Postulat betreffend Bürokratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung vom 29. Januar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel Seger
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort und kommen zu Traktandum 7: Postulat betreffend Bürokratieabbau als Standortfaktor und systematische Optimierung von Verwaltungsprozessen und Rechtsetzung vom 29.Januar 2026, eingereicht von den Abgeordneten Sebastian Gassner, Franziska Hoop, Johannes Kaiser, Lino Nägele, Bettina Petzold-Mähr, Daniel Salzgeber und Daniel SegerWünschen die Postulanten das Wort?Abg. Lino Nägele
Vielen Dank für das Wort. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, in der Verwaltung, bei Unternehmen und bei den Bürgern spürt man Bürokratie täglich. Effiziente Abläufe sind für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend. Werden Verfahren zu kompliziert, kostet das Geld. Andere Länder gehen Effizienzsteigerung und Bürokratieabbau systematisch an. Gerade wenn analoge Prozesse eins zu eins digital kopiert werden, entstehen Reibungsverluste. Einen schlechten Prozess zu digitalisieren, macht ihn nur schneller schlecht. Bürokratieabbau ist kein Angriff auf die Verwaltung, wenn Verfahren stocken, steht nicht nur Papier, sondern es steht ein Projekt, ein Auftrag oder auch eine Investition. Das Ganze ist nicht nur ein Liechtenstein-Thema, rund um uns herum läuft diese Debatte. In der Schweiz hat Economiesuisse Ende November 2025 eine Medienmappe zur Kostenfalle Bürokratie veröffentlicht. Dort wird festgehalten: In der Schweiz könnten Bürokratiekosten von über CHF30Mrd. pro Jahr vermieden werden, wenn Prozesse effizienter und digitaler ausgestaltet würden. Die Regulierungskosten insgesamt werden gemäss einer Hochrechnung des Schweizerischen Gewerbeverbands auf rund CHF80Mrd. pro Jahr beziffert.
Das Land Vorarlberg hat im September 2025 die organisatorischen Rahmenbedingungen geschaffen, um eine Kompetenz- und Anlaufstelle für Bürokratieabbau aufzubauen. Auch der Freistaat Bayern hat kürzlich eine Kommission «Staatsreform» zum Check-up bezüglich Effizienz angekündigt. Das nur als kurzer Exkurs. Internationale Beispiele gibt es zur Genüge. Die Wirtschaftskammer Liechtenstein weist im Magazin «Unternehmer» unter anderem vom Februar 2026 auf die Bedeutung von praktikablen Rahmenbedingungen hin. Konkret bringt sie zum Beispiel erneut die Idee ein, Gesetzesvorlagen einer KMU-Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen. Ich möchte klar sagen, worum es bei diesem Postulat geht und worum eben ausdrücklich auch nicht. Es geht nicht darum, Standards abzusenken, es geht um Reibungsverluste und Prozesse, die ausgedient haben, oder auch um Formulare, die mehrmals dieselben Daten abfragen. Im Jahr 2016 hat die Regierung eine Leistungsanalyse vorgelegt, um mit System zu verstehen, was wir tun, was das kostet und wo Optimierung möglich ist. Es wurden rund 800 Kernaufgaben in einer Leistungslandkarte verknüpft. Diese Analyse zeigte auch die Kleinstaatrealität. In vielen Bereichen fehlt die kritische Masse für grosse Einsparungen; umso wichtiger sind bessere Prozesse, klare Strukturen und Prioritäten. Auch die langfristige Entwicklung war deutlich. Die Ausgaben pro Einwohner stiegen über 30 Jahre von circa CHF8'000 auf CHF21'000. Das konnte zwar in den Jahren 2011 bis 2016 wiederum etwas reduziert werden. Die Finanzplanung 2026 bis 2029 unterlegt jedoch wieder zusätzlichen Mitteln für neue Stellen in der Höhe von CHF1Mio. pro Jahr. Der Druck steigt also wieder.Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung - das ist eine Daueraufgabe. Diese Leistungsanalyse ist ein sehr umfassendes Dokument. Es würde jetzt hier den Rahmen sprengen, detaillierter darauf einzugehen. An dieser Stelle möchte ich mich bei der Regierung noch um aktuelle Informationen bezüglich dieser Leistungsanalyse erkundigen. Zwar wird diese Leistungsanalyse nach wie vor und regelmässig periodisch aktualisiert. Die aktuellsten Informationen dazu habe ich in den folgenden Kleinen Anfragen gefunden:Gemäss Beantwortung der Kleinen Anfrage der damaligen Landtagsabgeordneten Violanda Lanter zur Leistungsanalyse vom 2.Dezember 2020 hält die Regierung Folgendes fest: «Die Leistungsanalyse wurde 2016 konzipiert und fertiggestellt. Sie wurde in der Folge mehrfach regelmässig aktualisiert. Derzeit wird eine Software-Lösung implementiert, damit die Aktualisierung und Pflege der Daten einfacher und schneller erfolgen kann.»Gemäss Beantwortung der Kleinen Anfrage des damaligen stv. Abg. Hubert Büchel vom 3.Mai 2023 macht die Regierung folgende Ausführungen: «Mittels Regierungsbeschluss wurde anschliessend die Leistungsanalyse in der Landesverwaltung in formeller und organisatorischer Hinsicht verankert und als Analyse- und Kontrollinstrument der Regierung in Art. 7 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung aufgenommen. Um das Monitoring der staatlichen Leistungen in der Landesverwaltung aktuell zu erhalten, hat die Regierung beschlossen, die Leistungsanalyse periodisch zu erneuern. Hierfür wurde das ‹LLV-Leistungstool› entwickelt. Dabei handelt es sich um eine Webanwendung, die speziell für die Aktualisierung und Auswertung der Leistungsanalyse entwickelt wurde und erstmals für die Aktualisierung im Jahr 2023 zum Einsatz kommt.»
Auch schreibt sie, dass die aktualisierte Leistungsanalyse «als Basis für weitere Diskussionen, wie eine moderne Verwaltung aufgestellt sein muss, um den wachsenden Herausforderungen zu begegnen, denen wir als Kleinstaat gegenüberstehen, genutzt werden» könnte. Deshalb möchte ich von der Regierung wissen, was mit diesem LLV-Leistungstool passiert ist und ob dieses periodisch noch gepflegt wird.
Gemäss diesen Ausführungen und in Anbetracht der im Jahr 2016 vorgelegten, sehr umfassenden Leistungsanalyse liegt die Vermutung doch nahe, dass ein entsprechendes Monitoring relativ unkompliziert auf den aktuellen Stand gebracht werden könnte und damit auf einen bedeutenden Teil dieses Postulats eingegangen werden könnte. Ich bitte die Regierung hier diesbezüglich um weitere Ausführungen. Die Leistungsanalyse hat insbesondere internen Fokus. Wir möchten jedoch den Fokus auf extern legen. Dieses Postulat lädt die Regierung daher ein, Bürokratieabbau und Effizienzsteigerung systematisch und strukturiert zu prüfen. Im Kern geht es um sechs Bereiche: Der erste Bereich betrifft die Verwaltungsprozesse und die Organisationsoptimierung. Schnittstellen und Doppelspurigkeiten sollen identifiziert, Prozesse vereinfacht, Zuständigkeiten geklärt und Sofortmassnahmen dort, wo mit wenig Aufwand möglich, rasch umgesetzt werden.Im zweiten Bereich geht es um die Digitalisierung. Digitalisierung darf nicht heissen, dass wir denselben Papierweg einfach auf den Bildschirm projizieren. Wir müssen Prozesse neu regeln, Daten einmal erfassen und Medienbrüche verhindern. Dann die Regulierungsmechanismen: Neue Regeln sollen praxistauglich sein, Folgekosten und administrativer Aufwand für Unternehmen und Bevölkerung sollen stärker geprüft werden und wo sinnvoll, Überprüfungsklauseln und Evaluationspunkte eingebracht werden. Der vierte Teil geht um die Gesetzgebung und die Rechtsetzung. Entwirren und vereinfachen; Recht muss auffindbar, verständlich und zugänglich sein, auch für Leute, die nicht täglich Gesetzestexte lesen. Dann wollen wir im fünften Teil prüfen, inwiefern eine Stelle oder eine Funktion, vielleicht in Anbetracht von Vorarlberg mit der Stabsstelle Bürokratieabbau, etabliert werden könnte, die Prozesse bündelt, priorisiert und effizienter gestaltet. Und dann auch der sechste Punkt, damit der wirtschaftliche Effekt auch greifbar wird. Abbau bringt Nutzen. Wir wollen das besser beziffern und vergleichen, wo wir im Benchmark stehen. Mit diesem Postulat möchte die FBP-Fraktion eine saubere Auslegeordnung. Wenn wir die Effizienz wirklich steigern wollen, braucht es Struktur, Messung und einen Monitoringprozess. Liechtenstein ist das Land der kurzen Wege. Das spürt man nicht zuletzt auch an unserer «DU-Kultur». Gleichzeitig ist die Welt schneller, internationaler und komplexer als je zuvor. Mit dieser Komplexität wächst der Verwaltungsaufwand automatisch. Die Frage ist: Wollen wir dem einfach mit noch mehr Bürokratie und weiter steigenden Personalkosten begegnen oder machen wir das System smarter und effizienter? Wir sind überzeugt, dieses Postulat könnte die richtigen Handlungsfelder aufzeigen und kann den nötigen Anstoss geben, damit daraus konkrete Massnahmen werden. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Dietmar Hasler
Danke für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Besten Dank für das vorliegende Postulat. Eine effiziente Verwaltung und klare Verfahren sind entscheidend für unseren Standort. In diesem Punkt gebe ich Ihnen recht. Entscheidend ist jedoch, wie und mit welchen Mitteln dieses Ziel verfolgt wird. Bürokratieabbau ist kein einmaliges Projekt, sondern ein laufender Prozess. Wo konkrete Hürden oder Probleme bekannt sind, da gibt es heute schon Mittel und Wege, diese zu adressieren. Das vorliegende Postulat bleibt jedoch an vielen Stellen sehr allgemein. Sie machen es sich einfach. Sie sprechen von Doppelspurigkeit, aufwendigen und ineffizienten Verfahren, ohne konkrete Beispiele zu nennen. Gerade in Liechtenstein verfügen wir über funktionierende Strukturen wie Wirtschaftsvertretungen, Branchenverbände und direkte Ansprechpartner in Verwaltung und Politik. Hier gibt es einen regelmässigen Austausch. Wenn Probleme bestehen, können diese bottom-up eingebracht werden. Dass dieses System funktioniert, zeigen konkrete Anpassungen, etwa bei der jüngsten Änderung der Schwerverkehrsabgabe in Traktandum 29, wo aufgrund praktischer Probleme in der Umsetzbarkeit nun eine gute Lösung vorgeschlagen wird. Auch die pauschale Darstellung einer ineffizienten Verwaltung teile ich so nicht. Ich erlebe unsere Landesverwaltung überwiegend als schnell, lösungsorientiert und kundenfreundlich. Das zeigt sich übrigens auch bei einem Blick über unsere Landesgrenzen hinaus.Inhaltlich geht das Postulat weit über gezielten Bürokratieabbau hinaus. Die geforderte systematische Überprüfung von Prozessen, Zuständigkeiten, Regelungsbeständen, Governance-Strukturen und internationalen Benchmarks entspricht faktisch einer umfassenden Verwaltungsreform. Das bindet erhebliche personelle Ressourcen in Regierung und Verwaltung. Hinzu kommt, dass mehrere der angesprochenen Punkte bereits bestehen oder laufend bearbeitet werden. Ein Beispiel: Sie fordern zentrale Service-Angebote für Unternehmen. Liebe Postulanten, dies gibt es heute schon, nämlich den zentralen Unternehmensservice, kurz EAP, beim Amt für Volkswirtschaft. Auf der Webseite heisst es dort wortwörtlich: «Der ‹Zentrale Unternehmensservice› fungiert als ihr einheitlicher Ansprechpartner (EAP) beim Amt für Volkswirtschaft für sämtliche Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren unternehmerischen Vorhaben. Wir stehen Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie bei Fragen zu Unternehmensgründungen, Verwaltungsabläufen, Formalitäten bei Behördengängen und weiteren Themen zu orientieren.»Auch bei Digitalisierungsprojekten wird darauf geachtet, dass keine neue Bürokratie entsteht und Nutzergruppen frühzeitig eingebunden werden. So habe ich zumindest Regierungschefin Brigitte Haas im Rahmen der Debatte rund um die DpL-Initiative zur Aufrechterhaltung eines analogen Kommunikationskanals verstanden. Kritisch sehe ich auch pauschale Forderungen wie «one in one out» oder generelle Befristungen von Gesetzen. Solche Instrumente mögen auf den ersten Blick attraktiv klingen, bergen aber Risiken für Rechtsstabilität und führen im parlamentarischen Alltag zu zusätzlichem Aufwand und nicht automatisch zu besserer Regulierung. Seit ich im Landtag bin, haben wir ja einige Gesetze verabschiedet, nicht einmal habe ich von Ihnen gehört, dass irgendein Gesetz gar nicht nötig ist. Ausserdem wissen Sie auch, dass wir viele gesetzliche Grundlagen aufgrund unserer Einbettung in den EWR und wegen des Zollvertrags haben. Hier müssen wir unsere gesetzlichen Bestimmungen halt dem Vertragspartner anpassen. Oder sollen wir verpflichtende EWR-Gesetze aufnehmen und dafür eigene Gesetze abschaffen? Wir machen Gesetze, um die Rechtsgrundlage zu sichern, nicht, um Leute zu schikanieren. Wenn doch, bringen Sie bitte jeweils eine konkrete Initiative zur Abschaffung der jeweiligen Gesetze ein.Endgültig den Glauben an dieses Postulat habe ich verloren, wo sie zur Bekämpfung von Bürokratie eine Prüfung neuer zusätzlicher Strukturen fordern, etwa eine Deregulierungsstelle. Damit entsteht genau jener zusätzliche Verwaltungsaufwand, den man eigentlich reduzieren möchte. Am Schluss sprechen Sie im Postulat selbst von Liechtenstein als Land der kurzen Wege. Genau diese Nähe ist unsere Stärke. Verbesserungen können, wo sie erkannt werden, direkt, konkret und laufend eingebracht werden. Dafür braucht es keinen überbordenden Untersuchungsauftrag.Zusammengefasst: Wirksamer Bürokratieabbau braucht konkrete Massnahmen dort, wo reale Probleme bestehen und zwar mit gezielten parlamentarischen Initiativen oder mit Inputs von Wirtschaftsverbänden und Interessengruppen. Prozessoptimierungen und kontinuierliches Verbesserungsmanagement erwarte ich bereits heute von der Führung und Verwaltung. So wie ich Regierungschefin Brigitte Haas kenne, ist sie sich dieser Aufgabe bewusst und hat ein wachsames Auge darauf. Dafür braucht es dieses Postulat nicht. Es braucht vielmehr effizientes parlamentarisches Vorgehen und keine zusätzlichen Aufträge, die Ressourcen binden, ohne einen echten Mehrwert zu schaffen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Martin Seger
Besten Dank für das Wort. Sehr geehrter Fraktionssprecher Kaiser, sehr geehrte Damen und Herren der FBP, ich zitiere Art.3 aus dem Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation, die Grundsätze der Regierungstätigkeit, Abs. 3. Die Regierung handelt «nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit, Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit». Herr Kaiser, können Sie sich an Ihre Zustimmung zum Gesetz vom 19.September 2012 über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation erinnern? Dieses Gesetz wurde hier im Hohen Haus beschlossen in ihrer Anwesenheit. Schlussabstimmung zum RVOG, 19 anwesend, 18 Ja, 1 Nein. Unter den Ja-Stimmen ist Johannes Kaiser aufgeführt. Ich erinnere Sie, da vorne sitzt die von Ihnen gewählte Regierung mit Ihren FBP-Regierungsräten. Wenn das, was Sie hier in Ihrem Postulat schildern, tatsächlich zutrifft, nämlich überbordende Bürokratie, ineffiziente Abläufe, unnötige Regulierung, dann handelt diese Regierung nicht nach dem geltenden Recht. Dann verstösst sie gegen das Gesetz über die Regierungs- und Verwaltungsorganisation. In dieser Konsequenz braucht es kein Postulat. Ihr Postulat lädt die Regierung ein, etwas zu prüfen, was sie gesetzlich längst tun müsste. Wenn die Zustände wirklich so gravierend sind, wie sie hier dargestellt werden, und in Teilen kann ich dieser Kritik durchaus folgen, dann stellt sich nicht die Frage nach einem Bericht, sondern nach der politischen Verantwortung. Dann müssten ihre Regierungsmitglieder die Vertrauensfrage an den Landtag stellen.Verstehe ich Sie richtig, Sie unterstellen in ihrem Postulat ihrer eigenen Regierung, dass sie sich nicht an geltende Gesetze hält? Wenn dem so ist, bleibt nur die Vertrauensfrage, ob die Regierung noch eine Mehrheit hat in diesem Hohen Haus. Ich bin nicht bereit, mit der Unterstützung Ihres Postulats den Eindruck zu erwecken, als sei Bürokratieabbau etwas Freiwilliges oder Neues. Deshalb möchte ich es ganz klar wissen und ich frage die FBP-Abgeordneten direkt: Handelt die Regierung heute zweckmässig, verhältnismässig und wirtschaftlich nach geltendem Gesetz, ja oder nein? Bei einem Ja verstehe ich die Welt nicht mehr bei der ausufernden Bürokratie und bei einem Nein müssten ihre Regierungsräte umgehend die Vertrauensfrage an den Landtag stellen. Diese Vorlage ist nichts Weiteres als Hyperaktivismus für weitere Instagram-Posts und Podcasts. Besten Dank für das Wort.