Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29. November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Sehr geehrte Frauen und Herren Abgeordnete, wir fahren mit den Beratungen fort. Wir kommen zu Traktandum 8: Petition für kostenlose Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten vom 29.November 2024, eingereicht von Tobias Gassner im Namen der Jungen Liste. Gibt es Wortmeldungen?Abg. Sandra Fausch
Besten Dank. Ich danke den Petitionären für die Einbringung dieses Anliegens. Ich spreche mich klar und deutlich für die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel auf öffentlichen Toiletten aus. Dieses Angebot ist ein wichtiger Schritt, um die Würde, Gesundheit und Chancengleichheit von Frauen und Mädchen zu stärken. Menstruation ist eine natürliche Körperfunktion, die nicht so genau planbar und oft überraschend eintreten kann. Gerade in kleinen und unangenehmen Notsituationen, etwa auf dem stillen Örtchen, unterwegs oder in der Schule, kann das Fehlen eines Hygieneprodukts enorm belastend sein. Die kostenlose Bereitstellung von Binden und Tampons sollte deshalb genauso selbstverständlich sein wie die von Toilettenpapier oder Seife. Es geht um Grundversorgung und Respekt gegenüber menstruierenden Personen. Kritische Stimmen hinsichtlich möglichem Missbrauch, insbesondere Diebstahl, lassen sich durch Erfahrungen aus anderen Ländern entkräften. In Schottland, wo seit 2020 kostenlose Menstruationsartikel gesetzlich garantiert werden, hat sich gezeigt, dass der Missbrauch minimal ist. Die Angst, dass grosse Mengen an Hygieneartikeln entwendet werden, hat sich nicht bewahrheitet. Zudem kann der Einsatz von Einzelspendern, wie er beispielsweise in Schulen in Neuseeland erfolgreich erprobt wurde, den Aufwand für Missbrauch deutlich erhöhen und so für einen kontrollierten, aber niederschwelligen Zugang sorgen. Auch die Kostenfrage sollte ins Verhältnis gesetzt werden. Die Praxis in Ländern wie Schottland oder Neuseeland zeigt: Die Gesamtkosten sind im Vergleich zu den positiven gesellschaftlichen Effekten, wie höhere Bildungsbeteiligung, bessere Gesundheit und geringere soziale Ungleichheit, sehr moderat. Eine Einführung könnte zunächst an weiterführenden Schulen erfolgen. Hier erleben Mädchen häufig ihre erste Periode und benötigen verlässlichen Zugang zu Hygieneprodukten, um ohne unnötige Ängste und Unterbrechungen am Unterricht teilnehmen zu können. Diese Massnahme unterstützt direkt die Chancengleichheit im Bildungsbereich und trägt zu einem offenen und angstfreien Umgang mit der Menstruation bei. Ich spreche mich aber ganz klar für eine Ausweitung auf alle öffentlichen Toiletten aus.Langfristig wäre es sogar in meinen Augen eine willkommene Geste und wünschenswert, wenn Mädchen zum Start ihrer Menstruation, also etwa ich sage jetzt einmal mit ihrem elften Lebensjahr, zusätzlich die Möglichkeit erhalten, durch zum Beispiel einen einmaligen staatlichen Gutschein, wiederverwendbare Produkte wie Menstruationstassen oder Schwämme eine nachhaltige Alternative kennenzulernen. So könnten wir nicht nur Abfallmengen reduzieren, sondern auch einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz leisten. Zusammengefasst:
- Kostenlose Menstruationsartikel fördern Gesundheit und Gleichberechtigung.
- Missbrauchsängste sind unbegründet, wie internationale Erfahrungen zeigen.
- Der finanzielle Aufwand steht in einem sehr günstigen Verhältnis zum gesellschaftlichen Nutzen.
- Die Einführung kann schrittweise erfolgen, beginnend an Schulen.
