nicht sofort vollständig neu gestalten, dabei geht es einerseits um Vertrauen und Rollenverständnis und um funktionierende Schnittstellen und anderseits um mehr Autonomie. Das heisst aber nicht, dass wir zuwarten, denn die zentralen Fragen sind klar und die haben Sie bereits auch adressiert. Wie können Prozesse vereinfacht werden? Wo braucht es klarere Entscheidungswege? Wie verbessern wir die Zusammenarbeit mit den Schulen und wo braucht es mehr Eigenverantwortung vor Ort? Das steht im Interview, das haben Sie vorhin zitiert, zumindest habe ich das so von der Abg. Heeb-Kindle - wenn ich die Reihenfolge richtig mache - so gehört. Die aktuelle Phase ist eine Phase der Bewegung und der Neuausrichtung. Wichtig ist jetzt in Ruhe, konsequent und faktenbasiert weiterzuarbeiten, ohne vorschnelle Kurzschlüsse. Und ja, ich bekomme auch Anrufe. Mich rufen auch Personen an und weil ich mich seit vielen Jahren zu diesem Thema äussere, rufen mich auch Lehrerpersonen, Schulleitende und andere Mitarbeitende auf unterschiedlichen Ebenen an. Und im Postulat steht nicht drinnen, dass wir mit 700 Lehrerpersonen in Kontakt treten dürfen oder müssen. Diese Information habe ich nirgends gelesen. Das heisst aber nicht, dass wir das nicht tun in dieser Überarbeitungsphase des Schulamts. An dieser Stelle ist es mir wichtig, mich bei den Mitarbeitenden des Schulamts zu bedanken. Sie stehen im Schaufenster, sie werden angesprochen und es ist nicht einfach. Sie haben in den letzten Monaten in einer sehr belastenden Situation gearbeitet, unter hoher Aufmerksamkeit, unter Druck und oft unter Unsicherheit. Und ich behaupte zu wissen, das zeigen mir die Gespräche, dass der Druck durch den Interimswechsel nicht gestiegen ist, sondern der ist zurückgegangen. Sie arbeiten in dieser schwierigen Situation professionell und sie tun das weiterhin. Sie engagieren sich täglich für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen. Die Diskussion über eine externe Evaluation ist grundsätzlich verständlich. Die Fragen dahinter sind berechtigt und im Moment befindet sich das Schulamt in einem laufenden Veränderungsprozess. Strukturen werden geklärt, Verantwortlichkeiten neu geordnet, Verbesserungen sind bereits angestossen und gerade in dieser Phase ist es entscheidend, dass die laufende Arbeit wirken kann.Und die GPK hatte hier einen sehr detaillierten Einblick und ja, ich weiss auch, dass die GPK in der Ämterprüfung dann nicht das Gleiche leisten kann wie jetzt zum Beispiel eine externe Evaluation, aber sie wird sich einen Einblick verschaffen können. Ob das in drei oder in vier oder in fünf Stunden passiert, das muss ich der GPK überlassen. Darauf habe ich keinen Einfluss. Die GPK hat das Mitte November auf der Planung. Es obliegt Ihnen zu entscheiden, ob nebst der GPK noch eine weitere externe Evaluation hilfreich ist, und nein, einige von Ihnen haben gefragt, ob sich das Schulamt das vielleicht wünscht. Nein, das Schulamt wünscht sich das nicht.Zu diesem jetzigen Zeitpunkt würden Sie diesen Prozess eher überlagern als unterstützen. Wir brauchen jetzt keine zusätzliche Parallelstruktur sondern Fokus, Ruhe, konsequentes Weiterarbeiten, wie wir das der GPK vorgelegt haben. Die notwendigen Prüfungen werden stattfinden und die politischen Kontrollinstrumente sind vorhanden, durch Sie, geschätzte Abgeordnete, an die GPK delegiert. Ich bin mir sicher, dass wir uns bezüglich des Ziels einig sind, denn alle wollen ein exzellentes Bildungssystem für unsere Kinder und Jugendliche. Die Entscheidung, ob nebst der GPK ein weiteres Element, sprich eine externe Evaluation nötig ist, liegt jetzt bei Ihnen, geschätzte Abgeordnete. Herzlichen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Simon Schächle