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ja, im Grundsatz kann man natürlich nie gegen eine Vorlage sein, die die Regulierung überprüfen will und einen bestimmten Bürokratieabbau zum Zweck hat. Die Frage ist eher: Was genau soll überprüft werden und ist diese Überprüfung noch verhältnismässig? Dieses Postulat erfüllt sicherlich die Verhältnismässigkeit einer Überprüfung nicht. Es ist ein Sammelsurium von Aufträgen an die Regierung.Hier meine Frage an die Regierungschefin zuerst, was sie denkt, wie viel Aufwand dieses Postulat in ihrem Ministerium hervorbringen wird. Wie viele Mannjahre rechnen Sie für die Umsetzung dieses Postulats mit diesem breiten Spektrum und wenn es geht, auch in Schweizer Franken? Anschliessend erzähle ich Ihnen dann ein bisschen, was Sie zu tun haben.Da möchte ich auch die FBP-Ministerin und den -Minister einladen. Sie sind leider nicht hier, sie werden hier wahrscheinlich keine Antwort geben, aber vielleicht kommen sie noch. Deshalb frage ich auch die Regierungschefin-Stellvertreterin, wie viel Aufwand dies in Ihrem Ministerium bedeutet. Ich erinnere nur an das Amt für Umwelt. Und dann stelle ich auch die Frage an den Wirtschaftsminister und an den Verkehrsminister: Wie viel Aufwand wird das bei ihm bedeuten? Dann stelle ich diese Frage auch an den Gesellschaftsminister und an den Innenminister; diese beiden Herren sind anwesend. Ich bitte Sie, diese Frage zurückzugeben an Ihre Mitarbeiter. Sie sollen das einmal analysieren, was es ungefähr kosten würde und ungefähr wie viel Aufwand es tatsächlich dann bei ihnen bedeuten wird. Wenn das wenig ist und das verhältnismässig ist, dann könnte ich mir durchaus vorstellen, dieses Postulat zu überweisen. Ich befürchte aber, dass ich hier eine vernichtete Antwort bekomme. Ich erzähle Ihnen einige Aufgaben, die Sie hier der eigenen Regierung mit auf den Weg geben wollen. Verwaltungsprozesse sollen hier überprüft werden. Es soll die Durchführung einer systematischen Bestandesaufnahme der verwaltungsinternen Prozesse mit Fokus auf Schnittstellen gemacht werden. Ja, sehr geehrte Frau Regierungschefin, wie viele verwaltungsinterne Prozesse gibt es? Sie wissen, diese Frage ist rhetorisch. Es gibt sehr, sehr, sehr viele verwaltungsinterne Prozesse und alle diese sollen so schnell, schnell überprüft werden mit dem Fokus auf deren Schnittstellen. Bereits das ist ein eigenes Postulat und mit dem würden Sie schon die Regierung komplett überfordern. Das ist eine «Mission impossible». Sehr geehrte FBP, ich bin wahnsinnig enttäuscht, dass Sie so eine Vorlage hier in diesem Hohen Haus vorlegen. Sie sind eine erfahrene, etablierte Partei, 100 Jahre alt. Also das dürfte Ihnen nicht passieren, dass Sie solch eine Vorlage hier präsentieren, denn das ist kaum umsetzbar. Oder Sie können mir ja erklären, wie das umzusetzen ist. Vielleicht gelingt Ihnen das, das wäre erstaunlich.Dann müsste man die veralteten Verfahrensstandards identifizieren und deren Modernisierungspotenzial finden. Ich hoffe nicht, dass es überhaupt veraltete Verfahrensstandards in der Verwaltung gibt, und wenn es solche gibt, sehr geehrte FBP, dann benennen Sie diese. Das wäre doch gut, wenn Sie sagen könnten, was veraltet ist. Dann können wir konkret an diesen Problemen arbeiten. Dann müsste die Regierung Sofortmassnahmen aufzeigen. Das wäre natürlich super, aber wenn Sie das, sehr geehrte FBP, auch können, dann machen Sie das. Dann könnten wir Zeit sparen und könnten viel schneller zu einem Bürokratieabbau gelangen. Dann wollen sie die Überprüfung von Verantwortlichkeiten und Kompetenzen zwischen den Ämtern und zwischen der Landesverwaltung und den Gemeinden. Das möchte ich auch. Ich finde, das ist eine sehr gute Aufgabe, aber ich stelle mir vor, wie viel Aufwand das bedeuten wird, wenn Sie das im Rahmen dieses Postulats machen würden. Wie stellen Sie sich das vor, wie soll das funktionieren? Bitte erklären Sie mir das. Ich wüsste nicht, wenn ich in der Regierung sitzen würde, wie ich das machen sollte, alle Kompetenzen und Verantwortlichkeiten zwischen den Ämtern und den Gemeinden zu prüfen, über alle Ministerien. Gute Nacht, kann ich Ihnen nur sagen. Ich weiss nicht, wie das gehen sollte. Geben Sie zwei, drei Beispiele, was genau zu überprüfen ist, welche Verantwortlichkeiten, wo es Optimierungspotenzial gibt, dann können wir uns diesen Aufgaben widmen und können das verbessern. Da bin ich sofort bei Ihnen mit dabei im Boot. Aber so ein generelles «Prüfen Sie einmal alles und sagen Sie uns dann, was wir tun sollen», ich glaube, das ist einfach der falsche Ansatz.
Dann, eine umfassende Überprüfung gesetzlich verankerter oder etablierter Dokumentations-, Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten: Auch das ist schon wieder ein eigenes Postulat. Der Justizminister lacht. Das wäre eine sehr gute Aufgabe für ihn. Er hätte dann vermutlich nichts anderes mehr zu tun für die nächsten drei Jahre, wenn er sich mit diesen Fragen wirklich im Detail auseinandersetzen würde. Zu den Dokumentationspflichten kann ich Ihnen ein Beispiel nennen aus der Gastronomie. Da muss man gewisse Kühlschranklisten schreiben, völlig sinnlos. Temperaturlisten bringen überhaupt nichts, die werden später irgendwann ausgefüllt; das hat nichts mit der tatsächlichen Temperatur im Kühlschrank zu tun. Das ist ein Beispiel, welches Sie, sehr geehrte FBP, zum Beispiel hätten nennen können und sagen: Ja das macht keinen Sinn mehr, dass man mit dem weiterfährt. Aber solche Aufgaben an die Regierung zu übertragen, das ist doch verantwortungslos. Dann, wo ich sehr erstaunt war, als Sie noch die Digitalisierung gebracht haben: Überprüfung aller Digitalisierungsprojekte. Auch das wäre wieder ein eigenes Postulat, wenn Sie alle Digitalisierungsprojekte überprüfen müssten. Frau Regierungschefin, meine Frage an Sie: Wie viele Digitalisierungsprozesse laufen derzeit? Wie hoch ist das Auftragsvolumen im Bereich Digitalisierung und wie schnell können Sie alle Digitalisierungsprozesse auf die Neubürokratisierung überprüfen lassen? Ich gehe davon aus, dass jeder Digitalisierungsprozess, bevor er überhaupt etabliert wird, auf genau diese Fragen überprüft worden ist und wenn dem nicht so wäre, dann müsste man diesen Prozess jetzt zumindest starten, aber dann kann man nicht einfach von heute auf morgen alle Digitalisierungsprozesse prüfen lassen. Das ist unrealistisch. Dann: Aufzeigen, wie die Digitalisierung methodisch mit Prozessoptimierung gekoppelt werden kann. Sehr geehrte Damen und Herren der FBP, haben Sie denn nichts verstanden? Das muss sein; bei jedem einzelnen Digitalisierungsprozess muss dieser methodisch mit einer Prozessoptimierung gekoppelt sein. Das ist schon heute so. Wenn man digitalisiert des Digitalisierens willens, so habe ich Sie verstanden, so werden Sie digitalisieren. Wenn Sie das prüfen müssen, dann machen Sie einen schweren Fehler. Das darf nicht sein. Da glaube ich doch an das Amt für Informatik, dass sie das nicht so umsetzen. Wenn dem so ist, dann nennen Sie den entsprechenden Prozess. Dann müssen wir den entsprechend verbessern, aber einen Sammelsuriumauftrag in diesem Bereich sehe ich nicht. Als wir unseren Vorstoss betreffend Digitalisierung und analoge Kommunikation vorgebracht haben, da haben Sie nur Probleme gesehen und jetzt hier wollen Sie hier die Digitalisierungsprozesse auf Ihre methodische Prozessoptimierung prüfen, ich verstehe die Welt nicht mehr. Das geht so weiter. Ich hätte sicher noch eine Stunde, bis ich hier fertig wäre, wenn ich alle diese Aufgaben aufzählen möchte, aber ich habe die wichtigen Fragen an die Ministerien gestellt. Ich erwarte von jedem Ministerium eine Antwort und dann können Sie dann entscheiden, sehr geehrte Damen und Herren, ob das Sinn macht. Ich glaube nicht.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Roger Schädler
Vielen Dank für das Wort. Ja, ich glaube, Bürokratieabbau, da sind wir uns einig, ist ein wichtiges Anliegen für uns alle. Schlanke Prozesse, verständliche Verfahren, rasche Entscheide, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und Vereine. Die Nähe zur Verwaltung ist für Liechtenstein ein Standortvorteil. Diese Nähe verpflichtet uns aber auch; der Staat muss effizient arbeiten, nicht als Selbstzweck, sondern als Dienstleister. Für mich heisst das, nicht immer neue Strukturen und Stellen schaffen, sondern bestehende Abläufe konsequent hinterfragen und zu verbessern. Ein kritischer Blick auf das Stellenwachstum der letzten Jahre ist aus meiner Sicht durchaus angebracht. Gleichzeitig bin ich mir beim vorliegenden Postulat nicht sicher, ob es tatsächlich zu weniger Bürokratie führt oder ob wir nicht Gefahr laufen, mit einer gross angelegten Untersuchung und neuen Koordinationsstellen zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Regierungsprogramm finden sich klare Zielsetzungen zum Bürokratieabbau, zur Modernisierung der Verwaltung und zu einer serviceorientierten Digitalisierung. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Regierung diese Aufträge aktiv verfolgt und laufend konkrete Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erarbeitet. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob die Regierung hierfür tatsächlich noch ein zusätzliches, einjähriges Grossprojekt mit umfassender Untersuchung benötigt oder ob wir damit nicht vor allem neue Berichtspflichten und Strukturen schaffen.Aus diesem Grund möchte ich die Regierung bitten, folgende Fragen zu beantworten, ich habe die Fragen ebenfalls vorab zugestellt. Hier würde ich mich auch freuen, wenn die von der Gesamtregierung beantwortet würden:- Welche konkreten Massnahmen zum Bürokratieabbau sind bereits geplant und in welchen Bereichen erwarten Sie die grösste Entlastung für Bürger und Unternehmen?
- Wie stellen Sie sicher, dass laufende Digitalisierungsprojekte tatsächlich Prozesse vereinfachen und nicht lediglich bestehende Abläufe digital abbilden?
- Wie messen Sie Fortschritte beim Bürokratieabbau, ohne zusätzliche Berichtspflichten und neue Strukturen zu schaffen?
- Wie hoch schätzen Sie den personellen und zeitlichen Aufwand ein, um die im Postulat verlangte umfassende Untersuchung mit all Ihren Teilaufträgen durchzuführen?
Bei der Durchsicht des Postulats war für mich insbesondere die Idee eines Deregulierungsstabs mit permanentem Monitoring ein Warnsignal und ich befürchte, dass wir hiermit neue Strukturen und darum auch zusätzliche Bürokratie schaffen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Bürokratie ist kein Monster per se. Sie ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit, von Verlässlichkeit und Gleichbehandlung. In einer Demokratie schaffen klare Verfahren und nachvollziehbare Regeln Vertrauen für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für Unternehmen. Bürokratie hat damit eine legitime, ja notwendige Funktion. Entscheidend ist jedoch, dass sie sich im Rahmen des Nützlichen bewegt, so viel Regelbindung wie nötig, so wenig Aufwand wie möglich. In diesem Punkt kann ich das Anliegen der Postulanten durchaus nachvollziehen. Der Anspruch an unsere Verwaltung darf und soll es sein, effizient zu arbeiten. Es ist davon auszugehen, dass die Mitarbeitenden der Landesverwaltung bereits heute um eine effiziente Verwaltungspraxis bemüht sind. Dennoch kann es sinnvoll sein, Prozesse punktuell zu überprüfen und anhand internationaler Best-Practice-Modelle weiterzuentwickeln. Dem vorliegenden Postulat stehe ich allerdings sehr kritisch gegenüber. In vielen Punkten sehe ich eher eine Bürokratieerhöhung statt eine Reduzierung. Das Postulat ist aus meiner Sicht enorm überladen. Es enthält eine Vielzahl an Prüfaufträgen, wir haben es bereits gehört, von umfassenden Prozessaudits über eine systematische Überprüfung des gesamten Regelungsbestandes bis hin zu Kosten-Nutzen-Analysen, internationalen Benchmarks und partizipativen Verfahren. Obwohl den Regierungsstellen ein Jahr Zeit für die Beantwortung eingeräumt werden soll, bezweifle ich stark, dass innert dieser Frist sämtliche Aufträge mit den bestehenden personellen Ressourcen seriös abgearbeitet werden können. Wer ernsthaft Effizienz will, darf die Verwaltung nicht gleichzeitig mit einem kaum bewältigbaren Prüfprogramm blockieren. Eine umfassende Bestandsaufnahme sämtlicher Gesetze, Verordnungen und Prozesse würde einen enormen zeitlichen und personellen Aufwand bedeuten, ganz zu schweigen von der anschliessend vertieften Analyse. Besonders kritisch sehe ich die vorgeschlagene One-in-one-out-Regel. Für jede neue Vorschrift soll eine bestehende aufgehoben werden. Dieser Ansatz mag im privaten Konsum funktionieren, für jedes neue Kleidungsstück, ein altes weg, aber Rechtsetzung folgt inhaltlichen Notwendigkeiten, nicht arithmetischen Vorgaben. Wer entscheidet letztlich darüber, welche bestehende Vorschrift entfällt, und ist es sachlich gerechtfertigt, notwendige neue Regelungen, etwa aufgrund internationaler Verpflichtungen oder technologischer Entwicklungen, künstlich an den Wegfall einer Norm zu knüpfen? Ich bezweifle, dass dies rechtlich und praktisch zielführend wäre.Ähnlich verhält es sich mit generellen Ablaufdaten für Gesetze und Verordnungen. Eine regelmässige Überprüfung von Zweckmässigkeit und Wirksamkeit erscheint wünschenswert, aber nicht zielführend. Automatische Befristungen schaffen Rechtsunsicherheit und erhöhen den legislativen Daueraufwand erheblich. Letztlich müsste der Landtag bei jedem Gesetz im Voraus ein Ablaufdatum festlegen und bei Fristablauf erneut darüber befinden. Das bedeutet zusätzlichen Aufwand für Verwaltung, Regierung und Landtag, ohne dass damit automatisch bessere Gesetze garantiert sind. Auch die geforderte systematische Gesamtüberprüfung des gesamten Regelungsbestandes erscheint mir in dieser Breite unverhältnismässig. Eine Priorisierung wäre essenziell. Statt ein umfassendes Aufräumkommando zu bilden, das absehbar länger als ein Jahr beschäftigt wäre, sollten wir gezielt dort ansetzen, wo konkrete Probleme bestehen und wo der grösste Nutzen mit vertretbarem Aufwand erzielt werden kann.In organisatorischer Hinsicht überzeugt mich die Idee einer zentralen Effizienzabteilung ebenfalls nicht. Ich frage mich, ob dort tatsächlich ausreichend Fachwissen gebündelt werden könnte, das heute in den einzelnen Amtsstellen vorhanden ist. Viele Reibungsverluste entstehen, denke ich, nicht wegen einzelner Gesetze, sondern womöglich wegen fehlender Abstimmung an den Schnittstellen. Aus meiner Sicht braucht es deshalb weniger eine zentrale Stelle, sondern möglicherweise eine verstärkte, ämterübergreifende Zusammenarbeit bei konkreten Abläufen. Was die Partizipation betrifft, so bestehen bereits heute Austauschgefässe zwischen Regierung und Wirtschaftsverbänden sowie anderen Interessenvertreter/-innen. Anliegen aus der Praxis werden aufgenommen und weitergetragen. Hier sehe ich durchaus bestehende Strukturen, auf denen aufgebaut werden kann, ohne neue formalisierte Beteiligungsinstrumente zu schaffen. Schliesslich halte ich die monetäre Bezifferung eines gesamten Deregulierungspotenzials für illusorisch. Bürokratische Belastungen lassen sich nicht in jedem Fall seriös in Schweizer Franken ausdrücken, ohne erhebliche Annahmen zu treffen. Der Aufwand einer solchen Quantifizierung würde in keinem angemessenen Verhältnis stehen und der resultierende Betrag wäre wohl kaum belastbar. Bürokratieabbau ist ein legitimes Anliegen, aber er gelingt durch pragmatische, priorisierte Verbesserungen und durch gute Zusammenarbeit, nicht durch ein überladenes Prüfprogramm. Aus diesen Gründen kann ich dem Postulat in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Johannes Kaiser