- Nachhaltige Lösungen können in das Angebot integriert werden.Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für dieses wichtige Anliegen der Petitionär/-innen in Form einer Überweisung.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Dagmar Bühler-Nigsch
Ich habe Verständnis für dieses Anliegen und finde die aufgeführten Argumente überzeugend. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass es vor allem für junge Frauen eine grosse Erleichterung wäre, zu wissen, dass auf öffentlichen Toiletten Menstruationsartikel verfügbar sind. Ich werde die Petition überweisen und würde es begrüssen, wenn die Regierung dem Anliegen entsprechend Beachtung schenken und eine Umsetzung in Betracht ziehen könnte. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Marion Kindle-Kühnis
Danke für das Wort. Eigentlich wollte ich mich zu dieser Petition nicht äussern, aber es hat mich jetzt seit Wochen gejuckt. Jetzt muss ich doch etwas sagen. Generell möchte ich aber festhalten, dass wir hier in dem Hohen Hause uns mit nachhaltigen Problemen der Gesellschaft auseinandersetzen und ich bei diesem Thema nun nicht weiss, ob es dazu gehört. Die Petitionäre begründen ihre Petition damit, dass Menstruationsartikel frei zugänglich sein sollten, da die Kosten zu hoch sind und selbst bezahlt werden müssen. Wenn wir so beginnen, könnte ich Ihnen hier noch weitere Produkte aufzählen, die nur von einem Geschlecht gebraucht werden. Wir könnten das ja ausweiten. Ausserdem bin ich ein grosser Verfechter von «Was nichts kostet, ist auch nichts wert». Ich kann mir allerdings Automaten auf öffentlichen Toiletten vorstellen, bei denen man gegen Bezahlung den Notfall überbrücken kann. Wir sind alle auch einmal in die Schule gegangen, ich kann mir jetzt schon ausmalen, was passiert, wenn diese Artikel frei zugänglich auf den Toiletten liegen. Das Hauspersonal wird sich bedanken.Ausserdem glaube ich, dass 22 bis 5 Rappen pro Artikel nicht unglaublich aufs Portemonnaie schlagen und das noch jeder vermag. Ich möchte auch daran erinnern, dass Eltern bis zum 18. Lebensjahr Kindergeld erhalten und diese dann auch die Kinder mit diesen Artikeln ausstatten können. Befremdend habe ich auch empfunden, dass die Petition von Tobias Gassner eingereicht wurde. Ich hätte mir schon gewünscht, wenn das Thema schon kommt, dass es wenigstens von einer Frau eingereicht wird, da dies nun wirklich nur uns Frauen betrifft. Das Argument mit der Senkung der Gesundheitskosten ist sehr weit hergeholt und ich bezweifle es grundsätzlich. Darüber hinaus frage ich mich, wer denn die anfallenden Kosten übernehmen soll, die diese Petition verursacht. Ich habe noch eine Bitte an die Junge Liste. Bitte missbrauchen Sie nicht den Begriff der Chancengleichheit in der Bildung für solche Anliegen. Aus meiner Sicht muss es ein ernsthaftes Anliegen von uns allen sein, Chancengleichheit in der Bildung herzustellen. Kostenlose Menstruationsartikel verringern diese definitiv nicht. Aus diesem Grund werde ich der Petition nicht zustimmen.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Landtagsvizepräsidentin Franziska Hoop