Vielen Dank für das Wort. Einfach nochmals an die Abg. Fausch, um keine falschen Hoffnungen zu wecken oder das auch in das richtige Licht zu rücken mit den Kontrollen. Sie sagten, das laufe sowieso nach einem Schema respektive dass die GPK ja nicht kontrolliert, wo sie will oder dass die GPK standardisiert kontrolliert, würde ich sagen, so habe ich Sie zumindest verstanden. Das war vielleicht so, ich weiss nicht, wie das meine Vorgänger gehandhabt haben. Seit ich den Vorsitz inne habe, weiss auch die Regierung, dass das bei uns nicht so ist und sie können versichert sein, da wo die GPK hinschaut, ist es nicht so, dass es einen Standardablauf gibt. Ich würde es sogar anders sagen, da wo wir jetzt hingeschaut haben als GPK, hatte es einen Grund, warum wir das jeweilige Amt kontrolliert haben, und wir haben auch schon Rückfragen deswegen von der Regierung bekommen zum Beispiel, warum kontrolliert man jetzt das eine oder andere Amt. Da war man zum Beispiel schon vor zwei Jahren. Ja, das mag sein. Aber ich glaube, dass man das darf. Das muss man schon der GPK überlassen, welches Amt sie der Reihe nach prüft. Nach meinem Verständnis muss ich nicht ein Amt prüfen, dass reibungslos läuft.Wie gesagt, das Schulamt ist sicher sehr, sehr wichtig jetzt anzuschauen. Wir haben das jetzt mehrmals gehört. Es ist ein Nachmittag. Auch der Herr Minister hat jetzt ausgeführt, dass wir die Ausführung wohlwollend zur Kenntnis genommen haben, das stimmt. Die Einordnung der interimistischen Leitung und das uns Vorgelegte war hervorragend aufgegleist. Ich hatte auch wirklich dazu gesagt: Jawoll, wenn das jetzt wirklich so in diesem Rahmen geprüft wird, kontrolliert wird, umgesetzt wird, dann ist das ein hervorragendes Programm, das sie hier auf die Beine gestellt hat in dieser kurzen Zeit. Aber, das werden wir dann, wie gesagt, im Herbst sehen.Und ich muss natürlich schon auch dazu sagen: Wenn wir zu einem Amt kommen, kann man schon davon ausgehen, dass wir natürlich Leute vorfinden werden, und wir haben das ja auch schon in den vergangenen Ämtern gesehen, die motiviert sind. Sie sehen dann praktisch keine Fehler oder sie versuchen, das Beste zu geben, und das tun sie auch, da bin ich überzeugt. Sie werden das Beste geben. Aber sehen tut man es erst nach hinten hinaus.Wir sind keine Profis. Ich persönlich bin weit weg vom Bildungssystem, weit weg. Das habe ich auch versucht den Unzähligen, die mich angerufen haben in den letzten Tagen, zu erklären, wen sie überhaupt hier auf der anderen Seite am Telefon haben. Denn da hiess es: Die GPK wird das jetzt neu aufgleisen. Da waren Erwartungen, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Also ich musste zuerst erklären, dass ich im Wald stehe mit einem Telefon und praktisch Bauarbeiter oder Waldarbeiter bin.Und jetzt ist es einfach so, dass diese Evaluation aus meiner Sicht unumgänglich ist bei diesem Amt, das jetzt in einem - ich möchte es so nennen - momentan schlechten Zustand ist, in einem Zustand, der überall für Aufsehen gesorgt hat. Es ist unumgänglich aus meiner Sicht, das jetzt von Profis begleiten zu lassen. Wir von der Geschäftsprüfungskommission haben nur die Aufgabe, zu kontrollieren, ob und wie es gemacht wird. Das muss jetzt verstanden werden, denke ich.Darum, noch einmal: Ich finde es sehr wichtig, dass wir jetzt begleitend bei einem Amt, das immer wieder ein Thema war in der Vergangenheit, hinschauen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, ich möchte nur meinem Namenskollegen Johannes eine Replik geben. Ihre Aussagen haben mich schon etwas überrascht. Wahrscheinlich haben Sie meine Tätigkeit oder meine Aktivitäten oder meine Meinungen, die ich in den letzten Jahren im Bildungsbereich moniert oder eingebracht habe, nie mitverfolgen können oder haben es nicht mitverfolgt. Denn ich bin einer, der dem Fortschritt des Bildungssystems viel beimisst, dass ich der Schulautonomie sehr viel beimesse. Ich komme auch von dieser Branche, ich bin von dieser Branche einmal gestartet. Ich habe sehr viele Lehrerinnen und Lehrer im Umfeld, auch im verwandtschaftlichen Umfeld. Ich habe immer viel mit Lehrerinnen und Lehrern zu tun gehabt. Ich weiss nicht, was Sie jetzt so genervt hat, dass Sie da mit der schrägen Ausführung kommen, dass ich hier 700 Lehrerinnen und Lehrer tief beleidigen würde. Entweder nehmen Sie das zurück und sonst muss ich Ihnen sagen, dass das eine völlig schräge, populistische Aussage ist, die Sie hier tätigen, die überhaupt keine Grundlage hat.