Danke, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren, sie müssen mir jetzt auch etwas Zeit lassen, um darzustellen, um was es bei diesem Postulat geht. Andere haben ausgedrückt, dass sie eine Stunde reden könnten, was bei diesem Postulat nicht funktioniert, ich versuche darzustellen, was funktionieren kann. Vorausschicken möchte ich eine Unterstellung in erster Linie, bevor ich auch auf die eingegangenen Voten eingehe. Es hat nichts mit der Verwaltung zu tun oder nichts mit der Verwaltung, die ineffizient arbeiten würde. Die Verwaltung macht eine sehr gute Arbeit, das wissen wir. Sie müssen aber mit denjenigen Instrumenten schaffen, die wir ihnen geben, mit Regulatorien, mit Gesetzgebungen, mit Merkblättern, mit Anweisungen und bei diesen Anweisungen weiss manchmal die linke Hand nicht, was die rechte Hand für eine Anweisung gegeben hat. Es geht in diesem Sinne darum, um einen Überblick zu kriegen, wo entschlackt werden kann, wo eine Diät eingesetzt werden kann und wo Ballastabbau für die Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaftsverbände, für die Unternehmen vorgenommen werden kann. Es sind zum Teil würdigende Voten gefallen, es sind auch ein bisschen unnette Voten gefallen. Ich versuche, mindestens einigermassen zu qualifizierten Aussagen, auch wenn sie negativ sind, Stellung zu nehmen, die anderen lasse ich sein. Ich versuche, am Anfang noch einmal darzulegen, um was es geht und dass es gar nicht so umfassend ist, dass es gar nicht so schwierig ist, sich da zurechtzufinden mit den Forderungen, die wir an die Regierung stellen beziehungsweise dass wir die Regierung einladen, zu untersuchen und anzuschauen. Hashtag Bürokratieabbau: Es nur bei diesem Hashtag zu lassen, dann hat man das Ganze nicht ganz verstanden. Es braucht einen systematischen Bürokratieabbau. Es geht nicht einfach darum, dass die «Headline» Bürokratieabbau über allem steht und dass dann zufälligerweise da und dort etwas abgebaut wird. Es sind übrigens auch sehr viele Mechanismen eingebaut in der Verwaltung. Manche sind hier auch falsch dargestellt worden beziehungsweise befragt worden - dazu komme ich dann nachher noch. Nochmals, die Optimierung von Verwaltung und Rechtsetzung bildet das Fundament, um staatliche Prozesse schlanker und digitaler zu gestalten. Das ist einfach einmal wichtig. Die Wettbewerbsfähigkeit Liechtensteins, und darin steckt auch die Zielsetzung dieses Postulats, um das nochmals zu erwähnen, hängt zunehmend von der Effizienz unserer Verwaltung ab. Unternehmen berichten uns von Doppelspurigkeiten bei Genehmigungsverfahren und von aufwendigen Dokumentationspflichten. Für KMU bedeutet dies eine erhebliche Belastung im Verhältnis zu ihren Ressourcen. Deshalb sollen wir in den Handlungs- und Bürokratisierungsmodus überleiten und da neue Wege finden. Ich weiss nicht, ob Sie als Landtagsabgeordnete, als Volksvertreterin oder als Volksvertreter, nie von der Wirtschaft, von Bürgerinnen und Bürger gehört haben, dass sie da und dort mit bürokratischen Gepflogenheiten zu kämpfen haben. Ich jedenfalls und viele andere sind immer wieder damit konfrontiert. Da mache ich keine Vorwürfe an die Verwaltung oder ich mache keine Vorwürfe an die entsprechenden öffentlichen Stellen, aber wir geben eben diese Reglemente und Instrumente. Jeder hat ein Reglement in der Hand und muss es ausfüllen, sonst wird es sowieso obsolet in dem Sinne und da gibt es eigentlich Reformbedarf, was die Bürokratie anbelangt.Zur liechtensteinischen Identität: Das ist eine Identität von uns. Wir haben kurze Wege. Das bedeutet nicht nur geografische Nähe, sondern auch administratives Handeln, das unbürokratisch, zielgerichtet und bürgernah ist. Dieses Postulat stärkt genau diese Identität und unseren Anspruch als innovativer Standort. Wir haben das in unseren Genen, aber wir handeln nicht immer danach. Die Wege sind zum Teil kompliziert geworden und lang geworden. Länder wie Luxemburg, Malta, Litauen und Singapur haben durch konsequente Deregulierungsprogramme ihre administrativen Aufwände signifikant reduziert. Liechtenstein ist ein innovativer und liberaler Wirtschaftsstandort und wir können das auch. Wenn wir das wollen, können wir das auch. Was diese Länder herbringen, das könnte auch unsere Zielsetzungen sein. Wir wollen auch bei anderen Bereichen immer gross mitspielen und vorne dran stehen. Wieso nicht auch in diesem Bereich eine Führungsrolle oder eine Vorbildrolle übernehmen, weil wir eben klein sind, weil die Wege kurz sind?Bei diesem Postulat geht es nicht darum, Standards abzusenken oder wichtige Regulierungen zu untergraben. Vielmehr wollen wir ineffiziente oder überflüssige Vorschriften identifizieren und optimieren, während bedeutsame Bestimmungen erhalten und gestärkt werden. Das kann die Regierung überprüfen, das kann sie anschauen und in diese Richtung arbeiten. Das ist verantwortungsvolle Deregulierung. Also, wir verlangen eigentlich eine Analyse, eine Entschlackung, eine Diät, einen Ballastabbau von Regulatorien, von Gesetzen, Vorschriften, Unübersichtlichkeiten, Doppelspurigkeiten, die Unternehmen, die Wirtschaft, die Verwaltung und allgemein die Bürgerinnen und Bürger einschnüren, belasten und wirklich auch einschränken. Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass wir ineffiziente Prozesse einfach digitalisieren. Wir fordern ein Umdenken. Prozesse müssen zuerst optimiert werden. Das «Data-Once-Principle» ist dabei zentral. Bürger und Unternehmen sollen ihre Daten nicht mehrfach eingeben müssen.Dann die One-in-one-out-Regelung: Für die jede neue Vorschrift sollte man einmal andenken oder prüfen, eine bestehende aufzuheben. Eine starre Regelung könnte zu Rechtsunsicherheit führen. Deshalb prüfen wir, wie dieser Grundsatz als Handlungsempfehlung implementiert werden kann. Es geht um einen Kulturwandel in der Gesetzgebung und da sind wir als Gesetzgeber auch gefordert Wir können die Gesetze so übernehmen, wie sie sind. Wir können neue schaffen, aber es sind in dieser Zeit auch wieder einige veraltet, andere sind vielleicht doppelspurig, wieder andere können ersetzt werden.Auch zur Sunset-Klausel: Gesetze und Verordnungen sollten mit zeitlichen Ablaufdaten versehen werden, damit regelmässig die Zweckmässigkeit überprüft wird. Das ist jetzt wirklich nichts Neues, für uns wäre es natürlich etwas Neues in Liechtenstein. Auch hier prüfen wir flexible Modelle, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Es geht um kontinuierliche Verbesserung und nicht um Chaos. Es geht darum, dass man das prüft, das man das anschaut. Vielleicht kommt die Regierung darauf: Nein, lass die Finger davon, das machen wir nicht, das wollen wir nicht machen, und dann ist es auch eine Auseinandersetzung, die die Regierung gemacht hat, die wir dann wieder weiterentwickeln können hier in diesem Haus. Wir fordern eine monetäre Bezifferung des Deregulierungspotenzials. Unternehmen sollen konkret sehen, welche Kostenersparnisse und Zeiteinsparungen möglich sind. Dies ist nicht nur opportun, sondern strategisch notwendig für unseren Standort. Es können auch Sofortmassnahmen umgesetzt werden und so weiter.Dann zu einigen Ausführungen: Ich gehe ein bisschen der Reihe nach, ich werde nicht alle Aussagen kommentieren. Aber bei Einzelnen ist es doch wichtig, dass man diese ein bisschen einordnet und auch vielleicht zurückholt auf die reale Ebene. Der Abg. Dietmar Hasler hat ausgeführt, und vollkommen richtig, der Bürokratieabbau sei ein laufender Prozess. Nur muss er einer Systematik unterliegen, damit man auch wirklich systematisch solche Prozesse durchführt und schaut, wo was wie kontrolliert werden kann, wie Entschlackungsmöglichkeiten dann auch eingeführt werden können.Es sei sehr allgemein, es gäbe keine konkreten Beispiele. Ich glaube, ich habe vorhin gerade konkrete Beispiele genannt. Gut, die schmecken vielleicht nicht, dann sind es auch keine konkreten Beispiele mehr, wenn sie einem nicht taugen, aber es sind einfach konkrete Beispiele. Da komme ich nicht darum herum. Die Regierung kann dazu Stellung nehmen und vielleicht kommen wir alle dazu nach der Beantwortung, wenn es überhaupt zu einer solchen kommen wird, dass man sagt: Nein, aus diesen oder jenen Gründen macht es keinen Sinn. Es können auch neue Ideen herauswachsen, die dann auch wieder umgesetzt werden können. Was der Abg. Dietmar Hasler noch ausgeführt hat, und da verwehre ich mich und das ist eine massive Unterstellung und das finde ich nicht fair, dass Sie sagen, dieses Postulat sei eine pauschale Darstellung, dass die Verwaltung als ineffizient hingestellt würde. Ich glaube, das habe ich ganz am Anfang klar gesagt: Die Verwaltung arbeitet sehr gut. Die Verwaltung arbeitet das ab, was man ihr gibt, und sie arbeitet sicher nach bestem Wissen und Gewissen der Regierung zu. Sie arbeitet auch an der Umsetzung der Gesetze, die wir hier beschliessen. Es liegt schon an uns. Die Gesetze, die wir machen, muss ja die Verwaltung umsetzen und dies macht die Verwaltung sicher ganz korrekt und gut. Also liegt die Initialzündung schon beim Landtag und bei der Regierung.
Dann zum Votum des Abg. Martin Seger: Ich habe nicht alles so freundlich und nett gefunden, insbesondere die Auslegung. Er hat korrekt und richtig ausgeführt - er wird sicher draussen zuhören oder zuschauen und sonst kann er es im Protokoll nachschauen oder im Stream. Er hat richtig interpretiert, richtig recherchiert. Im Gesetz der Regierungs- und Verwaltungsorganisation von 2012 wurde das thematisiert. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, ich kann mich auch sehr gut daran erinnern, dass ich dort zugestimmt habe, aber er interpretiert dann das ganz auf seine eigene Art. Er unterstellt auch, wir würden der Regierung unterstellen, sie würde sich nicht an Gesetze halten. Wo diese Aussage herkommt, welcher Einfall hier zu diesem Schluss geführt hat, das kann ich jetzt nicht nachvollziehen. Ich muss es auch nicht erklärt haben. Die Regierung wird ja aufgefordert, die Regierung macht ja auch ihre Arbeit, so wie sie sie machen. Sie muss ja diese Gesetze, die wir hier beschliessen umsetzen, also liegt die Initialzündung wirklich hier drinnen, hier in diesem Kreis; da fängt das Ganze an.Dann zum DpL-Fraktionskollegen Thomas Rehak: Sie haben ziemlich alles gekübelt. Es sei ein breites Spektrum, es sei viel zu viel drinnen und man würde vor allem, und das hat mich ein bisschen erstaunt aus ihrem Munde, mit parlamentarischen Vorstössen dieser Art die Regierung nur beschäftigen. Es würde Kosten generieren und es würde viel Aufwand bedürfen. Da frage ich mich schon, wir haben heute Morgen 44 Kleine Anfragen gestellt. Lassen wir einmal die 44 Kleinen Anfragen weg und nehmen ein solches Postulat und schieben das der Regierung zu, damit sie das beantworten kann. Dann haben Sie nach diesen Mann- und Fraustunden gefragt. Da gibt es wahrscheinlich einen Ausgleich.Also diese Argumente sind sehr zwiespältig und vor allem hat der Landtag schon das Recht, nicht nur EU- und EWR-Gesetze durchzuwinken, sondern ich persönlich schätze die parlamentarischen Vorstösse am meisten hier drinnen, egal von welcher Fraktion sie kommen. Sie vergleichen verschiedene Themen. Das sind Themen, die aus dem Volk kommen, weil wir und ihr als Volksvertreter entwickeln die Ideen, Anliegen und Bedürfnisse ja vom Volk weiter, und deshalb schätze ich diese.Man kann sie dann unterschiedlich anschauen. Deshalb gibt es auch unterschiedliche Abstimmungen. Es gibt parlamentarische Vorstösse, die überwiesen werden, andere die nicht überwiesen werden. Dieser Diskussion muss man sich stellen, aber man darf sie nicht einfach als sinnlos ansehen und zum vornherein schon sagen: Ja, die Regierung braucht da mehr als ein Jahr. Ich meine, wir haben schon ganz kleine, übersichtliche, nicht so komplexe parlamentarische Vorstösse eingegeben. Ich warte bei einzelnen parlamentarischen Vorstössen heute schon anderthalb Jahre drauf oder Jahre, oder zwei Jahre, oder drei Jahre und wenn die Regierung nach einem Jahr sagt: «Wir sind jetzt nicht so weit», wenn sie bei diesem Postulat dann mehr Zeit brauchen würde, dann würden wir ihr dies auch sehr gerne geben. Das heisst, wir müssen sie gar nicht geben, die Regierung nimmt sich diese Zeit sowieso von sich aus. Die nächste Frage geht ja an die Frau Regierungschefin. Sie wird das gut beantworten. Es geht um diese Aufzählung von Aufgaben, Prozessen, welche Prozesse hier aufgezeichnet werden müssen, ausskizziert werden müssen, und da wird die Frau Regierungschefin Ihnen sicher eine befriedigende Antwort geben können, denn sie wird hier auch von Landesangestellten beobachtet, weil viele Prozesse sind heute schon skizziert, visualisiert und aufgezeichnet, und ich habe mir sagen lassen, dass die einzelnen Prozesse sehr gut visualisiert sind. Das ist in der Leistungsanalyse nachzulesen, das kann dort bereits heute schon nachgeschaut werden. Also, hier sind viele Sachen drinnen, viele Anforderungen, viele Antragstellungen, da muss man nicht bei Null beginnen. Man muss sie in ein System hineinbringen, man muss sie ordnen, man muss das systematische Controlling dann ausführen können und dann wird uns die Regierung schon mitteilen: Ihr Postulanten habt uns in diesen und diesen Bereichen Ideen gegeben, wo ein Potenzial drinliegt, wo es Möglichkeiten gibt, eine Entschlackung vorzunehmen für die Wirtschaftsverbände, für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger. Das wissen wir alles nicht, sonst müssten wir das Postulat nicht stellen. Wir können das auch in Form einer Interpellation machen, was auch möglich ist. Dann geht es einfach auf einem anderen Weg, aber wir fragen ja die Regierung: Analysiert einmal diese und diese Bereiche. Es sind grosse Überschriften dabei, es werden detailliert bereits schon ein paar Ideen aufgezeigt, wo diese Analyse gemacht werden kann, welche Punkte wir damit meinen und dann kann sie uns eine Entschlackungsdiät oder Ballastabbauvorschläge unterbreiten. Dann zum Thema Digitalisierung: Der Prozess der Digitalisierung muss mit Prozessoptimierung gekoppelt sein. Das ist, glaube ich, auch eine Aussage von Ihnen, Herr Abg. Thomas Rehak, dass die Digitalisierung mit einer Prozessoptimierung gekoppelt sein muss. Habe ich das richtig gehört? Seit wir Digitalisierungsthemen haben, haben wir im Landesbudget Millioneninvestitionszuwächse. Es wird immer komplizierter. Wir haben noch keinen Digitalisierungsprozess oder -aufwände, die wir dort geleistet haben und die zu einem Bürokratieabbau oder einer Erleichterung geführt haben. Ganz exemplarisch hat das heute der Abg. Sebastian Gassner in seiner Kleinen Anfrage aufgeführt mit der Einführung des Microsoft 365. Also wenn man diese Kleine Anfrage mit den Unterfragen gehört hat, da wird man eingeschränkt, da wird man reguliert, da wird einem gesagt, was man zu tun hat, was man nicht tun kann. Da ist man nur mit Dingen konfrontiert, die wir dann nicht mehr können, was wir vorher vielleicht effizient machen hätten können. Das ist keine Kritik an Microsoft 365, aber ich will damit nur aufzeigen, Digitalisierung heisst nicht gleich Entschlackung, heisst nicht gleich Vereinfachung, heisst nicht gleich, komplexe Themen sind einfach zu lösen. Ich glaube eher, das Gegenteil ist dort der Fall.Danke, dem Abg. Roger Schädler. Es hat mir ganz gut getan, hat uns allen ganz gut getan, dass ein bisschen ein moderater Ton angeführt worden ist und dass es da und dort Lichtblicke in diesem Postulat drinnen hat, was uns sehr freute.Und ein grosser Punkt ist noch: nicht immer neue Stellen schaffen. Ein kritischer Blick ist angezeigt, Ja, der ist grundsätzlich angezeigt und man kann nur dann weniger Stellen schaffen, wenn man auch entschlackt, wenn man auch die alten Zöpfe abschneidet, die man nicht braucht, die für das Archiv sind, die für Statistiken sind, die für das Controlling sind und wenn etwas kontrolliert wird, das veraltet ist, da muss man ansetzen mit dem Bürokratieabbau, auf das zielt es genau ab und da ist auch der Punkt, da wo wir berührt wurden von Unternehmen, von Wirtschaftsverbänden und insbesondere von Bürgerinnen und Bürgern. Da hört man es tagtäglich, besonders von denen, die mit Bau zu tun haben, die irgendeine kleine Stiege oder ein Vordach oder eine Mauer ersetzen wollen oder sonst was auch immer. Ich habe letzthin auch wieder ein Beispiel gehört; das ist glaube ich in Triesenberg oben gewesen. Das habt ihr alle auch mitbekommen vom Gemeindevorsteher Christoph Beck. Ja, da gibt es viel Potenzial. Wir können das auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen. Ein Unternehmen lebt mit diesen Dingen. Wir haben kein Interessen hier, das anzuschauen. Es wird alles schon gemacht, es sind schon Mechanismen eingebaut. Wenn man darauf kommt oder wenn man zufällig etwas macht, dann wird dann schon abgebaut. Ihr müsst halt mit dieser Bürokratie leben.
