Interpellation betreffend nötiger Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein vom 2. Februar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Wir kommen zu Traktandum 8: Interpellation betreffend nötiger Entlastung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein vom 2.Februar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Erich Hasler, Marion Kindle-Kühnis, Thomas Rehak, Simon Schächle, Martin Seger und Achim Vogt. Wünschen die Interpellanten das Wort?Abg. Simon Schächle
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitglieder der Regierung, lassen Sie mich wenige Minuten Ihrer kostbaren Zeit nutzen, um diese Interpellation in ihrem Kern einzuordnen. Diese Interpellation ist kein parteipolitisches Instrument. Sie ist kein Angriff, sie ist der Versuch, eine Entwicklung offen anzusprechen, die viele kleine und mittlere Unternehmen zunehmend beschäftigt. Wir alle, auch die Regierungsparteien, betonen immer wieder die Bedeutung von Bürokratieabbau und der Stärkung unserer KMU. Gerade im vorigen Traktandum wurde ein Vorstoss zum Bürokratieabbau als Standortfaktor vorgebracht. Das zeigt, das Thema ist erkannt. Diese Interpellation knüpft daran an, sie konkretisiert, sie prüft, sie fragt nach der Wirkung im Alltag unserer Betriebe. Wenn wir Bürokratieabbau ernst meinen, müssen wir bereit sein, unsere Verfahren und unsere tatsächliche Wirkung ehrlich zu hinterfragen. Liechtenstein lebt vom Zusammenspiel zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Gerade die kleinen und mittleren Betriebe stehen an der Schnittstelle zwischen Gesetz und Praxis. Diese Interpellation ist aus Gesprächen, Beobachtungen und aus der eigenen unternehmerischen Erfahrung der Interpellanten entstanden aus Sorge um das Gleichgewicht unseres Wirtschaftsstandorts. Wir sprechen nicht über Einzelfälle, wir sprechen über ein Muster, das in dieser Interpellation konkret benannt wird. Gastronomiebetriebe berichten von steigender Kontrolldichte und zunehmender Dokumentationspflicht. Niemand stellt hier Sicherheit in Frage, niemand stellt Hygiene in Frage, aber viele stellen sich die Frage, ob der Aufwand noch im Verhältnis zum Nutzen steht. Transportunternehmen berichten von Genehmigungsprozessen und von einer Motorfahrzeugkontrolle, die hier mehrmals schon das Thema war sowie auch heute Abend. Sicherheit ist nicht verhandelbar, aber wenn Kontrollen Unsicherheiten erzeugen, besteht Handlungsbedarf. Ein weiterer zentraler Punkt dieser Interpellation betrifft die Arbeitszeitregelung. Viele Betriebe arbeiten nicht gleichmässig. In Spitzenzeiten würde man gerne vorübergehend mehr arbeiten - freiwillig, transparent und auch abgesprochen. Das ermöglicht klare und legale Lösungen statt Grauzonen. Doch das geltende System orientiert sich stark an Monatsgrenzen und es kommt vor, dass trotz Einhaltung der Gesamtarbeitszeit Sanktionen drohen. Ein solches System ist in einer leistungsorientierten Wirtschaft schwer konkurrenzfähig. Soll Mehrleistung, soll Leistungsfähigkeit wirklich bestraft werden? Gerade sie war doch stets der Motor Liechtensteins und deren Wirtschaft. Hier stellt sich keine ideologische Frage, sondern eine aus der Praxis. Ob eine Betrachtung über Halbjahre oder Jahre nicht näher an der Realität der Betriebe läge, das darf und muss hinterfragt werden. Ein weiterer Aspekt in dieser Interpellation betrifft die Frage, wie administrative Anforderungen Energie binden. Innovation entsteht nur dort, wo Motivation noch vorhanden ist, Motivation entsteht aus Vertrauen, Gestaltungsspielraum und Zuversicht. Wo Motivation verloren geht, ist Innovation kaum mehr möglich. Wenn wir wollen, dass unsere KMU innovativ bleiben, müssen wir ihnen den Raum lassen, das zu tun, was sie am besten können: erfinden, vorausdenken, entwickeln und verbessern. Im Zuge der Digitalisierung wurde Entlastung versprochen, doch viele Betriebe erleben das Verfahren zwar digitaler, aber nicht einfacher, während der Aufwand wächst im Staat und dessen Verwaltung wie auch in den eigenen Betrieben. Hier stellt sich diese Interpellation eine klare Frage: Wo bleibt die Entlastung im Zuge der Digitalisierung? Wenn die Digitalisierung Vereinfachung verspricht, muss sich das im Alltag auch langsam zeigen. Wie eine schleichende Überlastung wirken kann, sehen wir in unseren Nachbarländern. In Deutschland und auch Teilen Österreichs ziehen sich immer mehr kleine und mittlere Unternehmen zurück. Nicht wegen fehlender Arbeit, sondern wegen der Regulierungsdichte und fehlender Planungssicherheit. Diese Erosion geschieht nicht über Nacht, aber sie wird nachhaltig wirken. Genau das, sehr verehrte Damen und Herren, dürfen wir in Liechtenstein nicht zulassen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Regierung, vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Somit werden wir die Interpellation an die Regierung überweisen und haben Traktandum 8 erledigt.-ooOoo-