Die Junge Liste hat die vorliegende Petition lanciert, die von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern mitgetragen wird. Sie fordert die kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln auf öffentlichen Toiletten. Ein Anliegen, das zunehmend gesellschaftliche und politische Aufmerksamkeit erhält. Ein besonderer Dank gilt Tobias Gassner - ich sehe dies anders als die Abg. Kindle-Kühnis - und den weiteren Petitionären für die Initiative und das Engagement bei der Einbringung dieser Petition. Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich auch Männer aktiv für ein Thema stark machen, das in der öffentlichen Wahrnehmung noch allzu oft als rein weiblich etikettiert wird. Dass die Rednerliste seitens der Landtagsabgeordneten bislang ausschliesslich von Frauen geprägt ist, überrascht daher kaum. Doch vielleicht ist das erst der Anfang einer breiteren, vielfältigeren Diskussion. Die zentrale Forderung zielt auf einen niederschwelligen Zugang zu grundlegenden Hygieneartikeln für menstruierende Personen, vergleichbar mit dem heute selbstverständlichen Zugang zu Toilettenpapier oder Seife. Dass Menstruation eine natürliche und regelmässige Körperfunktion ist, ist unbestritten.Politisch relevant wird dieses Thema aber vor allem dann, wenn man die konkreten Auswirkungen eines fehlenden Zugangs zu Menstruationsartikeln betrachtet: Scham, Stress, gesundheitliche Risiken sowie Einschränkungen der Bildungs- und Teilhabechancen. Gerade für Schülerinnen, Berufstätige oder auch Touristinnen können unvorhergesehene Situationen zu echten Notlagen führen. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die soziale Gerechtigkeit. Die finanziellen Aufwendungen für Menstruationsprodukte summieren sich über die Jahre und betreffen ausschliesslich menstruierende Personen. Für Menschen mit geringem Einkommen kann das eine reale Belastung sein. Wer sich Produkte nicht leisten kann, greift teilweise zu unzureichenden oder gar gesundheitsgefährdenden Alternativen. Kostenlose Menstruationsartikel im öffentlichen Raum wären daher ein konkreter Beitrag zur Bekämpfung von Periodenarmut, ein Problem, das auch in wohlhabenden Gesellschaften existiert. Zudem stehen Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis. Erfahrungen aus Ländern wie Schottland zeigen, dass solche Angebote gut angenommen werden und bei intelligenter Umsetzung, etwa über Spenderautomaten, effizient und ressourcenschonend realisiert werden können. Darüber hinaus kann eine solche Massnahme auch helfen, gesellschaftliche Tabus abzubauen und die Selbstbestimmung insbesondere junger Menschen zu stärken. Zusammenfassend sprechen gesundheitliche, soziale und gleichstellungsbezogene Gründe dafür, das Anliegen ernsthaft zu prüfen. Auch wenn die Petition in Teilen vereinfachte Argumente verwendet, adressiert sie ein gesellschaftlich berechtigtes Thema: Die faire Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Grundbedürfnisse im öffentlichen Raum.
Daher rege ich an, die Einführung eines Pilotprojekts oder eine schrittweise Umsetzung in besonders sensiblen Bereichen wie Schulen oder Amtsgebäuden zu prüfen, begleitet durch eine fundierte Evaluation. Ich werde die Petition überweisen und erlaube in diesem Zusammenhang drei Fragen an die Regierung: - Wie schätzt das Ministerium den tatsächlichen Bedarf an kostenfreien Menstruationsartikeln im öffentlichen Raum ein - insbesondere mit Blick auf vulnerable Gruppen wie Jugendliche oder Personen mit geringem Einkommen?
- Gibt es bereits Überlegungen oder Vorarbeiten für Pilotprojekte, beispielsweise an Schulen oder in öffentlichen Gebäuden?
- Wäre das Ministerium bereit, eine Kosten-Nutzen-Analyse sowie eine Bedarfserhebung durchzuführen, um faktenbasiert über eine mögliche Umsetzung zu entscheiden?
Besten Dank.