Danke auch für die Ausführungen der Abg. Sandra Fausch. Auch sie hat freundliche Töne angestossen. Man muss nicht immer gleich alles umarmen, was wir als FBP bringen und gerade nicht dieses Postulat, wenn es für euch zu gross und zu umfangreich und zu komplex ist. Aber wir schätzen sehr die Punkte, die sinnvoll sind, wo man sieht, da ist Bürokratieabbau möglich, da ist Effizienzsteigerung möglich. Nochmals, es geht darum, das systematisch anzugehen. Nur einfach sagen: Bürokratieabbau, Hashtag davor, dann geht nichts; dann bleibt alles so, wie es ist. Dies einmal ein bisschen eingeordnet aus unserer Sicht.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.
Abg. Stefan Öhri
Vielen Dank, Herr Präsident. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das Anliegen dieses Postulats ist gut und wichtig. Bürokratie abbauen, Verfahren vereinfachen, Doppelspurigkeiten vermeiden, Digitalisierung besser nutzen, wer wollte das nicht? Ich möchte ausdrücklich sagen, das Grundanliegen ist richtig. Eine schlanke, verständliche und bürgernahe Verwaltung ist gerade für Liechtenstein ein wichtiger Standortfaktor. Gerade weil das Anliegen wichtig ist, müssen wir aber auch kritisch prüfen, ob der gewählte Vorstoss in dieser Form wirklich zielführend ist, und genau da habe ich erhebliche Vorbehalte. Die vom Abg. Kaiser gemachten Ausführungen haben einige zum Teil mehr, zum Teil weniger konkrete Beispiele genannt, die sinnvollerweise adressiert werden sollten. Diese änderten aber nichts an dem, was das Postulat verlangt. Beginnen möchte ich deshalb, wie schon einige meiner Vorredner, mit dem Umfang dieses Postulats. Es verlangt nicht einfach die Prüfung einzelner besonders belastender Verfahren; es verlangt im Ergebnis eine umfassende Untersuchung in 18 verschiedenen Themengebieten aus 6 Kategorien. Hier wird beziehungsweise werden nicht ein oder mehrere konkrete Probleme adressiert; hier wird faktisch ein Gesamtprogramm zur Neuvermessung grosser Teile von Verwaltung, Gesetzgebung und Vollzug bestellt.Dies klingt ambitioniert. In der Praxis ist es aber oft das Gegenteil von wirksam. Denn wenn alles gleichzeitig untersucht werden soll, besteht das Risiko, dass am Ende zu wenig vertieft wird, dass sich die Arbeit verzettelt und dass konkrete Entlastungen für Bevölkerung, Unternehmen oder Verwaltung erst sehr spät spürbar werden. Dann besteht aus meiner Sicht die Gefahr, dass zuerst ein grosser Bericht entsteht, aber die Entlastung nicht spürbar ist.Das Postulat verlangt Priorisierung, setzt aber keine klaren Auswahlkriterien und keinen Fokus für eine erste Phase. Im Ziel- und Zweckteil wird ausdrücklich verlangt, die Regierungsressourcen dort einzusetzen, wo mit geringstem Aufwand der grösste Nutzen erzielt werden kann. Das ist völlig richtig. Der Abg. Kaiser hat uns soeben erläutert, dass es konkrete Anliegen der Wirtschaft gibt. Genau diese sollten und müssen adressiert werden, insbesondere wenn sie schon bekannt sind.Der Auftrag ist aber trotzdem so breit und verlangt einen umfassenden Bericht und eine Analyse und Vorschläge, bevor eine Entlastung spürbar wird, und das, obwohl das Postulat umsetzbare Massnahmen mit geringem Aufwand und niedrigen Kosten verlangt. Zudem sehe ich methodische Unschärfen. Das Postulat vermischt verschiedene Reformlogiken, die man in der Praxis sauber trennen müsste. Ein Problem im Verwaltungsprozess ist etwas anderes als eine materielle Deregulierung. Eine Verbesserung im digitalen Frontend ist etwas anderes als eine Überarbeitung der Regulierungsfolgenabschätzung. Eine konsolidierte Rechtsdarstellung ist etwas anderes als eine Änderung von Zuständigkeitsregeln zwischen Land und Gemeinden. Das hängt zwar alles zusammen, ist aber nicht dasselbe. Wenn man all diese Themen in einen einzigen Auftrag packt, wird das Vorhaben unweigerlich unscharf.Auch halte ich die Ressourcenauswirkungen für problematisch. Einerseits soll geprüft werden, ob eine zentrale Stelle oder Funktion für Deregulierung und Effizienz geschaffen werden soll, andererseits soll dabei auf bestehende Personalressourcen zurückgegriffen werden. Zugleich soll innert eines Jahres ein umfassender Bericht vorgelegt werden. Dieser Zeitrahmen deutet darauf hin, dass auch Sie den Umfang dieses Postulats als gross einschätzen und sogar noch, wie ich von meinem Vorredner gehört habe, sie mehr Zeit gewähren würden. Ich sehe aber wie einige meiner Vorredner/-innen auch nicht, wie der Auftrag des Postulats realistisch leistbar sein soll, ohne dass anderes liegen bleibt, zum Beispiel konkrete Deregulierungen, Entbürokratisierungen, Digitalisierungen, wenn man die Untersuchung tatsächlich mit der verlangten Sorgfalt und interdisziplinären Breite durchführen will. Und dieser Aufwand wird die Beantwortung sehr vieler Kleiner Anfragen deutlich übersteigen. Hier riskieren wir, und einige Vorrednerinnen sehen das offensichtlich ähnlich, am Ende zusätzlich Bürokratie, um Bürokratie abzubauen. Mein Fazit ist deshalb folgendes: Das Ziel des Bürokratieabbaus ist richtig. Der vorliegende Vorstoss ist aber zu breit und zu wenig fokussiert. Es bestellt eine grosse Verwaltungsinventur, ohne Auswahlkriterien und ohne klaren Fokus für eine erste Phase festzulegen. Damit ist das Risiko gross, dass viel Analyseaufwand entsteht, aber zu wenig konkrete Entlastung. Ich kann das Postulat in der vorliegenden Form deshalb leider nicht unterstützen. Wenn man das wichtige Kernanliegen des Postulats weiterverfolgen soll, dann bitte in einer engeren, priorisierten Fassung mit wenigen klaren Handlungsfeldern, mit nachvollziehbaren Auswahlkriterien und mit einer ersten Phase, die auf rasch realisierbare Entlastungen abzielt und dabei auch, falls noch nicht vorhanden, Methodiken für die Durchführung solcher Projekte entwickelt oder weiterentwickelt. Also nicht alles auf einmal, sondern das Richtige zuerst. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Christoph Wenaweser
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gemäss dem Gesetz über den Geschäftsverkehr des Landtags mit der Regierung und die Kontrolle der Staatsverwaltung, Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetz, GVVKG, wird das Postulat als eine Form der parlamentarischen Eingänge wie folgt normiert, ich zitiere: «1) Mit einem Postulat wird die Regierung eingeladen, einen bestimmten Gegenstand zu überprüfen oder ein bestimmtes Vorgehen zu wählen. 2) Die Postulatsbeantwortung durch die Regierung erfolgt schriftlich bis spätestens zur vierten Landtagssitzung nach der Überweisung.»
Daraus lässt sich der Wille des Gesetzgebers ableiten, dass Postulate in ihrem Inhalt und in ihrem Auftrag in überschaubarer Weise und mit verhältnismässigem Ressourceneinsatz zu beantworten sein müssen. Einzig der Regierung bleibt die Möglichkeit unter Angabe des Grundes und des voraussichtlichen Termins der Beantwortung, dem Landtag rechtzeitig eine Verzögerung anzuzeigen. Letzteres hat für den Fall von unvorhersehbaren Verzögerungen zu gelten. Selbst den Postulanten ist es bewusst, dass die Erledigung ihres zur Überweisung anstehenden Auftrags zu vorhersehbaren Verzögerungen führt, indem sie die Frist zur Beantwortung angesichts der hohen Komplexität auf ein Jahr auszuweiten beabsichtigen, und wir jetzt vom Kollegen Kaiser gehört haben, könnte man dann auch noch ein bisschen Zeit dazu geben.
Meines Erachtens sprengt der Auftrag der Postulanten den Rahmen dessen, was mit dem Instrument eines Postulats bewirkt werden kann und soll bei Weitem. Der aus einem Lehrbuch für Verwaltungsorganisation stammen könnende Postulatstext, als interessierter Bürger wäre ich diesfalls für die Quellenangabe dankbar, verlangt von der Regierung, nicht einen bestimmten Gegenstand zu überprüfen oder ein bestimmtes Vorgehen zu wählen. Vielmehr verlangt er das Aufsetzen einer umfassenden Verwaltungsreorganisation und dies ohne auch nur ansatzweise Kosten und Nutzen dessen zu quantifizieren. Zugegebenermassen ist das auch ein schwieriges Unterfangen, insbesondere den Nutzen betreffend, der sich dereinst auf alle von den Postulanten erwähnten Ebenen einstellen könnte. Sicher ist für mich jedoch, dass allein die Beantwortung des Postulats mehrere Mannjahre und viele hunderttausend Franken verschlingen und die Landesverwaltung selbst mit, aber ganz besonders ohne Beizug externer Unterstützung völlig überfordern würde. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, würden Sie als Verwaltungsräte eines privaten Unternehmens einen solchen Auftrag an Ihre Geschäftsleitung, ohne zu wissen, welches die Kostenfolgen wären, ohne die Auswirkungen auf die Organisation zu kennen, und schon gar nicht, ohne auch nur einen einzigen indikativen Hinweis auf einen möglichen späteren konkreten wirtschaftlichen Nutzen zu erhalten, jemals freigeben, auch wenn er zugegebenermassen auch noch so gut klingt? Ich jedenfalls nicht und ich mache es auch als Landtagsabgeordneter gegenüber der Regierung nicht. Das will aber nicht heissen, mit den Postulanten dahingehend einig zu sein, dass ich in den von ihnen aufgezeigten Handlungsfeldern durchaus Optimierungspotenzial sehe. Allerdings erachte ich andere Vorgehensweisen für Erfolg versprechender und ich gehe auch davon aus, dass die Regierung und die Verwaltung tätig sind. Gerne bitte ich die Regierung um ihre Einschätzung und um Informationen, in welcher Weise sie derzeit bereits aktiv ist und wie dem Anliegen der Postulanten Rechnung getragen wird oder noch intensiver als bisher Rechnung getragen werden könnte. Danke. Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Besten Dank. Die Postulant/-innen formulieren auf den ersten Blick Ziele, die unbestritten sind: Prozesse vereinfachen, Doppelspurigkeiten abbauen, die Verwaltung modernisieren. Wer würde das grundsätzlich nicht wollen? Doch dahinter steht eine grundlegende Frage: Wofür wollen wir Verwaltung und Recht optimieren, ausschliesslich für den Wirtschaftsstandort oder für das Gemeinwohl in seiner ganzen Breite?Die FBP stellt in ihrem Postulat die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts ins Zentrum und beschreibt Bürokratie vor allem als Kostenfaktor für Unternehmen, insbesondere für KMU. Schutzfunktionen von Regeln für Arbeitnehmer/-innen, Mieter/-innen, Konsument/-innen, Umwelt, Gleichstellung oder demokratische Kontrolle tauchen hingegen praktisch nicht auf. So entsteht das Bild, Komplexität sei etwas Schlechtes, Regulierung vor allem eine Last und Hauptauftrag der Politik sei es, diese Last für die Wirtschaft zu reduzieren. Viele sogenannte bürokratische Pflichten sind jedoch nichts anderes als die konkrete Ausgestaltung von Rechten und Schutzstandards. Ohne Dokumentationspflichten gibt es oft keine Nachvollziehbarkeit, keine Beweisbarkeit, keine Durchsetzung, weder für Beschäftigte noch für Betroffene von Belastungen oder Diskriminierung. Wenn wir diesen Aspekt systematisch ausblenden, verschiebt sich der Fokus weg vom Schutz der Schwächeren und des Planeten hin zur reinen Standortlogik.Der Postulatstext ist zudem stark geprägt von einer Management- und Effizienzsprache: Prozessaudits, Effizienzanalysen, Kennzahlen, monetäre Bezifferung des Deregulierungspotenzials. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange klar ist, worauf sich diese Effizienz bezieht. Doch diese Frage bleibt offen. Effizienz wofür? Für höhere Gewinne, für mehr Tempo oder für Grundversorgung, soziale Gerechtigkeit und ökologische Stabilität, man weiss es nicht. Das Postulat spricht positiv von partizipativen Elementen, Bürgercheck, Chatbot, Foren, Runde Tische, Umfragen. Aber es beschreibt die Bevölkerung explizit als Kundschaft, deren Kundenzufriedenheit gemessen werden soll. Das ist ein ganz bestimmtes Verständnis von Staat: der Staat als Unternehmen, die Verwaltung als Dienstleisterin, die Bürgerinnen und Bürger als Kund/-innen. Wenn wir Verwaltung und Gesetzgebung wirklich erneuern wollen, braucht es ausserdem mehr als Kundenfeedback. Es braucht echte Mitgestaltungsmacht und Räume, in denen Betroffene mitentscheiden können, welche Regeln nötig sind, um ihr Leben sicherer, gerechter und klimaverträglicher zu machen.Wenn Sie sich dafür interessieren, wie gemeinwohlorientierte Kommunen und Verwaltungen erfolgreich in die Zukunft transformiert werden können, möchte ich Ihnen den Podcast «Bürokratie neu denken» mit Maja Göpel und Uwe Schneidewind ans Herz legen. Dort steht nicht die Frage im Zentrum, wie man Regeln abbaut, sondern wie man sie so gestaltet, dass sie dem Gelingen einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft dienen. Genau das leistet dieses Postulat nicht. Es koppelt Bürokratieabbau und Deregulierung nicht systematisch an Gemeinwohlthemen, an Klimaziele, an Verteilungsfragen, an Geschlechtergerechtigkeit oder an demokratische Teilhabe.Dieses Postulat verwechselt Ziel und Mittel. Es macht Effizienz zum Ziel, ohne dass vorher gemeinsam geklärt wird, ob wir damit überhaupt das Richtige erreichen. Wirklich entscheidend wäre aber, zuerst die Effektivität zu diskutieren, welche gesellschaftlichen, ökologischen und sozialen Ziele wollen wir erreichen und welche Rolle soll die Verwaltung dabei spielen? Ich plädiere dafür, das Anliegen einer Verwaltungsmodernisierung und Effizienzsteigerung nicht aufzugeben, aber den politischen Auftrag klar zu verschieben, weg von einer reinen Standort- und Effizienzlogik hin zu einer konsequent gemeinwohlorientierten, sozialökologischen und demokratischen Perspektive. Dieses Postulat in seiner jetzigen Form wird diesem Anspruch nicht gerecht.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Aufgrund der Wortmeldungen gehe ich davon aus, dass dieses Postulat wohl keine Mehrheit erlangen wird. Dennoch möchte ich auf ein paar Aussagen eingehen und auch meine Sichtweise einbringen. Vielleicht kann sich jedoch noch die eine oder der andere zu einem Ja für das Postulat überwinden. Anfangen muss ich mit dem Abg. Dietmar Hasler, denn zumindest ich habe ihn so verstanden, dass er der FBP unterstellt, sie denke, die Landesverwaltung sei ineffizient. Ich weise diesen Vorwurf klar, wie es auch schon der FBP-Fraktionssprecher Johannes Kaiser gesagt hat, entschieden zurück. Liechtenstein verfügt über eine der geringsten Staatsquoten weltweit und das bestehende Personal der Landesverwaltung macht einen sehr guten Job. Allerdings gibt es überall und insbesondere bei einem Arbeitgeber mit über 1'000 Mitarbeitenden auch Potenzial, noch besser zu werden, und das wollen wir mit unserem Postulat erreichen. Ja, der Prozess des Bürokratieabbaus erfordert anfänglich Verwaltungsressourcen und formale Schritte, die kurzfristig den Eindruck von mehr Bürokratie erwecken. Langfristig ist das Ziel jedoch eine Effizienzsteigerung und die wollen wir doch alle. Diesen Einsatz nennt man Investition.Nun, in verschiedenen Voten war zu hören, dass unser Postulat zu umfassend, zu ganzheitlich oder zu überfrachtet sei. Ich wage zu behaupten, wenn wir das Postulat nicht ganzheitlich und umfassend ausgestaltet hätten, würde vielleicht sogar von denselben Personen der Vorwurf kommen, dass wir uns nur oberflächlich und in gewissen Teilen oder nur zu abstrakt statt konkret mit dem Thema auseinandergesetzt hätten und sie deswegen nicht zustimmen können oder wollen. Manchmal macht es mir definitiv den Eindruck, dass nicht nach Wegen gesucht wird, etwas zu verbessern, sondern Gründe gesucht werden, etwas abzulehnen. Nachdem es aber auch Abgeordnete gibt, die unser Postulat als zu oberflächlich sehen, komme ich zum Schluss, dass die Wahrheit wohl irgendwo in der Mitte liegt und von der Tiefe vom Umfang richtig gemacht wurde. Ich bin mir jedoch bewusst, dass eine Zustimmung einfacher fällt, wenn man ein Postulat auch selbst unterschrieben hat.Ich bin überzeugt davon, dass alle hier drinnen eine Verbesserung und Effizienzsteigerung der Landesverwaltung wollen, damit die vorhandenen Mittel bestmöglich eingesetzt werden, die Mitarbeitenden aber auch mit sinnvollen und wesentlichen Aufgaben betraut werden. Wir sind uns auch alle ziemlich einig beziehungsweise werden es dann in der November-Landtagssitzung wieder sein, wenn es ums Budget geht.Der Landtag hat vor allem zwei Hebel, um Kosten zu sparen: Das sind die Hebel beim Sach- und Personalaufwand. Der Abg. Roger Schädler hat es auch erwähnt, dass diese in den letzten Jahren stark angestiegen sind und dass der Trend gebrochen werden sollte, denn dort können wir anfangen. Doch wie geht das? Am besten eben mit Effizienzsteigerung. Es macht dann auch Sinn, wenn das vorhandene Personal andere Aufgaben bekommt, beispielsweise, wenn es eine alte Aufgabe nicht mehr braucht, diese automatisiert, digitalisiert oder vereinfacht wurde. Ausserdem führt dies mit dazu, dass das bestehende Personal sinnvoller, besser und effizienter eingesetzt wird. So kann beziehungsweise sollte auch ein Personalaufbau nämlich in Zukunft vermieden werden können. Das ist auch meine grosse Erwartung an die Digitalisierung. Deregulierung und Simplifizierung, sprich Vereinfachungen, sind weltweit ein Thema. Sie haben zum Ziel, die Effizienz zu steigern und die eingesetzten Ressourcen besser einzusetzen. Länder wie Luxemburg, Malta, Litauen und Singapur, welche durchaus mit uns in gewissen Bereichen zu vergleichen sind, machen dies vor und wir sollten uns diese Länder als Vorbilder nehmen. Mit unserem Postulat können und wollen wir dazu beitragen, dass unser Staat seine Ressourcen noch effizienter einsetzt und dass der Trend von stark steigenden Personal- und Sachaufwandskosten gebrochen werden kann, damit das betriebliche Ergebnis in Zukunft positiv ausfällt und das positive Gesamtergebnis nicht nur wegen eines positiven Finanzergebnisses mit einem Gewinn abschliesst. Abschliessen möchte ich mit einer Frage an die Abg. Sandra Fausch. Sie sagt, dass sie dem Postulat in der vorliegenden Form nicht zustimmen kann. Was müsste abgeändert werden, damit sie zustimmen können? Und dem Abg. Stefan Öhri möchte ich danken, dass er klar sagt, wie das Postulat hätte sein müssen, damit er zugestimmt hätte. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Wenn ich mir die ablehnende Haltung, die hier teilweise geäussert wurde, zu Gemüte führe, dann bin ich jetzt schon etwas überrascht und ich denke, die Wirtschaftsverbände werden noch etwas überraschter sein, wenn sie heute den Landtag gehört haben. Wir wollen methodisch korrekt statt mit der Kettensäge vorgehen. Nadelstiche - ja, aber gleichzeitig müssen wir eine Methode und eine Kultur etablieren. Zudem schadet es nicht, wenn sich der Landtag einmal vertieft mit der Thematik auseinandersetzt, anstatt immer nur einzelne Themen aufzugreifen, von denen man sich vielleicht gerade persönlich betroffen fühlt. Wieso führen Unternehmen einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess oder beispielsweise «Operational Excellence» oder «Lean Teams» ein? Das ist keine Kritik an der Verwaltung, aber irgendwann hat man eine kritische Grösse erreicht, wo eine Institutionalisierung von Verbesserungsprozessen einfach angebracht ist. Bei der Verwaltung, denke ich, ist dieser Zeitpunkt jetzt erreicht. Ganz wichtig ist es, dass Silos abgebaut werden, Schnittstellen verbessert werden und eine dynamische Verbesserungskultur etabliert wird. Der Verwaltung kann ich empfehlen, das Postulat im Detail zu studieren. Die vom Landtag implizierte Kritik an der Verwaltung wird darin nicht bestätigt. Das ist wirklich nicht unsere Intention. Was ist falsch daran, wenn man sich bei jedem neuen Gesetz beispielsweise Gedanken über die Wirksamkeit und Messbarkeit oder über eine sinnvolle Lebensdauer macht? Wir sprechen im Postulat nicht von starren Regelungen, sondern von Handlungsempfehlungen und Grundsätzen. Auch eine optimierte Partizipation von Verbänden und Nutzergruppen ist ein zentrales Element, das wir adressieren wollen. Übrigens sind die vielen Verwaltungsprozesse bereits bekannt, das wurde hier geäussert. Bitte werfen Sie einen Blick in die Leistungsanalyse. Das hilft wirklich sehr zu verstehen, auch wie die Verwaltung funktioniert. Hier sind einfach einmal drei Seiten davon ausgeführt. 800 Kernaufgaben, Kernprozesse werden darin aufgeführt, das ist circa ein Kernprozess pro Mitarbeiter. Hinzu kommen weitere Leistungen und Projekte. Also diese Analyse von 2016 ist wirklich sehr detailliert und die Analysewerkzeuge, davon gehen wir aus, die sind grösstenteils vorhanden, aber der Landtag sollte sich eben auch diese Musse geben und sich damit befassen. So, wie ich das jetzt hier verstanden habe, haben diese Leistungsanalysen nicht alle im Detail gekannt und deshalb, jetzt unabhängig davon, was mit diesem Postulat passiert, ich kann sie Ihnen wirklich nahelegen, dass Sie sich das noch einmal zu Gemüte führen. Dann kommen auch nicht zu Fragen, wie viele Verwaltungsprozesse es gibt und so weiter. Das ist eigentlich alles schon erfasst und das müsste die Regierung eigentlich ohne weitere Probleme beantworten können. Dann ist einfach auch die Frage an die Regierung: Ist es der Regierung lieber, dass der Landtag zu jedem dieser 800 Kernprozesse einen politischen Vorstoss verfasst, und wohlbemerkt, ohne dass er sich zuvor mit einer methodischen Analyse der Verwaltungsprozesse beschäftigt hat oder irgendwelche Vollzugserfahrung vorweisen kann?Und nochmals, es geht nicht um den Abbau von Regelungen, sondern um eine Verbesserung der Effizienz. Also bitte helfen Sie uns, den Bürokratieabbau methodisch voranzutreiben. Wer einen methodischen Bürokratieabbau unterstützt, sollte der Überweisung dieses Postulats bitte zustimmen oder für immer schweigen, wie man so nett sagt. Wir haben jetzt wirklich keine Zeit für das übliche politische Hickhack, bei dem man das FBP-Postulat ablehnt, nur um vier Interpellationen, zwei weitere Postulate, drei Motionen und eine Initiative im eigenen Namen hinterherzuschicken. Also, bitte geben Sie sich heute einen Ruck und lassen Sie uns diese Herausforderung heute gemeinsam mit der Regierung, mit den Experten in der Verwaltung, den Verbänden und der Bevölkerung angehen. Ich bin überzeugt, dass wir es mit diesem Postulat in einen geordneten und methodischen Rahmen bringen, der sehr vielversprechend und erfolgsversprechend ist. Besten Dank. Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Das Abendessen steht unten bereit und ich möchte jetzt die Sitzung für das Abendessen bis 19:20 Uhr unterbrechen. Die Sitzung ist unterbrochen (von 18:40 bis 19:20 Uhr).
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen zu Traktandum7 fort.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank für das Wort. Im Grundsatz ist ja Ihre Absicht eine gute Absicht. Das habe ich ja eingangs schon gesagt und dazu stehe ich nach wie vor, aber zum Vorgehen, das Sie gewählt haben, ich glaube, da müssen wir zuerst die Regierung hören und dann können wir vielleicht das Urteil darüber fällen. Ich habe Ihnen nur meinen Eindruck geschildert. Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann müsste ich ja diesem Postulat fast zustimmen, aber wenn ich das Postulat lese, kann ich es eben nicht. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Roger Schädler
Vielen Dank für das Wort. Ich habe noch zwei Repliken. Erstens an den Abg. Gassner: Sie fordern eine systematische Analyse von Verwaltungsabläufen, Schnittstellen, Zuständigkeiten und Effizienzpotenzial in Ihrem Postulat. Diese Analyse kann ich grundsätzlich unterstützen. Die geforderte Prozessoptimierung ist jedoch eine Daueraufgabe und Teil des Führungsauftrags jeder Amtsleiterin und jedes Amtsleiters. Hierfür benötigen wir meiner Ansicht nach kein zusätzliches Postulat. Dann vielleicht noch an Sie, Herr Abg. Kaiser: Sie haben ja angesprochen, dass Unternehmen und Einwohner immer wieder auf sie zukommen und Reformbedarf sehen in gewissen Themen. Das geht mir auch so. Hier dürfen wir den Ball meiner Ansicht nach aber nicht einfach der Regierung zuspielen, denn wir sind die Volksvertreter hier und ich möchte hier auch explizit den Landtag in die Pflicht nehmen. Wir sind gefordert, konkrete Verbesserungsvorschläge aus der Praxis einzubringen, wir sind gefordert, jede neue Gesetzesvorlage oder Gesetzesanpassung, die uns vorgelegt wird, kritisch zu hinterfragen und uns da einzubringen. Da benötigen wir keine Sunset-Klauseln oder keine One-in-one-out-Regel. Da können wir in unserem Prozess anknüpfen. Wenn wir Bürokratie abbauen wollen, brauchen wir vielmehr konkrete, umsetzbare Schritte dort, wo der Schuh drückt, bei einzelnen Verfahren, Formularen, Schnittstellen und Bewilligungswegen und dies laufend und meiner Ansicht nach nicht als einmaliges Grossprojekt.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Besten Dank. Interpellationen, Postulate, Motionen - genau so überhäuft die FBP-Fraktion seit Beginn der Legislatur Regierung und Verwaltung und mit dem vorliegenden Postulat setzt sie noch einen drauf, ironischerweise unter dem Titel Bürokratieabbau. Was für eine Idee. Man bekämpft Papier mit noch mehr Papier. Allein die Beantwortung der Waffenrechtsinterpellation umfasste 71 Fragen. Man möchte sich gar nicht ausmalen, wie viele Arbeitsstunden eine solche Flut an Detailfragen in der Verwaltung bindet. Das sind Ressourcen, die anderswo fehlen. Parlamentarische Vorstösse sind ein legitimes und wichtiges Instrument politischer Arbeit, doch jede Anfrage löst in Regierung und Verwaltung erheblichen Aufwand aus. Fachstellen müssen zuarbeiten, Daten aufbereiten, Stellungnahmen abstimmen. Das kostet Zeit, Personal und Geld. Viele der angesprochenen Themen im Postulat sind zudem bereits im Koalitionsvertrag verankert. Ein Beispiel zur Verwaltung, ich zitiere: «Geltende Regeln werden im Hinblick auf allfällige Überregulierungen überprüft und wo möglich angepasst, um Private und Unternehmen von unnötigem administrativem Aufwand zu entlasten.» Oder zur Wirtschaft: «Bürokratische Hürden, welche die Unternehmen belasten, sollen abgebaut oder zumindest reduziert werden.» Die Regierung weiss also genau, was in dieser Legislatur zu tun ist. Es bedeutet aber auch: Vor allem die Koalitionsparteien sollten der Regierung die notwendige Zeit geben und sie erst einmal arbeiten lassen. Was mir aber an Ihrem Postulat vor allem fehlt, und das hat mein Vorredner soeben auch noch einmal angesprochen, sind die konkreten Themen, die wir anpacken und vereinfachen sollten. Ich liefere Ihnen gerne noch ein paar Beispiele. Denken Sie nur an die ständig neuen Auflagen, die vom Amt für Umwelt auferlegt werden, für den Schaukelpfad im Malbun, das Langlaufzentrum Steg und der Abbruch des Loipenhauses. Ich verweise hierzu auf die eingereichte VU-Motion als Beispiel für einen konkreten Vorschlag. Oder ein zweites Trassee für die Fussgänger auf Sareis oder der Bau der Kletterhalle. Hier sollten wir ansetzen und wenn erforderlich die Gesetze anpassen. Und eine abschliessende Bemerkung: Es überrascht mich schon sehr, dass die beiden FBP-Regierungsräte jetzt nicht anwesend sind bei diesem Postulat, das die Gesamtregierung betrifft und von der FBP-Fraktion eingebracht wurde. Ich hoffe, dass sie aber die Antworten noch liefern, die konkret an sie gestellt wurden. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank für das Wort. Ich möchte noch auf die Frage eingehen des Abg. Daniel Seger, der mich gefragt hat, in welcher Form ich das Postulat hätte überweisen können. Ich kann und will Ihnen auch kein Rezept geben, welche Sätze oder Absätze Sie jetzt streichen hätten sollen, damit es dann überwiesen wird, aber lassen Sie mich vielleicht eine Anregung geben. Es gibt sechs Blöcke in diesem Postulat und ein Postulat ist ein Prüfauftrag zu einem vielleicht bestimmten Sachverhalt. Vielleicht die Gegenfrage: Ich habe mich dann gefragt, ehrlich gesagt, schon zu Beginn des Lesens dieses Postulats, was Ihnen wohl die Zuversicht gibt, dass dieses wirklich sehr umfangreiche Postulat wirklich gute Chancen hat in diesem hohen Haus.Ich kann mir nicht vorstellen, dass man hier felsenfest davon überzeugt ist, dass es hier leicht sein wird, eine grosse Mehrheit zu finden, eben gerade, weil es so umfangreich ist. Daher vielleicht auch die Gegenfrage: Warum haben sie es nicht wirklich abgespeckt und fokussiert? Da kann ich meinem Vorredner, dem Abg. Stefan Öhri, nur beipflichten, Fokus auf etwas, wo vielleicht auch die Chancen gut wären, nämlich, dass man von diesen sechs vielleicht einen Block herausgezogen hätte, bei dem man einen hohen Nutzen sieht, aber auch Chancen, dass es vielleicht zu einem Prüfauftrag kommt. Oder auch eine Anregung: Sie erwähnen in der Zielsetzung, dass das Postulat sich an bewährten internationalen Modellen orientiert. Es wäre auch eine Möglichkeit gewesen, vielleicht schwebt Ihnen da konkret ein Vorgehen oder eine Methodik oder ein Sachverhalt vor, bei dem man sagen hätte können, daran wollen wir uns orientieren, das hätten wir gerne adaptiert, damit man vielleicht dann einen Prüfauftrag gegeben hätte.Es ist so umfangreich; wie gesagt, ich glaube nicht, dass man das alles beziffern kann. Ich glaube, worüber Konsens hier besteht, dass wir eine straffe Verwaltung haben. Auch noch einmal, Bürokratie hat auch irgendwo seine Daseinsberechtigung und deshalb kann ich das in dieser Form nicht unterstützen.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Regierungschefin Brigitte Haas
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete. Wer noch vor kurzer Zeit Ausbildungsbeihilfen, Stipendien oder Darlehen beantragen wollte, füllte Formulare von Hand aus, unterschrieb sie, ging zur Post, schickte sie ab und so weiter. Heute wird der Antrag elektronisch eingereicht, Stammdaten der Personen sind bereits hinterlegt und müssen somit nicht mehr ausgefüllt werden, da dies automatisch geschieht. Bei Folgeanträgen sind dann sogar Ausbildungsdaten vorausgefüllt. Zudem gilt das Sendedatum gleich als Eingangsdatum. Ein Prozess, der früher aufwendig war, ist heute einfach und benutzerfreundlich. Und wenn jemand noch nicht so fit ist mit dem ganzen Elektronischen, dann kann man sich melden bei der Stipendienstelle und es wird einem geholfen. Oder unsere Volkszählung 2025: Sie haben alle mit der Einladung einen QR-Code erhalten, konnten ihn scannen und so völlig unkompliziert und rasch die Fragen beantworten. Dies ist einfach, umweltschonend und kostengünstig im Gegensatz zum Papier. Gleichzeitig kann natürlich jede und jeder, der den elektronischen Weg nicht gehen möchte, auf die Papierform zurückgreifen. Und ein konkretes Beispiel vom vorletzten Wochenende: Eine Bekannte benötigte die Geburtsurkunde ihrer Kinder. Sie bestellte diese am Sonntagabend auf der Couch mit dem Laptop, am Dienstag lagen die Urkunden im Briefkasten. Für Unternehmen zeigt das E-Mehrwertsteuerportal, was möglich ist. Heute können sämtliche Abrechnungstypen und alle Anträge rund um die Steuerpflicht von der Anmeldung bis zur Schlussabrechnung vollständig elektronisch abgewickelt werden. Alle Dokumente sind jederzeit einsehbar, Kontostand und Bestätigung abrufbar, kostenlos, rund um die Uhr, unabhängig von Bürozeiten. Was früher teils kostenpflichtig und papiergebunden war, ist heute, sobald es einmal eingerichtet ist, einfach, gratis und von überall zugänglich. Das sind lediglich ein paar Beispiele. Mit diesen möchte ich gleich zu Anfang zeigen, dass die Regierung das Ziel einer schlanken und effizienten Verwaltung teilt, und arbeitet gemeinsam mit der ganzen Verwaltung täglich daran. Deshalb optimieren wir bereits heute systematisch Verwaltungsprozesse. Wir glauben allerdings nicht, dass das Postulat auf diesem Weg eine Hilfe ist. Lassen Sie mich ausführen, weshalb wir das so sehen. Gleichzeitig werden Sie sehen, dass wir mit den Postulanten in vielem einiggehen. Ich glaube, wir verfolgen das gleiche Ziel. Aber braucht es dazu ein äusserst aufwendiges Reporting, was das Postulat nämlich bedeutet? Ein Reporting, dessen Beantwortung viele personelle Ressourcen binden würde, die stattdessen zielführend zum konkreten Abbau von Bürokratie eingesetzt werden können. Einleitend darf ich festhalten: Der Staat reguliert grundsätzlich dort, wo es notwendig und sachlich gerechtfertigt ist. Das betrifft sowohl die Regierung und die Verwaltung genauso wie den Landtag, wenn er neue Gesetze beschliesst. Ich glaube nicht, dass jemand hier im Raum sitzt mit dem Ziel, Bürokratie zu schaffen. Gleichzeitig sind Regeln aber unabdinglich für ein friedliches, geordnetes und verlässliches Miteinander. Wenn der Staat reguliert, wägt er sorgfältig ab. Welche neuen Regeln und Pflichten sind nötig, welche brauchen wir, um Rechtssicherheit zu schaffen und welche Belastungen bringen Regeln mit sich? Dabei orientieren wir uns stets an Grundprinzipien wie Sicherheit, dem Wohlergehen der Bevölkerung oder dem Ansehen und der Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts sowie damit insgesamt der Förderung der gesamten Volkswohlfahrt. Es muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass wir uns dabei in einem klar definierten Rahmen bewegen. Das Legalitätsprinzip gilt und internationale Verpflichtungen, namentlich europarechtliche Vorgaben, Liechtenstein ist ja Teil Europas und dankt dem EWR Teil des europäischen Wirtschaftsraums, aber auch WTO- oder OECD-Vorgaben engen unseren Handlungsspielraum bisweilen ein. Und ja, teilweise müssen wir heute Regulierungen umsetzen, die unserer Ansicht nach wenig zielführend sind. Das ist eine Realität, die wir nicht wegdiskutieren können und wollen. Lassen Sie mich aber festhalten, in der Gesamtschau zeigen sich mehr Vorteile, von denen unser Land profitiert, wie eben Rechtssicherheit oder freier Marktzugang. Die Abwägung zwischen Vor- und Nachteilen zugunsten unserer Wirtschaftsgesellschaft und damit der Volkswohlfahrt macht der Staat heute bereits nicht zuletzt hier im Landtag. Aber innerhalb des erwähnten Rahmens nutzen wir konsequent Spielräume durch eine zurückhaltende, verhältnismässige Umsetzung, durch sorgfältige Abwägung bei jeder neuen Vorgabe und mit dem klaren Ziel, unnötige Belastungen zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund halte ich das vorliegende Postulat für unnötig. Hier wird Papier mit noch mehr Papier bekämpft, was wir vorhin schon gehört haben. Das schafft keinen Abbau, sondern neue Pflichten und Mehraufwand. Das wäre das Gegenteil dessen, was wir hier gemeinsam wollen. Wir setzen auf konkrete, gezielte Massnahmen mit dem klaren Ziel, Verfahren und Prozesse für alle einfacher und effizienter zu gestalten. Erlauben Sie mir, einige Massnahmen, die teilweise auch im Postulat genannt sind, hervorzuheben. Diese wurden teilweise bereits umgesetzt oder stehen aktuell in der Umsetzung. Das Postulat fordert Prozessaudits, die Identifikation von Optimierungspotenzial und Sofortmassnahmen. Technisch sind wir auf gutem Weg. Was es nun braucht, ist der nächste Schritt: Prozesse konsequent aus der Perspektive der Bürgerinnen und Bürger zu denken, amtsübergreifend, nicht nur innerhalb der eigenen vier Wände. Genau dafür wird beim Amt für Personal und Organisation ein Kompetenzzentrum Prozessmanagement aufgebaut - als gemeinsame Grundlage, als Angebot an alle Amtsstellen und um Prozesse für Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu vereinfachen und zu verbessern. Das Postulat verlangt die Modernisierung veralteter Verfahrensstandards und die Nutzung von Digitalisierung als Befähiger. Moderne E-Government-Portale sind bereits nach aktuellem Stand der Technik und nach geltenden Accessibility-Standards, das heisst, mit dem Zugang zu digital verfügbaren Informationen und Dienstleistungen auch für Menschen mit Beeinträchtigungen, umgesetzt. Ältere Portale werden schrittweise angepasst oder abgelöst, pragmatisch und ressourcenschonend. Die Modernisierung erfolgt also tagtäglich und zwar in einem Masse, dass die Menschen auch mitgenommen werden können. Gleichzeitig bauen wir das digitale Verwaltungsangebot gezielt aus, nach dem Baukastenprinzip. Das bedeutet, anstatt jedes Onlineformular oder jedes Portal komplett neu zu entwickeln, werden Grundbausteine, sogenannte Basisdienste wie die eID.li, die E-Vertretung oder E-Zustellung geschaffen, die immer wieder verwendet werden können. Ob es bei der Bestellung von Formularen oder zur Identifikation, beispielsweise digital oder über den Führerschein in der eID. Damit vermeiden wir direkt Bürokratie und unnötige Doppelspurigkeiten. Das übergeordnete Ziel ist die konsequente Umsetzung des sogenannten «Once-only-Prinzips», also dem «Nur-ein-Mal-Prinzip». Privatpersonen und Unternehmen sollen ihre Daten der Verwaltung nur einmal bereitstellen müssen. Dann muss man sich nicht mehrfach anmelden und jedes Mal Kontaktdaten beispielsweise angeben, sondern die zuständigen Verwaltungseinheiten werden diese Informationen anschliessend unter klarer Wahrung des Datenschutzes intern weiterverwenden, das spart den Bürgerinnen und Bürgern viel Zeit.Das Postulat fordert vereinfachte Berechtigungs- und Rollenmodelle sowie durchgängige digitale Prozesse. Im Hinblick auf Berechtigungs- und Rollenmodelle wurden in der E-Vertretung schon in enger Abstimmung mit den Wirtschaftsverbänden Prozesse vereinfacht und optimiert. Zugriffsrechte sind sicher, nachvollziehbar und können zeitnah eingerichtet und angepasst werden. Die Unternehmen haben es dabei selbst in der Hand, ihre Berechtigungen zu steuern. Das Postulat regt die Prüfung eines zentralen Unternehmensserviceportals an. Mit «my.llv.li» verfügen wir bereits über ein solches Portal und es soll weiter ausgebaut werden. Aktuell läuft eine sogenannte «Design Thinking Challenge», also ein Projekt zum besseren Verständnis der Nutzerbedürfnisse, gemeinsam mit dem Masterstudiengang «Information Technology and Digital Innovation» der Universität Liechtenstein, um das Portal gezielt weiterzuentwickeln. Sie sehen also, die Verwaltung nimmt sich vielen der im Postulat angestossenen Bereiche an. Andere Punkte hingegen wurden bereits hier im Hohen Haus diskutiert. Eines davon ist das Thema «Sunset Legislation», welches aus Sicht der Regierung aus gutem Grund nicht weiterverfolgt wurde. Die generelle Befristung von Rechtsnormen wurde im Landtag bereits 2016 diskutiert und abgelehnt, insbesondere die Rechtssicherheit. Ein sehr, sehr hohes Gut würde dadurch schweren Schaden nehmen. Wenn befristete Normen nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel sind, wird der Grundsatz der Rechtssicherheit fundamental infrage gestellt. Zudem zeigen internationale Erfahrungen, dass generelle Verfallsklauseln wegen des hohen Aufwands und der begrenzten Ressourcen kaum praktikabel sind. Und letztlich würde auch hier Bürokratie mit Bürokratie bekämpft. Dem eigentlichen Ziel des Bürokratieabbaus wäre damit nicht gedient.Ähnliches gilt für One-in-one-out: Das Aufwiegen von Regelungen ist aufwendig, methodisch äusserst anspruchsvoll und stösst dort an klare Grenzen, wo staatsvertragliche oder internationale Verpflichtungen keinen Spielraum lassen - ein griffiges Prinzip, aber in der Praxis kaum umsetzbar. Auch in der Schweiz fand eine parlamentarische Initiative, die die Einführung der One-in-one-out-Regel zum Ziel hatte, aus diesen Gründen keine Mehrheit. Und nicht zuletzt auch Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, haben es selbstverständlich in der Hand. Bei jeder Vorlage besteht die Möglichkeit, Belastungen zu hinterfragen und wo sinnvoll, zu reduzieren. Das braucht keine neuen Instrumente, das ist heute schon gelebte Gesetzgebung. Ein weiterer Aspekt verdient Erwähnung. Wir haben einen entscheidenden Vorteil - das wurde heute hier auch schon erwähnt, und den können wir nicht genug schätzen - unsere kurzen Wege. Amtsstellen sind direkt erreichbar, Ansprechpersonen bekannt, Mailadressen und Telefonnummern öffentlich zugänglich, das ist in anderen Ländern keine Selbstverständlichkeit und es ist ein echter Standortvorteil. Lassen Sie mich dazu noch die Perspektive wechseln. Sie müssen nicht weit reisen und der Umgang mit den Behörden unterscheidet sich diametral von jenen in Liechtenstein. Wahrscheinlich haben Sie alle Bekannte aus dem Ausland, welche auch schon einmal einen ganzen Tag auf dem Flur eines Amtes verbringen mussten: wartend mit einer Nummer in der Hand, um vielleicht eine neue ID zu beantragen. Am Abend konnten sie ergebnislos nach Hause gehen, weil die Nummer nicht aufgerufen wurde, und am nächsten Tag dasselbe wiederholen.
Das wäre bei uns undenkbar. Stellen Sie sich vor, Sie müssten bei uns im Ausländer- und Passamt trotz einem Termin einen halben Tag warten. Ja, ich habe es in der Zeitung gelesen, dank des neuen Passes mussten ein paar eine halbe Stunde oder etwas mehr warten, weil es so einen Run darauf gab, aber bei uns können Sie zum Ausländer- und Passamt gehen; es gibt ganz kurze Wartezeiten und Sie können ihre ID am gleichen Tag mit nach Hause nehmen und das ist etwas, das wir manchmal nicht genug schätzen und wir jedoch stolz darauf sind. Darüber hinaus werden Wirtschaftsverbände laufend und aktiv mit einbezogen, bei Abklärungen, Vernehmlassungen und auch konkret in Digitalisierungsprojekte. Uns ist es wichtig, mit den Verbänden herauszufiltern, wo ihre konkreten Anliegen sind. Allgemeinplätze wie «wir brauchen weniger Bürokratisierung» hören sich schön an. Wichtig ist, dass wir gemeinsam anschauen, was es denn ganz konkret ist. So wird beispielsweise die E-Vertretung in enger Abstimmung mit Buchhaltungsfachleuten und Treuhändern und weiteren Branchenvertretern kontinuierlich weiterentwickelt. Zahlreiche Verbesserungen wurden bereits umgesetzt, darüber hinaus wurden Inputs und Rückmeldungen zum Ausbau aufgenommen und eingeplant. Das System wurde praxisnah angepasst, um den Anforderungen gerecht zu werden und die Anwendung im Alltag spürbar zu erleichtern. Im Zuge der Entwicklung der E-Gewerbe-Plattform wurden die Verbände und Interessenvertretungen frühzeitig eingebunden. Zudem fanden Workshops statt, bei denen zukünftige Anwendungen von Anwendern aus Wirtschaft und Verwaltung die vorgesehenen Funktionen testen, Rückmeldung geben und ihre fachlichen Anforderungen einbringen konnten. Diese Workshops wurden von der Verwaltung initiiert. Und das Feedback, das wir erhalten haben, wurde soweit möglich und sinnvoll in die Umsetzung integriert. Auch beim E-Handelsregister stand man von Beginn an mit den Verbänden in Kontakt und hat sich regelmässig zu Präsentationen und zum Austausch getroffen. Wie ich schon zu Beginn ausgeführt habe, fliesst auch der direkte Input der Bevölkerung ein, sei es bei der Gestaltung neuer Prozesse oder ganz praktisch, etwa beim Pass. Biometrische Gesichtsbilder, Fingerabdrücke und Unterschrift werden seit 2024 direkt beim Ausländer- und Passamt erfasst. Bürgerinnen und Bürger müssen somit kein Foto mehr selbst mitbringen und danach wieder ein Neues machen, weil es nicht ganz ins Raster gepasst hat. Nein, Sie sparen Zeit und Geld und erhalten seit dem 3.Februar 2026 sogar ihren Pass direkt am Schalter mit nach Hause. Diese Beispiele zeigen, Kunden- und Serviceorientierung werden bei der Landesverwaltung grossgeschrieben und gelebt. Die Regierung und die Verwaltung schreiben keine Berichte um der Berichte willen. Sie handelt, nicht mit grossem Gestus, sondern pragmatisch, schrittweise und mit dem Blick auf das, was wirklich zählt, eine Verwaltung, die funktioniert, die zugänglich ist und die den Menschen in diesem Land das Leben leichter macht. Liechtenstein ist das Land der kurzen Wege. Das ist kein Slogan, das ist ein Anspruch an die Verwaltung, an die Regierung und auch an diesen Landtag. Wer konkrete Anliegen hat, findet bei uns offene Türen und wer gezielt Verbesserungen einbringen möchte, den laden wir ein, das zu tun. Wir prüfen das Anliegen sorgfältig und nehmen es ernst. Gerne komme ich nun zu den verschiedenen Fragen. Ich habe einiges aufgeschrieben und bei einigen bin ich nicht sicher, da es eher Statements waren, ob ich etwas verpasst habe. Sie werden mich dann darauf aufmerksam machen.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte Ihnen für Ihre sehr engagierten Voten und Ihr Verständnis danken. Ich habe sehr viel Hochinteressantes gehört und es ist wirklich auch mir persönlich wichtig, ein Danke zu sagen. Einleitend darf ich Ihnen sagen, dass ich im Namen der Regierungskolleginnen und Regierungskollegen spreche und nicht nur für mein Ministerium die Fragen gerne beantworte. Ich werde es nicht ganz der Reihe nach machen, sondern ich beginne mit den Fragen von Roger Schädler, bevor ich dann zur Frage von Lino Nägele komme. Roger Schädler hat gefragt: Welche konkreten Massnahmen zum Bürokratieabbau sind in den nächsten zwölf Monaten geplant und in welchen Bereichen erwartet die Regierung die grösste Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen? In den kommenden zwölf Monaten liegt der Schwerpunkt auf folgenden Punkten: Der Vereinfachung und Standardisierung von Onlineverfahren, zum Beispiel durch die konsequente Nutzung von Basisdiensten wie eID.li, E-Vertretung, E-Zustellung und E-Payment, der Reduktion redundanter Datenerfassungen im Sinne des Once-only-Prinzips, das bereits in der konzeptionellen Ausgestaltung der Prozesse berücksichtigt wird, sowie einer medienbruchfreien Kommunikation zwischen Behörden und Unternehmen, das heisst ohne Wechsel von digital zu Papier. Die grösste Entlastung wird insbesondere erwartet bei Meldungen und Bewilligungen für Unternehmen, bei wiederkehrenden Standardprozessen und Anträgen für Privatpersonen, die dies nutzen möchten, und bei Registrierungsprozessen. Konkrete Projekte in den kommenden zwölf Monaten sind beispielsweise die Wohnbauförderung, die weiter digitalisiert und vereinfacht wird, das E-Handelsregister wird eingeführt, welches es ermöglicht, Eingaben vollständig digital abzuwickeln und den Akt vollständig digital zu bearbeiten, die Fachanwendung für das Ausländer- und Passamt, die verschiedene Prozesse für schnellere Abläufe digitalisiert, wird weiterentwickelt und neu aufgesetzt, die Kommunikationsdaten zur Umsetzung des Once-only-Prinzips werden ausgebaut, die Applikation E-Baugesuch wird ausgebaut, auf dem Serviceportal wird ein Public-Chatbot aufgeschaltet, die Dokumentenaustauschmöglichkeit zur effizienteren Interaktion zwischen Behörden und Unternehmen und Privatpersonen innerhalb «my.llv.li» wird ausgebaut und verbessert und viele weitere.Die zweite Frage war: Wie stellen Sie sicher, dass laufende Digitalisierungsprojekte tatsächlich Prozesse vereinfachen und nicht lediglich bestehende Abläufe digital abbilden? Das ist auch eine Frage aus dem Postulat. Digitalisierung bedeutet nicht, Sie schreiben das sehr richtig auch im Postulat: analoge Prozesse eins zu eins elektronisch abzubilden. Jedoch besteht oft tatsächlich diese Gefahr. Aus diesem Grund wird vor jedem Projekt durch uns Folgendes gemacht: In Anlehnung an Hermes 5.1 wird eine Prozessanalyse durchgeführt, die eine Situationsanalyse zu Ist-Zustand, Mengengerüste, Geschäftsfälle, Datenbestände und eine Stärken-Schwächen-Analyse beinhaltet. Der Prozess wird kritisch hinterfragt und verschlankt, bevor in der Konzeptphase der Sollprozess fachlich, organisatorisch und technisch konkretisiert wird. Es wird geprüft, ob gesetzliche Vorgaben Anpassungen erfordern, damit rechtliche Fragen frühzeitig in das Projekt einfliessen und berücksichtigt werden können. Das Once-only-Prinzip wird berücksichtigt zusammen mit Datenschutz und Informationssicherheit, damit Vereinfachung und Rechtssicherheit gemeinsam umgesetzt werden können. Nutzerfeedback wird frühzeitig und laufend eingeholt, damit praxistaugliche Lösungen realisiert werden können. Zusätzlich werden Projekte in enger Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Fachämtern und dem Amt für Informatik umgesetzt, damit organisatorische, technische und rechtliche Aspekte gemeinsam optimiert werden und Lösungen tatsächlich entlasten. Gleichzeitig wissen wir, dass dieser Prozess kontinuierlich Verbesserungen braucht. Dies wird vom Amt für Informatik entsprechend berücksichtigt. Dafür bauen wir unter anderem das Kompetenzzentrum