Wir haben uns auch hier in den letzten Jahren sehr stark eingesetzt für das Lehrerdienstgesetz und auch für die Schulautonomie, natürlich auch für die Gemeindeautonomie, aber für die Schulautonomie haben wir uns enorm stark eingesetzt und auch für deren Weiterentwicklung. Wenn wir in den letzten Jahren Vorschläge gebracht haben, um die Schulautonomie zu stärken, wurde hier drinnen immer wieder von einem bestfunktionierenden Schulsystem gesprochen. Seit zwölf Monaten kommen Sachen zutage, und es ist einfach vieles, das nicht funktioniert. Ich bin sehr dafür, dass man sich das genau anschaut, dass man die Meinungen der Betroffenen und der Stakeholder einholt und mit den Lehrerinnen und Lehrer engen Kontakt hält, weil sie an der Front sind und sehr gute Arbeit leisten. Ich möchte an dieser Stelle den Lehrerinnen und Lehrern draussen, die mit den Jugendlichen arbeiten, ein sehr grosses Kompliment machen. Und dort, wo die Schulautonomie sehr gut funktioniert, kann man immer wieder Beispiele schildern, was in einer Gemeinde in kleinen Rahmen gemacht wird, wo hervorragende Projekte miteinander umgesetzt werden und diese müssen, und solche Projekte dürfen individuell sein.Und hier jetzt abzuleiten, ich sei nicht für diese Form von Evaluation - man könnte auch eine PUK einschalten, wenn es so schlimm ist. Dann müsste man mit einer PUK agieren, nicht mit einer Evaluation. Die GPK hat hier, das glaube ich auch, gar nicht die Funktion, das leisten zu können, was man hier will. Die Regierung versichert uns auch, dass sie daran ist. Uns deswegen auf diese Weise zu unterstellen, wir würden eine ganze Lehrerschaft mit 700 Personen negieren, sogar tief beleidigen - ich bitte Sie, dass Sie das relativieren und entweder zu sagen, Sie seien entgleist oder dass Sie mich falsch verstanden haben.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Danke für das Wort. Ich möchte noch kurz auf den Abg. Schächle eingehen und auf das wohl entstandene Missverständnis hinsichtlich der Ämterprüfung. Ich war selbst einmal in der GPK und durfte auch Ämterprüfungen vornehmen. Ich wollte damit nicht sagen, dass es standardisierte Verfahren gibt, wie diese Ämterprüfungen vorgenommen werden. Natürlich hat man vielleicht eine gewisse Struktur, aber es geht darum, dass die Ämterprüfungen einfach fortlaufend gemacht werden. Es gibt, glaube ich, an die 40 Amtsstellen - vielleicht auch mehr, ich weiss es nicht genau -, die in einem gewissen Turnus geprüft oder vielleicht auch besucht werden. Das dient auch dazu, dass Abgeordnete und Ämter sich näher kennenlernen und es ist auch sehr interessant. Aber wenn es irgendwo nicht rundläuft, werden natürlich auch genauere Fragen gestellt und mehr Unterlagen einzufordern. Dann hat es diesen Charakter der Ämterprüfung. Dem ist so. Aber es ist nicht so, dass die Prüfung standardisiert durchlaufen wird. Die GPK entscheidet, was sie genau von diesem Amt wissen möchte, welchen Schwerpunkt oder Fokus sie setzen will und welche Fragen beantwortet werden sollen. Die Ämter werden dabei meist im Sinne der guten Zusammenarbeit vorab informiert, wo der Fokus liegen soll und wie die Zeit genutzt werden soll, weil die Zeit eben begrenzt ist. Das einfach noch zur Klärung, nicht dass Sie mich da missverstehen. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Johannes Zimmermann
Besten Dank. Geschätzte Damen und Herren. Sie haben eben gerade gesagt, Herr Kaiser, es sei wichtig, dass man die Lehrer als Stakeholder einbezieht. Habe ich das so richtig wiedergegeben? Ja, wie denn, wenn es keine externe Evaluation gibt? Diese interne Erhebung wird im Schulamt durchgeführt. Ich habe von Ihnen gesprochen und nicht von Ihrer Fraktion. Sie haben mir jetzt nachgesagt, es sei eine populistisch schräge Aussage, die ich Ihnen gegenüber getätigt hätte. Ich könnte nun auch sagen: Nehmen Sie diese zurück. Ich nehme meine nicht zurück, denn erhitzt hat mich - und das möchte ich Ihnen jetzt nochmals erklären -, dass Sie behauptet haben, eine interne Erhebung mit circa 45 Personen plus die drei, vier Stunden mit der GPK, plus die externe Evaluation würden alle die gleichen Erkenntnisse generieren. Aber das tut es nicht.Ich habe schon an manchen externen Evaluationen teilgenommen und ich habe auch schon welche inszeniert. Das ist ein Irrglaube, wenn man meint, dass eine interne Erhebung plus eine GPK-Ämterprüfung zu den gleichen Ergebnissen kommt mit diesen 45 Personen, wie wenn man eine externe Evaluation dazu nimmt mit mehreren hunderten Lehrpersonen. Sie haben dann auch gesagt, eine externe Evaluation ergebe keinen Mehrwert. Das ist einfach so nicht richtig und das hat mich erhitzt. Aber das habe ich Ihnen gesagt und nicht Ihren Kollegen aus der Fraktion. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Postulats zustimmen möchte, möge jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 15 Stimmen
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Zustimmung mit 15 Stimmen bei 24 Anwesenden. Somit wurde das Postulat an die Regierung überwiesen und wir haben das Traktandum 8 erledigt. -ooOoo-