Landtagsprotokolle des Liechtensteiner Landtags

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Sprecher

Fristerstreckung Radio L

Landtagspräsident Albert Frick

Wir kommen jetzt noch zu Traktandum 52a: Fristerstreckung Radio L. Der Landtag hat ein Zusatztraktandum Fristerstreckung RadioL beschlossen. Wie ich Ihnen vorab per E-Mail mitgeteilt habe, könnte ich eine parlamentarische Gesetzesinitiative oder eine Gesetzesvorlage der Regierung zum Zwecke der Fristerstreckung aufgrund der nicht eingehaltenen Fristen nicht zur Beratung zulassen. Damit dürfte es schwierig bis unmöglich sein, das Ziel einer Fristerstreckung weiterzuverfolgen. Gibt es trotzdem noch Wortmeldungen? Was ich mir aber nicht wünschen würde, dass wir die gestrige Radio-L-Debatte nochmals aufnehmen.

Abg. Patrick Risch

Besten Dank für das Wort, Herr Präsident. Weil ich den Antrag stellte auf dieses Sondertraktandum möchte ich mich kurz bedanken bei Ihnen, dass Sie es abgeklärt haben, ob es Möglichkeiten gibt. Es gibt anscheinend keine. Wir können weder eine Gesetzesänderung beschliessen noch irgendwelche anderen Anträge so kurzfristig einbringen und beschliessen. Für mich war es aber wichtig, dass wir diese drei Tage noch genutzt haben, um abzuklären, ob wir etwas hätten unternehmen können. Vielen Dank auch an die 13Abgeordnete, die diesem Sondertraktandum zugestimmt haben und somit diese Extrarunde für das RadioL ermöglicht haben. Dem Landtag sind heute gesetzlich die Hände gebunden. Wir können nichts Weiteres für das RadioL tun als das Beste hoffen.Die vor dem Landtag von mehreren Stellen geäusserte Idee, das Ausserkrafttreten des Liechtensteinischen Rundfunkgesetzes um ein Jahr zu verschieben, damit eine geordnete Überführung in einen Privatsender möglich gewesen wäre, ist somit nicht möglich. Ausserdem hat die Diskussion am Mittwoch auch ergeben, dass das Ziel einer einhelligen Zustimmung nicht gegeben ist, dies war auch eine der Voraussetzungen. Ich vertraue darauf, dass die gesamte Regierung zusammen mit dem Team von RadioL alles Notwendige und Mögliche unternimmt, um im Rahmen der Gesetze ein Weiterbestehen von RadioL nach dem 1.Januar 2026 als Privatradio zu ermöglichen. Für mich hat sich somit dieses Sondertraktandum erledigt. Besten Dank.

Landtagspräsident Albert Frick

Vielen Dank. Keine weiteren Wortmeldungen. Damit haben wir Traktandum52a erledigt.

-ooOoo-