Prozessmanagement auf mit dem Ziel, eine durchgängige, bürgerorientierte Prozessgestaltung zu standardisieren und Amtsstellen noch aktiver zu begleiten.Die dritte Frage war: Wie bemessen Sie Fortschritte beim Bürokratieabbau, ohne zusätzliche Berichtspflichten und neue Strukturen zu schaffen? Der Fortschritt wird im Rahmen der IT-Projekte anhand bestehender Kennzahlen gemessen, ohne zusätzliche Bürokratie zu schaffen. Dazu gehören beispielsweise die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Verfahren, die Anzahl notwendiger Formulare oder Dokumente pro Verfahren, der Anteil vollständig digital abgewickelter Prozesse, die Rückmeldungen aus Nutzerbefragungen beziehungsweise Hinweisen, die Reduktion persönlicher Interaktionen. Statt neue Berichtspflichten zu schaffen, werden bestehende Controlling- und Projektmanagementstrukturen genutzt. Zudem wird der Fortschritt dort sichtbar gemacht, wo Berichterstattung bereits stattfindet. Im Rahmen des jährlichen Rechenschaftsberichts berichten Ministerien, Amtsstellen und Stabsstellen über Projekte und Neuerungen. Ich darf Ihnen ans Herz legen, den Rechenschaftsbericht zu lesen, gerade beim Amt für Informatik sind sehr viele konkrete Dinge aufgelistet, die auch im Postulat erfragt werden und aus denen man sehr viel nehmen kann. Die vierte Frage, und diese Frage ist auch von einem anderen Abgeordneten gekommen, ich beantworte sie jetzt hier: Wie hoch schätzen Sie den personellen und zeitlichen Aufwand ein, um die im Postulat verlangte umfassende Untersuchung durchzuführen? Eine umfassende verwaltungsweite Analyse aller Bürokratie- und Regulierungseffekte würde einen enormen Ressourcenaufwand bedeuten. Es müssten sämtliche Amts- und Stabsstellen einbezogen werden und damit könnten sie ihre normale Arbeit in dem Sinne natürlich nicht gleich weiterführen. Es müssten zahllose Rechtsgrundlagen systematisch überprüft werden. Es müssten alle Prozesse, auch kleine dokumentiert und bewertet werden. Wir konzentrieren uns heute auf das Wesentliche und nicht auf kleine, vernachlässigbare Prozesse, deren Überprüfung in dem Sinne Aufwand und Nutzen nicht so abdeckt. Es müssten externe Stakeholder wie Wirtschaft, Gemeinden und Verbände bemüht werden und einbezogen werden, was für uns doch sehr schwierig wäre, denn wir können nicht auch noch externe bemühen, um diese Beantwortung zu leisten. Der Aufwand einer umfassenden verwaltungsweiten Analyse wäre, wie gesagt, enorm und zum jetzigen Zeitpunkt kaum seriös abschätzbar. Das Postulat umfasst sechs breite Themenbereiche. Eine fundierte Untersuchung würde über viele Monate, wir schätzen sogar über Jahre hinweg personelle Ressourcen in mehreren Amtsstellen binden, parallel zum laufenden Tagesgeschäft. Bereits für den ersten Punkt des Postulats, wie bereits richtig gesagt wurde, die systematische Prozessanalyse, hängt der Aufwand massgeblich davon ab, wie weit man gehen will. Geht es um reine Dokumentation oder auch um Optimierung, wird die Arbeit intern geleistet, extern vergeben oder in einer Mischform mit externer Beratung begleitet? Je nach Antwort auf diese Fragen bewegen wir uns, und das ist eine sehr grobe Schätzung, die mit Vorsicht zu interpretieren ist, potenziell im Millionen-Franken-Bereich und einer Projektdauer, wie schon gesagt, von mehreren Jahren, und das wohlgemerkt nur für einen von sechs Punkten des Postulats. Wichtig ist auch, dass in der aktuellen Projektpraxis der Landesverwaltung, damit die Digitalisierungsvorhaben überhaupt steuerbar bleiben, bereits zu Beginn Umfang, Abgrenzung, Ziele und Prioritäten festgelegt werden. So kann entschieden werden, ob eine umfassende Analyse sinnvoll ist oder ob eine fokussierte Analyse in prioritären Bereichen die wirksamere und ressourcenschonendere Variante ist. Sie sehen, der Aufwand alleine wäre enorm. Nun komme ich gerne zur Frage des Abg. Lino Nägele. Sie haben in Ihrem Eingangsvotum das Land Vorarlberg erwähnt, das ein Büro für Bürokratieabbau eingeführt hat. Das klingt sehr europäisch. Gerne möchte ich deshalb aber auch etwas zum Vorarlberg erwähnen: Gerade vor etwa drei Wochen wurde ein Vorarlberger Unternehmer in der Zeitung «VN» zitiert, der sich über die österreichische Bürokratie geärgert und gesagt hat, dass ein vergleichbares Unternehmen wie seines in Liechtenstein einen klaren Wettbewerbsvorteil habe, weil es viel weniger bürokratische Prozesse in Liechtenstein gebe. Dies hat mich bestätigt, dass wir im Land zumindest auf dem richtigen Weg sind. Ihre Frage, Herr Abg. Nägele, lautete, ob die Leistungsanalyse von 2016 periodisch analysiert wird. Diese Leistungsanalyse wurde letztmals 2023 gemacht und wird nicht weitergeführt, weil der Praxistest gezeigt hat, dass heute ein anderer Fokus gelegt werden muss als 2016. Damals wurde der Fokus auf die Kernaufgaben gelegt und nicht landesverwaltungsübergreifend auf Prozesse und Schnittstellen. Mein Ministerium ist in Kontakt mit einer etablierten Universität, um abklären zu lassen, wie wir mit deren Unterstützung überprüfen können, wo wir uns noch weiter verbessern können. Wir prüfen eine allfällige Auftragsvergabe genau, da wir aus der damaligen Leistungsanalyse gelernt haben. Diese war zur damaligen Zeit, wie gesagt, nützlich, jedoch weniger für die heutige Thematik. Es ist der Regierung wichtig, dass ein Entschlackungsprogramm, das nur gemeinsam mit der Verwaltung gemacht werden kann, für die Verwaltung so schlank und wenig aufwendig wie möglich abläuft, um den Tagesablauf nicht zu stören, damit weitergearbeitet werden kann. Das wollen wir mit externer Unterstützung innerhalb der bestehenden Ressourcen und auch mit interner Expertise schaffen, weil sie die Verwaltung am besten kennen. Es geht eben genau darum, der Verwaltung effektive Werkzeuge zur Hand zu geben, um sie zu entlasten und das muss mit Augenmass und Inhalt geschehen, nicht mit einem theoretischen Postulat, wenn ich es so sagen darf.Zum Abg. Dietmar Hasler: Vielen Dank für Ihren Input. Prozessorientiertes Management erwarten Sie heute schon von der Regierung und von der Verwaltung. Das dürfen Sie auch und das haben viele auch erwähnt. Ich möchte das auch gerade für alle und nicht mehr jeden Einzelnen erwähnen, der das nicht infrage gestellt hat, sondern die Erwartung gestellt hat - das dürfen Sie auch und ich hoffe, ich konnte dies auch mit meinem Votum bis anhin schon mit Inhalt belegen. Zum Abg. Thomas Rehak: Die Frage war, wie viel Aufwand das Postulat in meinem Ministerium bringen wird, in Mann- und Fraujahren und in Schweizer Franken. Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich erlaube mir hiermit gerne, auf die Beantwortung, die ich beim Abg. Roger Schädler gemacht habe, hinzuweisen. Und was ich mir auch erlaube, ist, das nicht auf einzelne Ministerien aufzuteilen, weil wir es als Gesamtüberblick gemacht haben zusammen mit dem Amt für Informatik und auch die grossen Ministerien angeschaut haben. Ich hoffe, dass das für Sie in Ordnung ist. Eine umfassende verwaltungsweite Analyse, wie gesagt, wäre ein enormer Aufwand. Gerne komme ich auf die Anmerkungen der Abg. Sandra Fausch. Sie schlagen eine verstärkte ämterübergreifende Zusammenarbeit vor. Dem kann ich ganz stark zustimmen. Ich glaube, ich habe das auch schon erwähnt. Deswegen bauen wir das Kompetenzzentrum Prozessmanagement aus, welches genau dies hierzu beitragen soll. Zudem haben sie auch gesagt, dass wir gezielt dort ansetzen sollen, wo konkrete Probleme bestehen, auch das wurde mehrfach gesagt, und das ist genau im Sinne der Regierung, was wir tun und auch weiterhin tun möchten. Zum Abg. Johannes Kaiser: Vielen Dank. Sie haben einige wichtige Aussagen gemacht und ich hoffe, Ihnen auch einige wichtige Antworten gegeben haben zu können. Wir nehmen gerne berichtigte Kritik, Anliegen oder Vorschläge, sei es von Bürgerinnen und Bürgern oder auch von Unternehmen auf. Wir nehmen sie ernst und das zeigt sich auch in den in den Voten erwähnten Beispielen. Wir verbessern unsere Prozesse konstant und mit Einbezug der Externen, die uns wieder Verbesserungsvorschläge bringen. Zum Votum des Abg. Sebastian Gassner: Sie haben von 800Prozessanalysen gesprochen und die wahrscheinlich eher theoretische Frage gestellt, ob es der Regierung lieber ist, wenn jede einzelne von ihnen erfragt wird. Ich denke, die Antwort ist klar: Nein danke. Aber ich glaube, wir machen sehr viel, und ob es 800 sind oder nicht heute, das kann ich zu wenig beantworten. Gerne möchte ich, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, sagen: Bürokratieabbau ist ein legitimes Anliegen, wie wir in allen Voten von Ihnen gehört haben und wie Sie hoffentlich auch in meinem Votum, das ich im Namen der Regierung gemacht habe, gehört haben, wie Sie das auch bei mir gehört haben. Ich hoffe, die vorstehenden Ausführungen und Antworten konnten Sie davon überzeugen, dass uns dieses Anliegen sehr wichtig ist und tagtäglich in Regierung und Verwaltung daran gearbeitet wird. Dieses Postulat würde jedoch nicht zum Bürokratieabbau beitragen. Die allgemeine Forderung nach Bürokratieabbau ist leicht gesagt. Wenn es jedoch um konkrete Anliegen geht, wird es schwieriger. Das ist auch etwas, was die Regierung und die Verwaltung oft erlebt. Wie bereits mehrfach gesagt, muss abgewogen werden zwischen den Rechten und Pflichten der Einzelnen. Wenn ich in einem Bereich eine Lockerung möchte, tangiert es immer auch jemand anderen und je nachdem auf welcher Seite ich stehe, kann es auf einer Seite zu Schwierigkeiten führen. Deshalb ist ein Abwägen enorm wichtig. Was uns jedoch auch wichtig ist: Konkrete Anregungen nehmen wir gerne entgegen, sei es von den Abgeordneten, von den Wirtschaftsverbänden, die auch direkt auf uns zukommen. Was uns Schwierigkeiten macht, wenn ein allgemeines «Jetzt müssen wir Bürokratie abbauen» kommt, auch von Wirtschaftsverbänden, dann ist es nicht einfach, das auch zu fassen und umzusetzen. Ich danke Ihnen, geschätzte Damen und Herren Abgeordneten, für Ihre Aufmerksamkeit.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop
Besten Dank. Besten Dank auch für die Ausführungen. Sie haben um Vorschläge gebeten, gerne gebe ich ihnen ein paar, wo genau eben Personen betroffen sind von Bürokratie. Als Beispiel, man möchte heiraten, man muss die Wohnsitzbestätigung bei der Gemeinde holen, wenn man Liechtensteiner ist, wenn man Ausländer ist, muss man sie beim Ausländer- und Passamt holen, damit man sie beim Zivilstandsamt abgeben kann, obwohl sie auf genau die gleichen Daten zugreifen.
Geburtsschein: Man braucht ihn und ja, man kann ihn online bestellen. Das ist super, und doch muss man ihn dann wieder händisch einreichen bei der FAK, obwohl sie wahrscheinlich auch auf die gleichen Daten zugreifen. Einbürgerung: Man braucht eben auch eine Wohnsitzbestätigung, man braucht, keine Ahnung, wie viele Schulzeugnisse, wenn man beispielsweise hier in die Schule gegangen ist, denn man muss ja bestätigen, dass man hier zur Schule gegangen ist, Deutschkenntnisse hat und Staatsbürgerkunde erlernt hat. Das muss man eben auch einbringen, obwohl man ja die Bestätigung hat, dass man zur Schule gegangen ist.Beispiel Putzfrau oder Gärtner: Man muss die gleichen Daten so vielen Stellen melden. Ein Zusammenspiel wäre da sicher gut. Ich glaube, Sie haben es vorhin noch erwähnt, der Antrag Wohnbauförderung und Wohnungsförderung: Nachweis Bürgerrecht bei den Liechtensteinern, bei der Gemeinde abholen, dann wieder das Gleiche: Ausländer- und Passamt für Ausländer und so weiter. Anmeldungen Familienzulage alleinerziehend: Man muss eine Bestätigung bei der Gemeinde einholen, obwohl die auch auf die Daten ja zugreifen.Also, es sind so einzelne Sachen, die einfach als Beispiel, und da gibt es ganz viele davon. Da wäre ich persönlich sehr froh, wenn man das prüfen könnte und anregen könnte.Sicherlich auch die Thematik Beratungstermine: Als Beispiel, beim Zivilstandsamt ist das super; dort kann man Beratungstermine online buchen. Das kann man nicht überall.Ja, es gibt halt Leute, für die es schwierig ist, zu Bürozeiten anzurufen oder jemanden auch zu erreichen teils. Auch so Sachen wären einfach eine riesige Erleichterung und wie gesagt weniger Bürokratie. Das möchte ich Ihnen gerne mitgeben, dass sie das über die Verwaltung prüfen, wo was möglich ist, damit nur schon hier als Beispiel Privatpersonen weniger belastet sind. Für die Unternehmen gibt es ja auch zahlreiche Beispiele, da bin ich mir sicher. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank für das Wort. Ich danke der Regierungschefin für Ihre Ausführungen. Wenn ich Ihnen so zuhöre, dann habe ich das Gefühl, dass überhaupt nichts mehr notwendig wäre. Da bin ich dann schon wieder fast bei der FBP. So schnell geht es dann aber auch wieder nicht. Ich denke, es gibt eben doch Optimierungspotenzial. Ich glaube, das ist jetzt ein bisschen zu wenig herausgekommen in dem, was Sie hier präsentiert haben. Sie haben gesagt: Es ist alles in bester Ordnung, die Portale sind benutzerfreundlich und so weiter. Ich glaube, Sie waren noch nie auf ihrer eigenen Landesverwaltungswebseite. Dieses Portal ist absolut nicht benutzerfreundlich und dort gibt es doch wesentliches Optimierungspotenzial, aber das ist nur ein Teil natürlich. Ich unterstütze dieses Postulat noch immer nicht. Für mich ist es einfach ein Aufwand unverhältnismässig. Sie haben es jetzt gesagt. Ich hätte lieber, wenn wir konkrete, einzelne Schritte hier entscheiden könnten. Dann könnten wir darüber sprechen, was genau zu tun ist. Dann bin ich auch bei Ihnen, aber diese grosse Analyse, denke ich, ist über das Ziel hinausgeschossen.Dann noch etwas zu den kurzen Wegen, was die Frau Regierungschefin gesagt hat. Ich empfehle Ihnen einmal zu versuchen, das Amt für Strassenverkehr telefonisch zu erreichen. Probieren Sie das einmal und dann frage ich mich, wie kurz diese Wege sind; diese Wege sind sehr lang. Also, nicht alle Wege sind kurz. Es gibt kurze Wege, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt auch Verwaltungsgänge, die sehr einfach und unkompliziert sind, so wie Sie das beschrieben haben, die sehr, sehr gut ausgestattet sind, aber es gibt auch andere, wie zum Beispiel beim Amt für Strassenverkehr. Das ist nur ein Beispiel, solche gibt es noch mehrere. Einige haben wir hier drinnen schon besprochen. Deshalb war auch unsere Intention, dass wir einen analogen Weg zusätzlich zum digitalen eröffnen sollten. Das ist auch eine Art Bürokratieabbau und zwar für jene, die eben mit diesen digitalen Prozessen Schwierigkeiten haben. Das wollte man auch nicht. Aber mit diesem Postulat kommen wir jedenfalls auch nicht weiter. Ich empfehle der FBP, einzelne Schritte aus ihrem Postulat herauszuschälen und dann noch einmal zu kommen mit konkreteren Projekten. Dann haben Sie mich gewonnen. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ich habe vorhin gehört, es ist unsere Aufgabe, auch als Gesetzgeber neue Gesetzesvorlagen kritisch zu hinterfragen. Das ist ja wohl selbstverständlich. Soweit sind wir uns, glaube ich, einig über unsere Aufgaben. Aber wir können uns doch nicht überlegen, wie neue Gesetze im Detail vollzogen werden. Das geht doch gar nicht. Das weiss auch die Regierung nicht immer im Detail, das passiert auf einer ganz anderen Ebene. Und auch die Verbände können sich bei ihren Stellungnahmen nicht in dieser Detaillierungstiefe mit den Gesetzesvorlagen auseinandersetzen und deshalb wäre es eben wichtig, dass wir die Prozesse grundlegend hinterfragen und partizipativer gestalten. Denn wenn man halt mit gewissen Verbänden spricht, ist es nicht immer so, dass das jetzt alles so reibungslos funktioniert. Aber das mag vielleicht von Amtsstelle zu Amtsstelle auch unterschiedlich sein, es mag an gewissen Stellen gut funktionieren. Klar, man kann nicht immer allen gerecht werden. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie ein effizienter Vollzug aussehen kann. Aber hier kann man eben schon unterstützen, vor allem, wenn man auf höchster Ebene diese Kultur auch ins Unternehmen, in die Verwaltung trägt.
