Postulat betreffend Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins vom 4. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Wir kommen zu Traktandum 6: Postulat betreffend Aktualisierung der Standortstrategie Liechtensteins vom 4. Mai 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger.Wünschen die Postulanten das Wort?Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop
Vielen Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Mit diesem Postulat verlangen wir nichts Aussergewöhnliches, sondern etwas sehr Grundlegendes, nämlich, dass wir unsere Standortstrategie regelmässig an die Realität anpassen. Die bestehende Strategie stammt aus dem Jahr 2016 und basiert in wesentlichen Teilen auf Daten und Annahmen aus den Jahren davor. Gleichzeitig hat sich das Umfeld seither grundlegend verändert: wirtschaftlich, technologisch und geopolitisch. Wir sprechen heute über Digitalisierung, künstliche Intelligenz, zunehmenden Protektionismus, neue Anforderungen an Resilienz sowie wachsende Herausforderungen bei Fachkräften und Standortattraktivität. Diese Entwicklungen waren in dieser Dynamik vor 10 Jahren oder 15 Jahren so nicht absehbar. Hinzu kommt ein weiterer zentraler Punkt: Die bestehende Strategie verlangt selbst ein regelmässiges Monitoring und eine laufende Anpassung. Genau dieses Monitoring fehlte jedoch bis heute. Das führt zum Kern unseres Anliegens: Wir brauchen eine aktualisierte Standortstrategie, weil ohne aktuelle Daten, klare Ziele und ein verlässliches Monitoring keine verlässliche Standortpolitik möglich ist. Unternehmen treffen ihre Entscheidungen auf der Grundlage von Erwartungen über die Zukunft. Diese Erwartungen entstehen nicht aus Absichtserklärung, sondern aus Klarheit, Transparenz und Verlässlichkeit. Gerade weil die Standortpolitik nicht nur wirtschaftspolitisch, sondern auch finanzpolitisch von grosser Bedeutung ist, darf sie nicht im Ungefähren bleiben. Dieses Postulat ist ein Leistungsauftrag für Aktualität, für Verbindlichkeit und für eine solide Entscheidungsgrundlage.Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit der Überweisung dieses Postulats sorgen wir dafür, dass unsere Standortpolitik nicht reaktiv bleibt, sondern vorausschauend gestaltet wird und dass Liechtenstein auch künftig ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleibt. Ich bitte Sie deshalb, der Überweisung zuzustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Liechtenstein ist ein kleiner Staat. Wir haben keine Rohstoffe und keine strategische Masse. Unser wichtigster Wettbewerbsvorteil ist einzig und allein unser Standort. Und genau deshalb ist eine aktuelle Standortstrategie in Liechtenstein ein Muss und die Grundlage unseres Wohlstands.Ein grosser Staat kann Fehler kompensieren. Ein Kleinstaat kann das nicht. Wir sind abhängig von offenen Märkten, wir sind abhängig von internationalen Fachkräften und wir sind abhängig von Investitionsentscheidungen aus dem Ausland. Und genau diese Entscheidungen werden auf Basis von Erwartungen getroffen. Unternehmen fragen sich vor einer Ansiedlung: Wie entwickeln sich die Rahmenbedingungen? Wie berechenbar ist die Politik? Gibt es eine klare strategische Stossrichtung? Wenn wir Unternehmen diese Antworten nicht geben können, werden die Investitionen anderswo getätigt.Die Standortstrategie 2.0 aus dem Jahr 2016 ist gut. Sie hat die entscheidenden Themen erkannt. Aber sie basiert auf veralteten Daten und ist statisch. Sie wurde unseres Wissens nie systematisch überprüft. Und vor allem: Das vorgesehene Monitoring wurde nie umgesetzt.Ein Monitoringinstrument ist ein Steuerungsinstrument, sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik. Ohne Monitoring wissen wir nicht, wo wir wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, welche Massnahmen im Strategiepapier umgesetzt wurden oder eben nicht, ob die politischen Entscheide den gewünschten Effekt hatten und wo wir Attraktivität verlieren, bevor es zu spät ist. Dementsprechend merken wir Entwicklungen oft erst, wenn Unternehmen bereits abwandern oder Investitionen ausbleiben. Das können wir uns in Zukunft aber nicht mehr leisten. Wir brauchen ein praxisnahes, politisch-steuerbares Frühwarnsystem mit wenigen, aber entscheidenden Kennzahlen, fokussiert auf die zentralen Standortfaktoren. Wir brauchen einen regelmässigen Standortbericht, damit politischer Handlungsdruck sichtbar wird, vergleichbar mit Energie- oder Bildungsberichten. Heute fehlt genau das, obwohl es in anderen Politikfeldern Standard ist.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Welt hat sich seit 2016 grundlegend verändert: Der Wettbewerb ist härter geworden, die Unsicherheiten haben zugenommen. Ein Kleinstaat wie Liechtenstein kann sich eines nicht mehr leisten: Eine Standortpolitik ohne klare Strategie und ohne Wirksamkeitsprüfung.Dieses Postulat fordert etwas Selbstverständliches: Aktuelle makroökonomische Daten, klare Ziele, konkrete Massnahmen und eine echte Wirkungskontrolle. Kurz gesagt: Eine Standortpolitik, die weiss, was sie tut und warum. Entscheidend ist dabei die Einbindung der Wirtschaft, denn Unternehmen entscheiden über Investitionen. Ebenfalls brauchen wir Mut, Technologiepolitik als Teil moderner Staatsführung zu begreifen. KI muss deshalb zukünftig bei der Aktualisierung der Standortstrategie unbedingt mitgedacht werden. Im Regierungsprogramm wird neben weiteren Werten, welche die kommende Legislatur prägen sollen, die Sichtbarkeit von Wirkung genannt. Dieses Postulat unterstützt genau diese Stossrichtung und gibt der Regierung den Auftrag, das Thema in nützlicher Frist anzugehen. Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterstützen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, wie meine Vorrednerinnen bereits ausgeführt haben, will die FBP-Fraktion mit dem Postulat betreffend Aktualisierung der Standortstrategie das Rad nicht neu erfinden: Die Standortstrategie 2.0 aus dem Jahr 2016 existiert bereits.Damals hat die deutsche Rechtschreibprüfung das Wort «Homeoffice» noch rot angestrichen; «Lockdowns» waren nur von Science-Fiction-Romanen bekannt; Krieg in Europa schien für viele ein Kapitel der Geschichte zu sein und das Ausmass globaler Handlungskonflikte war noch für niemanden vorstellbar. Vor diesem Hintergrund ist die Frage «Wachstum, zu welchem Preis?» inzwischen vermutlich hinfällig geworden. Denn auch wenn wir wollten, wäre in der heutigen Zeit ein starkes Wachstum schlicht kaum zu realisieren. Dafür sind die Folgen des Strukturwandels so langsam in allen Wirtschaftsbereichen spürbar. Beschleunigt wird das Ganze in Wechselwirkung mit der politischen Weltlage. Es steht heute also primär die Frage des Wandels im Fokus: der Wandel von industrieller Wertschöpfung zu digitaler Wertschöpfung; der Wandel von singulären Produkten zu vernetzten, integrierten Lösungen; der Wandel von traditionell sicheren Branchen in unbekannte Zukunftsbranchen; der Wandel von Stabilität zu Sicherheit durch Anpassungsfähigkeit. Diese Entwicklungen zeigen ungeschönt auf, wie sehr sich die Welt seit der Standortstrategie im Jahr 2016 verändert hat. Nach meinem persönlichen Befinden wäre es nicht verkehrt, die aktualisierte Standortstrategie auch stärker auf die Ansiedlung neuer Unternehmen, insbesondere eben mit digitaler Wertschöpfung, auszurichten.Eine Standortstrategie soll und wird nicht die strategische Ausrichtung unserer mehr als 5'000 Unternehmen bestimmen. Eine Standortstrategie soll Unternehmen, der Bevölkerung und unseren Partnern aber wichtige Orientierung geben. Wenn faire, unternehmerische Innovations- und Preiskämpfe vermehrt durch politische Machtkämpfe sabotiert werden, ist eine anpassungsfähige nationale Standortstrategie aber umso wichtiger.Es ist bemerkenswert, wie viele der bereits 2016 identifizierten Grundlagen und Herausforderungen nach wie vor Bestand haben trotz aller Veränderungen. Liechtenstein ist und bleibt eine wissensbasierte Volkswirtschaft, die nun einmal auf den Export von Gütern und Dienstleistungen angewiesen ist. Genauso ist unsere kleine Volkswirtschaft auf den Import von Rohmaterialien, Halbzeug, Energie, Dienstleistungen und Fachkräften angewiesen und wird es auch immer sein. Vor dem Hintergrund von globalem Protektionismus und Abschottungstendenzen kann eine aktualisierte Standortstrategie zweifellos auch einen nüchternen und wichtigen Beitrag zur öffentlichen und politischen Meinungsbildung leisten.Abschliessend möchte ich nochmals explizit darauf hinweisen, dass es im Postulat nicht um die Ausgestaltung einer völlig neuen Hochglanz-Standortstrategie geht. Es geht darum, die bestehende zu prüfen; diese an die aktuellen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Rahmenbedingungen anzupassen; den Rahmen für die Weiterentwicklung konkreter Massnahmen zu schaffen; den Rahmen für ein Monitoringsystem zu schaffen und all dies dem Landtag nach dem aktuellen, aber keineswegs dem endgültigen Stand vorzulegen.Wir wollen und brauchen keine abschliessende Strategie, die nach der Behandlung im Landtag in der Schublade verschwindet. Wir brauchen einen iterativen Prozess, der betroffene Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Gesellschaft mit einbindet, um unser kollektives Wissen zu nutzen und auch in potenziell schwierigen Zeiten gemeinsam strategisch kluge Entscheidungen zu treffen. Auch ich bitte Sie deshalb um Überweisung an die Regierung und würde mich sehr freuen, wenn sich der Landtag auf Grundlage der Postulatsbeantwortung der Standortstrategie für Liechtenstein widmen kann. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Danke für das Wort. Geschätzte Postulant/-innen, ich sage es Ihnen vorweg: Ich kann diesem Vorstoss wenig abgewinnen und nach dem Zuhören der bisherigen Voten ehrlich gesagt noch weniger.Das eingebrachte Postulat hat Überprüfung und Anpassung der seit 2016 geltenden Standortstrategie an die aktuellen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Rahmenbedingungen zum Ziel. Man könnte nun davon ausgehen, dass eine solche Strategie tatsächlich nach zehn Jahren überarbeitungswürdig ist. Aber wenn ich mir die bestehende Strategie ansehe, das hab ich gemacht, kann ich davon ausgehen, dass die strategische Ausrichtung trotz zehn vergangener Jahre und trotz der geänderten geopolitischen Lage und technologischer Entwicklung wohl ziemlich dieselbe wäre.Auch unter den gegebenen geopolitischen Entwicklungen sind wir im Kern mit den gleich gelagerten Herausforderungen, wie zum Beispiel dem demografischen Wandel oder dem Fach- und Arbeitskräftemangel, konfrontiert, wie auch mit dem starken Franken, der Wettbewerbsfähigkeit sowie dem Verkehrsmanagement. Die Liste ist wahrscheinlich so nicht abschliessend. Wenn ich mir die damals gesetzten Massnahmen anschaue, sehen diese mit der vorherrschenden wirtschaftsliberalen Haltung in etwa heute auch noch genau gleich aus wie 2016.Wenn Sie dem, geschätzte Postulant/-innen, nun wesentlich widersprechen, dann sagen Sie mir, wo es konkret an der bestehenden Strategie Anpassungsbedarf gibt. Wo sehen Sie Legitimation dieses Prüfauftrags? Das höre ich wirklich bislang nicht heraus. Ich würde das Potenzial einer Anpassung durchaus sehen, aber in einem Masse, das hier drinnen wohl kaum Chancen für eine Mehrheit hat. «Zu progressiv» wären die Ideen. Unter den gegebenen Vorzeichen bin ich nicht gewillt, einer Überarbeitung der Strategie zuzustimmen, die dann mit fast gleichem Inhalt in anderen Coverfarben als dem bisherigen blau-gelb erscheint.Wir wissen im Wesentlichen, was die grössten Herausforderungen sind und wir wissen auch, in Bezug auf die Klimaziele beispielsweise, was zu tun wäre, und dass wir die Menschen genauso einbeziehen sollten wie die Unternehmen selbst, wenn es um die «Standortfrage» geht. Ich sage das in Anführungszeichen, denn ich erachte dieses Wort aufgrund seiner Verkürzung auch einfach nicht als passend. Der Begriff «Standort» greift zu kurz, weil er komplexe soziale, kulturelle und menschliche Dimensionen auf eine rein räumlich-ökonomische Perspektive reduziert. Er suggeriert, dass es primär um Infrastruktur und Unternehmen geht. Die Menschen, ihre Lebensrealitäten und ihr Beitrag zum Ort werden ausgeblendet. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Zunächst bedanke ich mich bei den Postulanten. Unabhängig von einer möglichen Überweisung tut das Vorbringen einen guten Dienst und sei es nur einer deswegen nun stattfindenden, hoffentlich substantiellen standortpolitischen Grundsatzdebatte.Seit Verabschiedung der Standortstrategie 2.0 der Regierung sind zehn Jahre vergangen, zehn Jahre reich an Ereignissen, welche die wirtschaftlichen Unsicherheiten erhöht und systemische Risiken für Wirtschaft, Finanzen und Gesellschaft in den Vordergrund gerückt haben. Kriege und geopolitische Verwerfungen bis hin zu einem eigentlichen Umbau der Weltordnung, Handels- und Technologiekonflikte, zunehmender Nationalismus, Klimaveränderung und Dekarbonisierung sind einige prägende globale Einflussgrössen der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart. Die multiplen Krisen dieses Jahrhunderts haben das Narrativ einer Entwicklung der Welt nach westlichem Muster oder die Überlegenheit der demokratischen Marktwirtschaft platzen lassen. Die Hoffnung auf eine Rückkehr zu einer multilateralen Weltordnung, in der das Recht über notwendigerweise auch machtpolitisch durchzusetzenden Ansprüchen steht, schwindet zusehends weiter.Liechtenstein hat alledem alleine nichts entgegenzusetzen und steht zudem vor seinen eigenen Herausforderungen, wie sie von den Postulanten in der Begründung des Vorstosses umfangreich aufgezählt werden. Darüber hinaus kämpfen wir schon lange mit sinkender Produktivität und auch der demografische Wandel wird uns noch stark beschäftigen.Bereits im letzten Sommer hat die Liechtensteinische Industrie- und Handelskammer mit einem Positionspapier auf die vielen negativen externen Effekte reagiert, denen die exportorientierte Wirtschaft inklusive der anhaltenden Stärke des Schweizer Frankens ausgesetzt war und ist. Was für den Wirtschaftsstandort rasch und konkret getan werden kann, hat die LIHK im Rahmen dieses Positionspapiers anhand von sieben konkreten Handlungsfeldern bereits aufgezeigt, die da wären: - Stärkung der Kurzarbeit
- Ausbau des Netzwerks an Freihandelsabkommen
- schnellstmögliche Vereinfachung der Regulierung
- aktive Begleitung der internationalen Steuerpolitik und Ausbau des Netzwerks an Doppelbesteuerungsabkommen
- Einsetzen einer Arbeitsgruppe Standortattraktivität zur Definition von Massnahmen mit Mitteln aus der OECD-Mindeststeuer
- attraktive Energie- und Wasserversorgung sowie moderne und stabile Netzwerke und Infrastruktur
- keine zusätzliche finanzielle Belastung der Unternehmen
Soweit die sieben Punkte der LIHK. Vielleicht kann die Regierung in der nun laufenden Debatte dazu ausführen, in welcher Weise sie den aufgezählten Forderungen der LIHK bereits entgegengetreten ist, es noch zu tun oder allenfalls nicht zu tun gedenkt.Im Innenverhältnis muss die Politik in erster Linie die Erfolgspfeiler unserer Wirtschaft stärken: Wir benötigen ein hervorragendes Bildungssystem, einen flexiblen Arbeitsmarkt, optimale Bedingungen für Forschung und Entwicklung, ein attraktives Steuersystem sowie eine sinkende Staatsquote durch Regulierungsabbau, die als Beitrag zur unternehmerischen Produktivitätssteigerung Wirkung entfalten kann. Unsere drei grossen Banken beschreiben im Jahresbericht 2025 der LIHK eine stabile Sozial-, Rechts- und Wirtschaftsordnung; gut ausgebildete, leistungswillige Arbeitskräfte; eine liberale Wirtschaftspolitik; ein liberales Arbeitsgesetz; wenig Staatseingriff in Wirtschaftsabläufe sowie den offenen Zugang zu den Märkten als weitere besonders wichtige Erfolgsfaktoren. Unsere Wirtschaft muss sich auf die Stabilität dieser Erfolgspfeiler verlassen, sich, plakativ gesprochen, auf das konzentrieren können, was sie bis zum heutigen Tag stark gemacht und stark gehalten hat, nämlich sich auf ihren Märkten im internationalen Wettbewerb zu behaupten und den Rücken daheim frei zu haben.Mit der Forderung der Postulanten, zusammen mit einem Rahmen für eine aktualisierte Standortstrategie auch noch ein verlässliches Monitoringsystem vorzulegen, bin ich allerdings nicht einverstanden. Mit einem Monitoringsystem würde meines Erachtens unnötige zusätzliche Bürokratie aufgebaut. Mit dem Konjunkturindex «KonSens» des Liechtenstein-Instituts; mit der Warenhandelsstatistik der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der quartalsweisen Konjunkturumfrage durch die zuständigen Behörden der Verwaltung, mit Kennzahlen wie BIP, BNE und zur Produktivität der Wirtschaft, der Baustatistik, mit den Einnahmen aus Ertrags- und Mehrwertsteuern und neu auch mit dem Bericht des IWF zur sogenannten «Artikel-4-Konsultation» gibt es in beispielhafter und wohl noch nicht einmal abschliessender Aufzählung bei Weitem ausreichende Instrumente zur Messung, ob die Standortpolitik wirkungsvoll greift. Damit möchte ich aber die Überweisung des Postulats nicht verhindern, sondern ist es mir vielmehr ein Anliegen, dass die Regierung dies im Falle einer Überweisung in die Beantwortung des Postulats einfliessen lässt. Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Stefan Öhri
Vielen Dank für das Wort, sehr geehrter Herr Landtagspräsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich danke den Postulantinnen und Postulanten für diesen Vorstoss. Sie greifen ein wichtiges Thema auf. Die Standortstrategie 2.0 stammt aus dem Mai 2016 und ist damit ziemlich genau zehn Jahre alt. Schon das macht die Notwendigkeit einer Aktualisierung im Kern selbsterklärend.Wer die Strategie von 2016 heute nochmals liest, stellt fest, dass sie nach wie vor eine sehr gute Grundlage bildet. Sie war analytisch stark, hat zentrale und nach wie vor aktuelle Herausforderungen wie den demografischen Wandel, knappe Landressourcen, die Frankenstärke oder auch die Sicherung der Sozialwerke früh erkannt und einen wichtigen Grundsatzentscheid getroffen: Standortpolitik darf nicht auf Wachstum um jeden Preis ausgerichtet sein, sondern auf nachhaltige Wertschöpfung, auf die Pflege bestehender Wertschöpfungsträger, auf gute Rahmenbedingungen und auf die Attraktivität für Zukunftsbranchen. Ich verstehe das Postulat deshalb nicht als Aufforderung, die Strategie vollständig neu zu schreiben, sondern als politische Aktualisierungsaufforderung. Die grossen Linien bleiben richtig. Aber die Rahmenbedingungen haben sich verändert und müssen neu eingeordnet werden. Als eindrückliches Beispiel für die veränderten Rahmenbedingungen sei die heute transformative Intelligenz genannt, die 2016 noch dafür gefeiert wurde, dass Googles «AlphaGo» einen der weltbesten Spieler in diesem komplexen asiatischen Spiel besiegt hat.Die Forderung nach einer aktualisierten Standortstrategie ist aber nicht neu, denn bereits das Regierungsprogramm 2021 bis 2025 hat eine neue Standortstrategie angekündigt. Federführend zuständig war das damals FBP-geführte Wirtschaftsministerium. Vorgelegt wurde diese Strategie nie. Umso mehr begrüsse