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ich möchte mich zuerst bei der Abg. Franziska Hoop für ihre klaren Worte bedanken und auch für ihre Replik auf die für mich nicht nachvollziehbaren Argumente der Abg. Marion Kindle-Kühnis. Ich danke ebenfalls der Jungen Liste herzlich für die Einreichung dieser Petition. Sie bringt ein Thema aufs Tapet, das für mehr als die Hälfte der Bevölkerung ein wichtiges Thema ist, wird oder war und doch viel zu oft übersehen wird: die Menstruation. Öffentliche Toiletten stellen selbstverständlich Toilettenpapier zur Verfügung - aus gutem Grund. Es geht um Hygiene, um Würde und die grundlegende Versorgung im Alltag. Genau dasselbe sollte auch für Menstruationsartikel gelten. Der Zugang zu Tampons und Binden darf nicht davon abhängen, ob jemand gerade vorbereitet ist oder ob es finanziell reicht. Diese Produkte sind kein Luxus, sie sind notwendig. Die Petition zeigt eindrücklich auf, dass gerade junge menstruierende Menschen durch fehlenden Zugang zu Menstruationsartikeln in beschämende oder sogar gesundheitsgefährdende Situationen geraten. Manche verlassen das Schulhaus, verpassen Unterricht oder bleiben ganz zu Hause. Das ist sehr wohl ein Thema der Bildungs- und auch Chancengerechtigkeit. Das Thema Gleichstellung ist ein wichtiges Thema. Die Gleichstellungsstrategie ist gerade in der Vernehmlassung und hier und jetzt können wir konkret handeln. Kostenlose Menstruationsartikel sind eine einfach, wirksame und solidarische Massnahme. Und sie signalisieren, wir sehen die Realität menstruierender Personen an, wir blenden sie nicht aus. Natürlich ist die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel auch eine feministische Forderung. Das darf und soll sie sein. Denn wer über Menstruation spricht, spricht auch über Machtverhältnisse, über Sichtbarkeit und über Gleichberechtigung in einer Gesellschaft, die historisch nicht auf die Bedürfnisse von Frauen und menstruierenden Personen ausgerichtet war. Es geht hier und heute darum, ein Zeichen zu setzen und strukturelle Veränderungen einzuläuten, die längst überfällig sind. Dass diese Bedürfnisse noch immer tabuisiert, marginalisiert oder als Privatsache abgetan werden, hat Folgen. Ganz praktisch und ganz konkret. Diese Petition bricht mit dem Tabu. Sie fordert nicht das Unmögliche, sondern das Selbstverständliche und sie tut das mit Augenmass, aber klarer Haltung. Deshalb unterstütze ich dieses Anliegen aus voller Überzeugung und bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, überweisen wir die Petition aus Überzeugung an die Regierung und lassen Sie uns ein klares Signal aussenden, dass uns die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen wichtig sind, für mehr Gerechtigkeit, mehr Sichtbarkeit und eine Gesellschaft, in der niemand wegen eines natürlichen Körpervorgangs benachteiligt sein soll. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Vielen Dank.Abg. Johannes Zimmermann
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Ich wollte mich eigentlich auch nicht zu diesem Thema äussern. Es wurde vor wenigen Minuten das Thema Schule eingebracht und ich möchte die Bedenken, die da vor wenigen Minuten genannt worden sind, entkräften. Durch den SZU-Schülervollversammlungsrat wurde uns Schulleitungspersonen dieses Thema nahe gebracht mit dem Wunsch, dass man auf den Frauentoiletten Menstruationsartikel zur Verfügung stellt. Wir haben nicht lange gezögert und haben dem sofort zugestimmt. Seit sechs bis sieben Jahren verwenden wir Hygienebeutel, die wir zur Verfügung stellen, in einer speziellen Vorrichtung und seither haben wir deutlich weniger Verunreinigungen als vorher. Das Problem sind nicht die Menstruationsartikel an den Schulen, auch wenn das nicht zur Petition gehört bezüglich des öffentlichen Raums, sondern das Problem ist, dass Türen aus den Angeln gehoben werden, Klobrillen komplett zerstört werden, man zu zweit, zu dritt auf ein Waschbecken hockt und dieses aus der Verankerung gerissen wird, Seifenspender mit Brennstoff übergossen und angezündet werden. Das sind die Probleme, aber nicht Menstruationsartikel per se. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Sandra Fausch