Und dann noch der Vorwurf zu unseren bisherigen Vorstössen: Den finde ich halt auch einfach nur absolut haltlos und deshalb möchte ich die Abg.Dagmar Bühler-Nigsch einfach auch herzlich bitten, sich dafür zu entschuldigen. Ich meine, Sie haben doch gerade selbst erst innerhalb von wenigen Tagen zwei Vorstösse eingebracht. Ich meine, das Waffenrecht, das werden wir später noch behandeln. Ja, das waren viele Fragen, aber das waren jetzt einfach nur viele statistische Fragen, wo einfach Zahlen auszuwerten waren. Klar, das war auch ein Aufwand, aber ich meine, Sie müssen auch sehen, wir haben Schwachstellen aufgedeckt und da ist die Regierung auch wirklich einsichtig. Auch die jüngste Geschichte hat doch gerade wieder vor Augen geführt, dass wir in Liechtenstein eben nicht auf der Insel der Glückseligen leben. Ich glaube, der Vorstoss war wirklich gerechtfertigt, gerade auch was die Antwort gezeigt hat, aber da kommen wir dann später noch dazu oder morgen. Dann haben wir die Motion zur Gebäudekühlung - ein legitimer Vorstoss. Ich möchte jetzt nicht auf jeden Vorstoss im Detail eingehen. Gratis-ÖV, auch hier lag die Benutzerfreundlichkeit der Kunden absolut im Vordergrund. Zwei Vorstösse bezahlbarer Wohnraum, ein grosses Anliegen aus der Bevölkerung mit einer klaren politischen Idee aus dem Landtag, der sogar eine Mehrheit gefunden hat. Dann haben wir das Postulat zu den Krankenständen bereits angekündigt. Und da liegt eben genau der entscheidende Unterschied. Das ist kein einfacher Vorstoss zur Prozessoptimierung. Hier sind wir jetzt heute bei der methodischen Prozessoptimierung. Bei den Krankenständen ist eben der Unterschied, dass da eine klare politische Idee ist, was ich jetzt in einer solchen Leistungsanalyse bei der Regierung nicht erwarten würde, sondern da braucht es dann eben diese politische Idee der Parteien.Ich denke, ich konnte Ihnen jetzt kurz einen Überblick verschaffen, dass wir nicht einfach nur mit Vorstössen um uns geworfen haben, wie Sie das ausgeführt haben, sondern, dass jedes ein legitimes Anliegen war, welches sogar eine Mehrheit im Landtag gefunden hat, öfters. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass Bürokratieabbau eben Chefsache sein muss und auch vor allem amtsübergreifend vorangetrieben werden muss. Gerade auch mit Blick auf die kritisierten Prozesse in anderen Ländern möchte ich einfach auch darauf hinweisen, dass es durchaus manche Systeme gibt, auch von unseren Nachbarn, von denen wir vermutlich etwas lernen können. Wir kennen diese Systeme teilweise auch. Es ist nicht so, dass wir hier an vorderster Front überall mitspielen. Eine kurze Frage an die fundamentalen Kritiker unseres Postulats: Wieso haben denn die ganzen grossen Unternehmen alle eigenen Teams, die sich mit nichts anderem als mit der Prozessverbesserung befassen? Das sind ja nicht diejenigen Unternehmen, die erfolglos sind, sondern es sind eben genau die erfolgreichen Unternehmen, die das machen.Uns wurde vorgeworfen, dass wir Bürokratie mit Bürokratie bekämpfen wollen. Doch wenn ich den Ausführungen der Regierungschefin zugehört habe, dann hat sie eigentlich dargelegt, dass sich der Ansatz der Regierung gar nicht einmal so sehr von unserer Idee unterscheidet. Deshalb lade ich sie ein. Diese Frage an den Landtag beschränkt sich jetzt eigentlich auf die einzige Frage, ob der Landtag in diesen Prozess eingebunden werden möchte oder nicht. Ich würde es sehr begrüssen, wenn der Landtag und damit auch die Öffentlichkeit in diesen Prozess eingebunden wird und deshalb möchte ich Ihnen wirklich nahelegen, diesem Postulat hier heute zuzustimmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Achim Vogt
Vielen Dank für das Wort. Bürokratieabbau wird derzeit fast reflexartig mit Digitalisierung gleichgesetzt. Digitalisierung kann Prozesse vereinfachen, sie ist aber kein Allheilmittel. Wenn wir ineffiziente Abläufe einfach digitalisieren, schaffen wir keine Entbürokratisierung, sondern digitale Bürokratie. Mit eID, EGD, E-Mehrwertsteuer, E-Handelsregister, Face-ID-Verfahren und Chatbots entstehen immer mehr Systeme, die Daten sammeln, verknüpfen und speichern. Damit stellt sich eine grundlegende Frage: Wo liegen diese Daten und wer hat Zugriff darauf? Daten sind heute ein strategischer Rohstoff. Wer ihre Nutzung kontrolliert, kontrolliert auch Machtstrukturen. Liechtenstein ist das Land der kurzen Wege. Das bedeutet auch, wir müssen nicht jede Entwicklung vorauseilend umsetzen. Mitspielen ja, aber nicht blind vorangehen. Bürokratieabbau bedeutet in erster Linie weniger Regeln, klarere Zuständigkeiten und einfachere Verfahren, nicht automatisch mehr digitale Systeme. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Vogt
Danke, Herr Präsident, für das Wort. Geschätzte Frauen und Herren Abgeordnete, ich möchte ganz kurz auf die Landtagsvizepräsidentin eingehen. Ich fand das sehr vernünftig, was Sie gesagt haben und auch die Beispiele, die Sie angeführt haben. Ich glaube, das ist ein zielführender Weg, wenn man konkret an den Punkten anpackt, über welche sich die Bevölkerung tatsächlich auch ärgert. Das sind auch die Beispiele, die ich kenne, die Sie jetzt angebracht haben. Ich denke, da wäre sicherlich schon einiges getan, wenn man da ansetzen würde, und dann sehe ich es halt auch so wie sehr viele hier drinnen: Es scheint mir schon eine Art Schildbürgerstreich zu sein, jetzt irgendwie den Bürokratieabbau mit einem neuen Büro zu bekämpfen, also das scheint mir jetzt schon nicht sinnvoll zu sein. Dann haben Sie angeführt, die Wirtschaftsverbände würden dann nicht verstehen, was wir hier machen. Ich habe mit den Wirtschaftsverbänden auch geredet und zumindest die Personen, mit denen ich geredet habe, haben das Postulat von Ihrer Seite nicht verstanden, den Sinn und Zweck und die Zielsetzung. Ich denke, es wäre sicher sinnvoll, falls Sie wieder irgendeinen Vorstoss bringen in diese Richtung, wenn Sie sich da auch mit den Verbänden entsprechend abstimmen würden.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ja, meinem Fraktionskollegen Achim Vogt kann ich zustimmen, vollumfänglich. Er hat auch einen wichtigen Aspekt eingebracht, aber ich möchte auch noch eine Lanze brechen für den Abg.Sebastian Gassner. Sie sagen, der Landtag solle sich in diesen Prozess einbinden. Ja, das sehe ich genau wie Sie. Ich denke, es ist wichtig, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Also, ich möchte nicht wissen, was alles gut läuft, da haben wir heute viel gehört, ich möchte eigentlich wissen, was nicht so gut läuft und was man konkret tut, um diese Probleme zu beheben. Ich denke, wir müssen diesen Bürokratieabbau in diese Richtung weitertreiben. Da lade ich Sie ein, einen entsprechenden Vorstoss zu machen, dass der Landtag dabeibleibt und informiert wird. Vielleicht im Rahmen einer Interpellation, um konkrete Fragen zu stellen. Wir werden heute eine Interpellation hier an die Regierung überweisen zu diesem Thema, und ich denke, mit konkreten Fragen kommen wir weiter als mit diesem Projekt. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungsrat Hubert Büchel
Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, ich melde mich jetzt auch noch. Ich möchte oder kann sehr viele Voten hier drinnen unterstützen, vor allem auch das der Regierungschefin. Die Landtagsvizepräsidentin hat einige Themen angesprochen, die bei mir, in meinem Ministerium beziehungsweise in meinen Ämtern, liegen und ich kann Ihnen sagen, diese sind auch schon angegangen worden. Sie können sich vielleicht auch vorstellen, das Zivilstandsamt als Beispiel, wie viel da noch Papier von früher da ist, das auch zuerst digitalisiert werden muss, aber es wird angegangen. Ein weiteres Projekt, das ich gerne in diesem Zusammenhang erwähne, ist der Austausch jetzt zwischen dem Zivilstandesamt und den Gemeinden, dass es elektronisch läuft und der Datenverkehr da läuft. Also wir sind da dran. Ich kann das nur nochmals unterstützen, was die Regierungschefin gesagt hat. Aber vielen Dank, das sind genau die Anregungen, die wir auch gerne aufnehmen, wo wir dann auch die kurzen Wege spielen können. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungschefin Brigitte Haas
Besten Dank für das Wort, Herr Landtagspräsident. Hier möchte ich gerne noch ergänzen. Ein Dank auch für das Votum der Frau Landtagsvizepräsidentin Hoop. Es ist wirklich wichtig, dass wir genau solche konkreten Beispiele erhalten. Wenn ich den Herrn Minister noch ergänzen darf: Bei der Wohnsitzbestätigung beispielsweise, hier läuft das Vorhaben, dass es eben harmonisiert wird. Die Wohnbauförderung ist in Überarbeitung und das ganze Thema Once-only-Prinzip, auch mit der Anmeldung des Reinigungspersonals, das Sie zum Beispiel erwähnt haben: Das ist im Tun. Das sind Sachen, hier möchte ich gerne auf den Herrn Abg.Rehak kommen, die noch nicht funktionieren, sondern es ist «work in progress». Wir würden gerne oftmals einen Schalter drehen und schneller sein, aber das geht halt nicht. Wir sehen einfach auch aus Beispielen aus anderen Ländern, auch bei unseren Nachbarn: Je mehr man in etwas hineinpacken will, desto grösser ist die Gefahr zu scheitern. Unser Ansatz ist, in kleinen Schritten vorwärtskommen, und wir sind deshalb daran. Teilweise kann es auch sein, dass noch rechtliche Grundlagen harmonisiert werden müssen. Was mir auch noch wichtig ist, zu sagen, ich habe nicht die Absicht, etwas schönzureden, sondern ich habe gesagt: Wir optimieren und wir verbessern uns. Das auch in Richtung an Sie, Herr Abg.Rehak: Es ist mir sehr wichtig, dass das auch gehört wird, aber selbstverständlich ist es mir wichtig zu betonen, was wir auch schon erreicht haben. Noch einmal, wichtig sind ämterübergreifende Prozesse, die verbessert werden. Das heisst nicht, dass alle schon gut sind. Das hätte ich nie zu behaupten gewagt und es gibt ganz selbstverständlich noch Potenzial. Für uns als Regierung und auch als Verwaltung ist es wichtig, dass die Amtsstellen an den Prozessen selbst arbeiten können und nicht am Reporting. Hier wiederhole ich mich, das habe ich am Anfang schon gesagt. Meines Erachtens ist das ein wiederkehrender Fehler der EU: Dort haben wir sehr viele Regelungen, in denen sich die EU nicht auf das Regeln konzentriert, sondern auf das Nachweisen, dass die Regelung schon geregelt ist. Das ist etwas, das ich diesem Postulat ein bisschen anhänge, dass das Nachweisen mehr Zeit brauchen wird als das, wo wir vorwärtsarbeiten können, und deshalb bitte ich darum: Lassen Sie uns weitermachen mit diesem «work in progress», damit wir möglichst schnell möglichst weit kommen, um bürgerfreundlicher zu werden. Ich bin überzeugt davon, dass auch mein Kollege, der Minister für Infrastruktur, auch das Thema mit dem Amt für Strassenverkehr, mitgenommen hat. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Ja, genau an Sie habe ich jetzt noch eine kurze Frage, eine Verständnisfrage. Es ist ja so, dass wir beim nächsten Traktandum eine Interpellation der DpL behandeln, die nur eine knappe Woche nach unserem Postulat an den Parlamentsdienst übergeben wurde. Mir ist einfach aufgefallen, dass hier einige Fragen drauf sind, die im Prinzip dem Inhalt unseres Postulats entsprechen, einfach als Frage formuliert, beispielsweise: Welche bestehenden Prozesse könnten vereinfacht oder aufgehoben werden? Jetzt stellt sich mir einfach ein bisschen die Frage: Wo ist die Abgrenzung? Also können wir jetzt unser Postulat einfach in Fragen formulieren und dann werden Sie das zulassen? Oder ist das als Interpellation einfach ohne Diskussion zulässig? Bei der nächsten Interpellation wird es keine Diskussion geben und hier sind dann solche Fragen darauf: Wie beurteilt die Regierung, welche Massnahmen sind geplant? Einiges Deckungsgleiches einfach ein paar Tage später. Jetzt ist einfach die Frage: Können wir das jetzt einfach umformulieren in eine Interpellation? Das war ja ein bisschen der Auftrag im Landtag, was ich herausgehört habe. Ja, wie würden Sie darüber befinden?Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Ich denke nicht, dass man jetzt einfach ein Postulat in eine Interpellation umwandeln kann. Das sehe ich jetzt nicht. Ich denke, Sie müssen das einfach zurücknehmen und reichen Sie sonst Ihre Fragen als Interpellation ein, aber jetzt ein Postulat in eine Interpellation umzuwandeln, das sehe ich jetzt nicht.Abg. Martin Seger
Besten Dank für das Wort. Ich komme noch zum Abg. Gassner: Prozessoptimierungen in grossen Firmen werden auch von oben angestossen. So, wie Sie es hier formulieren, erfüllt die Regierung ihre eigenen Aufgaben nicht. Das Desinteresse ihrer Regierungsräte lässt darauf schliessen, dass sie ihre Aufgaben nicht machen. Es ist für mich schon unerklärlich, dass die FBP-Regierungsräte kein Interesse an dieser Debatte, die Sie angestossen haben, hat. Besten Dank für das Wort.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Ja, vielleicht auch an den Abg. Gassner: Ich meine, es ist ja eben eine Interpellation, die wir eingereicht haben. Ja, es gibt ähnliche Fragen, aber glauben Sie mir, diese Interpellation ist schon alt, wesentlich älter als Ihr Postulat vermutlich, aber das spielt ja keine Rolle, aber nutzen Sie doch auch das Instrument der Interpellation und stellen Sie Fragen. Ich denke, so kommen wir weiter in diesem Bereich und ich denke, das gesamte Parlament will, dass wir bürokratische Hürden abbauen, dort wo es möglich ist. Das ist sicherlich unbestritten. Die Schwierigkeit ist nur, diese zu identifizieren, wo es überhaupt möglich ist und wo wir das auch aufgrund staatsvertraglicher Verpflichtungen können. Dort sollten wir es tun, aber es ist eben nicht so einfach herauszufinden, wo das möglich ist. Ich lade Sie ein, einfach eine Interpellation entsprechend zu formulieren und dann werden wir die Antworten erhalten und können dann schlussendlich auch die Gesetze anpassen, wenn nötig.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank Herr Präsident. Zum Abg. Martin Seger: Die Regierungschefin hat vorhin ausgeführt, dass sie für die gesamte Regierung spricht, und ich nehme auch an, dass die Absenz der beiden FBP-Regierungsräte mit ihr abgesprochen ist. Die Regierungschefin hat auch ausgeführt, dass sie durchaus für konkrete Anregungen offen sei. Das nehmen wir gerne mit. Auch der Abg.Thomas Rehak hat gesagt, wir sollen doch einzelne konkrete Schritte machen. Das werden wir selbstverständlich tun, wir nehmen Sie dann beim Wort und hoffen dann bei diesen konkreten Schritten auch auf Ihre Zustimmung. Wir bleiben dran und es wird sicherlich von der FBP auch in Zukunft Vorstösse geben.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sebastian Gassner
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Danke für die Ausführungen. Ich hoffe, Sie haben mich nicht falsch verstanden. Ich wollte das jetzt nicht heute in eine Interpellation umwandeln. Ich wollte nur verstehen, wo da die Trennlinie ist, denn, wenn ich das zu Ende denke, dann könnte man eigentlich alle parlamentarischen Prozesse irgendwie aushöhlen, wenn man die Sachen einfach als Interpellation formuliert, aber wenn Sie das so zulassen, dann nehme ich das natürlich so wohlwollend zur Kenntnis und dann muss mich in dem Sinn auch niemand einladen, eine Interpellation zu verfassen. Ich meine, dann können Sie eh nicht darüber befinden. Dann ist es gut zu wissen, dass das hier so gehandhabt wird. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Vielen Dank. Noch eine Replik an den Abg. Daniel Seger. Natürlich habe ich Ihnen keinen Persilschein gegeben, das wissen Sie. Wenn Sie einen Vorstoss bringen, der verhältnismässig sinnvoll ist, dann werden wir den unterstützen, wenn dem nicht so wäre, dann auch nicht. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer der Überweisung des Postulats an die Regierung zustimmen will, möge bitte jetzt die Stimme abgeben. Abstimmung: 7 Stimmen
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
7 Stimmen bei 25 Anwesenden. Das Postulat wurde somit nicht an die Regierung überwiesen. Wir haben Traktandum7 erledigt. -ooOoo-