ich, dass das heutige zuständige Ministerium die Gelegenheit erhält, diese Arbeit nun zügig und seriös zu Ende zu führen. Das passt auch zur Ausrichtung des geltenden Regierungsprogramms 2025 bis 2029, das die Standortpolitik ausdrücklich auf Lebensqualität, wirtschaftliche Belastbarkeit und Nachhaltigkeit ausrichtet und die Resilienz des Landes stärken will.Das Postulat führt richtigerweise neue oder deutlich stärker im Vordergrund stehende Themen wie Zölle, Protektionismus, geopolitische Unsicherheiten, die bereits angesprochene künstliche Intelligenz und weitere Themen auf. Diese gehören in eine moderne Standortstrategie. Sie dürfen aber nicht als modische Schlagworte aufgenommen werden. Entscheidend ist, dass daraus konkrete Prioritäten und überprüfbare Massnahmen abgeleitet werden. Besonders sinnvoll finde ich den im Postulat verlangten internationalen Vergleich mit wettbewerbsrelevanten Klein- und Nischenstandorten. Ein solcher Vergleich ist wertvoll, darf aber nicht zu vorschnellen Schlüssen verleiten, sondern muss auch unsere Besonderheiten mit einbeziehen. Und damit bin ich bereits bei meinem zentralen Anliegen: Bei einer Aktualisierung dürfen nicht nur die neuen «modernen» Themen aufgenommen werden, sondern die klassischen Standortvorteile von 2016 müssen ebenso sauber weitergeführt werden: eine liberale Wirtschaftsordnung, tiefe Abgaben, eine schlanke und leistungsfähige Verwaltung, der Marktzugang zur Schweiz und in den EWR, eine starke Berufsbildung sowie solide Staatsfinanzen, um nur einige zu nennen. Gerade diese Faktoren haben Liechtenstein stark gemacht. Sie dürfen in einer neuen Strategie nicht an den Rand gedrängt werden.Eine Standortstrategie ist mehr als Unternehmensförderung. Das Postulat nennt deshalb zu Recht Themen wie Wohnraum, Mobilität, Bodenpreise und die Grenzgängerabhängigkeit. Sie gehören in den Kern der Strategie, denn ein Standort ist nur dann attraktiv, wenn er für die ansässige Bevölkerung lebenswert bleibt.In vielen Bereichen spricht das Postulat Themen an, zu denen bereits Konzepte und Strategien bestehen. Als Beispiel sei die Mobilität mit dem Mobilitätskonzept 2030 sowie dem Projekt «Raum und Mobilität 2050» genannt. Die Standortstrategie soll diese Arbeiten selbstverständlich nicht duplizieren, sondern aus Standortperspektive bündeln.Das geforderte Monitoring, und das sehe ich etwas anders als mein Fraktionskollege, ist meines Erachtens wichtig und sinnvoll. Die Strategie 2.0 hat ein solches in ihrem Massnahmenteil bereits selbst verlangt. Leider wurde es nie operationalisiert. Hierzu möchte ich festhalten, dass ich keinen möglichst umfangreichen Bericht fordere, sondern besser wenige belastbare Kennzahlen, klare Zuständigkeiten für diese und eine politische Aussage dazu, was aus den Erkenntnissen erfolgt. Gutes Monitoring schafft Transparenz, Planungssicherheit und Verbindlichkeit; schlechtes produziert nur Papier. Ebenso wenig soll die Aktualisierung selbst zu einem breit ausufernden Strategieprojekt werden. Sie soll schlank, datenbasiert und umsetzungsorientiert sein. Bestehende Konzepte sind einzubeziehen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und allfällige neue Massnahmen müssen mit Kosten, Nutzen und Folgekosten offengelegt werden.Ich unterstütze die Überweisung dieses Postulats, weil ich die Weiterführung und Aktualisierung der Strategie von 2016 als Chance sehe, unsere bewährten Standortvorteile zu sichern und die neuen Herausforderungen nüchtern, vorausschauend und mit klaren Prioritäten anzugehen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Daniel Salzgeber
Vielen Dank für das Wort. Ich danke meinem Vorredner Stefan Öhri für die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Postulat und seinen sehr guten Ausführungen. Ebenfalls unterstütze ich die Ausführungen meiner Kolleginnen und Kollegen und möchte noch eine weitere, für mich wichtige, Perspektive einbringen.Stellen wir uns eine junge Person in Liechtenstein vor, mitten in der Ausbildung oder am Beginn des Berufslebens. Eine junge Person, die sich wünscht, ihr Leben hier in Liechtenstein aufzubauen. In dieser Phase stellt sie sich ganz grundlegende Fragen: Welche Berufe werden in zehn oder 15 Jahren hier gefragt sein? Wo entstehen neue Arbeitsplätze? Welche Kompetenzen werden benötigt? Welche Branchen haben Zukunft oder welche stehen vor grossen Veränderungen?Diese Entwicklung passiert nicht einfach zufällig. Sie wird unter anderem auch durch politische Entscheidungen beeinflusst durch die Rahmenbedingungen, die wir schaffen; durch die Schwerpunkte, die wir setzen und durch die Frage, welche Vision wir für unseren Wirtschaftsstandort haben. Gerade die junge Generation braucht deshalb Orientierung und Perspektive. Sie möchte wissen, wohin sich unser Land entwickelt und welche Chancen sich hier in Zukunft bieten. Ja, eine aktuelle Standortstrategie kann diese Frage natürlich nicht abschliessend beantworten, aber sie kann eine Richtung vorgeben und Planungssicherheit schaffen. Wenn wir möchten, dass junge Menschen ihre Zukunft in Liechtenstein sehen, dann sollten wir regelmässig überprüfen, wohin sich unser Standort entwickelt und welche Voraussetzungen wir schaffen müssen, damit auch die nächste Generation hier attraktive Arbeitsplätze, Perspektive und Wohlstand vorfindet. Für mich ist die Aktualisierung der Standortstrategie deshalb nicht nur ein wirtschaftspolitisches Thema, sondern auch eine Investition in die Zukunft unserer jungen Generation.Dann möchte ich noch ganz kurz auf die Aussage der Abg. Sandra Fausch eingehen. Sie haben gesagt, dass sich die Strategie, wenn wir sie heute aufstellen, wahrscheinlich nicht grundlegend ändern wird. Es gab schon einige Voten auch dazu. Die Strategie stammt aus einer Zeit, in der wir noch nichts von einer Coronapandemie wussten, nichts von einem Ukrainekrieg, in der wir noch keinen zunehmenden Protektionismus und Zölle hatten. Was aber auch noch ist: Diese Strategie stammt aus einer Zeit, in der der Euro noch mehr wert war als der Franken. Das ist heute komplett umgekehrt. Sie stammt aus einer Zeit, in der wir mehr Bevölkerung hatten als Arbeitsplätze. Das hat sich heute auch gedreht: Wir haben mehr Arbeitsplätze als Bevölkerung. Wir sprechen von einer Zeit mit ein bisschen mehr als 4'000 Unternehmen bei uns im Land. Heute sind es über 5'500 Unternehmen. Ich glaube also nicht, dass eine Aktualisierung dieser Strategie heute noch gleich aussehen würde. Ich hoffe es zumindest nicht, denn die Welt hat sich doch weitergedreht und grundlegend geändert. Darum finde ich es doch sehr wichtig, dass man dies aktualisiert, auch, wie eben gesagt, für unsere junge Generation, damit sie weiss, wohin die Reise in Zukunft geht. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ich möchte mich ebenfalls bei der FBP-Fraktion bedanken für das Einbringen dieses Postulats. In vielen Punkten, die Sie hier aufbringen, könnte ich dieses Postulat grundsätzlich unterstützen: Nach zehn Jahren sollte eine Strategie überprüft und aktualisiert werden. Dass Standortpolitik auf neue Risiken überprüft werden muss und dass man darauf reagieren muss, ist nicht in Abrede zu stellen, im Gegenteil. Im Postulat werden auch die verschiedenen bestehenden Probleme benannt: Fachkräftemangel, demografischer Wandel, hoher Verkehrsdruck, hohe Bodenpreise, knappe Flächen.Gleichzeitig bleibt der Blick stark wirtschaftsliberal. Im Zentrum stehen Wettbewerbsfähigkeit, Unternehmen, Investitionsbereitschaft und Deregulierung. Die Perspektive von Bevölkerung, Umwelt, künftigen Generationen und die Orientierung am Gemeinwohl werden nicht aktiv adressiert. Bei der Entwicklung einer modernen Standortstrategie sollte die erste Frage nicht lauten: «Wie bleiben wir für Unternehmen attraktiv?» Die erste Frage müsste meiner Meinung nach lauten: «Welche Wirtschaft braucht dieses Land und seine Menschen, damit alle ein gutes Leben führen können?»Im Postulat wird ausdrücklich gefragt, wie Unternehmen und Wirtschaftsverbände eingebunden werden sollen. Das ist mir zu einseitig. Standortpolitik betrifft uns alle. Eine Standortstrategie braucht deshalb nicht nur die Befragung der Unternehmen, sondern auch die Einbindung von Arbeitnehmer/-innen, Gemeinden, Umweltorganisationen, der Jugend, kurz: Der Einbezug der breiten Zivilgesellschaft.Eine zukunftsfähige Strategie müsste andere Leitfragen stellen: Nicht «Wie steigern wir die Wettbewerbsfähigkeit um jeden Preis?», sondern «Welche Wirtschaft ist mit begrenzten Flächen, den Ressourcen, den Klimazielen, mit sozialer Gerechtigkeit und Lebensqualität vereinbar?», «Wie kann diese Wirtschaft das gute Leben für alle innerhalb der planetaren Grenzen sichern?»Kurz gesagt: Das Postulat öffnet zwar eine richtige Türe, bleibt aber im alten Denken stehen. Es will den Standort zukunftsfähig machen, ohne ausreichend zu klären, was denn Zukunftsfähigkeit in einer volatilen Welt mit einer rasch fortschreitenden Erderwärmung, einer immer weiter auseinandergehenden sozialen Schere und mit endlichen Ressourcen überhaupt bedeutet.Liebe FBP-Fraktion, bringen Sie doch ein Postulat, das ein Standortupdate wirklich neu denkt und einen echten Richtungswechsel anstrebt: weniger vom reinen Wettbewerbsdenken hin zu mehr Gemeinwohlökonomie, Suffizienz, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Tragfähigkeit. Dann bekommen Sie auch meine Stimme. Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Auch ich schliesse mich dem Dank an die Postulanten an für diese Vorlage, die sie hier einbringen. Ich sehe diese Vorlage allerdings kritisch.Ich würde mir doch eher wünschen, dass man die bestehende Standortstrategie einer Überprüfung unterzieht und sich einmal fragt, was diese grundsätzlich gebracht hat, ob hier mit dieser Strategie ein Mehrwert geschaffen wurde oder ob es ein erneutes Dokument für die Schublade war und noch immer ist.Wenn ich hier die bestehende Standortstrategie anschaue, dann gibt es einen Punkt, der die Nutzung von Deregulierungsmöglichkeiten adressiert. Wenn ich so schaue, was hier tatsächlich passiert ist und in diesem Bereich gemacht wurde, dann bin ich mir nicht sicher, ob man tatsächlich auch dieser Strategie nachgelebt hat. Ich befürchte, dass man auch in Zukunft einem erneuten Dokument nicht nachleben wird. Ein Beispiel hier: Die Novellierung des Gewerbegesetzes. Das war hier eine Massnahme. Da frage ich mich einfach, welche Anpassungen und Erleichterungen für das Gewerbe umgesetzt wurden. Ich sehe eher das Gegenteil, dass wir in den letzten zehn Jahren die ganze Bürokratie und die Aufwände für das Gewerbe erhöht haben, trotz dieser Strategie, trotz dieser Zielrichtung.Deshalb würde ich mir eher wünschen, dass wir nicht Strategien schreiben, sondern dass wir ins Handeln kommen. Ich bin dann gespannt, was der Wirtschaftsminister dazu sagt, ob er solch eine Strategie tatsächlich braucht als Orientierung oder ob er vielleicht auch ohne Strategie weiss, was zu tun wäre. Ich würde mir das wünschen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort und auch danke, dass Sie auf meine offenen Fragen eingegangen sind, Herr Abg. Salzgeber. Das gibt mir ein bisschen einen Anhaltspunkt, wo alles hingehen soll.Aber eben, das ist genau der Punkt: Mir ist dieser Wunsch nach einer Überarbeitung der Standortstrategie einfach zu kurz gefasst, weil sie diesen rein wirtschaftlichen Blick hat, wie dieser Standort, ich habe das in meinem Votum ausgeführt, attraktiv für Unternehmen gestaltet werden kann. Sie schreiben auch im Prüfauftrag von den «aktuellen wirtschaftlichen, technologischen und geopolitischen Rahmenbedingungen», wir haben aber auch ökologische Rahmenbedingungen. Gesellschaftlich hat es sich auch verändert. Das ist nicht enthalten und das fehlt mir. Deshalb kann ich diesem Postulat nicht meine Zustimmung erteilen.In diesem Fall ist es ja ein laufender Prozess, wie man mit diesen Veränderungen, die vorherrschen, umgeht. Viele Prozesse sind in Gang gesetzt und deshalb sehe ich nicht wirklich, wo der Mehrwert sein soll in einer Überprüfung, die dann nur den Fokus auf diese Punkte hat. Meine Vorrednerin Haldner-Schierscher hat das wunderbar ausgeführt, dass es einfach komplexer ist, dass es gesamtheitlicher anzuschauen gilt. Dann wäre ich schon auch dabei.Natürlich kann man nach zehn Jahren sagen, dass man das wieder einmal überprüfen müsste. Da wäre ich schon dabei, aber es ist mir einfach zu einseitig und nicht so mit diesem Gesamtblick abgefasst und der ökologische Aspekt, tut mir leid, fehlt gänzlich. Diese Rahmenbedingung, wir sind mitten in der Klimakrise, fehlt eben auch gänzlich. Deshalb tue ich mich nicht nur schwer, ich kann mit diesem Postulat nicht.