Besten Dank. Ja, ich würde mir auch wünschen, es würden sich vielleicht auch mehr Männer zu diesem Thema zu Wort melden, aber wie dem auch sei, ich bin sehr dankbar und froh, gerade jetzt Ihre Stimme gehört zu haben hinsichtlich Schulen. Denn ich denke auch, wir haben da irgendwelche Horrorvorstellungen und ich denke eben auch, die Probleme zeigen sich anderswo und Sie haben es gerade benannt. Auch ein wichtiger Punkt, den Sie gerade ansprechen, der mir auch letzthin durch den Kopf ging, als ich Toiletten besucht habe: Die Hygienesäcklein haben wir auch zu einer Selbstverständlichkeit gemacht. Natürlich für das Raumreinigungspersonal und so weiter und auch, dass man eben nicht vielleicht in die missliche Lage kommt, einen benutzten Hygieneartikel da irgendwie zu einem Abfalleimer transportieren zu müssen. Diese Hygienesäcklein sind bereits auch Bestandteil auf vielen oder fast allen öffentlichen Frauentoiletten. Aber entscheidend ist doch auch, wenn man das Produkt, das man dazu braucht, wenn man in einer misslichen Lage ist - für Mädchen insbesondere an Schulen, aber auch für Frauen kann das sehr beschämend sein oder einfach eine ungute Situation - da nicht vorfindet. Also darum ist es eigentlich wie ein Tandem und wo ich auch denke, die Säcklein allein, schön und gut, aber wir haben auch ein Hygieneproblem, wenn Mädchen und Frauen menstruieren, sie aber dann gerade nichts zur Hand haben. Zu den Finanzen: Wenn wir das überweisen bin ich auch gespannt, was es für eine Kostenabschätzung vielleicht gäbe. Aber ich denke, es ist, wie gesagt, eine Selbstverständlichkeit und kann wirklich nicht die Welt kosten, wenn ich bedenke, wofür wir sonst Geld ausgeben und mit einer kleinen Geste so viel Erleichterung bringen könnten, dann sollten wir doch gewillt sein, diese Unterstützung zu bieten und dieses Thema Menstruation auch ein bisschen in der Gesellschaft zu thematisieren. Sie, Frau Abg. Kindle-Kühnis, haben erwähnt, dass das kein Nachhaltigkeitsthema wäre, beharren Sie jetzt nicht auf das genaue Wort. Da könnte ich jetzt Bände ausholen, wie das ist - darum auch der Punkt mit den Abfallmengen und vielleicht wiederverwendbaren Materialien. Die Menstruation an sich ist natürlich ein riesiges Geschäft, aber es ist auch ein riesiges Umweltthema. Es ist sogar ein ökonomisches Thema, es ist eben auch ein soziales Thema und wenn wir da nachhaltig vorangehen wollen, dann müssen wir das Thema sowieso nochmals umfassend angehen und schauen, dass wir weniger Mikroplastik und Sachen in diesen Artikeln haben und so weiter. Wie gesagt, es produziert auch viel Abfall, also es ist sehr wohl ein gesellschaftliches Thema. Nicht zuletzt sogar wenn Mädchen dann auch Schmerzen erleiden, das nicht ernst genommen wird, weil die Menstruation eben ein Tabu ist. Da eröffnen sich mir dann noch ganz andere Diskussionsräume, auch zur Erkennung von beispielsweise Endometriose oder anderen Sachen, die mit der Menstruation zusammenhängen. Ich finde es schade, wenn Sie das so kleinreden oder marginalisieren. Das ist sehr wohl ein wichtiges Thema, in dem man auch Nachhaltigkeit mitdenken kann auf allen Ebenen. Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Dietmar Hasler
