Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses (Verordnung (EU) 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 (MiCAR)) und (Verordnung (EU) 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 (Geldtransferverordnung/TFR)) (Nr. 126/2024)
Landtagspräsident Albert Frick
Wir kommen zu Traktandum 38: Entwurf des Beschlusses des gemeinsamen EWR-Ausschusses, Verordnung EU 2023/1114 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen EU Nr. 1093/2010 und EU Nr. 1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und EU 2019/1937 MiCAR und Verordnung EU 2023/1113 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2023 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie EU 2015/849 Geldtransferverordnung.Der Bericht und Antrag trägt die Nr. 126/2024 und steht zur Diskussion.Abg. Manfred Kaufmann
Besten Dank, Herr Präsident. Die Umsetzung der Vorlagen gemäss diesem Traktandum38 und auch dem nächsten Traktandum39 wurden in 1.Lesung im Oktober-Landtag 2024 behandelt und die 2.Lesung der Gesetzesvorlage fand heute im Dezember-Landtag statt. Ich verzichte deshalb auf inhaltliche Ausführungen und werde den beiden Vorlagen mit den Bericht und Antrag Nr. 126 sowie 127/2024 meine Zustimmung erteilen. Besten Dank.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank.Abg. Daniel Seger
Vielen Dank für das Wort, Herr Präsident. Die Regierung beantragt beim Landtag die Zustimmung zu diesem Beschlussentwurf im Zusammenhang mit der MiCAR und TFR, Geldtransferverordnung. Im entsprechenden Bericht und Antrag haben wir im Oktober-Landtag in 1.Lesung behandelt und die 2.Lesung haben wir wenige Traktanden zuvor hier drinnen durchgeführt. Es ist zwar ungewöhnlich, dass dem Landtag ein Beschlussentwurf vorgelegt wird, doch diese Vorlage geht zurück auf das Interesse des liechtensteinischen Finanzplatzes. Im APK-Protokoll wird dazu ausgeführt, dass die EWR-Landtagskommission und der Landtag nochmals adressiert würden, wenn sich im Zuge des weiteren EWR-Übernahmeverfahrens Änderungen ergeben. Ebenso ist dem APK-Protokoll zu entnehmen, dass die Unterzeichnung des EWR-Übernahmebeschlusses für diesen Monat vorgesehen ist. Die APK empfiehlt dem Landtag einhellig, den Beschlussentwurf des gemeinsamen EWR-Ausschusses gemäss Bericht und Antrag Nr.126/2024 seine Zustimmung zu erteilen. Ich werde zustimmen.Landtagspräsident Albert Frick
Vielen Dank. Somit können wir uns dem Antrag zuwenden. Er lautet: «der Hohe Landtag wolle dem Beschlussentwurf des gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Verordnung 2023/1114 über Märkte für Kryptowerte und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr.1093/2010 und (EU) Nr.1095/2010 sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/1937 sowie die Verordnung (EU) 2023/1113 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und Transfers bestimmter Kryptowerte und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 unter dem Vorbehalt, dass keine inhaltlichen Änderungen bis zur Unterzeichnung des Beschlusses mehr vorgenommen werden, die Zustimmung erteilen.» Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, möge bitte die Stimme abgeben. Abstimmung: Zustimmung mit 25 Stimmen
Landtagspräsident Albert Frick
Der Landtag hat mit 25 Stimmen die Zustimmung erteilt. Und wir haben Traktandum38 erledigt. -ooOoo-