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort. Vielen Dank für Ihre Voten, für Ihre wohlwollenden Voten auch, welche unseren Vorstoss bestärkt haben.Ich möchte gerade von hinten Replik geben an das aktuellste Votum von der Abg. Fausch. Sie sagen, Ihnen fehlt in unserem Vorstoss die Ökologie, das Klima, die Lebensbedingungen und Sie haben gesagt, die Standortstrategie 2.0 ist sehr gut und es hat sich seither nicht viel geändert. Sie sehen keinen Grund, diese anzupassen. So habe ich es zumindest verstanden. Wir wünschen uns in diesem Postulat die Aktualisierung der bestehenden Standortstrategie und wenn Sie diese genau gelesen haben, dann sind da drinnen die Lebensbedingungen erwähnt und die Ökologie und so weiter, einfach zu einer anderen Zeit, wo noch andere Rahmenbedingungen waren. Und da ist alles drinnen. Wir schreiben nichts in unserem Postulat, dass diese Sachen gestrichen werden müssen, kein einziges Wort. Wir schreiben, dass wir die Standortstrategie 2.0 sehr gut finden, aber dass sie nicht mehr aktuell ist.Und noch ein Aber: Wir haben die Massnahmen, die da drinstehen, und jetzt komme ich zum Herrn Abg. Rehak, nicht getrackt. Wir haben vor zehn Jahren eine Standortstrategie 2.0 gemacht, also nicht wir, sondern unsere Vorgänger, und zwar eine gute, eine sehr vorausschauende, was ich übrigens auch finde. Also vieles deckt sich mit heute, aber vieles ist halt auch nicht mehr aktuell. Deshalb, Herr Rehak, muss ich Ihnen sagen: Ich bin Ihrer Meinung, dass nicht alle Massnahmen umgesetzt worden sind. Und weshalb sind sie nicht umgesetzt worden? Weil ein Monitoringsystem fehlt. Ohne Monitoringsystem passiert Folgendes: Massnahmen versanden, Prioritäten verschwimmen und politische Verantwortung bleibt unklar. Mit Monitoringsystem wird Politik messbar, wird Strategie steuerbar und wird Vertrauen geschaffen, und genau dieses Vertrauen brauchen wir. Deshalb brauchen wir auch ein Monitoringsystem und da komme ich zum Abg. Wenaweser: Besten Dank auch für Ihr Votum. Wo ich nicht mit Ihnen einhergehe, dass es kein Monitoringsystem braucht. Sie haben gesagt, es braucht keines, weil Sie sagen, die Zahlen seien ja schon vorhanden. Da geh ich mit Ihnen einig: Die Zahlen sind vorhanden. Aber Sie sind nicht zusammengefasst in einem Cockpit und vielleicht fehlen auch noch Zahlen. Das wissen wir nicht. Makroökonomische Zahlen werden gefordert. Wir brauchen einfach einen Überblick als Landtag: Wo steuern wir hin? Funktionieren unsere Massnahmen oder funktionieren sie nicht? Und das wird mit einem Monitoringsystem messbar, ohne Monitoringsystem sind wir im Blindflug unterwegs.Noch zur Abg. Haldner-Schierscher: Vielen Dank auch für Ihr wohlwollendes Votum. Sie haben noch gesagt, dass der Klimagedanke zu kurz kommt bei unserem Postulat. Das habe ich, glaub ich, schon beantwortet bei der Frau Abg. Fausch. Aber wir haben auch eine Klimastrategie und dort haben wir auch einen Monitoringbericht. Nochmals: Wir wollen nicht, dass das Rad neu erfunden wird. Wir erwarten kein komplett neues System, sondern wir haben viele, ganz gute Berichte bereits vorhanden; wir haben viele, ganz gute Zahlen bereits vorhanden. Jetzt muss nur alles zusammengefügt werden, sodass wir als Landtag ein Gesamtbild erhalten, damit wir tracken können, wo wir stehen in diesem Umfeld. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Eigentlich gibt es dem nicht mehr viel hinzuzufügen. Die stv. Abg. Nadine Vogelsang hat bereits sehr viele Fragen beantwortet und nochmals verdeutlicht.In meinem Votum wollte ich zuerst den Punkt streichen, dass ich mir eine stärkere Ausrichtung auf Ansiedlung von neuen Unternehmen, Erhöhung der digitalen Wertschöpfung und so weiter wünsche, da es ja nicht die Idee war, dass wir hier genau die Standortstrategie vorgeben, sondern dass wir einen Rahmen vorgeben, um die Strategie weiterzuentwickeln. Nach meinem persönlichen Empfinden ist das durchaus ein Bereich, wo die alte Standortstrategie vielleicht noch zu wenig Gewicht darauf gelegt hat, denn aufgrund des Strukturwandels und so weiter werden Bereiche verschwinden, dann muss man wieder Kompensation schaffen und so weiter und deshalb finde ich diese stärkere Ausrichtung wichtig.2016 war beispielsweise in der Standortstrategie auch die Idee, dass sich Liechtenstein als Datenstandort positionieren könnte aufgrund der hohen Rechtssicherheit und der politischen Stabilität. Das wurde als Chance erkannt. Inzwischen sehe ich in der Verwaltung von Daten weniger Potenzial. Es geht mehr um die Entwicklung von Anwendungen und generell um den Aufbau eines innovativen und digitalen Ökosystems, aber da kommen wir dann bei der Interpellationsbeantwortung zu KI noch dazu.Ich glaube, jeder hat hier Ideen, in welche Richtung diese Nachjustierung, diese Feinjustierung, die Anpassung auf die letzten Jahre gehen kann. Und es ist wirklich wichtig, dass eben das staatliche Handeln auch nach strategischen Grundsätzen funktioniert.Und auch nochmals wegen der Bürokratie: Es ist wirklich nicht die Idee, dass hier mit dem Monitoringbericht ein bürokratisches Monster geschaffen wird. Es wurde erwähnt, dass es einen Konjunkturindex, einen Wachstumsmonitor, ein Monitoring zur Energie- und Klimastrategie usw. gibt. Diese Sachen können hierfür natürlich verwendet und referenziert werden, wie die Vorrednerin bereits gesagt hat, in Form eines Cockpits.Es geht nicht darum, dass man hier jetzt ein Schriftstück schafft, das dann eben in irgendwelchen Schreibtischen verschwindet, sondern es geht wirklich auch darum, den Prozess zu gestalten. Ich hoffe, das ist so weit gut und ich konnte auch diejenigen überzeugen, die jetzt noch weniger überzeugt sind als davor. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Regierungsrat Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Abgeordnete, mit diesem Postulat rennen die Postulanten eigentlich eine weitgehend offene Tür bei mir ein. Die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Liechtenstein gehört seit dem Beginn der Legislatur zu den zentralen Schwerpunkten meines Ministeriums.Wie im Postulat auch ausgeführt, ist die bestehende Standortstrategie 2.0 in ihrer grundsätzlichen Ausrichtung weiterhin tragfähig. Aus diesem Grund haben wir uns zunächst konkret der Beantwortung des seit 2020 hängenden Postulats zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtensteins angenommen. Diese Ausarbeitung läuft derzeit und sollte bis nach dem Sommer abgeschlossen sein.Zudem überprüfen und bewerten wir sämtliche Massnahmen der Standortstrategie 2.0 hinsichtlich ihres Umsetzungsstands. Sie haben schon erwähnt: Viele Massnahmen wurden umgesetzt oder weiterentwickelt, einzelne wurden aufgrund veränderter Rahmenbedingungen auch nicht weiterverfolgt. Darauf aufbauend haben wir geplant, die bestehende Standortstrategie gezielt, und natürlich auch im Austausch mit den Verbänden, weiterzuentwickeln und konkrete Handlungsempfehlungen vorzulegen. Der Fokus liegt hier bewusst auf konkreten Massnahmen zur nachhaltigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Liechtenstein. Im Zentrum stehen attraktive Rahmenbedingungen, wissensbasierte Wertschöpfung, die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie die internationale Vernetzung.Darüber hinaus sieht das Postulat ein laufendes Monitoring und eine kontinuierliche Weiterentwicklung vor. Das wurde von Ihnen auch schon mehrfach angesprochen. Diesen Aspekt haben wir auch schon geprüft und geplant ist, die bestehenden Monitorings, der Abg. Wenaweser hat einige davon genannt, zu bündeln, diese systematisch auszuwerten und auch regelmässig dann zu publizieren. All diese Arbeiten, kann ich sagen, sind schon fortgeschritten und hätten Eingang in die Beantwortung des seit 2020 hängenden Postulats zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein gefunden. Ich sage bewusst «hätten Eingang gefunden», denn mit der Überweisung dieses Postulats stellt sich die Frage, in welchem Gefäss wir diese Arbeiten dann dem Landtag vorlegen sollen.Kommt der Landtag zum Schluss, dass dieses Postulat überwiesen wird, werden wir die Beantwortung des Postulats zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes aus dem Jahre 2020 separat vorlegen und die im vorliegenden Postulat aufgeworfenen Themen anschliessend im Rahmen einer weiteren Postulatsbeantwortung behandeln. Sollte der Landtag hingegen das Postulat nicht überweisen, werden wir ihm, wie ursprünglich vorgesehen, im Herbst die Beantwortung des Postulats zur Stärkung des Forschungs- und Innovationsplatzes Liechtenstein aus dem Jahre 2020 vorlegen, ergänzt um die Weiterentwicklung der Standortstrategie sowie die Ergebnisse des vorgesehenen Monitorings.Die Zielsetzungen der Standort- und Wirtschaftspolitik sind sowohl im Regierungsprogramm der vergangenen, aber auch in der aktuellen Version, in der aktuellen Legislatur klar verankert. Mit anderen Worten: Inhaltlich besteht zwischen dem Anliegen des Postulats und der laufenden Arbeit der Regierung eine grosse Übereinstimmung. Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, ob die Ergebnisse im Rahmen der Beantwortung des Postulats aus dem Jahre 2020 oder in einer separaten Postulatsbeantwortung vorgelegt werden sollen.Dann kamen noch Fragen vom Abg. Christoph Wenaweser bezüglich der Umsetzung des LIHK-Aktionsplans: Sie haben eine attraktive Energie- und Wasserversorgung und stabile Netzwerke und Infrastruktur gefordert. Grundsätzlich ist die Energie- und Wasserversorgung in Liechtenstein sehr solide aufgestellt und attraktiv. Durch den Glasfaserausbau ist die verfügbare Bandbreite, glaube ich, hervorragend in unserem Land. Beim Mobilfunk haben letztlich durchgeführte Messungen leider nicht zufriedenstellende Werte gebracht. Hier läuft aber aktuell eine Initiative in Sachen Grenzwerte und diese könnte, wie auch die Erhöhung der Anzahl von Mobilfunkantennen, eine Verbesserung mit sich bringen.Dann haben wir eine Arbeitsgruppe Standortattraktivität zur Definition von Massnahmen mit Mitteln aus der OECD-Mindeststeuer eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe widmet sich der Verwendung der Einnahmen aus der nationalen Ergänzungssteuer. Die Arbeitsgruppe hat gemeinsam mit den Marktvertretern aus Industrie, Bankensektor, Treuhandbereich sinnvolle Massnahmen evaluiert und unterschiedliche Interessen abgestimmt. Daraus ergaben sich drei zentrale Handlungsoptionen, welche derzeit detailliert ausgearbeitet werden. Zudem läuft ein Ländervergleich zur Überprüfung erster Erfahrungen aus anderen Jurisdiktionen. Die nächste Sitzung findet dann Mitte Juni statt.Die schnellstmögliche Vereinfachung der Regulierung war ein Anliegen. Die Vereinfachung der Regulierung ist ein laufender Prozess, den wir vor allem im Dialog mit den Wirtschaftsverbänden vorantreiben. Dann ist auch der Ausbau an Freihandelsabkommen ein Thema, das laufend bearbeitet wird - der Ausbau des Netzwerkes an Freihandelsabkommen, aber auch an Doppelbesteuerungsabkommen.Dann die Stärkung der Kurzarbeit: Dort können wir vermelden, dass wir das in einem sehr lösungsorientierten Dialog zwischen der LIHK und dem Amt für Volkswirtschaft gelöst haben. Im April hat die Regierung Beschlüsse zur Kurzarbeit gefasst: Zum einen wurde die Arbeitslosenversicherung, die ALV, angepasst für eine erleichterte und längere Inanspruchnahme von Kurzarbeitsentschädigung. Die Verordnungsanpassung gilt befristet vom 1. Mai 2026 bis 31. März 2027. Zum anderen wurde die Anspruchsberechtigung ab 1. Mai bis auf Widerruf erweitert. Bereits im Mai 2025 hat die Regierung die neuen und drohenden US-Zölle als Grund für einen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung anerkannt, sofern Unternehmen direkt oder indirekt davon betroffen sind und alle übrigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Zusätzlich werden im AVW verschiedene administrative Erleichterungen bei der Anmeldung von Kurzarbeit und der Abrechnung von Kurzarbeitsentschädigungen umgesetzt. Alle diese Massnahmen sind befristet, aber sie tragen aus Sicht der Regierung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts bei, indem Unternehmen in den aktuell wirtschaftlich unsicheren Zeiten gezielt entlastet werden. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, meine Bedenken hinsichtlich des Monitorings könnten nach den Voten der Kollegin Vogelsang und des Kollegen Gassners allenfalls in ein gemeinsames Verständnis der Sache münden. Mir war einfach wichtig, dass man nicht ein neues Berichtsmonster schafft in diesem Zusammenhang. Wenn das gemeinsame Verständnis das sein könnte, dass die Regierung in der Postulatsbeantwortung definiert, wie das ganze vorhandene Zahlenmaterial in seiner Vielfältigkeit für das Monitoring-Cockpit, wie Sie es nannten, Frau Kollegin Vogelsang, verwendet werden könnte, dann wäre das für mich absolut in Ordnung. Wenn die Regierung diesen Auftrag auch so, und diese Hoffnung habe ich auch nach den Aussagen des Regierungsrats, verstehen würde, dann könnten wir uns da wahrscheinlich vieles nutzbar machen und einiges an zusätzlichem Aufwand ersparen.