Danke für das Wort. Die Abg. Fausch hat mehr Voten von Männern gewünscht. Dem komme ich gerne nach. Das Anliegen ist mit etwas Empathie im Grundsatz absolut nachvollziehbar. Eine öffentliche Verpflichtung oder eine Weisung lehne ich aber ab. Der Abg. Zimmermann hat es gerade bestätigt, es gibt bereits heute positive Beispiele, in denen Schulen oder Schülerorganisationen die Initiative ergreifen und solche Artikel bereitstellen. Diese schulautonomen Lösungen ermöglichen eine flexible und bedarfsgerechte Umsetzung. Daher sollte der Fokus darauf liegen, solche Initiativen auf freiwilliger Basis zu fördern und zu unterstützen, anstatt eine umfassende gesetzliche Regelung zu schaffen. Deshalb bin ich gegen eine Überweisung.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Martin Seger
Also wenn wir Bürokratieabbau ernst nehmen, dann dürfen wir auf dieses Thema nicht eingehen. Ich verweise auf die Schulautonomie. Wenn es ein Thema in der Schule gibt, dann kann die Schule das entscheiden, dazu braucht es uns nicht. Im Sinne der Gleichbehandlung wäre ich dann auch für Kondome und hätte dann erwartet, dass Sie dann auch für Kondome für Männer plädieren, wenn Sie die Nachhaltigkeit ernst nehmen, denn mit Kondomen können Sie sehr viele Krankheiten verhindern und im Sinne der Gleichbehandlung und des Nachhaltigkeitsgrundsatzes müssten Sie auch dafür sein. Danke für das Wort.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungsrat Daniel Oehry
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, danke für das Wort. Ich verspreche, ich begrüsse Sie nicht mehr so dann, wie Sie gewünscht haben. Sehr geehrte Abgeordnete, guten Tag - eigentlich habe ich geschrieben: guten Morgen. Ich muss Sie enttäuschen - zum Glück hat es vor mir noch andere Redner gehabt, auch männlichen Geschlechts, sonst könnte ich jetzt den Frauenreigen nicht fortführen. Ich bin das rein technisch angegangen. Technisch geprüft, technisch hinterfragt und mache jetzt keine Gleichberechtigungsabhandlung oder -förderung oder andere Fragestellungen. Also diese Adresse kann ich nicht bedienen. Was ich Ihnen erklären kann: Petition zur geeigneten Verfügung, die Regierung kann sich dem annehmen. Das ist das eine. Ich habe noch in meinem Ministerium nachgefragt: Was würde passieren, wenn Sie das überweisen würden? Was wurde in anderen Kantonen gemacht? Sie würden per Recherche herausfinden, es gibt Kantone in der Schweiz, die das gemacht haben, und andere haben es wieder abgelehnt. Also, da gibt es alles, das ist das Erste, was ich festgestellt habe. Das Zweite, was ich festgestellt haben, wie die Abg. Franziska Hoop bereits angeklungen hat, es gibt Regionen, die haben Pilotprojekte eingeführt, Erfahrung gesammelt an den Schulen und dann umgesetzt. Das Beispiel des Abg. Zimmermann gefällt mir sehr. Da sind wir bei der Thematik Schulautonomie. Ich habe mich auch gefragt, ob ich als Bildungsminister und Bauminister keine anderen Sorgen habe. Ja, ich habe andere Sorgen auch, aber wenn das ein Thema der Schule ist, dann kann im Rahmen der Schulautonomie die Schulleitung auch entscheiden, ob sie das anbieten wollen.Wenn wir über die Kostenfolge reden wollen oder wenn Sie Informationen brauchen, habe ich auch Informationen gefunden. Dispenser kosten um die CHF 1'000, die Nachfüllung in dieser Schule kostet CHF 800 bis CHF 1'000 pro Jahr. Das habe ich herausgefunden. Und aktuell werden die öffentlichen Toiletten von der SSL gemanagt. Ob man jetzt so eine Fragestellung dann auf alle öffentlichen Toiletten ausweiten will, ob man das nur bei den Schulen macht, darüber habe ich mir noch keine Gedanken gemacht. Darum habe ich auch keine Planung wegen der Priorität 1, das war eine Frage, die ich erhalten habe, oder wegen Pilotüberlegungen, Studien oder Kennzahlen. Das gibt es alles noch nicht. Sie können die Petition gerne überweisen, wir werden Ihnen Zahlen, Daten, Fakten liefern. Mehr kann ich Ihnen aktuell nicht versprechen. Danke.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungsrat Emanuel Schädler