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte nochmals auf Ihr Votum, Frau Abg. Vogelsang, zurückkommen. Sie sagen, ich hätte die Standortstrategie als gut bezeichnet. Das muss ich zurückweisen, ich habe sie weder als gut noch als schlecht bezeichnet. Ich habe Aussagen dazu gemacht, also keine Wertung vorgenommen. Das möchte ich noch korrigieren.Unterdessen ist mir noch ein anderer Gedanke beim Zuhören der Voten gekommen, damit Sie mich vielleicht noch besser verstehen können, warum das zu kurz greift. Ich nehme hierfür die Agenda 2030 hervor, weil Sie auch gesagt haben, wegen Klimabedenken und so weiter, dass das in der Standortstrategie wäre. Ich bin jetzt nochmals hingegangen und habe geschaut, ob ich nichts übersehen habe und nein, habe ich nicht. Die Standortstrategie hat dort folgende Schwerpunktthemen festgelegt; da steht zum Beispiel: Pflege und Unterstützung bereits ansässiger Unternehmen, Erhalt und Verbesserung der Rahmenbedingungen in Bezug auf Förderung von Innovationsleistungen, Gewährleistung von leistungsfähigen Infrastrukturen, Sicherstellung von möglichst barrierefreien internationalen Marktzugängen, Nutzung von Deregulierungsmöglichkeiten, freier und flexibler Arbeitsmarkt. Das sind also schon sehr wirtschaftslastige Themen und zum Beispiel kein Wort zum Aufbau von Klimaresilienz.Jetzt übergeordnet, wenn ich an die Agenda 2030 denke - und das ist für mich ja auch eine Strategie, ein «Wo wollen wir als Gesellschaft hin und was berücksichtigen wir alles auf diesem Weg?», Lebensqualität, gutes und sauberes Wasser, aber auch Konsum und Produktion sind enthalten - und wenn ich das übergeordnet ansehe, dann wäre so eine Standortstrategie eingebettet in diesem «Produktion und Konsum», «Wirtschaftswachstum» oder «nachhaltige Städte und Gemeinden», in solchen Themen. Aber ich sehe das viel übergeordneter. In dieser Agenda 2030 wird auch die Komplexität besser aufgezeigt oder wo wir überall Handlungsbedarf haben und da sind die Wirtschaft oder funktionierende Unternehmen und die Attraktivität ein Teil davon, aber es ist nicht alles. Das vielleicht nochmals zum Verständnis, dass mir das einfach zu kurz greift.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Martin Seger
Besten Dank für das Wort. Wir alle wissen: Derzeit ziehen dunkle Wolken am Wirtschaftshimmel auf. Das betrifft alle mitteleuropäischen Nationen. Ich höre von den Regierungsparteien: Problemanalysen sind gefordert, Formulierungen für Prüfaufträge, Monitorings und so weiter. Das Ziel sollte nicht sein, möglichst viele Arbeitsplätze zu errichten, sondern möglichst hohe Lebensstandards für alle. Liechtenstein hat rund 8'000 Arbeitsplätze mit CHF 4'000 brutto und weniger bei einer 100-Prozent-Anstellung. Ich frage Sie nun, Herr Wirtschaftsminister, konkret: Was haben Sie für Lösungen für diese Personen, um ihre Lebensstandards zu erhöhen? Diese Personen erwarten Antworten, hier, jetzt und heute. Sie haben keine Zeit und möchten nicht auf lange Monitorings und Analysen warten. Besten Dank für das Wort.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich möchte mich ganz herzlich für das Angebot des Wirtschaftsministers bedanken, im schlimmsten Falle in der Einleitung der Postulatsbeantwortung für den Forschungs- und Innovationsplatz auf die Standortstrategie einzugehen. Das ist sehr nett.Allerdings möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Themen grundsätzlich nicht im direkten Zusammenhang stehen, denn in Liechtenstein werden anteilsmässig grundsätzlich ja schon enorm viel private Gelder auch für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das ist ja auch ein bisschen der Fokus von dem vorgängigen Postulat, wobei ich damals nicht dabei war, als es ausformuliert wurde. Ich denke jedoch: Ein Kernproblem unseres Standorts, was meiner Meinung nach auch in der Standortstrategie adressiert werden sollte, ist eben, dass wir in der Markteinführung oder in der Markteinführungsquote neuer Entwicklungen vermutlich über einiges an Verbesserungspotenzial verfügen und hier anderen risikoreicheren Industrienationen etwas hinterherhinken. Deshalb sehe ich hier schon ein eigenes Themenfeld in der Standortstrategie, das sich nicht nur auf Forschung und Entwicklung beschränken sollte. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Stv. Abg. Nadine Vogelsang
Besten Dank für das Wort. Nur eine ganz kurze Replik an die Frau Abg. Fausch: Ich kann Ihren Standpunkt völlig nachvollziehen. Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte, deshalb sitzen Sie dort, ich hier und irgendwo dazwischen gibt es eine Schnittmenge.Ich habe jetzt auch nochmals in die Standortstrategie hineingeschaut und da steht zum Beispiel bei «5.2.5 Knappe Landressourcen» der Leitsatz, dass auch die Umwelt und der Lebensraum zu erhalten sind. Also es steht schon etwas, aber eben: Die Welt hat sich geändert, das Klima ändert sich und es ist sicher sinnvoll, dass man diese Standortstrategie aktualisiert und diese Themen miteinbezieht und auf den Klimastrategiebericht referenziert. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungsrat Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Vielleicht zum Abg. Gassner: Ich verstehe Sie. Es sind zwei verschiedene Paar Schuhe, aber es war unsere Idee, weil wir das ja zu beantworten haben, das noch hineinzunehmen. Aber wie gesagt, es hat dann, so kann man es vielleicht sagen, keinen Puls, wenn das zwei Antworten sind.
Dann zum Abg. Seger: Wir sind für die Rahmenbedingungen zuständig. Wir müssen schauen, dass die Rahmenbedingungen gut sind für die Unternehmen hier im Land und auch attraktiv vielleicht für andere, die zu uns kommen möchten. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Postulats zustimmen möchte, möge jetzt die Stimme abgeben.
Abstimmung: Zustimmung mit 15 Stimmen
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Zustimmung mit 15 Stimmen bei 25 Anwesenden. Somit wurde das Postulat an die Regierung überwiesen und wir haben Traktandum 6 erledigt.Kurz zur Orientierung: Ich werde die Sitzung dann für ein Abendessen um ungefähr 18:30 Uhr unterbrechen.
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