Vielen Dank. Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete, überschätzen Sie das Thema nicht. Es ist eine Petition zur geeigneten Verfügung. Prüfen können wir immer alles. Mich freut insbesondere das Engagement der Jungen Liste, dass sie sich dieses Themas annehmen und dass sie das hier einbringen, damit wir darüber sprechen können. Ich muss Ihnen aber vorneweg sagen, das Ganze ist ein Brennpunkt und das ist eben auch das Problem. Es ist nur ein Punkt. Es berührt zwar Themen von Prävention, Gesundheit, Teilhabe, soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und so weiter, aber es ist nur ein einzelnes Fitzelchen, ein kleines Thema. Auch ich teile nicht alle angeführten Begründungen in diesem Sinne, aber ich glaube, dass wir durchaus weitere Abklärungen machen könnten und ich werfe da in den Raum vergleichbare Projekte im In- und Ausland. Die Kostenfrage, Missbrauchsrisiken, insbesondere auch diesen Schabernack, der vielleicht damit getrieben wird, Umsetzung und Legistik, alternative Massnahmen und dann natürlich eben: Was zieht es nach sich? Andere Wünsche wie kostenlose Windeln oder Inkontinenzartikel und so weiter, also dem müssen wir dann auch irgendwann Einhalt gebieten. Also grundsätzlich seitens meines Ministeriums: Weiterverfolgung des Anliegens - positiv eingestellt. Allerdings ist der Ball, und das gebe ich auch zu bedenken, nicht ausschliesslich bei der Regierung. Öffentliche Toiletten haben verschiedene zuständige Gremien und da müsste man vielleicht pragmatisch vorgehen. Ich denke daran, da gibt es bei den Gemeinden, in öffentlichen Institutionen Toiletten, aber ich halte die Pilotprojekte an Schulen, wie es die Abg. Hoop angeregt hat, wahrscheinlich für ideal, um das zu testen, um einmal anzuschauen. Ich halte auch da den Bedarf für am wichtigsten. Ich möchte nicht etwas von oben herab verordnen, was dann nicht funktioniert, sondern «bottom up» etwas aufziehen, eben wie das schöne Beispiel des Abg. Zimmermann es gezeigt hat. Zu den Fragen der Abg. Hoop, das eine war: Gibt es bereits Vorarbeiten oder Pilotprojekte? Gemäss meiner Information werden seit 2023 am Liechtensteinischen Gymnasium kostenlose Hygieneartikel von der Schülerinnen- und Schülerorganisation bereitgestellt und das wird betreut. Ebenfalls seit 2023 hat man das an der Universität Liechtenstein
in kurzer Zeit umgesetzt. Die Universität übernimmt alle Kosten und konkret hat man mir dann zugetragen, drei einfache silberne Spender - Kostenpunkt: CHF 1'200 insgesamt. Zu anderen Organisationen habe ich da keine Angaben. Eine Sache noch, die erste Frage der Abg. Hoop: Wie sieht es denn aus mit Blick auf geringes Einkommen? Können die sich das leisten? Da muss ich noch anmerken: Im Pauschalbetrag bei der Berechnung der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist gemäss Sozialhilfeverordnung Art. 20a Abs. 1 Bst. k die Körperpflege drin und das fällt darunter. Also das ist schon berücksichtigt und aufgefangen in dem Sinne. Wäre das Ministerium bereit, eine Kosten-Nutzen-Analyse und Pilotprojekte durchzuführen? Ja, selbstverständlich - genau in dem Sinne, wie ich das hier nun aufgeführt und hoffentlich auch beantwortet habe. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Thomas Rehak
Besten Dank. Vielen Dank auch dem Regierungsrat Schädler. Ich bitte Sie doch, kümmern Sie sich doch lieber um das Landesspital als um Menstruationsartikel. Das ist vielleicht auch eine wichtige Frage, aber Sie sehen, ich möchte, dass Sie priorisieren, es geht mir um das, und ich denke, das ist eine Petition und was mit Petitionen passiert, wissen wir auch, die allermeisten Petitionen, über 90 Prozent, landen in der Rundablage der Regierung. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Abg. Manuela Haldner-Schierscher
Ja, ich möchte doch schon ein bisschen mein Erstaunen, um nicht zu sagen Befremden über gewisse Grundhaltungen, die hier vorgebracht werden, Ausdruck verleihen. Ich stelle jetzt einmal die These in den Raum, wenn Männer menstruieren würden, hätten wir, seit es Männer gibt, kostenlose Menstruationsartikel auf den Toiletten verfügbar. Es geht doch hier um eine Haltung. Es ist ein körperlicher Vorgang; da habe ich keine Wahl darüber, ob ich das möchte oder nicht. Das ist ein natürlicher Vorgang. Ich habe es gebracht in meinem Eingangsvotum: Toilettenpapier ist selbstverständlich, das steht zur Verfügung, da muss ich auch nicht einen Batzen in einen Automaten schmeissen und mir das Klopapier ziehen. Also ich verstehe nicht, hier wird ein Problem konstruiert oder eine Haltung. Wieso sollen wir nicht dafür zuständig sein, wenn es um einen natürlichen, körperlichen Vorgang geht, wo man den Menschen einfach das Leben etwas einfacher machen kann? Und hier betrifft es einfach über 50 Prozent der Bevölkerung, deren man das Leben ein bisschen einfacher machen kann. Es geht hier um eine Haltung und auch zu sagen: Ja, das anerkennen wir und wir möchten, dass du hier Zugang hast, ohne dass du dir Gedanken machen musst, was das kostet - und diese Produkte sind teuer, das kann ich Ihnen versichern - und dieses Geld muss ich haben, muss ich aufwerfen und ich muss es gerade verfügbar haben, wenn es notwendig ist, und das bringt Frauen und Mädchen oftmals in eine wirklich knifflige Situation.Und das ist ein Thema. Und das betrifft uns alle - egal, ob Frauen, Männer, dazwischen und ausserhalb. Wir können doch nicht einfach hier die Augen verschliessen und sagen: Es geht uns nichts an, es ist Privatsache. Also da müssen Sie konsequent sein, dann gibt es auch kein Toilettenpapier mehr, ohne dass man etwas dafür bezahlen muss, wenn Sie sich auf diese Grundhaltung abstellen. Das ist für mich kein Argument. Und ich möchte doch daher sehr bitten, dass Sie hier diese Haltung noch einmal überdenken und sich noch einmal fragen: Ist das fair, wenn wir das so entscheiden und sagen, geht uns nichts an? Besten Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank.Regierungsrat Emanuel Schädler
Vielen Dank, einfach nochmal um zu replizieren: Regierungsrat Schädler hört alles an und hört alle, auch die kleinsten Fitzelchen. Das ist mir wichtig, das habe ich im Wahlkampf und das setze ich hier auch um, gerade wenn es seitens Jugend oder Jungparteien so etwas herangetragen wird, dann behandle ich das auch sehr gerne. Seien Sie versichert, Herr Abg. Rehak, ich habe ein tolles Team Spital und das widmet sich dem Spital als Fokusthema. Ich habe aber auch eine Abteilung Chancengleichheit und Familien, die wird sich dieser Petition, so sie denn überwiesen wird, angemessen annehmen. Vielen Dank.Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, können wir zur Abstimmung kommen. Wer der Überweisung der vorliegenden Petition zur geeigneten Verfügung an die Regierung zustimmen will, möge jetzt bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 17 Stimmen
Landtagspräsident Manfred Kaufmann
Besten Dank. 17 Stimmen, damit wurde die Petition zur geeigneten Verfügung an die Regierung überwiesen und wir haben Traktandum 8 erledigt. -ooOoo-